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5 Artikel , 30.11.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 30.11.2019:
Jerusalem / Kämpfen und Gedenken

Der Tagesspiegel Online, 30.11.2019:
Lebenslänglich Opfer rechter Gewalt / Wie der Angriff eines Neonazis ein Leben zerstörte

Spiegel Online, 30.11.2019:
Gauland-Nachfolger Chrupalla / Von rechts beflügelt

Jüdische Allgemeine Online, 30.11.2019:
Braunschweig / "Schauen wir heute nicht mehr weg!"

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 30.11.2019:
AfD-Parteitag / Überraschungen aller Art

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Jüdische Allgemeine Online, 30.11.2019:

Jerusalem / Kämpfen und Gedenken

01.12.2019 - 07.08 Uhr

Präsident Rivlin lädt Ende Januar zur internationalen Antisemitismus-Konferenz nach Yad Vashem ein

Von Sabine Brandes

Sehr bald wird niemand mehr da sein, der den Holocaust selbst erlebt hat und aus eigener Erfahrung erzählen könnte. Die Zahl der Schoa-Überlebenden schrumpft täglich. Grund für Staatspräsident Reuven Rivlin, am 23. Januar 2020 zum 5. Welt-Holocaust-Forum in die Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem nach Jerusalem einzuladen. Es wird das größte Treffen aller Zeiten sein von Staatsoberhäuptern, die sich auf die Fahnen schreiben, den Antisemitismus zu bekämpfen.

Unter dem Titel "Remembering the Holocaust, Fighting Antisemitism" ist die Veranstaltung von der Stiftung "World Holocaust Forum" in Zusammenarbeit mit Yad Vashem unter der Schirmherrschaft Rivlins organisiert worden. Der internationale Holocaust-Gedenktag fällt im kommenden Jahr mit dem 75. Jahrestag der Befreiung des Todeslagers Auschwitz-Birkenau in Polen zusammen. Auch dieses Jahrestages wird in Jerusalem gedacht.

Dazu werden Staatsoberhäupter aus aller Welt erwartet, etwa 30 haben bereits zugesagt, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, Russlands, Wladimir Putin, Italiens, Sergio Mattarella, und Österreichs, Alexander Van der Bellen.

Sicherheit

"Es wird einmalig sein", ist Rivlin überzeugt. "Wir kommen zusammen, um über Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir gegen Antisemitismus vorgehen und das Gedenken an die nachfolgenden Generationen weitergeben können, die in einer Welt ohne Schoa-Überlebenden leben werden. Wir müssen dringend Schritte unternehmen, um die Sicherheit aller Juden in der ganzen Welt zu gewährleisten."

Wie kann Gedenken aussehen, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt?

Die Konferenz findet zu einer Zeit statt, in der überall auf der Welt, vor allem in Europa, ein besorgniserregender Anstieg antisemitischer Attacken auf Juden registriert wird. Die klare Botschaft, dass Antisemitismus in unserer globalen Gesellschaft keinen Platz hat, soll mit dieser Veranstaltung in alle Länder getragen werden.

Der Präsident der Stiftung "World Holocaust Forum", Moshe Kantor, hob hervor, dass das Gelöbnis "Erinnern und niemals vergessen" für die gesamte Menschheit und nicht nur für das jüdische Volk gelten solle. "Jüdisches Leben wird in Europa wieder einmal angegriffen. Es wird durch alltägliche Beleidigungen und Angriffe auf der Straße, in Schulen, Universitäten, im Internet und sogar in den eigenen Wohnungen bedroht. Es ist so schlimm geworden, dass die große Mehrheit der Juden sich in Europa nicht mehr sicher fühlt."

Antisemitismus sei Hass, der keine Grenze kenne. Daher sei dies ein Schlüsselmoment, an dem die Oberhäupter der Nationen "aufstehen und agieren müssen. Worte sind nicht genug."

Außenminister Israel Katz machte deutlich, dass die Veranstaltung in Jerusalem, der Hauptstadt Israels, am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eine immense historische Bedeutung habe - und für ihn auch eine persönliche: "Ich bin der Sohn der Holocaust-Überlebenden Meir und Malka Katz. Meine Mutter war in Auschwitz und wurde auf den Todesmarsch geschickt."

Seit jenen dunklen Tagen habe das jüdische Volk sein Heimatland verteidigt und entwickelt. Heute sei der Staat Israel stark und fortschrittlich. Die Armee sichere, dass das jüdische Volk niemals wieder schutzlos vor seinen Feinden steht. "Und doch gibt es Antisemitismus in der Welt", so Katz. "Wir sehen es an Gewalttaten gegen Juden, Vandalismus auf Friedhöfen, Aufwiegelung und Morden. Die internationale Gemeinschaft muss sich dagegen vereinen."

Seit 1953 ist die Schoa-Gedenkstätte nicht nur ein Ort des Gedenkens, sondern auch einer der Dokumentation, Recherche und Bildung.

Dokumente

Genau dafür arbeitet Yad Vashem. Seit 1953 ist die Schoa-Gedenkstätte nicht nur ein Ort des Gedenkens, sondern auch einer der Dokumentation, Recherche und Bildung. Seine ausführlichen Archive und Bibliotheken verfügen über einen unvergleichlichen Reichtum an Information für das generationenübergreifende Lernen. Das Internet macht dieses Wissen für Millionen von Menschen überall zugänglich.

Yad Vashems Vorsitzender Avner Shalev erläuterte, dass der Holocaust als Paradebeispiel für die menschliche Fähigkeit gilt, sich am radikalen und systematischen Bösen zu beteiligen. "Nicht nur, weil es sich um ein noch nie da gewesenes Ausmaß handelte - sechs Millionen jüdische Männer, Frauen und Kinder, die ermordet wurden -, sondern auch, weil es die "Erklärung" hinter der Nazi-Ideologie war."

Dass eine zivilisierte Gesellschaft in der Lage war, die Auslöschung eines gesamten Volkes und seiner Kultur zu rechtfertigen, sei durch alte antisemitische Topoi ermöglicht worden. "Und viele davon gibt es in unserer Post-Holocaust-Gesellschaft weltweit noch immer."

Yad Vashem gehe genau dagegen stetig an. "Nicht nur, damit sichergestellt wird, dass das Gedenken auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch weitergeht", betonte Shalev, "sondern auch, um Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass und andere alarmierende Phänomene zu bekämpfen, die sich in der Welt heute weiter ausbreiten".

Bildunterschrift: Die Halle der Namen in Yad Vashem.

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Der Tagesspiegel Online, 30.11.2019:

Lebenslänglich Opfer rechter Gewalt / Wie der Angriff eines Neonazis ein Leben zerstörte

30.11.2019 - 14.12 Uhr

Orazio Giamblanco wurde 1996 von einem Skinhead in Brandenburg mit einem Baseballschläger niedergeschlagen. Seither ist der Italiener schwerbehindert.

Von Frank Jansen

Die jährlichen Besuche bei dem schwer behinderten Orazio Giamblanco in Bielefeld beginnen mit einem eher heiteren Ritual. Wir treffen uns sonntagabends in einem Lokal. Wir plaudern über das vergangene Jahr, wir essen und trinken ein wenig Rotwein. Mehr als ein Glas würde Orazio nicht vertragen, auch seine griechische Lebensgefährtin Angelica Stavropolou und deren Tochter Efthimia Berdes halten sich zurück.

Dieses Jahr haben die beiden Frauen Orazio in seinem Rollstuhl in ein China-Restaurant geschoben, sein Lieblingsitaliener hat zu. Die Stimmung ist gut, wir scherzen über Orazios leicht verwegenen Anblick - der Sizilianer hat sich jetzt im Alter von 78 Jahren einen weißgrauen Bart wachsen lassen. Orazio und die Frauen lachen, sie freuen sich über das familiär anmutende Treffen mit dem Journalisten aus Berlin. Dass wir uns duzen, ist schon lange selbstverständlich. Doch bei einer meiner Fragen, eigentlich geht es um ein Routinethema, ist die gute Laune zerstört.

Sizilien in weiter Ferne

Dieses Jahr war ein Rückschlag, wie er für Orazio, aber auch die 68 Jahre alte Angelica und die 45-jährige "Efi", kaum härter sein könnte. Die Reise in Orazios alte Heimat Sizilien, ein Glücksmoment in all den Jahren zuvor, von dem er und Angelica und Efi lange zehren - diesmal haben sie es nicht geschafft. Sonst haben die drei bei den Treffen im November immer erzählt, was sie auf Sizilien erlebt haben, wie sie die warme Luft genossen haben, dass "ihr" Taxifahrer sie über die Insel gefahren hat, dass sie im Hotel ein extra großes Zimmer bekamen wegen Orazios Rollstuhl.

Die Geschichten klangen, als hätten sie sich eine Auszeit genommen vom endlosen Leiden, zu dem Orazio und die Frauen verurteilt sind, seitdem am Abend des 30. September 1996 ein Skinhead im brandenburgischen Trebbin Orazio überfiel und fast zu Tode prügelte.

Der junge Rassist, ein kräftiger Kerl, schlug seine Baseballkeule mit Wucht gegen den Kopf des Hilfsbauarbeiters aus Italien. Dass Orazio überlebte, grenzt an ein Wunder. Mehr als Überleben ist allerdings bis heute kaum möglich. Orazio leidet unter spastischer Lähmung, er kann nur mühsam sprechen, er hat Depressionen und schwere Probleme mit der Verdauung. Jede Krankheit - jetzt leidet er unter anfallartigem Husten - wird durch die schwere Behinderung zur doppelten Qual. Doch all das war einmal im Jahr auf Sizilien beinahe vergessen. Die angenehme Erinnerung an den Lichtblick "Sicilia", Orazio nennt nur den italienischen Namen, schwang oft bei meinen Besuchen im November mit. Das fehlt jetzt.

10.000 Opfer rechter Gewalt

Seit unserem ersten Treffen im April 1997, damals lag Orazio in einer Spezialklinik in Niedersachsen, berichte ich jedes Jahr über das Elend des Italieners und der beiden Frauen. Als exemplarische Langzeitstudie über ein schwer getroffenes Opfer rechter Gewalt und die kaum weniger gequälten Angehörigen. Mehr als 10.000 Menschen, das lässt sich aus Statistiken der Polizei schließen, wurden seit der Wiedervereinigung bei Nazi-Angriffen verletzt. Recherchen des Tagesspiegels ergaben, dass mindestens 170 Opfer bei Angriffen starben.

Wie es Orazio ginge, wären nicht Angelica und Efi an seiner Seite, möchte sich niemand ausmalen. Angelica hat seit 1996 nicht mehr gearbeitet, Efi wurde wegen ihrer zunehmenden Fehlzeiten von einem wenig empathischen Chef aus der Lehre als Friseurin gedrängt. Die beiden Frauen opfern sich für Orazio auf.

Sie haben für ihn mit Krankenkassen gestritten, den Elektrorollstuhl erkämpft, die Reisen organisiert. Doch Orazios Lebenskraft wird schwächer. Dieses Jahr gibt es keinen Lichtblick, nur Elend. "Ist nicht gut", nuschelt Orazio im Restaurant. Mit in sich gesunkenem Blick hört er zu, als die Frauen erzählen, wie die für Juni geplante Reise nach Sizilien scheiterte.

Dauerpflege belastet auch Frau und Tochter

"Schon fünf, sechs Monate vorher hat Orazio immer angefangen zu erzählen, Urlaub! Urlaub!", sagt Angelica. "Wir sind zum Reisebüro und haben gebucht." Geplant war, wie jedes Jahr, von Hannover nach Catania zu fliegen. Nun sogar für fünf Wochen. Efi nahm in der Schokoladenfabrik, in der sie als Produktionshelferin arbeitet, drei Wochen Urlaub. Zwei weitere Wochen konnte sie frei nehmen wegen ihrer vielen Dienste an Wochenenden.

Die Frauen reservierten in einem teuren, aber halbwegs behindertengerechten Hotel bei Catania zwei Zimmer. Mit den vielen Spenden der Leserinnen und Leser des Tagesspiegels war das möglich, wie in den vergangenen Jahren auch. Orazio, Angelica und Efi freuten sich auf die mediterrane Wärme, die Ruhe - und auf sich selbst, auf ihre Genussfreude und Gelassenheit.

Auf Sizilien waren sie glücklich, das haben die drei immer wieder nach den Urlauben erzählt. Auch Angelica und Efi konnten sich ein wenig erholen, vom Dauerstress der Pflege für Orazio und bei Efi auch von der Doppelbelastung Pflege und Fabrikjob. Doch jetzt fiel die ersehnte Entspannung weg. Im letzten Moment.

"Wir sollten um sieben Uhr morgens von Hannover fliegen", sagt Efi. Das Taxi war bestellt. "Aber um vier Uhr nachts sagte Orazio, "mir ist schlecht". Er war ganz blass und total verschwitzt. Wir haben ihn auf den Balkon gebracht. Da haben wir zwei Stunden gesessen." Aber es wurde nicht besser. "Wir bekamen Angst", sagt Angelica. "Was machen wir, wenn das oben in der Luft passiert?"

Sie flogen nicht. Die Frauen waren verzweifelt. "Ich hatte alles bestellt, ich hatte in der Apotheke alle Tabletten besorgt", sagt Efi. Orazio nickt und blickt nach unten. "Am nächsten Tag sind wir zum Arzt", sagt Angelica. Der Hausarzt in Bielefeld, ein gebürtiger Italiener, redete lange mit Orazio. Die Diagnose: Orazio hatte Flugangst und bekam eine Panikattacke. "Orazio fürchtete sich vor dem Landen, wenn es so steil runtergeht", sagt Efi.

2003: die erste Reise nach Sizilien

Da wurden Erinnerungen wach an die geplante erste Reise in Richtung Sizilien nach dem Angriff des Skinheads. Im März 2002 wollten Orazio und die zwei Frauen gemeinsam mit mir fliegen. Ein umtriebiger Berliner aus der Stahlbranche hatte seine Freiflüge, erworben über Miles and More, Orazio und den Frauen geschenkt. Der Spender bot auch an, mitzukommen.

Wir beide fuhren zum Flughafen Hannover und warteten. Die drei aus Bielefeld kamen nicht. Nach einigen Stunden waren sie am Telefon zu erreichen. Orazio hatte sich bei der Taxifahrt mehrmals übergeben. Die große, wenn nicht übergroße Freude auf die alte Heimat war in Stress umgeschlagen. Auf halber Strecke zwischen Bielefeld und Hannover musste der Taxifahrer umkehren.

Die Verzweiflung war groß, aber Orazio gab nicht auf. Ein Jahr später versuchten er und die Frauen es nochmal. Der Spender aus Berlin und ich waren wieder dabei. Und es klappte. Wir flogen im Juni 2003 nach Sizilien, wir fuhren über die Insel, wir besuchten die Grabstätte von Orazios Eltern. Dort war er lange nicht mehr gewesen, nach dem Überfall in Trebbin erschien eine Reise, wohin auch immer, zunächst gar nicht mehr möglich. Dass Orazio es dann doch mit den Frauen schaffte, machte ihn glücklich.

Wir saßen abends im Garten des Hotels und plauderten. Orazio fühlte sich so beschwingt, dass er selbst spät noch seine Krücken schnappte und Gehübungen machte. Langsam schlurfte er in Richtung Pool und wieder zurück, mehrere Male. Erschöpft, aber zufrieden sackte er in den Gartenstuhl. Angelica und Efi waren nicht ganz so euphorisch, aber auch erleichtert. Ein erster Lichtblick, dem weitere folgen sollten. Die drei fuhren dann Jahr für Jahr nach Sizilien. Und zeigten mir in jedem November heitere Fotos.

Die Gesundheit der Frauen leidet

Ob das nochmal möglich ist? Es bleibt fraglich, nicht nur wegen Orazios Schwächeanfall im vergangenen Juni. Drei Tage danach brach Angelica zusammen. "Mir kam Blut aus der Nase und aus dem Mund", sagt sie. "Meine Beine waren so schwer, als hätten sie 200 Kilo." Efi versuchte, mit Handtüchern, getränkt in kaltem Wasser, zu helfen. Es nutzte nichts.

Die Frauen fuhren zum Hausarzt, der die Diagnose schnell stellte. Die zierliche Frau leidet seit Jahren unter Bluthochdruck, sie führt das auf die anstrengende Pflege für Orazio zurück. Der Arzt habe gesagt, "ich hatte Glück, dass ich keinen Schlaganfall bekommen habe".

Der Bluthochdruck ist nur eines der Symptome einer extremen Dauerbelastung. Angelica geht seit Jahren zum Psychiater, doch ihre Depressionen wird sie nicht los. Auch Efi gehört seit 2013 zu den Dauerpatienten. Damals erlitt sie einen depressiven Schub und hätte sich beinahe umgebracht. Es war nicht mehr auszuhalten, das Leben zwischen dem Pflichtgefühl, der Mutter bei der Hilfe für Orazio beistehen zu müssen, und dem Drei-Schichten-Job in der Schokoladenfabrik.

Efi bekam harte Medikamente verschrieben, sie machte eine Kur, sie spricht regelmäßig mit dem Psychiater, für sie "ein netter Mann". Doch die Depressionen schwelen weiter. "Immer wenn ich unruhig bin, nehme ich die Tabletten", sagt sie. Efi berichtet von Schlafstörungen, von dauernder Nervosität. Sie raucht viel, "ich denke immer, das beruhigt, aber das stimmt nicht", Efi lacht kurz über sich selbst. Ihren Traum, eine eigene Familie zu gründen, hat sie längst aufgegeben. Kein Freund hielt es aus, auf gemeinsame Zeit mit Efi wegen ihrer Hilfe für Mutter und Orazio verzichten zu müssen. "Die Männer wollen was erleben", sagt Efi, "das verstehe ich auch. Aber Familie geht vor. Ich würde meine Mutter und Orazio nie im Stich lassen."

"Ich habe viel verloren"

So geht sie wie immer mit, als das zweite Ritual meines jährlichen Besuchs ansteht. Montags schaue ich mir an, wie Orazio die Krankengymnastik schafft. Er hat schon viel ausprobiert, die Bielefelder Krankenhäuser mit ihren Abteilungen für Physiotherapie wie auch Fitnessstudios. In die weicht Orazio aus, wenn er therapiemüde wird, wenn er das Vertrauen in die Fachleute verliert, weil seine spastische Behinderung doch nicht nachlässt.

Was auch angesichts der Schwere der erlittenen Kopfverletzung nicht zu erwarten ist, aber Orazio will es nicht akzeptieren - und hat daraus viel trotzige Kraft für die Übungen an den Geräten gezogen. Doch die Psyche und dann auch der Körper machen jetzt nicht mehr mit. Ohne "Sicilia" keine Kraft.

Vergangenen Montag setzt sich Orazio in einem Fitnessstudio in der Bielefelder City an eine "Brustpresse". Ringsum keuchen Männer und Frauen auf Laufbändern, stemmen Hanteln, bewegen Stahlbügel vor und zurück. Orazio ruckelt an den Griffen seines dunkelgrauen Apparats. Efi hat ihm zehn Kilogramm aufgelegt, die hat er früher locker gezogen.

Doch es geht nicht. Orazio atmet schwer, die Arme wollen nicht. Er gibt auf. Efi schlägt ihm vor, es an der Schulterpresse nebenan zu probieren. Orazio sagt nichts, Efi bugsiert ihn mühsam zum Gerät, sie stellt das Gewicht auf fünf Kilo ein. Es klappt nicht. Orazio zieht an den Bügeln, nach wenigen Minuten lässt er die Arme hängen. Wir verlassen das Studio.

"Ich habe viel verloren", sagt Orazio. Er sitzt in seinem Elektrorollstuhl, Efi hat ihn dick eingemummelt. Den einen Kilometer nach Hause fährt er ohne Begleitung. Das will er so, das schafft er auch. Efi sagt, sie habe jedes Mal Angst, wenn sie ihn wegfahren sieht.

Der Täter sympathisiert mit der AfD

Einen Lichtblick gibt es allerdings immer noch. Viele Leserinnen und Leser des Tagesspiegels zeigen schon seit den ersten Reportagen unentwegt Anteilnahme. Jahr für Jahr wird Geld gespendet. Mitte November rief bereits eine Leserin an und fragte, ob Orazio noch lebt, ob wieder die Geschichte kommt, ob sie wieder spenden kann. Das tut den drei Geschlagenen in Bielefeld gut.

Beim Abschied am Montagnachmittag sprechen wir kurz über ihre Pläne für 2020. Orazio sagt leise, "will versuchen Sicilia". Angelica schaut skeptisch, "ja, vielleicht". Efi sagt spontan, "ich bin dabei". Sie blickt auf Orazio, "aber wir müssen aufpassen, dass es für ihn kein Stress ist".

Epilog. Der Täter von 1996, Jan W., weiß ungefähr, wie es seinem Opfer geht. Der Skinhead, 1997 vom Landgericht Potsdam zu 15 Jahren Haft verurteilt, hat sich von der Nazi-Szene entfernt. In Briefen an Orazio und die Frauen bereute er seine Tat. Ich habe ihn mehrmals getroffen und erlebt, wie er mit sich und seiner Schuld haderte. Doch als in einer Orazio-Reportage stand, Jan W. zeige bei Facebook Sympathie für die AfD, brach er den Kontakt ab. Das Interesse am Schicksal von Orazio und den beiden Frauen ist aber vielleicht nicht völlig erloschen. Jedenfalls hat Jan W. nach dem Bruch mit dem Tagesspiegel keines der Zeitungsexemplare zurückgeschickt, in denen die jährliche Geschichte aus Bielefeld stand.

Bildunterschrift: Junge Neonazis nehmen in Halbe (Brandenburg) bei einer Demonstration teil.

Bildunterschrift: Es war ein schwieriges Jahr. Orazio Giamblanco und seine Lebensgefährtin Angelica Stavropolou im China-Restaurant in Bielefeld.

Bildunterschrift: Die Meldung über den Übergriff auf Orazio aus dem Jahr 1996.

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Spiegel Online, 30.11.2019:

Gauland-Nachfolger Chrupalla / Von rechts beflügelt

30.11.2019 - 22.23 Uhr

Die AfD hat Tino Chrupalla neben Jörg Meuthen in die Doppelspitze beordert. Der Gauland-Nachfolger gibt sich gemäßigt - dabei verdankt er seine Wahl dem völkischen "Flügel".

Aus Braunschweig berichtet Severin Weiland

Am Ende konnte Alexander Gauland zufrieden sein. Sein Wunschkandidat Tino Chrupalla hatte es geschafft. Der Sachse wird neben Jörg Meuthen die AfD in den kommenden zwei Jahren führen. Der 44-jährige Fraktionsvize musste dafür allerdings in eine Stichwahl gehen - gegen seinen Konkurrenten aus der Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.

Doch der Musiker und Physiker, der per YouTube eine große Fangemeinde in der AfD anspricht, hielt eine für seine Verhältnisse eher schwache Rede. Chrupalla setzte sich schließlich mit knapp 54 Prozent gegen den Vertreter aus Berlin durch, der auf rund 41 Prozent kam. So war die Führungsfrage fürs Erste geklärt. Gauland kann sich nun auf seine Arbeit als Co-Fraktionsvorsitzender im Bundestag konzentrieren, Ehrenvorsitzender der AfD soll der 78-Jährige ohnehin noch in Braunschweig werden.

Chrupalla kann auch anders

Chrupalla hatte vor allem mit einem Novum für sich geworben: Ein "Akademiker" wie Co-Parteichef Meuthen und ein "Nichtakademiker" wie er, ein Vertreter aus dem Westen und einer aus dem Osten, damit könne die Partei ein "historische Zeichen" setzen.

Der Maler- und Lackierermeister - seine Ausbildung strich er hervor - passt in Gaulands Konzept von der AfD als Partei für die "kleinen Leute" - ein Bild, das der scheidende Chef in Braunschweig einmal mehr bemühte. Chrupalla, der in den Neunzigerjahren zwei Jahren bei der Jungen Union war und der 2017 zur Bundestagswahl den heutigen sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in dessen Wahlkreis schlug, präsentierte sich als gemäßigte Kraft. Die "bürgerliche Mitte", mahnte er, erreiche die AfD "nur mit Vernunft", dafür brauche die AfD "keine drastischen Sprüche", die "oft das Gegenteil bewirken, vor allem bei den Frauen".

Dass Chrupalla rhetorisch auch ganz anders kann, hatte er allerdings in einer Bundestagsdebatte zum Jubiläum des Mauerfalls gezeigt, in der er Kanzlerin Angela Merkel scharf angriff und ihre Tätigkeit in der FDJ der DDR ins Zentrum seiner Rede stellte.

Sympathien im rechten "Flügel"

Chrupallas Wahl zum neuen Gauland war kein Selbstläufer, im ersten Wahlgang kam er gegen Curio und die niedersächsische AfD-Landeschefin Dana Guth nur auf rund 44 Prozent. Sein Erfolg dürfte am Ende auch auf die Unterstützung des nationalistisch-völkischen "Flügel"-Netzwerks um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zurückzuführen sein. Obwohl kein Mitglied des "Flügel", hatte Chrupalla im Sommer deren Nähe öffentlich gesucht und genießt dort Sympathien.

Während des Parteitags in Braunschweig lobte Höcke denn auch vor Journalisten den Sachsen als Stimme des Ostens, als "ein Organisationstalent", der "gute Arbeit" als Fraktionsvize im Bundestag geleistet habe. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef, der die AfD außerhalb der Parlamente auch als Bewegungspartei sieht, zeigte sich zufrieden mit Gaulands Nachfolger. Chrupalla habe "Verständnis dafür, dass wir die Straße als Resonanzraum weiter bespielen müssen". Deswegen "sagen wir Ja zu Tino Chrupalla", so Höcke vor Journalisten.

In Braunschweig zeigte sich, dass rechte, irrlichternde Außenseiter außerhalb des "Flügel" mittlerweile abgestraft werden. Als sich Wolfgang Gedeon, baden-württembergischer AfD-Politiker, als Kandidat für den AfD-Vorsitz bewarb, verließen viele der 592 Delegierten demonstrativ den Saal - offenbar war der Auszug abgesprochen. Gegen Gedeon - er sei "eine AfD in der AfD" - läuft ein Ausschlussverfahren wegen des Vorwurfs antisemitischer Aussagen.

"Antifa-mäßiges Spektakel"

Gedeons Attacken gegen die Spitze wirkten skurril, selbst für AfD-Verhältnisse. Co-Parteichef Meuthen übernehme die "Diktion der Linken", mache damit die AfD "zur Sperrspitze gegen rechts". Buh- und Pfui-Rufe folgten, ein Unterstützer Gedeons, der baden-württembergische AfD-Politiker Dubravko Mandic, ging ans Pult und sprach von einem "Antifa-mäßigen Spektakel".

Auch der Versuch einer kleinen Gruppe von Parteirechten um den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple scheiterte damit, die Spendenaffäre von Co-Parteichef Jörg Meuthen zum Thema zu machen. Ihr Antrag, mit dem die Haftungsfrage behandelt werden sollte, wurde schon zu Beginn des Parteitags per Mehrheitsbeschluss nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Meuthen wiederum - seit Mitte 2015 Co-Parteichef - beteuerte einmal mehr, er habe nichts "Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan". Gegen die Strafzahlungen des Bundestags in Höhe von 402.900 Euro klagt die Partei derzeit vor Gericht.

Im Kosmos der AfD schadete die Spendenaffäre Meuthen zumindest in Braunschweig nicht: Meuthen setzte sich mit rund 69 Prozent gegen Gedeon und die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst durch. In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich Meuthen als gemäßigter Vertreter. Sein Gesicht stelle er nicht für eine Partei zur Verfügung, die in eine "schleichende Tolerierung extremistischer Positionen abzurutschen" drohe, so der Co-Chef, seit Sommer 2015 an der Spitze der AfD. Die Aufgabe für die nächsten zwei Jahre sei es, "regierungsfähig und -willig" zu werden.

Beatrix von Storch braucht zwei Wahlgänge

Der für AfD-Verhältnisse fast schon routinierte Parteitagsverlauf geriet am Abend kurz ins Stocken. Während bei der Wahl der Bundesvizes die Co-Fraktionschefin Alice Weidel ohne Gegenkandidaten auf 76 Prozent zur ersten Stellvertreterin gewählt und der jüngst vom Bundestag als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufene Stephan Brandner - ein "Flügel"-Vertreter - zweiter Vize wurden, zog sich die Wahl des dritten Stellvertreters hin.

Auf der Strecke blieb dabei der bisherige Vize Georg Pazderski. Im Sommer hatte er eine interne Erklärung gegen Höcke unterschrieben. In zwei Wahlgängen konnte sich der Berliner Landeschef nicht gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka durchsetzen und verzichtete schließlich.

Aber auch AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch, die anschließend für Pazderski ins Rennen ging, brauchte zwei Wahlgänge, um sich am Ende mit knapp 51 Prozent gegen Protschka durchzusetzen. Ebene jener Protschka, der jüngst mit einer Spende für einen mittlerweile in Polen abgebauten Gedenkstein für deutsche Freikorpskämpfer für Schlagzeilen gesorgt hatte, an dem sich auch die rechtsextremen "Jungen Nationalisten" beteiligt hatten.

Gauland: "Wir stürmen keine Bastille, wir sind nicht gut in Revolution"

Gauland hatte zu Beginn des Parteitags Teile seiner Rede dem Zustand der AfD gewidmet. "Erwachsen" zu werden heiße nicht, angepasst zu sein, warb er für seinen Kurs. Der Druck durch den Verfassungsschutz - der "Flügel" und die Junge Alternative sind seit dem Frühjahr Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus - sei "gewaltig". Weil das so sei, müsse man "klug" und "standhaft sein und unseren Feinden es so schwer wie möglich machen". Die AfD müsse den Weg einer "patriotischen, demokratischen, bürgerlichen Volkspartei" weitergehen, dazu gebe es "keine Alternative".

Welcher Geist in der AfD weiterhin wabert, machte Gauland indirekt selbst öffentlich. In Braunschweig sprach er von "manchen", die von einer "kleinen sozialrevolutionären Partei" träumten, doch dieser Traum sei "irreal", in Deutschland gebe es dafür keine Tradition. "Wir stürmen keine Bastille, wir sind nicht gut in Revolution", so Gaulands Analyse.

Die AfD, gab Gauland aus, müsse in "demokratischen Wahlen" so stark werden, dass es nicht mehr möglich sein werde, sie von der "Gestaltungsmacht dieses Landes" länger auszuschließen.

Was die CDU angeht, so zeigte sich Gauland - er war einst über vier Jahrzehnte in der Partei - deutlich skeptischer als manch andere in der AfD, die auf ihr Ende hoffen. Deren "Zersetzung" habe gerade erst begonnen, aber es sei "nicht sicher, dass die CDU zerfällt". Es werde, so Gaulands Hoffnung, aber der Tag kommen, "an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat - uns".

Bildunterschrift: Tino Chrupalla: "Keine drastischen Sprüche".

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Jüdische Allgemeine Online, 30.11.2019:

Braunschweig / "Schauen wir heute nicht mehr weg!"

30.11.2019 - 17.12 Uhr

Bei Demo gegen AfD-Bundesparteitag warnte der Schoa-Überlebende Sally Perel vor Rechtsextremismus

Zehntausende Menschen haben in Braunschweig am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Mehr als 20.000 Demonstranten nahmen nach Angaben des Sprechers des städtischen "Bündnisses gegen Rechts", Udo Sommerfeld, an der Abschlusskundgebung teil.

Die Polizei teilte mit, lediglich gegen wenige Demonstranten habe am Vormittag wegen "einzelner Widerstände unmittelbarer Zwang angewendet werden" müssen. Ansonsten sei die Demonstration weitgehend friedlich verlaufen.

Abschlusskundgebung

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz sprachen unter anderen der Holocaust-Überlebende Sally Perel, der evangelische Landesbischof Christoph Meyns sowie der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD).

Sally Perel (Hitlerjunge Salomon) warnte vor einem Erstarken neonazistischer Bestrebungen und der Relativierung als rechte "Einzelfälle". Seine Zeit sei begrenzt, sagte der 94-Jährige und mahnte: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Deutschland bleibt bunt." Rechtsextreme Einstellungen müssten entlarvt und bekämpft werden: "Schauen wir heute nicht mehr weg!"

Seine Zeit sei begrenzt, sagte der 94-jährige Perel und mahnte: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Deutschland bleibt bunt."

Markurth sagte, die AfD überschreite immer wieder rote Linien, dagegen müssten die Bürger klar Stellung beziehen. Braunschweig sei eine bunte und vielfältige Stadt. Landesbischof Meyns bezog sich in seiner Botschaft auf die Bergpredigt: "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus, Hass und Hetze sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar." Zudem mahnte er mehr Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft, einen "barmherzigen Umgang mit Flüchtlingen" und ein versöhnendes Miteinander an.

Antisemitismus

Bereits bei einer Mittagsandacht im Braunschweiger Dom anlässlich der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag hatte Meyns betont, wie wichtig es sei, für eine offene Gesellschaft einzutreten. "Wir dürfen nicht schweigen und wegsehen, wenn behauptet wird, Menschen könnten einen unterschiedlichen Wert haben", betonte er. Meyns sagte, er freue sich, wenn viele Menschen gegen das Erstarken rechtsextremer und antisemitischer Positionen demonstrierten. Sie träten ein für eine Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben könnten.

Hunderte Einzelpersonen und Organisationen unterstützten einen öffentlichen Aufruf zu einer friedlichen Demonstration. Bereits am Freitagabend war nach Polizeiangaben ein Protestzug mit rund 900
Demonstranten friedlich zu Ende gegangen.

Mehrere Hundertschaften der Polizei aus mehreren Bundesländern begleiten die Aktionen bis zum Ende des AfD-Parteitages. Unter dem Motto "Glänzen statt Ausgrenzen" solle es auch am Sonntag weitere Aktionen geben, kündigten einige Initiativen an. (epd)

Bildunterschrift: Zehntausende demonstrierten am Samstag in Braunschweig.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 30.11.2019:

AfD-Parteitag / Überraschungen aller Art

30.11.2019 - 08.48 Uhr

Von Markus Wehner, Berlin

Kurz vor dem Parteitag der AfD will auch ein radikaler Außenseiter in den Bundesvorstand. Die Parteispitze setzt auf Tino Chrupalla als neuen Vorsitzenden.

Manche Überraschungen kommen wirklich überraschend, manche quasi erwartet. In der AfD gehören beide Formen zum Alltag, doch vor Parteitagen ist die Aufmerksamkeit dafür höher. Die jüngste echte Überraschung trägt den Namen Wolfgang Gedeon. Der 72 Jahre alte Arzt, AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, teilte mit, dass er an diesem Samstag auf dem Parteitag in Braunschweig für den Bundesvorstand kandidiert.

Über Gedeon ist schon viel geschrieben worden. Der Grund sind zahlreiche mündliche und schriftliche Äußerungen, die als antisemitisch eingestuft werden. Vor drei Jahren hat der Streit darüber, welche Folgen das für ihn haben soll, zur vorübergehenden Spaltung der AfD-Fraktion in Stuttgart geführt. Der heutige Parteichef Jörg Meuthen wollte nicht mehr mit Gedeon in einer Fraktion sitzen, auf Drängen der damaligen Vorsitzenden Frauke Petry trat der Arzt aus der Fraktion aus, blieb aber im Landtag und in der AfD. Die Partei hat mittlerweile schon das zweite Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.

Doch der Ausschluss will nicht gelingen, weil die AfD-Schiedsgerichte sich nicht zuständig fühlen, nicht arbeitsfähig sind oder den Vorwurf des Antisemitismus nicht als berechtigt ansehen, auch wenn ein von der Parteispitze bestelltes Gutachten genau das eindeutig festgestellt hat. In seinem Bewerbungsschreiben auf der dafür eingerichteten AfD-Seite fordert Gedeon nun den Ausstieg Deutschlands aus der EU, den Abzug aller amerikanischen Truppen samt aller Atomwaffen, eine "enge Kooperation mit Russland" als Alternative zur NATO und einen "Schlussstrich", wenn es um die deutsche Erinnerungskultur gehe "nach der exzessivsten Vergangenheitsbewältigung, die es in der Geschichte je gab". Israel sei zudem "ein Staat wie jeder andere", das Verhältnis zu ihm habe sich "ausschließlich nach deutschen Interessen" zu richten.

Auch zu seinem eigenen Fall äußert sich Gedeon gewissermaßen. Es sei "skandalös", wenn der Bundesvorstand der AfD durch Parteiausschlussverfahren versuche, "den innerparteilichen Meinungskampf zu seinen Gunsten zu steuern". Zwar hat Gedeon, der in der Parteispitze als "völlig irre" bezeichnet wird, wohl nicht den Hauch einer Chance, in den Vorstand gewählt zu werden. Doch seine Bewerbung ist für die Parteiführung ärgerlich, weil seine radikalen Positionen noch einmal zur Sprache kommen und zugleich die Unfähigkeit der Schiedsgerichte thematisiert wird.

Scharfmacher mit Ambitionen

Mehr erwartet als überraschend kam zuvor die Ankündigung des Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, als Vorsitzender zu kandidieren. Der 59 Jahre alte habilitierte Physiker und Kirchenmusiker ist durch seine scharfmacherischen Reden im Bundestag bekannt geworden, die sich vor allem um das Thema Migration drehen. Selbst viele AfD-Abgeordnete empfinden den Ton dieser durchkomponierten Anklagen als bedrohlich. In der Mitgliedschaft der AfD ist Curio allerdings durch die in den Sozialen Medien verbreiteten Reden populär.

Der bisherige Parteichef Alexander Gauland hält Curio, wie auch der Rest der Parteispitze, allerdings für ungeeignet, die Partei zu führen. Denn Curio gilt als Einzelgänger, der sich anderen nicht mitteilt und den Kontakt mit Menschen eher scheut. Die nötigen Eigenschaften für den Vorsitz - Integration nach innen und Repräsentanz nach außen - fehlten ihm, heißt es.

Der Mann der Parteispitze

Gauland und die Parteispitze setzen auf den 44 Jahre alte Tino Chrupalla aus Sachsen als neuen AfD-Chef. Chrupalla ist heute Fraktionsvize im Bundestag. Der Malermeister, der einen Betrieb mit sechs Mitarbeitern führt, ist vor zwei Jahren dadurch aufgefallen, dass er dem heutigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, im Wahlkreis Görlitz das Direktmandat für den Bundestag abnahm. Chrupalla gilt als rhetorisch wenig versiert, aber als pragmatisch und kommunikativ. Im Bundestag sorgte er kürzlich für einen Eklat, als er der Kanzlerin vorwarf, sie habe früher in der FDJ "Herrschafts- und Zersetzungsstrategie" gelernt, mit denen sie heute "das Land in Schach" halte.

Chrupallas Vorteil ist, dass er die zuletzt so erfolgreichen Landesverbände im Osten repräsentiert. Der "Flügel", die im Osten dominierende Strömung, die von den Landeschefs Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg geführt wird, unterstützt Chrupalla. Doch sei der Sachse auch den West-Verbänden der AfD vermittelbar, heißt es in der Parteispitze.

Außenseiterin mit Hitler-Vergleich

Allenfalls Außenseiterchancen werden der niedersächsischen AfD-Politikerin Dana Guth eingeräumt, die im Osten aufgewachsen ist und sich zum gemäßigten Flügel rechnet. Im ersten Wahlgang, in dem der Vorsitzende Meuthen wiedergewählt werden will, könnte zudem Nicole Höchst antreten. In der AfD heißt es, Meuthens innerparteiliche Gegner aus Baden-Württemberg hätten die Bundestagsabgeordnete dazu ermuntert, um Meuthen ein schwaches Ergebnis zu bescheren. Die alleinerziehende Mutter von vier Kindern wollte im vergangenen Jahr in einer Anfrage an die Bundesregierung wissen, ob die Anzahl schwerbehinderter Kinder durch möglichen Inzest in Zuwandererfamilien zugenommen habe. Anfang des Jahres setzte Höchst Kanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler gleich. "Schnauzer trägt jetzt Raute", sagte sie.

Mit Hitler hat Braunschweig, der Tagungsort des Parteitags, übrigens eine eigene Geschichte. Im Freistaat Braunschweig gelang es ihm nach zahlreichen erfolglosen Versuchen im Februar 1932, die langersehnte Einbürgerung zu erreichen. Er wurde dafür als Regierungsrat beim Landeskultur- und Vermessungsamt mit Sitz als Sachbearbeiter in der Gesandtschaft in Berlin eingestellt und mit der Verbeamtung zugleich deutscher Staatsbürger.

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