Neue Westfälische - Löhner Nachrichten , 18.09.2018 :

Löhner Reichsbürger beleidigt Bußgeldstellen-Mitarbeiter

Löhne / Detmold (ulf). Einer der führenden Köpfe der Löhner Reichsbürger-Szene muss 2.000 Euro wegen Beleidigung zahlen. Jörg P. war offenbar im Kreis Lippe geblitzt worden, hatte sein Bußgeld nicht bezahlt und stattdessen in mehreren Schreiben an die Bußgeldstelle Mitarbeiterinnen als "Nazi-Hure" und "BRD-Schergen" bezeichnet.

P., der in Löhne gemeldet ist, aber offenbar in Rinteln wohnt, erschien am Montag nicht zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht Detmold. Die Richterin verurteilte den 51-Jährigen in Abwesenheit wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 40 Euro (2.000 Euro) und setzte damit den Strafbefehl in Kraft, den P. abgelehnt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Detmold hatte auch wegen Volksverhetzung ermittelt, war aber zu dem Schluss gekommen, dass die Beleidigungen in P.s Schreiben nicht geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören.

Allerdings haben P. und seine Helfer aus der Reichsbürger-Szene unter der Überschrift "Internationaler Menschenrechtsstrafgerichtshof" weitere Schreiben verschickt, in denen sie eigene "Handelsbedingungen" auszurufen versuchen und Strafen in Millionenhöhe ankündigen. Nach Ansicht der Richterin könnten diese Schreiben auch als Drohung oder Nötigung verstanden werden. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, den Fall zu prüfen.

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Neue Westfälische - Löhne und Gohfeld, 28.04.2017:

"Justiz-Opfer-Hilfe" durchsucht

Reichsbürger: Koordinierte Aktion der Staatsanwaltschaft in Löhne, Vlotho und Rinteln

Von Dirk Windmöller

Löhne / Rinteln / Vlotho. Die Räume der so genannten "Justiz-Opfer-Hilfe" an der Koblenzer Straße sind gestern erneut von Polizei und Staatsschutz durchsucht worden. Zeitgleich fuhren 25 Beamte zu Einsätzen nach Vlotho und Rinteln. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate sicherten die Beamten Beweise bei den Löhner Reichsideologen. Zwischen den Einsätzen gibt es einen Zusammenhang.

Grund für die erste Durchsuchung am 12. Dezember 2016 war ebenfalls die Sicherung von Beweisen. "Es ging um ein Video, das von Reichsbürgern heimlich in einem Gericht in Nordrhein-Westfalen gedreht wurde. Dort wurde eine Richterin gefilmt, später wurde der Film durch beleidigende Statements ergänzt und ins Netz gestellt", sagt Nils-Holger Dreißig, Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Bückeburg.

Kurz nach der Durchsuchung wurde der dafür erforderliche gerichtliche Durchsuchungsbeschluss vollständig im Internet veröffentlicht. "Diese Handlung erfüllt den Tatbestand einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen", so Dreißig. Das heißt, dass der Beschluss nicht ins Netz hätte gestellt werden dürfen. "Es lag für uns nahe, dass es sich in beiden Fällen um die gleichen Täter handelt", sagt der Staatsanwalt.

Zahlreiche Datenträger wurden sichergestellt. "Die werden in den nächsten Wochen ausgewertet." Sollte den "Reichsbürgern" die Tat nachgewiesen werden, müssen sie mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen.

In Gohfeld sollte auch ein Haftbefehl wegen nicht bezahlter Geldstrafen vollstreckt werden. Die Beamten suchten offenbar nach dem Mieter der Räume an der Koblenzer Straße. Der Mann hielt sich in einer ebenfalls durchsuchten Wohnung in Rinteln auf. Zu einer Verhaftung kam es aber nicht, weil er gesundheitliche Probleme hatte. Die Beamten brachten ihn stattdessen ins Krankenhaus. In Vlotho waren die Räumlichkeiten der Lebensgefährtin eines "Reichsbürgers" Ziel der Fahnder.

Die "Justiz-Opfer-Hilfe" betreibt seit mehreren Jahren Büros in Löhne und Rinteln. Die Gruppe ist nach Überzeugung des Polizeilichen Staatsschutzes dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Mehrere ihrer Mitglieder sind Anhänger der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und waren Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Schulungszentrums "Collegium Humanum".

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Neue Westfälische am Abend, 18.12.2016:

Ein "Reichsbürger" steigt aus

Ein exemplarischer Fall: Wie Jörg Pagels immer weiter in die rechtsextremistische Szene der "Germaniten" abdriftete und warum er sich jetzt daraus lösen will

Von Jakob Gokl

Rinteln. Irgendwo hat das Leben von Jörg Pagels die falsche Abzweigung genommen. Aus einem Staatsbürger, Familienvater und Unternehmer wurde ein "Germanit", ein Reichsbürger. Jetzt sitzt Pagels vor einem riesigen Berg Schulden. Wie viel, weiß er angeblich nicht. Aber er will raus. Einem Redakteur der Schaumburger Zeitung hat Pagels exklusiv Einblicke in ein sektenähnliches System gewährt.

Gegen Jörg Pagels liegt ein Haftbefehl vor. Sein Haus in Rinteln-Goldbeck wurde vom Staatsschutz durchsucht, seine Computer wurden beschlagnahmt. Wirtschaftlich und emotional ist er angeschlagen, gesundheitlich am Ende. Vergangene Woche, vor der Razzia, ist sein Herz stehen geblieben. Die Ärzte mussten ihn vier Mal wiederbeleben. Im Gespräch wird klar: Aus einem deutschen Staatsbürger, verantwortungsvollem Familienvater und erfolgreichen Unternehmer wurde ein Staatsverweigerer. Reichsbürger, dieses Wort lehnt Pagels ab. Er bezeichnet sich lieber als "Souverän". Und als "Mensch Jörg".

Seine Geschichte ist ebenso tragisch wie exemplarisch. Elemente davon finden sich in den Schicksalen vieler wieder, die unter dem Begriff "Reichsbürger" gefasst werden. Es ist ein schleichender Prozess der Entfremdung, den Pagels beschreibt. Der Abkopplung vom Staat und von seinen Organen, die zunehmend als bedrohlich wahrgenommen werden. Über Kontakte im Ausland - Pagels reist beruflich viel - und im Internet kommt er in Kontakt mit der "Reichsbürger-Szene". Im Kern dreht sich das Gedankengut darum, dass die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat sei, also auch keine Steuern, Zwangsversteigerungen, oder Schulden eintreiben dürfe. Demnach würde jeder Bürger in einem Unrechtsstaat leben.

"Ich war starrsinnig, weil ich das durchziehen wollte"

Pagels wollte dagegen ankämpfen. Für das Gute. In der Biografie vieler Reichsbürger findet sich ein wirtschaftlicher Tiefschlag. Oft sind sie insolvent. Auch Pagels hat überschuldetes Eigenheim. Als der Druck stieg, wandte er sich hilfesuchend an andere Menschen, die den Staat leugnen. Bundesweit gibt es hunderte Gruppierungen, die untereinander oft zerstritten sind. Die Löhner "Germaniten" sind nur eine davon. Immer intensiver beschäftigte er sich mit seinem neuen Weltbild. Mit Handels- und Seerecht, mit dem Deutschen Reich und dem Unrecht, das heute herrsche. Seine damaligen Unterstützer bestärkten ihn in seinen Ansichten und stärkten ihm den Rücken. Er spendete Geld an ihre Organisationen. Heute meint er: "Ich hätte das Haus ja bezahlen können - aber ich war starrsinnig, weil ich das durchziehen wollte. Ich hatte ja Unterstützer."

Er glaubte an die Richtigkeit seines Handelns. Und stand am Ende doch alleine da. Laut Verfassungsschutz hat die Reichsbürger-Bewegung Tausende Mitglieder. Die Szene wächst rasant über das Internet. Lange wurde sie von offizieller Seite belächelt oder ignoriert. Es ist immer das gleiche Muster: Am Leid der einen verdienen sich andere eine goldene Nase. Sie sitzen wie die Spinne im Netz und warten auf hilfesuchende Menschen. "Viele bezahlen dann Geld, das sie gar nicht mehr haben", sagt Pagels.

Und sie bezahlen für Hilfe, die keine ist. Denn die Schreiben, die von diesen "Helfern" hundertfach an Gerichte, Ämter und Staatsanwaltschaften übersandt werden, sehen zwar imposant aus. Doch sie können das Unausweichliche meist nur hinauszögern. Steuerschulden verschwinden nicht, wenn man dem Staat sein Existenzrecht abspricht. Pagels beschreibt seine Situation so: "Man wird in einen Krieg hineingezogen. Dir wird immer gesagt, du bist im Recht, du bist gut aufgestellt, wir stehen alle hinter dir. Doch dann steht man am Schlachtfeld, dreht sich um und hinter einem steht plötzlich niemand mehr."

Nach dieser enttäuschenden Erfahrung wandte Pagels sich hilfesuchend an die so genannte "Justiz-Opfer-Hilfe" in Löhne. "Ich dachte mir, es schadet ja nicht, einen Gesprächstermin auszumachen." Sein Kontaktmann bei der "Justiz-Opfer-Hilfe", Axel T., erklärte ihm gleich: Bisher alles falsch gemacht. Aber er könne ihm helfen. Allerdings nur, wenn er ein Staatsbürger "Germanitiens" werde. Also wurden Pagels und seine Frau "Germaniten". Um sein Haus zu schützen, vermietete er es für einen symbolischen Euro an die Germaniten. Um sein Auto zu schützen, überschrieb er es den Germaniten. Um sein Eigentum zu schützen, überließ er alles seinen neuen "Freunden". Und bezahlte für diese "Dienstleistung" auch noch. "Wenn mir nichts gehört, kann mir nichts genommen werden", dachte sich Pagels. Und als "Germanit" konnte er den Besitz ja weiter nutzen.

"Was ich auch tue, ich verheddere mich immer weiter"

Beim Überschreiben von Pagels Besitz beschränkte sich die "Justiz-Opfer-Hilfe" natürlich nicht auf ihr eigenes Rechtssystem. Hier achteten die Staatsverweigerer peinlich genau auf die Einhaltung der deutschen Rechtsnormen. Der Deal zwischen Pagels und der Löhner "Justiz-Opfer-Hilfe" war simpel: "Ihr haltet mir den Rücken frei, damit ich arbeiten und Geld verdienen kann." Kamen Briefe vom Gericht, vom Staatsanwalt oder von den Banken, dann schickte er sie einfach weiter an die "Justiz-Opfer-Hilfe". Deswegen weiß Pagels nach eigenen Angaben bis heute nicht, wie hoch er tatsächlich verschuldet ist, welche Vorwürfe Polizei und Justiz ihm genau zur Last legen. Später wollte Axel T. ihn dann auch im Vorstand der "Justiz-Opfer-Hilfe" haben. "Du hast dir das verdient, haben sie gesagt, wir vertrauen dir", erinnert sich Pagels. "Ja gut, ich konnte ja eh nichts dagegen tun."

So wurde Pagels zum "Botschafter" von Germanitien und Mitglied des Vorstands.

Wegen Ermittlungen gegen die "Justiz-Opfer-Hilfe" durchsuchte der Staatsschutz diese Woche das Haus von Pagels, als dieser nicht zu Hause war. Auch in Löhne, wo Pagels für die "Justiz-Opfer-Hilfe" Büroräume gegenüber von einem Supermarkt angemietet hat, fand gleichzeitig eine Razzia statt. Von den Beiträgen auf der Homepage will Pagels nichts mitbekommen haben. Zugriff auf die Homepage der "Justiz-Opfer-Hilfe" habe er nie gehabt, auch nie einen Text dafür verfasst. Er verurteilt die Beleidigungen.

Trotzdem wird in der Sache gegen den Rintelner, seine Frau, Axel T. und Jürgen N. ermittelt. Unter anderem deshalb möchte Pagels "Germanitien" verlassen, mit der "Justiz-Opfer-Hilfe" nicht weiter in einen Topf geworfen werden. "Ich habe ihnen gesagt, ihr macht euer Ding, ich mache mein Ding."

Doch so einfach ist es nicht. "Einmal drin, immer drin", wurde ihm ausgerichtet. Pagels und seine Frau stehen bis heute als Vorstandsmitglieder auf der Homepage der "Justiz-Opfer-Hilfe". Auto und Haus gehören den "Germaniten". Wenn er austrete, quartiere man Asylwerber darin ein, wurde ihm gedroht. "Was ich auch tue, ich verheddere mich immer weiter", sagt Pagels. Doch aufgeben will er nicht. Pagels hat sich einen Anwalt genommen. Einen echten, "BRD-Anwalt", wie er sagt.

Die "Justiz-Opfer-Hilfe"

Die "Justiz-Opfer-Hilfe" bietet nicht nur kostspielige "Rechtshilfe" an. Sie veröffentlicht auf ihrer Homepage auch Videos von verurteilten Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck oder Rechtsextremisten wie Horst Mahler. Axel T. und andere hochrangige "Germaniten" von der "Justiz-Opfer-Hilfe" kommen aus dem Umfeld des verbotenen rechtsextremen Schulungszentrums "Collegium Humanum" in Vlotho oder in der NPD. Außerdem werden auf der Homepage der "Justiz-Opfer-Hilfe" regelmäßig Menschen beleidigt. Journalisten werden als "Nazi-Kinderschänder", oder Richterinnen als "Nazi-Hure" bezeichnet. Gerichtsprozesse werden heimlich mitgeschnitten und veröffentlicht, Hakenkreuze gezeigt.