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Blick nach Rechts , 14.10.2019 :

Waffenfrei für Ex-NPDler

Einem früheren NPD-Funktionär ist von der Behörde die 2010 erteilte Waffenerlaubnis entzogen worden.

Der Bielefelder Sportmediziner und Jäger Günther H. (Jg. 1946) muss seine sechs Schusswaffen und die Waffenbesitzkarte abgeben, so ein Bericht des "Westfalen-Blatts". Demnach widerrief die zuständige Waffenbehörde die 2010 erteilte Waffenerlaubnis und wurde jetzt von der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden bestärkt. Grund für den Waffenentzug sind die jahrzehntelangen rechtsextremen Aktivitäten von H., der nach eigenen Angaben vor eineinhalb Jahren aus der NPD ausgetreten sein will.

So kandidierte der einstige NPD-Kreisvize Unna bei Landtagswahlen für seine Partei, war mehrfach Parteitagsdelegierter bei Landes-und Bundesparteitagen, nahm an einschlägigen Demonstrationen zum Beispiel in Dresden teil und fungierte 2015 und 2016 als Ringarzt beim Neonazi-Szene-Event "Kampf der Nibelungen". Nach dem Tod des Antisemiten und Rassisten Jürgen Rieger trug sich H. in das virtuelle NPD-Kondolenzbuch ein und bekundete: "Das Maß des Lebens ist seine Leistung an Gutem, nicht seine Länge. Jürgen Riegers Einsatz für Deutschland bleibt unvergessen."

Erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen

Zuletzt besaß H. eine Pistole, einen Revolver, zwei Repetiergewehre, eine Bockdoppelflinte und eine Selbstladebüchse. Im Juni 2017 wurde Hartwig von der Waffenbehörde bei der Polizei Bielefeld nach Anhörung mitgeteilt, dass man die 2010 ausgestellte Waffenbesitzerlaubnis zurücknehme. Als Begründung wurden dessen rechtsextreme Aktivitäten angegeben. Dagegen klagte H. vor dem Verwaltungsgericht und verlor nun. Grundlage für die Behörde war der Paragraph 5 des Waffengesetzes, in welchem Personen die erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen wird, bei denen "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet" seien. Zuletzt hatte im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Waffenrechtlich unzuverlässig sei, wer "aktiv, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten" verfassungswidrige Bestrebungen einer Partei unterstütze. (Urteil vom 19. Juni 2019 - BVerwG 6 C 9.18). Das sah das Verwaltungsgericht Minden im Fall H. als gegeben. (am)

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Westfalen-Blatt, 01.10.2019:

Arzt muss Waffen abgeben

Gericht hält Mediziner wegen NPD-Mitgliedschaft für unzuverlässig

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Ein Arzt und Jäger aus Bielefeld muss seine sechs Schusswaffen und die Waffenbesitzkarte abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Minden gestern klargestellt.

Der Sportmediziner (73) war nach eigenen Angaben vor etwa 50 Jahren in die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) eingetreten. Zuletzt fiel er den Behörden als Ringarzt beim "Kampf der Nibelungen" auf, der größten Kampfsportveranstaltung der rechtsextremen Szene in Deutschland. Unter anderem deshalb fehlt ihm nach Ansicht des Bielefelder Polizeipräsidiums die vom Waffengesetz geforderte Zuverlässigkeit. Die Behörde widerrief die 2010 erteilten Waffenerlaubnis und wurde jetzt vom Verwaltungsgericht bestärkt.

Der Verfassungsschutz hat den Bielefelder seit Jahren auf dem Schirm. Er war Vize-Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Unna-Hamm und wurde als Kandidat für die Landtagswahl 2010 aufgestellt. Die NPD schickte ihn als Delegierten zu Landes- und Bundesparteitagen. 2012 soll er auf einer Veranstaltung des inzwischen verbotenen "Nationalen Widerstands Dortmund" die Begrüßung übernommen haben, 2014 wurde er bei einem Liederabend des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke gesehen.

2010 bekam der Arzt, der einen Jagdschein besitzt, seine Waffenbesitzkarte. Zuletzt besaß er legal eine Pistole, einen Revolver, zwei Repetiergewehre, eine Bockdoppelflinte und eine Selbstladebüchse. Wegen der politischen Aktivitäten widerrief die Waffenbehörde die Erlaubnis 2018 und forderte den Arzt auf, die Waffen zu zerstören oder zu verkaufen.

Der Bielefelder klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Zum Prozess kam er nicht, er ließ sich von dem auf Waffenrecht spezialisierten Anwalt Dr. Hans Scholzen aus Düsseldorf vertreten. Der sagte, sein Mandant habe nichts getan, weswegen man seine Zuverlässigkeit in Frage stellen müsse. "Er war zwölf Jahre bei der Bundeswehr, und die wusste um die NPD-Mitgliedschaft. Das war kein Problem." Als Mediziner habe der er später am betriebsärztlichen Dienst des Militärischen Abschirmdienstes teilgenommen. "Er wurde sicherheitsüberprüft. Es gab keine Probleme."

Die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei reicht laut Rechtsprechung für ein Waffenverbot nicht aus. Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Waffenrechtlich unzuverlässig sei, wer "aktiv, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten" verfassungswidrige Bestrebungen einer Partei unterstütze. Das sieht das Verwaltungsgericht Minden im aktuellen fall als gegeben. Dazu sagte Anwalt Dr. Scholzen, sein Mandant habe als kleiner Vize-Kreisvorsitzende überhaupt nicht die Macht gehabt, etwas durchzusetzen. Die Richterin erklärte jedoch, sie werde der Linie des Bundesverwaltungsgerichts folgen und die Klage abweisen.

Der Mediziner sagte dem Westfalen-Blatt, er sei nicht mehr in der NPD. "Ich bin eingetreten, weil ich die Wiedervereinigung wollte. Vor eineinhalb Jahren bin ausgetreten. Ich erlebe in meinem Umfeld viele Ausländer, die gut für unsere Gesellschaft sind und stolzer auf Deutschland als mancher andere." Er selbst habe als Kind eines US-Soldaten Ausgrenzung erlebt: "Mich haben sie Bastard genannt." Damit wolle er nichts mehr zu tun haben.

80 Waffenscheine eingezogen

NRW will in Zukunft Informationen erheben, wie viele Rechtsradikale legal Waffen besitzen - als Jäger oder Sportschützen. Im Fall so genannter Reichsbürger gibt es diese Zahlen schon: 80 "Reichsbürgern" wurden die Waffenscheine entzogen, 40 weitere Verfahren sind eingeleitet, 42 werden noch geprüft. Der Verfassungsschutz geht von 3.200 Reichsbürgern in NRW aus, 100 von ihnen werden der rechtsex­tremen Szene zugerechnet.

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Am 30. September 2019 klagte das 73 Jahre alte "NPD"-Mitglied Günther Hartwig (aus Bielefeld) vor dem Verwaltungsgericht Minden wegen der Rücknahme seiner Waffenbesitzkarte (Aktenzeichen: 8 K 1025/18).

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