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1 Veranstaltung - Nachrichten , 09.10.2019 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 9. Oktober 2019

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Veranstaltungskalender:



- Mittwoch, 9. Oktober 2019 um 19.00 Uhr -


Vortrag: Völkische Landnahme und neonazistische Gewalt


Veranstaltungsort:


Stadthalle Detmold
Großer Saal
Schlossplatz 7
32756 Detmold

www.stadthalle-detmold.de


Im ersten Teil der Veranstaltung wird die Journalistin Andrea Röpke aus ihrem neuen Buch "Völkische Landnahme: Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos" vortragen. Im zweiten Teil liefert der Autor Jan Raabe Einblicke in die regionale Szene und ihre Aktivitäten.

Ende Mai 2019 erschien das Buch "Völkische Landnahme: Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos" der Fachjournalistin Andrea Röpke und des Fachjournalisten Andreas Speit. Diese arbeiten in ihrem Werk die Bedeutung der "nationalen Graswurzelarbeit" völkischer Großfamilien für die extreme Rechte in Deutschland heraus. Sie analysieren die überkommenen Geschlechterbilder, die autoritären Erziehungsmuster und die gegen die Demokratie gerichteten Positionen in der extremen Rechten. Die Akteurinnen und Akteure dieses Milieus sind seit Generationen in der neonazistischen Szene aktiv und widmen sich der Hintergrundarbeit: Der "Weltanschauungsschulung", der Kindererziehung und der Kulturarbeit. Im Schatten des positiv besetzen Begriffs "Ökologie" breiten sich diese Strukturen von der Öffentlichkeit wenig beachtet aus. Dabei bilden sie das ideologische und organisatorische Rückgrat der organisierten Szene zwischen NPD und militantem Neonazismus.

"Heimattreue Deutsche Jugend"

2009 wurde die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) in der ideologischen Nachfolge der Hitler-Jugend verboten. Die Aktivistinnen und Aktivisten erzogen nicht nur Kinder im Sinne des Nationalsozialismus, sondern waren auch in Waffenhandel und andere Straftaten verwickelt. Die Einheit "Hermannsland" der HDJ in Lippe war eine der aktivsten Gruppen in ganz Deutschland. Dieser Personenkreis macht auch nach dem Verbot weiter. Ohne Namen aber mit ungebremster Aktivität.

Fast jedes Wochenende finden Treffen mit den Kindern der ostwestfälischen Neonazi-Szene statt. Als Organisation im Hintergrund dient dabei die "Artgemeinschaft", eine neofaschistische / germanophile Religionsgemeinschaft.


Das Buch:

Andrea Röpke, Andreas Speit:
"Völkische Landnahme: Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos"
Ch. Links Verlag
ISBN: 978-3-86153-086-5
2018 Seiten
18,00 Euro


Ausschlussklausel:

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.


Eine Veranstaltung der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold":

www.mobile-beratung-owl.de

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Pressespiegel überregional:


Jüdische Allgemeine Online, 09.10.2019:
Halle / Angriff an Jom Kippur

Westfalen-Blatt Online, 09.10.2019:
Zwei Tote in Halle: Täter griff Synagoge gezielt an

n-tv.de, 09.10.2019:
Moscheen und Parteien bedroht / Polizei geht mit Razzien gegen Neonazis vor

Blick nach Rechts, 09.10.2019:
Extrem rechte Tendenzen in der Thüringen-AfD

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 9. Oktober 2019


Vom 9. bis 12. Oktober 2019 bietet der Förderverein Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne e.V. mehrere Veranstaltungen, zum 70. Jahrestag der Einweihung der Evangelischen Lagerkirche in Stukenbrock-Senne.

Am 10. Oktober 2019 ist ein Treffen der "Frauengruppe" in der "Kreisgruppe Minden" der revanchistischen "Landsmannschaft Schlesien" ("LS"), Mitglied im "Bund der Vertriebenen" ("BdV"), in Minden angekündigt.

Am 9. November 2019 rufen Neonazis um die Kleinstpartei "Die Rechte" in Bielefeld zu der Demonstration "Freiheit für Ursula Haverbeck!" der inhaftierten Shoah-Leugnerin "zum 91. Geburtstag" (08.11.1928) auf.

Am 10. Oktober 2019 berichtete das "Westfalen-Blatt", auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold sei die Gesamtfreiheitsstrafe für die Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, um acht Monate reduziert worden.

Am 24. September 2019 bestätigte das Oberlandesgericht in Hamm eine Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, die Haftstrafe der Shoah-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, nicht zur Bewährung auszusetzen.

Für den 10. Oktober 2019 ist beim Landgericht Bielefeld ein Berufungsprozess gegen den Neonazi Sascha Marcel Krolzig, aus Dortmund (Partei "Die Rechte") wegen Beleidigung und Volksverhetzung angekündigt.

Am 22. Februar 2018 verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den Dortmunder Neonazi Sascha Marcel Krolzig, wegen Beleidigung sowie Volksverhetzung, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten (ohne Bewährung).

Am 7. Oktober 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht Minden den Widerruf der Waffenbesitzkarte gegen Matthias Beier - der im Kreistag Minden-Lübbecke, in einer Fraktionsgemeinschaft mit der "AfD", arbeitet.

Am 30. September 2019 klagte das 73 Jahre alte "NPD"-Mitglied Günther Hartwig (aus Bielefeld) vor dem Verwaltungsgericht Minden wegen der Rücknahme seiner Waffenbesitzkarte (Aktenzeichen: 8 K 1025/18).

Am 29. Dezember 2014 hat der Kreis Minden-Lübbecke, den drei Kreistagsmitgliedern der "Alternative für Deutschland" und der "UB-UWG" den Fraktionsstatus als "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG" zuerkannt.

Am 10. Oktober 2019 spricht Dr. Sonja Strube über das Thema "Rechte Christen? Was religiöse Menschen für Rechtspopulismus anfällig macht - und was sie davor schützt" in Bielefeld-Dornberg - Spandauer Allee.

Am 7. Oktober 2019 referierte Thomas Pfeiffer, Referent beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, in Schloß Holte-Stukenbrock, Thematik "Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern - subversiv - hasserfüllt".


www.stalag326.de

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer

www.antifabuendnisbielefeld.noblogs.org

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www.jg-hf-dt.de

www.caritas.de/autoren/strube-dr.-sonja-angelika

www.vhs-vhs.de

www.schlossholtestukenbrock.de/buerger-stadt/gesellschaft-soziales/demokratie-leben/

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:
Das 70-jährige Bestehen der Lagerkirche wird gefeiert

Mindener Tageblatt, 09.10.2019:
Frauengruppe trifft sich

Radio Lippe, 09.10.2019:
Haverbeck bleibt in Haft

Radio Herford, 09.10.2019:
Holocaust-Leugnerin Haverbeck kommt nicht vorzeitig frei

Hertz 87.9 - Campusradio für Bielefeld, 09.10.2019:
Keine Bewährung für Haverbeck

Mindener Tageblatt, 09.10.2019:
Polizei bereitet sich auf Nazi-Demo vor

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 09.10.2019:
Bündnis in der Demo-Defensive

Neue Westfälische Online, 09.10.2019:
Führt die Nazi-Demo in Bielefeld wieder zum Ausnahmezustand?

Neue Westfälische, 09.10.2019:
Holocaust-Leugnerin bleibt in Haft

Westfalen-Blatt, 09.10.2019:
Haverbeck bleibt in Haft

Neue Westfälische Online, 09.10.2019:
Jüdische Gemeinde in Bielefeld besorgt

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 09.10.2019:
Kein Personenschutz durch Staatsschutz für jüdischen Zeugen

Mindener Tageblatt Online, 09.10.2019:
Peterhäger kooperiert nicht mit Behörde und verliert seine Waffenbesitzkarte

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 09.10.2019:
Christen und Rechtspopulismus

Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:
Subtile Strategie der Rechtsextremen

Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:
Heute im Lokalteil / Rechtsextremen auf der Spur

Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:
"Altes Denken im neuen Look"

Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:
Schloß Holte-Stukenbrock: Rechtsextremismus-Experte redet Klartext

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Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:

Das 70-jährige Bestehen der Lagerkirche wird gefeiert

Schloß Holte-Stukenbrock (nw). Mit einem Festgottesdienst begeht die westfälische Kirche am heutigen Mittwoch ab 16 Uhr das 70-jährige Bestehen der evangelischen Lagerkirche in Schloß Holte-Stukenbrock. Die Predigt hält die Landespfarrerin für Polizeiseelsorge, Pia Winkler. Zum Programm gehören zudem eine Fotoausstellung zur Geschichte der Lagerkirche (ab 14 Uhr) sowie das Theaterstück "Im Herzen ein Nest aus Stacheldraht", das am Donnerstag und Samstag jeweils um 19 Uhr in der Gedenkstätte aufgeführt wird. Im Mittelpunkt der Aufführung steht das Leben des polnischen Zwangsarbeiters und Augenzeugen des nationalsozialistischen Judenmords Ferdinand Matuszek. Veranstalter sind neben der Evangelischen Kirche von Westfalen auch die Gedenkstätte "Stalag 326" und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Die Lagerkirche wurde am 9. Oktober 1949 vom damaligen westfälischen Präses Ernst Wilm (1901 - 1989) eingeweiht. Die Kirche diente den Bewohnerinnen und Bewohnern des früheren "Sozialwerks Stukenbrock", das sich nach dem Zweiten Weltkrieg um Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler in der Region kümmerte. Das Sozialwerk bestand von 1948 bis 1969 auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers.

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Mindener Tageblatt, 09.10.2019:

Frauengruppe trifft sich

Minden (mt/vast). Die schlesische Frauengruppe trifft sich am Donnerstag, 10. Oktober, um 14.30 Uhr im Haus am Dom in Minden. An dem Nachmittag wird der Film "Goethes schlesische Reise im Jahre 1790" gezeigt.

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Radio Lippe, 09.10.2019:

Haverbeck bleibt in Haft

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss weiter ihre Gefängnisstrafe absitzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, wonach die Haftstrafe gegen die 90-Jährige nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Zwar sei es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis zu beantragen, allerdings sah das Bielefelder Landgericht bei der Vlothoerin keine Anzeichen für eine Besserung.

Haverbeck sitzt seit Mai 2018 in Bielefeld-Brackwede wegen mehrfacher Volksverhetzung in Haft.

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Radio Herford, 09.10.2019:

Holocaust-Leugnerin Haverbeck kommt nicht vorzeitig frei

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss weiter ihre Gefängnisstrafe absitzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, wonach die Haftstrafe gegen die 90-Jährige nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Zwar sei es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis zu beantragen, allerdings sah das Bielefelder Landgericht bei der Vlothoerin keine Anzeichen für eine Besserung (juristisch: keine günstige Prognose). Sie sitzt seit Mai 2018 in Bielefeld-Brackwede wegen mehrfacher Volksverhetzung in Haft.

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Hertz 87.9 - Campusradio für Bielefeld, 09.10.2019:

Keine Bewährung für Haverbeck

Ursula Haverbeck muss ihre Strafe weiterhin absitzen in kommt nicht auf Bewährung frei. Das Oberlandesgericht Hamm hat gestern die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld dahingehend bestätigt.

Haverbeck wurde wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt. Sie hatte behauptet, dass Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Seit Mai 2018 sitzt sie im geschlossenen Vollzug in Brackwede und wollte vorzeitig entlassen werden.

Mitglieder der Partei "Die Rechte" haben für November bereits eine Demonstration angekündigt: einen Tag nach Haverbecks Geburtstag am 9. November.

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Mindener Tageblatt, 09.10.2019:

Polizei bereitet sich auf Nazi-Demo vor

Bielefelder Behörde geht nicht länger gegen den Termin 9. November vor / "Die Rechte NRW" muss bestimmte Straßen und Plätze meiden.

Von Stefan Becker

Bielefeld (nw). Jetzt steht es fest: Neonazis werden am 9. November durch Bielefeld marschieren. Das hat die Bielefelder Polizei bestätigt. Die Behörde hat entschieden, auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zu verzichten, das den Termin 9. November erlaubt hatte. Die Bielefelder Demo fällt auf den Jahrestag der Pogrome, bei denen 1938 Juden verfolgt und getötet worden waren. Neonazis verknüpfen das Datum mit dem 91. Geburtstag von Ursula Haverbeck am 8. November, die wegen Leugnung des Holocausts derzeit im Gefängnis Bielefeld-Brackwede sitzt. Angemeldet hat die Demo "Die Rechte NRW".

Die Polizei hatte mit einer Verfügung versucht, den Aufmarsch zu verlegen, weil sie den Termin als bewusste Provokation deutete. Am 9. November wird bundesweit der Opfer der Pogrome gedacht, bei denen innerhalb einer Woche 800 Juden ermordet worden waren. Das Verwaltungsgericht Minden kippte die Verfügung der Bielefelder Polizei jedoch. Es bleibt also beim 9. November.

Für ihre Entscheidung, juristisch nicht weiter gegen den Termin vorzugehen, nennt die Polizei zwei Gründe. Zum einen habe man wegen der Urteile aus vorherigen Prozessen kaum Chancen gesehen, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu gewinnen ist. Zum anderen sei man mit der Partei "Die Rechte NRW" doch noch ins Gespräch darüber gekommen, wie die Route aussehen soll, die die Demonstranten am 9. November nutzen.

Demzufolge haben sich die Neonazis bereiterklärt, auf ihrem Marsch von den Gedenkstätten und von den Veranstaltungen zur Pogromnacht fern zu bleiben. Das bedeutet im Detail: Die Turnerstraße, in der 1938 die Synagoge niederbrannte, ist tabu. Dasselbe gilt für Jahnplatz, Rathausvorplatz und Bahnhofsvorplatz, wo das Mahnmal zum Gedenken an diejenigen jüdischen Bürger steht, die im November 1938 deportiert wurden.

Allerdings werde der Demonstrationszug am Hauptbahnhof mit dem Ziel Landgericht starten, teilte die Polizei mit. "Zum weiteren Aufzugsweg werden aus polizeitaktischen Gründen keine Auskünfte erteilt", heißt es. Im November des vergangenen Jahres hatte ein Neonazi-Aufmarsch zum Landgericht die Innenstadt lahmgelegt.

Das Bündnis gegen Rechts will sich am 9. November mit einer eigenen Demonstration gegen den Aufmarsch von "Die Rechte NRW" stemmen.

Ursula Haverbeck bleibt im Gefängnis

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das sagte ein Sprecher des OLG am Dienstag auf Anfrage.

Wegen Volksverhetzung in zwei Fällen hatte das Landgericht Detmold Haverbeck zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte sie wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 90-Jährige aus Vlotho diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab.

Häftlinge können laut Strafgesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Das Landgericht Bielefeld sah für Haverbeck allerdings keine günstige Prognose und lehnte ihren Antrag ab. (lnw)

Bildunterschrift: Dieses Banner präsentierte das Bündnis gegen Rechts im vergangenen Jahr.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 09.10.2019:

Bündnis in der Demo-Defensive

9. November: Die anstehende Route der Rechten durch Bielefeld zwingt die Gegendemonstranten zum Handeln

Bielefeld. Eine Wiederholung des Ausnahmezustandes von vor einem Jahr dürfe es diesen November auf keinen Fall geben, sagt Klaus Rees. Der Sprecher vom "Bündnis gegen Rechts" hofft darauf, dass die Polizei wegen der Neonazi-Demo am 9. November nicht wieder den kompletten Verkehr in der City lahmlegen wird. 2018 waren rund 400 Rechte durch die Stadt marschiert und hatten der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gehuldigt. Die ist gerade erst mit einem Antrag auf Haftentlassung vor dem Oberverwaltungsgericht in Hamm gescheitert. Ihre Haft könne wegen Wiederholungsgefahr nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, erklärte ein Sprecher.

2018 waren mehr als 6.000 Bielefelder auf die Straße gegangen, um gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren. Hundertschaften der Polizei und schweres Gerät wie Wasserwerfer flankierten die Route der Neonazis und blockierten dabei den kompletten ÖPNV in der Innenstadt.

"Wir sehen die Polizei in der Verantwortung, dass die Besucher der Gedenkveranstaltungen diese auch ungehindert erreichen können", sagt Rees. Bisher sei eine Veranstaltung von Seiten des Bündnisses angemeldet: eine Mahnwache samt Kundgebung am Bahnhofsvorplatz. Dort steht die Stele mit den Namen der deportierten Juden.

Nach Angaben der Polizei ist dieser Bereich für die Rechten tabu. Die Route der Rechten verlaufe zwar vom Hauptbahnhof bis zum Landgericht, wie die Polizei betonte, doch seien mehrere Orte für die Rechten gesperrt. Neben Jahnplatz und Rathausvorplatz gehört dazu auch die Turnerstraße. Dort beginnt am 9. November um 17.30 Uhr die offizielle Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Judenpogrom. Sie endet später im Ratssaal des Neuen Rathauses.

Aus taktischen Gründen will sich die Polizei noch nicht zur Route der Rechten äußern. Die Anmelder der Neonazi-Demo gehen von 200 bis 300 Teilnehmern aus. Aus demselben Motiv hält sich auch das Bündnis gegen Rechts bedeckt: "Wir sind am Start, haben verschiedene Formate entwickelt und diskutieren im Orga-Team weitere Vorschläge", sagt Klaus Rees - und dann werde angemeldet.

Für sie als Zweit-Anmelder könne es eben auch sein, dass die Polizei den Gegendemonstranten Auflagen erteile, so Rees. Zudem müsse geprüft werden, ob die geplanten Veranstaltungen kompatibel seien mit der Nazi-Route. Man wolle klare Kante zeigen und erwarte dies besonders an dem Datum auch von der Polizei. "Wir bedauern, dass die Polizei im jüngsten Rechtsstreit nicht das Oberverwaltungsgericht angerufen hat", sagt Rees.

Bildunterschrift: Demo: Polizeiaufgebot im November 2018.

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Neue Westfälische Online, 09.10.2019:

Führt die Nazi-Demo in Bielefeld wieder zum Ausnahmezustand?

09.10.2019 - 11.09 Uhr

Einsatzkräfte legten 2018 bei der Demo der Rechtsextremen den City-Verkehr komplett lahm. Am 9. November kommen die Nazis nun wieder. Die Polizei hält sich zur Route bedeckt - der Gegenprotest formiert sich schon.

Stefan Becker

Bielefeld. Eine Wiederholung des Ausnahmezustandes von vor einem Jahr darf es nicht geben, sagt Klaus Rees. Der Sprecher des "Bündnis gegen Rechts" hofft darauf, dass die Polizei wegen der Neonazi-Demo am 9. November nicht wieder den kompletten Verkehr in der City lahmlegt. 2018 waren rund 400 Rechte durch die Stadt marschiert und hatten der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gehuldigt.

Die betagte, mehrfache Volksverhetzerin, die aktuell im Brackweder Gefängnis einsitzt, ist gerade erst mit einem Antrag auf Haftentlassung vor dem Oberverwaltungsgericht in Hamm gescheitert. Ihre Haft könne wegen Wiederholungsgefahr nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, erklärte ein Sprecher.

Über 6.000 Bielefelder gingen damals auf die Straße und protestierten gegen den Aufmarsch der Neonazis. Hundertschaften der Polizei und schweres Gerät wie Wasserwerfer flankierten die Route der Rechten und blockierten dabei den kompletten ÖPNV in der Innenstadt.

6.000 Bielefelder auf der Straße

"Wir sehen die Polizei in der Verantwortung, dass die Besucher der Gedenkveranstaltungen diese auch ungehindert erreichen können", sagt Rees. Bisher sei eine Veranstaltung von Seiten des Bündnisses angemeldet: eine Mahnwache samt Kundgebung am Bahnhofsvorplatz. Dort, wo die Stele mit den Namen der deportierten Juden steht. Laut Polizei sei dieser Bereich für die Rechten tabu.

Die Route der Rechten verlaufe zwar vom Hauptbahnhof bis zum Landgericht, wie die Polizei am Montag mitteilte, doch seien mehrere Orte für die Rechten gesperrt. Dazu gehört auch die Turnerstraße, wo am 9. November um 17.30 Uhr die offizielle Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Judenpogrom beginnt. Sie endet anschließend im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses. Auch den Jahnplatz und den Rathausvorplatz müssen die Rechten auf ihrer Tour durch die Stadt meiden.

Aus taktischen Gründen will sich die Polizei noch nicht zur Route der Rechten äußern, und aus demselben Motiv hält sich auch das Bündnis gegen Rechts bedeckt: "Wir sind am Start, haben verschiedene Formate entwickelt und diskutieren im Orga-Team weitere Vorschläge", sagt Klaus Rees - und dann werde angemeldet.

Haverbeck bleibt im Gefängnis

Als Zweit-Anmelder von Demos könne es auch sein, dass die Polizei den Gegendemonstranten diverse Auflagen erteile, so Rees. Zudem müsse geprüft werden, ob die geplanten Veranstaltungen kompatibel seien mit der Nazi-Route. Man wolle klare Kante zeigen und erwarte dies besonders an dem Datum auch von der Polizei. "Wir bedauern, dass die Polizei im jüngsten Rechtsstreit nicht das Oberverwaltungsgericht angerufen hat", sagt Rees.

Wie die Polizei auf Anfrage mitteilte, gehen die Anmelder der Rechten-Demo von 200 bis 300 Teilnehmern aus. Wie hoch die Zahl der Gegendemonstranten sein wird, ist aktuell nur schwer abzuschätzen. Im November 2018 waren es mehr als 6.000 Menschen.

Bildunterschrift: Während der Nazi-Demo 2018 wurden große Teile der Innenstadt - etwa ein Radius um den Hauptbahnhof - abgeriegelt. Wasserwerfer rollten an.

Bildunterschrift: Die Taktik der Polizei ging 2018 auf - sagt die Polizei. Von anderer Seite gab es aber auch scharfe Kritik.

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Neue Westfälische, 09.10.2019:

Holocaust-Leugnerin bleibt in Haft

Keine Bewährung: Haverbeck wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt

Hamm / Bielefeld (lnw). Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss weiterhin im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das sagte ein Sprecher des OLG auf Anfrage.

Wegen Volksverhetzung in zwei Fällen hatte das Landgericht Detmold Haverbeck zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte sie wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 90-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab.

Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Das Landgericht Bielefeld sah für Haverbeck allerdings keine günstige Prognose und lehnte ihren Antrag ab. Das OLG entschied bereits am 24. September, dass die Beschwerde Haverbecks gegen diese Entscheidung unbegründet ist.

Haverbeck wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie behauptete wiederholt, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Lager befreit. Allein in Auschwitz waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.

Bildunterschrift: Ursula Haverbeck: Seit 2018 im geschlossenen Vollzug.

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Westfalen-Blatt, 09.10.2019:

Haverbeck bleibt in Haft

Vlotho (WB/ca). Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (90) aus Vlotho bleibt im Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, wonach die Haftstrafe wegen einer ungünstigen Prognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werde. Das Landgericht Detmold hatte Haverbeck zu 14 Monaten Haft verurteilt, das Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren. Seit Mai 2018 sitzt Haverbeck in Bielefeld ihre Gesamtstrafe ab. Sie hatte u.a. behauptet, Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen.

Bildunterschrift: Ursula Haverbeck.

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Neue Westfälische Online, 09.10.2019:

Jüdische Gemeinde in Bielefeld besorgt

09.10.2019 -18.24 Uhr

Nach tödlichen Schüssen in Halle

Auch in Bielefeld zeigt die Polizei nach der Tat in Halle an der Saale Präsenz vor der Synagoge

Matthias Bungeroth

Bielefeld. Irith Michelsohn ist nachdenklich. Eigentlich hat die Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld alle Hände voll damit zu tun, die Gottesdienste aus Anlass des höchsten jüdischen Feiertags in der Synagoge zu organisieren. Jom Kippur heißt der Feiertag, zu deutsch: Versöhnungsfest (s. Infokasten). Doch es sind tödliche Schüsse nahe einer Synagoge, die die Feiertagsstimmung in Halle (Saale) jäh beenden.

"Ich finde die ganze Situation schrecklich", sagt Michelsohn im Gespräch mit unserer Redaktion kurz nachdem sie selbst Kenntnis von dem Anschlag in Sachsen-Anhalt erhalten hat. Zwei Passanten starben in Halle (Saale) in der Nähe einer dortigen Synagoge. "Es macht die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und Bielefeld immer noch unsicherer", sagt Michelsohn.

Die Politik reagiert sofort. Auch in Nordrhein-Westfalen werden die örtlichen Polizeikräfte unmittelbar nach der Tat angewiesen, den Schutz für die jüdischen Einrichtungen zu verstärken und verstärkt Präsenz zu zeigen. "Es ist Aufgabe der Polizeibehörden, das richtig zu bewerten", sagt Wolfgang Beus, für Polizei-Angelegenheiten zuständiger Sprecher im Düsseldorfer Innenministerium, auf Anfrage.

"Die Polizeipräsenz ist rapide nach oben gegangen"

Auch Michelsohn bekommt daraufhin einen Anruf der örtlichen Polizei. Thema: die aktuelle Sicherheitslage rund um die Bielefelder Synagoge. Die Präsenz wird auch hier verstärkt, ebenso wie an den anderen Standorten der Synagogen in Ostwestfalen-Lippe. Diese sind in Herford, Paderborn und Minden. In Nordrhein-Westfalen gibt es zudem noch größere Jüdische Gemeinden mit Synagogen in Düsseldorf, Köln, Duisburg, Münster, Aachen, Essen, Bochum und Wuppertal. Die Polizeipräsenz sei "rapide nach oben gegangen", berichtet der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig. "Alles ist gut organisiert", fügt er hinzu.

Eine akute Gefahr sieht die Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld an diesem Tag zwar ebenfalls nicht. Und dennoch macht sie sich natürlich Sorgen, da die Gottesdienstbesucher ihrer Gemeinde, die 320 Mitglieder zählt, nicht nur aus dem Bielefelder Stadtgebiet, sondern auch aus dem gesamten Kreis Gütersloh kommen. Doch auch in Bielefeld habe die Polizei signalisiert, dass sie die Sicherheit zu den Gottesdiensten hochfahren werde. "Das ist in unserem Sinne und wir sind der Polizei und den Behörden dankbar dafür", sagt Michelsohn.

"Ich bin betroffen, aber ich bin nicht ängstlich"

Denn das andere Szenario wäre mehr als dramatisch: "Wenn die Juden in Deutschland nicht mehr in Sicherheit beten können - da muss man schon die Luft anhalten." Deshalb hoffe sie, dass sich der Vorbeter und der Kantor von den schlimmen Nachrichten des Tages nicht ablenken ließen und die Gottesdienste in ihrem gewohnten Rahmen stattfinden könnten. Wer es ernst meint mit den jüdischen Feierlichkeiten zu Jom Kippur, der fastet gut einen Tag lang.

Das macht auch Michelsohn nicht anders. Deshalb beansprucht die Menschen jüdischen Glaubens die religiöse Feier angesichts der Nachrichten aus Halle (Saale) seelisch und auch physisch umso mehr. "Aber das hält mich nicht davon ab, beruhigend auf meine Gemeindemitglieder einzuwirken" sagt Michelsohn entschlossen. Sie fügt hinzu: "Ich bin betroffen, aber ich bin nicht ängstlich."

Mehr rassistische und antisemitische Straftaten in NRW

Das ist ein Statement, das in diesen turbulenten Zeiten großen Respekt abnötigt. Denn die Taten von Halle (Saale) sind von ihrem Charakter her kein Einzelfall. Und sie haben auch im einwohnerstärksten Bundesland jüngst dramatisch zugenommen. Die Kriminalstatistik für NRW weist für 2018 zwar weniger politisch motivierte Straftaten aus. Aber die Polizei registrierte im Vorjahr deutlich mehr rassistische und antisemitische Straftaten in diesem Bundesland.

So weist die amtliche Statistik für 2018 insgesamt 1.799 judenfeindliche Straftaten aus. Das entspricht einem Plus von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1.504). Die Zahl rassistischer Straftaten stieg im gleichen Zeitraum von 400 auf 1.664. Das zeigt: Die erhöhte Alarmbereitschaft der Polizeibehörden ist aus mehreren Gründen unabdingbar.

Information / Höchster Feiertag

Jom Kippur ist seit der Zerstörung des Jerusalemer Tempels der höchste Feiertag im Judentum. Der Versöhnungstag fiel in diesem Jahr auf den 9. Oktober und begann mit dem Sonnenuntergang am Vorabend. Jom Kippur wird als strenger Fast- und Ruhetag begangen. Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Es gibt weder Radio- noch Fernsehprogramme, auch der Flughafen ist an Jom Kippur geschlossen. Der höchste Feiertag wird von der Mehrheit der Juden, einschließlich der nicht-religiösen, eingehalten. Neben Essen und Trinken sind an Jom Kippur nach der Thora sexuelle Kontakte, Körperpflege und Luxusgegenstände wie etwa Lederschuhe verboten.
Am Versöhnungstag kleidet man sich weiß. Vor Anbruch der Nacht versammeln sich die Gläubigen in den Synagogen, um das Kol-Nidre-Gebet zu sprechen - den formelhaften Widerruf aller persönlichen Gelübde, Eide und Versprechungen gegenüber Gott, die unwissentlich oder unüberlegt abgelegt wurden. Um eine Vergebung der gegen Gott gerichteten Sünden zu erhalten, müssen bereits vor Jom Kippur alle zwischenmenschlichen Verfehlungen ins Reine gebracht werden. Der Versöhnungstag schließt mit dem Gebet der "Ne’ila", das einen letzten Appell an die Barmherzigkeit Gottes darstellt, bevor sich die Tore des Himmels schließen.

Bildunterschrift: Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld, vor der Synagoge in Bielefeld.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 09.10.2019:

Kein Personenschutz durch Staatsschutz für jüdischen Zeugen

09.10.2019 - 16.38 Uhr

Zeuge offenbar als "frecher Jude" beschimpft

Weiteres Verfahren gegen Sascha Krolzig

Zeuge fühlt sich bedroht

In einem Prozess gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, will der Staatsschutz einem jüdischen Zeugen keinen Personenschutz stellen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, hatte Krolzig angezeigt, weil der ihn als offenbar als "frechen Juden" bezeichnet hatte.

Zweites Verfahren in derselben Sache

Am Donnerstag (10.10.2019) soll bereits zum zweiten Mal gegen den bereits mehrmals vorbestraften Rechtsextremen verhandelt werden. Der hatte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Das hatte ihn wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Wie damals hat der Rechtsextreme auch diesmal seine Anhänger aufgerufen, zum Prozess zu kommen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde fühlt sich daher bedroht.

Doch der Staatsschutz in Bielefeld sieht keine Gefahr, weil am ersten Prozesstag alles ruhig geblieben sei. Der Zeuge hält die Rechten jedoch für unberechenbar und gewalttätig.

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Mindener Tageblatt Online, 09.10.2019:

Peterhäger kooperiert nicht mit Behörde und verliert seine Waffenbesitzkarte

09.10.2019 - 12.56 Uhr

Hartmut Nolte

Minden (hn). Ein verwahrlost erscheinendes Grundstück kann Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers verursachen und dafür sorgen, dass er seine Waffenbesitzkarte (WBK) abgeben muss. Die Klage eines 57-jährigen Petershageners gegen den entsprechenden Widerrufsbescheid wies die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden jetzt ab.

Das deutsche Waffengesetz ist streng, sehr streng. Kernpunkt ist die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. "Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden", heißt es im Waffengesetz unter Paragraph 1 Absatz 1. Nr. 2b.

Im März 2018 wollten sich Behördenmitarbeiter nach einem Hinweis vor Ort einen Eindruck auf den Kläger verschaffen. Sie trafen auf ein Grundstück in ungepflegtem Zustand. Der Zugang zum Haus sei total zugewachsen. Das Haus, in dem laut Waffenbesitzkarte die eingetragenen Gewehre aufbewahrt sein sollten, machte einen unbewohnten Eindruck. Der Bewohner wurde nicht angetroffen.

Auch zwei Tage später konnten sie sich nicht von der Existenz eines Waffenschranks überzeugen - geschweige denn von dessen Zustand. Er habe frühestens Ende April Zeit, ließ der Mann die Waffenbehörde wissen. Die hatte damit zusätzlich Grund für den Verdacht, hier solle die nicht ordnungsgemäße Unterbringung von Gewehren und Munition verschleiert werden. Laut Gesetz reicht die begründete Annahme, um den Waffenbesitzschein zu entziehen - ein Nachweis ist nicht unbedingt nötig.

Die Behörde setzte dem Petershäger vergeblich mehrfach Fristen, diese Vorwürfe zu entkräften, und drohte ihm den Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Keine Reaktion. Im Juni folgte schließlich der Vollzug. Der Mann wurde aufgefordert, innerhalb von einem Monat nachzuweisen, dass Waffen und Munition nicht mehr in seinem Besitz seien. Danach wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.

Dagegen legte der 57-Jährige, der als Beruf Projektmanager angibt, im Juli 2018 vor dem Verwaltungsgericht Klage ein. Er besitze seit 1990 ohne Beanstandung Waffen. Es gebe keinen Grund, auf eine Unzuverlässigkeit in der Zukunft zu schließen. Zum Verhandlungstermin erschien der Mann, der kommunalpolitisch tätig ist, nicht.

Kurz vor Beginn bat er schriftlich um eine Verlegung. Begründung: Er befürchte, dass zum nachfolgenden Termin - darin ging es um die Waffenbesitzkarte eines ehemaligen NPD-Funktionärs aus Bielefeld - Mitglieder der rechtsradikalen Szene kämen. Er selbst arbeitet im Kreistag in einer Fraktionsgemeinschaft mit der AfD zusammen.

Das Gericht sah keinen Verlegungsgrund. Ebenso wenig hatte die Kammer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und wies die Klage ab.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 09.10.2019:

Christen und Rechtspopulismus

Dornberg (WB). Um das Thema "Rechte Christen? Was religiöse Menschen für Rechtspopulismus anfällig macht - und was sie davor schützt" geht es bei einem Vortrag, zu dem die katholische Heilig-Geist-Gemeinde für Donnerstag, 10. Oktober, um 20 Uhr in die Räume an der Spandauer Allee 48 einlädt. Referentin ist Dr. Sonja Strube (Uni Osnabrück).

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:

Subtile Strategie der Rechtsextremen

Verfassungsschützer Dr. Thomas Pfeiffer rät im VHS-Forum zur Wachsamkeit

Von Alexandra Wittke

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Modern, subversiv und hasserfüllt: Die Palette der Stile, mit denen die rechtsextremistische Szene um neue Anhänger wirbt, ist breit gestreut. Und die angesprochene Klientel wird dabei immer jünger.

13 bis 15 Jahre beträgt das durchschnittliche Einstiegsalter der Jugendlichen. Das zumindest zeigen aktuelle Studien. Persönlich kennt Dr. Thomas Pfeiffer aber bereits Zwölfjährige, die sich der rechtsgerichteten Szene angeschlossen haben. "In Deutschland gibt es etwa 24.000 Rechtsextremisten, rund die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert", erklärt der Diplom-Journalist und Sozialwissenschaftler beim VHS-Forum während seines Vortrags "Erlebniswelt Rechtsextremismus" am Montagabend. Als wissenschaftlicher Referent für Rechtsextremismus-Prävention beim Verfassungsschutz NRW klärt Pfeiffer in Workshops und Gesprächen vor allem diejenigen über die neue Gefahr von rechts auf, die besonders viele Berührungspunkte mit Heranwachsenden haben. Lehrer und Polizisten etwa, aber auch Mitarbeiter von Stadtverwaltungen und öffentlichen Stellen.

Pfeiffers besonderes Anliegen dabei: Wachsam sein und im Gespräch bleiben! Denn die angesprochene Personengruppe der Rechtsextremisten wird nicht nur immer jünger, die Mittel, diese Zielgruppe zu erreichen auch immer subtiler. Während in den 1970er-Jahren etwa noch deutlich mit Nazi-Symbolik geworben wurde, bedienen sich die rechten Organisationen heute der Bildsprache Heranwachsender. Plakate etwa zeigten oft Graffitis und moderne Schriftzüge, während eindeutige und mittlerweile verbotene Symbole stark verfremdet, aber dennoch unverkennbar abgebildet seien. Auch multimediale Angebote in den Sozialen Medien oder die Organisation von Flashmobs und Konzerten gehören laut Pfeiffer mittlerweile zu den Stilmitteln, um neue Anhänger zu werben.

"Grundsätzlich kann man die Aktivitäten in vier Gruppen unterteilen", sagt Pfeiffer. Zum einen weite sich die Palette der Angebote zur Ansprache und Einbindung der Jugendlichen. Zum anderen erfolge eine Modernisierung der Symbol- und Bildsprache, so dass eindeutige Symbole und Schriften nicht mehr als solche zu erkennen seien. Aktuelle Themen, wie etwa Flüchtlinge, werden zudem medial genutzt, um Bedrohungen zu signalisieren und Ängste zu schüren. Die Anzahl der Einschüchterungen und Bedrohungen innerhalb der Szene nehme dabei zu. Angesprochen auf die Unterschiede zwischen Großstädten und ländlichen Regionen stellte Pfeiffer fest, dass Rechtsextremismus überall zugegen sei. "In kleineren Städten und Gemeinden befindet man sich naturgemäß aber mehr im gemeinsamen Dialog und ist daher wachsamer gegenüber Gefahren."

Der Vortrag in den Räumen der Kreissparkasse an der Kaunitzer Straße wurde in Zusammenarbeit mit dem Projekt "Demokratie leben" und mit Unterstützung der VHS organisiert. Unter den etwa 30 Zuhörern befanden sich viele Jugendliche.

Weiteres zum Thema

Als Diplom-Journalist und Autor diverser Bücher zum Thema Rechtsextremismus widmet sich Pfeiffer als Wissenschaftlicher Referent des Verfassungsschutzes NRW vor allem der Prävention von Rechtsextremismus. Ziel seiner Vorträge ist die Sensibilisierung für den Wandel, den die Rechtsextremisten in ihrer Mitgliederwerbung aktuell vollziehen. Die dadurch stärker in den Fokus geratenen Jugendlichen sollen frühzeitig aufgeklärt werden und Hilfestellung erhalten. "Wo eine starke und lebendige Demokratie herrscht, tut sich der Rechtsextremismus schwer." In diesem Zusammenhang wies Jelena Jaissle auf eine weitere Veranstaltung hin: Argutraining #WIeDER_SPRECHEN für Demokratie. Das Training findet am 23. November in der VHS statt, Teilnahme kostenfrei.

Bildunterschrift: Dozent Dr. Thomas Pfeiffer, Barbara Gerbig, Leiterin der Filiale der Kreissparkasse an der Kaunitzer Straße, Jelena Jaissle (Projekt Demokratie leben) und der Leiter der Volkshochschule, Josef Lieneke (von links).

Bildunterschrift: Das T-Shirt, das Thomas Pfeiffer hochhält, wurde 2012 auf Grund der deutlichen Nähe zu eindeutigen Nazi-Symboliken verboten.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:

Heute im Lokalteil / Rechtsextremen auf der Spur

Dr. Thomas Pfeiffer, Diplom-Journalist, Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Referent beim Verfassungsschutz NRW, hat beim VHS-Forum über die "Erlebniswelt Rechtsextremismus" gesprochen. 

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Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:

"Altes Denken im neuen Look"

VHS-Forum: Rechtsextremismus-Experte führt vor Augen, mit welchen Mitteln vor allem junge Menschen angelockt werden

Von Karin Prignitz

Schloß Holte-Stukenbrock. Die Zahlen der Verfassungsschutzbehörde, die Thomas Pfeiffer mitgebracht hat, sprechen für sich. 24.000 Rechtsextremisten leben danach in Deutschland, "davon sind 12.000 gewaltorientiert". In Nordrhein-Westfalen liege die Zahl bei 3.300, "2.000 davon sind gewaltorientiert". Mit seinem Vortrag "Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern - subversiv - hasserfüllt" eröffnete der wissenschaftliche Referent für Rechtsextremismus-Prävention beim Verfassungsschutz NRW die Reihe der Veranstaltungen im VHS-Forum.

Erlebniswelt. Dieser Begriff, der auf den ersten Blick fehl am Platze zu sein scheint, soll die Vielschichtigkeit des Rechtsextremismus andeuten. Er steht aber auch für die Mittel und Strategien, mit denen gerade junge Menschen für die rechte Szene gewonnen werden. "Die Forschung geht davon aus, dass das typische Einstiegsalter zwischen 13 und 15 Jahren liegt", sagt Thomas Pfeiffer. Er kenne aber auch Zwölfjährige, die eingestiegen seien.

Thomas Pfeiffer, der Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität Bochum ist, nahm den nur kleinen Kreis der Zuhörer mit "auf einen Parforceritt". Der 49-Jährige macht in seinem Vortrag deutlich, dass sich Rechtsextremisten längst neuer, zeitgemäßer Formen bedienen. Ein modernes Bild präsentieren sie, greifen auf eine breite Stilpalette zu und nähern sich so ganz bewusst den Ausdrucksformen der aktuellen Jugendkultur an. Dynamisch, cool, provokant. Die Inhalte aber seien im Kern gleich geblieben. "Sie sind rassistisch und demokratiefeindlich."

"Keine andere Zielgruppe wird so systematisch angesprochen"

"Selbst die harte, gewaltbereite Neonazi-Szene werden wir an kleinen Zeichen nicht mehr erkennen." Aber es gebe sie noch, betont Pfeiffer. "Altes Denken - neuer Look." Graffiti, Schriften und Symbole: Symbol- und Bildsprache werde so modernisiert, "dass jugendliche Betrachter sie nicht mit Rechtsextremismus verbinden". Jugendliche, auch das zeigten Studien, seien eigentlich sogar weniger fremdenfeindlich als ältere Menschen. "Aber sie stehen im Fokus der Rechtsextremisten, keine andere Zielgruppe wird so systematisch angesprochen."

Und zwar längst nicht nur in den Metropolen. "Dass Rechtsextremismus ein Großstadtsystem ist, stimmt so nicht", betont Pfeiffer. Die so genannten Reichsbürger etwa seien gerade in ländlichen Gebieten häufiger zu finden. Ausgrenzendes Denken, aggressive Posen, beides gebe es auf dem Land und in der Stadt gleichermaßen.

Die alles entscheidende Frage sei, warum sich Jugendlichen vom Rechtsextremismus angesprochen fühlten, warum sie sich einer von Hass erfüllten Szene anschließen. "In aller Regel wird niemand dazu gezwungen." Es müsse also Gründe geben. "Die Frage nach dem Warum ist die Schlüsselfrage der Prävention", das hob Pfeiffer hervor. "Was reizt? Was macht attraktiv?" Womöglich seien es die medialen Erlebniswelten, Festivals, Konzerte, "oder was immer Action und Gemeinschaft verspricht". Die wohl wichtigste Werbebotschaft der Rechten: Kameradschaft und Zusammenhalt in unsicheren Zeiten. Gerade Menschen mit schwach ausgeprägten Selbstbewusstsein fühlten sich gestärkt durch scheinbare Anerkennung und Wertschätzung. Nicht selten hat Pfeiffer folgenden Satz gehört: "Ich habe mich noch nie so vorbehaltlos angenommen gefühlt." Rechtsextremisten verstünden es, politische Agitation mit Freizeitaktivitäten und Lifestyle zu verschmelzen. Derzeit, so Pfeiffer, stehe vor allem die Hetze gegen Muslime und Geflüchtete im Mittelpunkt rechter Kampagnen. "Sie sind die zentralen Feindbilder. Einschüchterungen und Bedrohung nehmen zu." Im Anschluss an den Vortrag hatten die Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Was interessierte, war unter anderem das Thema "Hass im Netz und auf der Straße". Pfeiffer empfahl: "Wann immer es möglich ist, widersprechen." Bei der AfD sieht Pfeiffer Überschneidungen zum Rechtsextremismus, aber weit differenzierter als beispielsweise bei der Partei "Die Rechte". Die wohl wichtigste Botschaft des Abends: "Eine starke, lebendige Demokratie ist der beste Schutz vor jedem Extremismus."

Demokratie leben

Das VHS-Forum fand in den Räumen der Kreissparkasse statt.

Durchgeführt wurde die aktuelle Veranstaltung im Rahmen des Projekts "Demokratie leben!"

VHS-Leiter Josef Lieneke betonte, dass das gesellschaftsaktuelle Thema gut in das Forum passe.

Jelena Jaissle, Ansprechpartnerin bei der VHS für das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", wies beim Thema "Widersprechen" auf die Veranstaltung "Haltungs-, Handlungs- und Kommunikationstraining" hin. Termin ist Samstag, 23. November, von 10 bis 16 Uhr in der VHS an der Kirchstraße 2.

Bildunterschrift: Shirt: Thomas Pfeiffer zeigt an Hand eines T-Shirts, welch versteckte Symbole heute von den Rechtsextremisten verwendet wird. "Immer einen Millimeter unter der Strafbarkeitsgrenze."

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Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock, 09.10.2019:

Schloß Holte-Stukenbrock: Rechtsextremismus-Experte redet Klartext

Die Rechtsextremen haben es auf ganz junge Leute abgesehen, sagt Thomas Pfeiffer. Sie ködern besonders 13- bis 15-Jährige damit, von einer Gemeinschaft aufgefangen zu werden.

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