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Der Patriot - Lippstädter Zeitung , 06.07.2010 :

Frank Gockel muss zahlen / Aachener Friedenspreisträger als Hausbesetzer vom Landgericht verurteilt

Rüthen/Paderborn. Vor vier Jahren nahm Frank Gockel für den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft den Aachener Friedenspreis entgegen. Am Montag wurde der gebürtige Rüthener in zweiter Instanz vor dem Paderborner Landgericht wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 95 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Damit gingen die Richter um den Vorsitzenden Adalbert Heine über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß (90 Tagessätze zu je 30 Euro) hinaus.

Sechs Wochen lang hatten im Herbst 2007 junge Autonome in Paderborn ein leer stehendes städtisches Gebäude besetzt. Es sollte, so ihr Ansinnen, nunmehr als freies Kulturzentrum dienen. Dieses Ansinnen allerdings stieß bei der städtischen Obrigkeit auf Ablehnung. Sie ließ nach anderthalb Monaten das Gebäude räumen und erstattete gegen die Besetzer Anzeige. Auch gegen Frank Gockel, der, wie berichtet, im März dieses Jahres vor dem Amtsgericht Paderborn zu 50 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt wurde. Ein Spruch, gegen den sowohl der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.

Doch wie bereits der Amtsrichter hielt auch die Berufungskammer den 39-Jährigen nach der Anhörung von Zeugen für überführt. Gockel sei an der ungerechtfertigten Besetzung beteiligt gewesen, befand sie. Dass der Angeklagte die Verhandlung weniger als strafrechtliches Verfahren denn vielmehr als Diskurs über den Kulturnotstand in Paderborn verstand, focht sie dabei nicht an.

Den Urteilsspruch hörte Frank Gockel selbst nicht. Er hatte das Gericht während der Beratungspause verlassen. Die Verhandlung sei schließlich ein Possenspiel, sagte er.


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