1 Veranstaltung - Nachrichten: Wahlantritte von "AfD" und "BIZ" in Bad Salzuflen , 15.01.2020 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 15. Januar 2020

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Veranstaltungskalender:



- Mittwoch, 15. Januar 2020 um 19.30 Uhr -


Filmvorführung: "Der letzte Jolly Boy" (Deutschland 2018, Regie: Hans-Erich Viet, 106 Minuten)


Veranstaltungsort:

Bürgerzentrum Remise
Kiskerstraße 2
33790 Halle (Westfalen)

www.hallewestfalen.de/portal/seiten/buergerzentrum-remise-900000183-22700.html


Mit der Dokumentation über den Holocaust-Überlebenden Leon Schwarzbaum gedenkt die Stadt Halle der Opfer des Nationalsozialismus.

Leon Schwarzbaum, 1921 in Hamburg geboren und in der Nähe von Kattowitz aufgewachsen war in seiner Jugend begeistert vom American Swing und sang in der A-cappella-Band "Jolly Boys". Doch mit Beginn des Zweiten Weltkrieges geriet sein Leben aus den Fugen. Leon Schwarzbaum überlebte als einziger seiner Familie das Ghetto im polnischen Będzin, die Konzentrationslager Auschwitz, Buchenwald und Sachsenhausen sowie den berüchtigten Todesmarsch nach Schwerin. Dort wurde er im April 1945 von amerikanischen Soldaten befreit. Noch im hohen Alter kämpft er dafür, dass die Wahrheit über die NS-Gräuel nicht vergessen wird, und spricht als Zeitzeuge über seine Erinnerungen.

Drei Jahre lang hat Regisseur Hans-Erich Viet Leon Schwarzbaum auf einer filmischen Reise durch seine Lebensgeschichte begleitet. Im letzten Auschwitz-Prozess gegen den SS-Mann Reinhold Hanning in Detmold war Leon Schwarzbaum Nebenkläger und einer der Hauptzeugen. Er appelliert an den Angeklagten: "Wir stehen als 95-Jährige bald auch vor dem letzten Richter, reden Sie über Ihre Erlebnisse, so wie ich von meinen berichte!" Er erhält keine Antwort. Am 17. Juni 2016 wurde der ehemalige SS-Unterscharführer Reinhold Hanning vom Landgericht Detmold wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz in mindestens 170.000 Fällen, zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.


www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/detmold/lg_detmold/j2016/4_Ks_45_Js_3_13_9_15_Urteil_20160617.html

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Pressespiegel überregional:


Jüdische Allgemeine Online, 15.01.2020:
Litauen / "Umschreiben der Geschichte"

Jüdische Allgemeine Online, 15.01.2020:
London / Spende gegen das Vergessen

Norddeutscher Rundfunk, 15.01.2020:
Nazi-Vergangenheit der Bauer Media Group

Welt Online, 15.01.2020:
Experten warnen vor weiteren rechtsextremen Anschlägen in Deutschland

Zeit Online, 15.01.2020:
Baden-Württemberg / Die AfD hat einen neuen Fall Höcke

Blick nach Rechts, 15.01.2020:
"Neujahrsempfang" der NPD

MiGAZIN, 15.01.2020:
Düsseldorfer Karneval / Anwalt aus rechtsextremer Szene fuhr auf Prunkwagen

Blick nach Rechts, 15.01.2020:
Brauner "Winter Storm"

MiGAZIN, 15.01.2020:
Umfrage / Fast jeder zweite Bayer lehnt muslimische Bürgermeister ab

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 15. Januar 2020


Am 27. Januar 2020 laden die Stadt Bad Pyrmont und der "Arbeitskreis 27. Januar Bad Pyrmont" zu einer Gedenkveranstaltung, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ein.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.

Für den 23. Februar 2020 ist ein von Juni 2020 vorgezogener Parteitag mit Vorstandswahlen des völkisch- nationalistischen "Kreisverband Lippe" der "Alternative für Deutschland" an unbekannten Ort angekündigt.

Für den 21. Januar 2020 ist in Bad Salzuflen ein Vortrag von Michael Espendiller über "Klimahysterie", des (völkisch-nationalistischen) "Kreisverbandes Lippe" der "Alternative für Deutschland" ("AfD") angekündigt.

Am 15. Januar 2020 berichtete die "Lippische Landes-Zeitung", dass die "AfD", bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 in Bad Salzuflen antrete und "Mitte Februar" eine "AfD"-Ortsgruppe gegründet werde.

Am 11. Januar 2020 publizierte der völkisch-nationalistisch orientierte "Stadtverband Detmold" der "AfD" - auf seiner "Facebook"-Seite - einen Beitrag mit der Schlagzeile - "100 Jahre Schanddiktat von Versailles".

Am 8. Januar 2020 kündigte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" - eine Veranstaltung mit Michael Espendiller über "Klimahysterie" - am 21. Januar 2020, "Wirtshaus Lohhof", Bad Salzuflen an.

Am 15. Januar 2020 schrieb die "Lippische Landes-Zeitung", ein rechter "Einzelkämpfer" Friedrich-Wilhelm Biermann, "Bürgerinitiative Zukunft" - trete zur Kommunalwahl (13. September 2020) in Bad Salzuflen an.

Am 15. Januar 2020 verteilte der - "Stadtverband Bad Driburg" der "AfD" - in Bad Driburg ein rassistisches Flugblatt, gegen eine geplante Erweiterung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete.


www.stadt-badpyrmont.de

www.mobile-beratung-owl.de

www.demokratie-und-toleranz-hx.de

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- Archiv-Eintrag zu Friedrich-Wilhelm Biermann -

Antifaschistische Gruppen aus OWL, 09.05.2007:

Öffentliche Aktion gegen den Nazi Friedrich-Wilhelm Biermann im Rat der Stadt Bad Salzuflen

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) haben heute öffentlich gegen den Nazi Friedrich-Wilhelm Biermann protestiert. Im Rat der Stadt Bad Salzuflen hängten sie ein übergroßes Transparent mit der Aufschrift "Antisemit und Rassist - immer noch salonfähig?" auf und verteilten innerhalb und außerhalb des Verwaltungsgebäudes Flugblätter, die über den Nazi aufklärten.

Vorgeschichte:

Biermann, der 2004 für die PDS in den Salzufler Rat eingezogen ist, hat 2002 für die Republikaner München kandidiert.

Zudem gab Biermann eine seiner Internetseiten bei Roland Wuttke in Auftrag. Er ist Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern und publizierte rechte Schriften im "Nation & Europa"-Verlag.

Die Internetseite seines Ladens in München nutzte er jedoch als Forum, um Wahlkampf im Sinne der REP zu machen. Unter dem Thema "Christentum" schreibt er: "Das Gottesbild im Islam und der Gott Israels sind grausam." Biermann weiter: "Der Absolutheitsanspruch, der sich im Islam und Judentum findet, birgt die Gefahr des Fanatismus, der gewaltsamen Eroberung der Welt." Und: "Die jüdischen Gemeinden haben sich verdoppelt, der Islamismus explodiert."

Eine weitere Internetseite, mit der Biermanns Ansichten transportiert werden, ist bei der Domain-Registrierungsstelle "denic" wiederum auf Roland Wuttke zugelassen.

Wuttke unterhielt zumindest im Jahr 2003 Kontakte zum Neonazi Martin Wiese. Wiese wurde wegen des geplanten Anschlags auf die Baustelle des Jüdischen Gemeindezentrums München vom Bayerischen Obersten Landgericht zu sieben Jahren verurteilt.

Biermann bestätigte gegenüber der Lippischen Landes-Zeitung (LZ), die Internetseite bei Wuttke in Auftrag gegeben zu haben. Auf die Fragen, ob ihm damals der politische Hintergrund Wuttkes bekannt gewesen sei und in welcher Verbindung er zu Wuttke stehe, wird Biermann so zitiert: "Was meinen Sie, wen ich in München so alles kenne?! Ich habe mit Herrn Strauß ebenso ein Bier getrunken wie mit Herrn Schönhuber." (26. August 2005)

Erst durch die LZ will die Bad Salzufler PDS von Biermanns Aktivitäten für die REP erfahren haben. Die PDS hatte vor Monaten die Zusammenarbeit mit Biermann aufgekündigt - allerdings mit der offiziellen Begründung, Biermann verfechte "neoliberale Vorstellungen zur Gewerbesteuer" und gebe Informationen aus dem Salzufler Rat mangelhaft weiter.

Die PDS hat sicher gut daran getan, sich von Biermann zu trennen. Es bleibt aber fraglich, warum sie bei der Haushaltsrede von Biermann "neoliberale Positionen" zum Schwerpunkt ihrer Kritik machte. Biermann hatte nämlich im Rat Bad Salzuflen öffentlich ein Loblied auf die Wirtschaftspolitik der NSDAP von sich gegeben und das Vorgehen von Hjalmar Schacht hervorgehoben - zwischen 1933 und 1936 Reichsbankpräsident und später Hitlers Wirtschaftsminister.

Antisemitisches Hetzblatt "Der Volkstribun":

Biermann gibt als Eigendruck im Selbstverlag schon seit Jahren die antisemitische Publikation "Der Volkstribun" heraus.

Auch heute, am 09.05.2007, verteilte er eine aktuelle Ausgabe. Aus den 12-seitigen Schmierpamphlet sei hier nur ein Auszug aus dem Artikel "Deutschland deine Helden" zitiert:

"Oberst Werner Mölders war einer der erfolgreichsten deutschen Jagdflieger, mutig, ritterlich und siegreich in 115 Luftkämpfen, Mann gegen Mann, als Idealtyp eines deutschen Offiziers als erster ausgezeichnet mit den Brillianten zum Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern. Mölders starb 1941 mit 28 Jahren."

Auszüge aus dem heute verteiltem Flugblatt:

Friedrich-Wilhelm Biermann war Redner auf dem 8. Neujahrstreffen der Deutschen Partei / Die Freiheitlichen am 22.01.2006 in München. "Zur Kommunalpolitik referierten der parteifreie Stadtrat Friedrich Biermann (Bad Salzuflen / NRW) und Stadtrat Wolfgang Schwarz (NB-Dresden) über ihre Erfolge und Erfahrungen in den Parlamenten."

Friedrich-Wilhelm Biermann kämpft in dem Netzwerk der "Freien und Nationalen Kameraden" auch hier in Bad Salzuflen mit "härtestem Einsatz" mit. Er ruft zu Gewalt gegen Sachen auf. Dabei dürfen andere Lebewesen ruhig auch getroffen werden. "( ... ) Umhüllen Sie die Parkuhren mit Säcken oder füllen Sie die Geldschlucker mit Nitroglyzerin. Gewalt gegen Sachen muss erlaubt sein, wenn Widerstand geboten ist!" (Der Volkstribun Nr. 6 - 2006, Seite 4)

Er versucht, die Nazi-Größen Martin Bormann sowie Adolf Hitler (und deren Taten) zu verharmlosen und sie in Bad Salzuflen salonfähig zu machen: "Fest steht Bormann gilt als die "Graue Eminenz" im Umkreis des Führers. Seine Leidenschaft waren seine Gewächshäuser in unmittelbarer Nachbarschaft des Berghofes am Obersalzberg und seine Bienenzucht. Adolf Hitler war bekanntlich Vegetarier. Die Zutaten für sein Lieblingsgericht Hoppelpoppel, (Bratkartoffeln, Eier, Nudeln und Tomaten) und seine Eintöpfe kamen häufig aus den Gewächshäusern Martin Bormanns." (Der Volkstribun Nr. 4 - 2006, Seite 1)

Er verniedlicht die Holocaust-Leugnung: Er bezeichnet das Zentrum und die Schulungsstätte der Holocaust-Leugner, das Collegium Humanum in Vlotho als "ein Nest in Vlotho" (Aus seinem Pamphlet "Mein Kampf"). "Sie (einige Mitglieder der PDS) waren sich einig, dass es in Bad Salzuflen von Nazis nur so wimmelt. In Wirklichkeit gibt es eine Rock-Gruppe in Lockhausen und ein Nest in Vlotho, es gibt keinen NPDler und keine Skinhead-Szene in Bad Salzuflen." ("Mein Kampf"). Seine Vision ist die Wiederkehr des so genannten Dritten Deutschen Reiches!

Verhalten von Politik und Verwaltung in Bad Salzuflen:

Offensichtlich hat sich eine große Mehrheit in Bad Salzuflen für die Variante des "aktiven Ignorierens" im Falle Biermanns entschlossen. Auffällig war jedoch heute zu Beginn der Ratssitzung auch, dass Biermann von nicht wenigen "Kolleginnen und Kollegen" herzlich begrüßt wurde. Bei der Verteilung seines "Volkstribun" lehnte kaum ein Ratsmitglied ab. Den Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden hingegen zum Teil mit offener Aggression begegnet. Auffällig auch die Aussagen, diese Aktion würde Biermann doch nur die gewünschte Aufmerksamkeit erreichen.

Wir meinen: Friedrich Wilhelm Biermann ist ein Antisemit und Rassist. Und: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - auch in den Räten und Parlamenten!

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Deister- und Weserzeitung, 15.01.2020:
Gedenken an Auschwitz

Radio Hochstift, 15.01.2020:
Fall Lübcke: Haftbefehl gegen Elmar J. aus Natzungen aufgehoben

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 15.01.2020:
Mordfall Lübcke: Mutmaßlicher Komplize aus Kreis Höxter kommt frei

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Deister- und Weserzeitung, 15.01.2020:

Gedenken an Auschwitz

Bad Pyrmont. Der Arbeitskreis der Stadt Bad Pyrmont lädt am 27. Januar um 18 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz (27. Januar 1945) in den Ratssaal ein.

Thema: Todesmarsch oder Freiheit. Letzte entscheidende Tage in unserer Region. Mitwirkende sind Dr. Dieter Alfter sowie Schülerinnen und Schüler der Max-Born-Realschule.

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Radio Hochstift, 15.01.2020:

Fall Lübcke: Haftbefehl gegen Elmar J. aus Natzungen aufgehoben

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ist der Haftbefehl gegen Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen aufgehoben worden. Das teilte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Nachmittag in Karlsruhe mit. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben. Weitere Angaben dazu macht die Behörde aktuell nicht.

Ende November hatte der Bundesgerichtshof noch eine Anklage in diesem Monat in Aussicht gestellt.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 15.01.2020:

Mordfall Lübcke: Mutmaßlicher Komplize aus Kreis Höxter kommt frei

15.01.2020 - 16.54 Uhr

Mutmaßlicher Komplize im Mordfall Lübcke kommt frei

Borgentreicher soll Tatwaffe für Mord verkauft haben

Kasseler Regierungspräsident wurde 2019 erschossen

Im Mordfall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch (15.01.2020) den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Komplizen des Täters aufgehoben. Er soll die Waffe verkauft haben, mit der der Kasseler Regierungspräsident im vergangenen Sommer erschossen worden war. Elmar J. kommt aus Borgentreich im Kreis Höxter.

Schriftliche Begründung steht noch aus

Die schriftlichen Gründe für die Entscheidung zur Haftentlassung von Elmar J. seien noch nicht veröffentlicht, teilte der Bundesgerichtshof ergänzend mit. In etwa zwei Wochen werde man sich dazu äußern, hieß es auf Anfrage des WDR.

Der 64-jährige Elmar J. saß wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft; er soll dem Hauptverdächtigen Stephan E. die Tatwaffe besorgt haben.

Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Hauptverdächtiger belastet weiteren Komplizen

E. gestand die Tat im Sommer vergangenen Jahres zunächst, widerrief sein Geständnis aber nach wenigen Tagen wieder. Vor rund einer Woche bezichtigte E. in einer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter des BGH seinen Komplizen Markus H. des tödlichen Schusses. Demnach soll H. Lübcke im Streit "versehentlich" erschossen haben.

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