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Neue Westfälische , 15.05.2019 :

Holocaust-Leugnerin zieht nicht ins EU-Parlament

Volksverhetzung: Ursula Haverbeck verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in Bielefeld / Trotzdem steht sie bei der Nazi-Partei "Die Rechte" auf Listenplatz 1

Von Dirk-Ulrich Brüggemann

Vlotho / Bielefeld. Selbst wenn die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel bei der Europawahl am 26. Mai für die Partei "Die Rechte" als Spitzenkandidatin ein Mandat im Europäischen Parlament bekommen würde, einziehen würde sie dort nicht. Da sind sich die Juristen einig. Die 90-Jährige verbüßt zur Zeit eine zweijährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, die das Landgericht Verden verhängt hat.

"Die Rechte" wirbt damit, dass Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen wird, wenn sie ins Europaparlament gewählt wird. Und die Hoffnung der Nazis auf einen Platz im EU-Parlament ist nicht unbegründet: Schon mit 0,63 Prozent gelang es der Satire-Partei "Die Partei" 2014 einen Sitz im EU-Parlament zu erobern. Mit gerade 184.709 Stimmen zog Martin Sonneborn nach Brüssel.

Dass Haverbeck im Falle ihrer Wahl ins Europa-Parlament einziehen könnte, hält der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter für unwahrscheinlich, denn Fluchtgefahr sei nicht auszuschließen. Auch eine Haftverkürzung könne für die Holocaust-Leugnerin nicht in Betracht kommen, weil ein Sinneswandel nicht erkennbar sei. Ähnlich sieht es auch der Bielefelder Rechtsanwalt Ralf Petring: "Die Freiheitsrechte einer Strafgefangenen sind gesetzlich naturgemäß eingeschränkt. Im Übrigen hätten die deutschen Justizbehörden im Ausland keine ausreichende Hoheitsgewalt, sodass auch deshalb mit einem genehmigten Ausgang ins EU-Parlament nicht zu rechnen ist."

Für den Bundeswahlleiter war die Haftstrafe Haverbecks kein Grund, ihre Kandidatur abzulehnen. "Allein durch einen Haftantritt entfällt das aktive und das passive Wahlrecht nicht", sagt der Sprecher des Bundeswahlleiters, Bastian Stemmer und ergänzt: "Nicht wählbar ist ein Deutscher, wenn er vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt."

Haverbecks Kandidatur ist nur möglich, weil Volksverhetzung als Vergehen gilt und die Mindeststrafe bei drei Monaten liegt. Das passive Wahlrecht verliert nur jemand für fünf Jahre, der wegen eines Verbrechens zu einer Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt wird. Mit einer Postkarte und einem in der Haft verfassten Gedicht wirbt sie um Stimmen.

Bildunterschrift: Da geht es lang: Justizhauptwachtmeister Reinhard Kleesiek weist im Amtsgericht Detmold der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho den Weg.

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Am 7. Mai 2019 hielten Neonazis eine Kundgebung (vor der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede) für die Freilassung der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, nur 35 Teilnehmende, ab.

Am 7. Mai 2019 ab 19.30 Uhr hatte "Die Rechte" eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede für die Freilassung der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel angemeldet.

Am 10. November 2018 fand in Bielefeld eine Neonazi-Demonstration - mit dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" - zum 90. Geburtstag der inhaftierten Shoa-Leugnerin mit nur etwa 301 Teilnehmenden statt.

Am 22. Juni 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht - die Leugnung des NS-Völkermordes sei nicht durch Meinungsfreiheit geschützt - nahm eine Verfassungsbeschwerde Ursula Haverbeck-Wetzels nicht an.

Am 30. Mai 2018 verwarf das OLG Hamm die Revision der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, gegen ein Berufungsurteil (Landgericht Detmold, 28. November 2017) als: "unbegründet" (4 RVs 37/18).

Am 10. Mai 2018 demonstrierten, im Bielefelder Ortsteil Quelle, 450 Neonazis gegen die Inhaftierung der rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel ("Freiheit für Ursula Haverbeck!").

Am 7. Mai 2018 wurde die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Vlotho verhaftet und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht, da sie die Haftstrafe zum 2. Mai 2018 nicht antrat.

Am 6. Mai 2018 erwirkte die Staatsanwaltschaft Verden einen Haftbefehl, gegen Ursula Haverbeck-Wetzel, da sie, nach Rechtskraft eines Urteils - der Aufforderung zum Haftantritt am 2. Mai 2018 nicht gefolgt war.

Am 1. April 2018 wurde die notorische Antisemitin Ursula Haverbeck-Wetzel - beim 9. Bundesparteitag der Neonazi-Partei "Die Rechte" - auf den Listenplatz 1 zur Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 gewählt.

Am 30. Januar 2018 verwarf das OLG in Celle die Revision der notorischen Antisemitin: Ursula Haverbeck-Wetzel, Vlotho, gegen ein Urteil des Landgerichts Verden (28. August 2017) - Aktenzeichen: 3 Ss 50 / 17.

Am 28. November 2017 verurteilte das Landgericht Detmold die (vorbestrafte) Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (aus Vlotho) wegen - zweifacher - Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten.

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www.antifabuendnisbielefeld.noblogs.org

www.gegenrechts.info


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