MDR Thüringen , 19.07.2017 :

Rechtsrock-Konzert in Themar: Land stellte Parkflächen bereit

19.07.2017 - 19.54 Uhr

Für das Rechtsrock-Konzert in Themar wurde dem Landkreis kostenfrei eine landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung gestellt - wohl um "wildes Parken" zu verhindern. Sie gehört einer hundertprozentigen Tochter des Landes.

Das Land Thüringen hat für Besucher des Rechtsrock-Konzerts am vergangenen Samstag in Themar Parkflächen zur Verfügung gestellt. Es handelte sich um eine 1,7 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche, die dem Freistaat gehört und von der Thüringer Landgesellschaft verwaltet wird. Diese ist eine hundertprozentige Tochter des Landes. Die Aufsichtsratsvorsitzende der Landgesellschaft, Agrarministerin Birgit Keller (Die Linke), hatte einer Nutzung des Areals zugestimmt. Das bestätigte ihr Ministerium MDR Thüringen auf Anfrage.

Polizei schlug Parkmöglichkeit vor

Die Fläche befindet sich am Ortsrand von Kloster Veßra, etwa zwei Kilometer von Themar entfernt. Das Ministerium und die Landgesellschaft teilten mit, der Kreis Hildburghausen habe gebeten, die Fläche nutzen zu dürfen. Als Grund habe der Kreis das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung des Thüringer Neonazis Tommy Frenck angegeben. Die Polizei habe vorgeschlagen, eine zentrale Parkmöglichkeit zu schaffen, um "wildes" Parken in der Region zu vermeiden. Deshalb habe man dieser Nutzung zugestimmt, erklärte die Landgesellschaft. Es sei in keinster Weise die Intention gewesen, "die Durchführung der eigentlichen Großveranstaltung zu unterstützen oder den Veranstalter selbst in seinen Zielen und Absichten direkt oder indirekt zu befördern". So ist es in der Nutzungsvereinbarung zwischen Landkreis und Landgesellschaft festgeschrieben.

Kritik von Umweltstaatssekretär Olaf Möller

Der Thüringer Umweltstaatssekretär Olaf Möller (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert das Vorgehen. Möller sitzt ebenso wie Agrarministerin Keller im Aufsichtsrat der Landgesellschaft. Er sagte MDR Thüringen, er habe von der Genehmigung keine Kenntnis gehabt. Er halte die Flächenvermietung für hochproblematisch. Möller kündigte an, den Fall zu prüfen.

Der Hildburghäuser Landrat Thomas Müller sagte MDR Thüringen, zwar sei die Ordnungsbehörde grundsätzlich nicht für die Bereitstellung von Parkplätzen für Veranstaltungen zuständig. Man habe das Ganze jedoch kanalisieren und unter Kontrolle behalten wollen. Deshalb hätten Polizei und Kreisverwaltung im Sicherheitskonzept festgelegt, Parkflächen zu suchen. Insgesamt seien zwei Flächen zum Parken zur Verfügung gestellt worden, eine davon sei das Areal der Landgesellschaft gewesen. Dort habe man zunächst "Bauchschmerzen" gehabt, der Nutzungsvereinbarung aber schließlich zugestimmt.

Veranstalter Tommy Frenck wollte sich auf Anfrage des MDR zu dem Thema nicht äußern. Am Samstag hatten sich in Themar (Kreis Hildburghausen) rund 6.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland getroffen. Anlass war ein von Frenck organisiertes Rechtsrock-Konzert, das als politische Veranstaltung angemeldet und genehmigt war. Rund 500 Menschen hatten dagegen protestiert.

Bildunterschrift: Die Parkplätze am Rand von Kloster Veßra.

Bildunterschrift: Grüner Staatssekretär Olaf Möller.