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13 Artikel , 25.07.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:
Sally Perel / In der Haut des Feindes

Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:
Nazi-Jäger / "Ich will größtmögliche Gerechtigkeit"

Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:
Angriff in Freiburg

Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:
Antisemitismus / "Am Ende eben auch gegen Juden"

Der Tagesspiegel Online, 25.07.2019:
Rechtsextreme Angriffe / Wie aus hasserfüllten Worten mörderische Taten werden

Neue Westfälische, 25.07.2019:
Anschlag auf Wohnung von Linke-Politikerin

Blick nach Rechts, 25.07.2019:
Rassistischer Mordversuch mit Ansage

MiGAZIN, 25.07.2019:
Frage / Wer ist eigentlich der Eritreer, von dem alle schreiben?

MiGAZIN, 25.07.2019:
Zwei Tage nach Wächtersbach / Bundesregierung und Bouffier reagieren

Blick nach Rechts, 25.07.2019:
Haftstrafe für Pegida-Aktivist rechtskräftig

MiGAZIN, 25.07.2019:
Fast zehn Jahre / Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:
Wahlen / Zentralrat der Juden fordert politische Isolierung der AfD

Blick nach Rechts, 25.07.2019:
Mit neuem Label auf Rechtsaußen-Kurs

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Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:

Sally Perel / In der Haut des Feindes

25.07.2019 - 10.21 Uhr

Er war "Hitlerjunge Salomon". Auf seiner Tour durch Deutschland überrascht der 94‐Jährige mit einem Bekenntnis.

Die ungewöhnliche Überlebensgeschichte von Sally Perel ist vielen bekannt - nicht zuletzt dank des Kinofilms "Hitlerjunge Salomon" der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland. Die Produktion des Anfang Juli verstorbenen Produzenten Artur Brauner war 1992 sogar mit einem Golden Globe für den besten fremdsprachigen Film ausgezeichnet worden. Er basiert auf der Autobiografie "Ich war Hitlerjunge Salomon".

Sally Perels Anwesenheit sorgt auch 19 Jahre nach dem Kinoerfolg für volle Säle. In den vergangenen Wochen war der 94‐Jährige, der nach wie vor, wann immer es seine Zeit erlaubt, an Schulen als Zeitzeuge auftritt, bundesweit unterwegs, darunter auch in Berlin, wo er als Gast der Friedrich‐Naumann‐Stiftung im GLS Campus in Berlin‐Prenzlauer Berg sprach.

Internat

Sally Perels Story ist schnell zusammengefasst: Als die Nazis an die Macht kamen, wurde der kleine Salomon, genannt Sally, der Schule verwiesen. Bald darauf verließ er mit seiner Familie die deutsche Heimat in Richtung Lodz. Nach Beginn des Krieges schickten ihn seine Eltern noch weiter in Richtung Osten. In einem weißrussischen Kinderheim erlernte er bald schon neben Deutsch und Polnisch mit Russisch seine dritte Sprache.

Tagsüber stand er als Jupp stramm, nachts weinte er sich als Sally in den Schlaf

Nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion wurde der 16‐Jährige von einem deutschen Hauptmann aufgegriffen, dem Sally glaubhaft versicherte, ein "Reichsdeutscher" namens Joseph Peters zu sein. Umgehend wurde er der Dolmetscher der 12. Armee und als "jüngster Soldat der deutschen Wehrmacht" zu deren Lieblingskind Jupp. Er erhielt sogar die Empfehlung von Henriette von Schirach, der Frau des Reichsjugendführers, für eine der elitären Adolf‐Hitler‐Schulen. Schließlich verbrachte Sally Perel alias Joseph "Jupp" Peters den Rest des Krieges in der Scharführer‐Uniform der Hitlerjugend in einem NS‐Eliteinternat nur 40 Kilometer von seinem Geburtsort Peine entfernt.

So weit die Geschichte, wie sie Sally Perel, der mittlerweile in Israel lebte, 40 Jahre mit sich herumgetragen hatte, ehe er nach einer Herz‐OP beschloss, sie aufzuschreiben. Unter dem Titel "Ich war Hitlerjunge Salomon" erschien sie Anfang der 80er‐Jahre zunächst in Israel und wurde 1990 von Agnieszka Holland verfilmt. In den USA war der Kinofilm unter dem Titel Europa, Europa erfolgreicher als hierzulande.

Was die Veranstaltungen mit Sally Perel auch für jenen Teil des Publikums interessant macht, der Buch oder Film bereits kennt, ist zunächst die sehr berührende authentische Erzählung des Protagonisten. Etwa, wenn er beschreibt, wie man ihn der Schule verwies und ihn zu einem Feind jener Freunde machte, mit denen er "zehn Jahre lang eine glückliche Kindheit verlebt" hatte.

Abschied

Eindrücklich schildert der 94‐Jährige auch die Szene, wie ihn seine Eltern gemeinsam mit dem Bruder zu Beginn des Krieges ins sowjetisch besetzte Ost‐Polen schicken. Er ahnt, dass er sie nie mehr wiedersehen würde, als sie ihm zwei fast gegensätzliche Ratschläge mit auf den Weg geben. Der Vater beschwört ihn, "immer Jude zu bleiben", während seine Mutter ihm rät, "alles zu tun, um zu überleben - auch zu lügen". Als Sally dann in Weißrussland jenem deutschen Hauptmann gegenübersteht, der ihn fragt, ob er Jude sei, entscheidet er sich für den mütterlichen Rat und gegen den des Vaters.

Sally Perel, der in Israel lebt, trug seine Geschichte 40 Jahre mit sich herum. Nach einer Herz‐OP beschloss er, sie aufzuschreiben

Und hier beginnt das, was die Veranstaltung zum Ort eines außergewöhnlichen Bekenntnisses macht. Die Nazi‐Uniform nämlich sei nicht nur eine nahezu perfekte Camouflage gewesen, sondern zu einem Instrument der Identifizierung geworden.

NS‐Eliteinternat

"Ich wusste nicht mehr, wer ich war", sagt Sally Perel heute und erzählt, wie er sich für die Siegesmeldungen im Reichsrundfunk begeisterte. Im NS‐Eliteinternat wurde er vom Rassenkundelehrer als ein typisches Beispiel für die baltisch‐arische Rasse vorgestellt, und Jupp, der nachts oft weinend zu seiner jüdischen Identität zurückkehrte, begann tagsüber, an die NS‐Ideologie zu glauben.

Der Höhepunkt dieses inneren Konflikts sei erreicht worden, als er sich im Herbst 1943 einen Urlaubsschein für Lodz, das nun Litzmannstadt hieß, besorgt hatte, um nach seinen Eltern Ausschau zu halten. Im verschlossenen Straßenbahn‐Abteil fährt er mehrfach durch das Ghetto. Als er die Leichen am Straßenrand sieht, wird er von Emotionen überwältigt. Und der junge Mann in der Nazi‐Uniform murmelt leise: "Hier wird mein Volk vernichtet!"

"In meiner Brust kämpften zwei feindliche Seelen!", sagt er heute und überrascht sein Publikum mit dem Bekenntnis: "Jupp, der Hitlerjunge, ist in meinem Innern noch immer vorhanden!" Er habe sich die Haut des Feindes als Panzer angelegt, und es gelinge ihm nicht, diesen zu sprengen. Auch nach 70 Jahren Existenz als selbstbewusster israelischer Staatsbürger werde er Jupp noch immer nicht ganz los.

Vor einigen Jahren traf er den Nazi‐Offizier von damals - und lud ihn spontan in eine Schule ein

Und Sally Perel nennt Beispiele: Wenn er etwa eine TV‐Dokumentation über die NS‐Zeit sehe, in der Uniformierte im Gleichschritt unter der Hakenkreuz-Fahne marschieren, so melde sich immer zuerst der Nationalstolz von Jupp, ehe ihm der Jude Sally den Kopf zurechtrückt.

Beim Anblick eines schwerstbehinderten Menschen falle ihm erst die Nazi‐Phrase vom "unwerten Leben" ein, ehe Sally auf das biblische Gebot der Nächstenliebe verweist, die jenen Menschen in doppeltem Maße zustehe.

Ideologie

Inzwischen reist der Zeitzeuge gemeinsam mit dem Journalisten Gerd Rüdiger durch die Lande. Die verheerende Wirkung von ideologischer Beeinflussung einerseits und vernunftbegabte Reflexion andererseits - Sally Perel hat beides erfahren und möchte daher vor allem jungen Leuten einen Leitfaden für ein selbstbestimmtes Leben mit auf den Weg geben. Gerade in einer Zeit der Geschichtsrelativierung sei es nötig, kritisch nachzufragen, sagt er.

Und dann erzählt er wieder von jenem Hauptmann, der ihn einst in Weißrussland fragte, ob er Jude sei. Vor einigen Jahren habe er ihn in Lübeck getroffen und zu einer Veranstaltung in eine Schule eingeladen.

Dort sei der Ex‐Offizier von einem Schüler gefragt worden, was er getan hätte, wenn Sally sich seinerzeit zu seiner jüdischen Herkunft bekannt hätte. Nach kurzem Zögern habe der Mann gesagt: "Ich hätte ihn erschossen!" Aufruhr entstand in der Lübecker Schul‐Aula, und Sally Perel stellte sich lautstark auf die Seite des ehemaligen Nazi‐Offiziers.

Nicht dessen damalige Verblendung solle beurteilt werden, erklärte Sally Perel den Gymnasiasten, sondern dessen heutiger Mut zur Ehrlichkeit. In Berlin erntet er dafür lang anhaltenden Applaus.

Bildunterschrift: Sally Perel signiert seine Autobiografie.

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Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:

Nazi-Jäger / "Ich will größtmögliche Gerechtigkeit"

25.07.2019 - 10.08 Uhr

Efraim Zuroff über die Fahndung nach den letzten Tätern, Islamisten und die Relativierung der Schoa in Osteuropa

Von Alexandra Bandl

Herr Zuroff, im Jahr 2002 ist die "Operation Last Chance" gestartet, eine internationale Kampagne mit dem Ziel, gesuchte NS‐Kriegsverbrecher der Justiz zuzuführen. Ist sie heute, im Jahr 2019, noch aktuell?

Ich sage es einmal so: Solange die Möglichkeit besteht, NS‐Täter vor Gericht zu stellen, bleibt "Operation Last Chance" von Relevanz. Die Änderungen des deutschen Strafverfolgungsrechts sowie die hohe Lebenserwartung führen dazu, dass NS‐Kriegsverbrecher heute immer noch vor Gericht gebracht werden können. Jeder kann unser Vorhaben durch Informationen über Täter unterstützen, vorausgesetzt, dass diese noch am Leben und in körperlich guter Verfassung sind.

Es werden immer wieder Stimmen laut, die eine "Überfütterung" der Schüler mit dem Thema Holocaust beklagen. Gleichzeitig sorgen bis zuletzt Meldungen über Antisemitismus an Schulen für Schlagzeilen. Reicht historische Aufklärung über die Schoa nicht aus?

Es ist offensichtlich unbedingt notwendig, über den Holocaust an deutschen Schulen aufzuklären, aber es kommt darauf an, welche Lehren aus der Geschichte gezogen werden. An manchen Orten gibt es die Tendenz, die Schoa zu "universalisieren" und die Identität der Opfer zu verzerren, als spielte das Jüdischsein keine Rolle für ihr Schicksal. Das ist völlig absurd. Das Problem in Deutschland und anderswo ist das Erstarken des Antisemitismus, das mit dem tagespolitischen Geschehen verknüpft ist. Der radikale Antizionismus hat den traditionellen Antisemitismus weitgehend ersetzt, da dieser von dem Großteil der Bevölkerung in westeuropäischen Ländern angesichts des Holocaust abgelehnt wird.

Was ist die Motivation eines Nazi-Jägers, nachdem die verbleibenden Täter in den kommenden Jahren wegsterben? Worin bestehen die Aufgaben des Simon Wiesenthal Center (SWC) jenseits der Fahndung nach NS‐Tätern?

Meine Motivation ist - damals genauso wie heute -, das höchstmögliche Maß an Gerechtigkeit zu erlangen. Machen wir uns nichts vor: Es gibt keine Hoffnung, eine 100‐prozentige Gerechtigkeit herbeizuführen und jeden einzelnen NS‐Kriegsverbrecher zu verurteilen. Allerdings denke ich, dass jeder Prozess einem bestimmten Zweck dient und zwar, den Leuten die Geschichte des Holocaust sowie die Gefahren von Antisemitismus und Totalitarismus zu vergegenwärtigen. Aus diesem Grund widmet sich das israelische Büro des SWC dem Kampf gegen die gegenwärtige Relativierung des Holocaust in Osteuropa, wo in verschiedenen Parlamenten systematisch der Versuch unternommen wird, die Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus gleichzusetzen und sich als Opfer der deutschen Besatzer zu stilisieren.

Der Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Worin sehen Sie aktuell die größte Gefahr?

In Westeuropa geht die größte Gefahr von gewalttätigen Islamisten aus, allen voran durch die radikalisierten Kinder von Flüchtlingen. Auf sie gehen die meisten antisemitischen Attentate mit Todesfolge zurück. Gleichzeitig gibt es eine Gefahr seitens neonazistischer Gruppen, die ebenfalls nicht vor Gewalt zurückschrecken. Es stellt sich die Frage, was unternommen werden kann, um derartige Gruppen zu unterlaufen und Anschläge zu verhindern. In dieser Hinsicht ist die Überwachung von Sozialen Netzwerken unabdingbar für die Terror-Prävention. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anerkennung des Antizionismus als eine Spielart des Antisemitismus.

Der Bundestag nahm vor zwei Jahren die Antisemitismus‐Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) an. Sie dient jedoch lediglich als Empfehlung und ist gesetzlich nicht bindend. Welche Gegenmaßnahmen könnte die deutsche Politik im Kampf gegen Antisemitismus ergreifen?

Zunächst sollte es ein koordiniertes Vorgehen auf Bundesebene geben, damit eine konsequente Durchsetzung der in den einzelnen Ländern erlassenen Gesetze gewährleistet wird. Eine einheitliche, rechtlich bindende Definition ist die Voraussetzung. Dazu gehört auch, dass Polizisten und Staatsanwälte bereits in der Ausbildung lernen, antisemitische Straftaten zu identifizieren. Es braucht eine gesellschaftliche Atmosphäre, in der Antisemitismus nicht geduldet wird.

Mit dem Direktor des Simon Wiesenthal Center Jerusalem sprach Alexandra Bandl.

Bildunterschrift: Efraim Zuroff, der Direktor des Simon Wiesenthal Center.

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Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:

Angriff in Freiburg

25.07.2019 - 10.07 Uhr

Mitte Juli wurde Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, auf offener Straße vor der Neuen Synagoge angegriffen. "Es war Schabbat, das Wetter gut, alles friedlich und fröhlich", sagte Katz lokalen Medien. Sie hatte morgens die Beter zum Gottesdienst begrüßt. Auf einer Überwachungskamera erkennt man, wie ein brüllender, aggressiv auftretender Mann zur Synagoge geht, droht und schimpft. "Sind wir hier in Deutschland oder sind wir hier im Judenland?", soll er gerufen haben, und: "Mich wundert nicht, dass Hitler euch vergast hat!" Ein Gemeindemitglied zog Katz in die Synagoge. Auch eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeifuhr, kam zu Hilfe. Die herbeigerufene Polizei konnte bald den Täter festnehmen. Er komme aus der Obdachlosen-Szene. Katz hingegen sagte: "Er hatte nichts mit den Obdachlosen vor der Synagoge zu tun, und betrunken war er auch nicht." Sie berichtete auch, dass es im Umfeld der Synagoge schon häufiger zu Angriffen kam, "aber das war bisher der schlimmste. Ich war schockiert - die Angst kam hinterher".

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Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:

Antisemitismus / "Am Ende eben auch gegen Juden"

29.07.2019 - 13.31 Uhr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt AfD indirekt Mitschuld an wachsendem Juden-Hass

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gegeben. Die AfD habe sich in ihren offiziellen Äußerungen zwar immer sehr klar gegen Antisemitismus gestellt, sagte der CDU‐Politiker der österreichischen Tageszeitung "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag). "Aber wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt wird, gerät man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten geht - und am Ende eben auch gegen Juden."

Zwar dürfe man Politik nicht für alles verantwortlich machen, weil man es sich damit zu einfach machen würde, betonte Schäuble. Aber: "Parteien gestalten das Gemeinwesen mit. Das heißt, an allem, was gut und was schiefläuft, sind die Parteien beteiligt."

Schäuble sagte, in vielen europäischen Ländern sei eine Zunahme von Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen zu beobachten

Ressentiment

Der Bundestagspräsident sagte, in vielen europäischen Ländern sei eine Zunahme von Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen zu beobachten. "Wir wissen auch, dass sich jüdische Mitbürger leider zunehmend bedroht fühlen. Das ist eine schlimme Entwicklung." Die jüdische Gemeinschaft habe den Staat schon immer und zu Recht gemahnt, mit aller Entschiedenheit gegen jeden Ansatz von Ressentiments gegenüber Ausländern vorzugehen. "Denn wer Minderheiten diskriminiert oder zu Sündenböcken macht, landet am Ende beim Antisemitismus."

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Kurier" äußerte Schäuble "viel Sympathie" für die CDU‐Position, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. "Denn die AfD zieht keine klaren Grenzen zu allen möglichen Gruppierungen, mit denen man als demokratisch legitimierte Partei nichts zu tun haben darf", sagte er zur Begründung. "Außerdem pflegt sie in Teilen einen Umgang mit der Verantwortung, die den Deutschen aus der Geschichte zuwächst, der für mich und für meine Generation schwer zu ertragen ist." dpa

Bildunterschrift: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

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Der Tagesspiegel Online, 25.07.2019:

Rechtsextreme Angriffe / Wie aus hasserfüllten Worten mörderische Taten werden

25.07.2019 - 10.33 Uhr

Verbale Aggressionen gegen Andere gehören zur Ideologie von Rechtspopulisten und rechtsextremen Milieus. Wie wird aus mentaler Militanz körperliche Gewalt?

Von Andrea Dernbach und Frank Jansen

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Morddrohungen gegen den WDR-Journalisten Georg Restle folgen nun Schüsse auf offener Straße auf einen Eritreer in der hessischen Kleinstadt Wächtersbach. Und in den USA wünscht ein Polizist der Demokraten-Parlamentarierin Alexandria Ocasio-Cortez - gegen die Präsident Trump seit Tagen mit Anspielungen auf ihre Herkunft aus Puerto Rico hetzt - "eine Kugel". Rechter und vor allem rassistischer Hass, bis zu mörderischer Gewalt, bricht sich Bahn. In Deutschland befürchten die Sicherheitsbehörden, vor allem nach den zwei Attentaten in Hessen, dass die Gefahr von Nachahmertaten wächst.
Welche Rolle spielt Gewalt in den rechtsextreme Szenen?

Gewalt ist in den Weltbildern von Rechtsextremisten und anderen Rassisten gedanklich immer präsent. Wer anderen Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion das Recht auf eine gleichberechtigte Existenz abspricht, driftet ab in mentale Militanz. Die logischen Folgen sind Hass-Ausbrüche im Internet und auf der Straße, Morddrohungen und Attacken.

Die verbale und dann physische Gewalt richtet sich gegen Migranten, Muslime sowie gegen Journalisten, Politiker, Flüchtlingshelfer und Menschen generell, die sich dem Hass entgegenstellen. Rechtsextremisten werfen vor allem Politikern und Journalisten vor, für den angeblich drohenden "Volkstod" in Deutschland und anderen "weißen" Staaten verantwortlich zu sein. Dieses Wutdenken ist über die rechte Szene hinaus weit verbreitet. Potenzielle Opfer von Rassisten sind nicht nur Migranten wie der Eritreer in Wächtersbach, sondern auch Antirassisten.

Erschreckende Beispiele sind das Attentat auf Walter Lübcke, der Flüchtlingsfeinden empfohlen hatte, Deutschland zu verlassen, und Morddrohungen gegen den Journalisten Georg Restle, der sich vor zwei Wochen in den "Tagesthemen" kritisch über die AfD äußerte. Weitere Fälle sind die Messerattacken von Rassisten auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 und auf den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein 2017. Hollstein und Reker setzen sich für Flüchtlinge ein.

Wie ernst zu nehmen sind Drohungen in Sozialen Netzwerken, Mails, Briefen?

Die Flut von Hass-Kommentaren und Drohungen im Internet gegen Walter Lübcke dürfte den Rechtsextremisten Stephan Ernst in seinem Drang bestärkt haben, den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Womöglich hat der Mord an Lübcke auch Roland K. animiert, seinem rassistischen Hass Taten folgen zu lassen und in Wächtersbach auf einen Menschen mit dunkler Hautfarbe zu schießen. Das Attentat vom Montag wird im Internet wie schon der Mord an Lübcke von Rassisten gerechtfertigt. "Nach all den Übergriffen durch Migranten greifen die Menschen zur Selbstjustiz", heißt es in einem Kommentar. Über den beinahe getöteten Eritreer schrieb ein User, "was hat der überhaupt hier zu suchen?".

Die Sicherheitsbehörden fürchten, die Hass-Postings könnten weitere Rassisten zu Anschlägen animieren. Zumal Roland K. möglicherweise ein Signal an potenzielle Attentäter sandte. Der Mann aus Wächtersbach schoss auf den Eritreer am achten Jahrestag des Massakers von Anders Breivik. Der Norweger hatte im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen getötet. Breivik wollte die sozialdemokratische Regierung Norwegens für den Zustrom von Migranten bestrafen. Der Massenmörder war ein Vorbild für den Australier Brenton Tarrent, der im März in Neuseeland in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss. Ein Beleg für die Gefahr von Nachahmertaten.

Wie sind rechte Politik und rechter Terror verbunden?

Radikal rechte Politiker, vom AfD-Ultra Björn Höcke über Italiens Innenminister Matteo Salvini bis hin zu US-Präsident Donald Trump, bestätigen mit ihren Auftritten rassistische Ressentiments. Die Bundesregierung plane mit ihrer Einwanderungspolitik "die Abschaffung des deutschen Volkes", sagte Höcke bei einer Wahlkampfrede in Cottbus.

In Italien hetzt Matteo Salvini gegen Flüchtlinge und die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea Watch 3", Carola Rackete. Salvini nannte Rackete "Verbrecherin" und "Zecke". Das Wort "Zecke" ist eine Hass-Vokabel von Neonazis über Linke. Und US-Präsident Trump animierte in einer Wut-Rede über Alexandria Ocasio-Cortez und drei weitere, ihm missliebige Politikerinnen der Demokraten, sein Publikum zu rassistischen Parolen. Tage später forderte ein Polizist aus dem Bundesstaat Louisiana bei Facebook, die "widerliche Idiotin" Ocasio-Cortez zu erschießen.

Ist erforscht, wie Worte zu Taten werden?

Der Sozialpsychologie-Professor Andreas Zick leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld und beschäftigt sich seit Jahren mit Konflikten, Vorurteilen und der Wirkung von Hass auf Handlungen. Er leitet die "Mitte-Studie" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit 2006 regelmäßig antidemokratische Einstellungen misst.

Zur Frage des Verhältnisses von Worten, rassistischen Feindbildern und Taten sagt Zick: "Im Internet hat eine enorme Emotionalisierung der extremistischen Ideologien stattgefunden und wir wissen aus der Forschung, dass eine hoch emotionalisierte ideologische Orientierung eine höhere Wahrscheinlichkeit hat, in Gewalt zu münden, als weniger emotionalisierte Ideologien."

Der Mordversuch von Wächtersbach reiht sich aus Zicks Sicht ein "in eine massive Radikalisierung von rechtsextremen Milieus, Zellen wie auch Personen, die eventuell weniger gut organisiert sind, sich aber mit den rassistischen Ideologien und einer zunehmenden Akzeptanz an Gewalt identifizieren". Das zeigten Terror-Zellen, die sich gebildet haben und die massiven Hass-Kampagnen im Netz. Zudem seien rechtsextreme Gruppen und Ideologien in rechtspopulistische Milieus und Kampagnen eingedrungen. "Ich gehe davon aus", sagte Zick dem Tagesspiegel, "dass die Bedrohung durch emotionalisierte und ideologisch hoch radikalisierte Personen hoch ist".

Was muss geschehen?

Zick kritisiert das routinemäßige Unterschätzen von Vorurteilen, Rassismus, Einstellungen und Gefühlen gegen ganze Gruppen von Menschen. "Seit dem Jahr 2014 verfängt bei vielen Menschen die Idee oder Ideologie des Widerstand "gegen das System", den wir eigentlich aus dem Rechtsextremismus kennen. Es kursieren Heilsbilder von einer nationalen Einheitsgesellschaft und die Billigung von Aggression und Gewalt hat in weiten Teilen zugenommen."

In der aktuellen Mitte-Studie teilte etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung neurechte Ideologien. Das müsse "dringend" besser und intensiver analysiert werden, sagt Zick, man dürfe nicht ins "herkömmliche Sicherheitsparadigma" verfallen, dass es die Behörden schon richten werden, denen müsse man nur mehr Mittel dafür an die Hand geben. Die Sicherheitsbehörden schätzten aber die Lage oft nicht auf dem Stand der Forschung ein, könnten dies auch gar nicht, weil ihre Kernaufgaben andere seien. Zick rät zu einem breiteren Ansatz: "Es muss ein nationaler Strategieplan her, der Forschung, Zivilgesellschaft - die die Milieus vor Ort gut kennt - sowie Projekte, die in der Prävention und Intervention tätig sind, und Behörden zusammenbringt."

Bildunterschrift: Adriana und Hans nehmen an der Mahnwache in Wächtersbach teil.

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Neue Westfälische, 25.07.2019:

Anschlag auf Wohnung von Linke-Politikerin

Zittau (dpa). Auf die Wohnung der Linke Kommunalpolitikerin Ramona Gehring im sächsischen Zittau ist ein Anschlag verübt worden. Menschen wurden dabei in der Nacht zum Mittwoch nicht verletzt, wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte. Kurz vor Mitternacht zündeten Unbekannte demnach offenbar Sprengkörper an dem Haus in Zittau. "Bei der Detonation gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Es entstand erheblicher Sachschaden", hieß es in der Mitteilung. Nach Angaben der Partei Die Linke befanden sich in der Wohnung mehrere Personen, darunter das Enkelkind Gehrings. Landesparteichefin Antje Feiks zeigte sich entsetzt: "Wir sind von dem Ereignis in Zittau geschockt."

Die Linke zitierte auch Gehring selbst: "Ich bin zutiefst über den Anschlag erschüttert. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass kein Mensch verletzt wurde. Ich lasse mich jedoch auch dadurch nicht einschüchtern und werde weiterhin für Mitmenschlichkeit eintreten." Gehring ist in Zittau Stadträtin, gehört dem noch nicht konstituierten neuen Kommunalparlament aber nicht mehr an. Nach Angaben des Landeskriminalamts waren Polizei und Feuerwehr schnell am Einsatzort. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums hätten die Ermittlungen übernommen, gemeinsamen mit Kollegen des Staatsschutzdezernats der Polizeidirektion Görlitz.

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Blick nach Rechts, 25.07.2019:

Rassistischer Mordversuch mit Ansage

Von Peter Nowak

Der 55-jährige Roland K. hat am 22. Juli auf einen Mann aus Eritrea geschossen und ihn schwer verletzt. In seiner Nachbarschaft soll er als "Asylanten-Hasser" bekannt gewesen sein.

Noch ist unklar, ob Roland K., der am 22. Juli 2019 in Wächtersbach einen Mann aus Eritrea durch Schüsse schwer verletzte, in rechten Zusammenhang aktiv war. Klar ist aber mittlerweile, dass es sich um einen rassistischen Mordversuch mit Ansage handelt. Der 55-jährige K. hatte am Montagvormittag seine Stammkneipe das "Martinseck" in einer Nachbargemeinde von Wächtersbach besucht, bevor er sich ins Auto setzte und auf den Eritreer schoss. Die Tat soll K. in der Kneipe sogar mit den Worten angekündigt haben, dass er jetzt einen "Halbschwarzen" abknallen werde, berichtet der "Stern". Nach der Tat sei er noch mal ins "Martinseck" zurückgekehrt und habe bei zwei Bieren mit den Schüssen geprahlt.

Offenbar nahm niemand Anstoß daran. Niemand rief die Polizei. Verwunderlich ist das nicht. Äußerungen des Wirts Dirk R. in den Sozialen Medien lassen auch bei diesem eine rechte Gesinnung vermuten. Auf Facebook hat er sich etwa positiv zu "Reichsbürgern" und der NPD geäußert. So teilte er einen Text mit der Überschrift "Es gibt nur ein Deutschland und da ist für BRD kein Platz mehr." Auch in seiner Nachbarschaft soll Roland K. als "Asylanten-Hasser" bekannt gewesen sein, wie es ein Bekannter im "Hessischen Rundfunk" erklärte.

War Breivik das Vorbild?

Unklar ist noch, ob K. den 22. Juli für seine Tat bewusst aussuchte. Am 22. Juli 2011 ermordete der Rechtsterrorist Anders Breivik 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya. Am 22. Juli 2016 erschoss der vermutliche Neonazi David Sonboly neun Menschen in einem Münchener Einkaufszentrum. In einem vor der Tat verfassten Manifest nannte der Attentäter Breivik als sein Vorbild. Ob Roland K. ebenfalls am 22. Juli ein blutiges Fanal setzen wollte, würde vielleicht klarer, wenn die Ermittlungsbehörden den Abschiedsbrief des Täters freigeben würde, der aktuell noch ausgewertet wird.

Der Mordversuch hat den Fokus auf die auch bundesweit relevante rechte Szene in Wächtersbach und Umgebung gerichtet. So soll Carsten M. aus der Nachbargemeinde Linsengericht zu den Mitbegründern der rassistischen Gruppe "Aryans" zählen, einer Organisation gewaltbereiter Neonazis. Der Generalbundesanwalt ermittelt, ob es sich um eine rechtsterroristische Gruppierung handelt. Seit mehreren Jahren wird der ehemalige Landrat des Rhein-Kinzig-Kreises Erich Pipa (SPD) wegen seines positiven Bekenntnisses zur Willkommenskultur im Herbst 2015 mit Drohbriefen verfolgt. Wenn auch noch unklar ist, wie weit Roland K. in die rechte Szene eingebunden war, so wird doch schon deutlich, dass er mit seiner rechten Gesinnung durchaus nicht allein war.

Bildunterschrift: Wollte der Täter am 22. Juli ein blutiges Fanal setzen? Foto (Symbol).

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MiGAZIN, 25.07.2019:

Frage / Wer ist eigentlich der Eritreer, von dem alle schreiben?

Von Sami Omar

Der Täter von Wächtersbach, Roland K, ist inzwischen bundesweit bekannt. Wir kennen seine Gesinnung, sein Hobby, ja sogar seine Stammkneipe. Menschen, die ihn kennen, werden interviewt, erzählen über ihn. Und wer ist der Eritreer, von dem alle schreiben?

Gleich passiert was! Ein mediales Feuerwerk aus Antifaschismus und Solidarität mit Menschen, die auf Grund ihrer Hautfarbe zu Zielen rechter Gewalt werden. Man kann sich noch ein Brot machen, dann aber schnell zurück vor den Fernseher. Nebenbei Twitter und Facebook. Gleich bäumt sich Deutschland in all seiner Vielfalt gegen rechte Gewalt auf. Ok., ne Cola noch schnell aus dem Kühlschrank. Aber flott. Gleich geht es los!

In Wächtersbach wurde aus einem fahrenden Auto auf einen Menschen geschossen. Von einem Rassisten, einem Sportschützen, der nach Polizeiangaben sechs Waffen besaß. Er prahlte mit seinem Vorhaben, jemanden zu erschießen in der Dorfkneipe. Nach der Tat kam er zurück in die Kneipe, um davon zu erzählen.

Der Nachbar sagt der "Hessenschau" später: "Im Schützenverein war er. Er hat Waffen daheim gehabt. Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, dass es irgendwann einmal so kommt." Der Wirt berichtet, vor der Tat sei der Mann da gewesen und habe "ganz normal seine zwei, drei Bier getrunken". Im WDR berichtet man vom Fund einer Gürtelschnalle mit Hakenkreuz bei dem Täter - offenbar ist noch Evidenz für seine Gesinnung notwendig, denn Mord aus rassistischen Motiven kam in Deutschland ja seit 1945 nicht mehr vor.

Gleich kommen "Breaking News", dann ein "Tagesthemen-Spezial". Sie werden sicher sagen, dass Deutschland ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, kein individuelles. Man wird Gerüchte ausräumen, der Schütze sei Polizist gewesen, weil man anerkennt, dass das eine Plausibilität ist. Das weiß man doch inzwischen. Und man wird bei dem Opfer von einem Geflüchteten oder von einer Person sprechen, nicht von einem Flüchtling - um das Diminutiv zu vermeiden.

Etzad, wie wir Schwaben sagen, schaun `mer mal:

Das Boulevardblatt "Bild" macht mit einer möglichen Verbindung der Tat mit den Verbrechen von Andres Breivik vom 22. Juli 2011 einen Aufschlag. Von Roland K., dem Schützen von Wächtersbach war wohl kein Foto verfügbar, dafür blickt Breivik nun aus düsteren Augen in die Gesichter der angstlustigen Leserschaft.

Die "Hessenschau" titelt geschickt: "Mutmaßlicher Rassist stirbt nach Schüssen auf Eritreer" und macht damit klar, wer in dieser Geschichte wirklich von Interesse ist. Dem "Focus" wollen wir in Güte den Versuch unterstellen, die Banalität des Bösen herauszuarbeiten, wenn er schreibt: "Ein rechtsextremer Hintergrund des Täters könne dagegen nicht bestätigt werden. Der mutmaßliche Schütze habe offenbar gezielt nach einem Opfer gesucht. Der 26-Jährige sei offenbar ein Zufallsopfer gewesen."

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagt ein Mann aus einem Nachbarort von Wächtersbach: "So was passiere doch täglich. Und überhaupt: Die Aufregung sei völlig übertrieben, der Eritreer lebe ja noch. Hier, in seiner Stammkneipe, soll der mutmaßliche Schütze die Tat angekündigt haben. Mit dem habe man "ganz normal reden können", sagt einer."

Am 23.07. demonstrieren 400 tapfere Menschen am Ort gegen Rassismus. Manches Plakat behauptet, Rassismus habe dort keinen Platz - obwohl das Blut am Tatort noch sichtbar ist. Das ist vielleicht der Kern des Problems.

Wer der Eritreer war, von dem alle schreiben? Keine Ahnung! Er soll 26 Jahre alt sein - und schwarz!

Der Autor und Moderator Sami Omar schreibt und arbeitet zu den Themen Migration, Integration, Rassismus und Diskriminierung für Print und Online-Medien. Er tritt als Referent zu diesen Themen auf und moderiert Veranstaltungen aus Politik und Kultur. Sami Omar ist Kampagnenreferent und Mitarbeiter eines Fachdienstes für Integration und Migration bei einem deutschen Wohlfahrtsverband. 2016 erschien sein zweites literarisches Werk "Geht schon, danke". Seine Kurzgeschichten erscheinen in Literaturzeitschriften, Anthologien und sind Teil seines abendfüllenden Bühnenprogramms, mit dem er deutschlandweit auftritt. Sami Omar wurde 1978 als Sohn eritreischer Eltern im Sudan geboren und wuchs als Kind deutscher Eltern im schwäbischen Ulm auf.

sami-omar.de

Bildunterschrift: Sami Omar.

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MiGAZIN, 25.07.2019:

Zwei Tage nach Wächtersbach / Bundesregierung und Bouffier reagieren

Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.

Bundesregierung und hessische Landesregierung haben den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach scharf verurteilt. In Berlin sprach die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer von einer abscheulichen Tat, die nicht hingenommen werden dürfe. Die Bundesregierung nehme die Gefahr rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten "sehr ernst", sagte sie am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verurteilte den Anschlag auf einen 26-jährigen Mann aus Eritrea aufs Schärfste und wünschte ihm eine schnelle Genesung. "Dass ein Mensch einzig wegen seiner Hautfarbe auf offener Straße angeschossen wird, ist entsetzlich", erklärte der Regierungschef in Wiesbaden. Zugleich nannte er es "unsäglich, wenn aus rassistischer Hetze Gewalt entsteht". Bouffier versicherte, die Sicherheitsbehörden würden alles tun, um diese augenscheinlich fremdenfeindlich motivierte Straftat und ihre Hintergründe restlos aufzuklären. Ein 55-jähriger Deutscher hatte am Montag aus einem Auto heraus drei Schüsse auf den dunkelhäutigen Mann aus Eritrea abgegeben und ihn lebensgefährlich verletzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zieht ein fremdenfeindliches Motiv in Betracht. Der Eritreer war nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter konnte zunächst fliehen und erschoss sich in seinem Fahrzeug, wo er von Polizeibeamten aufgefunden wurde.

SPD: Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten erhöhen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, man wisse, dass man es im rechtsextremistischen Spektrum mit Menschen zu tun habe, die waffenaffin seien. Das dürfe nicht unterschätzt werden. Gleichzeitig betonte er, bei der Bewertung der Tat sei noch Zurückhaltung geboten. Die bisherige Informationslage sei noch nicht ausreichend. Man müsse abwarten, was die Ermittlungsbehörden zutage tragen.

Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erneuerte deren Forderung, den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten zu erhöhen, unter anderem durch mehr Personal bei der Justiz, eine Sensibilisierung der Behörden für rechtsextreme Motive und eine bessere Verfolgung von Hass-Straftaten im Netz.

Am Oslo / Utoya-Jahrestag

Der Sprecher des Justizministeriums sagte unter Anspielung auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, es mache fassungslos, dass es innerhalb kürzester Zeit zu einer weiteren schweren, mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Tat gekommen sei. Er erinnerte zudem daran, dass die Tat am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags von Anders Breivik erfolgte. Breivik hatte am 22. Juli 2011 in Oslo und der norwegischen Insel Utoya 77 Menschen getötet.

Die Ermittlungen von Landeskriminalamt und Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gehen unterdessen weiter. Im Mittelpunkt steht die Auswertung der Kommunikation des mutmaßlichen Täters, also sein Handy- und Mail-Verkehr, wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle, auf epd-Anfrage sagte. Neue Erkenntnisse gebe es noch nicht. Auch lägen bislang noch keine Anzeichen für Kontakte des 55-Jährigen in die rechtsextremistische Szene vor.

Experte gibt AfD Mitschuld

Unterdessen gab der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke der AfD eine Mitschuld an der Tat. "Die Hemmschwellen sind gesunken durch die Hetze im öffentlichen Raum gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten, nicht zuletzt von Teilen der Alternative für Deutschland, von "Pegida" und anderen auf der einen Seite und rechtsextremen Gewaltbereiten", sagte er in der "Hessenschau" des Hessischen Rundfunks.

Am Dienstagabend hatten sich mehrere hundert Menschen in Wächtersbach zu einer Mahnwache für den niedergeschossenen Eritreer versammelt. Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) sagte, ein weiteres Mal sei nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke aus Gedanken eine Tat geworden, "die uns erschüttert". (epd/mig)

Bildunterschrift: Polizeiabsperrung nach dem Mordversuch eines mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen einen Eritreer.

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Blick nach Rechts, 25.07.2019:

Haftstrafe für Pegida-Aktivist rechtskräftig

Von Kai Budler

Ein Pegida-Anhänger muss für knapp zehn Jahre ins Gefängnis, weil er Anschläge auf eine Moschee und das Kongresscentrum in Dresden begangen hat. Das entschied nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Verurteilung eines Pegida-Aktivisten zu knapp zehn Jahren Haft unter anderem wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung ist rechtskräftig. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Revision des Angeklagten Nino K. als unbegründet verworfen. Vom Landgericht Dresden wurde K. im August 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Sprengsatz aus drei Rohrbomben konstruiert

Für einen Anschlag auf die Fatih Camii-Moschee in Dresden hatte K. kurz vor den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in der sächsischen Hauptstadt einen Sprengsatz konstruiert, der aus drei Rohrbomben aus Metall bestand. Er fügte brennbare Flüssigkeiten hinzu, legte sie in einen Müllsack und deponierte ihn Ende September vor dem Eingang des Moschee-Gebäudes. Vorher hatte er sich der Pegida-Bewegung angeschlossen und sich radikalisiert, heißt es in dem Dresdner Urteil.

Im Prozess vor dem Landgericht begründete K. seine Taten damit, er habe nur ein Zeichen setzen wollen. Bei dem Anschlag war lediglich eine der drei Rohrbomben explodiert, zwei Brandstoffflaschen gerieten mit einem Feuerball in Brand. Nur durch Zufall blieben die Bewohner des Hauses unverletzt, mehre wurden traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden. Gleich nach der Tat ließ der Pegida-Aktivist auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums einen Brandsatz mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren.

Den Islam als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet

Mit Hilfe von Bildern aus einer Überwachungskamera und DNA-Spuren wurde K. als Täter überführt und im Dezember 2016 verhaftet. Rund ein Jahr vor der Tat war er bei einer Pegida-Kundgebung als Redner aufgetreten und hatte vor knapp 3.000 Zuhörern den Islam als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel erklärte er: "Wenn Sie wollen, dass es in Deutschland und Europa zu Bürgerkriegen kommt, dann machen sie so weiter ( … ) Von uns sollen sie keine Gnade erhalten."

Das Landgericht Dresden verurteilte K. schließlich unter anderem wegen versuchten Mordes teils in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung, vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen. Mit der Entscheidung des BGH ist das Urteil nun rechtskräftig.

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MiGAZIN, 25.07.2019:

Fast zehn Jahre / Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von "Pegida"-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Der "Pegida"-Anhänger Nino K. muss wegen eines Rohrbomben- und versuchten Brandanschlags auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in Dresden für fast zehn Jahre hinter Gitter. Der 5. Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss die Revision des Angeklagten als unbegründet. (AZ: 5 StR 127/19)

Zuvor hatte das Landgericht Dresden Nino K. wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung zu einer Gefängnisstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der geständige Angeklagte eine aus "drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung" konstruiert und diese am 26. September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet. Mit dem Anschlag habe er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen wollen, dass diese ihres Lebens nicht mehr sicher seien.

"Pegida" angeschlossen und radikalisiert

Der Angeklagte, der sich der "Pegida"-Bewegung angeschlossen und radikalisiert hatte, hatte dem Landgericht zufolge die Bombe in einen Müllsack vor dem Eingang des Moschee-Gebäudes gelegt. Die von ihm ausgelöste Zündung ließ jedoch nur eine der drei Rohrbomben detonieren. Die Hauseingangstür wurde eingedrückt, es entstand erheblicher Sachschaden.

Der in dem Gebäude lebende Imam und seine Familie befanden sich zum Zeitpunkt der lebensgefährlichen Explosion nicht in dem Gebäude. Mehrere sich in der Nähe aufhaltende Menschen wurden jedoch traumatisiert.

Keine Rechtsfehler

Kurz nach dem Anschlag ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdner Kongresszentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren. Auch hier entstand erheblicher Sachschaden.

Der BGH sah keine Rechtsfehler in dem Urteil des Landgerichts Dresden. Die Verurteilung zu einer Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten ist damit rechtskräftig. (epd/mig)

Bildunterschrift: Bombenanschlag auf die Fatih Moschee in Dresden.

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Jüdische Allgemeine Online, 25.07.2019:

Wahlen / Zentralrat der Juden fordert politische Isolierung der AfD

25.07.2019 - 09.45 Uhr

Parteien sollen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht auf die eigenen Vorteile schauen

Der Zentralrat der Juden ruft die etablierten Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. "Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er hoffe sehr, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht jeder nur auf die eigenen Vorteile schaue. "Es geht darum, sich von Positionen der AfD ganz deutlich zu distanzieren und die AfD politisch zu isolieren."

Distanz

"Wenn Parteien zu sehr auf eigene Belange schauen", so Schuster weiter, "wie wir es gerade im Europaparlament gesehen haben, als es darum ging, wer Kommissionspräsident wird, führt das zu Politikverdrossenheit. Das darf im Regionalen noch viel weniger passieren."

Auf die Frage, was es für die Erinnerungskultur bedeutet, wenn die AfD im Herbst bei den Wahlen erfolgreich sein sollte, sagte Schuster: "Das gute Abschneiden allein wäre nicht das Problem. Eine Herausforderung ist zum Beispiel, dass die Gremien, die sich mit Erinnerungskultur befassen, also etwa die Beiräte von Gedenkstätten, auch dann ihre klare Linie beibehalten, wenn die AfD einen Vertreter in das Gremium entsenden kann. Diese Gremien dürfen eine solche Wende nicht zulassen."

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. epd

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Blick nach Rechts, 25.07.2019:

Mit neuem Label auf Rechtsaußen-Kurs

Von Rainer Roeser

Elf Abgeordnete schickt die AfD ins Europaparlament - vom sich seriös gebenden Parteichef bis zur Höcke-Verehrerin. Sie mischen in der rechtsradikalen Fraktion "Identität und Demokratie" mit. Ein Überblick nach ihren ersten Wochen im Parlament.

Mit einer EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht’s stramm Richtung Ökosozialismus, die Christdemokraten sind zur linksgrünen Fraktion mutiert, die Grünen wünschen sich ein Land der Esel-Karren und Fahrradfahrer, Gender-Ideologen wollen, dass Mensch unter 65 Geschlechtern frei auswählen kann: So hört es sich an, wenn neun AfD-Politiker und zwei AfD-Politikerinnen am Ziel ihrer Wünsche angelangt sind - im Europaparlament.

Fast vier Wochen sind sie nun offiziell in Amt und Würden. 11,0 Prozent für die AfD hatten bei der Europawahl Ende Mai auch exakt elf Mandate bedeutet. Im Juni konnte man sich in Brüssel einarbeiten, die neue AfD-Delegation formieren und die Fraktion bilden. 73 Mitglieder gehören ihr an. "Identität und Demokratie" (ID) nennt sie sich. Das soll nach etwas ganz Neuem klingen, ist im Kern aber nur eine erweiterte Neuauflage der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), in der sich in der vorherigen Wahlperiode der größte Teil der nicht-nazistischen Rechtsaußen-Parlamentarier versammelt hatte.

Keine Ämter im Parlament

Markus Buchheit aus dem bayerischen Eichstätt kennt in einer breiten Öffentlichkeit zwar kaum jemand. Für die AfD-Delegation ist er aber unentbehrlich. In der Gruppe der elf Abgeordneten ist Buchheit der mit der längsten EU-Erfahrung. Seit 2014 arbeitet er im Europaparlament, erst als Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten, später als Berater der rechten ENF-Fraktion. Im Mai schaffte er als Siebter auf der Liste den Sprung in die erste Reihe der AfD-Politik. Im EU-Parlament wird er gleich drei Ausschüssen angehören: dem für Industrie, Forschung und Energie, dem für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie dem Petitionsausschuss.

Für seine Kollegen ist Buchheit so wichtig, dass sie ihn zum stellvertretenden Leiter ihrer Delegation gewählt haben. In einer Bilanz der ersten Wochen in Brüssel beklagte er sich, dass die ID bei der Wahl der Vizepräsidenten, mit ihren zwei Wunschvorsitzenden für die Parlamentsausschüsse und mit acht Vorschlägen für stellvertretende Ausschussvorsitze durchgefallen ist. Das sei "ein Unding" und "ein demokratischer Wahnsinn", schimpft Buchheit. Es ist eine bemerkenswerte Klage für einen Politiker, dessen Partei mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen war, just dieses Parlament abzuschaffen. Die Mimikry der ID beherrscht er derweil: Sie sei, sagt er treuherzig, eine "Rechts-der-Mitte-Fraktion".

Meuthen ist ID-Fraktionsvize

Ranghöchster Vertreter der AfD in Brüssel ist Bundessprecher Jörg Meuthen. Er steht als Leiter an der Spitze ihrer EU-Delegation. Die Fraktion "Identität und Demokratie", in der die italienische "Lega", Le Pens "Rassemblement National", die AfD, der belgische "Vlaams Belang", die FPÖ und vier kleinere Rechtsaußen-Parteien zusammenarbeiten, wählte ihn zu ihrem Fraktionsvize. Im EU-Parlament gehört er dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung an.

Meuthen begann als AfD-Konservativer, suchte dann das Bündnis mit den Rechtsaußen von Björn Höckes "Flügel", von dessen Stil er sich seit einigen Monaten nun wieder absetzt. Welche nationalistischen und EU-feindlichen Töne, kombiniert mit einer rabiaten Rhetorik gegen alles, was Rechtspopulisten "links" erscheint, seine Fraktion und seine deutsche Anhängerschaft von ihm erwarten, hat er gelernt auf seiner Wanderung nach weit rechts. Eine "sozialistische Anbiederungs-Performance" attestiert er namens der ID-Fraktion von der Leyen, als sie sich im Europaparlament vorstellt.

"Endgültiger Verlust der restlichen Souveränität"

Auf Facebook steigert sich Meuthen weiter: "Diese Frau" bedeute "den Weg schnurstracks in die ökosozialistischen "Vereinigten Staaten von Europa"." Geliefert habe sie in Brüssel "ein Panoptikum tieflinker Phantasien". Sie wolle einen neuen Staat schaffen, der die bisherigen souveränen Nationalstaaten ablösen und sie zu "unselbstständigen Provinzen eines von Brüssel aus gelenkten, bürokratischen Gebildes" machen solle, wettert er. Die AfD werde "den Deutschen sehr deutlich machen, dass mit Frau von der Leyen in Kürze der endgültige Verlust ihrer restlichen Souveränität droht". Stil hin, Stil her: Höcke hätte es vermutlich auch nicht anders gesagt.

Den Vorzeigearbeiter soll auch in Brüssel Guido Reil geben. Selbst Parteifreunde hatten ihm im Wahlkampf desaströse Talkshow-Auftritte angekreidet. Viel glücklicher gestaltete sich auch eine seiner ersten Aktionen in neuer Abgeordnetenfunktion nicht. Eher humoresk wirkt ein Video, das Reil bei einer Mini-Demo von Bergleuten in Brüssel zeigt - wie er kurz vor Ende der Aktion dem Trupp entgegeneilt, sich einreiht und den Arbeiterführer zu mimen versucht. Ex-Bergmann Reil, der sein noch für die SPD errungenes Mandat im Essener Stadtrat behält, arbeitet im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments mit.

Grüne Esel-Karren

Während Reil, immerhin Zweiter auf der Kandidatenliste der AfD, offenbar leer ausging, als die AfD-Delegation ihre Posten verteilte, wurde Maximilian Krah als weiterer stellvertretender Leiter gewählt. Der Rechtsanwalt aus Dresden ist der einzige Repräsentant Ostdeutschlands in der AfD-Gruppe. Er arbeitet im Parlamentsausschuss für internationalen Handel mit.

In den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit schickt die Fraktion Sylvia Limmer. In AfD-Kreisen wird sie als Umweltexpertin gehandelt, spätestens seit sie in einer Parlamentsdebatte gegen "grünlackierte Idiotien" und eine "grüne Wunschvorstellung, unser Land in eine Nation der Esel-Karren und Fahrradfahrer zu verwandeln", gewettert hatte.

Von der "Bild" ins Parlament

Von rhetorisch ähnlichem Kaliber ist der Berliner Nicolaus Fest, Ex-Redakteur von "Bild" und "Bild am Sonntag". Er wird in den zwei Ausschüssen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mitarbeiten. Seine ersten Attacken im Parlament galten den Christdemokraten. Ihrer EVP-Fraktion hielt er vor, sie sei "von einer angeblich mal konservativen zu einer links-grünen Fraktion mutiert".

Eher weniger hören dürfte man von vier weiteren Abgeordneten: Aus dem Stuttgarter Landtag nach Brüssel gewechselt ist Lars Patrick Berg. Er gehört dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an. Mitarbeiten wird er zudem in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie für Sicherheit und Verteidigung. Der Bayer Bernhard Zimniok, der als Redner beim süddeutschen "Flügel"-Treffen in Greding auftrat, mischt im Entwicklungsausschuss mit. Gunnar Beck, der sich rühmt, die Brexit-Kampagne beraten zu haben, wurde in den Ausschuss für Wirtschaft und Währung delegiert. Joachim Kuhs aus Meuthens baden-württembergischen Landesverband und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, vertritt seine Fraktion im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss.

"Flügel"-Verehrerin im Frauenausschuss

Bleibt die Frau für die besonders schroff-schrillen Töne. Die Limburgerin Christine Anderson wird den Ausschüssen für Kultur und Bildung sowie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter angehören. Im Frauenausschuss wolle sie "immer wieder zum Ausdruck bringen, dass die traditionelle Familie für uns kein "Auslaufmodell" ist", und auch der "Ideologie des Gendermainstreaming" werde sie dort eine klare Absage erteilen, ließ sie schon einmal wissen.

Derlei ist in der AfD unumstritten. Etwas anderes dürfte aber Delegationsleiter Meuthen weit mehr besorgen. Anderson ist "Landesobfrau" des "Flügels" in Hessen. Und in Sachen Höcke-Personenkult lässt sie sich auch nicht lumpen. Höcke habe 2015 mit seinem Mut "die AfD davor bewahrt, eine Systempartei zu werden", hatte sie beim "Kyffhäuser-Treffen" des "Flügels" Anfang des Monats den Vormann der AfD-Radikalen gelobt und hinzugefügt: "Und Du tust das auch heute noch. Und du tust das auch weiterhin." Obwohl Höcke dafür "von allen Seiten dafür mächtig Prügel" einstecke und angefeindet werde. Anderson: "Du bist eine Inspiration für uns alle!"

Bildunterschrift: Auch "Flügel"-Leute mischen unter den elf AfD-Abgeordneten im Europaparlament mit (Screenshot).

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