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Neue Westfälische , 01.11.2018 :

Zoff in der Doppelspitze der AfD in NRW

Von Lothar Schmalen

Düsseldorf. Offener Streit in der Doppelspitze der nordrhein-westfälischen AfD: Während der eine Landessprecher, Helmut Seifen (Gronau) will, dass der Landesvorstand den Auftritt des bekanntesten Rechtsextremisten in der AfD, Björn Höcke aus Thüringen am Freitag in Bottrop missbilligt, freut sich der andere Landessprecher der NRW-AfD, Thomas Röckemann (Minden), auf die Veranstaltung mit Höcke am Freitag in Bottrop und beschimpft Seifen.

Seifen, der wie Röckemann auch AfD-Landtagsabgeordneter ist, geht noch weiter. Er will, dass der "Flügel" - das ist eine maßgebliche, sehr weit rechts stehende Gruppierung in der AfD, der in der Landtagsfraktion außer Röckemann auch noch Christian Blex (Wadersloh) zugerechnet wird - seine Aktivitäten in NRW einstellt und dass AfD-Mitglieder aus NRW keine Veranstaltungen des "Flügels" mehr besuchen. Als Gründer des "Flügels2 gilt Björn Höcke. Außerdem solle der Landesverband das Verhalten von Röckemann und Blex, die er als treibende Kräfte hinter der Veranstaltung mit Höcke sieht, missbilligen.

Auch in Ostwestfalen-Lippe ist in Kürze ein Auftritt von Höcke geplant. Der thüringische Rechtsausleger der AfD soll am 24. November bei einem Treffen des der AfD nahestehenden Vereins "Alternativer Kulturkongress Deutschland" auftreten. Ein Auftritt am Hermannsdenkmal ist in der Diskussion.

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Lippische Landes-Zeitung , 31.10.2018 :

Protest gegen AfD-Veranstaltung

Aufruf: Am Donnerstag spricht Leyla Bilge in Lage / Arbeitskreis gegen das Vergessen macht gegen den Vortrag mobil

Kreis Lippe (an). Der Arbeitskreis gegen das Vergessen hat zum Protest gegen eine Veranstaltung der AfD Lippe am kommenden Donnerstag aufgerufen. Wie berichtet, spricht die kurdischstämmige Leyla Bilge im Bürgerhaus Lage ab 19 Uhr zum "Thema Scharia, Frauen- und Kinderrechte". Die Veranstaltung steht nach Auskunft der AfD jedermann offen - allerdings nur nach Anmeldung per E-Mail.

Der Arbeitskreis gegen das Vergessen geht davon aus, "dass es hier nicht um eine objektive, informative Veranstaltung geht, sondern um gezielte Hetze gegen von der AfD diskriminierte Gruppen". Das lasse sich aus Internetbeiträgen über die Referentin und ihre bisherigen Vorträge schließen.

Konkret ruft der Arbeitskreis auf, "sich öffentlich gegen die Nutzung des Bürgerhauses durch die AfD auszusprechen - sei es nun durch eine Pressemitteilung, einen Brief an die Verantwortlichen bei der Stadt Lage, einem Post in den Sozialen Medien oder anderen, kreativen Formen der Äußerung".

Es handele sich bei der AfD um eine demokratisch gewählte Partei, heißt es dazu bei der Stadt Lage. Proteste seien bisher - bis auf den eigentlichen Aufruf des Arbeitskreises - nicht im Rathaus angekommen.

AfD-Sprecherin Sabine Reinknecht-Wörner begründet die Anmeldepflicht mit der begrenzten Raumkapazität. Es werde keiner ausgeschlossen, der sich anmelde. Rund 40 Anmeldungen lägen vor. Die AfD habe einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, "unter anderem, um die Referentin zu schützen". Sie könne die Wucht der Proteste nicht nachvollziehen: "Leyla Bilge setzt sich für die Rechte von Frauen und Kindern ein. Ich verstehe nicht, woher dieser Hass kommt."

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Wikipedia-Auszug über die Referentin Leyla Bilge:

( … ) Am 17. Februar 2018 fand in Berlin eine aus dem AfD-Umfeld unter dem Namen "Frauenmarsch" organisierte Demonstration statt. Auf der für die Veranstaltung eingerichteten Facebook-Seite hatte Bilge u. a. mit den Worten, dass es "keinen Rückfall ins Mittelalter" geben dürfe und einer "schleichenden Einführung der Scharia" entgegenzuwirken sei, zur Teilnahme aufgerufen. (8) Laut Innensenator Andreas Geisel nahmen bis zu 850 Personen teil, darunter ein Drittel Frauen. (9) Zu den Teilnehmern gehörten auch Lutz Bachmann, (10) Imad Karim und David Berger, der auf einem Demowagen eine Rede hielt und rief: "Wir sind die wahren Feministen!", (11) sowie laut Innenbehörde Neonazis, so genannte Identitäre, Reichsbürger, NPD-Vertreter, (12) Mitglieder des islamfeindlichen Bürgerbündnisses Havelland, das maßgeblich an der Organisation des Marsches beteiligt war, und die rechte Organisation "Wir für Deutschland". (9)

( … ) Im November 2017 war Bilge Moderatorin einer Konferenz des rechtsradikalen Compact-Magazins in Leipzig, (30) zu der nach Angaben der Leipziger Volkszeitung "namhafte Rechtsextremisten" angereist waren. (31) Zu den Rednern dieser Veranstaltung zählten z. B. Martin Sellner, (32) österreichischer Aktivist der völkischen und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Identitären Bewegung, (33) sowie Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, (32) der es beispielsweise auf der Leipziger Buchmesse 2018 als Aufgabe seiner Zeitschrift genannt hatte, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, um so "zum Sturz des Regimes beizutragen". (34) Den wiederholt wegen völkisch-rassistischer Äußerungen aufgefallenen Björn Höcke hatte Bilge als "die Stimme Deutschlands" begrüßt. (30) Nach dem Abbruch des ersten so genannten "Frauenmarschs" im Februar 2018 empörte sie sich einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge in einem Live-Video, "man treffe nicht nur auf der Straße, sondern auch in Landtagen und im Bundestag auf "puren Faschismus", "pure Diktatur"". (7) ( ... )

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Leyla_Bilge

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Lippische Landes-Zeitung, 20./21.10.2018:

Vortrag über Frauenrechte

Kreis Lippe. Die AfD Lippe hat Leyla Bilge eingeladen. Sie spricht am Donnerstag, 1. November, ab 19 Uhr im Bürgerhaus Lage über Scharia, Frauen- und Kinderrechte. Bilge wurde als 16-Jährige zwangsverheiratet, trennte sich später und tauchte unter, aus Angst, dass ihr Ehemann den Sohn in die Türkei verschleppen würde. 2013 engagierte sie sich in Flüchtlingslagern im Osten der Türkei. Seit 2016 gehört sie zur AfD. Eine Anmeldung unter Anmeldung@afd-lippe.de ist zwingend erforderlich.

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Lippische Landes-Zeitung, 19.10.2018:

Kommentar / "Hass-Posts sind nie tolerierbar"

Astrid Sewing findet, dass die AfD in Lippe zu wenig gegen eine Radikalisierung in den eigenen Reihen unternimmt.

Seite 9

Sag mir, mit wem Du gehst und ich sage Dir, wer Du bist - diesen Spruch habe ich von meinen Großeltern immer wieder gehört. Und er ist heute noch genauso gültig, wie zu ihrer Jugendzeit. Die AfD hat kein kleines Problem, sondern mittlerweile ein sehr großes.

Die Professoren, die den Euro wieder abschaffen wollten, und deshalb die AfD gegründet haben, sind in der Versenkung verschwunden. Nicht die sachliche Politik, sondern die Querelen treten in den Vordergrund. Die Grabenkämpfe in Lippe zeigen, dass es zwei Lager gibt und die AfD den Zeitpunkt verpasst hat, sich klar von rechtsradikalen Inhalten zu distanzieren.

Hasserfüllte Posts und Mails, die Hetze gegen andere Menschen sind nie tolerierbar. So etwas ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, und wer sich als Demokrat versteht, der distanziert sich klar davon. Man darf gespannt sein, wie die Vorfälle aufgearbeitet werden. Dass einige der bekannten Mitglieder offen mit dem Problem umgehen, ist nicht selbstverständlich.

Einen Ausweg zu finden, zurückzukehren zu inhaltlicher Arbeit, ist für die AfD keineswegs so einfach, denn mit ihrer Politik zieht sie eine bestimmte Klientel an - die, die sich allein gelassen fühlen von den etablierten Parteien, die bisher glaubten, keine Stimme zu haben, machen ihrem Frust Luft. Laut, ohne Hemmungen und gerne anonym. Und wer sich mit solchen Menschen umgibt und das toleriert, der landet mit ihnen in einem Topf.

Asewing@lz.de

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Lippische Landes-Zeitung, 19.10.2018:

AfD will Fountoulakis ausschließen

Kreis Lippe. Tzanis Fountoulakis, der als Sprecher des AfD-Kreisverbandes zurückgetreten ist, soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Der Bezirksvorstand hat das Verfahren eingeleitet. Außerdem habe man darüber gesprochen, gegen Fountoulakis Strafanzeige zu erstatten, weil er ein Telefongespräch mit seinem damaligen Stellvertreter Timm Westmark heimlich mitgeschnitten und angekündigt hatte, es im Kreisvorstand vorzuspielen.

Norbert Senges, Sprecher des Bezirksvorstandes, bekräftigt, dass der Vorgang umfangreich aufgeklärt werden soll. Das Parteiausschlussverfahren habe man angestrengt, weil Fountoulakis gegen das Gesetz verstoßen habe. Der geheime Mitschnitt eines Telefonats sei strafbar. Allerdings räumt Senges auch ein, dass die Aufarbeitung des Vorgangs nicht so einfach ist, denn den Mitschnitt des Telefonats habe Westmark nicht frei gegeben. Wie berichtet hatte Fountoulakis eingeräumt, das Gespräch heimlich aufgezeichnet zu haben. Er wollte damit Beleidigungen von Westmark gegen ihn dokumentieren. Dieser schaltete einen Anwalt ein, der eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung verschickte.

Nach Informationen der LZ ist es danach bei einem Treffen von AfD-Mitgliedern zum Eklat gekommen, weil Westmark den Mitschnitt des Telefonats für eine Mitgliederversammlung nicht freigeben wollte. Daraufhin verließen einige demonstrativ den Raum. Der LZ hatte Westmark bereits erklärt, er wolle den Mitschnitt nicht freigeben, weil es "ein Tabu brechen würde".

Im Kreisverband legte Westmark alle Ämter nieder, allerdings bleibt er Beisitzer im Bezirksvorstand, Mitglied in der Landesprogrammkommission und Bundesdelegierter für Europa. Auch bei der Jungen Alternativen, der Jugendorganisation der AfD, ist er aktiv.

Der Sprecher des Bezirksvorstandes spricht von persönlichen Anfeindungen, die im Kreisverband seit langem schwelten, von einer Lagerbildung innerhalb des Vorstandes. Bis zum 3. Dezember soll ein neuer Kreisvorstand gewählt werden. "Wir suchen jetzt Mitglieder, die nicht durch diese Querelen vorbelastet sind", sagt Senges.

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Lippische Landes-Zeitung, 19.10.2018:

AfD Lippe steht vor Scherbenhaufen

Querelen: Im Kreisvorstand beharken sich die Mitglieder seit langem mit Anzeigen und falschen Verdächtigungen / Ein Teil von ihnen unterstützt den Rechtsaußen der Partei Björn Höcke

Von Astrid Sewing

Kreis Lippe. Hakenkreuze auf Weihnachtskarten, Posts und Mails mit rassistischen Äußerungen, Diffamierungen, Anzeigen - die AfD in Lippe ist nicht erst seit dem Rücktritt des Kreisvorsitzenden Tzanis Fountoulakis zerstritten.

Vor der Bundestagswahl im Juni 2017 war der damalige AfD-Kreissprecher Uwe Detert von einem Mitglied anonym angezeigt worden. Der Vorwurf: Er soll Waffen und Munition horten. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter fragte sich bis zu jenem jungen Lemgoer durch, der die Anzeige gestellt hatte und ordnete dann eine Hausdurchsuchung an. "Es war überhaupt nichts dran. Wir haben 20 Schrotpatronen gefunden, die offensichtlich uralt waren, deren Herkunft Herr Detert auch plausibel erklären konnte. Es gab keine einzige Waffe", sagt Vetter. Weil Besitz von Munition ein Verstoß gegen das Waffengesetz ist, wurde ein Bußgeld verhängt, das an eine gemeinnützige Organisation ging.

Im Februar 2018 hatte es eine weitere Anzeige gegen Detert gegeben. Dieser hatte 2015 eine Weihnachtskarte mit Hitlergruß via Mail weitergeleitet (siehe Kasten). "Es war ein dummer Fehler, den ich zutiefst bereue", sagt Detert. Wie einige der Parteikollegen ticken, erfuhr er am eigenen Leib. Ein Mitglied drohte dem Lagenser damit, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn er nicht zurücktritt. Detert erstattete Anzeige wegen Nötigung, die Staatsanwaltschaft prüfte den Vorwurf. Zum Verfahren kam es nicht.

"Das Zeigen oder Verbreiten solcher Symbole in der Öffentlichkeit ist verboten. Hier war es aber ein privater Gebrauch, der nur eine Person betraf", sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Die Frau, die ihn angezeigt hatte, kehrte dem Vorstand den Rücken.

Dass es weitere Posts mit rechtsradikalen und rassistischen Inhalten gab, bestreitet Uwe Detert nicht. "Es gab zu dem Zeitpunkt sehr viele solcher Posts in den Foren. Da ging es nicht um das Programm, sondern um vollkommen wirres Zeug, zum Teil außerordentlich radikal und keinesfalls vereinbar mit der Demokratie und der freien Meinungsäußerung", sagt Detert. Verfasst habe er keine solcher Posts, verschickt habe er sie innerhalb des Kreisvorstandes, "weil ich finde, dass wir darüber reden müssen, ob wir so etwas wirklich dulden wollen". Außerdem habe er einige an den Staatsschutz weitergeleitet, was dieser auch bestätigt.

Rechtsradikale Inhalte in vielen AfD-Foren

Dass Tzanis Fountoulakis im Streit den Kreissprecher-Posten niedergelegt hat, kann Uwe Detert, der im Bezirksvorstand sitzt, nachvollziehen. Er selbst habe die Erfahrung gemacht, dass es außerordentlich schwierig ist. "Es gibt einige, denen geht es nicht um Inhalte. Sie wollen ein Ventil für ihre Unzufriedenheit und haben keine Hemmungen, Hasserfülltes zu posten", sagt er. Auch Olaf Tünker, der mit mehr als 50 Info-Ständen für die AfD geworben hat, spricht von "unsäglichem Müll, der in den Sozialen Netzwerken verbreitet wird. Ich denke deshalb, dass wir uns klar von jedem rechtsradikalen Gedankengut distanzieren müssen." Da helfe nur ein klarer Schnitt. "Den Verbandsvorstand auflösen und neu aufbauen", sagt er. Damit werde auch ein Zeichen gesetzt, denn letztlich stehe der Verdacht im Raum, dass Fountoulakis wegen seiner griechischen Herkunft beleidigt worden sei. "Ich kenne ihn als integren Mann, der gute Arbeit geleistet hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Rechtsruck in der Partei gibt. Es geht um das Programm, wir wollen in dem Rahmen, den die demokratische Grundordnung vorgibt, dafür werben." Die AfD müsse sich gegen jede Form von Rassismus abgrenzen und Mitglieder gegebenenfalls auch ausschließen, wenn sie durch solche Äußerungen auffallen.

Doch wo endet der Wertkonservatismus, für den sich Detert und auch Tünker aussprechen, und wo fängt es an rechtsradikal zu werden? "Es stimmt, wir ziehen das an, aber ich würde jeden, der die Demokratie in Gefahr bringt, aus der Partei ausschließen", sagt Detert. Doch die AfD hat Björn Höcke eingeladen, im November soll er nach Lippe kommen. Der thüringische AfD-Politiker Höcke hat das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" verlangt. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen André Poggenburg und Alexander Gauland hat er die "Erfurter Resolution" aufgesetzt und im März 2015 erstunterzeichnet. Die Inhalte markieren innerhalb der AfD eine Strömung, die unter der Bezeichnung "Der Flügel" auftritt. Sie ist ein Sammelbecken für Pegida, Identitäre, Burschenschaften und viele mehr. Ihr Ziel ist es, ihr politisches Handeln nicht mehr "ängstlich an dem zu orientieren, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, sondern "selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern".

Mehr als 1.000 Mitglieder der AfD haben das unterzeichnet - aus dem damaligen Kreisvorstand der lippischen AfD waren ebenfalls einige dabei.

Kommentar Seite 10

Der Weihnachtsgruß

Die Karte ist per Messenger-Dienst Threema am 26. Dezember 2015 von Uwe Detert verschickt worden. Unten ist das Zeichen der NSDAP mit einem Hakenkreuz zu sehen. Es ist die Replik eine Karte, die im Dezember 1939 von der Ortsgruppe Plettenberg-Bahnhof an die Front geschickt worden war: "Lieber Kamerad, die besten Wünsche aus der Heimat (... ) und anbei eine Geschenkpackung." Unterzeichnet ist sie mit "Heil Hitler, Ortsgruppe Plettenberg-Bahnhof". Die Staatsanwaltschaft hat zwei AfD-Mitglieder befragt, die die Karte von Detert bekommen hatten, und den Mail-Verkehr ausgewertet. Auf die Frage, wo Detert die Karte herhabe, habe dieser geantwortet, er fände es "schlimm. Das hat mir ein Bekannter geschickt." (sew)

Bildunterschrift: Offene Brüche: Der Kreisverband Lippe der AfD zerlegt sich anscheinend. Die Wertkonservativen distanzieren sich von menschenverachtenden Äußerungen und Posts ihrer Parteifreunde.

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Lippische Landes-Zeitung, 19.10.2018:

Kreis Lippe: Zoff und Querelen im Kreisvorstand der AfD Lippe

Kreis Lippe. In der AfD Lippe rumort es gewaltig. Gegenseitige Anzeigen, Misstrauen und die Verbreitung von rechtsradikalen und rassistischen Inhalten sind öffentlich geworden. Die Partei steht offenkundig vor einem Scherbenhaufen.

Seiten 9 und 10

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Lippische Landes-Zeitung, 16.10.2018:

Rücktritte im Vorstand der AfD

Kreis Lippe (sew). Im Kreisverband der AfD rumort es kräftig in der Spitze. Wie berichtet, hat Tzanis Fountoulakis, der bisherige Sprecher der AfD-Lippe, seinen Rücktritt erklärt, weil eine Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden Sprecher Timm Westmark eskaliert war. Am Wochenende hat auch der das Handtuch geworfen.

Westmark war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, am Abend soll es eine Krisensitzung gegeben haben. Nach Informationen der LZ haben der Landes- und auch der Bezirksvorstand Erklärungen gefordert, was in Lippe los ist. Der Dörentruper Olaf Tünker, der für die AfD für den Bundestag kandidiert hatte, ist seit Juni ebenso nicht mehr im Kreisvorstand wie auch der Lagenser Uwe Detert. "Ich habe dem Landesvorstand mitgeteilt, dass aus meiner Sicht nur eine Auflösung und ein Neuaufbau des Kreisverbandes in Frage kommen. Dann muss man sich genau anschauen, wen man aufnimmt", sagt Tünker. Rechte Hetze oder eine Diskriminierung, wie sie Fountoulakis angeprangert habe, hätten keinen Platz in der AfD-Lippe. Er sei gestern von Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter, angerufen worden. "Der hat mich gefragt, ob ich Chancen sehe, dass das weitergeht. Das habe ich verneint", sagt Tünker. Am Wochenende habe auch die Beisitzerin Marianne Webel ihren Posten abgegeben. Für eine Stellungnahme war sie ebenfalls nicht zu erreichen.

Innerhalb von drei Monaten müsse ein Kreisparteitag samt Neuwahl organisiert werden. Bis dahin übernehme die stellvertretende Sprecherin Sabine Reinknecht-Wörner die Aufgaben kommissarisch.

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Westfalen-Blatt, 15.10.2018:

Höcke-Auftritt: Staatsschutz schaut hin

Paderborn (WB). Der umstrittene thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke soll am 24. November bei einem erstmals veranstalteten "Hermanns-Treffen" (Beginn: 14 Uhr) im "Großraum Ostwestfalen" sprechen. Den genauen Ort hält der veranstaltende Alternative Kulturkongress (AKD), ein AfD-naher Verein aus Paderborn, geheim. Teilnehmer müssen sich anmelden, sie werden kurz zuvor per Mail über den Veranstaltungsort informiert. Für den "Flügelkongress" unter dem Motto "Das wahre Europa" haben sich außerdem Gianluca Savoini von der italienischen Partei Lega (früher Lega Nord) sowie die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann (Minden) und Christian Blex (Liesborn) angekündigt. Für das Treffen interessiert sich auch der Bielefelder Staatsschutz. Er erklärte auf Anfrage, das Treffen im Blick zu haben.

Bildunterschrift: Björn Höcke (AfD).

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Neue Westfälische, 13./14.10.2018:

AfD holt Rechtsextreme nach OWL

Politik: Der Thüringer Parteichef Björn Höcke soll am 24. November über Europa reden / Der Veranstaltungsort wird geheim gehalten / Die Verantwortlichen der Kulturszene in Lippe schalten den Staatsschutz ein

Von Birger Berbüsse und Miriam Scharlibbe

Paderborn / Kreis Lippe. Er soll über das "wahre Europa" sprechen: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will am 24. November in OWL auftreten. Eingeladen hat ihn der AfD-nahe Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland" (AKD) aus Paderborn. Das Interesse an dem so genannten "Hermanns-Treffen" ist groß - obwohl der genaue Ort erst 24 Stunden vorher bekannt gegeben werden soll. Der Landesverband Lippe, Eigentümer des Hermannsdenkmal, hat durch die Anfrage dieser Zeitung von dem Höcke-Besuch erfahren und will jetzt vorsorglich den Staatsschutz informieren. Neben Höcke sind Gianluca Savoini von der italienischen Regierungspartei "Lega" sowie Christian Blex und Thomas Röckemann von der nordrhein-westfälischen AfD als Redner gelistet. Nur wer sich anmeldet und 25 Euro Teilnehmergebühr überweist, erfährt die genaue Örtlichkeit. Nach Informationen dieser Zeitung soll die Versammlung im Kreis Lippe stattfinden.

Teilnehmer erfahren den genauen Ort erst 24 Stunden vorher

Der thüringische AfD-Fraktionschef Höcke ist eine der bekanntesten und zugleich umstrittensten Figuren seiner Partei. Im Mai 2016 trat er bei der vierten Paderborner AfD Demo direkt vor dem Rathaus auf, wo er zu 500 Anhängern sprach. Gleichzeitig protestierten 1.200 Menschen gegen seine Parolen. Blex und Röckemann waren Dauergäste der AfD-Demos in Paderborn. Sie werden dem rechtsnationalen Flügel der Partei zugeordnet.

Die Veranstalter bewerben ihr "Hermanns-Treffen" mit einem entsprechenden Bild des Denkmals. Gespräche mit den verantwortlichen Kulturpflegern in Lippe hat es allerdings nicht gegeben. Das sagt Anke Peithmann, Chefin des Landesverbands Lippe: "Es gibt keine Anfrage, das Gelände am Hermannsdenkmal oder die Gastronomie für einen solchen Kongress zu nutzen."

Es sei aber auch nicht der erste Versuch, Denkmäler politisch zu missbrauchen. So seien schon Flugblätter der Reichsbürger über dem Hermann abgeworfen worden. Peithmann schaltete den Staatsschutz ein. "Das werden wir jetzt auch tun." Die Möglichkeit, dass ein Verein Hunderte AfD-Anhänger um Höcke zum Hermann führt, lässt den Landesverband aufhorchen. Peithmann: "Immer, wenn wir Anlass haben zu glauben, dass antidemokratische Kräfte am Werk sind, informieren wir die Polizei."

Grundsätzlich gebe es wenige Regeln zum Umgang mit politischen Nutzungsanfragen. Peithmann: "Sechs Wochen vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen in NRW lassen wir keine Veranstaltungen von Parteien zu, um die historischen Orte in Lippe neutral zu halten." AfD-Anfragen würden nicht prinzipiell abgelehnt, immerhin, so Peithmann, handele es sich um eine in Deutschland zugelassene Partei. Gerade bei den politischen Inhalten, die Björn Höcke vertritt, neige der Landesverband aber dazu, sich ablehnend zu positionierten.

Matthias Tegethoff, Vorsitzender des AKD Paderborn, begründet die Geheimhaltung des Ortes mit sicherheitstechnischen Gründen: "Da bekannte Politiker erwartet werden, die ganz oben auf der Abschussliste der Antifa stehen, müssen wir zum reibungslosen Ablauf gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen."

Auch die Teilnehmer würden einer Kontrolle unterzogen, bevor sie den Ort erfahren. In der Vergangenheit hätten schon Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil Gastwirte, die Räume zur Verfügung stellten, unter Druck gesetzt worden seien. Tegethoff betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der AfD handelt. Er selbst ist allerdings, ebenso wie sein Vater, im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Paderborn aktiv.

Vereinssprecher betont Neutralität, ist aber AfD-Mitglied

Die neue Verbindung zwischen der AfD in Lippe und dem AKD in Paderborn rückt auch die Region rund um Schloß Holte-Stukenbrock in den Fokus. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es Überlegungen, mit dem Kongress im Kreis Paderborn zu starten und von dort in den Kreis Lippe zu laufen. Dieser Weg würde auch am Freilichtmuseum Oerlinghausen vorbeiführen. Dessen Leiter Karl Banghard hat schon einschlägig bekannten Neonazis Hausverbot erteilt. Wie sich das anfühlt, weiß auch Björn Höcke. Die Verantwortlichen der KZ-Gedenkstätte Buchenwald verwehrten ihm den Zutritt.

Banghard sagt: "Wenn Herr Höcke vorhätte, bei uns im Freilichtmuseum rechtsradikale Reden zu halten, würden wir von der Hausordnung Gebrauch machen." Allerdings gebe es auch bei den geschichtsträchtigen Orten in OWL Unterschiede. Das Hermannsdenkmal sei ebenso politisch wie das KZ Buchenwald.

Vielleicht, so Banghard, wäre es darum richtig, Höckes Auftritt zuzulassen, um so zu verhindern, dass er sich als Opfer inszeniert. Voraussetzung wäre aber eine offizielle Anmeldung und dass sich Höcke dem Gespräch mit Historikern stellt. Banghard: "Wenn man ihm die gleiche Behandlung zu Teil werden lässt, wie dem Grünen-Chef Robert Habeck, der im Sommer am Hermann sprach, kann man zeigen, dass Höcke eben kein Politiker ist, der unsere Diskussionsregeln respektiert."

Lipper ändern Mietverträge

Der Lippische Landesverband hat begonnen, seine Mietverträge zu ändern, um den Missbrauch kultureller Orte durch Rechtsextreme vorzubeugen.

Im neuen Vertrag für Nutzer der Räume im Schloß Brake, steht, dass sich alle Veranstaltungen auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung bewegen müssen.

Verbandschefin Anke Peithmann: "Wir behalten uns vor, Anfragen abzulehnen und Veranstaltungen abbrechen zu lassen, die dagegen verstoßen."

Bildunterschrift: Bekannt für lautstarke Parolen: Der thüringische AfD-Landes-Chef Björn Höcke.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:

Zerreißprobe für die lippische AfD

Heftige Auseinandersetzung: Beleidigungen, geheime Telefonmitschnitte und Unterlassungsverfügungen veranlassen den Sprecher des Kreisverbandes zum Rücktritt / Tzanis Fountoulakis befürchtet einen weiteren Rechtsruck

Kreis Lippe. Der Paukenschlag für die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Lippe kam vergangenen Mittwoch um 13.30 Uhr. Genau um diese Uhrzeit verschickte Tzanis Fountoulakis, der bisherige Sprecher der AfD-Lippe, eine E-Mail, in der er seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes erklärt.

Das Schreiben, das an die LZ anonym weitergeleitet wurde, wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der Mitglieder miteinander innerhalb des Kreisverbandes. Dezidiert geht Fountoulakis, der griechische Vorfahren hat, auf den Rassismus ein, der ihm in der Partei nach eigenen Angaben entgegenschlug. So soll an einem AfD-Stammtisch unter anderem die Frage aufgeworfen worden sein, ob "in Lippe denn kein rein deutscher Sprecher gefunden werden konnte", ist aus seiner E-Mail an die Mitglieder zu entnehmen.

Die Lippische Landes-Zeitung erreichte Fountoulakis am nächsten Tag telefonisch in Griechenland. "Da hätte man auch gleich fragen können, ob es keinen arischen Sprecher gab", zeigte er sich betroffen. Auch seien Bilder in WhatsApp-Gruppen im Umlauf gewesen, die eine Maschinengewehrstellung im Zweiten Weltkrieg gezeigt hätten; die Bildunterschrift habe gelautet: "Das schnellste Asylverfahren - 1400 Schuss pro Minute".

Fountoulakis erklärte im Gespräch, dass er sich sicher sei, dass die AfD-Lippe einen weiteren Rechtsruck mache - "Wenn man jetzt nicht aktiv dagegen steuert", so seine Einschränkung.

Ein weiteres Indiz für ihn, dass die Partei abdrifte, sieht der Geschäftsführer einer Firma für Tiernahrung darin, dass im November ein Flügelkongress auf lippischen Boden stattfinden soll - Redner unter anderem der umstrittene Politiker Björn Höcke sowie Dr. Christian Blex, zwei AfD-Männer, die dem rechten Flügel zugeordnet werden. "Ich persönlich kann diesen Kurs Richtung rechts nicht unterstützen", schreibt Fountoulakis an die Mitglieder.

Er selbst habe nach eigenen Angaben jedoch innerhalb des Vorstandes keine Rückendeckung für seinen Kurs mehr gehabt. Deutlichstes Zeichen dafür ist der Anhang der E-Mail; eine Abmahnung, verfasst von einem Berliner Rechtsanwalt. Sein Mandant: Timm Westmark, stellvertretender Sprecher der AfD-Lippe.

Abmahnung wegen Telefonmitschnitts

Was treibt Westmark dazu, gegen den - bis dahin immer noch - amtierenden Sprecher eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung wegen Verletzung der Vertraulichkeit und übler Nachrede anzustrengen?

In dem Schreiben des Anwalts wird Fountoulakis beschuldigt, ein Telefongespräch mit Westmark mitgeschnitten zu haben und dieses weiterverbreiten zu wollen.

Tzanis Fountoulakis bestätigt in seinem Schreiben an die Mitglieder den Mitschnitt und begründet diesen mit zahlreichen Beleidigungen, die Timm Westmark geäußert haben solle. Nachdem Fountoulakis seinen Stellvertreter in einer Vorstandssitzung mit dem Mitschnitt konfrontierte und diesen auch den anderen Mitgliedern zusenden wollte, handelte Westmark und schaltete den Anwalt ein. Dieser verbot Fountoulakis die Weiterverbreitung und das Abspielen der Gesprächsmitschnitte.

Timm Westmark erklärte gestern gegenüber der LZ, dass er keinen Groll gegen Fountoulakis hege, auch habe er ihn nicht beleidigt. "Ich werde aber nicht die Wiedergabe der Tonaufnahmen erlauben, da das ein Tabu brechen würde", sagte Westmark auf Anfrage. Er sieht nach eigenen Angaben auch keinen Rechtsruck innerhalb der lippischen AfD. "Vielmehr hat der ehemalige Sprecher es nicht geschafft, seinen Beruf und sein Parteiamt unter einen Hut zu bringen", so seine persönliche Vermutung über den Rücktritt. Auch die 2. stellvertretende Sprecherin, Sabine Reinknecht-Wörner, erklärte gegenüber der LZ, dass sie keine Animositäten zwischen Westmark und Fountoulakis bemerkt habe. Einen Rechtsruck kann auch sie nicht feststellen.

Bei Tzanis Fountoulakis steht nach eigenen Angaben das Telefon seit gestern nicht mehr still. "Es gibt viele, die mich ermutigen, weiterzumachen", berichtet er. Dafür sei es jedoch zu spät. "Ich hoffe aber, dass diejenigen, die den Rechtsruck zu verantworten haben, weiterziehen und die Partei verlassen." Er selbst denke über diesen Schritt ebenfalls nach.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:

Zoff in der AfD-Lippe droht zu eskalieren

Kreis Lippe. Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes erhebt schwere Vorwürfe gegen führende Parteikollegen. Es geht um rechte Parolen, Telefon-Mitschnitte und eine Abmahnung.

Seite 9

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Mindener Tageblatt, 08.09.2018:

Standpunkt / Ein rechter Stratege / Röckemann und der Schweigemarsch

Von Benjamin Piel

Der Mindener AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann ist ein Stratege. Das Taktieren beherrscht er wie die meisten Angehörigen der populistischen Zunft. Zu Hause fällt er weder schwer auf noch groß aus der Rolle und ist im Kreistag ohne Einfluss. Anderswo hat es der Rechtsanwalt nicht so mit der Unauffälligkeit.

Die hat er endgültig beim so genannten Trauermarsch in Chemnitz abgelegt. Bilder zeigen Röckemann nahe bei AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Pegida-Initiator Lutz Bachmann. An der Spitze eines Zuges, in dem auch Neonazis mit tätowierter 88 (ein Code für "Heil Hitler") im Nacken mitliefen, stand der Mindener mit trauriger Miene, feinem Anzug und gar nicht so feinen Strategien. Auch im Nachhinein bereut er die Teilnahme am Zug explizit nicht.

Röckemann scheut sich nicht oder nicht mehr, sich Schulter an Schulter mit führenden ultrarechten Köpfen inner- und außerhalb seiner Partei zu zeigen. Er hält keinen Abstand mehr zu Rechtsradikalen. Spätestens seit diesem Auftritt lässt er sich nirgends anders mehr einordnen als weit rechts der Gemäßigten, mitten unter den Nationalisten, die einen Mordfall instrumentalisieren, um scheinbar trauernd erfolgreich Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

Freilich war es auch vorher schon kein Geheimnis, dass der Landesvorsitzende der NRW-AfD niemand ist, der sich scheut, Grenzen auszutesten. Doch war es bei ihm wie bei vielen AfD-Leuten: Sie teilen Meldungen - mitunter auch Gerüchte fragwürdiger Quellen - über kriminelle Ausländer in Sozialen Netzwerken und lassen die Nutzer dann loshetzen. Eine durchschaubare, aber nicht minder wirkungsvolle Strategie.

Wie viel Hass auf Röckemanns Facebook-Seite unterwegs war, dokumentierte die Süddeutsche Zeitung im vergangenen Jahr. Selbst Morddrohungen fanden sich in Nutzer-Kommentaren - von "Hinrichten" und "Kopfschuss" bis "Ab ins Lager". Die Zeitung schloss: "Röckemann scheint es nicht zu stören, dass Derartiges auf seiner Seite verbreitet wird. Er kommentiert unter dem Artikel fleißig mit, ohne auf die Gewaltaufrufe und Nazi-Rhetorik einzugehen." Bis heute hat sich daran nicht viel geändert. Unter Röckemanns Posts stehen Forderungen wie "Es wird zurückgemessert!", jemand schreibt, Angela Merkel sei "schlimmer als Hitler", jemand anderes stellt das Video einer feuernden Pistole ein, wieder ein anderer meint, "wenn der Steinmeier (gemeint ist der Bundespräsident, Anm. d. Red.) mal abgestochen wird, geben wir auch eine Party".

Harmlos zu wirken im Einsatz für Recht und Ordnung, das ist die Strategie. Doch wer solche Kommentare stehen lässt, wer sich mit Höcke und Bachmann aufreiht in einer Atmosphäre der Feindseligkeit gegenüber Ausländern, der ist nicht harmlos. Es wirkt so, als begnüge sich Röckemann nicht damit, es vom gewöhnlichen Mindener Rechtsanwalt zum Landtagsabgeordneten geschafft zu haben. Auf der Überholspur, die sich in seiner Partei rechts befindet, könnte er es noch weit bringen. Darüber entscheiden nicht zuletzt die Wähler aus Minden-Lübbecke.

Nach diesem Auftritt kann niemand mehr behaupten, er habe von nichts gewusst.

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Mindener Tageblatt, 08.09.2018:

In der ersten Reihe

An umstrittenen Trauermarsch in Chemnitz haben auch Mindener AfD-Vertreter teilgenommen

Von Benjamin Piel

Minden / Chemnitz (mt). Am von den Organisatoren so bezeichneten Trauermarsch für den mutmaßlich ermordeten Daniel H. in Chemnitz (das MT berichtete) haben am zurückliegenden Samstag auch mindestens zwei Mindener AfD-Vertreter teilgenommen. In der ersten Reihe lief dicht neben dem selbst innerhalb seiner Partei umstrittenen thüringischen AfD-Landessprecher Björn Höcke der Mindener Thomas Röckemann. Er fungiert als Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD. In einem von der Partei produzierten Video taucht außerdem Burkhard Brauns, stellvertretender Minden-Lübbecker AfD-Kreissprecher, auf.

Rechtsextremismus-Experten sprechen im Zusammenhang mit der Demonstration von einer neuen Qualität des Zusammenwirkens rechter und rechtsradikaler Kräfte in Deutschland. Sie erkennen einen bewussten Schulterschluss zwischen bürgerlichen, AfD- und rechtsextremen Kräften. In der Demonstration sei "das Who is who der neonazistischen Szene nicht nur aus Sachsen, sondern darüber hinaus" mitgelaufen, sagte Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen dem WDR-Politikmagazin Monitor. Im Zug waren neben Pegida-Initiator Lutz Bachmann auch Angehörige der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg", Vertreter der Identitären Bewegung und Götz Kubitschek, eine Schlüsselfigur der Neuen Rechten, zu sehen.

Thomas Röckemann bedauert sein Mitmarschieren trotzdem ausdrücklich nicht. "Ich habe meine Teilnahme nicht bereut - und ich würde jederzeit an einer solchen Veranstaltung wieder teilnehmen", schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Niemand habe den Zug instrumentalisiert, meint er. Vielmehr erkennt der AfD-Mann eine "Kriminalisierung unserer Partei".

Bildunterschrift: Der Mindener AfD-Landessprecher Thomas Röckemann (ganz rechts) ist in Chemnitz in der ersten Reihe mitgelaufen. Dicht neben ihm marschierten sein umstrittener Parteifreund Björn Höcke und Pegida-Initiator Lutz Bachmann.

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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.09.2018:

Kommentar / Kein Platz für Demagogen

Dirk Baldus bewertet die Informationsveranstaltung der AfD in Lage mit Dr. Christian Blex

Seite 13

Traurig, aber wahr: Mit 17 Prozent Wählergunst bei der Sonntagsfrage sieht sich die AfD in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Doch hier irrt die AfD. In der Mitte der Gesellschaft ist kein Platz für Demagogen wie Dr. Christian Blex. Der Landtagsabgeordnete reist mit seinesgleichen nach Syrien und entdeckt keine Fluchtgründe. Er duldet bekannte Nazi-Größen in Demonstrationszügen seines Kreisverbandes. Und er spricht - wie Donnerstag in Lage - öffentlich und ungeniert von Umvolkung. Jüngstes Beispiel seiner Gesinnung: Auf Twitter bezeichnet er den getöteten Chemnitzer als "Opfer der merkelschen Messereinwanderung".

Sage bei der hiesigen AfD bitte keiner, davon habe er nichts gewusst. Ganz klar: Wer die Nähe eines Hetzers sucht, ihn fadenscheinig über Windenergie reden lässt, der kann sich nicht wegducken. Echte Demokraten kuscheln nicht mit Heißmachern, die einen Staat in Frage stellen.

Was jetzt kommt, folgt gewohnten Mustern. Dr. Blex ärgert sich nach diesen Worten einmal mehr über "Staatsmedien" und "Regimepresse". Die AfD im Taunuskreis ist da schon weiter - sie spricht vom Sturm auf Verlagshäuser.

Wann werden die 17 Prozent endlich wach?

dbaldus@wag-lippe.de

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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.09.2018:

Dr. Christian Blex erlaubt keine Alternative

Vortrag: Der Landtagsabgeordnete der AfD lässt nur seine Meinung gelten

Lage (gw).Wer an schrillen Tönen, Grünen-Bashing und Begriffen, die zum Teil aus dem Nationalsozialismus stammen, interessiert ist, konnte sich bei der Vortragsveranstaltung zur Windkraft und Energiepolitik mit Dr. Christian Blex richtig gut aufgehoben fühlen. Blex, der für die Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von NRW sitzt, machte gleich zu Beginn seines einstündigen Vortrags im Bürgerhaus klar, dass jeder, der nicht seiner Meinung ist, im Grunde genommen von der Materie keine Ahnung hat.

Einem Zuhörer, der einen Einwand erhob, empfahl er, "erst einmal einen Grundkursus in Physik" zu absolvieren. Für Blex ist klar, dass das "Establishment" den Bürgern vorgaukelt, dass Energieeinsparungen möglich seien. "Politiker sind die Steigbügelhalter dieser widerlichen Mischpoke" feuerte Blex den knapp 50 Anwesenden entgegen, die ihm aufmerksam zuhörten. Für ihn steht fest, dass Solaranlagen und Windräder nicht den notwendigen Stromverbrauch decken können. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist sittenwidrig", so die Einschätzung des Ex-Lehrers.

Während vor dem Bürgerhaus eine Streife der Polizei stand, erfuhr das Publikum im Saal, dass die Verfügbarkeit von Energien die Voraussetzung für ein langes Leben sei. In dem Zusammenhang merkte Blex ironisch an, dass für genügend Windenergieanlagen eine Umsiedlung der deutschen Bevölkerung vonnöten sei. Er betonte: "Eine Umvolkung haben wir in Deutschland bereits schon." Der Begriff "Umvolkung" stammt aus der nationalsozialistischen Politik und wurde in eroberten Ostgebieten beim Gewinn von Lebensraum verwendet.

Die Stimmung vor dem Bürgerhaus war entspannt. "Es gab keine Vorkommnisse", betonte auch die Polizei. Im Saal entlud sich der Unmut von einigen Zuhörern auf den anwesenden Journalisten der LZ, der als - "Vertreter der Lügenpresse" bezeichnet wurde. Blex selbst betonte nach seinem Vortrag, dass er nun hoffe, dass die Zuhörer genügend wahre Informationen hätten.

Bildunterschrift: Streitbarer Redner: Dr. Christian Blex spricht über Energiepolitik.

Kommentar: Seite 10

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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.09.2018:

Kreis Lippe / Dr. Blex spricht von "Umvolkung"

Lage. AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Blex benutzt bei seinem Vortrag Nazi-Begriff.

Seiten 10 und 23

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Lippische Landes-Zeitung, 20.03.2018:

Kommentar / Starke Stimme Kreistag

Martin Hostert hält Aussagen des AfD-Abgeordneten für eine Unverschämtheit und die Reaktion für genau richtig.

Seite 7

Die Resolution, den Regionalrat bei der Weiterentwicklung der Stalag 326-Gedenkstätte unterstützen zu wollen, war eigentlich ein durchlaufender Tagesordnungspunkt. Er war eingebettet zwischen Gremien-Umbesetzungen, Änderungen der Geschäftsordnung und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen. Alltag im Kreistag.

Doch dann bat Ernst-Ulrich Frank, einziger AfD-Abgeordneter, um das Wort - ungewöhnlich genug, denn Wortmeldungen von ihm sind selten. Doch auch gestern hätte er besser geschwiegen, denn was er sagte, verschlug den Zuhörern fast die Sprache. "Keine Lust" mehr zu haben, "Schuld eingeredet zu bekommen", sind erschütternde Aussagen. Und den anderen Politikern - nicht nur in Lippe, sondern in ganz OWL einschließlich des Landtagspräsidenten und der Regierungspräsidentin - zu unterstellen, sie seien nur auf ein eigenes Denkmal aus, ist außerdem eine Unverschämtheit und eine Beleidigung. Sie wird in ihrer Taktlosigkeit noch größer, bedenkt man, wofür die Gedenkstätte in Stukenbrock steht: für zehntausendfaches Leid. Sie hat mit persönlicher Schuld oder "Asche aufs Haupt streuen lassen" nichts zu tun, sondern mit ehrendem Gedenken.

Gut, dass Politiker aller Fraktionen das so deutlich gesagt haben. Und gut, dass ausgerechnet gestern eine große Gruppe aus dem Dietrich-Bonhoeffer-Berufskolleg aus Detmold Gast der Sitzung war. Die Schüler haben einen klar Position beziehenden Kreistag erlebt.

mhostert@lz.de

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Lippische Landes-Zeitung, 20.03.2018:

Kreistag empört über AfD-Aussage

Erinnerung: Auch Lippe will sich dafür einsetzen, dass die Gedenkstätte in Stukenbrock "nationale Bedeutung" erhält / AfD-Politiker Ernst-Ulrich Frank "hat keine Lust mehr, ständig Schuld eingeredet zu bekommen"

Von Martin Hostert

Kreis Lippe. Auch der Kreis Lippe will dazu beitragen, dass die Gedenkstätte "Stalag 326" und der Ehrenfriedhof in Schloß Holte-Stukenbrock zur "nationalen Gedenkstätte" wird. Dass Ernst-Ulrich Frank von der AfD gestern im Kreistag als einziger dagegen gestimmt hat, stieß auf Empörung bei den anderen Fraktionen.

Zum Hintergrund: Der Regionalrat hatte sich im November einstimmig für die Weiterentwicklung der Gedenkstätte und des Friedhofes ausgesprochen. "Wir unterstützen die Bestrebungen der Region", hieß es. Das Land und der Bund sollen um finanzielle und fachliche Unterstützung gebeten werden. Landrat Dr. Axel Lehmann hatte dem Kreistag nun eine Beschlussvorlage vorgelegt. Inhalt: "Der Kreistag Lippe schließt sich diesem Beschluss ausdrücklich an."

Frank sah das anders. "Ich bin ein Jahr nach Kriegsende geboren und habe keine Lust mehr, ständig eine Schuld eingeredet zu bekommen", sagte er in einer "persönlichen Erklärung". Den Ehrenfriedhof gebe es ja schon, wozu diene es also, ihn zur "nationalen Gedenkstätte" zu erklären, fragte er. "Sollen wir Deutsche uns weiter Asche über den Kopf streuen? Da wollen sich Abgeordnete ihre persönlichen Denkmale setzen." Lehmann entgegnete ihm: "Es geht um Gedenken, nicht um Schuld."

Sprecher aller Fraktionen waren erschüttert. Rolf Schnülle (SPD) sagte, angesichts des in Stukenbrock dokumentierten Grauens und der Gräuel könne man dies "so keinesfalls stehen lassen". Das Gedenken müsse bewahrt werden. "Das ist eine katastrophale Aussage", sagte Werner Loke (Grüne). "Es ist supergut, dass die Initiative "Blumen für Stukenbrock" es geschafft hat, diese Stätte zu erhalten. Wenn alle so denken würden wie Sie, gäbe es sie nicht." Frank leugne Geschichte. "Wir aber stehen dazu. Da geht es nicht darum, "Asche aufs Haupt" zu streuen." Stephan Grigat (CDU) erwiderte Frank, Kriegstote dürften "niemals" als politisches Argument dienen. "Egal, auf welcher Seite sie gestorben sind. Es gilt, ihnen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Sie müssen aus diesem politischen Klein-Klein herausgehalten werden." Wenn andere Länder der Toten nicht so gedächten wie es die Deutschen tun, sei dies kein Grund, darauf zu verzichten.

Ursula Jakob-Reisinger (Linke) erinnerte an die vielen Frauen, die vor den Augen sich darüber lustig machender Nachbarn im Lager gestorben seien. "Wir müssen den Menschen danken, die diese Erinnerung über Jahrzehnte aufrecht erhalten haben." Für FDP-Fraktionschef Möller zeigte Franks "Nein" dessen Gesinnung. Der wiederum relativierte: "Es geht mir nur um die Aufwertung der Gedenkstätte, 70 Jahre nach Kriegsende."

Kommentar Seite 8

Lager "Stalag 326"

Unter anderem setzen sich Landtagspräsident André Kuper und Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl dafür ein, dass das Kriegsgefangenenlager "Stalag 326" eine Gedenkstätte von nationaler Bedeutung wird. Zunächst soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. In dem Lager wurden ab 1941 vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene untergebracht, bis zu 70.000 Menschen starben dort.

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Lotta - Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, 08.06.2016:

Das Erfurt des Westens der AfD - Ein Betrachtung der AfD-Kundgebung mit Höcke in Paderborn am 13. Mai 2016

Von Frieder Karlson und Jan Raabe

"Ihr seid die Erfurter Westdeutschlands", ruft Björn Höcke am 13. Mai 2016 in Paderborn dem Publikum zu. Wer nachzählte, rieb sich verwundert die Augen, denn vor der Bühne standen nicht Tausende wie bei den Kundgebungen der AfD in Erfurt, sondern nur 400 bis 450 Teilnehmende. Vielleicht meinte Höcke aber nicht die Anzahl, sondern die weit rechts stehende inhaltliche Ausrichtung der ZuhörerInnen.

Björn Höcke zog in seiner Rede alle rhetorischen und inhaltlichen Register, die RednerInnen der extremen Rechte gerne ziehen: Mit klassischen Stichworten der extremen Rechten befeuerte Höcke die Stimmung und bediente die Erwartungen der Anwesenden: wenn er von "keine Heimatliebe mehr im Leibe", von "krankhaftem Selbsthass" redete; wenn er Angela Merkel als "Kanzlerdiktatorin", die seinem Gefühl nach "fremdbestimmt" sei, bezeichnete und verkündete, dass die AfD im Falle eines Wahlsiegs "dieses Multi-Kulti-Experiment sofort beenden" würde; wenn er immer wieder das "Deutsche Volk" beschwörte - dann bedient Höcke Rassismus und Nationalismus. Das Publikum goutierte seine Rede mit "Merkel muss weg"-Rufen und rhythmischem Klatschen.

Völkische Kader

Wer sich das Publikum, welches Höcke zujubelte, etwas genauer ansah, dem fielen sofort die vielen Personen mit extrem kurzen Haaren auf. Nein, keine Skinheads mit Glatze, sondern eher das, was man als "HJ"-Schnitt bezeichnen würde. Die etwa 12-köpfige Gruppe völkischer AktivistInnen aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen hatte sich nicht zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der AfD in Paderborn eingefunden. Seit Ende 2015 organisiert die AfD Aufmärsche in westfälischen Region. Bereits bei der AfD-Demonstration am 17. März 2016 seien Ex-Aktivisten der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) mitgelaufen, twitterte "Antifainfo Bielefeld". Am 13. Mai 2016 war unter anderem das Detmolder Ehepaar Anna-Maria und Gerd Ulrich mit ihrer ältesten Tochter angereist. Beide waren bis zum Verbot 2008 AktivistInnen der HDJ. Einen deutlich längeren Anreiseweg hatte Andreas-Dieter Iloff auf sich genommen. Der ehemalige Fallschirmjäger ist, wie seine Mitgliedsnummer nahe legt, nicht erst seit gestern AfD-Mitglied. Im Kreisverband Diepholz ist Iloff stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD und kann in dieser Rolle durchaus Einfluss auf die politische Ausrichtung der AfD, zumindest auf lokaler Ebene, nehmen. Iloff betreibt auf dem "Auehof" in Kirchdorf im Landkreis Diepholz (Niedersachsen) eine Huf- und Messerschmiede. Seit Mitte der 1990er Jahre ist Iloff in der extremen Rechten aktiv. Iloff lud in der Vergangenheit selbst zu Sonnenwendfeiern auf dem "Auehof" und nahm an einem von der Artgemeinschaft (Lotta Nr. 59) beim Thüringer Neonazis Thorsten Heise konspirativ organisierten Treffen teil, wie die Journalistin Andrea Röpke im Blick nach Rechts berichtet.

Ein weiterer Schmied war bei der AfD-Kundgebung in Paderborn anwesenden, Christoph Kutz aus dem zu Paderborn gehörenden Neuenbeken. Kutz, der seit mehreren Jahren mit Iloff zusammenarbeitet, zeigte bei der Kundgebung seine Tätowierung einer "Odals-Rune", welche auch das Symbol der verbotenen Wiking-Jugend war. Auch aus anderen Bereichen der extremen Rechten waren bekannte AktivistInnen vor Ort. Zum Beispiel Siegfried Reball, er kommt wie Gerd Ulrich aus der NPD. Am 09.05.2016 trat er auf der Pegida NRW-Demonstration in Duisburg als Redner auf und stellte sich dort als "ein aufrechter deutscher Patriot" vor. In Reichsbürgermanie wetterte er gegen die BRD und behauptete, dass das Deutsche Reich noch fortbestehen würde. Des Weiteren fanden sich bei der AfD-Kundgebung in Paderborn noch einige AktivistInnen aus dem Bereich der rechten Fußball-Fan-Szene des SC Paderborn rund um die Gruppe "Domstädter" ein.

Natürlich waren auch Vertreter der lokalen AfD-"Prominenz" vor Ort. Neben dem Paderborner AfD-Kreissprecher, Günter Koch, welcher als Redner die Kundgebung eröffnete, sprachen Christian Blex, Kreissprecher der AfD Warendorf und neben Koch einer der treibenden Kräfte hinter der AfD-Demonstrationspolitik, sowie Thomas Röckemann, Kreissprecher der AfD aus Minden-Lübbecke. Vor der Bühne fanden sich mit Karl-Heinz Tegethoff, Markus Wagner und Udo Hemmelgarn wichtige Aktivposten der AfD im Raum Ostwestfalen ein. Zumindest Hemmelgarn pflegt als Mitorganisator der "Alternativen Wissenskongresse" in den letzten beiden Jahren Kontakte zum rechten verschwörungstheoretischen Milieu um Jürgen Elsässer und dessen "Compact Magazin" (Lotta Nr. 60).

Identitäre und AfD - Hand in Hand

Auffällig im Gegensatz zu den bürgerlich auftretenden AfD-Kadern war eine Gruppe junger Menschen, fast ausschließlich Männer, deren Habitus wie eine Mischung von Fußball-Ultras und Burschenschaftern wirkte. Gut sichtbar waren Lambda-Symbole auf T-Shirts oder Buttons - das Zeichen der "Identitären Bewegung", zu der die AktivistInnen scheinbar gehörten oder für die sie sympathisieren. Unter ihnen befand sich auch David Mühlenbein. An ihm lässt sich besonders gut die Verschränkung von "Identitärer Bewegung" und AfD verdeutlichen. Mühlenbein war sowohl an der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Paderborn beteiligt, als auch an der Gründung des Vereins "Identitäre Bewegung Deutschland e.V.".

Es waren auch AktivistInnen beziehungsweise SympathisantInnen der "Identitären Bewegung", die nach der AfD-Kundgebung in Paderborn, die mit dem gemeinsamen Singen der Deutschen Nationalhymne endete, Richtung Gegendemonstration zogen, um diese zu provozieren. Zuvor hatten sie Flyer verteilt, die für einen für den 11. Juni im "Raum Bielefeld" angekündigten "Alternativen Kulturkongress", warben. In einer ersten Version des Kongress-Programms war als Redner neben Björn Höcke auch Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der "Identitären Bewegung" in Österreich, angekündigt. Mittlerweile wurde das Programm geändert, statt Sellner soll nun das AfD-Gründungsmitglied und Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland bei der Veranstaltung auftreten.

Paderborn - Erfurt des Westens?

Paderborn ist, zumindest was die TeilnehmerInnen-Zahlen betrifft, nicht das Erfurt des Westens. Aber Paderborn ist diejenige westfälische Stadt, in der die AfD bislang am häufigsten demonstrierte. Inhaltlich zeigte die Kundgebung am 16. Mai, dass die AfD im Raum Paderborn stramm auf Höcke- und damit auf Rechtsaußen-Kurs ist. Dies zieht jedoch nur im verhältnismäßig geringem Umfang rassistische BürgerInnen an, sondern mobilisiert vielmehr altbekannte Kader der extremen Rechten. Einige von ihnen sehen in der AfD endlich eine erfolgreiche Rechtspartei, in der sie aktiv werden und die sie mitgestalten können. Andere sehen möglicherweise ihre Chance die AfD, auch ohne Mitgliedschaft, zu beeinflussen und im Sinne der extremen Rechten zu radikalisieren. Wie fließend die Übergänge zwischen AfD und organisierter extremer Rechter sind, belegen die organisatorischen Verschränkungen, welche vor allem zwischen AktivistInnen der "Jungen Alternative" im Kreis Paderborn und den AktivistInnen der "Identitären" in der Region bestehen.

Es ist hoch problematisch, dass besonders in Paderborn, wo die Verschränkung der AfD mit Teilen der extremen Rechten und das Wechselspiel aus rechten Parolen und Neonazismus offen zu Tage tritt, sich die AfD trotzdem als akzeptabler Diskurspartner zu präsentieren weiß und, zum Beispiel bei einer von WDR 5 organisierten Podiumsdiskussion am 19. Mai, auch als solcher angenommen wird. So wundert es nicht, dass es dann in Paderborn, im Gegensatz zu anderen Städten in Ostwestfalen, nicht gelingt, den WirtInnen klar zu machen, dass sie bei Vermietung ihrer Räumlichkeiten an die AfD mitverantwortlich für die Verbreitung von Hetze sind.

Es ist wichtig, bei der Analyse der AfD Sorgfalt walten zu lassen, denn in weiten Bereichen sind nicht die paar Neonazis das gesellschaftliche Problem, sondern vielmehr ein radikalisiertes Kleinbürgertum. Die AfD wird auch zumeist nicht wegen, sondern trotz ihrer Verbindungen zur extreme Rechte gewählt. Dennoch ist es wichtig genau dieses Überschneidungen aufzuzeigen, ermöglicht dies doch einerseits die Gegenkräfte zu stärken und andererseits mögliche Entwicklungsperspektiven der AfD aufzuzeigen. Das Interesse langjähriger neonazistischer Kader an der AfD ist ein deutliches Zeichen der kontinuierlichen Radikalisierung und Verbreitung völkisch-nationalistischer Positionen in der AfD.

Bildunterschrift: Der Mitbegründer des Vereins "Identitäre Bewegung Deutschland", David Mühlenbein, beim Verteilen von Flyern für den "Alternativen Kulturkongress" am 13. Mai in Paderborn.

01./02.11.2018

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