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Westfalen-Blatt Online ,
10.10.2019 :
Wegen Volksverhetzung: Rechter Politiker muss in Haft
Sascha Krolzig soll Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frechen Juden" bezeichnet haben
Bielefeld (WB/fw). Sascha Krolzig soll Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frechen Juden" bezeichnet haben. Dafür muss der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei "Die Rechte" in Haft. Damit wurde die Berufung abgelehnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", der in Bielefeld Jura studiert hat, hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, den emeritierten Musikprofessor Matitjahu Kellig (68), im August 2016 auf der Website der Partei als "frechen Juden" bezeichnet. Kellig zeigte den mehrfach vorbestraften Krolzig an.
Bereits im Vorjahr hatte das Amtsgericht Krolzig wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.
Rechter liefert sich Wortgefecht mit Journalisten
Als er am Donnerstag nun den Gerichtssaal gegen 10.15 Uhr betrat, bejubelten seine Anhänger ihn lautstark und begrüßten ihn mit "Sascha"-Rufen, ehe sie zur Ruhe ermahnt wurden. Ein Anhänger der Rechten lieferte sich zudem ein Wortgefecht mit anwesenden Journalisten. Der Prozess selbst wurde dann jedoch vertagt, auf 13 Uhr, da Krolzigs Anwalt sich verspätet hatte.
Das Verfahren gegen Krolzig steht im Schatten des Anschlags von Halle. Ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.
Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde
Neben Aktivisten der Rechten und Mitgliedern der Antifa waren aber auch Vertreter der Jüdischen Gemeinde im Gerichtssaal. Weitere Zuschauer solidarisierten sich in Gesprächen mit Medienvertretern mit Matitjahu Kellig. "Ich wäre aber auch ohne diesen Vorfall zu dem Termin gekommen, um meine Unterstützung für die Jüdische Gemeinde zu zeigen", sagt ein Zuschauer.
Bildunterschrift: Sascha Krolzig im Gerichtssaal.
Bildunterschrift: Ein Anhänger der Rechten gerät mit Journalisten aneinander.
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Radio Gütersloh, 10.10.2019:
Bielefelder Berufungsprozess gegen Rechtsradikalen beginnt mit Tumulten
Am Bielefelder Landgericht hat der Berufungsprozess um den rechtsradikalen Sascha Krolzig mit Tumulten begonnen. Gleich zu Beginn der Verhandlung geriet ein Anhänger der Partei "Die Rechte" mit Journalisten aneinander. Neonazis jubelten, als Krolzig in den Gerichtssaal kam. Der ist schon vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Begründung: Krolzig habe im Netz den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frechen Juden" bezeichnet. Vertreter der Antifa und weitere Zuschauer verfolgen im Gerichtssaal ebenfalls den Prozess. Auch, um der Jüdischen Gemeinde zu zeigen, dass sie nicht allein ist.
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Neue Westfälische Online, 10.10.2019:
Gereizte Stimmung beim Prozess gegen Neonazi Krolzig
10.10.2019 - 12.36 Uhr
Landgericht Bielefeld: Bundesvorsitzender der Partei "Die Rechte" wegen Volksverhetzung angeklagt
Peter Johnsen
Bielefeld. Im Landgericht Bielefeld steht heute der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Neonazi Sascha Krolzig an. Die Verhandlung wurde am Morgen auf 13 Uhr verschoben, aber schon zum Auftakt kam es zu Wortgefechten im Saal. Die Stimmung bei den Anwesenden war gereizt.
Krolzig, Bundesvorsitzender der Partei "Die Rechte", soll Matitjahu Kellig, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, 2016 als "frechen Juden-Funktionär" tituliert haben. Kellig zeigte Krolzig daraufhin an. Im Vorjahr wurde er vom Amtsgericht zu einer sechsmonatigen Haftstrafe - ohne Bewährung - verurteilt. Gegen das Urteil legte Krolzig Berufung ein.
Wortgefecht mit Anhängern des Neonazis
Die Zuschauerbänke waren am Donnerstagmorgen um 10 Uhr voll besetzt, großteils mit Krolzig-Gegnern aus dem linken Spektrum. Rund 60 Personen hatten sich bereits im Saal eingefunden, als der 32-Jährige eintraf.
Krolzig begrüßte sie grinsend. Wenig später kam es zu Wortgefechten zwischen einem Krolzig-Anhänger und Wachpersonal, weitere Krolzig-Anhänger trafen ein. Die Verhandlung wurde letztlich auf 13 Uhr verlegt, weil sich der Anwalt des Angeklagten verspätete.
Bildunterschrift: Sascha Krolzig steht in Bielefeld vor Gericht.
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 10.10.2019:
Neonazi wegen Volksverhetzung in Bielefeld vor Gericht
10.10.2019 - 11.49 Uhr
Erneuter Prozess um Volksverhetzungs-Vorwürfe
Vorbestrafter Sascha Krolzig angeklagt
Jüdischer Gemeindevorsitzender antisemitisch beleidigt
Der Rechtsextremist Sascha Krolzig steht ab Donnerstag (10.10.2019) erneut in Bielefeld vor Gericht. Der 32-jährige Bundesvorsitzende der Partei "Die Rechte" geht vor dem Landgericht gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung vor.
Antisemitische Beleidigung
Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung hatte das Bielefelder Amtsgericht im Februar 2018 verhängt. Krolzig hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold antisemitisch beleidigt, ihn als "frechen Juden" bezeichnet.
Bei Sitzungsbeginn am Morgen erschien Krolzig in Begleitung von etwa zehn Sympathisanten, von den einige lautstark Partei für ihn ergriffen.
Freie Meinungsäußerung?
Im Prozess hatte sich der 32-Jährige auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Vergeblich, denn der Angeklagte ist ein bekannter Neonazi, der seine erste einschlägige Verurteilung bereits mit 17 Jahren kassierte.
In diesem Jahr hatte ihn das Amtsgericht Dortmund zu einer 14-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung wegen rassistischer Beleidigung verurteilt.
Personenschutz abgelehnt
Im Vorfeld des Prozesses hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Matitjahu Kellig, um Personenschutz gebeten. Er hatte sich bedroht gefühlt, weil der Angeklagte seine Anhänger aufgerufen hatte, am Gerichtstermin teilzunehmen. Der Bielefelder Staatsschutz hatte ihm aber keinen besonderen Schutz gewährt, weil am ersten Prozesstag alles ruhig geblieben sei.
Zum Prozessauftakt am Donnerstag aber hatte die Polizei mit mehreren Streifenwagen Stellung vor dem Bielefelder Landgericht bezogen
Lokalzeit | Heute, 19.30 - 20.00 Uhr | WDR
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Westfalen-Blatt Online, 10.10.2019:
Prozess wegen Volksverhetzung: Gereizte Stimmung im Landgericht Bielefeld
Sascha Krolzig soll Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frechen Juden" bezeichnet haben
Bielefeld (WB/fw). Die Stimmung ist schon vor Prozessbeginn gereizt. Sowohl Mitglieder der Antifa als auch der rechten Szene haben sich am Donnerstag am Bielefelder Landgericht eingefunden, als gegen den rechten Politiker Sascha Krolzig verhandelt wird.
Gegen den Parteifunktionär soll erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhandelt werden. Der Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", der in Bielefeld Jura studiert hat, hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, den emeritierten Musikprofessor Matitjahu Kellig (68), im August 2016 auf der Website der Partei als "frechen Juden" bezeichnet. Kellig zeigte den mehrfach vorbestraften Krolzig an.
Bereits im Vorjahr hatte das Amtsgericht Krolzig wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.
Rechter liefert sich Wortgefecht mit Journalisten
Als er am Donnerstag nun den Gerichtssaal gegen 10.15 Uhr betrat, bejubelten seine Anhänger ihn lautstark und begrüßten ihn mit "Sascha"-Rufen, ehe sie zur Ruhe ermahnt wurden. Ein Anhänger der Rechten lieferte sich zudem ein Wortgefecht mit anwesenden Journalisten. Der Prozess selbst wurde dann jedoch vertagt, auf 13 Uhr, da Krolzigs Anwalt sich verspätet hatte.
Das Verfahren gegen Krolzig steht im Schatten des Anschlags von Halle. Ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.
Neben Aktivisten der Rechten und Mitgliedern der Antifa waren aber auch Vertreter der Jüdischen Gemeinde im Gerichtssaal. Weitere Zuschauer solidarisierten sich in Gesprächen mit Medienvertretern mit Matitjahu Kellig. "Ich wäre aber auch ohne diesen Vorfall zu dem Termin gekommen, um meine Unterstützung für die Jüdische Gemeinde zu zeigen", sagt ein Zuschauer.
Bildunterschrift: Sascha Krolzig im Gerichtssaal.
Bildunterschrift: Ein Anhänger der Rechten gerät mit Journalisten aneinander.
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Radio Bielefeld, 10.10.2019:
Berufungsprozess gegen "Rechten" Krolzig
Heute läuft ein Berufungsprozess vor dem Bielefelder Landgericht gegen Sascha Krolzig von der Partei "Die Rechte". Der 32-Jährige soll den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold beleidigt haben. Das Amtsgericht hatte ihn wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Der Staatsschutz beobachtet die Berufung.
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Lippische Landeskirche, 10.10.2019:
Pressemitteilung / Zum Anschlag in Halle
Statement Lippische Landeskirche
Aus Anlass des Angriffs auf die Synagoge in Halle an der Saale wenden sich Landessuperintendent Dietmar Arends, die evangelische Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe, Bettina Hanke-Postma, sowie der Landespfarrer für Ökumene und Mission, Dieter Bökemeier, in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig: "Fassungslos haben wir von den Attentaten in Halle gehört: vom brutalen Angriff auf die Synagoge, der Tötung von Menschen, dem unfassbaren Antisemitismus des Täters. Ehrlich gesagt fehlen uns die Worte. Wir wollen dennoch unser Mitgefühl und unsere Solidarität laut werden lassen. An Jom Kippur, dem Tag der Versöhnung, ist der Hass wieder einmal stärker als die Versöhnung. Wie oft in der Geschichte musstet ihr das erfahren. Wieder einmal wurde die Jüdische Gemeinde angegriffen und das aus nur einem Grund, weil ihr Menschen jüdischen Glaubens seid. Der Angriff auf euch ist zugleich ein Angriff auf das allerengste Band zwischen Juden und Christen und allen Menschen, die guten Willens sind. Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden und bekräftigen unsere Freundschaft und Verbundenheit miteinander."
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 10.10.2019:
Bielefeld: Prozess gegen Neonazi um Volksverhetzungs-Vorwürfe
10.10.2019 - 10.38 Uhr
Erneuter Prozess um Volksverhetzungs-Vorwürfe
Vorbestrafter Sascha Krolzig angeklagt
Jüdischer Gemeindevorsitzender antisemitisch beleidigt
Rechtsextremist Sascha Krolzig steht erneut in Bielefeld vor Gericht. Der 32-jährige Bundesvorsitzende der Partei "Die Rechte" geht vor dem Landgericht gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung vor.
Antisemitische Beleidigung
Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung hatte das Bielefelder Amtsgericht im Februar 2018 verhängt. Krolzig hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold antisemitisch beleidigt, ihn als "frechen Juden" bezeichnet.
Freie Meinungsäußerung?
Im Prozess hatte sich der 32-Jährige auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Vergeblich, denn der Angeklagte ist ein bekannter Neonazi, der seine erste einschlägige Verurteilung bereits mit 17 Jahren kassierte. Und in diesem Jahr hat ihn das Amtsgericht Dortmund zu einer 14-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung wegen rassistischer Beleidigung verurteilt.
Personenschutz abgelehnt
Im Vorfeld des Prozesses hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Matitjahu Kellig, um Personenschutz gebeten. Er hatte sich bedroht gefühlt, weil der Angeklagte seine Anhänger aufgerufen hatte, am Gerichtstermin teilzunehmen. Der Bielefelder Staatsschutz hatte ihm aber keinen besonderen Schutz gewährt, weil am ersten Prozesstag alles ruhig geblieben sei.
Zum Prozessauftakt am Donnerstag (10.10.2019) war aber ein verstärktes Polizeiaufgebot angerückt.
Lokalzeit | Heute, 19.30 - 20.00 Uhr | WDR
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 09.10.2019:
Kein Personenschutz durch Staatsschutz für jüdischen Zeugen
09.10.2019 - 16.38 Uhr
Zeuge offenbar als "frecher Jude" beschimpft
Weiteres Verfahren gegen Sascha Krolzig
Zeuge fühlt sich bedroht
In einem Prozess gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, will der Staatsschutz einem jüdischen Zeugen keinen Personenschutz stellen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, hatte Krolzig angezeigt, weil der ihn als offenbar als "frechen Juden" bezeichnet hatte.
Zweites Verfahren in derselben Sache
Am Donnerstag (10.10.2019) soll bereits zum zweiten Mal gegen den bereits mehrmals vorbestraften Rechtsextremen verhandelt werden. Der hatte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Das hatte ihn wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.
Wie damals hat der Rechtsextreme auch diesmal seine Anhänger aufgerufen, zum Prozess zu kommen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde fühlt sich daher bedroht.
Doch der Staatsschutz in Bielefeld sieht keine Gefahr, weil am ersten Prozesstag alles ruhig geblieben sei. Der Zeuge hält die Rechten jedoch für unberechenbar und gewalttätig.
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- Donnerstag, 22. Februar 2018 um 19.37 Uhr -
WDR-Fernsehen, Lokalzeit OWL: Bielefeld: Rechter Politiker wegen Volksverhetzung zu Haft verurteilt
Das Amtsgericht hat den NRW-Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der 30-Jährige hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, im Internet verunglimpft.
Der Bielefelder Sascha Krolzig musste sich am Donnerstag (22.02.18) wegen Volksverhetzung verantworten. Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, in einem Online-Bericht beleidigt. Krolzig selbst gab seine Äußerungen zu, bewertete sie aber als freie Meinungsäußerung.
Kellig hofft mit dem Urteil, ein Zeichen zu setzen
Nachdem Matitjahu Kellig ihn angezeigt hatte, wurde der Prozess vorerst zwei Mal verschoben, weil der Verteidiger verhindert war. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde ist erleichtert. Er hofft, dass das Urteil ein Zeichen setzt und dass die "Brutalität des Wortes nicht in die Normalität des Sprachgebrauchs gebracht wird".
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Die Welt Online, 22.09.2017:
Antisemitismus / Warum reagiert die Justiz bei "frecher Jude" nicht?
Von Gisela Friedrichsen
Der Musikprofessor Matitjahu Kellig wurde von einem rechtsextremen NRW-Politiker als "frecher Jude" beschimpft. Die Justiz tut sich schwer, diesen antisemitischen Topos zu erkennen - und zu handeln.
Kein Stein ist geflogen, bisher jedenfalls nicht, keine Scheibe zersplittert. Auch hat niemand die Faust gegen ihn erhoben oder ein Messer gezückt. Trotzdem hat Professor Matitjahu Kellig, 68, aus Detmold (NRW) Angst. Und zwar keine eingebildete, nur vorgegebene Angst. Aber auch keine, die ihn lauthals um Hilfe schreien lässt. Sondern seine Angst begleitet ihn auf leisen Sohlen und beschädigt sein Lebensgefühl und sein Wohlbefinden zunehmend.
Es begann mit einem Interview im WDR, als Kellig, emeritierter Professor an der Musikhochschule Detmold, 2016 in seiner Rolle als neuer Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold kritisierte, ein Verleger aus Ostwestfalen verbreite rechtsextreme, den Nationalsozialismus und die SS verherrlichende Schriften. Und: In dessen Druckhaus werde auch das Amtsblatt der Stadt Preußisch Oldendorf hergestellt. Die Stadtverwaltung solle sich von dieser Druckerei trennen, forderte er. Nach einer öffentlichen Debatte wurde im Sommer 2016 der Verlag Deutsche Verlagsgesellschaft (DVG) vom Sohn des ehemaligen Eigentümers - Erwin Höke, SS-Untersturmführer Leibstandarte "Adolf Hitler" - dann auch liquidiert.
Damit zog sich Kellig vor allem den Zorn der rechtsextremen Partei Die Rechte zu. Deren Kreisverband Ostwestfalen-Lippe warf ihm ein "gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit" vor und forderte die Landkreise und Gemeinden der Region auf, Kontakte mit der Jüdischen Gemeinde unverzüglich einzustellen und jede staatliche Unterstützung für jüdische Gemeinden zu streichen. "Die Rechte würde den Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik in allerkürzester Zeit auf genau null reduzieren", hieß es im August 2016 auf der Website der Partei. Kellig wurde dort als der "freche Juden-Funktionär" bezeichnet, der gegen Verleger "hetzt". In dem Verlag würden Bücher über "vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS" veröffentlicht.
Die Unsicherheit, jederzeit mit einem Racheakt rechnen zu müssen
Kellig zeigte daraufhin den für diesen Text verantwortlichen Landesvorsitzenden Sascha Krolzig wegen Beleidigung und Volksverhetzung an. Denn die Formulierung vom "frechen Juden" und seiner "Hetze" ist nachweislich ein typisch antisemitischer Topos, der sich sowohl in Hitlers "Mein Kampf" als auch in Artikeln des "Völkischen Beobachters" und anderen Quellen jener Zeit unzählige Male findet - und auch in der heutigen Nazi-Szene wieder stigmatisierend gebraucht wird. "Es beginnt mit Worten, denen Taten folgen", fürchtet Kellig.
"Was passiert jetzt?", fragt er. "Womit muss ich rechnen, wenn es zum Prozess gegen Krolzig kommt? Wenn er verurteilt werden sollte? Die Nazis sind europaweit vernetzt!" Die Unsicherheit, jederzeit mit einem Racheakt rechnen zu müssen, verlässt ihn nicht mehr, ja sie wird immer schlimmer.
Kellig ist ein fröhlicher, lebensbejahender und kunstsinniger Mann. Sich hinter die Mauern eines hochgesicherten Hauses zurückziehen zu müssen passt nicht zu seiner weltoffenen Art. Doch mittlerweile schreckt er beim kleinsten Geräusch zusammen. Vergewissert sich, ob draußen ein unbekanntes Auto parkt. Ob irgendwo einer lauert. Sein Wohnhaus liegt einsam am Waldrand. Manchmal, vor allem wenn er allein zu Hause ist, ist ihm angst und bange. Der Schalter für die so genannte Panikbeleuchtung, die das Grundstück nachts taghell ausleuchtet, ist griffbereit.
Er lässt die Tür zum Garten einen Spalt weit offen, ein Dackel flitzt über die Wiese. Kurze Zeit später ruft er den Hund schon wieder ins Haus und schließt sogleich ab. Kein Fenster steht offen. "Ich kannte Angst eigentlich nur als Lampenfieber, als Angst vor dem Podium", sagt der Mann, der in der ganzen Welt konzertierte. "Diese Angst konnte ich positiv umsetzen. Das funktioniert nicht mehr."
Inzwischen plagen ihn Schlafstörungen, er hat Bilder von Aufmärschen Rechtsradikaler im Kopf, ihre Parolen, er registriert, wie Nationalismus und Antisemitismus in Europa bedrohlich viele Anhänger finden. "Dieses Gefühl, dass ich mich wehren muss, kannte ich bisher nicht. Ich bin in Schwäbisch Hall geboren, bin in Deutschland aufgewachsen. Ich bin deutscher Bürger jüdischen Glaubens, wie andere Katholiken oder Protestanten sind."
Es bedarf einer Handreichung, um Antisemitismus zu erkennen
Zu der Angst gesellt sich der Eindruck, dass sich die Justiz in seinem Fall zum Jagen tragen lässt. In den vergangenen Monaten entspann sich eine geradezu gespenstisch anmutende Debatte zwischen dieser Justiz und Kelligs Anwalt Thomas Walther. Erst wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Walther bemühte das Oberlandesgericht Hamm, damit sich die Ankläger der Sache weiter annähmen. Dann wurde ein erster Gerichtstermin Anfang September auf November vertagt, weil Diplom-Jurist Krolzig die Begründung von Walthers Antrag auf Vertretung der Nebenklage zur Kenntnis nehmen sollte. Das bedeutet, dass Krolzig Einblick bekommt in die Akten, in denen jene Sicherheitsvorkehrungen beschrieben sind, die Kellig nach Beratung durch die Abteilung Staatsschutz der Polizei Detmold für viel Geld vorgenommen hat.
Unlängst lehnte die zuständige Amtsrichterin Walthers Antrag formelhaft ab mit der Bemerkung, besondere Gründe, etwa wegen "schwerer Folgen der Tat", lägen nicht vor.
Anwalt Walther erhob erneut Beschwerde und verwies auf einen Beschluss des Bundeskabinetts vom 21. September zu einer erweiterten Definition von Antisemitismus, in dem es heißt: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." Diese Definition solle helfen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Einordnung zu geben, wann eine Tat als antisemitisch einzustufen sei.
So weit ist es gekommen, dass die Justiz inzwischen einer Handreichung bedarf, um Antisemitismus zu erkennen. "Ich hatte schon immense Schwierigkeiten, überhaupt die Strafbarkeit des Topos vom "frechen Juden" durchzusetzen“, sagt Walther und fragt: "Muss ich meinen Mandanten zu einem Gutachter schicken, damit dieser dessen Ängste bestätigt? Nur um der Richterin eine Befassung mit der "Schwere der Tatfolgen" zu ermöglichen?" Die Justiz tut sich also nach wie vor schwer mit der NS-Vergangenheit und ihren Folgen.
Bildunterschrift: Matitjahu Kellig hat Angst: "Die Nazis sind europaweit vernetzt!"
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Neue Westfälische, 05.09.2017:
Neuer Termin für Krolzig-Prozess
Detmold / Bielefeld. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Prozess gegen den OWL-Vorsitzenden der Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, vom kommenden Donnerstag auf den 16. November verschoben. Der Bielefelder ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt, weil er den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford, Matitjahu Kellig, als "frechen Juden" bezeichnet hatte.
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Blick nach Rechts, 17.08.2017:
Anknüpfung an die NS-Ideologie
Bielefeld. Der Kader der Neonazi-Minipartei "Die Rechte" (DR), Sascha Krolzig, muss wegen eines Verbalangriffs gegen den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde vor Gericht erscheinen.
Der aus Hamm stammende Krolzig studierte in Bielefeld Jura und absolvierte sein erstes Staatsexamen. Allerdings stand nach verschiedenen rechtlichen Instanzen fest, dass der Diplom-Jurist wegen seiner einschlägigen Vorstrafen nicht Volljurist werden kann. Dass ihn seine Ausbildung nicht vor neuem Ärger mit den Strafverfolgungsbehörden schützt, zeigt ein Prozess vor dem Amtsgericht Bielefeld, der am 7. September beginnen soll. Vorgeworfen wird dem Neonazi, dass er den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford, Matitjahu Kellig, Mitte 2016 als selbstgefälligen und "freche(n) Juden-Funktionär" bezeichnet haben soll.
Der Verantwortliche für die Zeitschrift "N.S. Heute" (Blick nach Rechts berichtete am 04.08.2017), Krolzig, ist daher wegen Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt. Vor rund einem Jahr war bekannt geworden, dass der Landeschef der Neonazi-Partei "Die Rechte" (DR) sich ebenso als Trauer- und Hochzeitsredner vermarktet (Blick nach Rechts berichtete am 25.10.2016). Krolzig steht auch dem DR-Verband Ostwestfalen-Lippe vor. Die Äußerung gegenüber Matitjahu Kellig war auf der Website des DR-Verbandes erfolgt, für die Krolzig verantwortlich zeichnet. Anlass für die diffamierenden Sätze war Kelligs Kritik am Verlagsprogramm der Deutschen Verlagsgesellschaft (DVG) aus Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) und deren Verbreitung rechtsextremer Schriften.
Kellig hatte Krolzig angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte laut Berichten in der Lokalpresse ursprünglich das Verfahren indes eingestellt. Erst Kelligs Anwalt setzte demnach durch, dass es wieder aufgenommen wurde. Er erinnerte daran, dass die Aussage nach Vorbild der Nationalsozialisten genutzt wurde und der Ausdruck "frecher Jude" in Nazi-Deutschland herablassend und beleidigend eingesetzt worden sei. Auch die Staatsanwaltschaft kommt nun zu dem Schluss, dass mit dieser Formulierung bewusst an die NS-Ideologie angeknüpft und der Gemeindevorsitzende beleidigt werden sollte. Der Text ist bis heute auf der Homepage abrufbar. Krolzig gehört als Beisitzer auch dem DR-Bundesvorstand an.
Bildunterschrift: Prozess gegen DR-Spitzenfunktionär im September (Screenshot).
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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 15.08.2017:
Anklage wegen Volksverhetzung
Amtsgericht: Äußerungen über den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford
Herford / Bielefeld (jr/mah). Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford, Matitjahu Kellig, als "frechen und selbstgefälligen Juden" bezeichnet - dafür wird sich Sascha Krolzig aus Bielefeld nun vor Gericht verantworten müssen. Er ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt.
Am Donnerstag, 7. September, steht der OWL-Vorsitzende der Partei "Die Rechte" vor dem Amtsgericht Bielefeld. Dass der Termin zustande kommt, ist Kelligs Rechtsanwalt Thomas Walther zu verdanken. Walther, der sich unter anderem als Vertreter der Nebenkläger im Detmold NS-Prozess gegen Reinhold Hanning in der Region und bundesweit einen Namen gemacht hat, hatte gegen die zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft veranlasste Einstellung des Ermittlungsverfahren Beschwerde vor dem OLG Hamm erhoben.
Anwalt erreicht eine Wiederaufnahme
So erreichte er eine Wiederaufnahme. Der emeritierte Detmolder Musikprofessor Kellig hatte sich bereits vor mehr als einem Jahr gegen die rechten Tiraden mit einer Strafanzeige gewehrt, unterstützt vom renommierten Anwalt Walther. Die Rechte hatte mit der Wortwahl, die Krolzig nun vor Gericht bringt, auf Kelligs Kritik am Verlagsprogramm der Deutschen Verlagsgesellschaft aus Preußisch Oldendorf reagiert. Die DVG hatte rechtsextreme Schriften verbreitet.
Krolzig ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Er stand wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigungen und Verleumdung vor Gericht, die Verfahren sind teilweise eingestellt worden. Im Februar 2016 hatte das Verwaltungsgericht Minden seine Klage gegen die Nicht-Zulassung für ein Referendariat im Justizdienst abgewiesen.
Der Bielefelder Staatsanwalt Udo Vennewald erklärte auf Anfrage: "Auf der Homepage der Partei Die Rechte ist ein Artikel erschienen mit dem Titel "Linke und Jüdische Gemeinde hetzen gegen Verleger". Darin wird der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frecher Judenfunktionär" bezeichnet.
"Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte mit dieser Formulierung bewusst an die NS-Ideologie angeknüpft und der Gemeindevorsitzende beleidigt werden." Der Angeklagte sei im Sinne des Telemediengesetzes verantwortlich für den Inhalt der Homepage.
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Am 10. Oktober 2019 bestätigte das Landgericht Bielefeld das Urteil der Vorinstanz vom 22. Februar 2018 gegen Sascha Krolzig (Beleidigung, Volksverhetzung) von sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Am 22. Februar 2018 verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den Dortmunder Neonazi Sascha Marcel Krolzig, wegen Beleidigung sowie Volksverhetzung, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten (ohne Bewährung).
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www.jg-hf-dt.de
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