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Neue Westfälische , 12.10.2017 :

Versöhnliches Ende im Trillerpfeifen-Prozess

Verfahren eingestellt: Der Paderborner Richter dringt in der Verhandlung gegen eine Essener Stadträtin auf ein Zeichen der Reue / Als das kommt, ist auch der Staatsanwalt bereit einzulenken

Von Jutta Steinmetz

Paderborn. Eine Demonstrantin muss sich vor dem Amtsgericht Paderborn verantworten, weil sie mit ihrer Trillerpfeife einen Polizeibeamten verletzt haben soll - das schreit ein wenig nach dem Etikett "Justizposse". Doch wer beim zweiten Verhandlungstag dabei war, als um die Einstellung des Verfahrens gerungen wurde, der stellte fest, dass es nicht nur um Recht, sondern auch um Werte ging.

Dass die Linken-Politikerin und Stadträtin Ezgi Güyildar aus Essen am 25. November bei der Demonstration gegen die AfD wie viele andere ihre Trillerpfeife eifrig benutzte, ist unstrittig und auf Fotos zu sehen. Ein Polizeibeamter hatte augenscheinlich das Getriller der jungen Frau als unangenehm empfunden und Anzeige erstattet. Er sei zwar nicht zum Arzt gegangen, habe aber tagelang "eine Art Druck" auf einem Ohr verspürt, sagte er vor drei Wochen am ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht. Doch nach der Anhörung dreier Zeugen lag es für Richter Michael Vondey auf der Hand: Das ist kein Fall für die "strafrechtliche Keule".

Genau dort knüpfte er nun wieder an. Erneut sprach sich Vondey für eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit aus, sprang aber Staatsanwalt Stegen zur Seite, der nicht so ganz leichten Herzens das Verfahren zu den Akten legen wollte. "Halten Sie es für möglich, dass das Getriller dem Polizeibeamten Schmerzen bereitet haben könnte?", wollte Stegen von der Angeklagten wissen.

Worte des Bedauerns zu finden, wäre schon hilfreich, ergänzte Vondey, weil Güyildar weiter schwieg, und ging dann ins Grundsätzliche. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber das gilt auch für die körperliche Unversehrtheit." Es sei auch zu bedenken, dass Güyildar davon profitiere, dass es Menschen gebe, die das Versammlungsrecht schützten. Er baute damit für die Angeklagte und ihren Verteidiger eine goldene Brücke. Denn so fand Ernesto Klengel noch die richtigen Worte, als er von Menschen sprach, die von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit Gebrauch machen. "Sie haben nicht vor, Polizeibeamte zu verletzen", sagte er und traf damit das Anliegen des Staatsanwaltes Stegen im Kern. "Das wollte ich hören", sagte der Ankläger und stimmte der Einstellung des Verfahrens ebenso zu wie der Übernahme der Kosten durch die Landeskasse.

Eines stellte er nach der Verhandlung klar: "Es geht nicht darum, Trillerpfeifen auf Demonstrationen zu verbieten, sondern darum, dass Menschen nicht verletzt werden." Dass der Fall vor Gericht landete, hat seiner Meinung nach weniger mit dem Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft zu tun. "Mir waren die Gesamtumstände gar nicht bekannt", sagte er. Schließlich habe Güyildar sich zu keinem Zeitpunkt geäußert.

Die 30-Jährige indes zeigte sich "froh, dass es vorbei ist". Sie will sich auf ihr erstes juristisches Staatsexamen vorbereiten, "ohne als kriminell zu gelten, nur weil ich vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht habe".

Bildunterschrift: Demo mit Trillerpfeife: Die Angeklagte Ezgi Güyildar bei der Kundgebung am 25. November 2016.

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Neue Westfälische, 26.09.2017:

Angeklagt wegen Trillerpfeife

Prozessauftakt: In Paderborn muss sich eine Anti-AfD-Demonstrantin vor Gericht verantworten, weil sie einem Polizisten ins Ohr gepfiffen haben soll

Von Jutta Steinmetz

Paderborn. Ob Krankenschwestern für bessere Bezahlung, Stahlarbeiter für die Erhaltung ihrer Jobs oder Lokführer für ihren Tarifvertrag auf die Straße gehen - die Trillerpfeife ist fast immer dabei. Sie gehört für manchen Demonstranten einfach zur Grundausstattung. Auch Ezgi Güyildar hatte sie bei sich, als sie am 25. November vergangenen Jahres in Paderborn an einer Demonstration gegen die Alternative für Deutschland (AfD) teilnahm. Weil die 30-Jährige ihre rote Pfeife auch nutzte, muss sie sich jetzt vor dem Amtsgericht Paderborn verantworten.

Ein Polizist hat die Essener Stadträtin nämlich angezeigt. Sie habe ihm gezielt in sein Ohr gepfiffen, sagt der Beamte. "Ich habe nichts gemacht", sagt hingegen Ezgi Güyildar, die sich gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wehrt und an diesem Montagmorgen auf der Anklagebank des Amtsgerichts Platz nehmen muss. In der Verhandlung selbst schweigt die Jura-Studentin, die sich zur Zeit auf ihr erstes Staatsexamen vorbereitet, allerdings.

Und so hört Richter Michael Vondey zunächst, wie der Einsatzleiter der Polizei die Atmosphäre sowie die Lautstärke bei dieser Demonstration als üblich beschreibt. Dann erzählt dessen Kollege, der Anzeige erstattet hat, wie er an jenem Abend Ezgi Güyildar als "treibende Kraft" am Sperrgitter ausgemacht hatte.

Und dass sich die 1,58 Meter große Frau irgendwann trotz seiner Ermahnung, das laute Pfeifen in seiner Nähe sein zu lassen, zu ihm herübergebeugt und aus einem halben Meter Entfernung in die Trillerpfeife geblasen habe. Er habe einen Schmerz verspürt, erinnert sich der 33-Jährige. Aber er sei nicht zum Arzt gegangen, obschon er aber ein paar Tage lang "eine Art Druck" auf dem Ohr gehabt habe. Und zum Abschluss berichtet ein Zeuge, die Angeklagte habe nur "gezielt gegen die AfD, nicht gegen die Polizei gepfiffen".

Es wurden schon erheblichere Verfahren eingestellt

"Ich meine, dass in diesem Fall nicht unbedingt mit der Keule des Strafrechts zugeschlagen werden muss", befindet Richter Michael Vondey. Die Beweisaufnahme lasse doch die Angelegenheit im milderen Licht erscheinen, sagte er und regte eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit an.

Vergebens. Denn der Sitzungsvertreter, ein noch in der Ausbildung befindlicher Referendar, lehnt nach Rücksprache mit seinen Kollegen in der Staatsanwaltschaft die Anregung des Richters ab. Eine Einstellung komme nur dann in Fragen, wenn die Angeklagte die ihr vorgeworfene Tat gestehe und eine kleine Geldauflage zahle.

Und so folgt Richter Vondey dem Beweisantrag von Verteidiger Ernesto Klengel. In einem zweiten Termin sollen nun zunächst weitere Zeugen aussagen.

Indes sinnt der Verteidiger von Ezgi Güyildar über grundsätzliche Dinge nach. "Es wurden schon erheblichere Verfahren eingestellt", sagt er. "Das lässt nach der Motivation der Paderborner Staatsanwaltschaft fragen." Möglicherweise wird diese Frage am 11. Oktober der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer beantworten.

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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 26./27.11.2016:

Laute Pfiffe für AfD-Kandidaten

Kundgebungen: Zum Wahlkampfauftakt kommen 60 Anhänger der Partei / Bei der Gegendemonstration ziehen etwa 300 Teilnehmer durch die Innenstadt

Von Viktoria Bartsch und Holger Kosbab

Paderborn. Die Alternative für Deutschland (AfD) Paderborn präsentierte am Freitagabend offiziell ihre Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl 2017: An der Herz-Jesu-Kirche stellten sich Günter Koch, Karl-Heinz Tegethoff und Markus Roscher vor.

Ursprünglich sei dieser Termin in einem Saal geplant gewesen, sagte Koch, Kreisvorsitzender und Kandidat im Wahlkreis Paderborn Stadt. Doch alle angesprochenen Saalvermieter und Gaststätten wollten die AfD als Gäste nicht, "weil die linken, weltverbessernden Gutmenschen mit ihren Gehilfen die Gaststätten bedrohen und sachbeschädigen". Koch kritisierte die rot-grüne Innenpolitik und den Abbau der Planstellen bei der Polizei, die Neuverschuldung und die Bildungspolitik. Zudem forderte er "negative Obergrenzen" für "illegal eingereiste Ausländer" - genauso wie etwa gestaffelte Hartz-IV-Leistungen nur für langjährig Beschäftigte. Die AfD mache Wahlkampf, bis sie überall 51 Prozent habe. Hier ertönte von einem der rund 60 Zuhörer das Wort "Machtergreifung".

Tegethoff, Bewerber im Wahlkreis Paderborn Land, griff die Windenergie-Subventionen mit einer riesigen Umverteilung von oben nach unten an. Und die Schulpolitik habe durch die Inklusion Berufsbilder geschaffen, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt gehabt hätten.

Roscher betonte, dass das Volk die Politik bestimme und nicht Kanzlerin Angela Merkel mit einem kleinen Kreis. Die Personalie Steinmeier sei dafür ein Beispiel.

Parallel zur AfD-Kundgebung trafen sich die Anhänger des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zunächst am Platz an der Alten Synagoge zu einer politischen Talkrunde. Da es sich am Freitag um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen handelte, begann das Treffen mit einer Schweigeminute für die Opfer häuslicher Gewalt: In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind 600 Fälle im Kreis Paderborn zur Anzeige gebracht worden. Ein Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 509 Fälle, berichtete Moderatorin Sylvia Homann. Anschließend diskutierten Bundestagsabgeordneter Burkhard Blienert (SPD), Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne) sowie die Kreistagsabgeordnete Sabine Martiny (Piraten) und Alina Wolf (Die Linke) über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Position der AfD in der Gesellschaft. "Die AfD setzt auf Rassismus und schürt Ängste", sagte Blienert.

Bei einem Demonstrationszug zogen anschließend rund 300 Teilnehmer über die Kasseler Straße und den Le-Mans-Wall zum Westerntor. Dort stoppte der Zug und die Teilnehmer machten ihrem Unmut gegenüber der AfD lautstark Luft. Hierbei kam es zu einer kurzzeitigen Sperrung der Kreuzung. Spontan teilte sich dort der Demonstrationszug: Die eine Hälfte protestierte direkt an der Absperrung der AfD-Kundgebung weiter, der Rest setzte seinen Umzug wie geplant in Richtung Imadstraße fort, wo ein Bühnenprogramm mit Musik und Politik stattfand.

Bildunterschrift: Auf der Straße: Etwa 250 Gegendemonstranten ziehen von der Alten Synagoge zum Westerntor und machen dort mit Trillerpfeifen und Rufen ihrem Unmut gegenüber der AfD Luft.

Bildunterschrift: Bei der Kandidatenvorstellung: Anhänger der AfD.

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Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 26./27.11.2016:

Paderborner Perspektiven

Von Maike Stahl

Zu viel Aufmerksamkeit

Die AfD hält ein Stöckchen hin, und das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz springt drüber - dieser Eindruck drängt sich mit Blick auf die verschiedenen Kundgebungen am Freitagabend in der Paderborner Innenstadt auf. Denn schon in seiner Ankündigung, seine Kandidaten für Landtag und Bundestag öffentlich vor der Herz-Jesu-Kirche zu präsentieren, hatte der AfD-Kreisverband geschrieben "Wir freuen uns auch auf unsere "Freunde" des so genannten "Paderborner Bündnis gegen Rechts"".

Das muss man der AfD lassen: Mit ihrem Tun erfährt sie eine Resonanz, die ihre Bedeutung im Paderborner Land um ein Vielfaches übertrifft. Denn schließlich sollte es am Freitagabend vor der Herz-Jesu-Kirche doch "nur" um eine Vorstellung von Kandidaten gehen. Bei keiner anderen Partei hat diese eine ähnliche öffentliche Wahrnehmung erfahren. Aber das ist symptomatisch. Die Rechtspopulisten bringen ihre schlichten Botschaften mit viel Aufwand in die Öffentlichkeit, inhaltlich hatten sie aber auch am Freitag nicht viel zu verkaufen. Das war bei den Vorgänger-Veranstaltungen nicht anders.

"Wir haben die Kundgebung dennoch als Auftakt des Straßenwahlkampfs bewertet und wollten das nicht unkommentiert lassen", erklärt Johannes Menze, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dessen Entscheidung für ein erneutes Kontrastprogramm. Auf der politischen Bündnis-Bühne standen daher die zentralen Themen "Sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft" und "Lage der Demokratie" im Mittelpunkt.

Politische Inhalte dem AfD-Programm entgegenzusetzen, ist nicht nur richtig, sondern auch sehr wichtig. Warum nicht auch ähnlich plakativ? Denn auf der Straße werden auch diejenigen erreicht, die sich nicht vorrangig für Politik interessieren. Eigene Antworten zu den brennenden Fragen bewirken dabei aber wesentlich mehr als die Parolen der anderen auszupfeifen - zumal die nur darauf warten, sich zum Opfer stilisieren zu können. Deshalb sollte man sich den Termin für solche Veranstaltungen nicht diktieren lassen. Diese Aufmerksamkeit hatte die AfD-Kundgebung nicht verdient.

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Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 26./27.11.2016:

Wenig Resonanz auf Wahlkampfauftakt

Friedlicher Protest: 60 Zuhörer bei der AfD-Kundgebung - 300 bei der Gegenveranstaltung

Von Maike Stahl und Andrea Pistorius

Paderborn (WV). Zum sechsten Mal innerhalb eines Jahres hat die AfD die Paderborner City gestern Abend zum Schauplatz einer öffentlichen Kundgebung gemacht. Die Resonanz blieb allerdings eher bescheiden. 60 Zuhörer zählte die Polizei auf dem Vorplatz der Herz-Jesu-Kirche. Angemeldet hatte der Kreisverband 100.

Mit insgesamt 300 Teilnehmern besser besucht, aber ebenfalls hinter den Erwartungen der Veranstalter, die 400 angemeldet hatten, waren die Gegenkundgebungen und die Demonstration des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Dieses hatte den Abend am Platz An der Alten Synagoge zunächst mit einer Schweigeminute für die Opfer von Gewalt und Unrechtssystemen begonnen. Anschließend diskutierten unter dem Motto "Wir erheben unsere Stimme" Burkhard Blienert (SPD), Sigrid Beer (Grüne), Sabine Martiny (Piraten) und Alina Wolf (Linke) über den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Lage der Demokratie. "Wir müssen Lösungsvorschläge präsentieren und die Menschen im Wandel mitnehmen", forderte Blienert am Beispiel der Digitalisierung, die viele Menschen betreffe, beschäftige und ihnen auch Angst bereite.

Präsent sein, die Sorgen der Menschen anhören und ernst nehmen will auch Sigrid Beer. "Aber ich möchte auch als Politikerin ernstgenommen werden. Sagt uns, was ihr nicht richtig findet", forderte sie die Zuhörer auf. "Wir sollten uns gegenseitig Mut zur Auseinandersetzung machen, statt den braunen Rattenfängern hinterherzulaufen."

"Wir müssen Lösungsvorschläge transportieren und die Menschen im Wandel mitnehmen."
Burkhard Blienert (SPD)

Einig waren sich die Politiker, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, um Themen wie Armut anzufassen. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit unseren unterschiedlichen Konzepten um die Sache streiten sollten. Wir müssen um die beste Lösung ringen", sagte Beer. Die AfD stehe jedenfalls nicht auf der Seite der sozial Schwachen, der Frauen und Hilfsbedürftigen, warnte Blienert. Sie schüre Ängste und spalte die Gesellschaft.

Der Demonstrationszug bewegte sich anschließend über das Kasseler Tor und den Liboriberg zum Westerntor, wo die Teilnehmer mit Sprechchören und Trillerpfeifen versuchten, die AfD-Kundgebung zu stören, wo zu diesem Zeitpunkt bereits Bundestagskandidat Markus Roscher als letzter Redner seine politische Überzeugung kund tat. "Auf Ansprache durch Polizeibeamte entfernten sie sich aber umgehend", sagte Polizeisprecher Michael Biermann. Die Veranstaltungen des Bündnisses endeten am Sputnik mit einer Kulturbühne.

Für die AfD hatte zunächst Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Günter Koch gesprochen. Er sagte, dass die Kundgebung ursprünglich als Saalveranstaltung durchgeführt werden sollte, die AfD aber nirgendwo willkommen gewesen sei. "Sie möchten uns als AfD nicht, weil die linken, weltverbessernden Gutmenschen mit ihren Gehilfen die Gaststätten bedrohen und sachbeschädigen." Ziel der AfD sei es, in jedem Parlament 51 Prozent zu erreichen, sagte Koch. Seine Themen seien Innere Sicherheit, Arbeit und Soziales.

Karl-Heinz Tegethoff äußerte sich auch zur Bildungspolitik. "Inklusion bedeutet gleiche Chancen für alle, nicht ein sinkendes Bildungsniveau an Schulen. Das ist Sozialismus pur." Außerdem warb Julian Hermneuwöhner (26) für die Jugendorganisation Junge Alternative des Kreisverbandes, die sich gerade im Aufbau befinde. Ein Thema sei die Schulpolitik. "Wir brauchen kritisches Denken im Unterricht statt widerlicher Frühsexualisierung im Lehrplan."

Bildunterschrift: Begegnung am Westerntor: Als der Demonstrationszug des Bündnisses für Demokratie und Toleranz dort eintrifft, versuchen etwa 70 Teilnehmer die AfD-Kundgebung mit Trillerpfeifen und Sprechchören zu stören. Es bleibt alles friedlich.

Bildunterschrift: Etwa 60 Zuhörer sind dem AfD-Aufruf gefolgt. Broers Würstchenbude hatte vor Beginn den Verkaufsstand auf dem Platz geschlossen.

Mehr Fotos im Internet: www.westfalen-blatt.de


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