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9 Artikel , 15.01.2020 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 15.01.2020:
Litauen / "Umschreiben der Geschichte"

Jüdische Allgemeine Online, 15.01.2020:
London / Spende gegen das Vergessen

Norddeutscher Rundfunk, 15.01.2020:
Nazi-Vergangenheit der Bauer Media Group

Welt Online, 15.01.2020:
Experten warnen vor weiteren rechtsextremen Anschlägen in Deutschland

Zeit Online, 15.01.2020:
Baden-Württemberg / Die AfD hat einen neuen Fall Höcke

Blick nach Rechts, 15.01.2020:
"Neujahrsempfang" der NPD

MiGAZIN, 15.01.2020:
Düsseldorfer Karneval / Anwalt aus rechtsextremer Szene fuhr auf Prunkwagen

Blick nach Rechts, 15.01.2020:
Brauner "Winter Storm"

MiGAZIN, 15.01.2020:
Umfrage / Fast jeder zweite Bayer lehnt muslimische Bürgermeister ab

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Jüdische Allgemeine Online, 15.01.2020:

Litauen / "Umschreiben der Geschichte"

15.01.2020 - 14.42 Uhr

Geplanter Gesetzentwurf leugnet Mitverantwortung an Ermordung Hunderttausender Juden

Von Michael Thaidigsmann

Im litauischen Parlament, dem Seimas, gibt es offenbar Bestrebungen, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, in dem jedwede Beteiligung staatlicher litauischer Stellen an der Verfolgung und Ermordung von Juden während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg abgestritten wird.

Eine Seimas-Kommission erarbeite gerade einen entsprechenden Text, berichten zahlreiche Medien. Der Vorsitzende der Parlamentskommission für den Freiheitskampf und das staatliche historische Gedächtnis, Arunas Gumuliauskas, hatte im Dezember erklärt: "Der litauische Staat hat nicht am Holocaust teilgenommen, weil er besetzt war. Genauso wenig konnte die litauische Nation am Holocaust teilgenommen haben, denn sie war versklavt."

Besatzung

Litauen habe während des Zweiten Weltkriegs und im Anschluss daran zwei Besatzungen verkraften müssen, "die nationalsozialistische und die sowjetische", sagte der Abgeordnete des Bundes der Bauern und Grünen damals. Die Haltung Litauens zum Holocaust könne daher nicht dieselbe sein wie die des Westens.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, nannte Gumuliauskas Vorhaben einen "direkten Affront" gegen jene Hunderttausende von litauischen Juden, die von den Nazis "mit Hilfe der politischen und militärischen Führer Litauens und auch der örtlichen Bevölkerung" ermordet worden seien.

Der Gesetzentwurf von Gumuliauskas ziele darauf ab, die Beteiligung litauischer Bürger am Holocaust zu leugnen. Das sei eines EU-Landes nicht würdig, sagte Goldschmidt der "Jüdischen Allgemeinen". Man könne das "Umschreiben der Geschichte zu politischen Zwecken nicht akzeptieren". Antisemitismus sei in Litauen offenbar wieder salonfähig geworden. Anders könne man "den Versuch des litauischen Parlaments zur Gesichtsfälschung" nicht erklären, erklärte der Oberrabbiner in scharfen Worten.

Litauens Hauptstadt Vilnius war einst ein bedeutendes jüdisches Zentrum und galt als "Jerusalem des Nordens". Von den 220.000 litauischen Juden überlebten weniger als zehn Prozent die Schoa. Noch heute zählt die Jüdische Gemeinde des Landes kaum mehr als 2.000 Mitglieder.

Debatte

Für die 91-jährige Schoa-Überlebende Rosa Bloch ist die jetzt entbrannte Debatte eine Spätfolge des polnischen Vorgehens. Vor knapp zwei Jahren hatte das Parlament in Warschau ein ähnlich gelagertes Gesetz verabschiedet, welches hohe Wellen schlug und Polens Beziehungen zu Israel massiv verschlechterte. Das Gesetz drohte all jenen (auch Historikern), die Polen für die Verbrechen NS-Verbrechen mitverantwortlich machten, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Nach Protesten wurde es später entschärft.

"Die Litauer haben gesehen, wie gut das in Polen funktioniert hat, und deshalb machen sie das jetzt auch", sagte Bloch der Nachrichtenagentur JTA. Das sei umso bedrückender, als die Litauer im Zweiten Weltkrieg "aktive und grausame" Kollaborateure der Deutschen bei der Verfolgung von Juden gewesen seien. "Es gibt heute keinen litauischen Juden, der nicht Verwandte verloren hat, die von litauischen Mördern umgebracht wurden", so die Überlebende des jüdischen Ghettos von Kovno (Kaunas).

Auch für die litauische Schriftstellerin Ruta Vangaite wäre es ein "Hohn", sollte das Gesetz verabschiedet werden. Jeder wisse, dass die damalige litauische Regierung schon in der ersten Woche nach dem deutschen Einmarsch im Juni 1941 ein Konzentrationslager für Juden errichtet und eine Spezialeinheit zur Tötung von Juden ins Leben gerufen habe. "Das war die litauische Regierung, und jeder weiß das."

Gesetz

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Litauens, Faina Kukliansky, wollte das mögliche neue Gesetz nicht kommentieren. "Wir kennen den Entwurf nur aus der Presse", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Alfa". "Es fällt uns sehr schwer, das Ganze zu beurteilen, denn wir wissen nicht, was wirklich darin steht."

Kukliansky bedauerte aber die Folgen der nun losgetretenen Debatte. "Wir haben nie behauptet, dass alle Litauer Juden umgebracht hätten, wir haben nie von kollektivem Handeln gesprochen. Aber es gab Menschen, die an Massakern von Juden teilgenommen haben." Ein solches Gesetz habe überhaupt keine Geschäftsgrundlage. Die Diskussion sei unnötig und führe "eindeutig zu weit", erklärte sie.

Gegenüber der "Jerusalem Post" bedauerte die Gemeindevorsitzende, dass es bislang kaum Widerstand gegen das Vorhaben gegeben habe. "Wenn jetzt alle dazu schweigen, erinnert uns Juden das an die Situation im Land vor dem Krieg."

Bildunterschrift: Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt.

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Jüdische Allgemeine Online, 15.01.2020:

London / Spende gegen das Vergessen

15.01.2020 - 14.39 Uhr

Bürgermeister Sadiq Khan will der Stiftung Auschwitz-Birkenau 300.000 Pfund zum Erhalt der Gedenkstätte zukommen lassen

London ist nach Paris die zweite europäische Hauptstadt, die der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau Geld spendet. Am Mittwoch kündigte Londons Bürgermeister Sadiq Khan an, die Stadt werde der Auschwitz-Birkenau-Stiftung 300.000 Pfund (rund 340.000 Euro) zukommen lassen. Der Horror des Holocaust dürfe niemals vergessen werden, sagte Khan.

Das Geld werde für den Erhalt der Ruinen der Gaskammern, Baracken und Krematorien in Auschwitz-Birkenau sowie der Gegenstände eingesetzt, die dort aufbewahrt und teilweise ausgestellt sind.

Gedenkfeier

Khan kündigte außerdem an, gemeinsam mit Überlebenden an der offiziellen Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 teilzunehmen.

Jedes Jahr besuchen ungefähr 300.000 Besucher aus Großbritannien - mehr als aus jedem anderen Land der Welt mit Ausnahme Polens - die Gedenkstätte, darunter auch viele Schulklassen. In London leben heute rund 168.000 Juden. Ihre Zahl war in der Zeit des Nationalsozialismus und nach dem Krieg stark angestiegen, da viele Juden und Angehörige von Holocaust-Opfern dorthin flohen.

Khan, der erste muslimische Bürgermeister Londons, erklärte, es sei angesichts von steigendem Antisemitismus heute noch dringlicher, die Lehren aus Auschwitz zu ziehen und die Gedenkstätte für künftige Generationen zu bewahren. (mth)

Bildunterschrift: Das frühere Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.

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Norddeutscher Rundfunk, 15.01.2020:

Nazi-Vergangenheit der Bauer Media Group

15.01.2020 - 06.00 Uhr

Von Sebastian Friedrich

Er ist einer der größten Verlage der Welt: die Bauer Media Group aus Hamburg. Mehr als 600 Zeitschriften, 100 Radio- und Fernsehsender in 17 Ländern bringen jährlich einen Umsatz von zwei Milliarden Euro. Der Verlag kann auf eine fast 150-jährige Geschichte zurückblicken: vom kleinen mittelständischen Unternehmen zum weltweit agierenden Konzern. Eine stolze Geschichte, auf die der Verlag auch auf seiner Homepage verweist.

Doch in der Unternehmenshistorie klafft zwischen den Jahren 1926 und 1945 eine auffällige Lücke. Die Bauer Media Group hat sich bisher nicht systematisch mit der eigenen Rolle zur Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt. Dabei legen gemeinsame Recherchen von ZAPP und "Der Spiegel" nahe, dass sich der Verlag mit dem Nazi-Regime arrangiert und davon profitiert hat.

"Funk-Wacht": Instrument zur Beeinflussung?

Die für den Bauer Verlag erfolgreichste Zeitschrift zur Zeit des Nationalsozialismus war die Radio-Programmzeitschrift "Funk-Wacht". 1930 hatte sie noch eine Auflage von 40.000 Stück, 1934 verkaufte sich die "Funk-Wacht" auch durch die Übernahme des wichtigsten Konkurrenten bereits 200.000 Mal. Drei Jahre später lag die Auflage dann bei 450.000. Damit zählte die "Funk-Wacht" zu den erfolgreichsten Rundfunkzeitschriften des Landes. Für die Nazis waren Rundfunk-Zeitschriften damals ein wichtiges Instrument zur Lenkung und Beeinflussung der Bevölkerung. Das zeigt auch die Entscheidung der Nazis, schon früh den Tageszeitungen das Recht auf Abdruck des Radioprogramms zu entziehen. So blieb eine Handvoll Zeitschriften übrig, die sie kontrollieren und nutzen konnten. Wer etwas über den Rundfunk und das Programm wissen wollte, war auf die Rundfunkzeitschriften angewiesen. Davon profitierten zweifellos auch Bauer und die "Funk-Wacht".

"Roman, der die Diktatur legitimiert"

Neben dem Radioprogramm fanden sich in der "Funk-Wacht" Artikel über Mode, Rätsel und Informationen zu neuester Radiotechnik. Politik spielte eine untergeordnete Rolle. Umso erstaunlicher, dass in der "Funk-Wacht" bereits im Herbst 1933 ein Fortsetzungsroman erschien, der in Diktion und Gedankengut nationalsozialistisch geprägt ist. Es geht um eine Gruppe sozialdemokratischer Antifaschisten, dargestellt als korrupt und unfähig - ganz gemäß herrschender Ideologie. Am Romanende landen diese in einem Konzentrationslager, in dem einige Mitglieder der Gruppe durch körperliche Arbeit zurück ins wahre nationalsozialistische Leben gebracht werden.

Für den Medien-Historiker Karl Christian Führer wirft diese Veröffentlichung viele Fragen auf, vor allem die nach dem Anlass. "Es hätte kein Hahn danach gekräht, wenn die "Funk-Wacht" einfach einen weiteren Unterhaltungsroman publiziert hätte. Sie publiziert plötzlich einen Roman, der die Diktatur legitimiert, rechtfertigt und die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten befürwortet."

Jüdische Immobilien erworben

Der Roman beschäftigte nach dem Krieg auch den Hamburger Presseausschuss. Hier versuchte der Bauer Verlag eine neue Lizenz für die "Neue Funkwacht" zu erhalten. Die Lizenz wurde unter Auflagen ausgestellt, der Roman allerdings als Anbiederung an die NSDAP und Diffamierung der demokratischen Parteien beurteilt.

Doch nicht nur das publizistische Wirken des Bauer Verlags wirft Fragen auf. Alfred Bauer, seit 1935 neben seinem Vater Mitinhaber des Verlags, wird 1939 Mitglied der NSDAP. Die genauen Gründe für diesen vergleichsweise späten Eintritt sind unklar. Und er kauft Immobilien, in den Dreißiger Jahren insgesamt acht Stück - darunter auch mindestens zwei Immobilien von jüdischen Eigentümern. Diese erwarb er 1938, zu einer Zeit, in der viele jüdische Eigentümer ihre Immobilien verkaufen mussten, um vor dem Nazi-Terror zu flüchten.

Von den Bedingungen des Nationalsozialismus profitiert?

Für die Historikerin Jessica Erdelmann deutet vieles darauf hin, dass der Bauer Verlag von den Bedingungen des Nationalsozialismus profitiert hat. Die Zeit, in der Alfred Bauer die Immobilien aus jüdischem Besitz erworben hat, sei eine Zeit des "Bereicherungswettlaufs" gewesen. Von einem angemessenen Kaufpreis könne keine Rede sein. Nach dem Krieg hatten zwei ehemalige Eigentümer gegen Bauer geklagt. Die Fälle enden in einem Vergleich: Bauer zahlt.

Das historische Interesse am Verlag scheint bisher bei der Bauer Media Group nicht sehr stark ausgebildet zu sein. Schriftlich teilt man uns mit, man hätte die Recherchen gerne unterstützt, verfüge aber über "keinerlei Dokumentation und Firmenunterlagen mehr aus der Zeit des Nationalsozialismus".

Bauer Media Group: NS-Zeit soll aufgearbeitet werden

Viele große Verlagshäuser haben sich mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus bereits auseinandergesetzt. Der Burda-Verlag hat sich früh damit beschäftigt. Der DuMont Verlag hat nach öffentlichem Druck 2006 einen Historiker beauftragt, die Geschichte aufzuarbeiten. Und beim Bertelsmann Verlag hat mehrere Jahre sogar eine Historiker-Kommission gearbeitet.

Konfrontiert mit den Recherchen von ZAPP und "Der Spiegel" möchte nun auch die Bauer Media Group nachziehen. "Wir werden noch im Laufe des Jahres 2020 einen Historiker damit beauftragen, die Geschichte und die Vorgeschichte des Bauer Verlags während der Zeit des Nationalsozialismus zu recherchieren und die Ergebnisse mit der Öffentlichkeit teilen." Denn offensichtlich hat der Nationalsozialismus in der Geschichte des Bauer Verlags doch eine weit gewichtigere Rolle gespielt, als es ein Blick auf die Homepage nahelegt.

Bildunterschrift: Neben dem Radioprogramm und Artikeln über Mode u.a. veröffentlichte die "Funk-Wacht" auch einen Fortsetzungsroman ganz im Duktus des NS-Regimes.

Bildunterschrift: Mindestens zwei Immobilien von jüdischen Eigentümern hatte Alfred Bauer in den Dreißiger Jahren gekauft.

Bildunterschrift: Von einem angemessenen Kaufpreis könne man nicht sprechen, so die Historikerin Jessica Erdelmann.

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Welt Online, 15.01.2020:

Experten warnen vor weiteren rechtsextremen Anschlägen in Deutschland

Institut: Extremismus zeigt sich zunehmend als "Schwarmterrorismus"

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem antisemitischen Anschlag in Halle fürchten Experten weitere rechtsextreme Angriffe in Deutschland. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten neuen Band des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena kommen Forscher zu dem Ergebnis, dass sich Rechtsextremismus in Deutschland zunehmend als "Schwarmterrorismus" zeige.

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Zeit Online, 15.01.2020:

Baden-Württemberg / Die AfD hat einen neuen Fall Höcke

15.01.2020 - 18.06 Uhr

Als Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg will Dirk Spaniel die Macht des völkischen AfD-Flügels ausbauen. Die Bundesspitze erwägt daher seinen Parteiausschluss.

Eine Analyse von Tilman Steffen, Berlin

Die AfD steht vor einer neuen Machtprobe: Der Bundesvorstand in Berlin hat sich juristisch beraten lassen, wie der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zu maßregeln wäre. Eine Essener Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Partei ein Gutachten erstellt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluss, dass man Dirk Spaniel wegen parteischädigenden Verhaltens abmahnen könnte, ihn mit einer Ämtersperre belegen oder sogar aus der Partei werfen. "Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg", lautet das Fazit des 15-seitigen internen Dokuments, das Zeit Online vorliegt und das die Rechtslage und diverse Parteigerichtsurteile analysiert. Es könnte den innerparteilichen Machtkampf weiter anfachen.

Der 48 Jahre alte Spaniel ist seit einem Jahr Landesvorsitzender im Südwesten. Der frühere DaimlerChrysler-Manager sitzt auch im Bundestag, als Verkehrsfachmann der AfD-Fraktion verteidigt er dort den Verbrennungsmotor für Autos ("Produkte stolzer Ingenieurskunst") gegen die deutsche Klimaschutz-Politik. Auf seiner Website verteufelt er die Verkehrswende hin zu umweltfreundlicherer Mobilität als "Umerziehungspolitik gegen das eigene deutsche Volk". Während Spaniels Co-Landeschef Bernd Gögel als gemäßigter AfD-Politiker gilt, sicherte Spaniel bei seinem Amtsantritt zu, auch den völkisch-nationalistischen AfD-Flügel um Björn Höcke einbinden zu wollen. Gögel und Spaniel sind seit Monaten verfeindet. Ein Sonderparteitag Mitte Februar in Böblingen soll den internen Machtkampf durch eine Neuwahl entscheiden. Beide wollen wieder für die Doppelspitze auf dem Landesvorsitz kandidieren.

Der AfD-Parteivorstand in Berlin ist schon öfter gegen Landesvorsitzende vorgegangen: Gegen den Thüringer Landeschef Höcke lief jahrelang ein später gestopptes Parteiausschlussverfahren. Dabei ging es um seine "egomanischen Ausfälle", seine "Ich-Orgie" sowie seine geschichtsrevisionistischen und völkischen Reden. Dem Schweriner Landeschef Dennis Augustin wurde 2019 die Mitgliedschaft aberkannt, auch die schleswig-holsteinische Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein flog wegen ihrer Kontakte zu Rechtsextremen raus. In Baden-Württemberg ist die Lage jedoch besonders brenzlig: Von dem Machtkampf im Landesverband tangiert sind gleich drei Bundesvorstandsmitglieder, die aus Baden-Württemberg stammen: neben Bundeschef Jörg Meuthen der Bundesschriftführer Joachim Kuhs, der mit Meuthen im Euro-Parlament sitzt, sowie Parteivize Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag.

Wie einst Höcke legt sich auch Spaniel mit der Führung an: Auf einer Konferenz des neurechten Hochglanzmagazins "Compact" wollte er vergangenen November an der Seite des Gewerkschafters Oliver Hilburger auftreten. Hilburger wurde bekannt als Ex-Mitglied der Neonazi-Band Noie Werte, die einst ein NSU-Bekennervideo mit Musik unterlegte. Heute ist Hilburger ein Funktionär von Zentrum Automobil, einer rechten Gewerkschaft, zu deren Vorstand weitere Rechtsradikale zählen. Der AfD-Landesvorstand hatte deshalb jegliche Zusammenarbeit mit Zentrum Automobil untersagt.

Ende der Distanzeritis?

Wie aus dem Rechtsgutachten hervorgeht, erklärte Spaniel in einer Rund-Mail vom 16. Oktober an die Kreisvorstände des Landesverbands den Beschluss für "mehr als fragwürdig", der Landesvorstand sei zu solchen "Weisungen schlicht nicht befugt". Zur Compact-Konferenz reiste er dann zwar nicht an, schickte aber eine Video-Botschaft, in der er laut dem Magazin "für ein Ende der Distanzeritis kämpfe, gerade gegenüber Vertretern der Arbeiterschaft wie Hilburger". Der Verfasser des Rechtsgutachtens bescheinigt Spaniel daher einen bewussten Verstoß "gegen die Ordnung der Partei", Spaniel setze sich wissentlich "über die geltende Rechtslage hinweg".

Anfang Januar sprach Spaniel an der Seite mehrerer Rechtsradikaler auf einer Demonstration gegen den Südwestrundfunk in Baden-Baden. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Meuthen-Feind Stefan Räpple, selbst vom Parteiausschluss bedroht, hatte in bekannter AfD-Manier zum Protest gegen die Öffentlich-Rechtlichen aufgerufen - wegen des heftig umstrittenen satirischen "Umweltsau"-Videos des WDR. In Sichtweite der Sendeanstalt ergriff auch Gernot Tegetmeyer das Wort, Ex-Funktionär der Partei Die Freiheit und Veranstalter des Nürnberger Pegida-Ablegers - deren Anhänger die AfD laut ihrer Unvereinbarkeitsliste als Mitglieder ablehnt. Es redete die 2019 aus der AfD geworfene Kieler Ex-Landeschefin von Sayn-Wittgenstein. Der radikal rechte Burschenschafter und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic sprach von Revolution und drohte, zum SWR-Gebäude hingewandt, "Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben".

Das Rechtsgutachten führt aus, das alles steigere die Wahrscheinlichkeit, dass der Verfassungsschutz bald nicht mehr nur den völkischen Flügel um Höcke beobachtet, sondern die Gesamtpartei. Spaniel habe der AfD damit einen "schweren Schaden" zugefügt - laut Parteisatzung ist dies die Voraussetzung für einen Parteiausschluss oder eine Ämtersperre.

Die Argumentation mit der Verfassungsschutz-Beobachtung ist interessant, denn eigentlich betrachtet die AfD den Inlandsgeheimdienst als politisch gelenkt. Gegen ihre teilweise Beobachtung ist die Partei vor Gericht gezogen: In der 47 Seiten langen, Zeit Online vorliegenden Klageschrift gegen die Kölner Behörde heißt es, der Verfassungsschutz habe nicht zu prüfen, ob politische Aussagen der Partei "richtig oder falsch, sachlich oder unsachlich, sinnvoll oder nicht sinnvoll, politisch korrekt oder nicht politisch korrekt sind", sondern, ob sie sich gegen die demokratische Grundordnung richten. Zugleich versucht eine eigens dafür geschaffene Arbeitsgruppe der Partei, durch Handreichungen und Leitlinien für Parteifunktionäre den teils radikalen und menschenfeindlichen Tonfall der AfD zu mildern. Denn die Partei befürchtet einen Schwund von Mitgliedern, Wählerinnen und Wählern, sollte sie demnächst im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden.

"Die Stimmung könnte sich zugunsten Spaniels entwickeln"

Die Leitlinien sind allerdings an der Parteibasis verhasst, sie gelten dort als Eingriff in die Meinungsfreiheit. Arbeitsgruppenmitglieder wie der Meuthen-Freund Kuhs vom Bundesvorstand werden intern als "Stasi" tituliert - angelehnt an den Spitzeldienst des DDR-Regimes, der freies Reden unterdrückte.

Weil nun der Bundesvorstand um Meuthen, Weidel und Kuhs den Flügel-nahen Spaniel maßregeln will, könnte sein Rückhalt im Landesverband derart wachsen, dass er im Februar wiedergewählt wird. Schon oft war in der AfD zu beobachten, dass die Parteibasis sich gegen die Berliner Führung auflehnt, wenn sich die Bundesebene in Landesangelegenheiten einmischt. Das Rechtsgutachten zu Spaniel sei ein "Versuch, Spaniels Reputation im Vorfeld der Neuwahl beschädigen", sagt ein lokaler AfD-Funktionär aus dem Bundesland. "Die Stimmung könnte sich dadurch zugunsten Spaniels entwickeln, es wird eher eine Gegenbewegung einsetzen."

Hinzu kommt: Zum Sonderparteitag am 15. Februar können alle Landesmitglieder anreisen und mitstimmen, es gibt keine gewählten Parteitagsdelegierten. Das Wahlergebnis wird also auch dadurch beeinflusst, welcher Kreisverband wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisiert.

Audioaufnahme geleakt

Eine Wiederwahl Spaniels zum Landeschef wäre ein Affront gegen die Bundesebene, der im Osten dominante nationalistische Flügel gewönne an Einfluss auch im Westen des Landes. Beschädigt würde zudem Spaniels innerparteilicher Erzfeind Meuthen: Der Chef der Bundespartei nennt Spaniel "hochgradig toxisch", seit er weiß, dass Spaniel 2019 in internem Kreis seinen Plan erläuterte, wie man die Wiederwahl Meuthens im vergangenen November verhindern könnte. Eine Audioaufnahme davon gelangte an die Öffentlichkeit. Meuthen ist in seinem politischen Heimatland bereits angeschlagen: 2019 war er in seinem eigenen Kreisverband bei der Delegiertenwahl für eben diesen Bundesparteitag durchgefallen.

Machtpolitisch geschwächt würde aber auch der gesamte Bundesvorstand: Am Tag nach dem Sonderparteitag in Böblingen will das Gremium in Berlin an Hand des Rechtsgutachtens über eine mögliche Disziplinierung Spaniels entscheiden. Entschlösse sich der Vorstand, den Parteiausschluss des frisch im Amt bestätigten Spaniel zu beantragen oder ihn mit einer Ämtersperre zu belegen, könnte eine innerparteiliche Revolte losbrechen. Entschiede man sich für die Abmahnung - die mildeste Ordnungsmaßnahme - stünde der Vorstand als mutlos da.

Eine solche Blamage könnte Alice Weidel versuchen zu verhindern: Sie hat bereits angekündigt, notfalls selbst für den Landesvorsitz zu kandidieren - offenkundig, um Spaniel zu schlagen. Als Bundestagsfraktionschefin und Parteivize genießt sie Autorität, zugleich ist sie von den derzeitigen Querelen unbelastet. Gegen Weidel spricht, dass sie in Berlin bereits zwei Spitzenämter innehat. Und dass Weidel im Mittelpunkt einer Spendenaffäre steht, wegen der die Partei Einnahmen in sechsstelliger Höhe verlieren könnte. Hinzu kommt, dass sie im Südwesten schon einmal eine Vorstandswahl verloren hat: 2017, als sie in Sulz am Neckar im Kampf um den Landesvorsitz unterlag.

Zum Verhängnis wurde ihr damals die innerparteiliche Kritik an einer Ordnungsmaßnahme: Sie hatte den Parteiausschluss Höckes unterstützt.

Bildunterschrift: AfD-Landesvorsitzender Dirk Spaniel auf einem Parteitag in Baden-Württemberg.

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Blick nach Rechts, 15.01.2020:

"Neujahrsempfang" der NPD

Am Sonntag wollen die NPD-Fraktionen in Wetzlar und Leun im hessischen Lahn-Dill-Kreis einen so genannten "Neujahrsempfang" an nicht näher bezeichnetem Ort durchführen.

Redner des "Neujahrsempfangs" am 19. Januar sind neben dem Gastreferenten Pierre Krebs die NPD-Kommunalmandatsträger Markus Wagner, Stadtrat in Pirmasens, Wolfgang Bohn, Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar und Ludwig Palm, Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Leun. Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2016 hatte die NPD in Leun 11,2 Prozent und in Wetzlar 7,8 Prozent erreicht.

Der in NPD-Zusammenhängen gern gesehene Vortragsredner Pierre Krebs (Jg.1946), Theoretiker der Neuen Rechten und Anhänger der rassistischen "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft für wesensgemäße Lebensgestaltung" (AG-GGG), gründete 1980 das pseudo-intellektuelle "Thule-Seminar", das sich großspurig als "geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes" versteht. Beim Jahrestreffen des "Thule-Seminars" im Oktober 2012 im hessischen Bad Wildungen hielt Krebs eine mit antisemitischen Versatzstücken gespickte Rede: "Wir sind im Krieg! Ein Krieg auf Leben und Tod: der Krieg der Globalisten gegen die Völker, der Krieg der Willkür gegen das Recht, der Krieg des Nomadismus gegen die Verwurzelung, der Krieg des Geldes und der Handelsobjekte gegen das Blut und den Boden, der Krieg des Gleichheitswahnes, der Vermischung und der Auflösung gegen den Willen der Rasse, zur Kultur und zur Höherentwicklung."

Das musikalische Rahmenprogramm des NPD-Empfangs gestaltetet der umtriebige Neonazi-Musiker Philipp Neumann alias "Phil" von "Flak". Neumann spielte auch beim JN-Bundeskongress anlässlich deren 50-jährigen Bestehens am 9. November 2019 auf. Landesvorsitzender und Landesgeschäftsführer der hessischen NPD ist Daniel Lachmann (Jg. 1980). Lachmann, NPD-Mitglied seit 1998, gehörte der 2011 bundesweit verbotenen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) an. Der 1. gemeinsame Neujahrsempfang der NPD-Stadtverordnetenfraktionen Leun und Wetzlar fand am 7. Januar 2018 in Stockhausen, einem Ortsteil von Herbstein im mittelhessischen Vogelsbergkreis, statt. (am)

Bildunterschrift: Konspirativer NPD-"Neujahrsempfang" am Sonntag (Screenshot).

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MiGAZIN, 15.01.2020:

Düsseldorfer Karneval / Anwalt aus rechtsextremer Szene fuhr auf Prunkwagen

Ein Anwalt mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene war Mitglied in einem Düsseldorfer Karnevals-Verein - und niemand störte sich daran. Erst nach Bekanntwerden hagelte es Kritik. Jetzt ist er aus dem "Narrencollegium" ausgetreten.

Von Karsten Frerichs

Der Düsseldorfer Karneval wird sechs Wochen vor Rosenmontag von einer Debatte um politischen Extremismus und Grenzen der Toleranz erfasst. Nachdem bekannt geworden war, dass der Anwalt Björn Clemens, der der rechtsextremen Szene nahesteht, dem Karnevals-Verein "Narrencollegium" angehört, überschlugen sich am Dienstagvormittag die Ereignisse: Zunächst äußerten Karnevalisten und Religionsvertreter scharfe Kritik. Die Organisatoren des Düsseldorfer Rosenmontagszugs forderten Clemens‘ Ausschluss und drohten dem Verein mit weitreichenden Konsequenzen. Schließlich erklärte Clemens seinen Austritt aus dem "Narrencollegium" und sprach von einer "infamen Rufmordkampagne".

Auslöser der Debatte war ein Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" über die Mitgliedschaft des Juristen in dem Verein, dem dieser seit 2017 angehöre. 2019 sei der Jurist im Rosenmontagszug auf einem Prunkwagen mitgefahren. Clemens sei Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Zudem sei er Bundesvize der Partei "Die Republikaner" gewesen. Als Anwalt vertritt er derzeit einen der beiden Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke, Markus H.

Jüdische Gemeinde entsetzt

Der Brauchtumsmanager der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Walter Schuhen, sagte der Zeitung: "Ich bin entsetzt und verspüre ein leichtes Gefühl von Ekel." Vom "Narrencollegium" erwarte er eine Erklärung.

Der bundesweit bekannte Wagenbauer Jacques Tilly sagte dem "Evangelischen Pressedienst", der Karneval könne solche Menschen wie Clemens nicht in seinen Reihen dulden. "Der Karneval ist zwar parteipolitisch neutral, steht aber für Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Internationalität", sagte er. Die GfP sei ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner. "Auch Rechtskonservative dürfen selbstverständlich Karneval feiern, der Karneval ist wirklich für alle da. Aber hier ist eine Grenze überschritten", sagte der Künstler.

Intervention des Carneval-Comitees

Der evangelische Pfarrer Martin Fricke erklärte, der Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf sei sehr irritiert. Rechtsextremismus und Intoleranz hätten im Karneval keinen Platz. Der Kirchenkreis beteiligt sich an einem "Toleranzwagen", auf dem auch katholische, jüdische und muslimische Religionsvertreter mitfahren.

Eine ultimative Aufforderung erging vom Comitee Düsseldorfer Carneval (CC): "Wir werden mit dem "Narrencollegium" umgehend Kontakt aufnehmen und den Vorstand auffordern, das Mitglied Björn Clemens aus dem Verein auszuschließen", erklärte CC-Präsident Michael Laumen. Andernfalls würden dem Verein weitreichende Konsequenzen drohen bis hin zu einem Ausschluss aus dem CC. Als Dachorganisation des Düsseldorfer Karnevals organisiert das CC den Rosenmontagszug.

Distanzierung vom Gedankengut

Derweil hatte der Vereinsvorstand schon beraten und teilte kurze Zeit später mit, Clemens habe seinen Austritt erklärt. Er komme damit einer Entscheidung des Vorstandes zuvor und folge dem Rat des Präsidenten Dennis Vobis. Die Beurteilung des "Narrencollegium"-Vorstandes, Clemens habe sich an alle Regeln des Vereins gehalten, bleibe bestehen. Der Jurist habe auf keiner Veranstaltung des Vereins je über Politik gesprochen, weder in kleineren Runden noch auf der Bühne. "Von dem Gedankengut, das Björn Clemens allerdings auf privaten Veranstaltungen und Kundgebungen hat verlauten lassen, distanzieren wir uns deutlich", erklärte der Verein.

Auf Anfrage erklärte Clemens, er gehöre keiner Partei an und sei bei den Republikanern vor 13 Jahren ausgetreten. In der Gesellschaft für freie Publizistik sei er Vorstands-Mitglied. In einer schriftlichen Stellungnahme kritisiert er die Medienberichterstattung scharf. Er weise den Versuch zurück, ihn für sein "patriotisches Denken als rechtsextrem zu diffamieren". Mit seinem Vereinsaustritt wolle er weiteren Schaden vom Verein, seiner Person und seiner Familie fernhalten. (epd/mig)

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Blick nach Rechts, 15.01.2020:

Brauner "Winter Storm"

Am Samstag soll an nicht näher genanntem Ort in "Mitteldeutschland" ein international besetztes Rechtsrock-Event stattfinden.

Zu einem öffentlich nicht genannten Ort in Ostdeutschland, im Sprachjargon der rechten Szene "Mitteldeutschland", wird für ein größeres Rechtsrock-Konzert mobilisiert, bei dem Bands aus fünf verschiedenen Ländern angekündigt sind. Nicht alle Combos bewerben das Treffen, sondern bevorzugen es offenbar, klandestin aufzutreten. Als Motto hat man "Winter Storm" gewählt.

Für die Bühne vorgesehen ist die ursprünglich aus dem Großraum Dresden kommende und seit 2010 aktive Band "Sachsenblut". Ihre Musiker sind teils auch in anderen sächsischen Rechtsrock-Projekten wie "Thematik 25" oder "Verboten" aktiv. Erst im vergangenen Jahr gab "Last Chance" aus Spanien ihr Deutschland-Debüt. Wesentlich bekannter dürfte die gleichnamige, zur "Blood and Honour"-Szene zählende Band aus Großbritannien sein.

In ganz Europa unterwegs sind die Italiener von "Green Arrows". Das fünfköpfige Musik-Projekt aus Südtirol wurde 1999 aus der Taufe gehoben und hat bereits mehrere Bühnen in Deutschland bespielt. Die hierzulande weitgehend unbekannten "Legion S" aus der Tschechischen Republik sowie die seit 2010 unter dem Namen "Old Firm" existierende Combo, die in Kosice / Slowakei beheimatet ist und über Opos Records aus dem brandenburgischen Lindenau veröffentlicht, komplettieren das Line Up. Auf dem kursierenden Flyer steht allerdings noch die Information "and more ... " zu lesen. Ein Hinweis auf das anstehende Konzert wurde unter anderem auch durch das spanische Rechtsrock-Plattenlabel Wolf Pact Records verbreitet. (hf)

Bildunterschrift: Winterliches Rechtsrock-Spektakel mit Bands aus verschiedenen Ländern (Screenshot).

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MiGAZIN, 15.01.2020:

Umfrage / Fast jeder zweite Bayer lehnt muslimische Bürgermeister ab

Einer Umfrage zufolge hat fast jeder zweite Bayer ein Problem mit Muslimen an der Rathausspitze. Besonders ablehnend antworteten AfD-Anhänger, am offensten stehen Grünen-Anhänger einem Bürgermeister mit muslimischen Glauben gegenüber.

Auch nach dem Rückzug des muslimischen CSU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Wallerstein (Kreis Donau-Ries) hat offenbar fast jeder zweite Bayer ein Problem mit Muslimen an der Rathausspitze. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" ergab, äußern 43,5 Prozent der befragten Bedenken. Zugleich sagten 49 Prozent, dass sie damit kein Problem hätten. Der Rest zeigte sich unentschieden.

Auf die Frage "Hätten Sie ein Problem damit, wenn der Bürgermeister Ihrer Stadt oder Gemeine muslimischen Glaubens wäre?" antworteten die AfD-Anhänger besonders ablehnend. Beinahe neun von zehn Befragten würden einen muslimischen Bürgermeister ablehnen. Unter den CSU-Anhängern waren es ungefähr 50 Prozent. Am offensten stehen die Grünen-Anhänger einem Bürgermeister mit muslimischen Glauben gegenüber: Rund 85 Prozent gaben dies an. Die repräsentative Befragung fand vom 6. bis 13. Januar im Internet statt, es wurden die Antworten von 4.788 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt.

Der Fall des muslimischen CSU-Mitglieds hatte für viel Aufsehen gesorgt. Nach Protesten aus der CSU-Basis und der Bevölkerung hatte der gut integrierte türkischstämmigen Unternehmer Şener Şahin die Kandidatur fürs Bürgermeisteramt zurückgezogen. In der Parteispitze hatte dies Bedauern ausgelöst. Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber sagte, die CSU sei keine Partei von Katholiken und Protestanten, sondern eine werteorientierte Partei. (epd/mig)

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