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Westfalen-Blatt , 01.11.2018 :

Streit um "Einzelhaft"

Anti-Folter-Stelle rügt Abschiebeeinrichtung - Land wehrt sich

Von Bernd Bexte

Büren (WB). Sind die Bedingungen in der Abschiebeeinrichtung Büren mangelhaft? Die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" prangert nach einem Besuch Defizite an. Land und Bezirksregierung wehren sich.

Das 2008 eingerichtete Gremium, dem Psychologen sowie ehemalige Regierungs- und Polizeidirektoren, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete angehören, hatte im Januar unangemeldet für zwei Tage die Abschiebeeinrichtung aufgesucht. Die Abgesandten sprachen mit Mitarbeitern und Insassen, auch mit einem Arzt und einem Seelsorger.

Bereits 2013 war eine Delegation zu Gast. Die habe damals einen "positiven Eindruck" gewonnen. "Das Klima in der Einrichtung war sehr gut, und die Abschiebehäftlinge hatten viele Möglichkeiten, sich zu betätigen", heißt es rückblickend.

Mittlerweile allerdings haben sich die Bedingungen in der landesweit einzigen Abschiebeeinrichtung geändert. "Die Anzahl an besonderen Sicherungsmaßnahmen ist im Vergleich zu anderen Abschiebungshafteinrichtungen auffällig hoch", heißt es im jetzt vorgelegten Bericht über die Visite zu Jahresbeginn. Unter den Insassen - ausschließlich Männern - seien zunehmend Straftäter und Gefährder. "Die Bewertung der Gefährlichkeit gestalte sich oft schwierig", habe die Einrichtungsleitung erklärt. Es lägen nicht immer "umfassende Informationen über den Hintergrund der untergebrachten Person" vor.

Wie man auf Grund dieses Informationsmangels allerdings zur Einschätzung der Gefährlichkeit kommen könne, "ist nicht nachvollziehbar", kritisiert die "Nationale Stelle", die auch Polizeibehörden (Anfang des Jahres in Paderborn) und Pflegeheime aufsucht und Ministerien Bericht erstattet. Es bestehe die Gefahr, "dass ohne tatsächliche Anhaltspunkte in Grundrechte eingegriffen wird".

Die würden mit der Möglichkeit der "Einzelhaft" in einer gesonderten Abteilung in Büren jedenfalls eingeschränkt. "Für die Einzelhaft in der Abschiebungshaft gibt es keine gesetzliche Grundlage", lautet der Hauptkritikpunkt der Delegation. Das NRW-Flüchtlingsministerium hingegen verweist auf eine juristische Expertise: Die Einrichtung eines besonderen Gewahrsamtrakts sei "in Bezug auf den Personenkreis ausreichend gesetzlich legitimiert". Die Bezirksregierung Detmold antwortet knapp: "Einzelhaft wird nicht vollzogen." Auf Wunsch hätten die Betreffenden Kontakt zu Mitinhaftierten. Die Unterbringung zum Beispiel von Gefährdern in einer gesonderten Abteilung sei gerichtlich für zulässig erklärt worden.

Weitere Kritik der Delegation: Die Einrichtung verfüge nicht über einen Psychologen, zudem würden besonders gesicherte Hafträume vollständig videoüberwacht. Man wolle die technischen Voraussetzungen schaffen, dass zumindest der Toilettenbereich nicht abgefilmt werde, erklärt dazu das NRW-Flüchtlingsministerium. "Die Videoüberwachung durch allein männliches Personal ist jedoch auf Grund der Personalsituation nur bedingt möglich." Noch im November werde ein Psychologe die Arbeit in der Einrichtung aufnehmen.

Die Delegation verteilt aber auch Lob, etwa zum "großzügigen Außenbereich" und dem Zugang zu Internet und Handy (mit versiegelter Kamera) für die Abzuschiebenden. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will die Regeln in Büren aber verschärfen.

Vom 1. Januar bis 31. Juli wurden 655 Personen aus Büren abgeschoben (plus 22 Prozent gegenüber 2017).

Bildunterschrift: Die Abschiebeeinrichtung in Büren ist die einzige in NRW. Sie soll von 140 auf 175 Plätze erweitert werden.

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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 31.10.2018:

Pressemitteilung / Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt Bericht über Abschiebehaft vor

Büren / Wiesbaden. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter besuchte am 24. und 25. Januar 2018 die Abschiebehaftanstalt in Büren. Gestern wurde der Bericht veröffentlicht. Er legt massive Missstände in der Abschiebehaft offen.

Fehlende gesetzliche Grundlagen für Einzelhaft, Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Einzelhaft, Entkleidung von Gefangenen, Kameraüberwachung bei Toilettengängen, fehlende psychologische Betreuung und die Fixierung von Gefangenen, das sind nur einige Punkte, welche die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter bei ihrem Besuch der Abschiebehaftanstalt in Büren kritisiert hat. Diese National Stelle, welche die Bundesregierung nach Art. 3 des Anti-Folter-Protokolls der Vereinten Nation eingerichtet hat, hat die Berechtigung, unangekündigt Gefängnisse aufzusuchen.

"Dass die National Stelle gravierende Missstände in der Abschiebehaft festgestellt hat, verwundert uns nicht", sagt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Der Verein kritisiert seit langer Zeit die teilweise unmenschlichen Haftbedingungen in Büren.

Gockel weiter: "Gerade die Unterbringung in Isolierhaft wurde von uns immer wieder verurteilt." Die National Stelle verurteilt insbesondere, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Verbringung in Einzelhaft gibt. Aber auch die Haftbedingungen auf der Isolierhaftabteilung sind dem Bericht nach menschenunwürdig. So werden zum Beispiel Gefangene bei den Toilettengängen gefilmt.

Scharf kritisiert die National Stelle auch die Durchsuchung einschließlich einer Totalentkleidung von Gefangenen. Dieses soll nur erfolgen, wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist und selbst dann nur unter Wahrung des Schamgefühls. Entsprechend hatte der Verein im Januar Strafanzeige gegen eine weibliche Bedienstete gestellt, die ohne triftigen Grund bei der Entkleidung von männlichen Gefangenen anwesend war und teilweise sogar die Initiative ergriffen hat.

Der Bürener Verein begrüßt es, dass die National Stelle eine gute Zusammenarbeit zwischen ihm und der Einrichtung wünscht. Auch der Petitionsausschuss des Landes NRW hat vor kurzem Gespräche zwischen dem Verein und der Einrichtung angemahnt. Leider fanden Gespräche bisher nicht statt, da die Einrichtungsleitung nur mit bestimmten Vereinsmitgliedern reden möchte und nicht bereit ist, jeden vom Verein durch Absprache bestimmten Gesprächspartner zu akzeptieren.

"Insgesamt ist es ein niederschmetterndes Urteil, das die National Stelle in ihrem Bericht über die Einrichtung trifft", so Gockel. Er fordert eine intensive Aufarbeitung der vorgetragenen Missstände. "Diese darf aber nicht nur intern erfolgen, sondern muss von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden."

01./02.11.2018

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