www.hiergeblieben.de

Pressespiegel ab 16. November 2021 - 19 Artikel - Stand: 23. Juni 2022 , 11.08.2022 :

Prozess gegen die "Gruppe S." vor dem OLG Stuttgart

_______________________________________________


Veröffentlichungen:


Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 23.06.2022:
Fantasien vom Bürgerkrieg

Mindener Tageblatt Online, 22.06.2022:
Prozess gegen Gruppe S: Fantasien vom Bürgerkrieg und "Gesprächsrunde" in Minden

Mindener Tageblatt, 22.06.2022:
Fantasien vom Bürgerkrieg

Stuttgarter Nachrichten Online, 03.06.2022:
Meinung / Terrorismus / Nichts dazu gelernt

Stuttgarter Nachrichten Online, 03.06.2022:
Terrorismus / Der Fremdenlegionär

Mindener Tageblatt, 21./22.05.2022:
"Über Paul kann ich nur Gutes sagen"

Mindener Tageblatt, 12.05.2022:
Verborgene Finanzströme

Mindener Tageblatt, 08.04.2022:
Gewaltfantasien am Telefon

Mindener Tageblatt, 08.04.2022:
Gruppe S. wollte Informanten ermorden

Neue Westfälische Online, 07.04.2022:
Mindener ließ am Telefon Gewaltfantasien freien Lauf - Polizei hörte mit

Mindener Tageblatt Online, 07.04.2022:
Gruppe S. vor Gericht

Westdeutscher Rundfunk Köln, 30.03.2022:
Gruppe S.: Mordpläne gegen Polizeiinformant

Westdeutscher Rundfunk Köln, 20.01.2022:
Eklat beim Prozess um Gruppe S.: "Totaler Quatsch"

Westdeutscher Rundfunk Köln, 13.01.2022:
Terror-Prozess: "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen"

Westdeutscher Rundfunk Köln, 02.12.2021:
Prozess um "Terror-Gruppe S.": Angeklagter ist sich "keiner Schuld bewusst"

Spiegel Online, 25.11.2021:
Terror-Prozess gegen "Gruppe S."

Westdeutscher Rundfunk Köln, 25.11.2021:
Terror-Gruppe S.: Zwei weitere Treffen in OWL?

Westdeutscher Rundfunk Köln, 18.11.2021:
Terror-Gruppe S.: Angeklagter aus Minden äußert sich erstmals

Westdeutscher Rundfunk Köln, 16.11.2021:
Terror-Prozess um Gruppe S.: Abgehörte Telefonate zeigen Gewaltbereitschaft

_______________________________________________


Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 23.06.2022:

Fantasien vom Bürgerkrieg

Im Prozess gegen die mutmaßlich terroristische Gruppe S. sagt ein Angeklagter, er habe die Treffen in Minden für "Gesprächsrunden" gehalten / Eine Tätowierung auf seinem Bein zeigt Adolf Hitler

Minden / Stuttgart. Im Prozess gegen die Mitglieder der so genannten Gruppe S. geht es um mutmaßlich geplante Terroranschläge mit vielen Toten. Umso erstaunlicher, dass ein Verhandlungstag wie am Dienstag geradezu komische Momente enthalten kann.

Weil einer der Angeklagten eingeschlafen war, kam es im Gerichtssaal zu einem lautstarken Eklat.

Zwölf Angeklagten - zwei von ihnen aus Minden - wird am Oberlandesgericht Stuttgart vorgeworfen, gewalttätige Attacken geplant zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt:

Die Männer wollten einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren. Seit April vergangenen Jahres müssen sich die Angeklagten dafür verantworten.

Was ist am jüngsten Verhandlungstag geschehen? Ein Polizist sagte als Zeuge aus. Er berichtete, wie er den Angeklagten Steffen B. im Februar 2020 in Nienburg (Saale) festgenommen und danach vernommen hatte.

In dem Gespräch war es vor allem darum gegangen, wie das ominöse Treffen der Männer wenige Tage vorher im Kutenhauser Wohnhaus des Angeklagten Thomas N. abgelaufen war.

Der Vorsitzende Richter erfragte wie so häufig viele Details, was für die Zuhörer mitunter ermüdend sein kann. Der Angeklagte Michael B. aus Kirchheim / Teck jedenfalls muss bei den vielen Fragen irgendwann mindestens eingenickt, wenn nicht gar - wie es der Richter formulierte - "in einen Tiefschlaf" gefallen sein.

Weil er über Dauer und Tiefe seines Nickerchens aber zunächst keine Rechenschaft ablegen wollte und danach aus Sicht des Gerichts unglaubhaft versicherte, alles Gesagte mitbekommen zu haben, blieb der Richter kompromisslos. Er kündigte unter lautem Aufstöhnen der Verfahrensbeteiligten an, er werde alle Fragen der vorherigen halben Stunde noch einmal stellen. Ein Angeklagter soll schließlich alle Details des Prozesses mitverfolgen können.

Dem Verteidiger von Steffen B. platzte daraufhin der Kragen - und es wurde laut im Saal: ein "Kasperletheater" sei das. Michael B. würde durch sein Verhalten den Prozess unnötig verlängern.

Der Gescholtene konterte: "Du bist selbst ein Kasper!" Sein Anwalt warf dem Richter vor, "verantwortlich für die Eskalation" zu sein.

Erstaunliches hatte auch Steffen B. von sich gegeben, als er dem Beamten des Landeskriminalamt nach seiner Festnahme Rede und Antwort stand.

Er, in dessen Haus Hakenkreuze und Literatur mit nationalsozialistischem Inhalt gefunden worden war, sehe sich nicht als rechtsradikal, sondern politisch eher "Mitte-Rechts". Dass er den Kopf von Adolf Hitler auf dem Oberschenkel tätowiert trägt, sei eine "Jugendsünde", so der 37-Jährige.

Das Treffen in Minden habe er als "patriotische Gesprächsrunde" gesehen. Man habe zwar darüber gesprochen, dass der Anteil der "Neubürger" in Deutschland zu groß werde und dass dagegen etwas getan werden müsse. Thema war auch, dass "diese Neubürger" angeblich Frauen auf offener Straße vergewaltigen würden.

Und dass es einen Bürgerkrieg geben könnte, falls jemand losziehe, dessen Frau vergewaltigt wurde. All das schildert Steffen B. dem Polizeibeamten in seiner ersten Vernehmung.

Wortführer des Treffens sei Werner S. gewesen. "Teutonico" sei er genannt worden, so sein Name aus den Chat-Gruppen. Ein "kerniger Typ, sehr dominant, ein Anführer, vor dem alle Respekt hatten - aber auch verbittert und wütend". Aber auch Werner S. habe nicht konkret von radikaleren Maßnahmen gesprochen.

Auch nicht von Anschlägen auf Moscheen, deren Planung den Angeklagten vorgeworfen wird. Vielmehr sei die Rede davon gewesen, Demonstrationen zu besuchen und Plakate zu drucken. "Ich habe ihm das nicht geglaubt", sagte der Polizeibeamte.

Steffen B. schweigt im Prozess. Seiner Frau, die im Zuschauerbereich saß, warf er dagegen Kusshände zu.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt Online, 22.06.2022:

Prozess gegen Gruppe S: Fantasien vom Bürgerkrieg und "Gesprächsrunde" in Minden

22.06.2022 - 08.00 Uhr

Minden / Stuttgart (mt). Im Prozess gegen die Mitglieder der so genannten Gruppe S. geht es um mutmaßlich geplante Terroranschläge mit vielen Toten. Umso erstaunlicher, dass ein Verhandlungstag wie am Dienstag geradezu komische Momente enthalten kann. Weil einer der Angeklagten eingeschlafen war, kam es im Gerichtssaal zu einem lautstarken Eklat.

Zwölf Angeklagten - zwei von ihnen aus Minden - wird am Oberlandesgericht Stuttgart vorgeworfen, gewalttätige Attacken geplant zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Die Männer wollten einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren. Seit April vergangenen Jahres müssen sich die Angeklagten dafür verantworten.

Was ist am jüngsten Verhandlungstag geschehen? Ein Polizist sagte als Zeuge aus. Er berichtete, wie er den Angeklagten Steffen B. im Februar 2020 in Nienburg (Saale) festgenommen und danach vernommen hatte. In dem Gespräch war es vor allem darum gegangen, wie das ominöse Treffen der Männer wenige Tage vorher im Kutenhauser Wohnhaus des Angeklagten Thomas N. abgelaufen war.

Der Vorsitzende Richter erfragte wie so häufig viele Details, was für die Zuhörer mitunter ermüdend sein kann. Der Angeklagte Michael B. aus Kirchheim / Teck jedenfalls muss bei den vielen Fragen irgendwann mindestens eingenickt, wenn nicht gar - wie es der Richter formulierte - "in einen Tiefschlaf" gefallen sein. Weil er über Dauer und Tiefe seines Nickerchens aber zunächst keine Rechenschaft ablegen wollte und danach aus Sicht des Gerichts unglaubhaft versicherte, alles Gesagte mitbekommen zu haben, blieb der Richter kompromisslos. Er kündigte unter lautem Aufstöhnen der Verfahrensbeteiligten an, er werde alle Fragen der vorherigen halben Stunde noch einmal stellen. Ein Angeklagter soll schließlich alle Details des Prozesses mitverfolgen können.

Dem Verteidiger von Steffen B. platzte daraufhin der Kragen - und es wurde laut im Saal: ein "Kasperletheater" sei das. Michael B. würde durch sein Verhalten den Prozess unnötig verlängern. Der Gescholtene konterte: "Du bist selbst ein Kasper!" Sein Anwalt warf dem Richter vor, "verantwortlich für die Eskalation" zu sein.

Kopf von Adolf Hitler als Tätowierung

Erstaunliches hatte auch Steffen B. von sich gegeben, als er dem Beamten des Landeskriminalamt nach seiner Festnahme Rede und Antwort stand. Er, in dessen Haus Hakenkreuze und Literatur mit nationalsozialistischem Inhalt gefunden worden war, sehe sich nicht als rechtsradikal, sondern politisch eher "Mitte-Rechts". Dass er den Kopf von Adolf Hitler auf dem Oberschenkel tätowiert trägt, sei eine "Jugendsünde", so der 37-Jährige.

Das Treffen in Minden habe er als "patriotische Gesprächsrunde" gesehen. Man habe zwar darüber gesprochen, dass der Anteil der "Neubürger" in Deutschland zu groß werde und dass dagegen etwas getan werden müsse. Thema war auch, dass "diese Neubürger" angeblich Frauen auf offener Straße vergewaltigen würden. Und dass es einen Bürgerkrieg geben könnte, falls jemand losziehe, dessen Frau vergewaltigt wurde. All das schildert Steffen B. dem Polizeibeamten in seiner ersten Vernehmung.

Wortführer des Treffens sei Werner S. gewesen. "Teutonico" sei er genannt worden, so sein Name aus den Chat-Gruppen. Ein "kerniger Typ, sehr dominant, ein Anführer, vor dem alle Respekt hatten - aber auch verbittert und wütend". Aber auch Werner S. habe nicht konkret von radikaleren Maßnahmen gesprochen. Auch nicht von Anschlägen auf Moscheen, deren Planung den Angeklagten vorgeworfen wird. Vielmehr sei die Rede davon gewesen, Demonstrationen zu besuchen und Plakate zu drucken. "Ich habe ihm das nicht geglaubt", sagte der Polizeibeamte.

Steffen B. schweigt im Prozess. Seiner Frau, die im Zuschauerbereich saß, warf er dagegen Kusshände zu.

Bildunterschrift: Der Prozess findet im besonders gesicherten Oberlandesgericht Stuttgart statt. Es befindet sich auf dem gleichen Areal wie die Justizvollzugsanstalt Stammheim.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 22.06.2022:

Fantasien vom Bürgerkrieg

Im Prozess gegen die mutmaßlich terroristische Gruppe S. sagt ein Angeklagter, er habe die Treffen in Minden für "Gesprächsrunden" gehalten / Eine Tätowierung auf seinem Bein zeigt Adolf Hitler

Minden / Stuttgart (mt). Im Prozess gegen die Mitglieder der so genannten Gruppe S. geht es um mutmaßlich geplante Terroranschläge mit vielen Toten. Umso erstaunlicher, dass ein Verhandlungstag wie am Dienstag geradezu komische Momente enthalten kann. Weil einer der Angeklagten eingeschlafen war, kam es im Gerichtssaal zu einem lautstarken Eklat.

Zwölf Angeklagten - zwei von ihnen aus Minden - wird am Oberlandesgericht Stuttgart vorgeworfen, gewalttätige Attacken geplant zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Die Männer wollten einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren. Seit April vergangenen Jahres müssen sich die Angeklagten dafür verantworten.

Was ist am jüngsten Verhandlungstag geschehen? Ein Polizist sagte als Zeuge aus. Er berichtete, wie er den Angeklagten Steffen B. im Februar 2020 in Nienburg (Saale) festgenommen und danach vernommen hatte. In dem Gespräch war es vor allem darum gegangen, wie das ominöse Treffen der Männer wenige Tage vorher im Kutenhauser Wohnhaus des Angeklagten Thomas N. abgelaufen war.

Der Vorsitzende Richter erfragte wie so häufig viele Details, was für die Zuhörer mitunter ermüdend sein kann. Der Angeklagte Michael B. aus Kirchheim / Teck jedenfalls muss bei den vielen Fragen irgendwann mindestens eingenickt, wenn nicht gar - wie es der Richter formulierte - "in einen Tiefschlaf" gefallen sein. Weil er über Dauer und Tiefe seines Nickerchens aber zunächst keine Rechenschaft ablegen wollte und danach aus Sicht des Gerichts unglaubhaft versicherte, alles Gesagte mitbekommen zu haben, blieb der Richter kompromisslos. Er kündigte unter lautem Aufstöhnen der Verfahrensbeteiligten an, er werde alle Fragen der vorherigen halben Stunde noch einmal stellen. Ein Angeklagter soll schließlich alle Details des Prozesses mitverfolgen können.

Dem Verteidiger von Steffen B. platzte daraufhin der Kragen - und es wurde laut im Saal: ein "Kasperletheater" sei das. Michael B. würde durch sein Verhalten den Prozess unnötig verlängern. Der Gescholtene konterte: "Du bist selbst ein Kasper!" Sein Anwalt warf dem Richter vor, "verantwortlich für die Eskalation" zu sein.

Erstaunliches hatte auch Steffen B. von sich gegeben, als er dem Beamten des Landeskriminalamt nach seiner Festnahme Rede und Antwort stand. Er, in dessen Haus Hakenkreuze und Literatur mit nationalsozialistischem Inhalt gefunden worden war, sehe sich nicht als rechtsradikal, sondern politisch eher "Mitte-Rechts". Dass er den Kopf von Adolf Hitler auf dem Oberschenkel tätowiert trägt, sei eine "Jugendsünde", so der 37-Jährige.

Das Treffen in Minden habe er als "patriotische Gesprächsrunde" gesehen. Man habe zwar darüber gesprochen, dass der Anteil der "Neubürger" in Deutschland zu groß werde und dass dagegen etwas getan werden müsse. Thema war auch, dass "diese Neubürger" angeblich Frauen auf offener Straße vergewaltigen würden. Und dass es einen Bürgerkrieg geben könnte, falls jemand losziehe, dessen Frau vergewaltigt wurde. All das schildert Steffen B. dem Polizeibeamten in seiner ersten Vernehmung.

Wortführer des Treffens sei Werner S. gewesen. "Teutonico" sei er genannt worden, so sein Name aus den Chat-Gruppen. Ein "kerniger Typ, sehr dominant, ein Anführer, vor dem alle Respekt hatten - aber auch verbittert und wütend". Aber auch Werner S. habe nicht konkret von radikaleren Maßnahmen gesprochen. Auch nicht von Anschlägen auf Moscheen, deren Planung den Angeklagten vorgeworfen wird. Vielmehr sei die Rede davon gewesen, Demonstrationen zu besuchen und Plakate zu drucken. "Ich habe ihm das nicht geglaubt", sagte der Polizeibeamte.

Steffen B. schweigt im Prozess. Seiner Frau, die im Zuschauerbereich saß, warf er dagegen Kusshände zu.

Bildunterschrift: Der Prozess findet im besonders gesicherten Oberlandesgericht Stuttgart statt. Es befindet sich auf dem gleichen Areal wie die Justizvollzugsanstalt Stammheim.

_______________________________________________


Stuttgarter Nachrichten Online, 03.06.2022:

Meinung / Terrorismus / Nichts dazu gelernt

03.06.2022 - 17.00 Uhr

Franz Feyder

Im unmittelbaren Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterror-Gruppe S. soll ein V-Mann gewesen sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden, kommentiert Franz Feyder, haben aus dem Spitzel-Desaster im Umfeld der Terror-Gruppe NSU nichts gelernt.

Schon wieder? Schon wieder! Im direkten Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterror-Gruppe S. soll ein V-Mann eines Verfassungsschutzamtes operiert haben. Das ist als solches weder verwerflich noch juristisch zu beanstanden. Dass aber ein Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichtes beiläufig über diesen Umstand stolpert, dass weder das Landeskriminalamt noch der die Ermittlungen führende Generalbundesanwalt ihr "mehr oder weniger" bestätigtes Wissen den Richtern mitteilen, das ist bezeichnend.

Als hätte es nie ein Verfahren um die rechte Terror-Gruppe NSU gegeben, bei denen V-Leute des Verfassungsschutzes und Informanten der Polizei die Ermittlungen behinderten und den Blick auf das Terror-Trio verstellte, das zehn Menschen ermordete.

Als hätten die Abgeordneten des Landtages in ihren beiden NSU-Untersuchungsausschüssen nie analysiert, bewertet und empfohlen, wie mit Spitzeln bei Verfassungsschutz und Polizei umzugehen sei: Bei jedem V-Mann, bei jeder V-Person der Polizei ist vor Gericht zu prüfen, ob und wieweit sie angeklagte Personen überhaupt erst anstifteten, Straftaten zu begehen. Im Verfahren um die "Gruppe S." ist das deshalb kompliziert, weil ein Beschuldigter mit weitgehenden Sonderrechten die Ermittler mit größtenteils erlogenen Informationen versorgte. Vor allem auf diese Lügen bauten Kriminale und Bundesanwälte ihre Nachforschungen in dem Fall. Schon wieder? Schon wieder!

Bildunterschrift: Angeklagte der "Gruppe S." im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart: War ein V-Mann des Verfassungsschutzes in ihrer Mitte?

_______________________________________________


Stuttgarter Nachrichten Online, 03.06.2022:

Terrorismus / Der Fremdenlegionär

03.06.2022 - 17.00 Uhr

Franz Feyder

Thorsten K. gehörte zum engen Kreis der mutmaßlichen Rechtsterror-Gruppe S.. Vieles spricht dafür, dass er gleichzeitig den Verfassungsschutz mit Informationen versorgt. Der wahrscheinliche Spitzel sollte der "Gruppe S." wohl Waffen besorgen.

Eigentlich wollte ein Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts mit dem baden-württembergischen Landeskriminalamt nur abklären, wann ein Polizist als Zeuge geladen werden könnte. Beiläufig erwähnte der Beamte in dem Telefonat jedoch, dass die Ermittler davon ausgingen, dass der im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt lebende Thorsten K. als Vertrauensmann für einen deutschen Inlandsgeheimdienst arbeite. Ein anderen LKAler berichtete dem Juristen dann drei Tage später, der Verdacht habe sich "mehr oder weniger" bestätigt.

Die Information ist explosiv: Seit April 2021 versuchen die Richter des 5. Strafsenates dienstags und donnerstags in bislang 70 Verhandlungstagen, Licht ins Dunkle um die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe S." zu bringen: 13 Männer, die - ist der Generalbundesanwalt überzeugt - mit Anschlägen auf Moscheen und Politiker einen Bürgerkrieg in Deutschland auslösen und so die Bundesregierung stürzen wollten. Immer wieder taucht im unmittelbaren Umfeld dieser Gruppe Thorsten K. auf, gegen den die Bundesanwälte in einem eigenen Verfahren ermitteln.

Einer der in Stuttgart Angeklagten tötete sich in Untersuchungshaft. Bei einem anderen wurde die Haft außer Vollzug gesetzt. Ein dritter genießt unbehelligt seine Freiheit, weil er sich den Ermittlern schon im Frühjahr 2019 als Informant andiente und sie unentwegt bis zur Festnahme der anderen Beschuldigten am 14. Februar 2020 mit ein wenig Wahrheit und vielen Lügen fütterte.

Fremdenlegionär mit Diplomatenstatus

K., 60 Jahre alt, organisierte in Norddeutschland Demonstrationen gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kümmert sich bis heute darum, dass AfD-Treffen vom Parteitag bis zum Bootsausflug auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein ungestört verlaufen. Fremdenlegionär soll er gewesen sein, es bis zum Major gebracht haben, deshalb nahezu unangreifbar sein, "Diplomatenstatus" haben - zumindest für die aus der "Gruppe S.". Ob K. wirklich in der französischen Truppe diente, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass er zu Beginn der 1980er-Jahre seinen Wehrdienst ableistete und als Obergefreiter die Bundeswehr verließ. Fest steht auch: Zum Offizier, gar zum Major hat er es in der Legion definitiv nicht gebracht. "Aus den Reihen der Legion gewinnen wir nur selten Offiziere, nur in absoluten Ausnahmefällen Stabsoffiziere", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris. K. gehört dazu nicht. Der Ministeriale lacht, als er vom "Diplomatenstatus" hört.

Der stämmige Norddeutsche ist eng an der "Gruppe S." dran: Vor dem Brandenburger Tor ließ er sich am 3. Oktober 2019 mit etlichen der Angeklagten fotografieren. Der Kopf der nach ihm benannten Gruppe, Werner S., richtete in einer Chat-Gruppe "beste Grüße von Major K." aus; in drei der virtuellen, internen Besprechungsgruppen war K. Mitglied. Ungezählte Telefonate der Angeklagten drehten sich um ihn. Er sollte an den wenigen Treffen der Gruppe teilnehmen, auch an dem am 8. Februar 2020 in Minden, das - so bewerten es die Richter vorläufig - das Gründungstreffen der "Gruppe S." gewesen sein könnte. An die Weser gereist ist K. jedoch nicht. Tony E., für den Generalbundesanwalt die rechte Hand von S., soll K. noch zwei Tage vor der Festnahme der "Gruppe S." gefragt haben, ob er Waffen besorgen könne, berichtete K. selbst der Polizei.

Nur ein Sperrvermerk aus dem Innenministerium

Leichter wird die Wahrheitsfindung nicht für die Richter, wenn nun ein V-Mann im direkten Umfeld der "Gruppe S." auftaucht. Das Verfahren gegen die Rechtsterror-Gruppe NSU hat gezeigt, dass die Juristen im Prozess sauber herausarbeiten müssen, ob und was genau ein Polizei- oder Geheimdienst-Spitzel gesagt und getan hat. Ob er möglicherweise aktiv dazu beigetragen hat, dass sich eine Gruppe in die eine oder andere Richtung entwickelte. Das bestimmt, wie die zahlreichen NSU-Untersuchungsausschüsse der Parlamente feststellten, nicht zuletzt die Art und Weise der Richter, wie sie Zeugen befragen. Gerade der geschwätzige und fantasievolle, seine Mitangeklagten belastende Paul-Ludwig U. ist bereits eine Herausforderung.

Aber auch das Innenministerium Baden-Württembergs. Das halte Videomaterial von Treffen der Gruppe mit einem Sperrvermerk unter Verschluss, sagte der Vorsitzende Richter Herbert Anderer in der Hauptverhandlung. Eher zufällig hatte ein als Zeuge vernommener Kriminaler ausgeplaudert, dass das Mindener Treffen "ins Lagezentrum nach Stuttgart" übertragen worden sei. Dieses Material - wie auch das weitere, das bei den Observationen der "Gruppe S." entstand - wollen die Verteidiger unbedingt sehen. Gerade jetzt.

Bildunterschrift: Thorsten K. (li.) bei einer Demonstration neben Tony E. (re.). E. ist Angeklagter im Terror-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 21./22.05.2022:

"Über Paul kann ich nur Gutes sagen"

Prozess gegen die Gruppe S. erlebt einen außergewöhnlichen Zeugen

Stuttgart / Minden /Porta Westfalica. Gerichtsprozesse können für Zuhörer mühevoll sein - manchmal auch langweilig. Erst recht, wenn sie, wie beim Prozess gegen die Gruppe S., schon ein Jahr lang dauern. Wenn sie komplexe Zusammenhänge aufklären sollen - in diesem Fall rund um eine mutmaßliche Terror-Zelle. Wenn es um zwölf Angeklagte geht - unter anderem zwei Mindener. Aber: selbst nach einem Jahr Prozess fördern sie auch immer wieder Spannendes und Neues zutage - wie jetzt, als das Gericht einen Zeugen befragte, dessen Seriosität zumindest Zweifel ließ.

André S. (42 / Name von der Redaktion geändert) aus Hagen kommt unsicheren Schrittes in den Gerichtssaal. Bleiches, eingefallenes Gesicht, kahl geschorener Schädel - und seine ersten, fast lallenden Worte verraten: dieser Mann hat es schwer, sich zu artikulieren und zu konzentrieren. André S. - daraus machte er keinen Hehl - kämpft seit vielen Jahren gegen seine Drogensucht.

Als Zeuge wurde er geladen, weil er ein guter Freund von Paul U. ist - der Schlüsselfigur in dem Prozess und in dem ganzen Verfahren. U. gilt als der Verräter, der die Gruppe S. auffliegen ließ, der die Polizei monatelang mit Interna fütterte. Seit Prozessbeginn versuchen die meisten Verteidiger, U. zu diskreditieren - ihn mit allen juristischen Mitteln in die Ecke des unglaubwürdigen, womöglich sogar kranken Selbstdarstellers mit Größenwahn zu stellen. Auch Pädophilie wird immer wieder in den Raum gestellt. Weil U. selbst nicht aussagt, versucht das Gericht auf verschiedensten Wegen seine Persönlichkeit zu ergründen.

Und dann dies: "Paul ist der gutherzigste Mensch und Freund." "Er ist aufrichtig und loyal." "Er war immer jemand, der an die anderen gedacht hat und nicht an sich." "Er ist kein Geschichten-Erzähler." André S.’s Worte über seinen Freund zeichnen ziemlich genau das gegenteilige Bild von dem, was die Verteidiger über U. denken. Und aus den Bänken der Angeklagten, wo auch Thomas N. und Markus K. aus Minden sitzen, ist immer wieder ungläubiges Raunen zu vernehmen.

Zeuge wirkt klar und reflektiert, zuweilen aber auch überfordert

Ja, Paul habe auch von dieser Gruppe erzählt, in die er zufällig übers Internet reingeraten war. Davon, dass das Rechtsradikale waren, die Bomben in Moscheen werfen wollten. "Als er verstanden hat, was das für Leute sind, wollte er da raus", so André S. Und dann habe Paul die Polizei darüber informiert, als er gehört hat, "dass die unschuldige Kinder töten wollen".

Interessant dabei: Der Zeuge wirkt in seinen Antworten bisweilen sehr klar, durchaus reflektierend - und keinesfalls verwirrt; jedenfalls anders als es der erste Eindruck hätte vermuten lassen. Um dann allerdings immer mal wieder in der Zeugenbank zusammenzusinken, wenn ihm die Fragerei des Gerichts oder der Rechtsanwälte zu viel scheint.

Aber: Wie sehr sind diese Worte ernst zu nehmen? Manche Verteidiger deuten ihre Zweifel an: Wie sehr kann man einem Menschen trauen, der von sich selbst sagt, er könne sich oft nicht erinnern, was wann genau war?

Und manche wollen ihn durch Fragen in die Ecke drängen: Ob er dem Paul denn noch etwas schulde? Aus der gemeinsamen Knast-Zeit, als ihm sein Freund doch damals aus der Patsche geholfen habe. Ob man sich womöglich abgesprochen habe über das, was er am besten vor Gericht erzähle. Ob er Geld für die Aussage bekommen würde? Ob er schon mal gehört hätte, dass U. angeblich pädophil sei.

André S. ist sauer über all das: "Pädophil - wer kommt denn auf so etwas?" Absprachen? Nein, schon lange habe man nicht mehr telefoniert. Geld? Nein, natürlich nicht. "Ich muss überhaupt keine Absprachen machen. Ich muss überhaupt nicht die Unwahrheit sagen. Über Paul kann ich nur Gutes sagen!" Mit dem Daumen hoch zu seinem alten Freund gewandt verlässt ein außergewöhnlicher Zeuge den Gerichtssaal.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 12.05.2022:

Verborgene Finanzströme

Konzerte wie am Wochenende in Veltheim haben für die rechtsextreme Szene große Bedeutung / Oft wird Geld gesammelt, um Waffenkäufe zu ermöglichen / Die Behörden scheinen machtlos

Porta Westfalica-Veltheim (mt/szlz). Nach dem erneuten Konzert von Neonazis in einer ehemaligen Gärtnerei in Veltheim wird immer deutlicher: Die Strafverfolgungsbehörden scheinen nahezu machtlos, um dagegen etwas zu unternehmen. Sowohl Staatsschutz als auch Kriminalbeamte der Polizei waren am vergangenen Samstag zwar vor Ort, als zwischen 40 (Angabe der Polizei) und 100 (Angabe von linken Beobachtern) Menschen aus der rechtsextremen Szene zum Konzert der ebenfalls rechtsextremen Band "Oidoxie" anreisten. Wirklich eingreifen konnten die Beamten nach eigenen Angaben aber nicht.

Dabei sind diese strafrechtlich auf den ersten Blick harmlosen Konzerte mehr als nur Musik: Rechtsextreme Bands und ihre Konzerte sind nicht nur ein wichtiger Identifikationspunkt der Szene. Der Handel mit Musik, Fan-Artikeln und vor allem die oft konspirativ veranstalteten Konzerte sind ein wichtiger Faktor für die Finanzierung der rechtsextremen Szene. Am Ende werden mit dem Geld teilweise auch Waffen gekauft. Darauf wies zuletzt eine Studie der gemeinnützigen Organisation "Counter Extremism Project" (CEP) hin. Auch der Verfassungsschutz, der unter anderem die Veranstalter der Veltheimer Konzerte - die "Mindener Jungs" um die überregional bekannten Neonazis Marcus W. aus Minden und Dirk F. aus Leese (Niedersachsen) - beobachtet, stuft solche Konzerte grundsätzlich als essenziell für die Finanzierung der Szene ein.

Demnach versuchen Neonazis erfolgreich, ihre Geschäfte zu verschleiern. Auch bei dem Konzert in Veltheim habe der Staatsschutz "keine Hinweise auf den Verkauf von Eintrittskarten oder Getränken", teilte am Montag ein Sprecher der Behörde in Bielefeld mit.

Auch Ulf R. aus Porta soll Geld für Waffenkäufe angeboten haben

Wurde das Konzert mit professioneller Veranstaltungstechnik und einer von auswärts angereisten Band also aus reiner Menschenfreundlichkeit ausgerichtet? Vermutlich nicht. Ein häufig verwendeter Trick ist laut der CEP-Studie, statt eines Eintrittspreises oder den Kosten für Getränke nur eine vermeintliche "Spende" zu nehmen. So lassen sich Geldflüsse verschleiern, aber trotzdem große Beträge umsetzen. Ob es solche Spendensammlungen auch in Veltheim gegeben hat, ist derzeit unklar.

Und das unter den Augen des Staatsschutzes: Dort fehle laut Alexander Ritzmann, Leiter des Counter Extremism Project, oft die notwendige Expertise über Steuerrecht, Gewerbe-Auflagen und Finanzströme. Er fordert daher eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Finanz- und den Ordnungsämtern, um solche Verschleierungstaktiken zur Finanzierung der rechtsextremen Szene besser aufdecken zu können.

Denn bis heute, das geht auch aus dem von Timo Büchner geschriebenen Buch "Rechtsrock. Business, Ideologie und militante Netzwerke", hervor, ist die Musik eine zentrale Säule der Identifikation und vor allem Finanzierung der militanten rechtsextremen Szene. Autor Büchner betont, dass die Erlöse aus Eintrittskarten und vom Musik-Verkauf oft direkt in die politische Arbeit der Rechtsextremisten fließen - für Miete von Veranstaltungsorten, Anwaltskosten oder gar den Kauf von Waffen.

Das CEP rechnete auch modellhaft auf, mit wie viel Gewinn Rechtsextreme bei so einem Konzert rechnen können. So blieben etwa schon bei nur 50 Besuchern etwa 250 Euro für den Veranstalter, bei 150 Besuchern steige die Gewinnspanne auf bis zu 1.150 Euro. Großkonzerte wie etwa der so genannte "Rock gegen Überfremdung" in Thüringen könnten dann sogar über 100.000 Euro in die Kassen der rechtsextremen Veranstalter spülen.

Geld, das am Ende möglicherweise genutzt wird, um Waffen für mutmaßliche Terroranschläge zu kaufen. So saßen zuletzt die beiden Mindener Thomas N. und Markus K. in Stuttgart als Angeklagte als Mitglieder der mutmaßlichen Terror-Zelle "Gruppe S." vor Gericht. Sie sollen mit zehn anderen Angeklagten Terroranschläge geplant haben, um einen Bürgerkrieg zu provozieren (MT berichtete mehrfach).

Der ebenfalls angeklagte Ulf R. aus Kleinenbremen soll nach Informationen der Justiz der Gruppe angeboten haben, 50.000 Euro für Waffenkäufe beizusteuern. Bei seiner Festnahme in Kleinenbremen fanden die Polizeibeamten Waffen und selbst gebaute Handgranaten in seinem Haus. Ebenfalls unweit seines Wohnhauses entdeckten Ermittler später ein mutmaßliches Lebensmitteldepot in einem Waldstück nahe des Sportplatzes. Auch dieses soll nach MT-Informationen aus gut informierten Kreisen zur "Gruppe S." gehört haben. Noch läuft der Mammutprozess in Stuttgart.

Doch Ulf R. erlebte den Prozessauftakt nicht. Er verübte in der Haft Selbstmord.

Bildunterschrift: Konzerte wie der "Rock gegen Überfremdung" hier im Juli 2017 in Thüringen gelten für die Neonazi-Szene als gute Einnahmequelle, um Geld etwa für Waffenkäufe zu generieren. Ob das auch in Veltheim der Fall war, ist unklar.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 08.04.2022:

Gewaltfantasien am Telefon

Im Prozess gegen die Gruppe S. nahm sich das Gericht jetzt die von der Polizei abgehörten Gespräche vor / Ein wichtiger Teil des Materials entstand in dem Mindener Haus eines der Angeklagten

Minden / Stuttgart (mt/sk). Als vor zwei Jahren die mutmaßlichen Mitglieder eines rechtsextremistischen Netzwerkes - bekannt unter der Bezeichnung "Gruppe S." - in Minden anscheinend eine Art Bürgerkrieg planten, hörte die Polizei mit. Das konnte deshalb gelingen, weil ein Informant aus ihren Reihen den entscheidenden Tipp gegeben haben soll. Wie bei einem der jüngsten Prozesstage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bekannt wurde, war deshalb die Ermordung des Betreffenden geplant. Rechtzeitig griff die Polizei ein, nahm zwölf Mitglieder fest - darunter drei Tatverdächtige aus der Mindener Region.

Im Internet hatten sich die Tatverdächtigen um den Gründer der Terror-Zelle, Werner S. aus dem Landkreis Augsburg, im Jahr 2019 kennengelernt. Ihr Ziel war nach Ermittlungen der Polizei am Ende, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik zu zerstören. Dazu sollte es in mehreren Bundesländern Anschläge auf Moscheen geben, um einen gewaltsamen Konflikt zwischen Muslimen und der übrigen Bevölkerung auszulösen. Diesen Plan besprach dann der harte Kern der Gruppe am 7. und 8. Februar 2020 in Minden in dem Haus von Thomas N., einem Fliesenleger, der dem Reichsbürger-Milieu nahe stand. Doch der Generalbundesanwalt war schneller. Am 14. Februar ließ er Wohnungen und andere Räume an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsuchen. Auch in Minden und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen kam es zu Festnahmen, weil die Polizei die Tatverdächtigen zuvor belauscht hatte.

Der Mindener Fliesenleger war lange auf Facebook aktiv, teilte dort unter anderem rassistische und antisemitische Bilder, Texte und Videos, in denen auch der Staat abgelehnt wurde. Die Kreispolizei Minden-Lübbecke hatte ihn bereits zwei Jahre vor seiner Festnahme auf dem Schirm. 2018 wurde gegen ihn ein Waffenverbot ausgesprochen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Minden hatte er dagegen geklagt und in erster Instanz verloren. Gegen das Urteil legte der 57-Jährige Rechtsmittel ein. Bei der Razzia in seinem Haus fand die Polizei unter anderem einen Revolver, ein Gewehr und 50 Stichwaffen. Außerdem mehrere Gold- und Silberbarren.

Als weiterer Tatverdächtiger aus Minden steht seit dem Prozessauftakt am 13. April vergangenen Jahres auch Markus K. in Stuttgart vor Gericht. Er war lange in der Neonazi-Szene unterwegs. Der 37-Jährige soll zum Beispiel zum Organisationsteam mehrerer rechtsextremer Demonstrationen im niedersächsischen Bad Nenndorf gehört haben. 2009 soll er an einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt gewesen sein.

Für den Prozess sind weitere 102 Verhandlungstage angesetzt

Ins Netz der Fahnder ging vor zwei Jahren auch Ulf R. aus Porta Westfalica. Die Beamten fanden bei ihm scharfe Waffen, unter anderem mehrere selbst gebaute Handgranaten. Diese waren so instabil, dass Spezialkräfte zu ihrer Sicherung erforderlich waren. Im Juli 2020 wurde der Tatverdächtige tot in der Zelle gefunden. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt in der JVA Dortmund in Untersuchungshaft.

Seit mehr als 50 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhellt sich das Bild aus dem Inneren der Terror-Zelle. Vor allem spielen dabei jetzt die von der Polizei abgehörten Gespräche eine Rolle, die in den Verhandlungen wiedergegeben werden. Ein wichtiger Teil des Materials ist dabei in Minden entstanden.

Wie der WDR, der den Prozess verfolgt, kürzlich berichtete, soll Thomas N. ein paar Tage nach dem konspirativen Treffen im Februar 2020 in seinem Haus in Minden ein Autotransporter merkwürdig vorgekommen sein, sodass er annahm, es handele sich um die Polizei, die verdeckt ermittele. Das teilte er Markus K. am - ebenfalls von der Polizei belauschten - Telefon mit. Aus den Gesprächen ging hervor, dass der Verdacht auf den Informanten fiel und er damit enttarnt war. Die Terror-Zelle beschloss, dass er "weggemacht" werden müsse. Und das so schnell wie möglich.

Schon monatelang hatte der Betreffende Tipps aus dem Innenleben der später inhaftierten Gruppierung an die Polizei weitergegeben. Bevor er zur Gruppe S. gestoßen war, hatte er viele Jahre in einer forensischen Klinik verbracht, die er dann aber mit einem für ihn positiven Gutachten verlassen durfte. Derzeit lebt er auf freiem Fuß. Zur Motivation seiner Tätigkeit als Spitzel vor Gericht befragt gab ein Beamter im Februar an, dass er vermutlich der Gesellschaft etwas zurückgeben und Anschläge verhindern wollte.

Anders stellt sich Thomas N. dar. Im Februar wurden vor Gericht auch Mitschnitte der Telefongespräche vorgespielt, die er kurz vor dem Treffen der Gruppe in seinem Haus mit dem Mindener Markus K. und einer anderen Person führte. Er äußerte Verfolgungsfantasien und sah sich als Bürger des Deutschen Reiches. "Die wollen uns verknechten und versklaven", schwurbelte der Fliesenleger am Telefon. Seine Rede war von "Kanaken", "Moslems" und denen von "der Antifa". Der 57-Jährige befürchtete, dass Deutschland überfremdet werde und formulierte, "es wird immer schlimmer, die müssen alle raus".

"Gewaltfrei geht gar nichts mehr"

Auch über den Weg zu diesem Ziel machte der Angeklagte konkrete Angaben: "Es geht nur mit Gewalt, gewaltfrei geht gar nichts mehr", zitiert der WDR den Gesprächsmitschnitt. "Die werden alle bluten! Nur noch töten! Weg mit dem Dreck!", waren weitere Worte, die in dem vor dem Oberlandesgericht vorgespielten Gesprächsmitschnitt gefallen waren. Des Weiteren sollten auch Kinder sterben.

Markus K., einer der Mindener Gesprächspartner des offenbar gewaltbereiten Thomas N., hatte bereits im November vergangenen Jahres seine Aussagen von seiner Anwältin verlesen lassen. Er gab sich demnach als ein eher unpolitischer Mensch aus, der als Jugendlicher in eine Gruppe von Skinheads geraten sei, um "etwas Besonderes" darzustellen. Später habe er dann in der rechten Szene Plakate geklebt und Flugblätter verteilt. Vor elf Jahren wollte er sich aber von rechtsradikalen Kreisen distanziert haben. Zu den Vorwürfen, Terroranschläge gegen Moscheen geplant zu haben, äußerte er sich nicht.

Der Marathon-Prozess gegen die Gruppe S. vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ist noch lange nicht beendet. Bis zum 6. Juli 2023 sind weitere 102 Verhandlungstage angesetzt, in denen kleckerweise weitere Details an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Bei Bedarf kann der Zeitrahmen auch überschritten werden. Die Angeklagten sind derweil in Stammheim und weiteren Haftanstalten untergebracht.

Bildunterschrift: Seine schräge Weltsicht verbarg der Mindener Thomas N. in der Öffentlichkeit nicht. Die Aufkleber auf seinem Wagen fabulieren von einem "Bruderkrieg" zwischen dem Deutschen Reich und Russland.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 08.04.2022:

Gruppe S. wollte Informanten ermorden

Die rechtsextreme Gruppe S. - auch zwei Mitglieder aus Minden müssen sich seit einem Jahr vor Gericht verantworten - hatte offenbar die Ermordung eines Polizeiinformanten geplant.

Seite 5

_______________________________________________


Neue Westfälische Online, 07.04.2022:

Mindener ließ am Telefon Gewaltfantasien freien Lauf - Polizei hörte mit

07.04.2022 - 14.50 Uhr

Gruppe S. vor Gericht

Das rechtsextremistische Netzwerk wollte die bestehende Ordnung der Bundesrepublik zerstören. Dazu sollte es in mehreren Bundesländern Anschläge auf Moscheen geben. Doch der Generalbundesanwalt war schneller.

Minden / Stuttgart. Als vor zwei Jahren die mutmaßlichen Mitglieder eines rechtsextremistischen Netzwerkes - bekannt unter der Bezeichnung "Gruppe S." - in Minden anscheinend eine Art Bürgerkrieg planten, hörte die Polizei mit. Das konnte deshalb gelingen, weil ein Informant aus ihren Reihen den entscheidenden Tipp gegeben haben soll. Wie bei einem der jüngsten Prozesstage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bekannt wurde, war deshalb die Ermordung des Betreffenden geplant. Rechtzeitig griff die Polizei ein, nahm zwölf Mitglieder fest - darunter drei Tatverdächtige aus der Mindener Region.

Im Internet hatten sich die Tatverdächtigen um den Gründer der Terror-Zelle Werner S. aus dem Landkreis Augsburg 2019 kennen gelernt. Ihr Ziel war nach Ermittlungen der Polizei am Ende, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik zu zerstören. Dazu sollte es in mehreren Bundesländern Anschläge auf Moscheen geben, um einen gewaltsamen Konflikt zwischen Muslimen und der übrigen Bevölkerung auszulösen. Diesen Plan besprach dann der harte Kern der Gruppe am 7. und 8. Februar 2020 in Minden in dem Haus von Thomas N., ein Fliesenleger der dem Reichsbürger-Milieu nahe stand. Doch der Generalbundesanwalt war schneller. Am 14. Februar ließ er Wohnungen und andere Räume an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsuchen. Auch in Minden und anderen Städten Nordrhein-Westfalen kam es zu Festnahmen, weil die Polizei die Tatverdächtigen zuvor belauscht hatte.

Der Mindener Fliesenleger war lange auf Facebook aktiv, teilte dort unter anderem rassistische und antisemitische Bilder, Texte und Videos, in denen auch der Staat abgelehnt wurde. Die Kreispolizei Minden-Lübbecke hatte ihn bereits zwei Jahren vor seiner Festnahme auf dem Schirm. 2018 wurde gegen ihn ein Waffenverbot ausgesprochen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Minden hatte er dagegen geklagt und in erster Instanz verloren. Gegen das Urteil legte der 57-Jährige Rechtsmittel ein. Bei der Razzia in seinem Haus fand die Polizei unter anderem einen Revolver, ein Gewehr und 50 Stichwaffen. Außerdem mehrere Gold- und Silberbarren.

Als weiterer Tatverdächtige aus Minden steht seit dem Prozessauftakt am 13. April vergangenen Jahres auch Markus K. in Stuttgart vor Gericht. Er war lange in der Neonazi-Szene unterwegs. Der 37-Jährige soll zum Beispiel zum Organisationsteam mehrerer rechtsextremer Demonstrationen im niedersächsischen Bad Nenndorf gehört haben. 2009 soll er an einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt gewesen sein.

Scharfe Waffen und selbstgebaute Handgranaten in Porta Westfalica

Ins Netz der Fahnder ging vor zwei Jahren auch Ulf R. aus Porta Westfalica. Die Beamten fanden bei ihm scharfe Waffen, unter anderem mehrere selbstgebaute Handgranaten. Diese waren so instabil, dass Spezialkräfte zu ihrer Sicherung erforderlich waren. Im Juli 2020 wurde der Tatverdächtige tot in der Zelle gefunden. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt in der JVA Dortmund in Untersuchungshaft.

Seit mehr als 50 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhellt sich das Bild aus dem Inneren der Terror-Zelle. Vor allem spielen dabei jetzt die von der Polizei abgehörten Gespräche eine Rolle, die in den Verhandlungen wiedergegeben werden. Ein wichtiger Teil des Materials ist dabei in Minden entstanden.

Wie der WDR, der den Prozess verfolgt, kürzlich berichtete, soll Thomas N. ein paar Tage nach dem konspirativen Treffen im Februar 2020 in seinem Haus in Minden ein Autotransporter merkwürdig vorgekommen sein, so dass er annahm, es handele sich um die Polizei, die verdeckt ermittele. Das teilte er Markus K. am - ebenfalls von der Polizei belauschten - Telefon mit. Aus den Gesprächen ging hervor, dass der Verdacht auf den Informanten fiel und er damit enttarnt war. Die Terror-Zelle beschloss, dass er "weggemacht" werden müsse. Und das so schnell wie möglich.

Schon monatelang hatte der Betreffende Tipps aus dem Innenleben der später inhaftierten Gruppierung an die Polizei weitergegeben. Bevor er zur Gruppe S. gestoßen war, hatte er viele Jahre in einer forensischen Klinik verbracht, die er dann aber mit einem für ihn positiven Gutachten verlassen durfte. Derzeit lebt er auf freiem Fuß. Zur Motivation seiner Tätigkeit als Spitzel vor Gericht befragt gab ein Beamter im Februar an, dass er vermutlich der Gesellschaft etwas zurück geben und Anschläge verhindern wollte.

"Es geht nur mit Gewalt, gewaltfrei geht gar nichts mehr"

Anders stellt sich Thomas N. dar. Im Februar wurden vor Gericht auch Mitschnitte der Telefongespräche vorgespielt, die er kurz vor dem Treffen der Gruppe in seinem Haus mit dem Mindener Markus K. und einer anderen Person führte. Er äußerte Verfolgungsfantasien und sah sich als Bürger des Deutschen Reiches. "Die wollen uns verknechten und versklaven", schwurbelte der Fliesenleger am Telefon. Seine Rede war von "Kanaken", "Moslems" und denen von "der Antifa". Der 57-Jährige befürchtete, dass Deutschland überfremdet werde und formulierte, "es wird immer schlimmer, die müssen alle raus".

Auch über den Weg zu diesem Ziel machte der Angeklagte konkrete Angaben: "Es geht nur mit Gewalt, gewaltfrei geht gar nichts mehr", zitiert der WDR den Gesprächsmitschnitt. "Die werden alle bluten! Nur noch töten! Weg mit dem Dreck!", waren weitere Worte, die in dem vor dem Oberlandesgericht vorgespielten Gesprächsmitschnitt gefallen waren. Desweiteren sollten auch Kinder sterben.

Angeblich unpolitischer Mensch

Markus K., einer der Mindener Gesprächspartner des offenbar gewaltbereiten Thomas N., hatte bereits im November vergangenen Jahres seine Aussagen von seiner Anwältin verlesen lassen. Er gab sich danach als ein eher unpolitischer Mensch aus, der als Jugendlicher in eine Gruppe von Skinheads geraten sei, um "etwas Besonderes" darzustellen. Später habe er dann in der rechten Szene Plakate geklebt und Flugblätter verteilt. Vor elf Jahren wollte er sich aber von rechtsradikalen Kreisen distanziert haben. Zu den Vorwürfen, Terroranschläge gegen Moscheen geplant zu haben, äußerte er sich nicht.

Der Marathon-Prozess gegen die Gruppe S. vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ist noch lange nicht zu Ende. Bis zum 6. Juli 2023 sind weitere 102 Verhandlungstage angesetzt, in denen kleckerweise weitere Details an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Bei Bedarf kann der Zeitrahmen auch überschritten werden. Die Angeklagten sind derweil in Stammheim und weiteren Haftanstalten untergebracht.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt Online, 07.04.2022:

Gruppe S. vor Gericht

07.04.2022 - 12.00 Uhr

Mindener ließ am Telefon seinen Gewaltfantasien freien Lauf und die Polizei hörte mit

Minden / Stuttgart (mt/sk). Als vor zwei Jahren die mutmaßlichen Mitglieder eines rechtsextremistischen Netzwerkes - bekannt unter der Bezeichnung "Gruppe S." - in Minden anscheinend eine Art Bürgerkrieg planten, hörte die Polizei mit. Das konnte deshalb gelingen, weil ein Informant aus ihren Reihen den entscheidenden Tipp gegeben haben soll. Wie bei einem der jüngsten Prozesstage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bekannt wurde, war deshalb die Ermordung des Betreffenden geplant. Rechtzeitig griff die Polizei ein, nahm zwölf Mitglieder fest - darunter drei Tatverdächtige aus der Mindener Region.

Im Internet hatten sich die Tatverdächtigen um den Gründer der Terror-Zelle Werner S. aus dem Landkreis Augsburg 2019 kennen gelernt. Ihr Ziel war nach Ermittlungen der Polizei am Ende, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik zu zerstören. Dazu sollte es in mehreren Bundesländern Anschläge auf Moscheen geben, um einen gewaltsamen Konflikt zwischen Muslimen und der übrigen Bevölkerung auszulösen. Diesen Plan besprach dann der harte Kern der Gruppe am 7. und 8. Februar 2020 in Minden in dem Haus von Thomas N., ein Fliesenleger der dem Reichsbürger-Milieu nahe stand. Doch der Generalbundesanwalt war schneller. Am 14. Februar ließ er Wohnungen und andere Räume an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsuchen. Auch in Minden und anderen Städten Nordrhein-Westfalen kam es zu Festnahmen, weil die Polizei die Tatverdächtigen zuvor belauscht hatte.

Der Mindener Fliesenleger war lange auf Facebook aktiv, teilte dort unter anderem rassistische und antisemitische Bilder, Texte und Videos, in denen auch der Staat abgelehnt wurde. Die Kreispolizei Minden-Lübbecke hatte ihn bereits zwei Jahren vor seiner Festnahme auf dem Schirm. 2018 wurde gegen ihn ein Waffenverbot ausgesprochen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Minden hatte er dagegen geklagt und in erster Instanz verloren. Gegen das Urteil legte der 57-Jährige Rechtsmittel ein. Bei der Razzia in seinem Haus fand die Polizei unter anderem einen Revolver, ein Gewehr und 50 Stichwaffen. Außerdem mehrere Gold- und Silberbarren.

Als weiterer Tatverdächtige aus Minden steht seit dem Prozessauftakt am 13. April vergangenen Jahres auch Markus K. in Stuttgart vor Gericht. Er war lange in der Neonazi-Szene unterwegs. Der 37-Jährige soll zum Beispiel zum Organisationsteam mehrerer rechtsextremer Demonstrationen im niedersächsischen Bad Nenndorf gehört haben. 2009 soll er an einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt gewesen sein.

Ins Netz der Fahnder ging vor zwei Jahren auch Ulf R. aus Porta Westfalica. Die Beamten fanden bei ihm scharfe Waffen, unter anderem mehrere selbstgebaute Handgranaten. Diese waren so instabil, dass Spezialkräfte zu ihrer Sicherung erforderlich waren. Im Juli 2020 wurde der Tatverdächtige tot in der Zelle gefunden. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt in der JVA Dortmund in Untersuchungshaft.

Seit mehr als 50 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhellt sich das Bild aus dem Inneren der Terror-Zelle. Vor allem spielen dabei jetzt die von der Polizei abgehörten Gespräche eine Rolle, die in den Verhandlungen wiedergegeben werden. Ein wichtiger Teil des Materials ist dabei in Minden entstanden.

Wie der WDR, der den Prozess verfolgt, kürzlich berichtete, soll Thomas N. ein paar Tage nach dem konspirativen Treffen im Februar 2020 in seinem Haus in Minden ein Autotransporter merkwürdig vorgekommen sein, so dass er annahm, es handele sich um die Polizei, die verdeckt ermittele. Das teilte er Markus K. am - ebenfalls von der Polizei belauschten - Telefon mit. Aus den Gesprächen ging hervor, dass der Verdacht auf den Informanten fiel und er damit enttarnt war. Die Terror-Zelle beschloss, dass er "weggemacht" werden müsse. Und das so schnell wie möglich.

Schon monatelang hatte der Betreffende Tipps aus dem Innenleben der später inhaftierten Gruppierung an die Polizei weitergegeben. Bevor er zur Gruppe S. gestoßen war, hatte er viele Jahre in einer forensischen Klinik verbracht, die er dann aber mit einem für ihn positiven Gutachten verlassen durfte. Derzeit lebt er auf freiem Fuß. Zur Motivation seiner Tätigkeit als Spitzel vor Gericht befragt gab ein Beamter im Februar an, dass er vermutlich der Gesellschaft etwas zurück geben und Anschläge verhindern wollte.

Anders stellt sich Thomas N. dar. Im Februar wurden vor Gericht auch Mitschnitte der Telefongespräche vorgespielt, die er kurz vor dem Treffen der Gruppe in seinem Haus mit dem Mindener Markus K. und einer anderen Person führte. Er äußerte Verfolgungsfantasien und sah sich als Bürger des Deutschen Reiches. "Die wollen uns verknechten und versklaven", schwurbelte der Fliesenleger am Telefon. Seine Rede war von "Kanaken", "Moslems" und denen von "der Antifa". Der 57-Jährige befürchtete, dass Deutschland überfremdet werde und formulierte, "es wird immer schlimmer, die müssen alle raus".

Auch über den Weg zu diesem Ziel machte der Angeklagte konkrete Angaben: "Es geht nur mit Gewalt, gewaltfrei geht gar nichts mehr", zitiert der WDR den Gesprächsmitschnitt. "Die werden alle bluten! Nur noch töten! Weg mit dem Dreck!", waren weitere Worte, die in dem vor dem Oberlandesgericht vorgespielten Gesprächsmitschnitt gefallen waren. Desweiteren sollten auch Kinder sterben.

Markus K., einer der Mindener Gesprächspartner des offenbar gewaltbereiten Thomas N., hatte bereits im November vergangenen Jahres seine Aussagen von seiner Anwältin verlesen lassen. Er gab sich danach als ein eher unpolitischer Mensch aus, der als Jugendlicher in eine Gruppe von Skinheads geraten sei, um "etwas Besonderes" darzustellen. Später habe er dann in der rechten Szene Plakate geklebt und Flugblätter verteilt. Vor elf Jahren wollte er sich aber von rechtsradikalen Kreisen distanziert haben. Zu den Vorwürfen, Terroranschläge gegen Moscheen geplant zu haben, äußerte er sich nicht.

Der Marathon-Prozess gegen die Gruppe S. vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ist noch lange nicht zu Ende. Bis zum 6. Juli 2023 sind weitere 102 Verhandlungstage angesetzt, in denen kleckerweise weitere Details an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Bei Bedarf kann der Zeitrahmen auch überschritten werden. Die Angeklagten sind derweil in Stammheim und weiteren Haftanstalten untergebracht.

Bildunterschrift: Seine schräge Weltsicht verbarg der Mindener Thomas N. in der Öffentlichkeit nicht. Die Aufkleber auf seinem Wagen fabulieren von einem "Bruderkrieg" zwischen dem Deutschen Reich und Russland.

_______________________________________________


Westdeutscher Rundfunk Köln, 30.03.2022:

Gruppe S.: Mordpläne gegen Polizeiinformant

30.03.2022 - 10.46 Uhr

Bei der Gruppe S. gab es offenbar konkrete Mordpläne gegen ein Mitglied der Gruppe. Ein Polizeiinformant sollte getötet werden, weil die mutmaßlichen Terroristen observiert worden waren.

Nachdem bekannt wurde, dass das Treffen der mutmaßlichen Terroristen in Minden vor zwei Jahren von der Polizei observiert worden war, sollte der Polizeiinformant so schnell wie möglich umgebracht werden, hieß es jetzt beim Prozess gegen die Gruppe am Oberlandesgericht in Stuttgart.

Der Gruppe wird vorgeworfen, in Minden Terroranschläge geplant zu haben. Sie steht in Stuttgart vor Gericht.

Informant war enttarnt worden

Der Autotransporter vor seiner Haustür sei ihm gleich merkwürdig vorgekommen, sagte der Mindener Thomas N. ein paar Tage nach dem Treffen am Telefon. Und tatsächlich war es die Polizei, die die Zusammenkunft in Minden observiert hatte. "Jetzt ist der Ofen aus", so der zweite Mindener Angeklagte Markus K.

Polizei hörte mit

Der Verdacht fiel auf Paul U. - er informierte die Polizei schon seit Monaten. Unter den Teilnehmern wurde sich darauf geeinigt, dass U. "weggemacht" werden müsse. Auch das wurde von der Polizei mitgehört - sie nahm daraufhin alle Teilnehmer fest.

_______________________________________________


Westdeutscher Rundfunk Köln, 20.01.2022:

Eklat beim Prozess um Gruppe S.: "Totaler Quatsch"

20.01.2022 - 16.48 Uhr

Im Staatsschutz-Prozess um die so genannte Gruppe S. am Oberlandesgericht Stuttgart hat einer der zwölf Angeklagten umfassend über das entscheidende Treffen in Minden ausgesagt.

Als Marcel W. aus Bayern den mitangeklagten Polizeiinformanten Paul U. als treibende Kraft für die Anschlagspläne nannte, sorgte dies für einen Eklat. Die Vertreterin des Generalbundesanwalts bezeichnete W.`s Aussage als "totalen Quatsch".

Wer brachte Anschläge auf Moscheen ins Spiel?

Zwölf Männer trafen sich an einem Samstagnachmittag, Anfang Februar 2020, in Minden - als Vertreter szenebekannter rechtsgerichteter Gruppen, oder sie waren Bekannte der vorher von Werner S. ausgewählten Teilnehmer. Der hatte in mehreren Gruppen-Chats nach Gleichgesinnten gesucht und angekündigt: "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen". Marcel W. war als Vertreter von "Wodans Erben Germanien" nach Minden gefahren - einer bürgerwehrähnlichen Gemeinschaft.

Als bei dem Treffen zunächst über Demonstrationen gesprochen wurde, habe Werner S. mit deutlichen Worten das Heft in die Hand genommen. Über Demos sei er längst hinweg. Es müsse Geschichte geschrieben worden - so oder ähnlich habe S. formuliert, und dann abgefragt, wer von den Anwesenden offensiv und wer defensiv agieren wolle. Wieder etwas später sei dann über Anschläge auf Moscheen gesprochen worden - Paul U. habe Köln als Anschlagsort ins Spiel gebracht, S. sei für kleinere Städte gewesen.

Welche Rolle spielte Paul U.?

Interessant dabei: laut W. war Paul U. einer der treibenden Kräfte in der Diskussion; ausgerechnet jener Mitangeklagte, der zum Zeitpunkt des Treffens bereits seit Monaten das Landeskriminalamt mit Informationen über das Geschehen innerhalb der mutmaßlichen Terror-Gruppe informierte. Als dann der Richter W. darauf hinwies, dass er bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung wenige Wochen nach dem Treffen kaum über U. gesprochen hatte, platzte es der Vertreterin des Generalbundesanwalts plötzlich und überraschend heraus: "Sie reden totalen Quatsch."

Zwölf Männer aus sechs Bundesländern, drei von ihnen aus Minden und Hamm, sind am Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt, eine terroristische Vereinigung gegründet oder unterstützt zu haben. Der Prozess läuft seit April 2021 und sollte nächste Woche fortgesetzt werden.

_______________________________________________


Westdeutscher Rundfunk Köln, 13.01.2022:

Terror-Prozess: "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen"

13.01.2022 - 19.02 Uhr

Von Thomas Wöstmann

Im Staatsschutz-Prozess um die so genannte Gruppe S. in Stuttgart hat einer der zwölf Angeklagten umfassend ausgesagt. Die Gruppe soll bei Treffen, unter anderem in Minden, Terroranschläge geplant haben, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Fünf Stunden lang wurde Marcel W. aus Bayern am Donnerstag vom Vorsitzenden Richter ausgiebig befragt. Vor allem ging es um das, was er im Internet geschrieben hatte, vor dem Treffen der zwölf im Februar 2020 in Minden. Immer wieder hatte sich W. in Sozialen Medien mit Werner S., dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, ausgetauscht.

"Sturm der Gerechtigkeit"

Er selbst sei davon ausgegangen, dass es bei dem Mindener Treffen nur darum gehe, gemeinsame Aktionen mit anderen rechten Gruppen gegen die Antifa zu besprechen, sagte W. - er selber würde Gewalt ablehnen und "nie Moscheen angreifen".

Die heute vorgestellten Chat-Verläufe lassen anderes vermuten. "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen", hatte S. angekündigt. Es sei "die letzte Chance, einen Sturm der Gerechtigkeit herbeizuführen". Und: "Dieses Jahr wird es geschehen!"

Mitglied von Wodans Erben

W. war führendes Mitglied von Wodans Erben, einer rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppe. So hatte er S. kennen gelernt, der im Netz nach Mitstreitern gesucht hatte. Auch als das Gericht W. seine eigenen Chats vorhielt ("Deutschland und der Widerstand muss leben. Wir sind das letzte Bataillon"), blieb er bei seiner Aussage, dass er in Minden mit einem eher harmlosen Treffen gerechnet habe: "Das war viel Dicke-Hose-Gemache".

Zwölf Angeklagte stehen seit April 2021 in Stuttgart. Sie waren nach dem Treffen in Minden im Februar 2020 festgenommen worden.

_______________________________________________


Westdeutscher Rundfunk Köln, 02.12.2021:

Prozess um "Terror-Gruppe S.": Angeklagter ist sich "keiner Schuld bewusst"

02.12.2021 - 18.07 Uhr

Im Prozess um die so genannte "Terror-Gruppe S." hat am Donnerstag der Angeklagte Tony E. seine Aussage fortgesetzt. Obwohl er laut Anklage als eine der treibenden Kräfte galt, bezeichnete sich E. heute als unschuldig.

"Ich bin mir keiner Schuld bewusst, weder damals noch heute", sagte E. gegen Ende seiner etwa dreistündigen Aussage. Vor dem ominösen Treffen in Minden Anfang Februar 2020, das als Grundlage für die Terrorismus-Vorwürfe des Generalbundesanwalts gilt, sei in seiner Anwesenheit nie konkret darüber gesprochen worden, dass dort eine Gruppe gebildet werden soll, um Terrorakte zu verüben.

Im Vorfeld ging es nicht um Anschläge

Auch um Anschläge oder Gewaltakte sei es im Vorfeld nicht gegangen. Er sei sich sicher, so E., dass sich "ein Großteil der Angeklagten dagegen ausgesprochen hätte" - auch er selbst.

Angeklagte sollen Terroranschläge geplant haben

Bei dem Prozess geht es um insgesamt zwölf Angeklagte. Den Männern aus fünf Bundesländern wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, eine terroristische Gruppe gegründet oder unterstützt zu haben.

Der Prozess läuft seit April am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim und soll nächste Woche fortgesetzt werden.

"Es ging nur ums persönliche Kennenlernen"

E. führte heute aus, er sei nach Minden gefahren, um dort interessante Menschen persönlich kennen zu lernen, die er vorher durch Chat-Gruppen kannte: "Wenn man politisch etwas erreichen möchte", sei es wichtig, gute Kontakte zu haben.

Insgesamt sprach E. von einer "riesigen Szene". Für ihn sollte in Minden zwar eine neue Gruppe gegründet werden, jedoch als Alternative zu den Gruppen, in denen er sich vorher aufhielt; mögliche Themen seien "Heimat, Asylpolitik, Demonstrationen" gewesen.

"So etwas wie Freundschaft" zu S.

Zu Werner S., dem Namensgeber der mutmaßlichen Terror-Gruppe, habe er "schon so etwas wie Freundschaft" empfunden. Für ihn wäre er der Kopf einer neu zu gründenden Freikorps-Gruppe gewesen, neben ihm selbst und einem weiteren Mann, der dann aber nicht zu dem Mindener Treffen gekommen sei.

E. selbst war nach eigenen Angaben bereits zuvor Führungskraft im so genannten Freikorps Heimatschutz, einer mutmaßlich gewaltbereiten, bürgerwehrähnlichen Gruppe aus der rechten Szene.

_______________________________________________


Spiegel Online, 25.11.2021:

Terror-Prozess gegen "Gruppe S."

25.11.2021 - 20.10 Uhr

Altruistisch, ausgeglichen, sozial kompetent - die Selbstwahrnehmung des Rechtsextremisten E.

Tony E. gilt als Mitanführer einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen. Vor Gericht zeichnet er ein harmloses Bild von sich. Doch die Ermittlungen sprechen eine andere Sprache.

Von Julia Jüttner, Stuttgart

Der "Seelenbruder" hat Muffensausen. Zwei Justizwachtmeister führen Tony E. zum Zeugenstand und nehmen ihm die Handfesseln ab. Er hat heute im Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem Gelände des Hochsicherheitstraktes in Stammheim seinen großen Auftritt. Es ist seine Chance, die Richter von seiner Version zu überzeugen.

Die Anklage geht davon aus, dass E. mit der "Gruppe S." einen Bürgerkrieg anzetteln und ein Staats- und Gesellschaftssystem nach seinen menschenverachtenden Vorstellungen etablieren wollte. Tony E. war dem Generalbundesanwalt zufolge die "rechte Hand" des Rädelsführers Werner S., sein "Seelenbruder"; bereit, für die Ziele der Gruppe sein Leben zu opfern.

Der Staatsschutzsenat hat schon durchblicken lassen, dass er zwar Gründungsort und -zeitpunkt anders sieht als die Anklagebehörde, aber ebenso davon ausgeht, dass sich mit der "Gruppe S." tatsächlich eine terroristische Vereinigung zusammenfand.

Alltagspfleger "mit viel Freude"

Tony E. putzt sich die Nase. Er trägt ein blaues Hemd, darüber ein blaues Sakko. Vor sich legt er einen dicken Stapel Papiere, getippt und beidseitig bedruckt. Rechts von ihm setzt sich sein Verteidiger Heiko Hofstätter. "Stellungnahme zu Person und Sache", liest E. ab. Sein Vortrag wird mehrere Stunden dauern und an diesem Tag nicht beendet werden.

Der eine oder andere werde ihn für einen "Verräter" halten, sagt Tony E. an die elf Mitangeklagten gerichtet. Das könne er nur "entschieden negieren", betont E. "Es gibt nichts zu verraten." Es ist der Prolog eines Geständnisses, mit dem er sich selbst in ein gutes Licht rücken will.

Tony E., geboren im thüringischen Nordhausen, zuletzt wohnhaft in Wriedel in der Lüneburger Heide, ist 41 Jahre alt, Vater von zwei kleinen Söhnen und gelernter Industriekaufmann mit beruflicher Achterbahn: Erst war er Zeitsoldat, anschließend arbeitete er als selbstständiger Versicherungsmakler, Ladendetektiv, Sicherheitskraft und als Angestellter in einem Büro. Er jobbte nebenbei als Türsteher und Security-Mitarbeiter und ließ sich nach seiner Elternzeit zum Alltagsbetreuer ausbilden. Bis zu seiner Festnahme arbeitete er bei einem ambulanten Pflegedienst, "mit viel Freude", wie er sagt.

Vom "Querdenker" zum "Freigeist"

Seine Ehefrau sei nach seiner Inhaftierung Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe Zweifel gehegt, wen sie da offensichtlich geheiratet habe; inzwischen habe sie die Scheidung eingereicht.

E. aber beschreibt sich als "ausgeglichenen Zeitgenossen", altruistisch, zuverlässig, prinzipien-, wort- und werttreu; als loyal, sozial kompetent und voller positiver Lebenseinstellung mit der Neigung, Menschen mit "gleicher Einstellung" zu voreilig einen Vertrauensvorschuss zu geben. Er betrachte sich als "Querdenker", sagt E., aber seit Corona sei dieser Begriff negativ besetzt, daher passe wohl besser: "Freigeist".

E. ist nicht vorbestraft, aber ein Rechtsextremist. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft sind seine Feindbilder klar definiert: Menschen jüdischen Glaubens, dunkelhäutige Personen, Asylsuchende und Politiker, die nicht seiner Meinung sind. Auf seinem Handy wurde rechtsextremes Gedankengut sichergestellt, darunter menschenverachtende Karikaturen, Hakenkreuze und Dokumente zur Leugnung des Holocaust.

Anhänger der "Reichsbürger"-Szene

Er bedauere "scharfzüngige Äußerungen", die er in der Vergangenheit getätigt habe, betont E. im Gericht. Welche genau er meint, sagt er nicht. Als einer, der das System der DDR ebenso wie das der BRD kenne, habe ihn ab 2014 "die Entwicklung Deutschlands tiefgreifend bewegt". Mit "aller Vehemenz" aber distanziere er sich von Terrorismus und Nationalsozialismus. Er verurteile Anschläge wie den in Hanau, aber eben auch die islamistischen Anschläge auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder in Würzburg im Juni.

E. gehört nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft der "Reichsbürger"-Szene an. Er war Führungsmitglied der rechtsextremen Gruppierung "Freikorps Heimatschutz Division 2016" und Anhänger anderer Gruppen wie der "Bruderschaft Deutschland", einem bürgerwehrähnlichen Zusammenschluss von Rechtsextremisten, Türstehern, Hooligans und Kampfsportlern.

Im Gericht zählt E. namentlich seine Freundschaften zu Menschen mit Migrationshintergrund auf und schwärmt, wie gern er beim Pakistaner einkaufe, sich beim Orientalen frisieren lasse, beim Asiaten esse und die Thai-Massage besuche. In Untersuchungshaft helfe er Mitgefangenen beim Verfassen von Schreiben. Er habe "ein Problem mit der zunehmenden Islamisierung" und fürchte eine Bedrohung für Deutschland und Europa, trotzdem sei er ein Befürworter der Demokratie. Er gibt sich Mühe, glaubhaft zu klingen und er genießt es, seine Eloquenz zur Schau zu stellen.

Im Chat herrschte Hitler-Verbot

Seinen Kontakt zum mutmaßlichen Initiator der "Gruppe S.", Werner S., redet E. klein. So hätten sie anfangs lediglich Gespräche am Telefon geführt, "es ging um Hunde und Politik". Anschlagspläne und Waffen seien kein Thema gewesen. Erst im Juli 2019 sei man sich erstmals persönlich begegnet.

Über unterschiedliche Messenger-Dienste soll sich Tony E. mit Werner S. und anderen über Pläne zum Umsturz des Staatssystems ausgetauscht haben. Die Regeln waren strikt: Keine Bilder von Waffen oder Adolf Hitler, keine Nazi-Sprüche oder Aufrufe. Die Codewörter für Waffen lauteten "E-Bike", "Akku" oder "Hardware".

Er habe sich für die Inhalte der verschiedenen Chat-Gruppen nicht interessiert, behauptet Tony E. Das erste Treffen mit anderen, späteren Unterstützern der "Gruppe S." Ende September 2019 am Grillplatz "Hummelgautsche" im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald spielt E. herunter. Auf Grund des steigenden Alkoholpegels sei am ersten Abend keine Konversation möglich gewesen. Auch am Tag darauf sei nicht wirklich etwas besprochen worden.

"Tief in die Augen sehen"

Beim Treffen in Minden im Februar 2020 sei S. der Tonangebende gewesen, sagt E. Dieser habe auf dem Weg zu der Verabredung angekündigt, er werde allen Teilnehmern "eine Frage stellen und ihnen tief in die Augen sehen". E. will nicht nachgefragt haben. Auch will er "irritiert" gewesen sein, als S. der Truppe mitgeteilt habe, man sei längst aus dem Stadium raus, mit Plakaten und Flyern etwas zu bewegen. E. spricht von "Stimmungswechsel" und veränderter "Atmosphäre". Paul-Ludwig U., der fragwürdige Kronzeuge in diesem Verfahren, habe schließlich eine Debatte ausgelöst, indem er gerufen habe, man müsse Moscheen anzünden. Eine Zustimmung habe es dafür jedoch nicht gegeben.

Vielmehr habe S. nach einer Runde Brötchen mit Mett und Käse zweimal gefragt, wer wie viel Geld zur Verfügung habe und wer Waffen besorgen könne. Mehr sei nicht passiert. Seine Schilderung widerspricht massiv den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft, die dem rechtsgesinnten Dutzend die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten zurechnet. Nach Ansicht der Ankläger bestand eine reale Terrorgefahr: Die Männer sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben, um möglichst viele Menschen zu töten und einen Bürgerkrieg zu entfachen.

Als Tony E. auf Seite 57 seiner Stellungnahme ist, unterbricht ihn der Senatsvorsitzende. Einem der anderen Angeklagten gehe es nicht gut. Die Verhandlung wird für diesen Tag beendet. Die restlichen 29 Seiten dürften vermutlich auch anderen Prozessbeteiligten noch auf den Magen schlagen.

Bildunterschrift: Angeklagte in Stuttgart-Stammheim: Wollte die "Gruppe S." das Staats- und Gesellschaftssystem stürzen?

_______________________________________________


Westdeutscher Rundfunk Köln, 25.11.2021:

Terror-Gruppe S.: Zwei weitere Treffen in OWL?

25.11.2021 - 14.58 Uhr

Mitglieder der so genannten Terror-Gruppe S. sollen sich zwei weitere Male in OWL getroffen haben. Das berichtete einer der Angeklagten heute beim Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart.

Die so genannte Terror-Gruppe S. soll im Februar 2020 nach weiteren möglichen Mitgliedern in OWL Ausschau gehalten haben. Ein Angeklagter berichtete heute am Oberlandesgericht in Stuttgart, dass es neben dem bisher bekannten Treffen in Minden zwei weitere Zusammenkünfte gegeben haben soll.

Erstmals Aussagen von Tony E. vor Gericht

Mit Spannung war die Aussage von Tony E. vor Gericht erwartet worden. Er gilt als "rechte Hand" des mutmaßlichen Chefs der Gruppe, Werner S. Zwei Stunden berichtete E. über sich und die Vorwürfe aus der Anklageschrift. Der gelernte Industriekaufmann war zuletzt Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes. Er bestätigte, dass bei dem Treffen in Minden darüber gesprochen worden sei, Moscheen anzugreifen.

Auch Geld sollte gesammelt werden und über Waffenkäufe sei gesprochen worden - letzteres allerdings nicht im Zusammenhang mit Terrorakten, sondern, um sich zu verteidigen, sollte es einen "Tag X" geben. Er selber habe sich eher gewundert über die Inhalte, die bei dem Treffen besprochen worden seien und sich zurückgehalten.

"Gegen Gewalt und Terrorismus"

Wie schon andere Angeklagte stellte sich E. gegen den Vorwurf, rechtsradikal zu sein. Er sei gegen Terrorismus und Nationalsozialismus und würde niemals zu Gewalt aufrufen. Er habe aber ein Problem mit zunehmender Islamisierung, weil der Islam nicht ohne weiteres mit "unserer Kultur" zu vereinbaren sei.

Gleichzeitig gab E. in seiner Aussage aber an, Führungsmitglied und Geschäftsführer des Freikorps Heimatschutz gewesen zu sein, einer mutmaßlich gewaltbereiten, bürgerwehrähnlichen Gruppe. Sie stellt sich in ihren Aussagen "gegen Migranten und für das deutsche Volk".

E.: Treffen mit möglichen Kandidaten

Überraschend ist auch E.s Aussage über den Tag nach dem Mindener Treffen: Werner S. und er hätten sich demnach in Minden und Bad Oeynhausen mit möglichen weiteren Kandidaten für die Gruppe getroffen. Die beiden Männer aus OWL wären aus Sicht von S. interessant gewesen. Die Treffen seien aber eher oberflächlich und unspektakulär verlaufen. Wenige Tage später nahm die Polizei S. und elf weitere Männer fest.

Gutachter berichtet über den Polizeiinformanten

Zuvor hatte ein psychiatrischer Gutachter aus Bielefeld über Paul U. berichtet - den Polizeiinformanten, dessen Aussagen die Gruppen hatten auffliegen lassen. Er hatte U. vor sechs Jahren als forensischer Patient begutachtet.

Der Gutachter schilderte ihn als intelligenten, reflektierenden und glaubhaften Menschen. Dennoch attestierte er ihm damals eine gestörte Persönlichkeit und eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit. Durch ein anderes Gutachten wurde U. aber frei gelassen und kam Jahre später in Kontakt zur so genannten Gruppe S.

Zwölf Männer sind in Stuttgart angeklagt, weil sie in Minden Terroranschläge geplant haben sollen. Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.

Wenige Tage später flog die mutmaßliche Terror-Gruppe auf. Zwölf Männer sitzen seit April in Stuttgart vor Gericht.

_______________________________________________



Westdeutscher Rundfunk Köln, 18.11.2021:

Terror-Gruppe S.: Angeklagter aus Minden äußert sich erstmals

18.11.2021 - 14.39 Uhr

Beim Terror-Prozess gegen die so genannte Gruppe S. am Oberlandesgericht Stuttgart hat sich am Donnerstag ein weiterer Angeklagter und vermeintlicher Rechtsterrorist aus Minden geäußert.

Markus K. aus Minden ließ seine Aussagen von seiner Anwältin verlesen - und zeichnete darin von sich das Bild eines eher unpolitischen Menschen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, mit elf anderen Männern Terroranschläge geplant zu haben, um einen Bürgerkrieg in Deutschland zu provozieren.

"Ich habe NPD-Plakate weggeworfen"

Als Jugendlicher und junger Mann, so ließ K. verlesen, sei er in die Gruppe der Skinheads geraten - "ich wollte etwas Besonders darstellen", so der Angeklagte. Später sei er dann in der rechten Szene tätig gewesen, habe Plakate geklebt und Flugblätter verteilt.

Dies habe sich jedoch vor ungefähr elf Jahren geändert, nachdem er seine jetzige Lebensgefährtin kennengelernt habe und er bei einer festen Arbeitsstelle untergekommen sei. Er habe sogar 100 NPD-Plakate weggeworfen - "seitdem war ich nicht mehr politisch".

Keine Äußerung zu den Vorwürfen

Im Internet habe er sich dann über "Entnazifizierung" informiert. Unter Reichsbürgern wird der Begriff verwendet, um ihre Zugehörigkeit zum deutschen Kaiserreich zu dokumentieren. Dies sei aber nur ein "seltsames Hobby" von ihm gewesen.

Nach seiner Festnahme habe er sich in den Gefängnissen entwürdigt gefühlt. Er habe das Gefühl gehabt, alle wollten "mich in den Dreck treten". Fragen ließ K. nicht zu. Zu den Vorwürfen der Anklage, Terroranschläge gegen Moscheen geplant zu haben, wollte er sich nicht äußern.

Weiterer Angeklagter kündigt Aussage an

Der Prozess gegen die so genannte Gruppe S. läuft seit April. Die meisten der zwölf Angeklagten haben sich bisher nicht geäußert. Allerdings kündigte jetzt Tony E., laut Anklage die rechte Hand des mutmaßlichen Gruppenchefs Werner S., noch für diesen Monat eine Aussage an.

_______________________________________________


Westdeutscher Rundfunk Köln, 16.11.2021:

Terror-Prozess um Gruppe S.: Abgehörte Telefonate zeigen Gewaltbereitschaft

16.11.2021 - 18.08 Uhr

Von Thomas Wöstmann

Aufgezeichnete Telefongespräche haben im Prozess um die so genannte Terror-Gruppe S. für Kopfschütteln gesorgt. Zwölf Männern wird vorgeworfen, Terroranschläge geplant zu haben.

Das Telefon von Thomas N. aus Minden war von den Behörden abgehört worden - im Gespräch mit einem Bekannten trat sein Weltbild offen zu Tage. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurden nun Teile der Telefon-Gespräche vorgespielt.

Zum einen wurde deutlich, dass N. der so genannten Reichsbürger-Szene angehört: "Das Deutsche Kaiserreich existiert heute noch", so der Mindener.

Telefonate offenbaren hohe Gewaltbereitschaft

Zum anderen ließen seine Worte auf eine hohe Gewaltbereitschaft schließen: Politikern der Grünen "kannst du doch nur den Kopfschuss geben", sie gehörten "totgeschlagen". Deutsche Politiker, wie Bundeskanzlerin Merkel, "nehmen uns die Heimat und wollen unseren Nationalstolz brechen", sagte N. in den abgehörten Telefongesprächen.

Zudem zeigte sich N. ausländerfeindlich und antisemitisch und bezeichnete mehrere internationale Politiker als "Juden".

Die Aussagen von Thomas N. sorgten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart für Kopfschütteln: "Es fällt schwer, diese Person ernst zu nehmen", so einer der Verteidiger. Insofern sei N. auch nicht in der Lage, terroristische Gewaltakte zu planen oder zu verüben.

Enger Austausch zwischen Behörden und Polizei-Informant

Weiterhin offenbarte sich heute erneut, wie eng der Austausch zwischen der Schlüsselfigur des Prozesses, Paul U. und den Ermittlern war. U., der als Mitglied der Gruppe auch angeklagt ist, informierte immer wieder telefonisch Polizeibeamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg über die nächsten Schritte. Auch diese Gespräche wurden im Prozess am Dienstag vorgespielt.

Aussagen angekündigt

Für die nächsten Prozesstage haben zwei weitere Angeklagte Aussagen angekündigt. Zum einen Tony E. - er gilt als rechte Hand des vermeintlichen Gruppenchefs Werner S.. Und Markus K. aus Minden, seine Angaben sollen am Donnerstag (18.11.2021) verkündet werden.

Zwölf Männern wird vorgeworfen, Terroranschläge geplant zu haben, um einen Bürgerkrieg in Deutschland zu provozieren. Der Prozess läuft seit April.

_______________________________________________


zurück