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1 Veranstaltung - Nachrichten , 16.05.2017 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 16. Mai 2017

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Veranstaltungskalender:



- Dienstag, 16. Mai 2017 um 18.00 Uhr -


Vortrag von Samuel Salzborn: Die Neue Rechte und der Kampf um Ideen


Veranstaltungsort:

Universität Bielefeld
Universitätsstraße 25
Hörsaal 2
33615 Bielefeld

www.uni-bielefeld.de


Die Neue Rechte ist auf dem Vormarsch. In Deutschland versuchen sie über Organisationen wie dem "Institut für Staatspolitik" und Zeitschriften wie der "Blauen Narzisse", aber auch über "Alternative für Deutschland" und "Pegida" ihre extrem rechten Positionen zu lancieren und gesellschaftliche Debatten mitzubestimmen - mit zunehmendem Erfolg.

Aber wer und was genau ist eigentlich die "Neue Rechte"? Was ist neu an ihr, was zeichnet ihre Ideologie aus und welche Strategien nutzt sie im Kampf um Deutungshoheit und politische wie gesellschaftliche Macht?

Um diese Fragen zu beantworten, führt der Vortrag in die Debatte um den Begriff "Neue Rechte" ein. Er zeichnet die Entwicklungsgeschichte der Neuen Rechten in Deutschland nach und arbeitet ihre zentralen Positionen, Ziele und ideengeschichtlichen Grundlagen heraus. Abschließend wirft er einen Ausblick auf die weitere Entwicklung der Neuen Rechten und diskutiert die Frage, ob es ihr tatsächlich gelingen kann, einen stärkeren Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen.


Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Theorie und Gesellschaftstheorie sowie Politische Soziologie und Demokratie-Forschung.


Eine Veranstaltung der Antifa-AG an der Universität Bielefeld:

www.facebook.com/Antifa-AG-an-der-Uni-Bielefeld-289631527842463/

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 16. Mai 2017


Am 15. Mai 2017 feierte die Holocaust-Überlebende Karla Raveh - geborene Frenkel am 15. Mai 1927 - aus Kirjat Tiw’on in Israel, ihren 90. Geburtstag in ihrer Geburtsstadt Lemgo, deren Ehrenbürgerin sie ist.

Am 16. Mai 2017 wählte die künftige Fraktion der (extrem rechten) Partei "Alternative für Deutschland" im NRW-Landtag Markus Wagner (aus Bad Oeynhausen) zum einen von drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Am 14. Mai 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" ("AfD") bei der - Wahl zum (17.) Landtag von Nordrhein-Westfalen - 5,4 Prozent Erststimmen (460.450), und 7,4 Prozent Zweitstimmen (624.552).

Am 14. Mai 2017 wurden über die Landesliste die "AfD"-Kandidaten Markus Wagner aus Bad Oeynhausen (Platz 4 der Landesliste), Thomas Röckemann aus Minden (Listenplatz 16) in den Landtag NRW gewählt.

Am 14. Mai 2017 erhielt die "AfD" bei der Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen im Detmolder Stimmbezirk 112 (Herberhausen / Hakedahl) 17,0 Prozent der Erst-, und 20,6 Prozent der Zweitstimmen.

Am 16. Mai 2017 erschien die Ausgabe Nummer 2 - Mai / Juni 2017 -, der vom (vorbestraften) Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig (1987) verantworteten Zeitschrift - "Nationaler Sozialismus Heute", ("N.S. Heute").

Am 22. März 2017 erschien die Ausgabe Nummer 1 (März / April 2017), der vom vorbestraften Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig (1987) verantworteten Zeitschrift - "Nationaler Sozialismus Heute", ("N.S. Heute").

Am 16. Mai 2017 luden die rechtspopulistischen "Liberal-Konservativen Reformer" zu einer Veranstaltung "Sicherheit und Verantwortung in NRW und darüber hinaus" in das Bielefelder "Restaurant Hollmann" ein.

In der Nacht zum 13. Mai 2017 wurden in der Bielefelder Innenstadt acht Fahrzeuge mit Farbe beschädigt, an einen LKW wurden dabei "rechtsradikale Zeichen" aufgesprüht - der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am 11. Mai 2017 warf der SPD-Stadtverband Lemgo (in einer Pressemitteilung) Harald Deutsch (CDU) aus Hörstmar vor, beim Netzwerk "Facebook" im Internet "ein antisemitisches Hetzvideo" verbreitet zu haben.

Am 16. Mai 2017 wurden in Horn-Bad Meinberg wegen des Verdachts der Volksverhetzung Wohnhaus und Geschäftsräume des stellvertretenden Vorsitzenden des "Thule-Seminars", Burkhard Weecke, durchsucht.

Am 2. Juli 2014 beschmierte der selbsternannte Archäoastronom Ralf Koneckis-Bienas - in Begleitung des völkischen Kleinverlegers Burkhard Weecke (aus Horn-Bad Meinberg) - einen Stein, an den Externsteinen.

Am 13. Mai 2010 sprach der völkische Verleger Burkhart Weecke, bei den "44. Externstein-Vortragstagen" ("Forschungskreis Externsteine" - Horn-Bad Meinberg), zu "Der Steintisch vor Felsen I: Ungelöste Rätsel".

Vom 12. bis zum 16. Mai 2010 wurden die - "44. Externstein-Vortragstage" des strikt völkisch orientierten Vereins "Forschungskreis Externsteine" - wieder in der "Burgscheune", in Horn-Bad Meinberg ausgerichtet.


www.stolpersteine-lemgo.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 16.05.2017:
Karla Raveh unterschreibt auf Seite eins

Blick nach Rechts, 16.05.2017:
Wahldebakel für NPD und REP

Neue Westfälische - Lübbecke (Altkreis), 16.05.2017:
Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Neue Westfälische, 16.05.2017:
Die Wahlgewinner aus OWL / AfD

Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 16.05.2017:
AfD: Nur ein Platz fehlt

Neue Westfälische - Bielefeld West, 16.05.2017:
Bürgertreff der LKR

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 16.05.2017:
Acht Fahrzeuge mit Farbe besprüht

Neue Westfälische - Bielefeld West, 16.05.2017:
Nazi-Graffiti auf Lastwagen

Radio Lippe, 16.05.2017:
CDU-Politiker in der Kritik

Lippische Landes-Zeitung, 16.05.2017:
Kommentar / Geistige Brandstiftung

Lippische Landes-Zeitung, 16.05.2017:
CDU-Mann steht im Kreuzfeuer

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Lippische Landes-Zeitung, 16.05.2017:

Karla Raveh unterschreibt auf Seite eins

Lemgo (udi). Mit einem besonderen Geschenk zum 90. Geburtstag hat Bürgermeister Dr. Reiner Austermann gestern Lemgos Ehrenbürgerin überrascht: Karla Raveh durfte sich als Erste ins neue Goldene Buch der Stadt eintragen. Nach 40-jähriger Nutzung des alten - in dem Willy Brandt die Ehre des Ersteintrags oblag - steht die Holocaust-Überlebende nun für Jahrzehnte auf Seite eins. Beim Festakt in der Gesamtschule würdigte Reiner Austermann mit Landrat Dr. Axel Lehmann und Schulleiter Bernd Hendig Ravehs unermüdliches Engagement. Selbst das israelische Fernsehen war angereist. "Niemand kann wirklich ermessen, was Ihnen, liebe Frau Raveh, angetan wurde. Deshalb kann auch niemand wirklich ermessen, welcher menschlichen Größe es bedurfte, nach dem Unrecht wieder den Kontakt zu Ihrer deutschen Heimatstadt zu suchen", sagte Austermann. Aus dem Kontakt ist ein zweites Leben geworden - im Zeichen der Erinnerung und Aufklärung. "Wir alle verdanken Ihnen unendlich viel", lobte Austermann Ravehs "menschenfreundliche Art und Wärme, die Herzen und Seele berührt".

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Blick nach Rechts, 16.05.2017:

Wahldebakel für NPD und REP

Im Schatten des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verabschiedeten sich die drei extrem rechten Parteien, die sich dort den Wählern stellten, in die Bedeutungslosigkeit. Selbst wenn man ihre Ergebnisse addiert, blieben sie unter der 0,5-Prozent-Marke.

Die NPD verlor im einwohnerreichsten Bundesland erneut ein Viertel ihrer Wählerschaft, verglichen mit der Landtagswahl 2012. Vor fünf Jahren machten 40.007 Bürger /innen ihr Kreuz bei der NPD. Diesmal waren es 28.933. Von 0,51 Prozent schrumpfte die Partei auf nun nur noch 0,34 Prozent. Krachend scheiterte der Comeback-Versuch der Republikaner (REP), die 2012 gar nicht erst angetreten waren. Für die Partei gab es 6.586 Wählerstimmen: 0,08 Prozent. Auf niedrigstem Niveau zulegen konnte "Die Rechte". Für sie stimmten 3.618 Wähler/innen, was 0,04 Prozent der Zweitstimmen bedeutete. "Die Rechte" trat erstmals bei einer Landtagswahl in NRW an. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie in Nordrhein-Westfalen auf 2.245 Stimmen beziehungsweise 0,02 Prozent gekommen.

2,0 Prozent für "SS-Siggi"

Die Republikaner kündigten nach ihrem Wahldebakel an, man werde sich in Nordrhein-Westfalen verstärkt auf die kommunale Arbeit konzentrieren. Dort seien "die Chancen auf politische Veränderungen und Wahlerfolge momentan deutlich größer". Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt konnte dem schwachen Ergebnis seiner eigenen Partei sogar noch eine gute Seite abgewinnen: "Mit ca. 0,35 Prozent in NRW und dem Nichtantritt von REP (0,1 Prozent) und Die Rechte (0,05) zur Bundestagswahl, sehe ich sehr realistische Chancen, bundesweit über 0,5 Prozent zu erreichen und damit für die nächsten 4 Jahre handlungsfähig zu bleiben."

"Die Rechte" freute sich mit Blick auf das Dortmunder Ergebnis über einen "Achtungserfolg". In den vier Wahlkreisen der Ruhrgebietsstadt holte sie mehr als ein Viertel ihrer NRW-weit gewonnenen Zweitstimmen und blieb nur knapp hinter der NPD zurück. Im Wahlkreis Dortmund II erreichte ihr Direktkandidat Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") sogar 2,0 Prozent der Erststimmen. 1.020 Dortmunder wählten ihn - es war der einzige Dortmunder Wahlkreis, in dem kein AfD-Kandidat auf den Stimmzetteln stand. (rr)

Bildunterschrift: Comeback-Versuch der Republikaner krachend gescheitert.

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Neue Westfälische - Lübbecke (Altkreis), 16.05.2017:

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Landtagswahl-Analyse: In keinem Ort des Kreisgebietes ist der AfD-Zweitstimmen-Anteil höher / Wahlbeteiligung etwas höher als 2012 / SPD verliert deutlich, CDU nur marginal

Von Karsten Schulz

Espelkamp. Der ganze Kreis und wahrscheinlich sogar ganz Ostwestfalen-Lippe blicken in diesen Tagen nach Espelkamp. Dort hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihr bestes Ergebnis eingefahren. Nur in den Brennpunktstädten des Ruhrgebietes wie in Gelsenkirchen II (15,2 Prozent), "Duisburg IV - Wesel V" (14,6 Prozent) und Gelsenkirchen I (14,1 Prozent) erzielten die Rechtspopulisten höhere Ergebnisse. Mit elf Prozent oder 1.074 Zweitstimmen sowie 773 Erststimmen für Jan Aussieker ist dieses Ergebnis klar der Ausreißer in der Region. Nur in Pr. Oldendorf hat die Rechtsaußen-Partei mit über sieben Prozent Zweitstimmen-Anteil ein annähernd gutes Ergebnis eingefahren. Deutlich schlechter ist ihr Ergebnis im kleinen Stemwede, wo sie auf nur 5,3 Prozent kommt.

Schaut man sich in Espelkamp genauer um und untersucht die Ergebnisse der einzelnen Stimmlokale so wird eins wieder deutlich: In den Bezirken der Kernstadt ist traditionell der CDU-Anteil wieder sehr hoch und der von der SPD traditionell sehr niedrig. Neu ist bei dieser Landtagswahl nur, dass dort, wo viele Spätaussiedler wohnen, auch der AfD-Anteil außergewöhnlich hoch ist. Das trifft insbesondere den Bezirk "Schule im Erlengrund", wo im ersten Stimmbezirk die AfD einen Anteil von 23,5 Prozent erzielte. Das müsste eines der besten Ergebnisse dieser Gruppierung auf Landesebene überhaupt sein. Im Stimmbezirk Ludwig-Steil-Hof gibt es eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Dort sind nur 26,50 Prozent aller Wahlberechtigten überhaupt an die Urnen gegangen. Auch hier liegt der AfD-Anteil unverhältnismäßig hoch und erreicht über 15 Prozent. Das gilt auch für den Stimmbezirk Berufsfortbildungswerk, wo die AfD 85 Stimmen erhielt und die SPD gerade einmal 42, die CDU bringt es auf 218 Stimmen.

Insgesamt gesehen hat die SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2012 noch einmal fünf Prozent an Zweitstimmen eingebüßt. Sie erreichte 29,03 Prozent. Dagegen verlor die CDU nur marginal und kommt auf 39,45 Prozent, macht allerdings in diesem Fall nicht den positiven Landestrend mit. Voll im Trend sind die gut acht Prozent der FDP.

Leicht verbesserte sich die Wahlbeteiligung, was wahrscheinlich auch der AfD zugute kam. Die SPD-Hochburgen bleiben Isenstedt-West, Isenstedt-Ost, Frotheim-West und Frotheim-Ost. In den Dörfern Espelkamps normalisiert sich auch der AfD-Anteil auf die Prozentzahlen, die die Partei im Landesdurchschnitt erhält. Sie liegen zwischen fünf und sieben Prozent. Immer stärker zeigt es sich, dass sich die Kernstadt mit ihrer Bevölkerungsstruktur von der übrigen Entwicklung abkoppelt.

Bildunterschrift: Das ausgewählte Wahllokal für die Wahl-Prognose: Im Wohnpark Mittwald passt Armin Weber auf, das alles mit rechten Dingen zugeht.

Kommentar / Landtagswahl / Ernüchternd

Von Karsten Schulz

In keiner anderen Stadt im Kreis Minden-Lübbecke und auch in Ostwestfalen-Lippe ist die Alternative für Deutschland (AfD) so stark geworden wie in Espelkamp. Und das ohne eigene Gruppierung vor Ort, ohne ein Gesicht. Wie soll das erst aussehen, wenn in gut drei Jahren Kommunalwahlen sind? Möglicherweise hat es dann die AfD hinbekommen, in ihrer Hochburg Espelkamp einen eigenen Ortsverein zu gründen und Ansprechpartner zu installieren. Möglicherweise kommen dann die Rechtspopulisten sogar auf 20 Prozent der Stimmen - Ergebnisse, wie man sie aus den ostdeutschen Bundesländern nur zu gut kennt. Da muss die heimische CDU wohl noch heftig aktiv werden, um auch diese Stimmen aufzufangen, ansonsten droht die Unregierbarkeit Espelkamps.

Man mag es sich kaum vorstellen, wenn die CDU mit Pauken und Trompeten ihre absolute Mehrheit verlieren würde.

Der hohe AfD-Anteil erklärt sich vor allem durch die Stimmbezirke mit großem Spätaussiedler-Wohnanteil. Der Versuch der CDU, durch Entgegenkommen in der Schulfrage diesen Anteil an sich zu binden, scheint angesichts des vorliegenden Ergebnisses nicht den gewünschten Erfolg gebracht zu haben.

karsten.schulz@nw.de

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Neue Westfälische, 16.05.2017:

Die Wahlgewinner aus OWL / AfD

Mit 7,4 Prozent der Stimmen ist die AfD noch vor den Grünen in den NRW-Landtag eingezogen. Über die Landesliste der Partei ziehen 16 Kandidaten in den Landtag ein. Mit Markus Wagner aus Bad Oeynhausen und Thomas Röckemann aus Minden ziehen erstmals auch zwei Ostwestfalen für die AfD in einen Landtag ein.

Thomas Röckemann wertet das Wahlergebnis als klare Abwahl der rot-grünen Landesregierung. Persönlich will sich der Mindener mit seinen Parteikollegen für konsequente und schnelle Abschiebungen von Asylbewerbern einsetzen, die kein Recht auf Aufenthalt haben: "Die Probleme, die in NRW durch Einwanderung entstanden sind, wurden lange vernachlässigt. Zudem müssen Straftaten konsequent verfolgt werden."

Bildunterschrift: Markus Wagner.

Bildunterschrift: Thomas Röckemann.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 16.05.2017:

AfD: Nur ein Platz fehlt

Gütersloh (rec). Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag profitiert mit einem Überhangmandat von den Wahlerfolgen der CDU bei den Erststimmen. Damit kommt Rang 13 der Landesliste noch zum Zuge. Ein CDU-Erfolg mehr, ein weiteres Überhangmandat mehr und Rang 14 wäre auch dabei - und damit die AfD-Kandidatin Uta Opelt, die im Kreis Gütersloh angetreten ist. Kreisvorsitzender Udo Hemmelgarn: "Beim ersten Anlauf ein Mandat für den Kreis Gütersloh - das wäre es gewesen." Die Partei lasse juristisch prüfen, warum die Grünen zwei Überhangmandate bekommen, die AfD aber nur eines. Wie auch immer: "Wir freuen uns auf eine richtig intensive Oppositionsarbeit", sagt Hemmelgarn.

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Neue Westfälische - Bielefeld West, 16.05.2017:

Bürgertreff der LKR

Mitte. Im Restaurant Hollmann, Otto-Brenner-Straße 77, laden die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) am Dienstag, 16. Mai, um 18 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Sicherheit und Verantwortung in NRW und darüber hinaus" ein. Eingeladen sind laut LKR alle Bürger, die besorgt sind.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 16.05.2017:

Acht Fahrzeuge mit Farbe besprüht

Bielefeld (WB). Acht Fahrzeuge sind in der Nacht von Freitag, 12. Mai, auf Samstag, 13. Mai, mit silberner Farbe besprüht worden. Die Fahrzeuge standen auf der Mühlenstraße, zwischen der Oststraße und der Otto-Brenner-Straße. Sie wurden vom Gehweg aus mit Graffitis besprüht. Da an einem Lkw auch rechtsradikale Zeichen aufgesprüht wurden, ermittelt der Staatsschutz. Hinweise unter Telefon 0521 / 5450.

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Neue Westfälische - Bielefeld West, 16.05.2017:

Nazi-Graffiti auf Lastwagen

Bielefeld (jr). In der Nacht auf Samstag haben Unbekannte an der Mühlenstraße acht Autos mit silberner Farbe besprüht. Alle Fahrzeuge standen zwischen Oststraße und Otto-Brenner-Straße auf der rechten Fahrbahnseite. Der oder die Täter müssen vom Gehweg aus mit silberner Farbe Graffiti auf die Beifahrerseite der Fahrzeuge gesprayt haben. Da an einem Lastwagen auch rechtsradikale Zeichen entdeckt wurden, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise erbittet die Polizei unter Tel. (0521) 5450.

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Radio Lippe, 16.05.2017:

CDU-Politiker in der Kritik

Die SPD in Lemgo übt harsche Kritik am CDU-Politiker Harald Deutsch. Sie wirft ihm vor, ein antisemitisches Hetz-Video auf seiner Facebook-Seite geteilt zu haben.

Das Video ist eindeutig rechtsradikal, sagte der CDU-Fraktionschef Dr. Harald Pohlmann auf Radio Lippe-Anfrage. Das sei nicht zu tolerieren. Man wolle aber Deutsch erst Gelegenheit für eine Stellungnahme geben, bevor es um mögliche Konsequenzen gehe. Das soll übermorgen in der Fraktionssitzung passieren. Deutsch hatte gegenüber der Lippischen Landes-Zeitung angegeben, auf das Video lediglich als Diskussionsgrundlage hingewiesen zu haben. Er sieht sich als Opfer eines SPD-Wahlkampfmanövers.

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Lippische Landes-Zeitung, 16.05.2017:

Kommentar / Geistige Brandstiftung

Von Till Brand

Bei dem von Harald Deutsch bei Facebook geteilten Video handelt es sich um hirnverbrannten Mist. Eine Verschwörungstheorie, die Äußerungen aus dem Zusammenhang reißt und aneinander reiht, auf dass sie den Urhebern des Videos ins Schema passt. Das Ziel: Front machen gegen die Flüchtlingspolitik. So etwas muss man geistige Brandstiftung nennen.

Wer das teilt, auch ohne ausdrücklich den Knopf "Gefällt mir" zu drücken, trägt zur Verbreitung bei. Das muss Harald Deutsch wissen, steht er doch bei der CDU in der Verantwortung. Nun ist zumindest eine politische Bewährungsstrafe fällig - und es bedarf einer ehrlichen Entschuldigung.

Am Vorwurf an die SPD, das Thema bewusst im Zusammenhang mit der Wahl hochgekocht zu haben, mag etwas dran sein. Das tut aber nur wenig zur Sache. Der Hauptvorwurf ist das Verbreiten des unsäglichen Videos. Außerdem: So ist das politische Geschäft nun mal - wer Fehler macht, kriegt die Rechnung. Da ist Politik gnadenlos. Oder hätte die CDU in einem vergleichbaren Fall etwa die Füße stillgehalten? Wohl kaum!

Was allerdings schlechter politischer Stil ist, sind die Plakate, wie sie am Wochenende unter anderem vor dem Haus von Harald Deutsch aufgetaucht sind. Zur Erinnerung: Der Mann hat ein Privatleben, hat Familie. Mag er als Funktionsträger womöglich auch verbrannt sein, er darf weiter in Lemgo leben.

tbrand@lz.de

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Lippische Landes-Zeitung, 16.05.2017:

CDU-Mann steht im Kreuzfeuer

Antisemitismus-Vorwurf: Die SPD beschuldigt Harald Deutsch, ein rechtes Video bei Facebook geteilt zu haben / Der Vizechef des CDU-Ortsverbands Lieme-Hörstmar verteidigt es als "Diskussionsgrundlage"

Von Till Brand

Lemgo. CDU-Politiker Harald Deutsch aus Hörstmar sieht sich harscher Kritik der SPD ausgesetzt. In einer Pressemitteilung des Lemgoer Ortsvereins werfen die Sozialdemokraten dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Lieme-Hörstmar und Chef der Lemgoer Mittelstandsvereinigung vor, beim Netzwerk Facebook im Internet "ein antisemitisches Hetzvideo" verbreitet zu haben. Deutsch verteidigt sich: Das Video, auf das er tatsächlich hingewiesen habe, sei nicht judenfeindlich. Außerdem habe er es als "Diskussionsgrundlage" geteilt.

Für Donnerstag hat CDU-Fraktionschef Dr. Harald Pohlmann den Facebook-Auftritt von Deutsch auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung genommen. Pohlmann selbst spricht von einem "unerträglichen, nicht zu tolerierenden" Video. Es sei aber nur fair, seinem Fraktionskollegen, der die CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung vertritt, die Gelegenheit für eine Stellungnahme einzuräumen. Dann müsse die Fraktion den Vorwurf bewerten, zumal Deutsch bislang nicht entsprechend aufgefallen sei. Die Lemgoer CDU habe eine "unglaublich niedrige Toleranzschwelle", was fremdenfeindliche Äußerungen angehe.

Nach Meinung von Walter Kern, scheidender Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, muss Deutsch Verantwortung übernehmen. Jeder Politiker habe eine "Vorbildfunktion, der man sich jederzeit bewusst sein muss", wenn man ein solches Video im Netz weiter streue. "Inhaltlich geht das Video gar nicht", sagt Kern mit Blick auf dessen Quintessenz.

Die Grundaussage des umstrittenen Clips: Flüchtlinge würden mit "Vorsatz" in Europa "angesiedelt", um den "Bevölkerungsaustausch zwischen europäischen und nicht-europäischen Ländern" zu erreichen. Ziel sei unter anderem, dadurch den "Bevölkerungsschwund" zu stoppen und die Flüchtlinge gewissermaßen als Arbeitssklaven auszunutzen. Im Weiteren wird auf eine jüdische Organisation verwiesen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 einen Orden verliehen habe und von der ein Mitglied schon 1923 ein "orientalisches Europa" und eine "eurasisch-negroide Mischrasse" als erstrebenswert bezeichnet habe. Deren Führer würden die Juden sein.

Deutsch sieht sich als Opfer des Wahlkampfs

Für die SPD passt der Beitrag ins Bild. Zumal die Videos des YouTube-Benutzers "m8y1", auf den Deutsch verweist, einschlägig seien. So heißt es neben dem umstrittenen Video "Worum es bei der Umvolkung wirklich geht" über ein anderes: "Der gewollte Niedergang der deutschen Kultur". Zu den Aktivitäten Deutschs schreibt Ulf Aust, Schriftführer der Kernstadt-SPD, weiter: "Regelmäßig finden sich auf Harald Deutschs Facebook-Seite geteilte Beiträge aus rechten und rechtsextremen Portalen." Dies sei "unerträglich", so dass die CDU für "klare Verhältnisse" sorgen und erklären müsse, ob sie so etwas dulden wolle.

Harald Deutsch, der das 24-minütige Video mit den Worten "Spannender Beitrag. Da wird es einem ganz warm!" teilte, fühlt sich missverstanden. Er sehe den Beitrag als "interessante Diskussionsgrundlage" und als "Gedankenspiel", die er bewusst nicht mit Zustimmung gekennzeichnet habe. Gegen den Vorwurf des Antisemitismus verwahre er sich. Auf Nachfrage sagt Harald Deutsch, er finde nicht alles gut, was in dem Video gesagt werde. Im Übrigen werde auch auf das Leid der Flüchtlinge hingewiesen.

Plakate vor der Tür von CDU-Funktionären

Für CDU-Mann Deutsch ist klar: Da die SPD ihre Pressemitteilung am Donnerstag versandt habe, handele es sich um "fadenscheinigen Wahlkampf", dessen Opfer er geworden sei. Deutsch spricht von "übler Nachrede". Lemgos SPD-Chef Lasse Huxoll begründet den Zeitpunkt der Veröffentlichung dagegen mit der "Dynamik der Sache". An den Wahlkampfständen seiner Partei sei Deutsch mehr und mehr Thema geworden.

Ohne das Video inhaltlich rechtfertigen zu wollen, übt auch CDU-Chef Walter Kern Kritik am politischen Gegner. Nach seiner Auskunft sind am Wochenende Plakate vor der Haustür von Deutsch und einem weiteren Lemgoer CDU-Funktionsträger aufgetaucht. Die Aufschrift: "Kein Platz für Antisemiten in Lemgo". Kern: "So etwas ist auch zumindest grenzwertig.""

Kommentar

Bildunterschrift: Hier herrscht noch ungeteilte Freude: Harald Deutsch (links) schaut sich auf der Wahlparty der Lemgoer CDU am Sonntagabend in Lieme Hochrechnungen an. Rechts neben ihm Bundestagsabgeordneter und Ex-Kreisvorsitzender Cajus Caesar.

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