www.hiergeblieben.de

1 Veranstaltung - Nachrichten , 12.09.2017 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 12. September 2017

_______________________________________________


Veranstaltungskalender:



- Dienstag, 12. September 2017 um 19.00 Uhr -


Filmvorführung: "The Antifascists" (Schweden, Griechenland 2017, Regie: Emil Ramos und Patrik Öberg, 74 Minuten, Originalfassung mit englischen Untertiteln)


Veranstaltungsort:

Fla Fla
Diebrocker Straße 2
32051 Herford

www.facebook.com/FlaFlaHerford/


Wir wollen gemeinsam die Dokumentation "The Antifascists" anschauen und anschließend darüber sprechen und diskutieren.

Eine Dokumentation über den Rechtsruck in Europa und über die Menschen, die sich den Neonazis in den Weg stellen. Wer sind "die" Antifaschistinnen / Antifaschisten und was ist Antifaschismus? Diesen Fragen wird an Hand bestimmter Ereignisse der letzten Jahre in Griechenland und Schweden nachgegangen.

Der Film zeigt den Aufstieg der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte", die für zahlreiche Morde in Griechenland verantwortlich ist, er behandelt den Mordanschlag auf den linken Fußballfan Showan Shattak in Malmø und lässt den inhaftierten Antifaschisten Joel zu Wort kommen.

"The Antifascists" beleuchtet die Motivation und die Arbeit antifaschistischer Gruppen und hält die Zuschauenden dazu an, gängige Vorstellungen vom Antifaschismus zu hinterfragen.


Veranstaltet von "Antifa Tresens Herford": www.facebook.com/Antifa-Tresen-Herford-686615214811644/

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 12. September 2017


Am 13. September 2017 findet im Hansa-Kino Lemgo die Film-Erstaufführung des Dokumentarfilms "Drei Söhne" (drei Nachkommen von Holocaust-Überlebenden), mit der Filmemacherin Birgit-Karin Weber statt.

Am 12. September 2017 wurde in der Synagoge Beit Tikwa in der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld, die Ausstellung: "Nashim: Jüdische Frauen in Deutschland" (2016) des Fotochronisten Rafael Herlich eröffnet.

Über das "Bielefelder Abkommen" vom 23. und 24. März 1920 - Waffenruhe zwischen "Roter Ruhrarmee" und Reichswehr - schrieb Joachim Wibbing am 12. September 2017 in der Neuen Westfälischen, Bielefeld.

Am 6. November 2017 diskutiert der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh, einen Auftrag der CDU-Fraktion "nach Verbleib von Flughafen-Ausstattung", auch, da "einige der Gegenstände aus der NS-Zeit stammen".

Im Herbst / Winter 1941 / 1942 starben 17 sowjetische Kriegsgefangene - zwischen 29 und 50 Jahren, die am Flugplatz Gütersloh, in Gütersloher Betrieben, bei Bauern im Umland, Zwangsarbeit ausüben mussten.

Für den 12. September 2017 war ab 13.00 Uhr eine Fahrt der "Frauengruppe" der - "Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen" - im "Kreisverband Herford", zum "Tannenhof Grottendieck" nach Melle beworben.

Am 10. September 2017 beging die: "Kreisvereinigung der ostdeutschen Landsmannschaften im Bund der Vertriebenen in Bielefeld e.V.", im Gemeindesaal der Neustädter Kirchengemeinde, den "Tag der Heimat".

Am 11. September 2017 wies das Verwaltungsgericht Minden die Klage "gegen den Widerruf einer letzten, ihm noch verbliebenen Waffenbesitzkarte" von "Reichsbürger" Karl D., Stemwede, ab (8 K 2266/17 - III).

Am 14. Juni 2017 durchsuchten viele Polizeikräfte ("SEK" und Polizeihundeführer sowie die Polizei Minden-Lübbecke) das Haus des 67 Jahre alten "Reichsbürgers" Karl D. in Stemwede, nach Lang- und Kurzwaffen.

Am 5. Dezember 2016 bestätigte das Verwaltungsgericht Minden (8. Kammer) den Widerruf von (erteilten 10) Waffenbesitzkarten gegen den "Reichsbürger" Karl D., Stemwede, durch die Polizei Minden-Lübbecke.

Am 8. September 2017 postierten sich bei einer Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger in Bünde fünf Neonazis von "Der III. Weg" um Florian Braun, Sarah Simmes vor der Bühne und brüllten "Volksverräter".

Am 28. Februar 2017 fand eine friedliche Sitzblockade ("Kein Raum für rechte Hetze") im "Haus unter den Linden" in Herford gegen eine Veranstaltung des (extrem rechten) "Kreisverband Herford" der "AfD" statt.

Am 8. September 2017 wurden im Bielefelder Stadtteil Großdornberg, Werther Straße plus Großdornberger Straße, schwarze Farbschmierereien in Form von Hakenkreuzen, SS-Zeichen und das Wort "Heil" entdeckt.

Am 7. September 2017 redete Politologe und Erwachsenenbildner, Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer (Universität Duisburg-Essen) zu "Dem Volk aufs Maul schauen? - Stammtischparolen wirksam entschärfen" (Detmold).


www.juedische-gemeinde-bielefeld.de

www.foto-herlich.de

www.stalag326.de

www.mobile-beratung-owl.de

www.sids.blogsport.de

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.lippische-landeskirche.de

_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 12.09.2017:
Termine / "Drei Söhne" im Kino

Neue Westfälische - Bielefeld West, 12.09.2017:
Das "Bielefelder Abkommen"

Radio Gütersloh, 12.09.2017:
Wo sind historische Gegenstände?

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 12.09.2017:
Frauen fahren nach Melle

Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 12.09.2017:
Fahrt der Frauengruppe

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12.09.2017:
"Bielefeld mit aufgebaut"

Mindener Tageblatt, 12.09.2017:
Richterin bleibt hart

Neue Westfälische - Lübbecke (Altkreis), 12.09.2017:
Waffenverbot wegen Unzuverlässigkeit

Neue Westfälische - Lübbecke (Altkreis), 12.09.2017:
Stemweder muss 24 scharfe Waffen abgeben

Westfalen-Blatt, 12.09.2017:
Angeblicher "Reichsbürger" muss Waffen abgeben

TAG24 OWL, 12.09.2017:
Rechtsextreme stören CDU-Rede: Jetzt ermittelt der Staatsschutz

Neue Westfälische - Bünde, 12.09.2017:
Staatsschutz ermittelt gegen Demonstranten

Neue Westfälische - Bünde, 12.09.2017:
Staatsschutz ermittelt gegen Demonstranten

Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 12.09.2017:
Fraktionen kritisieren rechte Demo

Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 12.09.2017:
Heute im Lokalteil / Kritik an rechter Demo

Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 12.09.2017:
Kundgebung für angeklagten Blockierer angekündigt

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 12.09.2017:
HudL-Blockierer vor Gericht

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 12.09.2017:
Heute im Lokalteil / HudL-Blockierer angeklagt

Neue Westfälische - Bielefeld West, 12.09.2017:
Polizei sucht Hakenkreuz-Schmierer

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12.09.2017:
Hakenkreuze auf Radweg geschmiert

Westfalen-Blatt, 12.09.2017:
Hakenkreuze auf Radweg gemalt

Lippische Landes-Zeitung, 12.09.2017:
Professor gibt Tipps für den Umgang mit Stammtischparolen

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 12.09.2017:

Termine / "Drei Söhne" im Kino

Lemgo. Im Hansa-Kino findet am morgigen Mittwoch die Erstaufführung des Films "Drei Söhne" statt. Organisatoren sind die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte sowie die alte Garde der "Frauen für Lemgo". Beginn ist um 17 Uhr. Für Schüler, die die Aufführung besuchen, übernimmt die Gesellschaft die 5 Euro Eintritt. Kartenreservierungen: Tel. (05261) 188500.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bielefeld West, 12.09.2017:

Das "Bielefelder Abkommen"

Fast vergessen (36): Der beinahe unbekannte und auch weitgehend wirkungslose Vertrag, der 1920 im Rathaus unterschrieben wurde

Von Joachim Wibbing

Mitte. Wer kennt es nicht, das "Münchner Abkommen" von 1938 oder das "Potsdamer Abkommen" von 1945: Vereinbarungen, die die Weltgeschichte geprägt haben. Doch auch im ostwestfälischen Bielefeld wurde während der Weimarer Republik eine Waffenruhe zwischen der "Roten Ruhrarmee" und der Reichswehr beschlossen. Der Vertrag vom 23. und 24. März 1920 ist in die Geschichtsforschung eingegangen - und zwar als "Bielefelder Abkommen".

Ruhraufstand von 1920

1918 hatte Deutschland den Ersten Weltkrieg verloren, und Kaiser Wilhelm II. dankte ab. Erstmalig entstand auf deutschem Boden ein demokratisches Staatswesen: die Weimarer Republik. Doch die Republik war weder beliebt, noch akzeptiert. Von Anfang an wurde sie angefeindet, von links und rechts. Am 13. März 1920 putschten rechte Kräfte um den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz und machten den ostpreußischen Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler. Im Zuge des Kapp-Putsches floh das Reichskabinett zunächst nach Dresden und dann nach Stuttgart. Arbeiter und Angestellte organisierten einen Generalstreik. Die Putschregierung brach nach fünf Tagen zusammen. Nachdem die ordentlich gewählte Reichsregierung wieder die Geschäfte übernommen hatte, versuchten die Arbeiter im Ruhrgebiet weitergehende Forderungen nach Sozialisierung und Enteignung der Schwerindustrien durchzusetzen und den Generalstreik in eine zweite Revolution umzuwandeln.

Streik: 350.000 Arbeiter

Beteiligten sich zunächst rund 350.000 Arbeiter am Streik, standen bald auch noch ungefähr 50.000 Arbeiter unter Waffen. Ihr Hass galt den Industriebaronen, aber auch den örtlichen Repräsentanten, wie den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie den Orten der Repression, den Gefängnissen.

Besonders verhasst waren jedoch die Reichswehrtruppen und die Freikorps, die sich ihrerseits die blutige Niederschlagung der Aufstandsbewegung auf die Fahnen geschrieben hatten. Die Ruhrarbeiter waren keineswegs einheitlich organisiert, vielmehr gab es in der Streikbewegung Mehrheits- und Unabhängige Sozialisten, Kommunisten und Ultralinke, die so genannten Syndikalisten. Auch aus den christlichen Gewerkschaften beteiligten sich Arbeiter.

Unterhändler Severing

Carl Severing, von der Reichsregierung als Staatskommissar für das Ruhrgebiet eingesetzt, sah das Dilemma sehr deutlich. Nach dem langen trostlosen Dasein der Arbeiter im Kaiserreich hatten nunmehr die Niederländer ihre Nahrungsmittellieferungen zur Versorgung der Bevölkerung eingestellt. Die Lage drohte zu eskalieren. Severings Hauptstoßrichtung war es, einen Keil in die Arbeiterschaft zu treiben, die gemäßigteren Kräfte zu gewinnen und die Extremisten zu isolieren. Den ultralinken Forderungen sollte nicht nachgegeben werden.

Konferenz im Rathaus

Deshalb beraumte er am 23. und 24. März 1920 eine Konferenz mit gut 150 Vertretern der beteiligten Gruppierungen, Vollzugsräten der Arbeiterschaft, Regierungspräsidenten, Parteienvertretern und Gewerkschaftern, in der Stadt am Teutoburger Wald an, auf der das Bielefelder Abkommen beschlossen wurde. Das Ziel war eine Waffenruhe zwischen der Roten Ruhrarmee und der Reichswehr sowie eine begrenzte Amnestie für begangene Gewaltakte. Bielefeld war als neutraler Ort gut geeignet und von allen Beteiligten schnell zu erreichen.

Der "Geburtsfehler"

Das Bielefelder Abkommen hatte allerdings einen grundlegenden Geburtsfehler. Vertreter von Reichswehr und Freikorps waren nicht geladen worden und nahmen an der Konferenz gar nicht teil. Diese Gruppierungen fühlten sich an die Bestimmungen der Waffenruhe nicht gebunden. So hatte Severings Gegenspieler, General Oskar Freiherr von Watter völlige Interpretationsfreiheit. Die Ultralinke kümmerte sich ohnehin nicht um das Abkommen, und die Reichswehr schob Forderungen zur Entwaffnung nach. Sein Agieren bei dem Abkommen brachte Severing von kommunistischer Seite später den Vorwurf des Verrats an den Arbeitern ein.

Diese Auffassung wird von heutigen Historikern nicht mehr geteilt.

"Im Fokus"

"Das - letztlich wirkungsarme - Bielefelder Abkommen rückte unsere Stadt kurzzeitig in den Fokus der politischen Öffentlichkeit der jungen Weimarer Republik und sicherte ihr einen Platz in den deutschen Geschichtsbüchern."
Jochen Rath

Die große NW-Serie

In gut 40 Teilen laden wir Sie, liebe Leser, zu einer Reise durch Bielefeld ein - ein kurios-anderes Bielefeld, als es die meisten Leser wohl kennen.

Bereits erschienen ist der Aufmacher mit einer Karte zu 30 Orten - und das Arbeiterschloss, die Linke Baracke, De Griese, Klein-Korea, Klein-Istanbul, Monte Scherbelino, Brakenbömmel, Glasmacherhäuser, Beamtenschloss, Spenger Schlacht, Klein-Berlin, Halleluja-Steinbruch, Langer Jammer, Vatikan / Engelsburg, Picasso-Platz, Wohnen am Wolgabogen, Schlanke Eva, Spar-Ecke, Halleluja-Express, Kolchose der Freien Presse, Blödental, Himmelreich, Buntes Haus, Kanonenrohr, Max und Moritz, Mönkehof, Schipkapass, Schwedenschanze / Schwedenfrieden, Sieker Schweiz, Königreich Dalbke, Notpforte, Schilsker Tüüt, Hottentottenwahl, Lindemanns Halbinsel / Brosche sowie Unter-, Ober- und Negerdorf.

Heute: Bielefelder Abkommen

In Kürze erscheinen noch Texte zum Klösterchen, zum 5. Kanton und zur Mobilität und Ernährung.

Weitere Texte könnten noch folgen. Sollten Sie eine Idee haben - Merkmale: kurioser Name und historische Relevanz für Bielefeld - mailen Sie die Idee an diese Adresse: JWibbing@bitel.net.

Die Serie ist auch nachzulesen unter www.nw.de.

Bildunterschrift: 1920: Der Ruhraufstand wird blutig niedergeschlagen (Fotos in der Mitte) - Oskar von Watter (l.) als Kommandeur der Reichswehr-Brigade 7 in Münster und des neu gebildeten Wehrkreises VI in Münster spielte dabei eine entscheidende Rolle. In Bielefeld wurde dann im Rathaus (rechtes Foto) das "Bielefelder Abkommen" geschlossen.

Bildunterschrift: In diesem Buch berichtete Carl Severing über die Ereignisse.

Bildunterschrift: Wollte Extremisten isolieren: Carl Severing aus Bielefeld.

_______________________________________________


Radio Gütersloh, 12.09.2017:

Wo sind historische Gegenstände?

Sind bei der Übergabe des Gütersloher Flughafens historische Einrichtungsgegenstände verschwunden? Die CDU im Gütersloher Rat will die Verwaltung damit beauftragen, dies zu prüfen. Sollte es stimmen, dann handelt es sich laut CDU um Gegenstände, die eng mit der Geschichte des Gütersloher Flughafens und mit der Geschichte Güterslohs verbunden sind. Dabei geht es besonders auch um Gegenstände aus dem dunkelsten Kapitel Deutschlands, der NS-Zeit. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Gegenstände verschwunden sind und ob diese sich gegebenenfalls wieder beschaffen lassen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob auf dem ehemaligen Flughafengelände Räume für eine Erinnerungsstätte genutzt werden können und ob Gebäudeteile unter Denkmalschutz gestellt werden sollen.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 12.09.2017:

Frauen fahren nach Melle

Herford (HK). Die Ost- und Westpreußische Frauengruppe fährt heute, Dienstag, zum Tannenhof Grottendieck nach Melle. Abfahrt ist um 13 Uhr ab Pagenmarkt und um 13.15 Uhr ab Bahnhof.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 12.09.2017:

Fahrt der Frauengruppe

Herford (nw). Die Ost- und Westpreußische Frauengruppe fährt am heutigen Mittwoch zum Tannenhof Grottendieck nach Melle. Abfahrt ist um 13 Uhr ab Pagenmarkt sowie um 13.15 Uhr ab Bahnhof.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12.09.2017:

"Bielefeld mit aufgebaut"

Tag der Heimat: Großes Lob für die Vertriebenenverbände

Bielefeld (uko). "Menschenrechte sind unteilbar. Verstöße müssen überall auf der Welt gebrandmarkt werden." Mit dieser Erklärung hat Festredner Rainer Lux zum Tag der Heimat der Kreisvereinigung der ostdeutschen Landsmannschaften auch ein klares Bekenntnis zur Heimat an sich abgelegt. Er gratulierte den Heimatgruppen für ihr stetiges Engagement.

Immerhin stand das Leitwort "60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung" auch im Zeichen der historischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte. Gerade in einer Stadt mit so vielen Migranten und Flüchtlingen, sagte Brunhilde Wiedemann, Vorsitzende der Kreisvereinigung, müsse dieses Motto ein Anliegen sein. Leider müsse man registrieren, dass die Menschenrechte "mit Füßen getreten werden", in erster Linie agierten so vor allem Politiker.

Die Heimatvertriebenen hätten schon 1950 mit der Charta der Vertriebenen "ein Zeugnis zur Achtung der Menschenrechte und zur Verständigung abgelegt", erklärte Wiedermann. Nur Vergebung und Verständnis "führen weiterhin zu einem friedlichen Miteinander".

Bürgermeister Andreas Rüther (CDU) dankte den Vertriebenenverbänden für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung und Menschenwürde, die zu der Schaffung eines geeinten Europas beigetragen hätten. Gerade die aufkeimenden nationalen Bestrebungen in der Europäischen Union seien kein geeignetes Mittel, um den Menschenrechtsverletzungen, die zu den Flüchtlingsströmen führten, ein politisches Signal entgegenzusetzen. Die Vertriebenen hätten indes gezeigt, "wie Inte­gration gelingen kann, Sie haben Bielefeld mit aufgebaut", sagte der Bürgermeister. So schärfe der Tag der Heimat auch das Verständnis für Menschen in Not, denn nur aus bitteren Erfahrungen könne eine neue, friedliche Zukunft gestaltet werden.

Sehr persönlich erklärte Festredner Rainer Lux seine Erkenntnisse mit dem Begriff Heimat. Er sei als Sohn einer Mutter aus dem Münsterland und eines Vaters aus Schlesien im Sauerland aufgewachsen. Seine Familie sei dort "nicht immer willkommen gewesen". Besonders schmerzhaft sei die Situation indessen für seinen aus der Grafschaft Glatz (Schlesien) stammenden Großvater gewesen. Der habe den Besuch in der verlorenen Heimat nicht mehr erlebt, er selbst, sagte Rainer Lux, sei später in Polen sehr gut aufgenommen worden: "Ich habe gute Erfahrungen gemacht."

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft warnte jedoch eindringlich davor, Heimat nur mit einem "einseitigen Blick" anzuvisieren. Wer das Unrecht der Heimatvertriebenen beklage, der müsse auch das Unrecht an den Palästinensern im Blick haben. Und Rainer Lux unterließ es auch nicht zu erwähnen, dass die Beneš-Dekrete, die das Unrecht während der Vertreibung der Sudetendeutschen sanktionierten, "auch heute noch in Tschechien in Kraft sind".

Also sei es "das Verdienst der Vertriebenenverbände, auf Verbrechen hinzuweisen und den Finger in die Wunde gelegt zu haben". Letztlich beklagte Rainer Lux auch den Verlust der Kultur. Ostpreußisch oder Schlesisch "geht den Bach runter, das ist eine Katastrophe". Heimat müsse eben auch als Ausdruck der Kultur weitergegeben werden, damit der Begriff Heimat auch in der nächsten Generation einen Wert habe.

Bildunterschrift: Redner beim Tag der Heimat: Andreas Rüther (links), Brunhilde Wiedemann und Rainer Lux.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 12.09.2017:

Richterin bleibt hart

Gegen Stemweder Waffenbesitzer laufen weitere Ermittlungen

Von Hartmut Nolte

Minden / Stemwede (hn). Karl D., 68-jähriger Waffenfreund aus Stemwede, gibt nicht auf. Am Montag scheiterte er aber erneut vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden.

Er klagte gegen eine Verfügung der Kreispolizeibehörde, die im Februar seine Waffenbesitzerlaubnis widerrufen und die Einziehung seiner Gewehre und Pistolen angeordnet hatte. Die jetzige Verfügung erkenne er "wegen einer unleserlichen Unterschrift" nicht an, sagte D. dem MT.

Richterin Bärbel Brinkmann blieb bei ihrer Haltung, der Kläger sei nachweislich zahlreicher Schreiben auch an das Gericht und öffentlicher Äußerungen der so genannten Reichsbürger-Szene zuzurechnen.

"Wenn jemand den Staat nicht anerkennt, gibt er keine Gewähr dafür, dass er das Waffengesetz anerkennt und befolgt", sagte jetzt die Richterin im Bezug auf die Vorschriften zur Verwahrung von Waffen und ihre Weitergabe an Dritte.

Rechtsanwalt Heinz-Willi Junker aus Kall (Eifel) betonte, D. habe sich aus Frust über behördliche Entscheidungen in die ablehnende Haltung hineingesteigert, sei aber kein Reichsbürger.

Er bezweifelte, dass aus dem "teilweise gehaltvollen Schriftverkehr" seines Mandanten auf Unzuverlässigkeit geschlossen werden könne. D. sei die Waffenbesitzkarte, ausgestellt 1975 vom Kreis Osnabrück, widerrufen worden, weil er das Original nicht vorlegen konnte.

Aber auch die Waffenbehörde habe die Aktenkopie davon nicht mehr, weil sie vernichtet worden sei. Das habe zum Frust beim Kläger geführt, der nun den Spieß umdrehe und seinerseits Schreiben des Gerichts mit maschineller Unterschrift nicht anerkenne. Dies äußerte er in langen Mails an die Richterin, in denen er die staatsverneinende Argumentation der Reichsbürger teilweise benutzte.

Die Richterin sah ihre Einschätzung vom Februar auch darin bestätigt, dass bei der Durchsuchung im Juni von 24 registrierten Waffen nur eine sowie zwei weitere unangemeldete gefunden worden seien. D. hatte kurz zuvor noch Pressevertretern seine Verwahrstelle im Keller gezeigt.

Über den Verbleib der Waffen wollte D. gestern gegenüber dem MT nichts sagen. Er sei damals von drei Polizisten gehindert worden, die Aktion direkt zu beobachten.

Wie die Polizei Minden bestätigte, laufen zur Zeit strafrechtliche Ermittlungen gegen den Stemweder. Bei der Durchsuchung seien neben dem Fehlen von 23 registrierten und dem Vorhandensein von zwei nicht angemeldeten Waffen auch größere Mengen Munition gefunden worden, deshalb werde wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte Polizeisprecher Ralf Steinmeier.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Lübbecke (Altkreis), 12.09.2017:

Waffenverbot wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsgericht Minden: Seit Monaten sind 23 scharfe Gewehre und Pistolen verschwunden / Ein der Reichsbürger-Szene zugeordneter Rentner aus Stemwede soll nun die letzte seiner Waffenbesitzkarten abgeben

Von Frank Hartmann

Stemwede / Minden. Karl D., den Polizei und Justiz der Reichsbürger-Szene zurechnen, hat vor dem Verwaltungsgericht Minden am Montag eine weitere Niederlage kassiert. Richterin Brinkmann bestätigte ihre bisherige Haltung gegenüber dem Kläger aus Stemwede, er sei "waffenrechtlich unzuverlässig". D. erschien dieses Mal nicht selbst vor Gericht, ließ sich aber anwaltlich vertreten, um zu verhindern, dass er auch seine letzte Waffenbesitzkarte abgeben muss. Erfolglos.

Mindestens 24 Schusswaffen besitzt Karl D.. Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden muss er sie abgeben, weil das Gericht für den Besitz "kein Bedürfnis" mehr sieht (die NW berichtete). Der Kläger habe keine Nachweise vorlegen können, dass er immer noch als Jäger oder Sportschütze aktiv sei, fasste die Richterin die Grundlage für ihre frühere Entscheidung zusammen. Zudem sei er der Reichsbürger-Szene zuzuordnen, weil D. "die deutschen Gesetze nicht anerkennt" und sich auf die Haager Landkriegsordnung berufe, erläuterte Brinkmann.

Das Abkommen von 1899 beziehungsweise 1907 regelt unter anderem das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Territorium. Für D. heißt das: Man will ihm grundlos sein "Besitzrecht entziehen". Deutschland sei noch "unter Besetzung", und der Alliierte Kontrollrat habe Enteignung ausdrücklich verboten. Dass D. auf Grund zahlreicher Schreiben an das Verwaltungsgericht und auf Grund diverser mündlicher Äußerungen den Eindruck erwecke, verfassungsfeindlich zu sein, sei für ihre Entscheidung "unbedeutend", führte die Richterin weiter aus.

Der Anwalt von D., Heinz-Willi Junker aus Kall bei Aachen, ließ im Auftrag seines Mandanten ausrichten, dass dieser sich "dagegen verwahrt, als Reichsbürger bezeichnet zu werden". D. habe zwar Kontakt zu wirklichen Reichsbürgern aufgenommen, "er selbst ist aber keiner", so Junker. Eine Aussage, die Brinkmann zu der Klarstellung veranlasste: "Das behaupte ich auch nicht."

"Kein Mensch weiß, wo die sind"

Die Richterin erinnerte an Mitte Juni dieses Jahres. 30 Beamte waren auf dem Anwesen von Karl D. angerückt. Neben Polizisten aus Minden-Lübbecke und einem Diensthundeführer aus einer anderen Polizeibehörde waren auch Beamte des Spezialeinsatzkommandos aus Bielefeld darunter. Laut Waffenbesitzkarten hätten die Beamten mindestens 24 Waffen beschlagnahmen müssen. Doch sie fanden nur zwei, für die D. keine Erlaubnis vorweisen konnte. "So viel zur Zuverlässigkeit Ihres Mandanten", merkte die Richterin an. D. habe keine der verschwundenen Waffen austragen lassen: "Kein Mensch weiß, wo die sind."

Junker wiederholte daraufhin die bisherige Darstellung seines Mandanten: "Er weiß nicht, wo die anderen Waffen sind." Die sind zur Fahndung ausgeschrieben. Die Typen und die Nummern sind bekannt.

Als Ergebnis der Durchsuchung des Hauses von D. in Stemwede hat die Polizei Anzeige erstattet und ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Nicht nur das Fehlen der übrigen Waffen beschäftigt Kreis-Polizeisprecher Ralf Steinmeyer und seine Kollegen. "Auch dass wir zwei nicht registrierte Waffen gefunden haben stellt einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar." Zudem sei im Juni eine größere Menge Munition gefunden worden, darunter auch größere Kaliber. Das sind die Punkte, die dem Anwalt von D. zur Zeit am meisten Sorgen bereiten, denn: "Damit bewegen wir uns im Bereich des Strafgesetzbuchs."

Die Kreispolizei hat dazu eine klare Haltung: Wer erlaubnispflichtige Waffen einem Unbefugten überlasse, kann laut Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Ein lückenloser Nachweis sei erforderlich. Aus einer legalen Waffe dürfe keine illegale werden, sagt Ralf Steinmeyer. Bis gestern sei von den verschwundenen "scharfen" Waffen noch keine gefunden worden. Vor diesem Hintergrund sah Richterin Brinkmann sich am Montag "bestätigt in meiner bisherigen Einschätzung, die nicht zu beanstanden ist". Der Anwalt von D. sieht das auch so und will seinem Mandanten empfehlen, das neue Urteil zu akzeptieren und auch die letzte Waffenkarte abzugeben.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Lübbecke (Altkreis), 12.09.2017:

Stemweder muss 24 scharfe Waffen abgeben

Stemwede. Ein Stemweder, den die Behörden der Reichsbürger-Szene zuordnen, muss laut Gericht sämtliche Waffen abgeben. Doch seine 24 Gewehre und Pistolen sind unauffindbar.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt, 12.09.2017:

Angeblicher "Reichsbürger" muss Waffen abgeben

Rentner aus Stemwede verliert Klage vor Verwaltungsgericht Minden

Von Christian Althoff

Stemwede (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat gestern einem mutmaßlichen "Reichsbürger" seine letzte Waffenbesitzkarte entzogen - wegen Unzuverlässigkeit.

Es ging um Karl D. (67) aus Stemwede, der 1975 seine Jäger-Prüfung bestanden hatte. Im vergangenen Jahr widerrief die Polizei bereits zehn Waffenbesitzkarten des Rentners, auf denen 24 Gewehre und Pistolen eingetragen waren. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte den Widerruf, das Urteil ist seit Ende 2016 rechtskräftig.  Zur Begründung hieß es damals, Karl D. gehe nicht mehr auf die Jagd und sei auch kein Mitglied in einem Sportschützenverein. Er könne also nicht den nach dem Waffengesetz erforderlichen Bedarf nachweisen. Außerdem gehöre Karl D. zu jenen Menschen, die die Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennten. Deshalb sei zu befürchten, dass er auch das Waffengesetz nicht befolgen werde. Eine Befürchtung des Gerichts, die sich als zutreffend herausstellte, als Polizisten im Juni die 24 Waffen abholen wollten. Sie waren weg, und Karl D. gab an, er könne sich "nicht erinnern", wo er sie gelassen habe. Stattdessen fanden die Polizisten zwei Waffen, die nicht auf ihn eingetragen waren, und illegale Munition.

Neben den (2016 widerrufenen) zehn Waffenbesitzkarten für seine Jagdwaffen hatten die Behörden Karl D. vor Jahrzehnten auch eine Waffenbesitzkarte für so genannte Altwaffen ausgestellt. Damit sind Waffen gemeint, die jemand vor Einführung des Waffengesetzes 1976 besaß und für die kein Bedarf nachgewiesen werden muss. Wegen der möglichen Nähe Karl D.s zur "Reichsbürger"-Szene hielt die Polizei es nun für angebracht, auch die Waffenbesitzkarte für die Altwaffen zu widerrufen. Dagegen klagte der Rentner vor dem Verwaltungsgericht. Er selbst kam gestern nicht zum Prozess, sondern ließ sich von einem Anwalt vertreten. Richterin Bärbel Brinkmann sagte, Karl D. habe in einem Brief mitgeteilt, "Enteignungen in einem besetzten Gebiet seien nach der Haager Landkriegsordnung unzulässig". Auch aus diesen Zeilen ergebe sich der Verdacht, dass Karl D. dem Gedankengut der "Reichsbürger" zugetan sei und bundesdeutsche Gesetze nicht akzeptiere.

Die Richterin wies die Klage des Rentners schließlich ab und gab der Einziehung der letzten Waffenbesitzkarte statt. Karl D. sei "waffenrechtlich unzuverlässig", was sich aus seinen Briefen an die Polizei und das Gericht ergebe. Er halte deutsche Gesetze offensichtlich für ungültig und befolge sie nicht.  Das sei inzwischen auch dadurch klargeworden, dass er angeblich über den Verbleib seiner 24 Waffen nichts wisse. "Vielleicht hat er sie an andere Leute weitergegeben? Kein Mensch weiß, wo die Waffen sind, und das gibt einem schon zu denken", sagte die Richterin.

Karl D. droht nun auch noch ein Strafprozess: Wegen der 24 fehlenden und der beiden illegalen Waffen läuft bei der Kripo in Minden ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Bildunterschrift: Gegen Karl D. ermittelt die Kripo Minden.

_______________________________________________


TAG24 OWL, 12.09.2017:

Rechtsextreme stören CDU-Rede: Jetzt ermittelt der Staatsschutz

12.09.2017 - 06.00 Uhr

Bünde. Am Freitag hatte die CDU im Bünder Steinmeisterpark ihr Sommerfest gefeiert. Während EU-Kommissar Günther Oettinger auf der Bühne stand, störten Anhänger der rechten Partei "Der III. Weg" seine Rede.

"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und "Europa, Jugend, Revolution" war zu hören, als sich die Demonstranten mit Parteiflaggen in Richtung Bühne bewegten.

Der Auftritt von Oettinger war durch den CDU-Kreisverband Herford bereits vor einigen Wochen angekündigt worden, die Demonstration allerdings nichts. Dabei hätte es genug Zeit gegeben, so der Einsatzleiter.

Nach Aussage der Polizei gaben die Parteimitglieder an, ihren Protest als Spontandemonstration zu sehen, für die es keine Anmeldung braucht. In Bünde war die Partei zuletzt schon aufgefallen, weil sie rechtsextreme Aufkleber an Ampelmasten hinterließen (TAG24 berichtete).

Jetzt ermittelt der Staatsschutz, weil der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vorliegt. Das berichtet die Neue Westfälische. Die CDU will zukünftig alle Veranstaltungen bei der Polizei anmelden, damit die Beamten einschätzen, ob Polizeischutz nötig sei.

"Das Ding haben sie ganz klar verloren", steht für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Kruthoff fest.

Bildunterschrift: Mit Flaggen und lautem Protest stellten sie sich vor die Bühne.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bünde, 12.09.2017:

Staatsschutz ermittelt gegen Demonstranten

Verstoß: Mitglieder der rechten Partei "Der Dritte Weg" hatten am vergangenen Freitag das CDU-Sommerfest im Steinmeisterpark gestört / Der Protest war zuvor nicht angemeldet worden

Von Carina Schmihing

Bünde. Mit Parteiflaggen und lauten Parolen störten Anhänger der rechten Partei "Der Dritte Weg" am vergangenen Freitag die Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger. Nach Aussage der Polizei hatten die rechten Parteimitglieder diese Demonstration im Vorfeld nicht angemeldet, sondern ihren Protest als Spontandemonstration deklariert, für die es keiner Anmeldung bedarf. Um den genauen Status der Demonstration zu prüfen, hat der Polizeiliche Staatsschutz nun die Ermittlungen aufgenommen.

Der Auftritt von Günther Oettinger wurde durch den CDU-Kreisverband Herford bereits vor einigen Wochen angekündigt. Laut Angaben von Einsatzleiter und Hauptkommissar Bernd Kuhlhoff sei damit eine ausreichende Frist gegeben, die Demonstration ordnungsgemäß 48 Stunden zuvor anzumelden. Dies sei nicht geschehen. Unmittelbar nach der Veranstaltung hat nach Informationen der Neuen Westfälischen der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Staatsschutz tritt in Aktion, wenn eine politisch motivierte Straftaten vorliegt. Nach aktuellem Stand besteht nun der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Die Stadt Bünde ergreift Maßnahmen gegen das Phänomen der rechten Aggressoren in Bünde. Am kommenden Donnerstag treffen sich Bürgermeister Wolfgang Koch, der Ordnungsbereich der Stadt Bünde und Vertreter der Polizei mit Karsten Wilke von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

Die Christdemokraten aus Bünde haben im Rückblick auf die Veranstaltung im Steinmeisterpark und den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Konsequenzen gezogen. Alle Veranstaltungen der CDU werden nun im Vorfeld bei der Polizei angemeldet. Die Beamten sollen dann einschätzen, inwiefern eine polizeiliche Begleitung der Wahlkampftermine notwendig ist. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Kruthoff steht aber dennoch fest, dass die Anhänger der Partei "Der Dritte Weg" ihr Ziel, das Stören der Veranstaltung, nicht erreicht haben: "Das Ding haben sie ganz klar verloren."

Bildunterschrift: Störten die Veranstaltung: Die Aktivisten des Dritten Weges. Die Polizisten schirmten sie von der Veranstaltung ab.

Bildunterschrift: Nimmt Stellung: Georg Kruthoff von der CDU.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bünde, 12.09.2017:

Staatsschutz ermittelt gegen Demonstranten

Bünde. Mitglieder einer rechten Partei störten das CDU-Sommerfest im Steinmeisterpark. Weil der Protest zuvor nicht angemeldet wurde, ermittelt nun der Staatsschutz gegen die Partei.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 12.09.2017:

Fraktionen kritisieren rechte Demo

Tilly (FDP): "Wollen keine Störung des öffentlichen Friedens" - Staatsschutz ermittelt

Von Daniel Salmon

Bünde (BZ). Die Bünder Ratsparteien kritisieren das Verhalten von fünf Demonstranten der rechtspopulistischen Partei "Der III. Weg", die am Freitag beim Sommerfest der CDU im Steinmeisterpark in Erscheinung getreten sind. Derweil prüft der Staatsschutz, ob die Aktivisten eine Straftat begangen haben.

Wie berichtet, waren die fünf jungen Menschen mit einem Parteibanner und einer schwarz-weiß-roten Flagge bei einer Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger aufgetaucht. Dabei schrien sie unter anderem "Deutschland den Deutschen" und "Kriminelle Ausländer raus".

"Bereits 2015 bei der ersten Pegida-Demonstration in Bünde, die seinerzeit von Einigen, die nun betroffen sind, nicht ernst genommen wurde, war zu beobachten, dass es offenbar auch bei uns Personen gibt, die nichts mit den Werten anfangen können, für die dieses Land steht", sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper. Sie ergänzt: "Diejenigen, denen es darum geht, politische Veranstaltungen anders Denkender durch das Grölen von Parolen zu stören und Menschen dort zu beschimpfen, outen sich selbst als wenig demokratisch und disqualifizieren sich selbst. Ihnen ist mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen."

Für die Liberalen betont Ernst Tilly: "Wir wollen keine Störung des öffentlichen Friedens in unserer Stadt. Wanderprediger für Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben hier keinen Platz." Wer herumschreie, könne nicht zuhören.

"Schlechte Argumente werden aber auch durch Lautstärke nicht besser."
Stefanie Janßen, Fraktionssprecherin der Bünder Grünen

Die Bünder Grünen sprechen sich mit Blick auf den Vorfall gegen jede Art von Extremismus aus, "egal, ob von links oder rechts". Fraktionssprecherin Stefanie Janßen erklärt: "Ein Sommerfest und eine Rede mit lauten Zwischenrufen zu stören, ist schlechtes Benehmen." Die Vereinigung "Der III. Weg" falle nicht zum ersten Mal in Bünde unangenehm auf. Janßen sagt aber auch: "In einer Demokratie müssen wir auch Meinungen aushalten, die uns nicht gefallen, auch wenn uns die Art und Weise des Vorbringens nicht gefällt. Schlechte Argumente werden aber auch durch Lautstärke nicht besser." Es gebe eine zunehmende laute rechte und rechtspopulistische Szene in Deutschland, die sich im Internet und auch in Bünde mit ihrer Hetzerei Gehör verschaffen will. Janßen: "Wir Grünen sind für ein buntes Bünde. Unser Ziel ist eine offene und vielfältige Gesellschaft."

UWG-Chef Armin Kuschel teilt auf Anfrage mit: "Eine friedliche Veranstaltung ganz bewusst mit dem Ziel zu stören, die Ansprachen der Redner zu unterbinden, ist nicht hinzunehmen. Und dabei ist es gleichgültig, ob die Störung von der rechten oder der linken Seite kommt. Gut, dass die Veranstalter besonnen reagiert haben."

Bereits am Freitag hatte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Schuster den Auftritt der rechten Demonstranten scharf kritisiert und zudem erklärt: "Ich finde es erschreckend, dass wir hier in Bünde in der Sache so ein Problem haben."

Die Polizei hatte den Aktivisten im Park zur Auflage gemacht, den Veranstaltungsort zu räumen. Gegen die Zwischenrufe der Demonstranten hatte sie jedoch nicht vorgehen können, da diese noch der Meinungsfreiheit gedeckt waren. "Es wurde geltend gemacht, dass es sich bei der Demo um eine Spontanversammlung gehandelt habe, aber es besteht der begründete Verdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz", sagt Kreispolizeisprecher Steven Haydon. Daher habe der Staatsschutz in Bielefeld Ermittlungen aufgenommen. Sollte nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, gehe der Fall allerdings zurück an die Kreispolizei.

"Der III. Weg" in Bünde

Der Vorfall vom vergangenen Freitag ist nicht der erste, bei dem die rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" in Bünde in Erscheinung getreten ist. Mehrere Mitglieder des Stadtrates hatten im April 2016 Postkarten der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung erhalten. "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" prangte in weißen Lettern auf der Vorderseite der Karte. Abgebildet war zudem eine Europa-Karte mit einem Flüchtlingsboot, darunter war der Satz "Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika" zu lesen.

Seit einiger Zeit tauchen in der Innenstadt zunehmend Aufkleber der Partei im öffentlichen Raum auf. In den Postkästen zahlreicher Bünder Haushalte sind zudem Flugblätter aufgetaucht. Auf diesen wird gefordert, die "Asylflut" zu stoppen.

Bürgermeister Wolfgang Koch sagte am Rande des CDU-Sommerfests am Freitag, dass die Stadt bereits Hinweise von rechtsradikalen Aktivitäten in Bünde erhalten habe. Er kündigte an, Kontakt mit dem "Bündnis gegen Rechts" aufzunehmen. Denn es könne nicht angehen, dass "solche Äußerungen, die das Ansehen der Stadt Bünde beschädigen", geäußert werden, betonte Koch.

Bildunterschrift: Gleich zu Beginn der Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger waren die fünf Demonstranten mit Flaggen und Bannern aufgetaucht und riefen lautstark dazwischen. Polizisten führten sie an den Rand des Veranstaltungsgeländes.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 12.09.2017:

Heute im Lokalteil / Kritik an rechter Demo

Die Bünder Ratsfraktionen kritisieren den Auftritt von rechten Aktivisten beim CDU-Sommerfest. "Wanderprediger für Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben hier keinen Platz", sagt etwa Ernst Tilly (FDP).

_______________________________________________


Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 12.09.2017:

Kundgebung für angeklagten Blockierer angekündigt

Prozess: Polizei arbeitet an Sicherheitskonzept für den 20. September / Unterstützer des 25-Jährigen fordern Freisprüche für alle an der Aktion im HudL beteiligten Personen

Herford (jwl/rab). Angesichts des bevorstehenden Verfahrens gegen einen mutmaßlichen Hudl-Blockierer (25) aus Bielefeld bereitet sich die Herforder Polizei mit einem Sicherheitskonzept auf den Prozessnachmittag am Mittwoch, 20. September, vor. Auch im Amtsgericht, wo das Strafverfahren gegen 12.15 Uhr beginnen soll, wird die Sicherheit erhöht werden.

Inzwischen gibt es auch die Ankündigung einer Solidaritätskundgebung für den Angeklagten direkt vor dem Amtsgericht.

Details zu dem ab dann geltenden Sicherheitskonzept wurden noch nicht bekannt. Die Ermittler wollen aber so agieren, dass es keine Störungen für den Prozess gibt, erfuhr die NW.

In einer Erklärung, die per Mail einging, wird im Namen einer Kampagne "Solidarität ist der Schlüssel - gegen Repression und Nationalismus" der Freispruch für alle Angeklagten gefordert, denen eine Beteiligung an der HudL-Blockade am 28. Februar vorgeworfen werde.

Angeklagt ist ein 25-Jähriger aus Bielefeld wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Hintergrund des Strafprozesses war der Versuch, eine Veranstaltung der rechtsgerichteten AfD im Bürgerzentrum HudL zu verhindern. Gegen diese Nutzung hatte es allein vor dem Gebäude Proteste gegeben von rund 150 HudL-Nutzern, Parteien und Bürgern unter dem Motto "Die AfD gehört nicht nach Herford - und auch nicht ins HudL!"

Etwa 30 Aktivisten aus dem Antifa-Spektrum war es bereits Stunden vor der Veranstaltung gelungen, ins Bürgerzentrum zu gelangen. Mit einer aus Sicht der Blockierer "friedlichen" Sitzblockade auf den Treppen unterstrichen sie die Forderung an die Stadt als Betreiberin des HudL nach einer Absage der Veranstaltung, eine Forderung, die von den Menschen, die vor dem HudL demonstrierten, geteilt worden sei, so eine Sprecherin der Kampagne weiter.

Der späteren Aufforderung der Polizei, die Treppe zu räumen, kamen die aus OWL und dem Ruhrgebiet angereisten Aktivisten aber nicht nach - die Polizei räumte schließlich und dabei wurden drei Beamten verletzt.

Die Blockierer und auch die Unterstützer der Kampagne erheben, wie bereits gestern berichtet, ihrerseits schwere Vorwürfe gegen die Polizei. So soll es Tritte und gezielte Faustschläge gegeben haben. Die Polizei habe der AfD so den Weg freigeräumt. Darüber hinaus heißt es in der Erklärung weiter: "Aktivisten wurden unter menschenverachtenden Beleidigungen durch die Beamten aus dem Gebäude geschleift." Das Vorgehen der Polizei war im Nachgang von Vertretern der Partei Die Linke und des DGB kritisiert worden.

Weiter hießt es in der Erklärung: "In Anbetracht von rassistischer Hetze, Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte sowie der unmenschlichen EU-Abschottungspolitik ist ein entschlossener Protest gegen diese Zustände notwendiger denn je."

Bildunterschrift: Blick aus dem HudL: 150 sind sich in der Ablehnung der AfD mit den Blockierern einig, nicht aber mit der Form des Protestes.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 12.09.2017:

HudL-Blockierer vor Gericht

Staatsanwaltschaft erhebt außerdem Anklage nach Raubüberfall auf Juwelier

Von Moritz Winde

Herford (HK). Jetzt wird dem ersten HudL-Blockierer der Prozess gemacht: Am Mittwoch, 20. September, muss sich ab 12 Uhr ein 25-jähriger Bielefelder vor dem Herforder Strafrichter Magnus Steinecker verantworten. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am 28. Februar hatten sich 32 Linksautonome auf einer Treppe des Bürgerzentrums verbarrikadiert, um gegen eine AfD-Veranstaltung zu protestieren. Die "Krawallmacher und Straftäter" - so hatte Bürgermeister Tim Kähler die Demonstranten bezeichnet - mussten von Polizisten der Dortmunder Hundertschaft hinausgetragen werden. Drei Beamte wurden durch den teils heftigen Widerstand der jungen Leute verletzt, die der Antifa-Szene zugeordnet werden und aus OWL und dem Ruhrgebiet gekommen waren.

Ein zweiter Demonstrant ist wegen desselben Vorwurfs angeklagt. Sein Prozess ist allerdings erst im Januar. Weshalb die Verfahren einzeln verhandelt werden, ist nicht nachvollziehbar.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer im Alter von 21, 23 und 35 Jahren erhoben. Dem Trio aus Italien, das in U-Haft sitzt, wird schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die mit einer Softair-Pistole und Pfefferspray bewaffneten und mit Sturmhauben maskierten Täter sollen am 11. Mai ein Juweliergeschäft an der Berliner Straße überfallen haben. Mit der Beute - Uhren und Schmuck im Wert von mehr als 120. 000 Euro - hatten sie sich anschließend im Hotel "Münchner Hof" auf der gegenüberliegenden Seite verschanzt. Nachdem SEK-Beamte das Gebäude gestürmt hatten, konnten die Italiener festgenommen werden.

Gab es Hintermänner? Staatsanwältin Lange sagte gestern, dass ein Mann aus Bielefeld das Juweliergeschäft in Herford auserkoren habe. Nach ihm werde gesucht. Unklar ist, ob das Trio weitere Überfälle in der Region begangen hat. Klarheit soll der Prozess bringen. Ein Termin vor der Jugendkammer des Landgerichts - zwei Angeklagte sind Heranwachsende - steht aber noch nicht fest.

Bildunterschrift: 28. Februar: Polizisten fixieren einen Demonstranten im HudL.

Bildunterschrift: 11. Mai: Das SEK stürmt den "Münchener Hof" und nimmt drei Männer fest.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 12.09.2017:

Heute im Lokalteil / HudL-Blockierer angeklagt

Nach der Sitzblockade im Haus unter den Linden muss sich der erste Demonstrant vor Gericht verantworten. Dem 25-Jährigen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bielefeld West, 12.09.2017:

Polizei sucht Hakenkreuz-Schmierer

Bielefeld-Großdornberg (jr). Ein Radler bemerkte am Freitag diverse Hakenkreuz- und SS-Schmierereien sowie das Wort "Heil" auf einem Radweg der Wertherstraße (zwischen Zehlendorfer Damm und Großdornberger Straße). Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat nun die Ermittlungen aufgenommen. Laut Polizeibericht war der Radler (40) bereits am Donnerstagabend auf dem Geh- und Radweg unterwegs. Dabei passierte er einen Mann, der auf dem Boden mit frischer Farbe hantierte. Am nächsten Tag bemerkte der 40-Jährige an dieser Stelle die Schmierereien. Die Polizei fand später auch auf der Rückseite eines Wohnhauses, auf einem Gartenzaun, auf einigen Kanaldeckeln (Gehweg in Richtung Hofeichenpark) sowie an einen Baum die verbotenen Zeichen. Der Tatverdächtige (18 bis 20 Jahre, 1,75 Meter, kurze, dunkelblonde Haare, Brille) trug T-Shirt und dunkle Hosen. Hinweise an den Staatsschutz der Polizei unter Tel. (0521) 5450.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12.09.2017:

Hakenkreuze auf Radweg geschmiert

Bielefeld (WB). Der Staatsschutz der Bielefelder Polizei ermittelt nach einem Fall von rechtsradikalen Farbschmierereien. Am vergangenen Freitag hatten Anwohner mehrere Hakenkreuze und das Wort "Heil" auf einem Radweg an der Wertherstraße entdeckt.

Bereits Donnerstagabend war einem 40-jährigen Bielefelder, der mit seinem Rad den Radweg entlang der Wertherstraße zwischen Zehlendorfer Damm und Großdornberger Straße befuhr, ein Mann aufgefallen, der halb auf dem Boden hockte und mit frischer Farbe hantierte. Am nächsten Tag bemerkte der 40-Jährige laut Polizei an dieser Stelle schwarze Farbschmierereien in Form von Hakenkreuzen und SS-Zeichen und das Wort "Heil". Polizeibeamte stellten daraufhin fest, dass die Rückseite eines Wohnhauses an der Wertherstraße, ein Gartenzaun, einige Kanaldeckel auf dem Gehweg in Richtung Hofeichenpark sowie ein Baum ebenfalls mit den verbotenen Zeichen besprüht wurden. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen 18 bis 20 Jahre alten, etwa 1,75 Meter großen Mann mit kurzen, dunkelblonden Haaren handeln, der eine Brille trug und mit einem T-Shirt und einer dunklen Hose bekleidet war. Hinweise: Telefon 0521 / 5450.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt, 12.09.2017:

Hakenkreuze auf Radweg gemalt

Bielefeld (WB). In Bielefeld hat ein Unbekannter Hakenkreuze, SS-Zeichen und "Heil" auf einen Radweg gemalt. Ermittlungen der Polizei ergaben, dass ein Radfahrer (40) am Donnerstag an einem Mann vorbeifuhr, der auf dem Boden hockte und mit Farbe hantierte. Am nächsten Tag bemerkte der Radfahrer die Schmierereien. Der Täter soll 18 bis 20 Jahre alt, 175 cm groß und blond sein.

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 12.09.2017:

Professor gibt Tipps für den Umgang mit Stammtischparolen

Flüchtlinge in Lippe: Klaus-Peter Hufer hat ein Argumentationstraining entwickelt, mit dem Vorurteile wirksam entschärft werden können / Er empfiehlt, konkrete Beispiele von seinem Gesprächspartner zu fordern / Auch Ironie sei eine gute Möglichkeit für derartige Diskussionen

Kreis Lippe / Detmold (sew). "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ... ", "Man wird doch wohl noch sagen dürfen ... " - solche Sätze sind für Professor Klaus-Peter Hufer "Einflugschneisen für Gespräche, die keine sind". Der Politologe und Erwachsenenbildner hat im Landeskirchenamt in Detmold erklärt, wie man mit Stammtischparolen umgeht.

Etwa 70 Gäste waren auf Einladung des Referates für Ökumene und Mission der Lippischen Landeskirche gekommen, um sich Tipps zu holen, wie man die Vorurteile wirksam entschärfen kann.

Hufer hat dafür ein Argumentationstraining entwickelt, das er in der ganzen Bundesrepublik auf Seminaren und Vorträgen vorstellt, schreibt die Kirche in einer Pressemitteilung. Der Politologe erlebe seitdem schlimmste Beschimpfungen und Angriffe, vor allem über die Sozialen Medien.

Diese gesellschaftlichen Entwicklungen, eine zunehmende Verrohung und Aggressivität oder auch eine Mentalität, die sich nur noch am Mehrwert und Nutzen von Menschen orientiert, bewegten auch die Zuhörer, mit denen Hufer schnell unter der Moderation von Sabine Hartmann in ein intensives Gespräch kam.

Studien hätten ergeben, dass 30 Prozent der Menschen in Deutschland ein rechtspopulistisches Weltbild haben. "Die globalisierte Welt lässt sich aber nicht mehr abschotten", so Hufer, "wir müssen lernen, damit umzugehen".

Für den Umgang mit populistischen Parolen vermittelte er den Zuhörern Handlungsempfehlungen. "Lehnen Sie Kategorisierungen ab und versuchen Sie, Verallgemeinerungen aufzulösen", rät der Politologe. "Spricht ihr Gegenüber über "die Politiker" oder "die Flüchtlinge", erfragen Sie ganz konkrete Beispiele." Es gebe auch nicht "die Ausländer", stellte Klaus-Peter Hufer fest: "Es gibt den griechischen Arzt ebenso wie den spanischen Gemüsehändler oder den schwedischen Touristen."

Je nach Thema und Situation könne man auch versuchen, im Gespräch Verbündete zu gewinnen oder Brücken zu bauen, indem man zugebe, dass man sich selbst auch erst mit der sich verändernden deutschen Gesellschaft arrangieren müsse und dass es Probleme gebe, die zu bewältigen seien. Zu fragen wäre dann: "Aber was wäre die Alternative?"

Mit Ironie zu arbeiten, sei auch eine gute Möglichkeit. Hier hatte ein Zuhörer eine Idee der Erwiderung und die Lacher auf seiner Seite: "Wenn die Ausländer doch nicht arbeiten wollen, können sie uns auch nicht die Arbeitsplätze wegnehmen."

Bildunterschrift: Hilfe gegen Vorurteile: Professor Klaus-Peter Hufer und Sabine Hartmann haben eine Diskussion moderiert.

_______________________________________________


zurück