Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger , 24.05.2019 :

Plakate mit Hass-Botschaften beschmiert

Werbebanner: Vor der Europawahl geht es hoch her an Herfords Straßen / Dabei überlegen einige Parteien, gar nicht mehr zu plakatieren

Von Angelina Kuhlmann

Kreis Herford. Gewaltfrei soll er sein, der Kampf um die Wählerstimmen. Doch tatsächlich gibt es Opfer: die Wahlplakate. Sie werden beschmiert oder zerstört. Ein Großteil der Werbebanner musste im Vorfeld der Europawahl von den Parteien erneuert werden. Besonders im Fokus: Die AfD spricht von 90 Prozent Verlust, die Grünen vermuten gar organisierte Plakat-Vandalen. Am ehesten werden SPD und CDU verschont.

"Seit den vergangenen Wahlen, bei denen die AfD höher gestiegen ist, scheint es Truppen zu geben, die gezielt gegen unsere Plakate vorgehen", beschreibt Jens Burnicki, Geschäftsführer des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen die Situation. Als Beispiel nennt er das reihenweise Beschmieren der Plakate mit der Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller. Aus dem Wort Hass wird per Edding "Hassan" und die Kandidatin bekommt einen Bart verpasst. In solchen Fällen haben die Grünen auch schon Anzeige erstattet - so wie jüngst in Hiddenhausen.

Das ist auch berechtigt, sagt Polizeisprecherin Simone Lah-Schnier. "Dabei handelt es sich um eine Sachbeschädigung." Doch außer dem Fall in Hiddenhausen, sagt sie, wurden nur wenige Fälle angezeigt.

An sich hat Jens Burnicki auch nichts gegen eine gewisse Fantasie, wenn es ums Plakatieren geht. Nicht umsonst heiße es ja auch "Wahlkampf". "Es geht aber um die Art und Weise", sagt er. Die der Grünen sei da eher spielerisch. "Wir haben so genannte "Störer", die wir zum Beispiel über AfD-Plakate hängen können. Darauf ist ein kotzendes Einhorn zu sehen", erklärt Burnicki. Bei der Europawahl nutzen die Grünen zur Zeit ihren Aufwind und haben das Budget für die Plakate im Vergleich zur Bundestagswahl verdoppelt, sagt er weiter.

Von einer "gewissen Konkurrenz" spricht auch Fabian Stoffel, Vorsitzender der Linken-Kreistagsfraktion. Vor allem, wenn es um gute Standorte gehe. Aber problematisch werde das selten. Er kritisiert aber das Vorgehen der Grünen: Seit mehreren Wahlkämpfen würden diese den Beginn der Plakatierung um mehrere Tage vor dem gesetzlich erlaubten Termin ansetzen. Das Zerstörungsmaß sei aus seiner Sicht nicht höher als sonst.

Auffällig seien nur Verdrehungen der Wahlplakate, wenn an den selben Lichtmasten später Plakate der rassistischen und nationalistischen Partei angebracht wurden. Gemeldet habe die Partei darüber hinaus eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Plakat in Rödinghausen.

Eigentlich wünscht sich Stoffel aber, dass die Parteien gemeinsam entscheiden, das Plakatieren ganz sein zu lassen. "Es ist umweltschädlich, teuer und logistisch aufwendig und hat wissenschaftlich nachweisbar kaum Nutzen", sagt Stoffel.

Gegenüber Grünen und Linken berichten die Christdemokraten, Sozialdemokraten und FDP, dass der Vandalismus in diesem Jahr abgenommen hat. "Wir haben bislang keine Strafanzeige stellen müssen", sagt SPD-Geschäftsführer Olaf Winkelmann. Das bestätigt auch Harald Ernst, Kreisgeschäftsführer der CDU: "Wir sind sehr zufrieden mit der Plakatierung."

Die FDP gibt an, in Zukunft weniger plakatieren zu wollen. "Wir sind generell gegen das Zupflastern von Laternen", sagt Günther Klempnauer vom Stadtverband Herford.

Massive Probleme meldet dagegen die AfD. "Zerstörungen und Entwendungen unserer Plakate gab es kreisweit zu etwa 90 Prozent", beziffert Annegret Johannsmann, Sprecherin des AfD-Kreisverbandes, den Schaden.

Da dieses "systematische Verhalten politischer Gegner" ja schon bekannt sei, plakatiere ihre Partei mittlerweile in zwei Partien. Trotzdem sagt sie: "Aus unserer Sicht gab es keine Konkurrenz zu den anderen Parteien." Eigentlich würde die AfD die Plakatierungen aber auch gerne begrenzen: "Plakate sind äußerst umweltunfreundlich, da sie wetterfest beschichtet sein müssen, um den Wahlkampf zu überstehen."

Bildunterschrift: Wie immer vor einer Wahl: An Straßenlaternen und großen Kreuzungen hängen wieder tausende Plakate. Doch nicht wenige von ihnen werden noch vor der eigentlichen Wahl zerstört.

Bildunterschrift: Mit krakeliger Schrift: In Hiddenhausen wurden diese beiden Wahlplakate von Unbekannten beschmiert.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 27./28.04.2019:

Unbekannte beschmieren Plakate von SPD und Grünen

Vandalismus: Die am Kreisel an der Milchstraße / Bünder Straße aufgetauchten ausländerfeindlichen und islamophoben Parolen werden von den Parteien schnellstmöglich entfernt / Auf die leichte Schulter nehmen sie die Sachbeschädigungen nicht

Hiddenhausen (he). Das Ziel des oder der Unbekannten lässt schon auf eine politische Orientierung schließen. Die Inhalte der Schmierereien, die mit schwarzer Farbe auf die zur Europawahl am Kreisel in Hiddenhausen aufgestellten Plakate gepinselt wurden, dürften dann auch die verbliebenen Zweifel ausräumen. Unmittelbar zum Auftakt des Wahlkampfes wurde ein Großplakat der SPD und eines der Grünen mit ausländerfeindlichen und islamophoben Parolen verunziert.

Jens Burnicki, politischer Geschäftsführer des Grünen-Kreisverbandes, seufzt hörbar, als er von der Sachbeschädigung erfährt - überrascht ist er allerdings nicht: "Sobald der Wahlkampf losgeht, sind die Trolle unterwegs." Bereits am Gründonnerstag war es an der Geschäftsstelle der Partei an der Herforder Clarenstraße zu einem Zwischenfall gekommen, als Unbekannte am Eingang einen Plastikkasten für Info-Blätter angezündet hatten. "Und wir hatten hier auch schon andere Schmierereien", so Burnicki. Obwohl er nicht davon ausgeht, dass die Verantwortlichen gefasst werden, wird die Partei Anzeige gegen Unbekannt stellen - und das Plakat schnellstmöglich austauschen lassen. Ansonsten zeigt sich der Grünen-Geschäftsführer gelassen: "Die Polizei hat sicherlich Wichtigeres zu tun." Anders sähe dies aus, wenn die Täter die Plakate mit verfassungsfeindlichen Inhalten oder Symbolen wie Hakenkreuzen beschmiert hätten. "Wenn der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werden könnte, würde die Sachbearbeitung an den Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld übergehen", erläutert Simone Lah-Schnier, Sprecherin der Kreispolizeibehörde Herford. So weit sei es während des Europawahlkampfes allerdings noch nicht gekommen. Auch "normale" Schmierereien wie jetzt in Hiddenhausen seien noch nicht gemeldet worden. "Im April hatten wir bislang keine weitere Straftat", so Lah-Schnier.

Seitens der Sozialdemokraten wird kein weiterer Fall in die Polizeistatistik eingehen - zumindest noch nicht. "Wir beobachten das sehr genau", sagt Christiane Möller-Bach. Noch würden nicht einmal alle Plakate der SPD hängen, am heutigen Samstag werden erst die letzten aufgehängt. Sollten die Genossen jedoch feststellen, dass jemand es mit System auf die Plakate der SPD abgesehen habe, würden sie handeln: "Dann werden wir ganz sicher Anzeige erstatten."

Bildunterschrift: Mit schwarzer Farbe: Die verunstalteten Wahlplakate in Hiddenhausen.

Kommentar / Genau so feige

Von Eike J. Horstmann

In den Sozialen Netzwerken werden politische Gegner schon länger durch digitales Geschrei und Shitstorms diffamiert, das Überschmieren von Wahlplakaten mit ausländerfeindlichen Parolen überträgt diese Geisteshaltung auf die reale Welt: Wenn Argumente fehlen, wird gepöbelt - und wenn es auch dazu nicht reicht, zum Quast gegriffen. Und das ist im dörflichen Hiddenhausen genau so feige wie das anonyme Gezeter im World Wide Web.

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Am 24. Mai 2019 schrieb die "Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger" eine "Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Plakat in Rödinghausen" sei bei der Kreispolizeibehörde, von der Partei "Die Linke", gemeldet.

In der vierten Aprilwoche 2019 wurden in der Gemeinde Hiddenhausen zwei Großplakate, von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen zur Europa-Wahl, mit rassistischen und islamophoben Sätzen eingeschmiert.

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