2 Artikel , 09.09.2021 :

Pressespiegel überregional

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MiGAZIN, 09.09.2021:
Angriff auf jüdisches Restaurant / Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess

MiGAZIN, 09.09.2021:
"Hängt die Grünen" / Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen

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MiGAZIN, 09.09.2021:

Angriff auf jüdisches Restaurant / Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess

09.09.2021 - 05.24 Uhr

Drei Jahre nach einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" in Chemnitz hat sich ein Mann vor Gericht verantworten müssen. Ins Visier der Ermittler war der Vorbestrafte wegen einer DNA-Spur geraten. Vor Gericht schwieg er.

Im Prozess nach einem antisemitischen Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August 2018 in Chemnitz ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht Chemnitz sah es als erwiesen an, dass der 30-jährige Mann aus Niedersachsen aus einer Gruppe heraus das Restaurant "Schalom" angegriffen und den jüdischen Wirt mit mindestens einem Stein beworfen hat. Verurteilt wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.

Auf den mehrfach vorbestraften Mann waren die Ermittler gestoßen, weil eine DNA-Spur auf einem der Steine mit seiner übereinstimmte. Andere mutmaßliche Beteiligte des Angriffs konnten nicht gefasst werden.

Es dränge sich auf, dass der Angeklagte an der Tat beteiligt war, sagte Richter Dominik Börner in seiner Urteilsbegründung. Er habe sich außerdem zur Teilnahme an den rechtsextremistischen Aufmärschen 2018 in Chemnitz verabredet. Das sei aus einem Chat-Verlauf ersichtlich. Die Tat passe in sein politisches Weltbild.

Bewährung

Unter Berücksichtigung aller Umstände sei die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte Börner. Für den Angeklagten spreche, dass die Schäden bei dem Angriff gering waren und die Tat drei Jahre her ist. Zudem habe sich der Angeklagte seit 2019 nichts zuschulden kommen lassen.

Die Anklage hatte für den 30-Jährigen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat ohne Bewährung gefordert. In seinem Plädoyer betonte der Staatsanwalt den klaren antisemitischen Bezug der Tat. Der jüdische Hintergrund des Opfers sei dem Angeklagten bekannt gewesen.

Angeklagter schweigt

Die rechtsmotivierte Tat reihe sich in die damaligen Ereignisse in Chemnitz ein, sagte er. Der Angriff ereignete sich im Umfeld rechtsextremer Aufmärsche im August 2018 in Chemnitz, bei denen es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Die Attacke auf das jüdische Restaurant wurde erst Tage später öffentlich bekannt.

Der Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. In seinem Plädoyer betonte er, dass die Tat seinem Mandanten nicht abschließend zugeordnet werden könne. Es sei unklar, wie der Stein mit der DNA-Spur des Niedersachsen vor das Restaurant gekommen sei und wer überhaupt die Steine geworfen habe. Der 30-Jährige selbst schwieg vor Gericht.

Es hat geknallt

Der Gastwirt Uwe Dziuballa war bei dem Angriff an der Schulter verletzt worden. Es sollen mindestens fünf faustgroße Schottersteine und eine Bierflasche in seine Richtung geworfen worden sein.

Dziuballa sagte vor Gericht, er sei am Abend des 27. August 2018 routinemäßig vor sein Restaurant gegangen, um nachzuschauen, ob alles in Ordnung ist. Kurz darauf habe er einen dumpfen Schlag an der Schulter gespürt. Um ihn herum habe es geknallt. Zuvor habe er eine Gruppe dunkel gekleideter Menschen wahrgenommen.

"Judensau"

"Gefühlt waren es 100 Leute, real zwischen zehn bis zwölf Personen", sagte der Gastwirt. Sie hätten "Judensau" und "Verschwinde!" gerufen. Einige seien vermummt gewesen. Er könne sich noch an die Augen erinnern. Diese seien voller Hass gewesen.

Auslöser für die Aufmärsche 2018, mit denen Chemnitz bundesweit Negativ-Schlagzeilen machte, war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Chemnitzers am Rande des Stadtfestes. Wegen des tödlichen Angriffs wurde 2019 ein Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. (epd/mig)

Bildunterschrift: Schalom, das jüdische Restaurant wurde mit Flaschen und Steinen beworfen von mutmaßlichen Neonazis.

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MiGAZIN, 09.09.2021:

"Hängt die Grünen" / Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen

09.09.2021 - 05.21 Uhr

Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.

Mit einem Mordaufruf versehene Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" müssen auf Anweisung der sächsischen Stadt Zwickau abgehängt werden. Die Aushänge mit dem Slogan "Hängt die Grünen" müssten innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Beseitigungsverfügung entfernt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Begründet wird die Anordnung mit einem "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen".

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) bezeichnete die Plakate der rechtsextremen Partei als "geschmacklos, unanständig und überflüssig". Ordnungsbürgermeister Sebastian Lasch (SPD) erklärte, "wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen." Sollte die Parteiwerbung nicht fristgerecht abgenommen werden, werde die Stadt das übernehmen, hieß es.

"Nachfolger der NSDAP"

Laut sächsischem Landesverband der Grünen hat "Der III. Weg" die Plakate in der Nacht zum Montag in Zwickau angebracht. Diese seien gezielt über Wahlplakaten von Bündnis 90 / Die Grünen und dem Grünen-Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert worden. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen, Christin Furtenbacher, bezeichnete die Aktion als weiteren Versuch, Kandidierende, Mitglieder und Sympathisierende einzuschüchtern. Die Grünen erstatteten demnach eine Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Das Internationale Auschwitz Komitee verurteilte am Mittwoch die öffentlichen Morddrohungen und kritisierte eine zu langsame Reaktion der Behörden: "Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwalt zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut", erklärte Exekutiv Vizepräsident Christoph Heubner in Berlin. Für Überlebende des Holocausts sei seit langem klar, dass die Partei in direkter Nachfolge der NSDAP stehe und bereit sei, ihre Haltung gewaltsam zu propagieren.

Staatsanwaltschaft sah kein Problem

Laut einem Bericht des "Tagesspiegel", sah die Zwickauer Staatsanwaltschaft keine Notwendigkeit, die Plakate mit den umstrittenen Slogans abzunehmen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz feststellen können. Es sei nicht klar, "wer konkret angesprochen wird". Es könne sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Medienberichten zufolge bewertet die Staatsanwaltschaft München das Plakat als öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Begründung: "Der deutlich … lesbare Satz hat imperativen Charakter und fordert zu einer Tötung von Mitgliedern der Partei "Die Grünen" auf." Dort wurden die Plakate von der bayerischen Polizei noch am gleichen Tag entfernt.

CDU und SPD solidarisch mit Grünen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Wahlplakate verurteilt. "Die Mordaufrufe gegen die Grünen in Bayern und Sachsen widern mich an", sagte Ziemiak am Mittwoch der Tageszeitung "Welt". "Eines ist klar: Als Demokraten halten wir zusammen gegen Angriffe von Rechtsaußen in unserem Land. Volle Solidarität mit den Grünen", sagte Ziemiak.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte in derselben Zeitung die Entscheidung der Zwickauer Staatsanwaltschaft, die Wahlplakate nicht entfernen zu lassen. "Wer nicht erkennt, wie die Plakate gemeint sind, ist mit politischer Blindheit geschlagen", sagte Schneider: "Die Justiz in Sachsen darf nicht durch Handlungsunfähigkeit zu einem politischen Klima beitragen, in dem Gewalt als Mittel des Wahlkampfes hingenommen wird." (epd/mig)

Bildunterschrift: Wahlplakat sorgt für Empörung.

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