tagesschau.de , 08.04.2021 :

Netzwerk der "Gruppe S" / Keimzellen für Rechtsterrorismus?

08.04.2021 - 20.31 Uhr

Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die so genannte "Gruppe S", die terroristische Anschläge geplant haben soll. Monitor-Recherchen zeigen: Das Umfeld der Terror-Unterstützer ist wesentlich größer.

Von Tobias Dammers, Lena Kampf, Julia Regis und Jochen Taßler (WDR / NDR)

"Intelligent, hart, brutal, schnell, zügig" sollten die Männer sein, die Werner S. für seine Pläne gewinnen wollte. Die "konsequenzlose Laberei" sollte endlich ein Ende haben, wenn sich aus ganz Deutschland "Kämpfer" zusammenfinden würden um Moscheen oder den Bundestag anzugreifen, um Deutschland in einen Bürgerkrieg zu treiben und das politische System zum Einstürzen zu bringen. So stellte Werner S. sich nach Erkenntnissen der Ermittler den Tag X. vor. Die Männer, die er dafür rekrutierte, kamen wie er selbst aus bürgerwehrähnlichen Gruppen, aus so genannten Bruderschaften, die sich in ihren schwarzen Kutten seit Jahren immer wieder auf Deutschlands Straßen zeigen.

Prozess beginnt

Wenn am Dienstag der Prozess gegen die so genannte "Gruppe S." vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt, sitzen neben Werner S. elf weitere Männer auf der Anklagebank. Sie sollen nach Überzeugung des Generalbundesanwalts (GBA) Gründer, Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung sein, Werner S. aus der Nähe von Augsburg und dem Norddeutschen Tony E. werden darüber hinaus Rädelsführerschaft vorgeworfen.

Die zwölf Männer zwischen 32 und 61 Jahren sollen über konkrete Anschläge gesprochen und geplant haben, sich dafür zu bewaffnen. Als sie Mitte Februar 2020 festgenommen wurden, fanden die Ermittler scharfe Waffen bei einigen von ihnen. Sieben von ihnen wird daher auch ein Verstoß gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Einige Angeklagte haben bereits ausgesagt, dass sie keine Anschläge vorgehabt hätten.

Rekrutierung aus Bruderschaften und Bürgerwehren

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor spielen diese Bruderschaften oder Bürgerwehren eine zentrale Rolle für die "Gruppe S." - sie stellen ein wichtiges Rekrutierungsbecken dar, aus dem Werner S. sich seine Männer ausgesucht hat. Gruppen, in denen die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren zwar durchaus "Ansätze für rechtsterroristisches Potenzial" und einen "fließenden Übergang zu gewalttätigem Handeln" sahen, eine bundesweite Vernetzung allerdings nicht erkennen konnten.

Die Angeklagten Frank H. und Marcel W. etwa waren bei der Bruderschaft "Wodans Erben Germanien". Sie provozierte in Nürnberg schon mit einem Fackelzug auf dem Reichsparteitags-Gelände. Auch Werner S. selbst war Mitglied von "Wodans Erben Germanien", außerdem in der bundesweit agierenden "Freikorps Heimatschutz Division 2016 - das Original". Die Angeklagten Tony E., Thomas N. und Wolfgang W. zählten ebenfalls zu deren Mitgliedern. Auf Facebook schrieb die Gruppe, dass man sich auf einen "Krieg" vorbereite.

Steffen B. und Stefan K. waren Anführer der "Vikings Security Germania", einer Bruderschaft, die vor allem in Ostdeutschland aktiv ist. Paul-Ludwig U. war Mitglied der "Bruderschaft Deutschland", einer aggressiv auftretenden Truppe, die gerade in Nordrhein-Westfalen eng mit anderen Teilen der rechtsextremen Szene verbunden ist.

Rund 20 Gruppen bekannt

Bundesweit gibt es mindestens 20 solcher Gruppen. Sie sind in den letzten Jahren zum festen Bestandteil der rechtsextremen Szene geworden: Verschworene Gemeinschaften, die sich durch einheitliche Kleidung, oft rockerähnliche Kutten, von anderen abgrenzen. Auf Demonstrationen fallen sie immer wieder als besonders aggressiv und gewaltbereit auf. Oft treten sie als selbsternannte Bürgerwehren auf und organisieren Märsche, bei denen sie sich als "Schutzmacht" für angeblich bedrohte "Deutsche" ausgeben.

Werner S. brachte die Männer in Chat-Gruppen zusammen, in denen gegen Migranten, Linke und Politiker gehetzt wurde und organisierte mehrere Treffen. Wie aus umfangreichen Unterlagen hervorgeht, die Monitor vorliegen, war das Umfeld der Gruppe S. außerdem weit größer als die zwölf Angeklagten, die der GBA zu der "Gruppe S." zählt: Allein eine Chat-Gruppe hatte zeitweise 35 Mitglieder. Die meisten von ihnen sind bislang nicht wegen Terror-Unterstützung angeklagt.

Renner: Strukturen beobachten

Fachleute wie Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, können das nicht nachvollziehen: "Vom Kreis der Unterstützter geht eine akute Gefahr aus", sagt sie, weil die Männer teilweise in die Pläne und Waffen-Beschaffung eingeweiht gewesen seien. "Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterror-Strukturen abklopfen."

Der Generalbundesanwalt sagt auf Anfrage, "die durchgeführten Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Kommunikation, haben keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für weitere Mitglieder oder Unterstützer der vorgenannten mutmaßlichen terroristischen Vereinigung ergeben". Die Landesinnenministerien schreiben auf Anfrage, man habe die Bürgerwehren im Blick. Wegen Corona würden die Aktivitäten jedoch derzeit zurückgehen.

Bei Corona-Protesten aktiv

Gerade die Corona-Proteste dienen vielen Bruderschaften allerdings zur Zeit offenbar als neues Betätigungsfeld. Bei der großen Berliner Querdenker-Demonstration im August letzten Jahres etwa war auch die "Bruderschaft Deutschland" dabei, darunter Richard L., der Anführer der "Bruderschaft Deutschland". Auch er kannte Mitglieder der Gruppe S., sollte wohl an einem Treffen teilnehmen. Er taucht seit dem vergangenen Frühjahr immer wieder bei Corona-Protesten auf, zum Beispiel in Bochum, Köln, Düsseldorf oder Berlin - mindestens einmal auch als Anmelder.

Auf einer anderen Corona-Demo im März in Hamburg nahmen Ralph E. und zwei weitere Personen teil, die zum Organisations-Team der so genannten "Merkel muss weg"-Demonstrationen in Hamburg gehören. Alle drei waren auch im Umfeld der Gruppe S. - sie waren Mitglieder in mehreren Chat-Gruppen, hätten an Treffen teilnehmen sollen. E. antwortet auf Monitor-Anfrage, Terror habe er aber nicht gewollt. Die Bundesanwaltschaft hat ihn bisher nur als Zeugen befragt.

Finden Rechtsextreme im Umfeld der Corona-Demos womöglich neue Unterstützung? Fachleute wie Renner sehen diese Gefahr. Sie sagt: "Unter denen, die dort unterwegs sind, kann es welche geben, die sagen, mir ist es jetzt nach einem Jahr demonstrieren langsam mal zu langweilig. Es passiert nichts, es muss mal mehr passieren und die Leute kann ich natürlich dann auch ranholen. Und diese Stimmung ist da."

Bildunterschrift: Die Abgeordnete Renner fordert weitere Ermittlungen in der Unterstützer-Szene.

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Am 13. April 2021 wird am Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren gegen die terroristische Vereinigung "Gruppe S." - auch gegen die beiden Neonazis Thomas Niemann und Markus Krüper aus Minden eröffnet.

Am 4. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage, gegen "elf mutmaßliche Mitglieder" - so wie "einen mutmaßlichen Unterstützer" der "Gruppe S.", erhoben.

Am 13. Juli 2020 wurde der am 14. Februar 2020 in Porta Westfalica - wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - verhaftete Ulf Rösener tot in der JVA Dortmund aufgefunden.

Am 14. Februar 2020 wurden zwölf Neonazis der in Alfdorf gegründeten "Gruppe S." beziehungsweise "Der harte Kern", dabei Thomas Niemann, Markus Krüper, Minden; Ulf Rösener aus Porta Westfalica, verhaftet.

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