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1 Veranstaltung - Nachrichten , 22.06.2021 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 22. Juni 2021

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Veranstaltungskalender:



- Dienstag, 22. Juni 2021 um 19.00 Uhr -


Vortrag von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer: Rechte Bedrohungsallianzen: Signaturen der Bedrohung II


Veranstaltungsort:

Ravensberger Spinnerei / Volkshochschule
Historischer Saal
Ravensberger Park 1
33607 Bielefeld

www.vhs-bielefeld.de


Hinweis:

Präsenz-Veranstaltung: Keine Anmeldung erforderlich. Wir bitten um die Nutzung einer Schutzmaske bis zum Sitzplatz. Für ausreichenden Abstand und Lüftung ist gesorgt.


Nach Ereignissen wie dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle oder den rassistischen Morden in Hanau im Februar 2020 wird regelmäßig darüber diskutiert, inwiefern es sich um isolierte Einzeltäter handelt oder ob ein Zusammenhang zu bestimmten Parteien und Ideologien besteht. Der renommierte Rechtsextremismus-Forscher Wilhelm Heitmeyer hat dazu bereits 2012 das Modell eines konzentrischen Eskalationskontinuums präsentiert: ganz außen stehen menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung, im Zentrum terroristische Zellen, dazwischen organisierte Akteure, "Vordenker", systemfeindliche Milieus und Unterstützernetzwerke. Die Gewaltbereitschaft nimmt von außen nach innen zu, die jeweils äußere Schicht liefert ihrer inneren Nachbarin Legitimation.

In dieser hochaktuellen Studie zeigt Wilhelm Heitmeyer zusammen mit Manuela Freiheit und Peter Sitzer unter anderen am Beispiel der Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018, wie sich innerhalb dieses Kontinuums Allianzen herausbilden und wie diese die offene Gesellschaft immer stärker bedrohen.


Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer: "Rechte Bedrohungsallianzen: Signaturen der Bedrohung II" (edition suhrkamp, 325 Seiten, 11. Oktober 2020)


Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer war Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG). Seit August 2013 ist er als Senior Research Professor an der Universität Bielefeld und im IKG tätig.


Veranstalterin: Volkshochschule Bielefeld: www.vhs-bielefeld.de

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Pressespiegel überregional


MiGAZIN, 22.06.2021:
Vertrag unterzeichnet / Potsdam bekommt eine neue Synagoge

Blick nach Rechts, 22.06.2021:
Mitte-Studie: Demokratie kostet Anstrengungen

Blick nach Rechts, 22.06.2021:
Thüringer Zustände: Wo steht die extreme Rechte?

die tageszeitung Online, 22.06.2021:
Querdenker wollen selbst lehren / Schule mit Antisemitismus

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 22. Juni 2021


Am 22. Juni 2021 wurde die 375 Seiten fassende Studie von Andreas Zick / Beate Küpper: "Die geforderte Mitte - Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020 / 21" - vorgestellt.

Am 22. Juni 2021 stellte das NRW-Ministerium des Innern mit Minister Herbert Reul in Düsseldorf den 379 Seiten umfassenden "Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2020" vor.

Von Oktober 2020 bis Mitte April 2021 erfasste der NRW-Verfassungsschutz 136 Corona-Demonstrationen im Regierungsbezirk Detmold (OWL), das ist ein Anteil von 19 Prozent an sämtlichen Zusammenkünften.

Am 22. Juni 2021 stellten Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes sowie NRW-Innenminister Herbert Reul den "Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und "Corona-Leugnern"", Stand: Mai 2021, vor.

Am 22. Juni 2021 bezifferte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeilichen Staatsschutzes, die Zahl der "Reichsbürger" in "sonstige Orte" mit 54.

Am 22. Juni 2021 bezifferte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeilichen Staatsschutzes die Zahl der "Reichsbürger" im Kreis Paderborn mit 39.

Am 22. Juni 2021 bezifferte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeilichen Staatsschutzes, die Anzahl der "Reichsbürger" im Kreis Höxter mit 26.

Am 22. Juni 2021 bezifferte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeilichen Staatsschutzes, die Anzahl von "Reichsbürgern" im Kreis Lippe mit 56.

Am 22. Juni 2021 bezifferte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeilichen Staatsschutzes, die Zahl der "Reichsbürger" im Kreis Gütersloh mit 59.

Am 22. Juni 2021 bezifferte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeilichen Staatsschutz die Zahl der "Reichsbürger" in der Stadt Bielefeld mit 23.

Am 22. Juni 2021 bezifferte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeilichen Staatsschutzes die Anzahl der "Reichsbürger" im Kreis Herford mit 81.

Am 22. Juni 2021 teilte das Polizeipräsidium Bielefeld mit, dass für das Jahr 2020, gesamt 395 Personen, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" - der "Reichsbürger-Szene" zugeordnet wurden.

Am 22. Juni 2021 stellte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, die (21 Seiten umfassende) "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeipräsidium Bielefelds und Polizeilichen Staatsschutzes vor.

Am 19. Juni 2021 um 01.45 Uhr (Notruf der Polizei) drohte einer von vier Männern an einer Unterkunft für Geflüchtete in Lage-Ehlenbruch nach einer rassistischen Beleidigung einer Bewohnerin, ein Feuer zu legen.


www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2021

www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2020.pdf

www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021_Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf

www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4948978

www.gegenrechts.info

www.mobile-beratung-nrw.de

www.twitter.com/recherchekolle1

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 22.06.2021:
Neue Studie: Rechtsextremismus größte Gefahr für Deutschland

Westdeutscher Rundfunk Köln, 22.06.2021:
Verfassungsschutzbericht NRW: Sorge um die Mitte der Gesellschaft

Polizeipräsidium Bielefeld, 22.06.2021:
Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020

Radio Lippe, 22.06.2021:
Staatsschutz-Ermittlungen in Lage: Mann soll Asylunterkunft bedroht haben

Lippische Landes-Zeitung Online, 22.06.2021:
Staatsschutz ermittelt in Lage: Unbekannte bedrohen Asylsuchende

Polizeipräsidium Bielefeld, 22.06.2021:
Unbekannte bedrohen Asylsuchende

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 22.06.2021:

Neue Studie: Rechtsextremismus größte Gefahr für Deutschland

22.06.2021 - 16.41 Uhr

Viele Deutsche halten Rechtsextremismus für die größte Gefahr der Gesellschaft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Uni Bielefeld.

Die repräsentative Mitte-Studie wird seit 2006 alle zwei Jahre erhoben und soll einen Überblick über die aktuelle Grundhaltung der Mitte der Gesellschaft geben. Konkret geht es um rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen. Andreas Zick, Gewaltforscher an der Bielefelder Universität, ist Mit-Herausgeber der Studie.

Rechtsextremismus für Befragte gefährlicher als Klimawandel

Für die Befragten der Studie ist Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung für die Gesellschaft. Er sei demnach gefährlicher als der Klimawandel, soziale Spaltung oder die Corona-Pandemie. Die Macher der Studie schließen daraus, dass die Attentate in den letzten Jahren die gesellschaftliche Mitte erschüttert haben müssen.

Hass-Taten haben sich während Corona verändert

Dabei stand die Studie im vergangenen Jahr vor neuen Herausforderungen. Während der Pandemie und um Rahmen der Pandemie haben sich die Hass-Taten und die Arten von Protest geändert, erklärt der Bielefelder Forscher Andreas Zick: "Wir haben zu Beginn der Pandemie antiasiatische Vorurteile gesehen. Wir haben die Corona-Proteste gesehen. Wir haben eine Situation gehabt während der Erhebung, dass wir neue Protestbewegungen gesehen haben, die rassistischen Übergriffen gefolgt sind, also Black Lives Matter." Und auch die persönliche Betroffenheit durch sei ein Thema in der Studie gewesen.

Wunsch nach mehr Engagement für vielfältige Gesellschaft

Zwar geben fast drei von vier der Studien-Teilnehmenden an, dass sie sich selbst als überzeugte Demokraten sehen. Allerdings äußerten sich einige von ihnen widersprüchlich und unsicher bezüglich demokratischer Fragen. Die meisten Menschen sagen über sich selbst, dass sie alle Menschen gleich behandeln. Gut zwei von drei Befragten wünscht sich mehr Engagement für eine vielfältige und offene Gesellschaft.

Türöffner: Neuer antidemokratischer Populismus

In der Mitte-Studie zeigt sich trotzdem ein Zugang zu antidemokratischem Populismus in der Bevölkerung. Etwa ein Viertel der Befragten neigt laut Studie zu Populismus, 13 Prozent zu Rechtspopulismus. Für die Forschenden steht fest: "Auch wenn ein Großteil den Rechtsextremismus als Bedrohung erkennt und sich demokratisch positioniert, ist die Mitte dennoch konfrontiert mit einem neuen antidemokratischen Populismus, der sich zum Türöffner für Rechtsextremismus entwickelt hat."

Diese Auffassung zeigt sich beispielsweise darin, dass mehr als jeder Fünfte angab, Demokratie führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen. Allerdings weisen die Studienmacher auch darauf hin, dass die rechtspopulistischen Einstellungen im Vergleich zur letzten FES-Mitte-Studie zurückgegangen seien.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die elitenkritische Einstellung oft in Zusammenhang mit der Abwertung sozialer Minderheiten steht. Auch gegenüber Langzeitarbeitslosen und Wohnungslosen zeigt die Studie eine Abwertung. Etwa jeder Vierte hat Vorurteile über Menschen, die seit längerer Zeit keinen Job haben. Fast jeder Zehnte wertet Personen ohne Wohnung ab.

Auffällig ist, dass der Graubereich bei den Einstellungen zunimmt: Inzwischen geben beispielsweise weniger Menschen an, dass sie antisemitische Tendenzen klar ablehnen. Die Antwort "teils / teils", also eine ambivalente und unentschlossene Einstellung, sehen die Forschenden immer häufiger.

"Die Mitte ist gefordert"

Die Wissenschaftler schließen aus den Ergebnissen, dass die Mitte der Gesellschaft gefordert ist - und das im doppelten Sinne. Einerseits erklären die Forschenden, "die Mitte muss sich mehr auf Fakten und weniger auf Meinungen stützen". Damit meinen die Wissenschaftler die Verschwörungsmythen, die vor allem im Laufe der Corona-Pandemie verbreitet wurden. Gefordert ist die Gesellschaft aber auch insofern, dass sie sich mit den Tendenzen auseinandersetzen muss.

Zick: "Keine einfache Sache"

Für den Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick ist klar: "Das ist keine einfache Sache, in der Öffentlichkeit darüber zu reden." Dennoch sei ein Ziel der Studie, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu bringen und einen Diskurs anzuregen.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 22.06.2021:

Verfassungsschutzbericht NRW: Sorge um die Mitte der Gesellschaft

22.06.2021 - 12.32 Uhr

Von Sabine Tenta

In NRW hat die Zahl verfassungsfeindlicher Straftaten zugenommen, die nicht den üblichen Kategorien zuzuordnen sind. Der NRW-Verfassungsschutz sieht aber weiterhin die größte Gefahr von rechts.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) macht sich Sorgen um die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte werde "von allen Seiten angegriffen, bombardiert mit Verschwörungsmythen", es gebe Homophobie und Misstrauen, die Strategien würden "immer perfider, um die wahren Absichten zu verschleiern". Das sagte Reul bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2020 am Dienstag in Düsseldorf.

Neue Kategorie: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung"

1.552 Taten konnten nicht den bisherigen Kategorien zugeordnet werden, 2019 waren es nur 625. Das macht einen Anstieg von 148 Prozent aus. Darum habe man nun eine sechste Kategorie eingeführt: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung". Sie zielt unter anderem auf die so genannte Querdenker-Szene. Reul sieht für den Anstieg zwei Gründe: die Kommunalwahl 2020 und die Corona-Pandemie.

Von Querdenkern zu "Querschlägern"

Reul nennt Shitstorms und weitere Attacken gegen Kommunalpolitiker. Allein gegen den Bürgermeister von Dormagen habe es 100 Angriffe gegeben. Das sei "ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und immer öfter Anschluss findet", fasste Reul zusammen. Das sei "sehr beunruhigend". Darum legten der Innenminister und der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, auch einen Sonderbericht vor.

Das 179 Seiten starke Dokument mit dem Titel "Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und "Corona-Leugnern"" sei das erste Corona-Lagebild bundesweit, sagte Reul. Man müsse aufpassen, dass aus "Querdenkern keine Querschläger werden", so der Minister.

Rechtsextremismus bleibt "größte Gefahr"

2020 gab es laut Reul in NRW insgesamt 6.543 politisch motivierte Straftaten, das sei ein Plus von 8,5 Prozent. Der Rechtsextremismus "bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie", sagte der Minister. Das Personenpotenzial dort sei mit 3.940 Anhängern nahezu unverändert hoch, zusätzlich gebe es rund 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen.

Mehr linksextremistische Gewalttaten

Auch die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten habe zugenommen. Sie sei von 975 Anhängern im Jahr 2019 auf 1.020 gestiegen. Die Zahl der von Linksextremisten begangenen Straftaten stagniere, hier gab es ein Plus von 0,4 Prozent (1.430 Straftaten 2020 im Vergleich zu 1.424 im Jahr 2019).

Islamismus, Salafismus, Antisemitismus

Auf Grund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sei die Zahl der Aktivitäten im "auslandsbezogenen Extremismus" 2020 trotz der fortdauernden Konflikte im nordsyrischen Grenzgebiet deutlich rückläufig, stellte Reul fest. Vom Salafismus und dem internationalen Terrorismus, der sich darauf bezieht, gehe aber nach wie vor eine hohe Gefahr aus.

Im Bereich Antisemitismus verzeichnet der Verfassungsschutzbericht sogar einen Rückgang der Straftaten von zehn Prozent. Der Innenminister sagte, im alten Verfassungsschutzbericht von 2019 sei der Bereich Antisemitismus zu undifferenziert dargestellt. Er beziehe sich nur auf die rechte Szene, aber heute gebe es auch "oft einen arabischen Hintergrund".

Cyber-Angriffe nehmen zu

Für den Bereich der Spionage- und Cyber-Abwehr stellte das Ministerium "mehr Angriffe fremder Mächte auf die Mitte der Gesellschaft" fest: "Propaganda und Falschnachrichten, Cyber-Angriffe und Einschüchterung von Personen und Organisationen haben gewaltig zugenommen", konstatiert Herbert Reul: Von 2018 bis 2020 habe sich die Zahl der Cyber-Angriffe und ihrer Opfer verfünffacht. Absolute Zahlen nannte er nicht.

Seine Befürchtung: "Und vermutlich wird das noch mehr, vor allem jetzt, wo der Bundestagswahlkampf losgeht." Als mögliche Urheber dieser Angriffe sieht er Staaten wie Russland und China.

Attacken auf Landtagsabgeordnete

So habe es bereits Cyber-Attacken auf die privaten E-Mail-Accounts von 14 Landtagsabgeordneten gegeben, sagte Verfassungsschutz-Chef Freier. Einige von ihnen seien bereits im Ruhestand. Das Muster hinter diesen Attacken sei, dass Daten abgegriffen werden, deren Veröffentlichung kurz vor wichtigen Wahlen erfolge.

Im konkreten Fall der Abgeordneten sei der Angriff über eine authentische, fingierte E-Mail der Telekom erfolgt. Darin seien Netzprobleme mit dem Mail-Account ankündigt und Hilfe bei der Datensicherung angeboten worden. Noch sei kein Schaden entstanden, so Freier. Er schloss aber nicht aus, dass vor der Bundestags- oder Landtagswahl noch etwas passiere.

Die Attacke sei nicht den Betroffenen aufgefallen, sondern der Verfassungsschutz habe sie gewarnt. Nach "Hinweisen von Nachrichtendiensten", wie Freier auf Nachfrage etwas nebulös antwortete.

Fazit

Der NRW-Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt eine deutlich geänderte Gefahrenlage bei der politisch motivierten Kriminalität. Neben den fünf klassischen Feldern - rechts, links, auslandsbezogen, religiöse Ideologie (Islamismus) sowie "nicht zuzuordnen" - wurde eine sechste geschaffen, die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung". Und mit dem Sonderbericht zu Verschwörungsmythen auch gleich ein entsprechender Bericht vorgelegt.

Beiläufig sagte Reul zu Freier - als sei es ihm just in dem Moment eingefallen - "das könnten wir auch den anderen Bundesländern zur Verfügung stellen". Und zeigte damit, dass die NRW-Landespolitik kurz vor der Bundestagswahl mit dem Unions-Spitzenkandidaten Laschet wohl auch im Wahlkampf-Modus ist.

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Polizeipräsidium Bielefeld, 22.06.2021:

Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020

22.06.2021 - 12.46 Uhr

Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020: Mehr politisch motivierte Straftaten insgesamt, weniger antisemitisch und rechts motivierte Delikte und weniger politisch motivierte Gewalt

Bielefeld (ots) SR / Bielefeld / Ostwestfalen-Lippe. Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld für das Jahr 2020:

"Im Vergleich zum Vorjahr hat die Politisch Motivierte Kriminalität insgesamt leicht zugenommen. Die Anzahl von Straftaten mit "sonstiger politischer Motivation" stieg stark an, in allen weiteren Phänomenbereichen waren die Fallzahlen rückläufig. Die politisch motivierte Gewalt nahm weiter ab.

Im Einzelnen:

591 politisch motivierte Straftaten wurden insgesamt registriert - das ist ein leichter Anstieg um 16 Delikte, beziehungsweise 2,8 Prozent.

Die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre bei der politisch motivierten Gewalt hielt weiter an. Die Anzahl der Gewaltdelikte sank von 29 auf 17. Der Anteil der Gewaltdelikte an der gesamten PMK reduzierte sich auf etwa 3 Prozent. Im Bereich der Gewaltdelikte lag die Aufklärungsquote bei über 70 Prozent. Wie schon im Vorjahr wurde kein Tötungsdelikt auf Grund eines politischen Motives verzeichnet.

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich "Rechts" ist mit 273 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 60 Delikte gesunken. Besonders starke Rückgänge waren bei den Propagandadelikten (Verstöße g. §§ 86, 86a StGB) feststellbar. 46,19 Prozent aller politisch motivierten Delikte war der PMK "Rechts" zuzuordnen. Es wurden zehn rechtsextreme Gewaltdelikte verzeichnet, zwei mehr als in 2019. Mit 71 Taten wurden im Kriminalhauptstellenbereich die meisten Delikte der PMK "Rechts" in Bielefeld registriert.

Auch die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich "Links" sank - von 124 auf 106 Delikte. Der größte Rückgang entfiel dabei auf die Gewaltdelikte von 16 auf 4. Ausschlaggebend war hier die Pandemie-bedingt geringere Zahl an Versammlungen mit direkten Konfrontationen der politischen Gegner.

Die registrierten Straftaten im Bereich PMK "Ausländer" gingen von 35 auf 22 Delikte zurück. Die Anzahl der religiös motivierten Taten ging von 11 auf 9 Taten zurück.

Entgegen aller anderen Phänomenbereiche stiegen die Fallzahlen der PMK "Sonstige politische Motivation" von 72 auf 181 Taten deutlich um 151 Prozent an, darunter vor allem Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Der deutliche Anstieg der Delikte geht auf die Taten von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen und Querdenkern zurück und verteilt sich gleichmäßig auf alle Kreispolizeibehörden. Hier ergeben sich thematisch Schnittmengen und personelle Überschneidungen mit Reichsbürgern, die Verschwörungsnarrative vertreten.

Der Reichsbürger-Szene wurden im Jahr 2020 im Kriminalhauptstellenbereich insgesamt 395 Personen zugeordnet. Im Jahr 2020 waren die meisten Reichsbürger im Kreis Herford ansässig, gefolgt von den Kreisen Gütersloh, Lippe und Minden-Lübbecke.

Im Jahr 2020 waren insgesamt 24 der 591 Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich antisemitisch motiviert, 12 Taten weniger als in 2019. Darunter gab es kein antisemitisch motiviertes Gewaltdelikt. Die häufigsten Deliktsfelder waren das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Von den 24 Taten wurden 21 aus dem Phänomenbereich "Rechts" begangen, was einen Anteil von 7,69 Prozent aller rechtsmotivierten Straftaten ausmachte. Bei einem Delikt wurde eine islamistische Motivation festgestellt. Der Tatverdächtige war Sympathisant der Terror-Miliz Hizb Allah.

Straftaten unter Verwendung des Internets, unter anderem so genannte Hass-Postings und -Mails, blieben mit 60 Delikten auf nahezu gleichbleibendem Niveau. Hierbei handelte es sich weiterhin vorwiegend um Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Bedrohungen.

Die mit der Corona-Pandemie entstandene Querdenken-Bewegung hat in Teilen der Mitte der Gesellschaft verfassungsfeindliches Gedankengut freigesetzt. Insoweit rechne ich damit, dass die Auswirkungen der Pandemie die Politisch motivierte Kriminalität auch zukünftig beeinflussen und deshalb die Arbeit der Polizei Bielefeld und insbesondere die Aufgaben des Polizeilichen Staatsschutzes weiterhin prägen werden."

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Radio Lippe, 22.06.2021:

Staatsschutz-Ermittlungen in Lage: Mann soll Asylunterkunft bedroht haben

Der Staatsschutz ermittelt in Lage. Da soll ein Mann am vergangenen Wochenende auf dem Gelände einer Asylunterkunft gedroht haben, ein Feuer zu legen. Eine Bewohnerin rief die Polizei, weil sie sich von einer ganzen Gruppe von Männern bedroht fühlte.

Zunächst sollen vier Männer das Gelände mit mehreren Wohncontainern in der Nacht zu Samstag betreten haben. Einer von ihnen beleidigte die Frau, die später die Polizei rief, rassistisch und kündigte an, ein Feuer zu legen. Dabei hielt er eine Flasche in der Hand. Danach verschwanden die Männer mit Fahrrädern. Passiert war am Ende nichts.

Die Polizei erwischte im Umfeld der Asylunterkunft dann auch eine Gruppe von jungen Männern mit Fahrrädern. Alle kommen aus Lage und sind zwischen 16 und 28 Jahre alt. Die Männer bestritten allerdings, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Die Polizei bittet jetzt um Hinweise.

Der Staatsschutz geht von einer politisch motivierten Tat aus und ermittelt wegen der Androhung eines Brandanschlags. Hinweise zu der Tat nimmt der Staatsschutz unter der 0521 - 5450 entgegen.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 22.06.2021:

Staatsschutz ermittelt in Lage: Unbekannte bedrohen Asylsuchende

22.06.2021 - 15.20 Uhr

Lage. Der Bielefelder Staatsschutz bittet um Hinweise zu einem Vorfall in Lage-Ehlenbruch, bei dem ein Mann in der Nacht zu Samstag, 19. Juni, damit drohte, an einer Wohnunterkunft für Asylsuchende ein Feuer zu legen.

Um 1.45 Uhr meldete sich eine Bewohnerin über den Notruf der Polizei, weil sie sich von einer Gruppe bedroht fühlte. Vier Männer hatten den Bereich mit mehreren Wohncontainern an der Straße Zum Twilen aufgesucht.

Bewohner blieben unverletzt

Einer von ihnen beleidigte die Frau rassistisch und kündigte an, ein Feuer zu legen. Dabei hielt er eine Flasche in der Hand. Anschließend entfernten sich die Personen mit Fahrrädern. Alle Bewohner blieben unverletzt und es kam zu keinen Sachbeschädigungen. Das erklärt die Polizei in Bielefeld.

Nach Angaben der Frau handelte es sich bei den Personen um vier Männer, etwa Mitte zwanzig mit kurzen Haaren.

Die hinzugerufenen Polizeibeamten stießen bei ihrer Suche im näheren Umfeld auf eine Gruppe von Männern im Alter von 16 bis 28 Jahren aus Lage, die Fahrräder dabei hatten. Fünf Männer nahmen die Polizisten zur Klärung der Geschehnisse mit zur Polizeiwache. Diese bestritten, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Da sich durch die Befragung der Tatverdacht zunächst nicht erhärten ließ, wurden sie wieder freigelassen. Der Staatsschutz geht von einer politisch motivierten Tat aus und ermittelt wegen der Androhung eines Brandanschlags.

Hinweise zu der Tat nimmt der Staatsschutz unter der 0521 - 5450 entgegen.

Bildunterschrift: Die Polizei im Einsatz (Symbolbild).

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Polizeipräsidium Bielefeld, 22.06.2021:

Unbekannte bedrohen Asylsuchende

22.06.2021 - 15.45 Uhr

Bielefeld (ots) SI / Bielefeld / Lippe / Lage. Der Bielefelder Staatsschutz bittet um Hinweise zu einem Vorfall in Lage-Ehlenbruch, bei dem ein Mann in der Nacht zu Samstag, 19.06.2021, damit drohte, an einer Wohnunterkunft für Asylsuchende ein Feuer zu legen.

Um 01.45 Uhr meldete sich eine Bewohnerin über den Notruf der Polizei, weil sie sich von einer Gruppe bedroht fühlte. Vier Männer hatten den Bereich mit mehreren Wohncontainern an der Straße Zum Twilen aufgesucht.

Einer von ihnen beleidigte die Frau rassistisch und kündigte an, ein Feuer zu legen. Dabei hielt er eine Flasche in der Hand.

Anschließend entfernten sich die Personen mit Fahrrädern. Alle Bewohner blieben unverletzt und es kam zu keinen Sachbeschädigungen.

Nach Angaben der Frau handelte es sich bei den Personen um vier Männer, etwa Mitte zwanzig mit kurzen Haaren.

Die hinzugerufenen Polizeibeamten stießen bei ihrer Suche im näheren Umfeld auf eine Gruppe von Männern im Alter von 16 bis 28 Jahren aus Lage, die Fahrräder dabei hatten. Fünf Männer nahmen die Polizisten zur Klärung der Geschehnisse mit zur Polizeiwache. Diese bestritten, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Da sich durch die Befragung der Tatverdacht zunächst nicht erhärten ließ, wurden sie wieder freigelassen.

Der Staatsschutz geht von einer politisch motivierten Tat aus und ermittelt wegen der Androhung eines Brandanschlags.

Hinweise zu der Tat nimmt der Staatsschutz unter der 0521 - 5450 entgegen.

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