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1 Veranstaltung - Nachrichten , 11.08.2017 :

Tages-Chronologie von Freitag, 11. August 2017

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Veranstaltungskalender:



- Freitag, 11. August 2017 um 16.00 Uhr -


Kundgebung: Gütersloh bleibt weltoffen - Kein Platz für die AfD!


Veranstaltungsort:

Berliner Platz
33330 Gütersloh


Am Freitag, 11. August 2017 um 17.00 Uhr, kommt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel nach Gütersloh (Berliner Platz). Wir sagen klar: Hier hat die AfD keinen Platz!

Kommt zum Protest!


Veranstalterinnen: Jusos Gütersloh: www.facebook.com/jusosgt/?ref=ts

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 11. August 2017


Am 11. August 2017 fand in Gütersloh eine Wahlkampfkundgebung, des (extrem rechten) "Kreisverbands Gütersloh" der "AfD", mit Alice Weidel, Udo Hemmelgarn, Peter Boehringer (mit 89 Teilnehmenden) statt.

In der Nacht zum 11. August 2017 wurde in einem Imbiss-Fahrzeug, eines Güterslohers mit afghanischen Wurzeln ein Hakenkreuz geritzt, nachts zuvor, ein Reifen zerstochen, der Windschutz-Anbau aufgeschlitzt.

Seit dem 3. August 2017 liegt die Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld - wegen Wählertäuschung - im Vorfeld der NRW-Landtagswahl, gegen "AfD"-Direktkandidatin Sylvia Lillge beim Amtsgericht Bielefeld vor.

Am 13. April 2017 bestätigte der Landeswahlausschuss den Beschluss (Kreiswahlausschuss Gütersloh vom 30. März 2017), "AfD"-Kandidatin Sylvia Lillge - nicht zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 zuzulassen.

Am 3. April 2017 leitete die Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Verfahren wegen Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen und Urkundenfälschung gegen die "AfD"-Direktkandidatin Sylvia Lillge, Wahlkreis 94, ein.

Am 30. März 2017 hat der Kreiswahlausschuss Gütersloh - die "AfD"-Direktkandidatin Sylvia Lillge - für die NRW-Landtagswahl (14. Mai 2017), wegen Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen nicht zugelassen.

Am 9. Dezember 2016 wurde Sylvia Lillge aus Versmold im Kreis Gütersloh als Beisitzerin in den Vorstand, des - extrem rechten - "Bezirksverbands Detmold" der Partei "Alternative für Deutschland", hineingewählt.

Am 1. August 2017 löste die "Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft mbH & Co. KG", (KWS), als privater Sicherungsdienst die Firma Kötter in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) Büren ab.

Am 26. Juli 2017 kündigte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an, Abschiebehäftlinge in NRW strenger zu überwachen, "die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn)" auszubauen.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische Online, 11.08.2017:
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel trifft auf Gegenwind in Gütersloh

Gütersloher Volkszeitung / Die Glocke Online, 11.08.2017:
AfD-Spitzenkandidatin spricht in Gütersloh

Radio Gütersloh, 11.08.2017:
Panne im AfD-Wahlkampf

Radio Gütersloh, 11.08.2017:
AFD-Kundgebung und Juso-Demo

Neue Westfälische - Gütersloh, 11.08.2017:
Gegendemo für AfD-Auftritt geplant

Neue Westfälische - Gütersloh, 11.08.2017:
Protest gegen AfD-Kundgebung geplant

Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 11.08.2017:
AfD-Auftritt: Jusos wollen demonstrieren

Westfalen-Blatt, 11.08.2017:
Demonstration gegen Alice Weidel

Westfalen-Blatt / Haller Zeitung, 11.08.2017:
AfD-Kandidatin wird angeklagt

Westfalen-Blatt, 11.08.2017:
Anklage gegen AfD-Politikerin

Neue Westfälische, 11.08.2017:
Flüchtlingsrat kritisiert NRW-Regierung

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Neue Westfälische Online, 11.08.2017:

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel trifft auf Gegenwind in Gütersloh

11.08.2017 - 22.13 Uhr

Wahlkampf: Die aus Harsewinkel stammende Politikerin wird in der Innenstadt von Parteianhängern und Gegendemonstranten in Empfang genommen

Von Christina Zimmermann und Eike J. Horstmann

Gütersloh. Die Veranstaltung war definitiv nicht zu überhören. Trotzdem drehten sich mehrere Passanten beim Überqueren des Berliner Platzes verblüfft zur Bühne um, auf der neben dem Konterfei der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der Slogan "Hol dir deine Heimat zurück!" prangte. Nicht minder überrascht schauten die Passanten auf die Demonstranten, die sich mit bunten Plakaten und Trillerpfeifen am Rande des Platzes aufgebaut hatten und versuchten, die Kundgebung der rechtspopulistischen Partei lautstark zu stören.

Mit "Haut ab!" und "Nazis raus!"-Rufen wurde die aus Harsewinkel stammende AfD-Politikerin und ihr Anhang in Gütersloh begrüßt. Sowohl der Protest als auch die Kundgebung selbst fielen deutlich kleiner aus, als sie ursprünglich angekündigt wurden. Jeweils 100 Gegner und Sympathisanten lieferten sich auf dem zentralen Platz ein akustisches Gefecht, bewacht von einem großen Aufgebot der Polizei. "Irgendwas muss doch getan werden", erklärt ein junger Mann, warum er zur AfD-Kundgebung gekommen ist. "Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen."

Was bei den einen zustimmendes Nicken auslöste, sorgte bei den anderen für verständnisloses Kopfschütteln. "Wir zeigen an diesem Tag, dass Gütersloh bunt und weltoffen ist", sagte Matthis Haverland, Vorsitzender der Jusos Gütersloh, die zur Gegendemonstration aufgerufen hatten. Nicht nur die Jungsozialisten waren dem Aufruf gefolgt. Auch Anhänger der überparteilichen Bewegung "Pulse of Europe" waren an die Moltkestraße gekommen, um gegen die AfD-Veranstaltung anzuschreien. "Die AfD hat in Gütersloh nichts zu suchen", sagte Gegendemonstrant Aisan Dixon. "Wir brauchen eine solche Politik hier nicht, denn Gütersloh ist weltoffen und das muss so bleiben." Mit seiner Pfeife im Mund hoben er und seine Freunde ihr Plakat, auf dem neben einer Fotomontage der AfD-Politikerin auch "Alice im Wunderland" stand, hoch in die Luft. Dazu ertönten laute Pfiffe.

"Alice Weidel hatte hier in Gütersloh vielleicht auf einen Heimvorteil gehofft", sagte Haverland. "Die Gütersloher haben aber bewiesen, dass das nicht der Fall ist." Für ihn war die Gegendemo laut genug. Tatsächlich war unter dem lauten Getriller kaum ein Wort von dem zu verstehen, was auf der Bühne gesprochen wurde. Ohnehin pflegten die Demonstranten nicht gerade einen direkten Austausch.

Neben den genannten Sprechchören flogen von den Gegendemonstranten blaue Europa-Ballons zu den AfD-Anhängern herüber, die dann unter anderem mit den zuvor von den Organisatoren verteilten Stäben von Deutschlandfahnen zerstochen wurden. Der erste laute Knall sorgte kurzfristig für Nervosität an der Bühne und unter den Beamten. In die andere Richtung sparten die Redner - neben Weidel kamen auch der hiesige Kandidat Udo Hemmelgarn und der bayerische AfD-Politiker Peter Boehringer zu Wort - nicht mit Häme und deutlichen Worten in Richtung des politischen Gegners. Als "Pseudo-Demokraten", "Witz", "Schande" oder als personifizierte "Bildungsmisere Deutschlands" wurden die Protestler bezeichnet. Die ließen sich aber nicht beirren und pfiffen noch lauter.

Kurzfristig kam es dann doch zu einem unmittelbaren Kontakt zwischen AfD-Befürwortern und Gegnern, als sich ein junger Mann mit einem Schirm mit der Aufschrift "FCK AFD" unter die Kundgebungsbesucher mischte. Umgehend entwickelten sich Wortgefechte, kurz darauf entriss ihm ein AfD-Anhänger mit Deutschlandfahne den Schirm und trampelte ihn kaputt. Die Polizei schritt umgehend ein und schlichtete - es sollte die einzige Handgreiflichkeit bleiben.

Nach etwas mehr als einer Stunde war der Spuk dann auch schon wieder vorbei. Die Teilnehmer beider Seiten zerstreuten sich, die meisten ganz offensichtlich froh, aus dem Dauerregen heraus zu kommen. Die Lautsprecher auf dem Berliner Platz verstummten, ebenso die Trillerpfeifen der Gegner. Die akustische Hoheit in der Innenstadt übernahmen dann wenige Meter weiter die "Dead Lovers" bei ihrem Konzert von "Freitag 18" auf dem Dreiecksplatz.

Bildunterschrift: Mit Ratschen und Trillerpfeifen: Die Gegendemonstranten waren während der gesamten Kundgebung zu hören.

Bildunterschrift: Deutlich: Alice Weidel kanzelt die Protestler ab.

Bildunterschrift: Gerangel: Die Polizei schlichtete zwischen den Kontrahenten.

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Gütersloher Volkszeitung / Die Glocke Online, 11.08.2017:

AfD-Spitzenkandidatin spricht in Gütersloh

11.08.2017 - 20.10 Uhr

Gütersloh (din). Geschützt durch ein starkes Polizeiaufgebot hat die AfD am Freitag auf dem Berliner Platz eine Wahlkampfkundgebung mit ihrer Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel abgehalten. Die Polizei hielt die Gegendemonstranten auf Distanz. Bis auf eine kurze Rangelei gab es keine Zwischenfälle.

Keine 100 Meter trennten Wahlkämpfer und Demonstranten, die durch Absperrgitter vor dem Alten Amtsgericht zurückgehalten wurden. Die Gütersloher Polizei erhielt Verstärkung von einem Zug einer Hundertschaft aus Bielefeld.

An die 150 Protestler hatten sich mit Trillerpfeifen und Rappeln ausgestattet, darunter Jusos, Sozialdemokraten, Sozialisten, Gewerkschafter und Anhänger der Initiative Pulse of Europe. "Alice im Wunderland" stand auf einem Plakat, dahinter das alte abgerissene Gütersloher Rathaus. Ihre Ablehnung brachten die Demonstranten lautstark zum Ausdruck und skandierten "Haut ab, haut ab ... "

Bei der AfD ging es derweil zu wie bei anderen Parteien auch: Fotos und Selfies mit der Spitzenkandidatin, und zwei junge und wohl instruierte Mädchen sprachen Weidel auf mangelnde Freizeitangebote in Gütersloh an.

Auf der Bühne geißelte der Direktkandidat Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel die Politik der großen Koalition und bekannte, er sei politisch erst aktiv, seit die Kanzlerin ihre Europa- und ihre Flüchtlingspolitik für alternativlos erklärt habe.

Alice Weidel, geboren in Gütersloh und aufgewachsen in Harsewinkel ("hier ist meine Heimat") forderte die Demonstranten auf zuzuhören, bevor sie die jungen Menschen als "Bildungsmisere der Bundesrepublik Deutschland" abkanzelte. Gehör fand sie bei knapp 200 Anhängern vor der Bühne, die aus ganz OWL angereist waren.

Eine Pressekonferenz mit Weidel im Vorfeld musste die AfD absagen, "da überraschenderweise heute in allen Konferenzräumen des Parkhotels Gütersloh Wartungsarbeiten stattfinden", wie eine Sprecherin erklärte. Im Parkhotel hieß es auf Nachfrage, es habe nur eine Anfrage vorgelegen, keine Buchung. Es gebe tatsächlich Wartungsarbeiten im Haus. Mit der AfD habe die Absage nichts zu tun. Nach Informationen der "Glocke" gab es aber Platz für eine Hochzeitsgesellschaft.

Udo Hemmelgarn sagte der "Glocke", er sei am Mittwochnachmittag im Parkhotel gewesen und habe Zimmer für Alice Weidel und den finanzpolitischen Sprecher Peter Boehringer sowie eine Sicherheitskraft gebucht. In dem Zusammenhang habe er nach einem Tagungsraum für etwa zehn Personen gefragt. Man habe ihm gesagt, das sei kein Problem. Der Name der Partei AfD sei dabei nicht gefallen. Die Absage habe er dann überraschend am Freitagmorgen erhalten.

Was die Spitzenkandidatin politisch zu sagen hatte, lesen Sie am Samstag in der "Glocke".

Bildunterschrift: Im Regen und freihändig hielt die Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, ihre Wahlkampfrede auf dem Berliner Platz. An die 200 Anhänger, die aus ganz Ostwestfalen-Lippe angereist waren, harrten vor der Bühne aus.

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Radio Gütersloh, 11.08.2017:

Panne im AfD-Wahlkampf

Der AfD-Wahlkampfauftritt ist in Gütersloh heute von einer Panne überschattet worden. Eine vorher angekündigte Pressekonferenz mit Spitzenkandidatin Alice Weidel fand gar nicht erst statt.

Spitzenkandidaten Alice Weidel ist heute für einen Wahlkampftermin in Gütersloh. Im Vorfeld lud die AfD zur Pressekonferenz ins Parkhotel Gütersloh ein. Das Parkhotel stellte auf Radio Gütersloh-Anfrage klar: eine Pressekonferenz sollte es dort nie geben. Stattdessen findet sie jetzt vor der Bühne am Berliner Platz statt. Ein paar hundert Meter weiter demonstriert die Jugendorganisation der SPD der Stadt Gütersloh gegen die Partei.

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Radio Gütersloh, 11.08.2017:

AFD-Kundgebung und Juso-Demo

Die AfD macht heute Nachmittag in Gütersloh Wahlkampf und die Jusos demonstrieren dagegen. Um 17 Uhr ist auf dem Berliner Platz eine Kundgebung mit der Spitzenkandidatin Alice Weidel, die in Gütersloh geboren und in Harsewinkel aufgewachsen ist. Die Jusos haben eine Gegendemonstration angekündigt. Diese soll gleichzeitig auf der Königstraße stattfinden.

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Neue Westfälische - Gütersloh, 11.08.2017:

Gegendemo für AfD-Auftritt geplant

Berliner Platz: Wenn sich heute Anhänger der Alternative für Deutschland um ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel versammeln, setzen nur wenige Meter entfernt Protestler ein Zeichen gegen die Wahlkampfaktion

Von Melanie Wigger

Gütersloh. Voraussichtlich in der Überzahl werden die Demonstranten sein, die sich zum Protest gegen die heutige Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Berliner Platz angekündigt haben. An diesem Freitag will die Spitzenkandidatin der Partei, Alice Weidel, zusammen mit dem bayerischen Bundestagskandidaten Peter Boehringer sowie dem Gütersloher AfD-Kreis- und Bezirkssprecher und Bundestagskandidaten Udo Hemmelgarn ab 17 Uhr Wahlkampf betreiben. 200 Demonstranten der Alternative für Deutschland wurden dazu angemeldet.

"Das soll kein Heimspiel für die AfD werden"

Rund 300 Demonstranten wollen unter Federführung der Gütersloher Jusos ab 16 Uhr anrücken. Sie werden sich an der Ecke Königstraße / Moltkestraße versammeln. Die Polizei Gütersloh wird die beiden Gruppen mit Absperrungen voneinander trennen - um Übergriffe zu verhindern, erklärt Aliyar Korkmaz, Vorsitzender der Jusos Kreis Gütersloh. Unter dem Motto "Gütersloh Weltoffen" hat die SPD-Nachwuchsorganisation weitere Gruppen für die Gegendemo gewinnen können. Der Kreisjugendring sei dabei, so Korkmaz. Aus der Nachbarstadt haben sich Mitglieder von "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" angekündigt.

Normalerweise gebe es laut Korkmaz vor solchen Demos Netzwerktreffen, doch dieses Mal wurden die Jungsozialisten von der Veranstaltung überrumpelt: "Wir haben erst letzte Woche davon erfahren. Und auch nur zufällig über Facebook." Befreundete Vereine, Kirchen und Gewerkschaften wurden kurzfristig informiert.

Die IG Metall Gütersloh-Oelde ist auch mit im Boot und spendiert Trillerpfeifen, die bei der Polizei schon angemeldet wurden. Das sei so üblich, bestätigt Polizeisprecherin Corinna Koptik. Autohupen oder Lautsprecher: Alles, was extremen Krach verursacht, müsse vorher mit der Behörde abgesprochen werden. Die Beamten der Kreispolizeibehörde seien personell auf den Einsatz vorbereitet.

Der rechtspopulistischen Partei weht nicht zum ersten Mal bei einer Veranstaltung in der Region kräftiger Wind entgegen. Zuletzt demonstrierte ein Bündnis mehrerer Parteien, Organisationen und Gewerkschaften in Rheda-Wiedenbrück beim Landesparteitag der AfD gegen die Partei. Gerade der Protest im Kreis Gütersloh sei wichtig, sagt Korkmaz, darauf verweisend, dass Weidel aus Harsewinkel kommt: "Das soll kein Heimspiel für die AfD werden."

Für den Vorsitzenden der Jusos Gütersloh, Matthis Haverland, ist die von der AfD vertretene Politik mit den Werten der Jusos nicht vereinbar. "Dass in Deutschland auf Menschen geschossen werden soll, die hierher geflüchtet sind, hat das Spitzenpersonal erst vor einem Jahr in dieser Deutlichkeit verlautbaren lassen", kritisiert Haverland.

Bildunterschrift: Demo in Rheda-Wiedenbrück: Schon mehrfach haben sich lokale Gruppen gegen den Besuch von Rechtspopulisten im Kreis Gütersloh zusammengeschlossen, zum Beispiel beim AfD-Parteitag am A 2-Forum.

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Neue Westfälische - Gütersloh, 11.08.2017:

Protest gegen AfD-Kundgebung geplant

Gütersloh. Wenn heute die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf dem Berliner Platz auftritt, findet nur wenige Meter entfernt eine Demonstration gegen die Politik der Partei statt.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 11.08.2017:

AfD-Auftritt: Jusos wollen demonstrieren

Gütersloh (rec). Der Kreisverband der Jungsozialisten (Jusos) kündigt eine Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (38) an. Weidel wird am heutigen Freitag um 17.30 Uhr auf dem Berliner Platz erwartet. Zuvor wird sie eine Pressekonferenz im Parkhotel geben.

Die Polizei erwartet bis zu 300 Demonstrationsteilnehmer. Ihnen wird ein Platz an der Ecke König- und Moltkestraße zugewiesen, in Sicht- und Rufweite zur Wahlkampfveranstaltung. Die Polizei kündigt eine ausreichend hohe Präsenz an, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Juso-Vorsitzender Matthis Haverland (22) zählt zu den Organisatoren der Demonstration: "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die AfD in Gütersloh nicht einfach so auftreten kann, ohne dass es darauf eine Reaktion gibt", wird er in einer Mitteilung der Jusos zitiert. Für Rassismus und Parolen der AfD gebe es in Gütersloh keinen Platz. Für die aus Gütersloh stammende Alice Weidel werde ihr Auftritt ganz sicher "kein Heimspiel". Der Versuch, weitere Jugendorganisationen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die AfD zu bewegen, sei ohne Erfolg geblieben.

Bildunterschrift: Matthis Haverland.

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Westfalen-Blatt, 11.08.2017:

Demonstration gegen Alice Weidel

Gütersloh (WB/rec). Zum Wahlkampfauftritt der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel heute in Gütersloh kündigen die Jungsozialisten (Jusos) eine Demonstration an. Die Polizei rechnet mit ungefähr 300 Teilnehmern. Ihnen wird ein Platz in Sichtweite der Wahlkampfveranstaltung zugewiesen. Der Versuch, weitere linke Gruppen zur Teilnahme an der Demonstration zu mobilisieren, schlug fehl. Alice Weidel stammt aus Gütersloh.

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Westfalen-Blatt / Haller Zeitung, 11.08.2017:

AfD-Kandidatin wird angeklagt

Sylvia Lillge soll Wähler getäuscht haben

Versmold / Bielefeld(hn). Die AfD-Politikerin Sylvia Lillge wird sich vor dem Schöffengericht in Bielefeld wegen Wählertäuschung verantworten müssen. Wie berichtet, wird der Versmolderin vorgeworfen, vor der Landtagswahl am 14. Mai mindestens 24 Unterschriften für ihre Wahlzulassung unter Vorgaukeln falscher Tatsachen eingesammelt zu haben.

Wie der Bielefelder Oberstaatsanwalt Udo Vennewald bestätigte, werde nun Anklage erhoben. Wann das Verfahren am Amtsgericht eröffnet wird, ist derzeit noch offen. Die Verhandlung wird in Bielefeld stattfinden, da der Fall von der Staatsanwaltschaft an ein Schöffengericht gegeben wird. Daher ist Bielefeld hier für das Haller Amtsgericht tätig.

Die meisten "Fälle" von zu Unrecht gesammelten Unterschriften waren seinerzeit in Steinhagen verzeichnet worden. Den Wählern machte Lillge weis, dass sie sich für eine Medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld sowie für eine bessere Ärzteversorgung einsetzen wolle und dazu deren Unterschriften benötige. Ihre wahre Absicht, als Kandidatin der "Alternative für Deutschland" die Unterschriften zu sammeln, tat sie seinerzeit nicht kund.

Da die AfD bis dato weder im Landtag noch im Bundestag vertreten war, waren laut Landeswahlgesetz für die Kreiswahlvorschläge mindestens 100 Unterschriften von Unterstützern im Wahlkreis nötig. Die Sache flog auf, als sich Bürger im Rathaus Steinhagen meldeten, denen Zweifel gekommen waren und die ihre Unterschriften zurückziehen wollten. Daraufhin verweigerte der Wahlausschuss des Kreises Gütersloh Lillge die Zulassung zur Landtagswahl. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass mindestens zwei der 120 vorgelegten Unterschriften gefälscht waren. Abzüglich der widerrufenen blieben weniger als die benötigten 100 Unterschriften übrig.

Nach dem Ausschluss Sylvia Lillges konnte die AfD keinen Ersatzkandidaten mehr ins Rennen um die Erststimmen schicken. Der Landtagswahlkreis 94 umfasst den Altkreis Halle sowie die Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck.

Bildunterschrift: Gegen die ehemalige AfD-Landtagskandidatin Sylvia Lillge wird Anklage vor dem Schöffengericht Bielefeld erhoben.

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Westfalen-Blatt, 11.08.2017:

Anklage gegen AfD-Politikerin

Versmold (WB/hn). Gegen die AfD-Politikerin Sylvia Lillge aus Versmold wird Anklage erhoben. Das bestätigte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Udo Vennewald. Der Vorwurf: Sie soll vor der Landtagswahl mindestens 24 Unterstützerunterschriften unter Vorspiegeln falscher Tatsachen erschlichen haben. Diese Unterschriften wurden für ungültig erklärt, Sylvia Lillge durfte nicht zur Wahl antreten.

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Neue Westfälische, 11.08.2017:

Flüchtlingsrat kritisiert NRW-Regierung

Zuwanderung: "Gefährlicher Trend" bei der Abschiebungshaft / Grüne im Landtag: "CDU und FDP verschenken wertvolle Zeit für die Integration"

Von Florian Pfitzner

Düsseldorf. Der Flüchtlingsrat NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung für ihre Ausweitungspläne bei der Abschiebungshaft kritisiert. In einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks, es sei falsch, Abschiebungshaft als Sanktionsmaßnahme anzulegen. "Es ist eine reine Verwaltungsmaßnahme zur Sicherung der Durchführung einer Abschiebung", stellte Naujoks klar. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügten die Behörden bereits bei Strafvorschriften, Arbeitsverboten und Sozialleistungskürzungen.

Die Koalitionäre fahren in der Flüchtlingspolitik einen restriktiven Kurs. So heißt es in ihrem frisch aufgesetzten Vertragswerk vielsagend, die Landesregierung werde "die Abschiebehaft und das Abschiebungshaftvollzugsgesetz praxisgerecht anpassen". Wer im Asylverfahren vorsätzlich falsche Angaben mache oder "eine ausreichende Mitwirkung unterlässt, muss eine spürbare Sanktion erfahren".

NRW stellt nach Angaben des Flüchtlingsrats im bundesweiten Vergleich die größte Zahl an Abschiebungshaftplätzen bereit. Derzeit stehen in der Einrichtung in Büren 140 Plätze zur Verfügung, davon sind 120 belegt; eine Erhöhung der Kapazitäten ist geplant. Naujoks warnte vor einem "gefährlichen Trend".

Die Grünen im Landtag NRW warfen Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vor, die Zuwanderungsdebatte mutwillig zu verzerren. Stamp agiere "kalkuliert populistisch", wenn er von "marodierenden Männern" und "Integrationsverweigerern" spreche, kritisierte die Fachabgeordnete der Grünenfraktion, Berivan Aymaz.

Ebenso falsch liegt die Landesregierung nach Meinung der kleinsten oppositionellen Fraktion mit dem Vorstoß, die maximale Aufenthaltsdauer für geflüchtete Menschen in Landeseinrichtungen auf über sechs Monate zu verlängern. Angesichts des so weitgehend verwehrten Zugangs zu ehrenamtlicher Hilfe, zum Gesundheits- und Schulsystem sei dies eine "schwerwiegende Entscheidung", sagte Aymaz: "CDU und FDP verschenken wertvolle Zeit für die Integration." Der Flüchtlingsrat verlangte, die maximale Verweildauer in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf drei Monate zu verkürzen.

Überdies erneuerten die Grünen ihre Forderung nach einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Fachsprecherin Aymaz: "Wir erwarten von der neuen Landesregierung eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik."

Bildunterschrift: Flüchtlingshelferin: Die Juristin Birgit Naujoks.

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