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Radio Hochstift , 19.03.2018 :

Übertriebener SEK-Einsatz?

Ein SEK-Einsatz Ende Januar in Borgentreich-Großeneder wirft im Nachhinein Fragen auf. Der betroffene Landwirt Stefan Michels klagt darüber, dass die Polizei dabei unverhältnismäßig hart vorgegangen sei. Außer eines Gewehrlaufs wurde nicht viel gefunden.

Vordergründig ging es bei dem Einsatz nur um zwei nicht bezahlte Rechnungen. Dazu kam allerdings die Aussage einer Bewohnerin, die Michels mit einer Waffe vor seinem Haus gesehen haben wollte. Sie brachte den Landwirt aus Borgentreich-Großeneder zudem mit den Reichsbürgern in Verbindung, obwohl der nach eigenen Aussagen nichts dieser Bewegung zu tun hat. Bei der Durchsuchung fanden sich auch keinerlei Hinweise darauf. Michels‘ Hund sei mit acht Schüssen getötet worden, obwohl er niemanden angegriffen habe. Laut Polizei handelte es sich dabei aber um einen nicht angemeldeten Kampfhund. Das SEK habe innerhalb kurzer Zeit entscheiden müssen, ob von dem Tier eine Bedrohung ausgeht.

Bildunterschrift: Die Betroffenen: Isabella Held und Stefan Michels.

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Westfalen-Blatt / Warburger Kreisblatt, 01.02.2018:

SEK sucht nach Waffen

"Reichsbürger"-Einsatz: Kampfhund getötet

Großeneder (dal). Einen massiven Polizeieinsatz hat es am Mittwoch in Großeneder gegeben. Ein landwirtschaftliches Anwesen durchsuchten die Beamten zwischen 6 und 9 Uhr nach Waffen. Der Beschuldigte steht im Verdacht, der "Reichsbürger"-Szene nahezustehen. Auch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der Bereitschaftspolizei waren vor Ort.

Bei der Durchsuchung konnten "waffenrechtlich relevante Gegenstände aufgefunden werden", gibt die Kreispolizeibehörde Höxter bekannt. Worum es sich dabei genau handelt, dazu machen die Beamten keine Angaben. Aus einsatztaktischen Gründen, wie Pressesprecher Andreas Hellwig erklärt.

Auf dem landwirtschaftlichen Anwesen traf die Polizei auf fünf Personen. Vier von ihnen konnten nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen werden. Gegen den beschuldigten 25-Jährigen lagen zwei Haftbefehle vor. Dabei handelte es sich um nicht beglichene Geldstrafen, die in so genannte Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt worden waren, erklärt Hellwig. Da die geforderte Geldsumme aber gezahlt wurde, wurde auch der 25-Jährige wieder freigelassen.

Der Einsatz war eine gezielte Aktion gegen den Beschuldigten gewesen und nicht Teil einer regionalen Razzia, sagte Andreas Hellwig. Vor Ort wurde auch ein Kampfhund des Beschuldigten erschossen. Warum Polizisten das Tier töteten, ist unklar. "Das war ein großer Kampfhund, der sich im Haus befand. Aber was dort genau vorgefallen ist, kann ich nicht sagen", so der Pressesprecher der Kreispolizeibehörde.

Gegen den 25-jährigen Beschuldigten lagen zwei Haftbefehle vor

Im März 2015 hatte die "Reichsbürger"-Szene im Kreis Höxter, genauer gesagt deren Bewegung "Freistaat Preußen", schon einmal im Fokus der Polizei gestanden. Damals waren auf drei Höfen in Eissen, Großeneder und Dössel mehr als hundert Polizisten im Einsatz. Drei Staatsanwälte, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA), Kräfte einer Spezialeinheit (SEK) sowie eine Einsatzhundertschaft der Polizei Bielefeld riegelten die Höfe ab.

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Radio Hochstift, 31.01.2018:

SEK-Einsatz in Großeneder

In Borgentreich-Großeneder gab es am Morgen einen Großeinsatz der Polizei, an dem auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt war. Es ging um einen 25-Jährigen, der der so genannten "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen soll.

Gegen den Beschuldigten lagen zwei Haftbefehle vor. Der mögliche Reichsbürger ist aber weiter auf freiem Fuß, weil er eine geforderte Geldsumme gezahlt hat. Der 25-Jährige lebt auf einem landwirtschaftlichen Hof. Dort stieß die Polizei bei ihrer Durchsuchung auf Waffenteile und etwas Munition. Bei dem Einsatz in Borgentreich-Großeneder erschossen die Beamten einen Kampfhund, von dem sie sich bedroht fühlten. Neben dem Beschuldigten waren noch vier andere Personen in dem Haus. Sie alle wurden aber nach einer Ausweiskontrolle wieder entlassen. Im Bereich Borgentreich gab es in den letzten Jahren mehrfach Polizeiaktionen gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Szene.

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Neue Westfälische Online, 31.01.2018:

Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger - Kampfhund erschossen

31.01.2018 - 17.23 Uhr

Von Angela Wiese

Borgentreich. Die Polizei Höxter hat am Mittwochmorgen das landwirtschaftliche Anwesen eines mutmaßlichen Anhängers der Reichsbürger-Szene durchsucht. Dabei wurden Waffenteile und Munition gefunden. Ein Kampfhund wurde erschossen.

Zwei Haftbefehle

Nach Hinweisen auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz gab es einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Beschuldigten, berichtet die Polizei. Gegen 6 Uhr begannen die Einsatzkräfte die Durchsuchung des landwirtschaftlichen Anwesens in Borgentreich-Großeneder. An dem Einsatz waren unter anderem auch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos und der Bereitschaftspolizei beteiligt.

Laut Polizei befanden sich im Gebäude fünf Personen. Vier von ihnen konnten die Einsatzkräfte entlassen. Gegen den 25-jährigen Borgentreicher lagen bereits zwei Haftbefehle vor. Er zahlte die erforderliche Geldsumme und wurde ebenfalls entlassen.

Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten Waffenteile und Munition. Während des Einsatzes erschossen die Polizisten einen im Wohnhaus freilaufenden Kampfhund. Von dem Hund sei in dem Moment eine Bedrohung ausgegangen, erklärt ein Sprecher der Polizei.

Bildunterschrift: Die Polizei Höxter durchsuchte am Mittwoch das Haus eines mutmaßlichen Anhängers der Reichsbürger-Szene auf Waffen.

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Kreispolizeibehörde Höxter, 31.01.2018:

Durchsuchung auf Gehöft

31.01.2018 - 14.58 Uhr

34434 Borgentreich (ots). Am frühen Mittwochmorgen haben Einsatzkräfte der Polizei Höxter auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses ein landwirtschaftliches Anwesen in Borgentreich-Großeneder nach Waffen durchsucht. Der Beschuldigte steht im Verdacht der so genannten "Reichsbürger"-Szene nahezustehen. An dem Einsatz waren unter anderem auch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos und der Bereitschaftspolizei beteiligt. In dem Objekt wurden fünf Personen angetroffen. Vier von ihnen konnten nach Feststellung ihrer Identität wieder entlassen werden. Gegen einen 25-jährigen Borgentreicher lagen zwei Haftbefehle vor. Nach Zahlung der geforderten Geldsumme wurde auch er wieder entlassen. Bei der Durchsuchung konnten waffenrechtlich relevante Gegenstände aufgefunden werden. Ein in dem Wohnhaus befindlicher Kampfhund wurde bei dem Einsatz durch Polizeikräfte erschossen.

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Neue Westfälische 17 - Warburg, 16./17.04.2016:

Waffenbestellung bleibt unbestraft

Landgericht Paderborn: Als der "Reichsbürger" Torsten N. ein russisches Sturmgewehr orderte, war er nach Ansicht der Richter noch mit der Vorbereitung dieser Straftat beschäftigt

Von Jutta Steinmetz

Warburg / Paderborn. Eigentlich hat Torsten N. (Name geändert) mit der Bundesrepublik Deutschland und deren Gesetze nicht viel am Hut. Er hält sie nämlich für nicht existent und sich selbst für einen Bürger des Freistaats Preußen. Seinen Freispruch, den die erste Große Strafkammer des Landgerichts Paderborn am Freitag verkündete, wird der 32-Jähriger aber wohl sehr gern akzeptieren und nicht anfechten.

Es war nämlich ein heftiger Vorwurf, den ihm Oberstaatsanwalt Dietmar Sauerland machte. Denn der ist überzeugt davon, dass der Warburger 2014 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstieß, als er versuchte, bei einem Luxemburger Waffenhändler eine Kalaschnikow zu kaufen. Eine Verurteilung hätte Torsten N. einen bösen Flecken auf der bis dahin weitgehend weißen Weste eingebracht, möglicherweise sogar eine Gefängnisstrafe von drei Jahren. Doch so verließ er nach dem Freispruch lächelnd an der Seite seines Verteidigers Matthias Cramer das Gericht.

Das hatte ein paar Stunden zuvor anders ausgesehen. Da hielt der Warburger sein Gesicht hinter einem Aktendeckel verborgen, bis die Fotografen den Saal verlassen hatten. Und glänzte dann weiter mit Zurückhaltung. Seinen Namen, seinen Werdegang vom selbstständigen Programmierer bis zum Mitarbeiter im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Brüder mochte er noch erwähnen. Zu seinem Bekenntnis als "Reichsbürger" wollte er aber nichts sagen und auch nichts zur Tat.

Die wurde mit Hilfe des Luxemburger Waffenhändlers erarbeitet. Der 42-Jährige wusste noch genau, wie N. bei ihm ein Exemplar des berühmten Sturmgewehres hatte ordern wollen. Auf den Hinweis, dass ein Verkauf dieser Waffe an einen deutschen Bürger verboten sei, habe sich dieser als Angehöriger des "Freistaats Preußen" bekannt und allerlei Dokumente übersandt, mit denen er seine Berechtigung zum Kriegswaffenkauf nachweisen wollte.

"Er machte nicht den Eindruck eines Bekloppten", sagte der Luxemburger. "Er wusste genau, was er wollte, und kam seriös rüber." Über den Preis sei nicht gesprochen worden und er habe auch nicht begonnen, zur Abwicklung von Torsten N.s Begehr einen Verwaltungsakt in die Wege zu leiten, erklärte der Geschäftsmann, der Ende 2014 das Landeskriminalamt (LKA) über den Fall informiert hatte.

"Meilenweit davon entfernt, sich Zugriff auf eine Kriegswaffe zu verschaffen"

Und genau da lag für das Gericht der Hase im Pfeffer. Sicherlich habe Torsten N. vorgehabt, eine Kalaschnikow zu kaufen. Schließlich habe für den "Freistaat Preußen" der Aufbau einer Polizei sowie einer Armee angestanden, fasste der Vorsitzende Richter die damaligen Pläne der "Reichsbürger" zusammen. Aber der Kontakt des Warburgers zu dem Waffenhändler sei letztlich noch eine straffreie "Vorbereitungshandlung" gewesen. "Das war ein Sondieren, ein Gucken, ob so etwas überhaupt geht."

Ähnlich hatte auch Verteidiger Matthias Cramer argumentiert. Sein Mandant, in dessen Zuhause eine große Durchsuchung im März 2015 zwei Luftgewehre und zwei Patronen ans Tageslicht gebracht hatte, sei "meilenweit davon entfernt gewesen, sich Zugriff auf eine Kriegswaffe zu verschaffen", sagte er. Denn Torsten N. und der Händler hätten ja nicht einmal über die Liefermodalitäten gesprochen. "Sie haben nie ein Geschäft abgeschlossen."

Oberstaatsanwalt Dietmar Sauerland will das Urteil genau unter die Lupe nehmen und möglicherweise vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

Indes gab es auch Beruhigendes aus den Mündern der ermittelnden Beamten des LKA zu hören. Sicherlich seien die "Reichsbürger" wohl von der Tendenz eher rechts einzuordnen. Dass von der Gruppe, deren Mitglieder alles andere als homogen, sondern eher untereinander zerstritten sein sollen, Gewalttaten oder gar ein Umsturz zu erwarten sei, das glauben die Ermittler zur Zeit eher nicht.

Bildunterschrift: Freigesprochen: Der Warburger, der sein Gesicht nicht in der Zeitung sehen will, fühlt sich als "Reichsbürger" nicht an das deutsche Gesetz gebunden. Verteidiger Matthias Cramer wusste es am Freitag aber gut auszulegen.

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Neue Westfälische, 21./22.03.2015:

Razzia gegen "Freistaat Preußen" / Landeskriminalamt und Spezialeinsatzkräfte der Polizei suchten nach Waffen

Von Hermann Ludwig

Willebadessen. Schon lange war der selbsternannte "Freistaat Preußen" im Visier des Verfassungsschutzes, gestern Morgen wurde bei einer großangelegten Razzia an drei Standorten nach Waffen und Unterlagen gesucht. Nach akribischer Vorarbeit der Ermittler wurde in Warburg-Dössel, Borgentreich-Großeneder und Willebadessen-Eissen ein Großaufgebot des Landeskriminalamts (LKA) und von SEK-Kräften in Gang gesetzt. Auf Grund der mehrere Hektar umfassenden Durchsuchungsobjekte war zudem eine Einsatzhundertschaft der Bielefelder Polizei dabei.

Die meisten Kräfte wurden in Eissen eingesetzt, wo die NRW-Zentrale des "Freistaats Preußen" angesiedelt ist. 22 Einsatzwagen säumten die Kreisstraße in Eissen, das Gelände zur Straße wurde mit Flatterband abgesperrt. Als die ersten Anwohner auftauchten, wurden sie von Beamten gebeten, doch wieder in ihre Häuser zu gehen. Schusswaffengebrauch sei nicht auszuschließen.

Im Visier der Fahnder waren zwei Angehörige der Gruppe "Freistaat Preußen - Provinz Westfalen". Nach Auskunft des LKA haben ein 30-Jähriger und eine 65-Jährige Ende 2014 offenbar versucht, im Ausland ein Maschinengewehr des Typs "AK 47" zu kaufen und nach Deutschland einzuführen. Auch andere Waffen standen demnach auf der Wunschliste der Verdächtigen. Damit wollten die beiden nach eigenen Angaben eine "Polizeitruppe des Freistaates Preußen aufbauen". Die 65-Jährige bezeichnet sich selbst als "Vertreterin für innere Angelegenheiten der Provinz Westfalen des Freistaates Preußen". Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ob die Waffen gefunden wurden und die Verdächtigen inhaftiert wurden, darüber schwieg die Staatsanwaltschaft nach dem Einsatz.

In engem Kontakt zur Führungsspitze in Eissen steht ein Großenederer, dessen Gebäude ebenfalls durchsucht wurde. Sicherheitshalber war auch ein Diensthundeführer mit seinem Tier im Einsatz. Als drittes Gebäude stellten die Beamten auch ein landwirtschaftliches Gebäude in Dössel auf den Kopf. Ein Kranwagen und Radlader standen bereit, mussten bei den Durchsuchungsmaßnahmen aber nicht eingesetzt werden.

Der "Freistaat Preußen" ist eine Gruppe, die die Existenz des deutschen Staates sowie seine Organisationen nicht anerkennt. Zuletzt war die Eissener Gruppierung aufgefallen, weil sie Steuerforderungen Willebadessens nicht beglich, Gebühren wurden indes bezahlt. Bereits im August 2014 fielen Mitglieder der Gruppe in Eissen auf, weil sie Pkw fuhren, deren Kennzeichen selbst gefertigt waren - inklusive eigenen Siegels mit Adler. Die Polizei hatte damals die Kennzeichen wegen fehlender TÜV-Stempel sichergestellt und Strafanzeige gestellt. Eine rechte Gesinnung ist bei den Mitgliedern laut Staatsschutz zu erkennen, als rechtsradikal wird die Gruppe aber nicht eingestuft.

Willebadessens Bürgermeister Hans Hermann Bluhm bedankte sich bei den Sicherheitskräften für den Einsatz. "Vielleicht löst sich das jetzt auf. Mit Waffen wird das richtig ernst", so Bluhm. Borgentreichs Bürgermeister Rainer Rauch hatte noch keine Kontakte mit den Großenederer Vertretern des "Freistaats". "Ich kannte sie nur vom Hörensagen", so der Bürgermeister. In seiner Amtszeit seit Juni 2014 habe es keine Kontakte oder Auffälligkeiten bei Forderungen der Kommune gegeben.

Bildunterschrift: Razzia in Eissen: Mit großem Aufgebot erschien die Polizei in der NRW-Zentrale des selbsternannten "Freistaats Preußen".


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