1 Artikel , 14.10.2019 :

Pressespiegel überregional

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Neue Westfälische Online, 14.10.2019:
Nach Terror in Halle - Tausende setzen ein Zeichen

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Neue Westfälische Online, 14.10.2019:

Nach Terror in Halle - Tausende setzen ein Zeichen

Solidarität: Der antisemitische Anschlag in Sachsen-Anhalt hat Entsetzen ausgelöst / Viele Menschen protestieren gegen rechte Gewalt / Doch wie reagiert die Politik?

Berlin / Halle (dpa/nw). Vier Tage nach dem Terroranschlag von Halle haben am Sonntag in Berlin und anderen Orten Deutschlands mehrere Tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung zog ein Protestzug zur Neuen Synagoge in Berlin-Mitte, wo der Pianist Igor Levit ein Konzert gab. In Halle gedachten mehr als 1.000 Menschen der Opfer und zeigten ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde. Auch in Bielefeld versammelten sich rund 1.000 Menschen vor der Synagoge.

Vielfach wurde kritisiert, dass nach der Bluttat wieder von einem Einzeltäter die Rede sei und das gesamtgesellschaftliche Problem von Rechtsextremismus und Rassismus verkannt werde. Die kommenden Tage stehen im Zeichen politischer Aufarbeitung: So will sich heute das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste mit dem Anschlag befassen. Der Bundestag wird im Verlauf der Woche wahrscheinlich über die Bluttat debattieren.

Der 27-jährige deutsche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, wo er nach Überzeugung der Ermittler ein Massaker unter den rund 50 Gläubigen anrichten wollte. Als der Plan scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. B. sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextremistische Motive angegeben. Beim Hinweisportal des Bundeskriminalamtes gingen bisher mehr als 600 Meldungen ein.

In vielen deutschen Städten setzten Bürger am Wochenende Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Demonstration des "Unteilbar"-Bündnisses in Berlin war die größte. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Ende auf 8.000, die Organisatoren der Initiative "Unteilbar" sprachen von weit mehr Teilnehmern.

Teils heftiger Kritik sah sich die AfD ausgesetzt. Politiker anderer Parteien warfen ihr vor, rechtsextremistischen Taten einen Nährboden zu liefern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD als den "politischen Arm des Rechtsradikalismus". Grünen-Chef Robert Habeck schrieb mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: "Solange die AfD Faschisten wie Höcke nicht eindeutig ausgrenzt und ausschließt, ist die AfD für mich eine faschistische Partei."

Der Zentralrat der Juden widersprach derweil Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen.

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