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Nachrichten ,
03.02.2021 :
Tages-Chronologie von Mittwoch, 3. Februar 2021
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Pressespiegel überregional
MiGAZIN, 03.02.2021:
Hessischer Landtag / Sonntagsreden beim Gedenken an die Opfer des Hanau-Anschlags
Blick nach Rechts, 03.02.2021:
Polizisten und Soldaten in rechtsextremistischen Zusammenhängen
MiGAZIN, 03.02.2021:
Sprunghafter Anstieg / Immer mehr Rechtsextremisten haben legal Waffen
Neue Westfälische, 03.02.2021:
Mehr Rechtsextreme bewaffnen sich
die tageszeitung Online, 03.02.2021:
Experte zu AfD und Verfassungsschutz: "Die Lage der Partei ist desaströs"
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 3. Februar 2021
Am 28. Januar 2021 beschloss die Bezirksvertretung Mitte der Stadt Bielefeld mit Mehrheit, bei Enthaltung von Maximilian Kneller ("AfD"), zukünftig den Zusatz "Synagoge" der Stadtbahnhaltestelle "Mozartstraße".
Vom 23. April bis zum 28. Mai 2021 ist in der Volkshochschule Reckenberg-Ems (Stadthaus Wiedenbrück) die - Wanderausstellung "100 Jahre Sophie Scholl" - der "Sophie-Scholl-Stiftung München" zu besichtigen.
Am 4. Februar 2021 bietet die "Volkshochschule Reckenberg-Ems" einen - digitalen - Vortrag, von Swantje Arndt zu dem Thema: "Sophie Scholl und die "Weiße Rose" - Zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl" an.
Am 14. Januar 2021 wurde bei Razzien von zwei Höfen in Berge, Brandenburg, bei Martin Lilge, der zu der Wehrsportgruppe um Gerd Ulrich in den 1990er Jahren gehörte, ein klandestines Waffenarsenal entdeckt.
Am 7. Mai 1996 fanden wegen des "Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung" sowie weiterer Delikte Hausdurchsuchungen bei Gerd Ulrich, Andreas Theißen, Martin Lilge sowie anderen Personen statt.
www.juedische-gemeinde-bielefeld.de
www.vhs-re.de
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 03.02.2021:
SPD enttäuscht über "faulen Kompromiss"
Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Verl, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 03.02.2021:
Schau erinnert an Sophie Scholl
Blick nach Rechts, 03.02.2021:
Gefährliche Verbindungen
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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 03.02.2021:
SPD enttäuscht über "faulen Kompromiss"
Bielefeld (WB). Die SPD im Stadtbezirk Mitte bedauert, dass die Haltestelle Mozartstraße nicht in Synagoge umbenannt worden ist. "Damit ist eine Chance vertan, die örtliche Präsenz der Jüdischen Kultusgemeinde in der Öffentlichkeit zu stärken, insbesondere im Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland", sagt Vorsitzender Frederik Suchla. In der vergangene Sitzung der Bezirksvertretung waren nur SPD und die Linke bereit, der Verwaltungsvorlage, die mit der Gemeinde abgestimmt war, zu folgen. Grüne, CDU und FDP einigten sich auf den Kompromiss "Mozartstraße / Synagoge", nachdem die CDU und die FDP mit dem Antrag auf eine breite Bürgerbeteiligung gescheitert waren. Diese hätte auch nur dazu gedient, das ganze Verfahren zu blockieren, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Der gefundene Kompromiss ist faul. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", so Suchla über das Abstimmungsergebnis. Eine Anwohnerbeteiligung bei einer Haltestellen-Umbenennung habe es noch nie gegeben, sagt Veronika Rosenbohm (SPD), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin: "Wen soll man denn befragen? Die Leute, die an der Haltestelle ein- und aussteigen? Die Anwohner rund um die Haltestelle oder doch nur der Mozartstraße?" Haltestellen wiesen auf markante Punkte hin und dienten der Orientierung, der Würdigung des bekannten Komponisten sei bereits durch die schöne Straße im Musikerviertel hinreichend Rechnung getragen, so Rosenbohm.
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Verl, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 03.02.2021:
Schau erinnert an Sophie Scholl
Rheda-Wiedenbrück (WB). Die Wanderausstellung "100 Jahre Sophie Scholl" der Sophie-Scholl-Stiftung München gastiert nach aktuellem Planungsstand von Freitag, 23. April, bis Freitag, 28. Mai, in den Räumen der Volkshochschule (VHS) Reckenberg-Ems im Stadthaus Wiedenbrück. Sophie Scholl ist untrennbar mit der Widerstandsbewegung "Die Weiße Rose" verbunden. Diesen Namen gaben sich junge Studierende der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie verteilten im Kriegssommer 1942 Flugblätter mit dem Aufruf an die Bevölkerung, sich gegen das NS-Regime aufzulehnen. Am 22. Februar 1943 wurde Sophie Scholl im Strafgefängnis München- Stadelheim hingerichtet.
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Blick nach Rechts, 03.02.2021:
Gefährliche Verbindungen
Von Andrea Röpke
Der Brandenburger, bei dem Mitte Januar Waffen gefunden wurden, war im Umfeld des mittlerweile verbotenen "Schutzbund Deutschland" aktiv und hielt 2020 noch Kontakt zu einem HDJ-Kader aus Ostwestfalen.
Vor 25 Jahren mussten sie sich gemeinsam wegen Sprengstoffbesitzes und Wehrsportübungen verantworten. 2020 scheint der Kontakt immer noch freundschaftlich. Immerhin befand sich der Aktivist der "Wiking-Jugend" und "Heimattreuer Deutscher Jugend", Gerd Ulrich aus Ostfestwalen, zu Pfingsten letzten Jahres, auf dem Anwesen von Martin L. im brandenburgischen Berge.
Mitte Januar 2021 rückte L. dann ins Visier der Öffentlichkeit. Auf dessen Hof in der Prignitz fand die Staatsanwaltschaft Neuruppin bei einem Großeinsatz gemeinsam mit einer Spezialeinheit von Zollfahndern und Bundespolizisten mehrere Langwaffen, Kleinkaliber und 6.000 Schuss Munition. Gegen den 51-jährigen Martin L. laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
AK-47 gesucht
Nach einem Tipp aus der Schweiz waren die Beamten eigentlich auf der Suche nach einer AK-47. Die Kalaschnikow wurde nicht gefunden, aber Lokalmedien zufolge Magazine und 200 Schuss Munition für eine AK-47. Auch auf einem zweiten Grundstück in Groß Breese, das ebenfalls L.s Familie zugeordnet wird, seien mehrere Langwaffen sichergestellt worden.
Der in Tettnang geborene Silberschmied gehörte laut Polizeibehörden in den 1990er Jahren zur "Gruppe Ulrich". In einem internen Papier des Verfassungsschutzes hieß es, die Gruppe führe seit 1993 Wehrsportübungen durch und probten den Kampf gegen Linke und Polizei. Demnach spähten sie damals Unterkünfte der Polizei, des Grenzschutzes sowie eine Bundeswehrkaserne aus, beschafften sich Sprengmittel, legten Erddepots an und planten Sprengübungen.
Schon Ermittlungen in 90ern
Auf Hinweise des MAD hin wurden ab 1994 Ermittlungen eingeleitet gegen Gerd Ulrich, Martin L. und weitere. Ulrich und ein langjähriger NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung, L. erhielt einen Strafbefehl des Amtsgericht München. Der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte von den Bundesbehörden nicht bestätigt werden.
Im Sommer 1997 fanden bei dem Ehemann seiner Schwester ebenfalls Hausdurchsuchungen statt, bei der 1.300 Schuss, ein Karabiner und eine Uzi gefunden wurden. Das Paar zog in die Nähe von Lübtheen, der Ehemann wurde für die ehemalige NPD-Fraktion im Schweriner Landtag tätig, heute ist er beim MC Bandidos "Perleberg", wie Fotos zeigen. 2007 besuchte L.s Schwager ein HDJ-Lager in Eschede, bei dem Gerd Ulrich die Wache übernommen hatte.
Im Umfeld des "Schutzbund Deutschland" aktiv
2006 zählten die zuständigen Polizeibehörden in Potsdam Martin L. dann zum "Umfeld" des antisemitischen "Schutzbund Deutschland", der 2006 wegen seiner NS-Wesensverwandtschaft vom brandenburgischen Innenministerium verboten wurde. L. wohnte zu diesem Zeitpunkt bereits im brandenburgischen Berge. Zum Schutzbund gehörte auch der Zwillingsbruder des verurteilten NSU-Unterstützers André Eminger, Maik Eminger. 2012 fand ein Mitglied des "Schutzbundes" einen toten Kameraden in einem Haus in der Prignitz. Neben dem Toten wurde ein Rucksack voller Waffen aufgefunden. Die Zusammenhänge wurden nie richtig aufgeklärt.
Einheimische aus den von den jüngsten Razzien betroffenen beiden Ortschaften berichten Medienvertretern von Versammlungen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Selbstversorgers. Während der ehemaligen Wehrsportgruppen-Kamerad Ulrich auch trotz rechtskräftigen Verbotes der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) immer wieder Kinder und Jugendliche aus dem ehemaligen politischen Spektrum bei sich in der Nähe von Detmold aufnimmt und dessen Nachwuchs bereits selbst bei politischen Aufmärschen auftaucht, sind L.s Kinder noch jünger.
Prüfung der Staatsanwaltschaft dauert an
2011 schwärmt der engagierte Familienvater in Lokalmedien davon, im Werkunterricht der Schule seiner Kinder Nistkästen gebaut zu haben. Zudem kandidierte Martin L. vor Jahren für den "Bauernverband Berge" zur Wahl in die Gemeindevertretung. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin gibt auf Nachfrage an, noch keine weiteren Auskünfte zum Sachverhalt geben zu können, Waffen und Munition würden noch geprüft.
Scharfe Munition wurde in der entlegenen brandenburgischen Region bereits im Juli 2020 bei Rechtsextremen gefunden. Die Gruppe "Freie Kräfte Prignitz", zu deren Kern sieben Männer im Alter bis zu 40 Jahren zählten, soll nicht nur einen islamfeindlichen Anschlag geplant haben, sondern spähte auch Polizisten und deren familiäre Verhältnisse aus. Offiziell hat sie sich aufgelöst.
Bildunterschrift: Auf dem Grundstück kam es Mitte Januar zu den Durchsuchungen.
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