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2 Veranstaltungen - Nachrichten ,
01.08.2020 :
Tages-Chronologie von Samstag, 1. August 2020
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Veranstaltungskalender:
- Samstag, 1. August 2020 um 10.00 Uhr -
Demonstration: SchiefLAGE beenden! - Gegen die AfD "Kreissprecherkonferenz"!
Aktuelle Informationen: www.facebook.com/events/589765125054364
Auftaktkundgebung:
Marktplatz
Lange Straße
32791 Lage
Gemeinsam werden wir am 1. August 2020 unseren Protest gegen die AfD NRW-"Kreissprecherkonferenz" in Lage auf die Straße bringen. Zusammen stehen wir für ein demokratisches, menschenrechtsorientiertes Miteinander mit all seinen Facetten. Die Kommunalwahl steht bevor und wir wollen zeigen, dass die völkisch-nationalistische AfD in den Parlamenten nichts zu suchen hat.
Am kommenden Samstag veranstaltet die AfD NRW ihre parteiintern beworbene "Kreissprecherkonferenz" im Bürgerhaus am Clara-Ernst-Platz. Dazu kommen AfD-Sprecherinnen, -Sprecher aus ganz NRW nach Lage. Neben der Kommunalwahl-Planung und einer Vertiefung der landesweiten Vernetzung, wird auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen angekündigt.
Die AfD fühlt sich weiterhin in Lage und in städtischen Räumen, wie dem Bürgerhaus, wohl. Neben zahlreichen Veranstaltungen, Stammtischen, Sitzungen und Infoständen des AfD-Kreisverbands Lippe bemühte man sich vergebens um die Etablierung eines Bezirksbüros und sogar um den Bürgermeister-Posten.
Lokal hat die AfD inhaltlich noch nicht wirklich etwas vorzuweisen. Dieses macht sie aber nicht weniger bedrohlich für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft. Die AfD steht für eine demokratiefeindliche Politik und ist eine rassistische, nationalistische Partei.
Die AfD ist keine Alternative!
Demonstrieren wir dies im breiten Bündnis - mit Abstand und Umsicht - Mund-Nasen-Bedeckung nicht vergessen.
Es rufen auf (Stand: 27.07.2020 - 14.00 Uhr):
Antifa Paderborn
Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold
Arbeitskreis gegen Nazis - Horn-Bad Meinberg
Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts
Buchhandlung "Kafka & Co.", Detmold
Bündnis 90 / Die Grünen - Kreisverband Lippe
Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Lage
Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Lemgo
Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Leopoldshöhe
Deutscher Gewerkschaftsbund - Kreisverband Lippe
Die Botschafter*innen: Erinnern für die Zukunft
Die Partei - Kreisverband Lippe
Die Partei - Ortsverband Detmold
Die Partei - Ortsverband Horn-Bad Meinberg
FAU Bielefeld
FDP-Stadtverband Lage
Forum offenes Detmold
Grüne Jugend Kreis Lippe
Grüne Liste Vlotho
Initiative gegen Neonazis der Road Crew OWL
Jugend- und Kulturzentrum Oerlinghausen e.V.
Jusos - Kreisverband Lippe
Jusos Lage
Die Linke - Kreisverband Lippe
LIP-Bündnis gegen Rechts
Omas gegen Rechts Detmold
Paderborner Bündnis gegen Rechts
Regionalvorstand Lippe - ver.di
Seebrücke - Lokalgruppe Detmold
SPD-Kreisverband Lippe
SPD-Stadtverband Lage
Umsonst und Draußen Kultur e.V. Vlotho
Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum - Für Toleranz und Vielfalt
Woodstick Festival e.V.
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- Samstag, 1. August 2020 um 11.00 Uhr -
Führung durch das Forum Jacob Pins
Veranstaltungsort:
Forum Jacob Pins im Adelshof
Westerbachstraße 35 - 37
37671 Höxter
www.jacob-pins.de
Eine Führung, die über Jacob Pins, seine Kunst, das Schicksal der jüdischen Bürgerinnen und Bürger von Höxter und die Geschichte des Adelshofes informiert. Es wird auch ein Filmporträt des israelischen Fernsehens über Jacob Pins angeboten.
Jacob Pins
Der jüdische Maler und Grafiker Jacob Pins wurde am 17. Januar 1917 in Höxter geboren. Er floh vor der nationalsozialistischen Verfolgung nach Palästina. Seinen Eltern gelang die Ausreise nicht, sie wurden 1941 ins Ghetto Riga deportiert und später vergast. Jacob Pins hatte schon 1959 erstmals seine Heimatstadt wieder besucht und stiftete ihr 2003 einen umfangreichen künstlerischen Nachlass. Im September 2003 wurde ihm für sein Versöhnungswerk die Ehrenbürgerschaft der Stadt Höxter verliehen. Jacob Pins starb am 4. Dezember 2005 in Jerusalem.
Jacob Pins Gesellschaft
Die im Jahr 2003 gegründete Jacob Pins Gesellschaft - Kunstverein Höxter e.V. verwaltet die Hunderte von Werken umfassende Stiftung und hat sich zum Ziel gesetzt, neben der Dokumentation und Vermittlung des künstlerischen Schaffens von Jacob Pins auch ausgewählten zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern unterschiedlicher Prägung ein Ausstellungsforum zu bieten.
Mit der Verwaltung der Stiftung übernimmt die Jacob Pins Gesellschaft zugleich die Verpflichtung, das Andenken an die Eltern Dr. Leo Pins und Ida Pins und an alle Jüdinnen und Juden aus Höxter, die Opfer der Shoa wurden, zu bewahren, zu dokumentieren und durch eine ständige Ausstellung wach zu halten.
Monographie über Jacob Pins
Die Monographie "Jacob Pins - Künstler Sammler Freund" von Christine Longère und Dr. Manfred Strecker kann über den Buchhandel oder bei der Jacob Pins Gesellschaft bezogen werden.
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Pressespiegel überregional:
Der Tagesspiegel Online, 01.08.2020:
Rechtsextremer Szene-Treff / Drei Männer bei rassistischer Attacke in Erfurt verletzt
die tageszeitung Online, 01.08.2020:
Die AfD in der Krise: Das Rezept ist abgelaufen
Deutschlandradio, 01.08.2020:
Corona-Krise / Tausende zu Protest in Berlin erwartet
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 1. August 2020
Am 26. Juli 2020 berichtete der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD", für die Kommunalwahl am 13. September 2020 in der Stadt Espelkamp - einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt zu haben.
Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der Wahl zum - 19. Deutschen Bundestag - in der Stadt Espelkamp - 1.928 Erststimmen - 15,46 Prozent - Direktkandidat: Jürgen Sprick.
Am 24. September 2017 erhielt die - extrem rechte - Partei "Alternative für Deutschland" ("AfD") - bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in der Stadt Espelkamp genau 2.083 Zweitstimmen, 16,69 Prozent.
Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp - im Wahlbezirk 020 ("Schule am Auewald") - 23,10 Prozent der Zweitstimmen.
Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp, im Wahlbezirk 030 ("Schule im Erlengrund"), 35,01 Prozent der Zweitstimmen.
Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp, im Wahlbezirk 040 ("Schule im Erlengrund"), 28,27 Prozent der Zweitstimmen.
Am 25. Mai 2014 erzielte die "AfD" bei den Kreistagswahlen - im Kreis Minden-Lübbecke - 5.180 Stimmen (4,15 Prozent) - erreichte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann sowie Markus Wagner zwei Sitze.
Am 30. Juli 2020 verweigerte der Wahlausschuss der Stadt Lübbecke (einstimmig), den zwölf nominierten Kandidatinnen / Kandidaten der Partei "AfD" - die Zulassung zur Kommunalwahl am 13. September 2020.
Am 27. Juli 2020 teilte Sebastian Landwehr, Sprecher des "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke", mit, die Partei trete zu der Kommunalwahl (am 13. September 2020), in Lübbecke in 12 von 19 Wahlbezirken an.
Am 25. Mai 2014 erzielte die "AfD" bei den Kreistagswahlen - im Kreis Minden-Lübbecke - 5.180 Stimmen (4,15 Prozent) - erreichte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann sowie Markus Wagner zwei Sitze.
Bis einschließlich dem 27. Juli 2020 reichte die Partei "AfD" zur Kommunalwahl am 13. September 2020 in der Gemeinde Hüllhorst, für alle 16 Wahlbezirke Kandidatinnen sowie Kandidaten als Wahlvorschläge ein.
Am 1. August 2020 hat die Polizei eine Zusammenkunft von circa 20 bis 25 Personen der "Reichsbürger"-Organisation "ewiger Bund" - unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals an der Porta Westfalica - aufgelöst.
Am 2. Dezember 2019 bezifferte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (17/8039), die Anzahl von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" im Kreis Minden-Lübbecke mit 81 - hiervon 20 in Porta Westfalica.
Am 1. August 2020 weigerte sich der Behördenleiter der Kreispolizeibehörde Lippe, Dr. Axel Lehman, SPD, das skandalöse Vermummungsverbot der Behörde bei der Anti-"AfD"-Demonstration in Lage aufzuheben.
Am 1. August 2020 fand im "Bürgerhaus" in Lage die "10. Kreissprecherkonferenz" des "Landesverbandes NRW" der Partei "Alternative für Deutschland", begleitet von einer antifaschistischen Demonstration, statt.
Am 30. Juli 2020 beschloss der Wahlausschuss der Stadt Lage (Kommunalwahl am 13. September 2020), die Zulassung der sieben nominierten "AfD"-Kandidaten sowie Kandidatinnen, in 17 von 20 Wahlbezirken.
Am 25. Februar 2020 fand in dem "Bürgerhaus Lage" eine Veranstaltung "Die erfolgreiche Integration der Russlanddeutschen", mit Udo Hemmelgarn, sowie Anton Friesen der völkisch-nationalistischen "AfD" statt.
Am 6. Februar 2020 fand in Lage, "Gaststätte Biewener", eine Veranstaltung des "Kreisverband Lippe" der "AfD" mit Roland Hartwig (MdB) - zu dem Thema "Der Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz" statt.
Am 17. Dezember 2019 beschloss der Rat der Stadt Lage, politischen Parteien und Gruppierungen künftig im Schulzentrum Werreanger und Kulturzentrum Technikum, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.
Am 30. Oktober 2019 referierten - auf Einladung des (völkisch-nationalistischen) "Kreisverband Lippe" der "AfD" - Udo Hemmelgarn sowie Frank Pasemann (Thema: "Ein Bericht aus Syrien") im "Bürgerhaus Lage".
Am 30. September 2019 sprachen Thomas Röckemann und Dimitri Schulz im Schulzentrum Werreanger in Lage auf einer Veranstaltung des völkisch-nationalistischen "AfD"-"Landesverbands Nordrhein-Westfalen".
Am 25. September 2019 bestimmte der - Schulausschuss der Stadt Lage - politischen Parteien, Vereinen, Vereinigungen, Gruppierungen die Benutzung städtischer Schulgebäude, Sporteinrichtungen zu verwehren.
Am 3. Juni 2019 lehnte der Schulausschuss der Stadt Lage die Beschlussvorlage, öffentliche Gebäude "für politische Parteien, Vereine, Vereinigungen und Gruppierungen nicht zur Verfügung" zu stellen, geeint ab.
Am 3. Mai 2019 gab es im "Bürgerhaus Lage" (Clara-Ernst-Platz 4) ein "AfD"-"Bürgerdialog" - "Fraktion im Deutschen Bundestag" - mit Nicole Höchst, Harald Weyel, Michael Espendiller - (Bundestagsabgeordnete).
Am 12. April 2019 organisierte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" die Veranstaltung: "Für ein Europa der Vaterländer" (Stadt Lage, Gymnasium) - mit Jörg Meuthen, Guido Reil, Martin Schiller.
Am 21. Februar 2019 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe", im "Bürgerhaus" der Stadt Lage, eine Veranstaltung mit "Kernphysiker Dr. Armin Huke" zum Thema: "Thorium Reaktor" durch.
Am 1. November 2018 führte der (völkisch-nationalistische) "AfD"-"Kreisverband Lippe", einen Vortrag mit dem "AfD"-Mitglied Leyla Bilge, laut Björn Höcke "die Stimme Deutschlands", im "Bürgerhaus Lage" durch.
Am 30. August 2018 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" im "Bürgerhaus" Lage eine Veranstaltung mit dem "AfD"-Landtagsabgeordneten Christian Blex, sowie 50 Teilnehmenden, durch.
Am 30. August 2018 hat die Stadt Lage, für einen "Vortrag zur Windkraft und Energiepolitik" von Christian Blex, das "Bürgerhaus", an den völkisch-nationalistischen "Kreisverband Lippe" der Partei "AfD" vermietet.
Am 18. April 2017 beobachtete der Polizeiliche Staatsschutz OWL in Lage nicht den Wahlkampfauftakt der Partei "AfD", sondern, nach eigener Aussage - um "in der Aula einen Blick auf die linke Szene zu werfen".
Am 18. April 2017 haben in Lage circa 430 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt in Lippe des - extrem rechten - "Kreisverbands Lippe" der "Alternative für Deutschland" ("AfD") mit Marcus Pretzell demonstriert.
Für die am 25. August 2016 durchgeführte "Compact live"-Veranstaltung mit Christian Blex in Lage, wurde das "Bürgerhaus" von dem extrem rechten "Kreisverband Lippe" der "AfD" bei der Stadt Lage angemietet.
Am 25. August 2016 vermietete die Stadt Lage das "Bürgerhaus" Lage für eine verdeckte "Compact live"-Veranstaltung des "Compact-Magazins" des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer mit Christian Blex.
Am 1. August 2020 nahmen Anna-Maria sowie Gerd Ulrich (Detmold-Berlebeck) von der verbotenen "HDJ", aktiv in der "Artgemeinschaft", an der Berliner Demonstration der Corona-Leugnerinnen und -Leugner teil.
www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen
www.facebook.com/events/589765125054364
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.08.2020:
Spannende Sitzung des Wahlausschusses
Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.08.2020:
Zwischenruf
Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.08.2020:
Die AfD ist erst einmal raus
Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.08.2020:
Sieben Parteien und Wählergemeinschaften
Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 01./02.08.2020:
AfD von Wahl vorerst ausgeschlossen
Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 01./02.08.2020:
Heute im Lokalteil / AfD bei der Wahl außen vor?
Westfalen-Blatt, 01./02.08.2020:
AfD in Lübbecke nicht zugelassen
Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 01./02.08.2020:
Sechs Parteien am Start
Neue Westfälische Online, 01.08.2020:
Polizei löst Reichsbürger-Versammlung am Wilhelms-Denkmal in Porta Westfalica auf
Mindener Tageblatt Online, 01.08.2020:
Polizei löst Reichsbürger-Versammlung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal auf
WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 01.08.2020:
Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Lage
Neue Westfälische Online, 01.08.2020:
Protest / Hunderte stellen sich gegen Tagung der NRW-AfD im lippischen Lage
Lippische Landes-Zeitung Online, 01.08.2020:
Hunderte stellen sich in Lage gegen eine Tagung der NRW-AfD
Polizei Lippe, 01.08.2020:
Lage. Demonstration verläuft friedlich und störungsfrei
Radio Lippe, 01.08.2020:
Geplante Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Lage
Lippische Landes-Zeitung, 01./02.08.2020:
Volle Straßen wegen Demo
Neue Westfälische, 01./02.08.2020:
Aufruf zum Protest gegen AfD-Tagung
Lippische Landes-Zeitung, 01./02.08.2020:
AfD besetzt nicht alle Wahlbezirke
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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.08.2020:
Spannende Sitzung des Wahlausschusses
Neben der AfD wird wohl auch das "Christliche Bündnis" in Espelkamp antreten / Die Unterlagen werden genauestens unter die Lupe genommen
Karsten Schulz
Espelkamp. Der am kommenden Montag, 3. August, tagende Wahlausschuss in Espelkamp könnte sehr spannend werden. Um 16 Uhr werden die Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung im großen Ratssaal zusammenkommen. Ob es allerdings auch zu einem Ausschluss einer Partei, wie in Lübbecke, kommen wird, ist fraglich, aber immerhin im Bereich des Möglichen, wie die NW jetzt aus gut unterrichteten Kreisen erfahren konnte.
Neben der Stadt und deren Wahlleitung sind auch die letztendlich entscheidenden politischen Vertreter und deren Parteiorgane damit beschäftigt, zu prüfen, ob die vorliegenden Unterlagen der Parteien mit dem Landeswahlgesetz in Einklang stehen. Vor allem die Angaben der erst in den letzten Tagen gemeldeten Bewerber der AfD für die 19 Stimmbezirke werden genauestens unter die Lupe genommen. Vor allem auch im Hinblick darauf, in welcher Form die Nominierung zustande gekommen ist. Aber auch die Listen, Protokolle und eidesstattlichen Erklärungen aller anderen Parteien werden genauso geprüft. Wie weiter zu erfahren war, tritt auch das "Christliche Bündnis" in Espelkamp an. Sprecher ist der frühere Frontmann der Espelkamper AfD, Dietrich Janzen.
So sieht sich beispielsweise die SPD genauestens das Protokoll der dafür notwendigen Versammlungen an, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Stargardt jetzt gegenüber der NW bestätigte. Anders als beispielsweise in Lübbecke, wo die AfD aktuell etwa zwölf Mitglieder hat und somit eine Mitglieder-Versammlung notwendig gewesen wäre, ist dies in Espelkamp nicht vorgeschrieben.
Hier hat nach NW-Informationen die AfD aktuell um die zwei Mitglieder, sodass von vornherein eine Wahlberechtigten-Versammlung das richtige Gremium zur Bestimmung der Delegierten gewesen sei. "Somit ist die rechtliche Situation bei uns hier eindeutiger", sagt Stargardt.
Dennoch prüft zur Zeit die parteieigene Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) die rechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen der 19 Kandidaten für die Espelkamper Stimmbezirke. Alles Weitere, so Stargardt, werde sich in der Sitzung des Wahlausschusses ergeben. Stargardt: "Ich gehe davon aus, dass wir nach bestem Wissen entscheiden werden. Und das wird hier bei allen demokratischen Parteien der Fall sein."
Mal so gesehen
Wahlausschuss Espelkamp / Und dann waren es sieben
Karsten Schulz
Er ist der dienstälteste Bürgermeister im ganzen Kreis und genauso lange regierte seine CDU mit absoluter Mehrheit in Espelkamp: Die Rede ist von Bürgermeister Heinrich Vieker und seine getreuen schwarzen Anhänger. Nunmehr geht der beliebte und von allen Seiten - auch vom politischen Gegner - hoch geschätzte Vollblutpolitiker und Verwaltungschef in den Ruhestand. Jetzt geht das Gerangel um seine Nachfolge los, so könnte man meinen, denn mit fünf Bewerbern - vielleicht kommt ja sogar noch einer dazu? - liegt Espelkamp bei allen Städten und Gemeinden im Lübbecker Land an der Spitze. Möglicherweise wittert nun jeder oder jede die Chance, in die große Lücke, die Vieker senior hinterlässt, hineinzustoßen. Ähnlich ist das auch beim Parteien-Spektrum, denn mit der AfD und wohl auch dem "Christlichen Bündnis" sitzen womöglich nach der Wahl sieben politische Blöcke am großen Ratstisch und wollen politisch mitmischen. Das Regieren wird sicherlich nicht einfacher. Wichtig wird bei dieser Wahl das Wahlverhalten der Spätaussiedler sein. Denn mit Sicherheit stehen für sie nur die CDU auf der einen und der rechtskonservativ-christlich-fundamentalistische Block AfD und "Christliches Bündnis" überhaupt nur zur Wahl.
karsten.schulz@nw.de
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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.08.2020:
Zwischenruf
Entscheidung des Wahlausschusses / Keine Alternative!
Kirsten Tirre
Vollmundig hatte die AfD 2018 angekündigt, dass sich die Partei mit der Gründung von Ortsverbänden auf die Kommunalwahl 2020 vorbereite. Von Vorbereitung kann kaum die Rede sein, wie das Beispiel Lübbecke zeigt. Auch in anderen Kommunen wurden teils auf den letzten Drücker noch Kandidaten-Vorschläge von der AfD eingereicht. Vermutlich Namen von Freunden und Verwandten, weil sonst kaum einer auf dem Lande mit seinem Gesicht für die Rechtspopulisten stehen möchte. Oder haben sie gar zu wenig Zuspruch? Da half wohl auch der Aufruf auf der Homepage des AfD-Kreisverbandes "Wir suchen noch Kandidaten" nicht weiter.
Die Lübbecker Politik hat die AfD wegen möglicher Verfahrensfehler bei der Kandidaten-Aufstellung von der Wahl ausgeschlossen. Die Schlappe vor dem Wahlausschuss muss AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr auch gar nicht persönlich nehmen. Denn das gleiche Schicksal ereilte zur Kommunalwahl 2014 die Partei "Die Linke", weil die Vorschlagsliste für deren Kandidaten nicht den formalen Anforderungen genügten. Der Kreiswahlausschuss bestätigte seinerzeit übrigens die Lübbecker Entscheidung.
Eine Wahl ist das höchste Gut der Demokratie und durch das Gesetz geschützt. Daran hat sich auch die AfD zu halten, die ja gerne Recht und Gesetz zitiert, wenn es ihr in den Kram passt. Die Drohgebärde, sich notfalls durch alle Instanzen klagen zu wollen, konnte die Lübbecker Politik nicht beeindrucken. Die Parlamentarier haben es in Kauf genommen, dass am Ende durch eine höhere Instanz eine andere Entscheidung fallen könnte, die vielleicht sogar Neuwahlen und die Ungültigkeit politischer Beschlüsse nach sich zieht. Die Lübbecker Kommunalpolitiker sind keine Juristen und ihrem Gewissen verpflichtet. Zu dieser Entscheidung gab es keine Alternative!
kirsten.tirre@nw.de
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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.08.2020:
Die AfD ist erst einmal raus
Ratsherr Dieter Wiegmann (WL) wirft der AfD "Erpressung" vor
Klaus Frensing
Lübbecke. Die AfD in Lübbecke ist erst einmal raus. Der Wahlausschuss hat einstimmig die Zulassung der Wahlvorschläge der "Alternative für Deutschland" zur Wahl am 13. September abgelehnt. Drei Tage hat die Partei nun Zeit, gegen diesen Beschluss Einspruch einzulegen. Dann hat der Kreis-Wahlausschuss die Angelegenheit zu prüfen und zu entscheiden.
Fakt ist, dass die Lübbecker AfD die eigentlich vorgeschriebene Einberufung einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Wahl nicht zustande gebracht hat. Für eine solche Versammlung sind mindestens drei Mitglieder erforderlich. Dieses ist jedoch der Lübbecker AfD - trotz mehrfacher telefonischer Ansprache, wie AFD-Vertrauensperson und Kreissprecher Sebastian Landwehr eidesstattlich versichert hat, nicht gelungen. Die Partei hatte daraufhin auf eine schriftliche Einladung verzichtet und auf ihrem Kreisparteitag am 6. Juli eine Satzungsänderung beschlossen, um auf einer Wahlberechtigten-Versammlung, zu der neben Mitgliedern auch Interessierte zugelassen sind, die Kandidaten aufstellen zu können. Dies ist laut Kommunalwahlgesetz möglich, aber nur, wenn "Versuche, eine Mitglieder- oder Delegierten-Versammlung zustande zu bringen, ernsthaft und gegebenenfalls satzungsgemäß wiederholt unternommen worden und gescheitert sind".
Am 21. und am 26. Juli, kurz vor dem Ende der Einreichungsfrist, nominierte die AfD auf zwei Wahlberechtigten-Versammlungen zwölf Kandidaten, von denen jedoch nur zwei der Partei angehören. Die Kernfrage lautet nun: Reicht es aus, sich telefonisch bemüht zu haben, zu einer Mitglieder-Versammlung einzuladen, oder ist dafür zwingend eine schriftliche Einladung erforderlich?
Nach Auffassung der Verwaltung reichen die "nachvollziehbare Begründung und die Versicherung an Eides statt als Nachweis aus". Wahlleiter Roland Kelle machte aber auch deutlich, dass es keine rechtsverbindliche Auskunft zu diesem Fall gebe. "Die Meinungen dazu sind widersprüchlich", unterstrich er. Er habe noch mit dem stellvertretenden Landeswahlleiter gesprochen, auch der habe ihm nicht weiterhelfen können. Letztendlich müsse der Ausschuss entscheiden.
"Egal wie wir entscheiden, in beiden Fällen ist es möglich, die Wahl anzufechten", sagte Klaus-Jürgen Bernotat (CDU) und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit den anderen Fraktionen zu beraten. Zuvor aber hatte Sebastian Landwehr den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg gegeben, dass man bei Nichtzulassung durch alle Instanzen klagen werde. Das bedeute bei einem Erfolg der AfD, so Landwehr, dass die Wahlen ungültig wären. Dieter Wiegmann (WL) warf der AfD "Erpressung" vor. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wies Bernotat auf die rechtlichen Bedenken des Gremiums hinsichtlich der Zulassung hin. "Alle anderen haben es auch geschafft, Mitglieder-Versammlungen einzuberufen. Wir werden die Wahlvorschläge der AfD ablehnen und den Kreis-Wahlausschuss bitten, zu prüfen und zu entscheiden." Über Einsprüche entscheidet dieser am 14. August.
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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.08.2020:
Sieben Parteien und Wählergemeinschaften
Lübbecke (tir). Der Wahlausschuss hat über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Kommunalwahl in Lübbecke entschieden. Der Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde nicht zugelassen. Zugelassen wurden für die Kommunalwahl in Lübbecke die Wählergemeinschaft Lübbecke (WL), Lübbecke Konkret (LK), die SPD, die Grünen, die CDU, die Partei "Die Linke" und die FDP.
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 01./02.08.2020:
AfD von Wahl vorerst ausgeschlossen
Wahlausschuss lehnt die Kandidaten-Vorschläge der Partei aus rechtlichen Gründen ab
Von Alexander Grohmann
Lübbecke (WB). Paukenschlag im Rathaus: Die AfD ist wegen eines Formfehlers - zumindest vorläufig - von der Lübbecker Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss verweigerte den zwölf nominierten Kandidaten der Partei am Donnerstag die Zustimmung. Der Grund: Die AfD in Lübbecke hatte ihre Kandidaten nicht - wie eigentlich vorgeschrieben - auf einer Mitglieder- oder Delegierten-Versammlung, sondern auf einer Wahlberechtigen-Versammlung gewählt. Dies ist nur in schlüssig begründeten Ausnahmefällen erlaubt.
Schon vor der Sitzung am Donnerstag hatte Wahlleiter Roland Kelle mitgeteilt, dass die Verwaltung die Kandidaten-Vorschläge der AfD intensiver auf Rechtmäßigkeit geprüft hatte (wir berichteten). Die Verwaltung war letztlich aber zu der Auffassung gekommen, "dass die Partei ernsthaft über einen längeren Zeitraum bemüht war, eine Mitglieder-Versammlung durchzuführen". Der Wahlausschuss sah das anders und lehnte die Wahlvorschläge ab - damit wäre die AfD bei der Kommunalwahl außen vor.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die rechtskonservative Partei hat umgehend Beschwerde beim Kreis gegen die Entscheidung eingelegt. Das gab AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr am Freitag bekannt. Der Kreiswahlausschuss wird sich mit der Thematik am Freitag, 14. August, befassen. Er warnt: "Im Sinne der Stadt Lübbecke kann ich nur dafür plädieren, die AfD bei der Wahl zuzulassen. Lässt man uns nicht zu und wir bekommen hinterher Recht, dann muss es Neuwahlen geben", sagte Landwehr. Denn dann würde seine Partei die Wahl anfechten.
"Lässt man uns nicht zu und wir bekommen hinterher Recht, dann muss es Neuwahlen geben."
Sebastian Landwehr, AfD-Kreissprecher
"Wenn schon Regeln, dann für alle. Es ist nicht gerecht, wie das bei der AfD gelaufen ist", äußerte sich derweil Torsten Stank, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Wahlausschusses, über die in seinen Augen unzulässige Kandidaten-Nominierung durch die AfD. "Eine Kommunalwahl vorzubereiten, bedeutet viel Arbeit. Es gibt Fristen, die von allen Parteien einzuhalten sind, das ist extrem zeitintensiv. Das kann man nicht einfach so mit ein paar Anrufen machen", sagte Stank zur ausgebliebenen Mitglieder-Versammlung. Die anderen Fraktionen teilten diese Ansicht, wie das klare Votum verdeutlichte. Der Wahlausschuss lehnte die Wahlvorschläge der AfD "wegen erheblicher rechtlicher Bedenken" einstimmig mit 9 Ja-Stimmen ab.
Lübbeckes Wahlleiter Roland Kelle hatte es sich bei der Vorbereitung der Sitzung nicht leicht gemacht. "Die Kernfrage war, ob sich die Partei ernsthaft bemüht hat, im Vorfeld eine Mitglieder-Versammlung einzuberufen", unterstreicht Kelle, der sich bei der Abstimmung enthielt. Er finde für beide Sichtweisen Argumente. Ausschlaggebend für die Entscheidung war am Ende, dass die AfD keine Einladung für eine Mitglieder-Versammlung verschickt hatte. "Den letzten Nachweis hätte man mit einer Einladung bringen können", betonte Kelle.
Der Wahlleiter verwies zu Beginn der Sitzung auf den unüblichen Vorgang, dass die Wahlvorschläge der AfD auf zwei Wahlberechtigten-Versammlungen beschlossen wurden. Dies sei nur dann zulässig, "wenn eine Mitglieder-Versammlung nicht zustande kommt. Auf die Einladung zu einer Mitglieder-Versammlung wurde jedoch verzichtet, weil auch auf mehrfache telefonische Nachfrage hin zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer Mitglieder-Versammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten teilzunehmen", so Kelle.
"Wenn schon Regeln, dann für alle. Es ist nicht gerecht, wie das bei der AfD gelaufen ist."
Torsten Stank (SPD), Wahlausschuss
Im Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen in NRW werde aber ausgeführt: "Zwingende Voraussetzung einer als Sonderfall zulässigen Wahlberechtigten-Versammlung nach Absatz 5 ist, dass Versuche, eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung nach Absatz 1 zustande zu bringen, ernsthaft und satzungsgemäß wiederholt unternommen worden und gescheitert sind."
Doch war das hier der Fall? Man könne, so Kelle, die Auffassung vertreten, dass die Wahl in einer Mitglieder-Versammlung "erst sicher gescheitert ist, wenn tatsächlich zu einer Versammlung eingeladen wurde, dann aber zu wenig Mitglieder erschienen sind". Man könne aber auch den Standpunkt vertreten, "dass die Einladung entbehrlich ist, wenn schon vorher feststeht, dass die Versammlung nicht beschlussfähig sein wird". Auch die im Vorfeld eingeholten Rechtsmeinungen waren widersprüchlich. Kelle: "Leider ist zu der konkreten Frage keine Rechtsprechung bekannt, weshalb sich auch der stellvertretende Landeswahlleiter nicht zu einer verbindlichen Rechtsauskunft in der Lage gesehen hat."
Michael Wolski (SPD), Mitglied des Wahlausschusses, hielt es für unglaubwürdig, dass die AfD zwölf Kandidaten aufbiete, sich aber keine drei Parteimitglieder zu einer Mitglieder-Versammlung bereit erklärten. Sebastian Landwehr (AfD), der als Vertrauensperson des Wahlvorschlages vor Ort war, erklärte, dass die Partei in Lübbecke nur wenige Mitglieder (9 / Anm. der Red.) habe und sich unter den zwölf Kandidaten nur zwei Parteimitglieder befänden. Der AfD-Sprecher betonte, dass trotz aller Bemühungen zu keinem Zeitpunkt eine ausreichende Zahl von Mitgliedern zu einer Versammlung bereit gewesen sei. Das wurde eidesstattlich versichert. "Viele Mitglieder wollen nicht öffentlich in Erscheinung treten - aus Angst vor Repressalien", sagte Landwehr auf Anfrage.
Ziel der AfD ist es laut Landwehr, bei der Wahl zwei Sitze im Rat zu erreichen, um eine Fraktion bilden zu können. Da die Nominierungsfrist abgelaufen ist, bleibt der Partei nur der Rechtsweg, um eine Legitimierung der Kandidaten zu erreichen. "Ich kann mir vorstellen, dass die Zeit für die AfD zu knapp geworden war, um eine Mitglieder-Versammlung auf die Beine zu stellen. Sie haben ja bis zuletzt händeringend nach Leuten für die Wahl gesucht", spekuliert SPD-Politiker Stank.
Jetzt ist der Kreiswahlausschuss am Zug. Stand jetzt sind bei der Wahl in Lübbecke nur sieben Parteien zugelassen.
Bildunterschrift: Wie viele Parteien sich im Lübbecker Rathaus am 13. September um Sitze im Rat bewerben können, ist wieder offen. Der Wahlausschuss der Stadt hat die Wahlvorschläge der AfD am Donnerstag abgelehnt und als Begründung rechtliche Bedenken genannt.
Bildunterschrift: Wahlausschuss-Mitglied Torsten Stank (SPD).
Bildunterschrift: AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr.
Kommentar
Wer politisch aktiv ist, muss sich auch an Spielregeln halten. Bei der AfD in Lübbecke dürfte das Regelwerk vor der Kommunalwahl zumindest stark gedehnt worden sein. Die Quittung erhält die Partei jetzt in Form der Ohrfeige durch den Wahlausschuss, der die Aufstellung der AfD-Kandidaten für nicht rechtmäßig erachtet. Die Tatsache, dass die Partei zwölf Kandidaten nominiert hat, aber nur neun Mitglieder in Lübbecke zählt, von denen gerade einmal zwei bereit waren, eine geforderte Mitgliederversammlung zu besuchen, zeigt eigentlich: Eine wirkliche Alternative für Lübbecke ist die Partei nicht.
Alexander Grohmann
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 01./02.08.2020:
Heute im Lokalteil / AfD bei der Wahl außen vor?
Die AfD darf bei der Kommunalwahl in Lübbecke möglicherweise nicht antreten. Der Wahlausschuss hat den Wahlvorschlägen der Partei auf Grund rechtlicher Bedenken die Zustimmung verweigert.
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Westfalen-Blatt, 01./02.08.2020:
AfD in Lübbecke nicht zugelassen
Lübbecke (WB/gag). Die AfD ist in Lübbecke von den Kommunalwahlen am 13. September vorläufig ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt akzeptierte die Wahlvorschläge der Partei nicht. Das Gremium vertritt die Auffassung, dass es bei der Kandidaten-Nominierung Formfehler gab. So seien die zwölf AfD-Bewerber nicht - wie eigentlich vorgeschrieben - auf einer Mitgliede-Versammlung gewählt worden. Stattdessen berief die Partei ersatzweise zwei Wahlberechtigten-Sitzungen, um die Vorschläge abzusegnen. Begründung: Man habe sich bemüht, hätte aber die Mindestanzahl von drei Mitgliedern für eine Versammlung nicht zusammenbekommen. Haken an der Geschichte: Dies geschah alles nur telefonisch und nicht per offizieller Einladung.
Die Verwaltung hatte das Vorgehen geprüft und letztlich als rechtmäßig angesehen. Der Wahlausschuss sah es anders und votierte mit 9 : 0 Stimmen dagegen. Die AfD hat Beschwerde eingelegt, nun ist der Kreiswahlausschuss am Zug. AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr angriffslustig: "Im Sinne der Stadt Lübbecke kann ich nur dafür plädieren, die AfD zuzulassen. Lässt man uns nicht zu und wir bekommen hinterher Recht, muss es Neuwahlen geben." Insgesamt treten acht Parteien an.
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 01./02.08.2020:
Sechs Parteien am Start
Kommunalwahl: Auch AfD ist in allen Wahlbezirken vertreten
Hüllhorst (WB). Auf der Tagesordnung des Wahlausschusses der Gemeinde Hüllhorst (Dienstag, 4. August, 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) steht die Beschlussfassung über die eingereichten Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 2020. Die Verwaltung empfiehlt, die Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters, für die Wahl in den Wahlbezirken und für die Wahl aus den Reservelisten zuzulassen.
Als Direktkandidaten für die Gemeinde Hüllhorst wurden vorgeschlagen: Wahlbezirk 001: Michael Kasche (CDU), Karoline Walz (SPD), Henrik Eckersberg (Grüne), Benjamin Wieghardt (FDP), Melanie Scheel (AfD) und Jochen Kampeter (FWG UHu); Wahlbezirk 002: Carola Buschmann (CDU), Ralf Steinmeyer (SPD), Corinna Schlothane (Grüne), Mathias Schiereck (FDP), Mladen Josic (AfD) und Jörg Pohlmann (FWG UHu); Wahlbezirk 003: Uwe Grothus (CDU), Frank Picker (SPD), Christiane Stöppler (Grüne), Anke Rüter (FDP), Irene Remmert (AfD) und Nicola Pohlmann-Oepping (FWG UHu); Wahlbezirk 004: Denny Klassen (CDU), Friedhelm Wölker (SPD), Birgit Kopp (Grüne), Klaus Peitzmeier (FDP), Stefanie Kunz (AfD) und Dirk Vogt (FWG UHu), Wahlbezirk 005: Dietlind Scheding (CDU), Maik Brune (SPD), Anja Schmidt (Grüne), Dennis Bösch (FDP), Horst Christoph Oberste-Meier (AfD) und Ute Niestrat (FWG UHu), Wahlbezirk 006: Dirk Raddy (CDU), Marie-Luise Rahe (SPD), Benjamin Immanuel Rauer (Grüne), Manfred Coors (FDP), Jan Karl Aussieker (AfD) und Karsten Strohkirch (FWG UHu); Wahlbezirk 007: Alexander Nolte (CDU), Alfred Krause (SPD), Nils Beinke-Schulte (Grüne), Andreas Sand (FDP), Wolfgang Döhnert (AfD) und Philip Jirmann (FWG UHu); Wahlbezirk 008: Sven Öpping (CDU), Heinz-Hermann Hägerbäumer (SPD), Jutta Klare-Steinbrink (Grüne), Peter Brückner (FDP), Robin Glesmann (AfD) und Jürgen Wiemann (FWG UHu); Wahlbezirk 009: Andreas Jaeger (CDU), Michael Riemer (SPD), Rafael Kleemann (Grüne), Reinhard Maelecke (FDP), Marcel Wudke (AfD) und Andreas Grätz (FGW UHu); Wahlbezirk 010: Katharina Randewig (CDU), Hans Hamel (SPD), Markus König (Grüne), Sabine Lübbert (FDP), Brigitte Anni Wudke (AfD) und Bert Goy (FWG UHu); Wahlbezirk 011: Reinhard Scheerer (CDU), Karl-Heinz Ortmeier (SPD), Dana Rohlfing (Grüne), Silas-Levi Paasche (FDP), Charlott Glesmann (AfD) und Lars Wunderlich (FWG UHu); Wahlbezirk 012: René Bussmann (CDU), Angelika Holzmeyer (SPD), Jürgen Friese (Grüne), Christian Bahls (FDP), Tim Dehrendorf (AfD) und Marlon Lammermann (FWG UHu); Wahlbezirk 013: Frank Weske (CDU), Marek Sommer (SPD), Wolfgang Noreick (Grüne), Nico Sand (FDP), Marco Karl (AfD), Joachim Heinisch (FWG UHu) und Uwe Halstenberg (Einzelbewerber); Wahlbezirk 014: Thomas Sieker (CDU), Monika Birkobein (SPD), Christin Löhbrink (Grüne), Klaus Birkmann (FDP), Nico Kahre (AfD) und Diane Domberg (FWG UHu); Wahlbezirk 015: Jens Maschmeier (CDU), Hartmut Dehne (SPD), Carsten Stegmann (Grüne), Achim Wieghardt (FDP), Sigfried Hemeier (AfD) und Henri Kluth (FWG UHu); Wahlbezirk 016: Karl-Heinz Kröger (CDU), Yasemin Demir (SPD), Sebastian Rohlfing (Grüne), Friedrich Wieghardt (FDP), Maurice Hartwig (AfD) und Tom Lübcke (FWG UHu).
Somit stellt auch die AfD in allen 16 Wahlbezirken der Gemeinde Hüllhorst einen Kandidaten. Drei Wahlvorschläge - für Oberbauerschaft-West, Oberbauerschaft- Mitte und Holsen - waren noch nachträglich, aber fristgerecht eingereicht worden. Die Verwaltung teilt zu allen Wahlvorschlägen mit, dass keine Mängel festgestellt worden seien und Gründe für eine Zurückweisung nicht vorlägen.
Bildunterschrift: Ob alle Vorschläge zur Kommunalwahl zugelassen werden, darüber befindet der Ausschuss.
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Neue Westfälische Online, 01.08.2020:
Polizei löst Reichsbürger-Versammlung am Wilhelms-Denkmal in Porta Westfalica auf
01.08.2020 - 22.22 Uhr
Die Polizei hat unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals eine Versammlung von Reichsbürgern aufgelöst. Die Personalien wurden aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen.
Porta Westfalica. Die Polizei hat am späten Samstagnachmittag eine Versammlung der Reichsbürger-Gruppierung "ewiger Bund" in der Nähe des Wilhelms-Denkmals in Porta Westfalica aufgelöst. Das hat ein Sprecher bestätigt. Der Einsatz dauerte am Abend noch an.
Spaziergänger, die im Waldgebiet unterhalb des Denkmals unterwegs waren, hatten die Polizei alarmiert. Ihnen waren Symbole der Reichsbürger-Szene wie Fahnen mit dem Reichsadler aufgefallen. Die Ordnungshüter stießen daraufhin auf eine Gruppe von 20 bis 25 Personen im durchschnittlichen Alter von rund 40 Jahren.
Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet
Laut Polizeisprecher kamen die Personen aus der Reichsbürger-Szene aus ganz Deutschland. Sie waren aus Berlin, Sachsen, Gera, selbst vom Bodensee aus zur Porta Westfalica gereist. Offenbar hatte das Denkmal Kaiser Wilhelms I. als Kulisse herhalten müssen.
Die Beamten aus dem Kreis Minden-Lübbecke hatten Unterstützung der Bielefelder Polizei angefordert und die Teilnehmer mit Nachdruck aufgefordert, die Versammlung aufzulösen. Dem sei die Gruppe auch nachgekommen. Die Polizei nahm die Personalien der Personen auf und sprach anschließend Platzverweise aus.
Bildunterschrift: Die Polizei hat den Wanderparkplatz unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals abgesperrt.
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Mindener Tageblatt Online, 01.08.2020:
Polizei löst Reichsbürger-Versammlung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal auf
01.08.2020 - 20.33 Uhr
Porta Westfalica. Die Polizei hat am späten Samstagnachmittag eine Versammlung der Reichsbürger-Gruppierung "ewiger Bund" in der Nähe des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Porta Westfalica aufgelöst. Das hat ein Sprecher bestätigt. Der Einsatz dauerte am Abend noch an.
Spaziergänger, die im Waldgebiet unterhalb des Denkmals unterwegs waren, hatten die Polizei alarmiert. Ihnen waren entsprechende Symbole wie Fahnen mit dem Reichsadler aufgefallen. Die Ordnungshüter stießen daraufhin auf eine Gruppe von 20 bis 25 Personen im durchschnittlichen Alter von rund 40 Jahren.
Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet
Laut Polizeisprecher kamen die Personen aus der Reichsbürger-Szene aus ganz Deutschland. Sie waren aus Berlin, Sachsen, Gera, selbst vom Bodensee aus zur Porta Westfalica gereist. Offenbar hatte das Denkmal Kaiser Wilhelms I. als Kulisse herhalten müssen.
Die Beamten aus dem Kreis Minden-Lübbecke hatten Unterstützung der Bielefelder Polizei angefordert und die Teilnehmer mit Nachdruck aufgefordert, die Versammlung aufzulösen. Dem sei die Gruppe auch nachgekommen. Die Polizei nahm die Personalien der Personen auf und sprach anschließend Platzverweise aus.
Bildunterschrift: Der Durchgang ist versperrt.
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 01.08.2020:
Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Lage
01.08.2020 - 16.32 Uhr
Hunderte demonstrieren in Lage gegen AfD
Partei berät Kommunalwahlkampf
Aufruf durch breites Bündnis
Im lippischen Lage haben am Samstag (01.08.2020) mehrere hundert Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. Anlass war eine Konferenz des AfD-Landesverbandes. Rund 300 Demonstranten zeigten Transparente mit Slogans wie "Nazis sind keine Alternative" oder "Weg mit Rassismus und Antisemitismus".
Vorwurf: Spaltung der Gesellschaft
Etwa 40 Initiativen aus der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe hatten zu der Demonstration aufgerufen. Auch mehrere Parteien hatten Vertreter entsandt.
Bei der Abschlussveranstaltung in der Innenstadt gab es scharfe Kritik an der Politik der AfD. Die Rechtspopulisten säten Hass und arbeiteten an einer Spaltung der Gesellschaft, so der zentrale Vorwurf.
Vorbereitung auf die Kommunalwahlen
Anlass der Demo war die so genannte Kreissprecherkonferenz des AfD-Landesverbandes, bei der die Strategie für die kommenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen entwickelt werden sollte. Zu der Konferenz wurde auch Bundessprecher Jörg Meuthen erwartet. Medienvertreter waren nicht zugelassen.
Bildunterschrift: Mehrere Anti-AfD-Demonstranten versammeln sich in Lage.
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Neue Westfälische Online, 01.08.2020:
Protest / Hunderte stellen sich gegen Tagung der NRW-AfD im lippischen Lage
01.08.2020 - 16.30 Uhr
Ein Bündnis aus rund 40 Initiativen zog am Samstag durch die Stadt, um der weitgehend national-völkischen Partei die Grenzen aufzuzeigen. Indes empfing die AfD ihren Vorsitzenden Meuthen zu einer Aussprache.
Florian Pfitzner
Lage. Im lippischen Lage haben am Samstag mehr als 300 Menschen gegen eine Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD demonstriert. Unter dem Motto "SchiefLage beenden! - Gegen die AfD-Kreissprecherkonferenz" trafen sich Anhängerinnen und Anhänger von rund 40 Initiativen auf dem Marktplatz der Stadt, anschließend zogen sie - wie die Polizei später mitteilt: friedlich - gemeinsam durch die Stadt.
Zu dem Protest aufgerufen hatten unter anderem die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe, das Bielefelder sowie das Paderborner Bündnis gegen Rechts, die Detmolder Ortsgruppe der Omas gegen Rechts, der Antifaschistische Arbeitskreis der Stadt, außerdem Gewerkschaften, lokale Kreis- und Stadtverbände sowie Jugendorganisationen von SPD, Grünen, FDP und der Linken.
Die CDU bleibt der Versammlung fern
Die FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen kritisierte die Mitglieder der AfD-Fraktion im NRW-Landesparlament. Weder sei die AfD "eine politische Alternative" noch eine Vereinigung "irgendwelcher Wutbürger", sagte Hannen, "das sind Rechtsradikale".
Der CDU-Stadtverband ist der Aktion ferngeblieben. Aus Sicht der Organisatoren des Vereins Woodstick spiele diese Haltung der AfD in die Karten. Der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer sagte, im Kampf gegen Rechts "dürfen sich Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen". Politische Morde gehörten heute wieder zum Alltag, "auch dass eine Rechtsaußen-Partei wieder in den Parlamenten sitzt".
AfD empfängt Vorsitzenden Meuthen
Grünen-Politiker Robin Wagener strich die Vielfalt der Veranstaltung heraus. "Ich bin froh, wenn ich mich umgucke, wie unterschiedlich ihr alle seid." Lippe sei bunt, "mit der Realität der AfD hat das nichts zu tun". Landrat Axel Lehmann (SPD) setzte zu Beginn der Versammlung den Ton: "Lippe ist weltoffen, Lippe ist tolerant, Lippe ist vielfältig", sagte er auf dem Marktplatz. "Ich möchte, dass Lippe so bleibt."
Die weitgehend national-völkische AfD erwartete zu ihrer Tagung in Lage den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zu einer Aussprache vor der Kommunalwahl. Medien hatten keinen Zutritt zu der Veranstaltung.
Eine Partei, die in NRW noch immer als gemäßigt gelten will
Dieter Bökemeier, Pfarrer für Flucht und Migration der Lippischen Landeskirche, verteidigte geflüchtete Menschen gegen Angriffe der AfD. "Das nehme ich persönlich", sagte er. Hass-Tiraden der Partei blieben nicht ohne Wirkung, geflüchtete Familien lebten zuweilen in Angst. "Auch das nehme ich persönlich."
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, warnte vor "Hass und Hetze" der Partei, die in NRW noch immer als gemäßigt gelten will. "Hass spaltet, Hass tötet", sagte Kellig während einer Kundgebung an der Straßenecke in Lage, an der bis 1938 eine Synagoge stand.
Information / Masken-Verbot während der Demo
Während der Veranstaltung galt ein Vermummungsverbot. Die Versammlungsteilnehmer sollten deshalb keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, sondern den gebotenen Abstand einhalten, wie die Kreispolizeibehörde Lippe zuvor mitgeteilt hatte. Durchgehend gelang dies nur während der stationären Versammlung auf dem Marktplatz.
Die Auflage löste unter den Veranstaltungsteilnehmern mitunter Unbehagen aus. Einige, vor allem ältere Menschen, setzten daher trotzdem Masken auf.
Bildunterschrift: Mehrere hundert Menschen zeigten in Lage (Kreis Lippe) Flagge gegen die AfD.
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Lippische Landes-Zeitung Online, 01.08.2020:
Hunderte stellen sich in Lage gegen eine Tagung der NRW-AfD
01.08.2020 - 16.15 Uhr
Florian Pfitzner
Lage. Am Samstag haben mehr als 300 Menschen gegen eine Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD demonstriert. Unter dem Motto "SchiefLage beenden! - Gegen die AfD-Kreissprecherkonferenz" trafen sich Anhängerinnen und Anhänger von rund 40 Initiativen auf dem Marktplatz der Stadt, anschließend zogen sie - wie die Polizei später mitteilt: friedlich - gemeinsam durch die Stadt.
Zu dem Protest aufgerufen hatten unter anderem die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe, das Bielefelder sowie das Paderborner Bündnis gegen Rechts, die Detmolder Ortsgruppe der Omas gegen Rechts, der Antifaschistische Arbeitskreis der Stadt, außerdem Gewerkschaften, lokale Kreis- und Stadtverbände sowie Jugendorganisationen von SPD, Grünen, FDP und der Linken.
Die CDU bleibt der Versammlung fern
Die FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen kritisierte die Mitglieder der AfD-Fraktion im NRW-Landesparlament. Weder sei die AfD "eine politische Alternative" noch eine Vereinigung "irgendwelcher Wutbürger", sagte Hannen, "das sind Rechtsradikale".
Der CDU-Stadtverband ist der Aktion ferngeblieben. Aus Sicht der Organisatoren des Vereins Woodstick spiele diese Haltung der AfD in die Karten. Der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer sagte, im Kampf gegen Rechts "dürfen sich Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen". Politische Morde gehörten heute wieder zum Alltag, "auch dass eine Rechtsaußen-Partei wieder in den Parlamenten sitzt".
AfD empfängt Vorsitzenden Meuthen
Grünen-Politiker Robin Wagener strich die Vielfalt der Veranstaltung heraus. "Ich bin froh, wenn ich mich umgucke, wie unterschiedlich ihr alle seid." Lippe sei bunt, "mit der Realität der AfD hat das nichts zu tun". Landrat Axel Lehmann (SPD) setzte zu Beginn der Versammlung den Ton: "Lippe ist weltoffen, Lippe ist tolerant, Lippe ist vielfältig", sagte er auf dem Marktplatz. "Ich möchte, dass Lippe so bleibt."
Die AfD erwartete zu ihrer Tagung in Lage den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zu einer Aussprache vor der Kommunalwahl. Medien hatten keinen Zutritt zu der Veranstaltung.
"Partei, die noch immer als gemäßigt gelten will"
Dieter Bökemeier, Pfarrer für Flucht und Migration der Lippischen Landeskirche, verteidigte geflüchtete Menschen gegen Angriffe der AfD. "Das nehme ich persönlich", sagte er. Hass-Tiraden der Partei blieben nicht ohne Wirkung, geflüchtete Familien lebten zuweilen in Angst. "Auch das nehme ich persönlich."
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, warnte vor "Hass und Hetze" der Partei, die in NRW noch immer als gemäßigt gelten will. "Hass spaltet, Hass tötet", sagte Kellig während einer Kundgebung an der Straßenecke in Lage, an der bis 1938 eine Synagoge stand.
Information / Masken-Verbot während der Demo
Während der Veranstaltung galt ein Vermummungsverbot. Die Versammlungsteilnehmer sollten deshalb keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, sondern den gebotenen Abstand einhalten, wie die Kreispolizeibehörde Lippe zuvor mitgeteilt hatte. Durchgehend gelang dies nur während der stationären Versammlung auf dem Marktplatz.
Die Auflage löste unter den Veranstaltungsteilnehmern mitunter Unbehagen aus. Einige, vor allem ältere Menschen, setzten daher trotzdem Masken auf.
Bildunterschrift: Mehrere hundert Menschen zeigten in Lage (Kreis Lippe) Flagge gegen die AfD.
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Polizei Lippe, 01.08.2020:
Lage. Demonstration verläuft friedlich und störungsfrei
01.08.2020 - 14.22 Uhr
Lippe (ots) (MK). Am Samstag, 01.08.2020 fand in Lage eine Demonstration gegen die im Bürgerhaus stattfindende Landeskreissprechertagung der Partei AfD statt. An dem ab 10.00 Uhr von verschiedenen Institutionen und Parteien organisierten Aufzug durch die Lagenser Kernstadt nahmen circa 270 Bürgerinnen und Bürger teil. Die Versammlung wurde gegen 12.35 Uhr auf dem Marktplatz ohne besondere Vorkommnisse beendet. Die Polizei begleitete den friedlichen Aufzug, der auch für mehrere Kundgebungen im Bereich der Innenstadt genutzt wurde. Der Rettungsdienst musste einmal eingesetzt werden, da eine Teilnehmerin auf Grund der Witterung nach bisherigen Kenntnissen Kreislauf-Probleme bekam. Die Polizei bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürger für den geordneten Verlauf.
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Radio Lippe, 01.08.2020:
Geplante Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Lage
Hunderte wollen heute gegen die erneute AfD-Veranstaltung in Lage protestieren. Nach Angaben der Polizei sind für die Demo 300 Menschen angemeldet worden. Ein breites Bündnis aus 40 Institutionen ruft dazu auf, ab 10 Uhr gegen die AfD-Kreissprecherkonferenz zu demonstrieren.
Der Demo-Zug startet vom Marktplatz aus durch die Stadt. Es sind einige Redner angekündigt. Rund um Lage könnte es durch die Demo kleinere Probleme im Straßenverkehr geben.
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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.08.2020:
Volle Straßen wegen Demo
Lage. Während einer Demonstration, zu der der Arbeitskreis gegen Nazis für Samstag aufgerufen hat, kann der Straßenverkehr im Innenstadtbereich ins Stocken geraten. "Zwischen 10 und 15 Uhr sollte damit gerechnet werden, dass es in der ein oder anderen Straße zu Verzögerungen kommen kann", sagt Polizeipressesprecherin Dr. Laura Merks. Längerfristige Sperrungen seien aber nicht geplant.
Ab 10 Uhr ruft ein überregionales Bündnis zum gemeinsamen Protest unter dem Motto "SchiefLAGE beenden - Gegen die AfD-Kreissprecherkonferenz" auf. Vom Marktplatz aus soll sich der 300 Personen schwere Demonstrationszug durch die Stadt bewegen. Neben dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold sind weitere Redner angekündigt.
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Neue Westfälische, 01./02.08.2020:
Aufruf zum Protest gegen AfD-Tagung
Zivilgesellschaftliche Gruppen, Parteien und Gewerkschaften demonstrieren in Lage
Bielefeld / Lage(fpf). Vor einer Veranstaltung der NRW-AfD im lippischen Lage haben rund 40 Initiativen zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Unter dem Motto "SchiefLage beenden! - Gegen die AfD-Kreissprecherkonferenz" wolle man am heutigen Samstagvormittag ab 10 Uhr gemeinsam "ein klares Zeichen gegen Rechts" setzen. Die weitgehend national-völkische Partei sei eine Gefahr für die offene Gesellschaft, sagen die Organisatoren der Gegendemonstration. Sie sei "rassistisch und steht für eine demokratiefeindliche Politik".
Zu dem Protest aufgerufen haben unter anderem die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe, das Bielefelder sowie das Paderborner Bündnis gegen Rechts, die Detmolder Ortsgruppe der Omas gegen Rechts, Gewerkschaften, lokale Kreis- und Stadtverbände sowie Jugendorganisationen von SPD, Grünen, FDP und der Linken. Der CDU-Stadtverband wolle der Aktion fern bleiben, sagen die Organisatoren, die mit rund 300 Menschen auf dem Marktplatz in Lage rechnen. Es ist ein Demonstrationszug durch die Stadt geplant.
Während der Veranstaltung gilt ein Vermummungsverbot, teilte die Kreispolizeibehörde Lippe mit. Die Versammlungsteilnehmer dürften deshalb keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Stattdessen sollten sie den gebotenen Abstand einhalten. Die AfD erwartet ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen zu ihrer Tagung. Medien haben keinen Zutritt.
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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.08.2020:
AfD besetzt nicht alle Wahlbezirke
Lage (sew). Es steht fest, welche Parteien wo antreten. 20 Wahlbezirke gibt es, jeweils sieben Kandidaten treten in 17 von ihnen an. Die AfD hat drei Wahlbezirke nicht besetzt, Bürgerhaus, Hörste II / Müssen II und Billinghausen.
Bis zum 9. August wird das Wählerverzeichnis aktualisiert, dann werden die Daten an das Kommunale Rechenzentrum gegeben. Aktuell geht der Fachgruppenleiter der Abteilung Zentrale Dienste, Detlef Slotta, davon aus, dass 28.715 Lagenser wahlberechtigt sind.
Eine Änderung gab es bei den Wahllokalen. Es wird nicht wie bisher in der Grundschule Lage gewählt, sondern das Wahllokal ist im neuen Anbau untergebracht. Was den Vorteil hat, dass jetzt alle Wahllokale barrierefrei sind. Und: Das Briefwahlbüro wird im Bürgerhaus eingerichtet.
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