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11 Artikel , 27.07.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Badische Neueste Nachrichten Online, 27.07.2019:
Reinhard Kollmar / Karlsruher Antisemitismus-Beauftragter im Interview: "Die Hemmschwelle ist gesunken"

Deutschlandfunk, 27.07.2019:
Rechte Gewalt / Verrohung beginnt mit der Sprache

t-online.de, 27.07.2019:
Heilbronn / Stoch fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus

n-tv, 27.07.2019:
"Zur Chefsache machen" / Härteres Vorgehen gegen Rechte gefordert

Blick nach Rechts, 27.07.2019:
Völkische Bindungen

Hildesheimer Allgemeine Zeitung Online, 27.07.2019:
Massiver Polizeieinsatz sichert Kundgebungen

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 27.07.2019:
Landeswahlliste in Sachsen / Die Wächterin im AfD-Prozess

T-Online, 27.07.2019:
Flügel-Kämpfe / Wie die AfD sich selbst zerlegt

Münchner Merkur Online, 27.07.2019:
Partei mit großer Anziehungskraft für Soldaten / "Alarmsignal": Ex-General der Bundeswehr kandidiert für die AfD

Welt Online, 27.07.2019:
Parteien / Rechter AfD-Flügel drängt ins Hamburger Rathaus

Welt Online, 27.07.2019:
AfD-Chef Meuthen sieht keine Dominanz des rechtsnationalen "Flügels"

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Badische Neueste Nachrichten Online, 27.07.2019:

Reinhard Kollmar / Karlsruher Antisemitismus-Beauftragter im Interview: "Die Hemmschwelle ist gesunken"

Julia Trauden

Nach Berlin und Bayern haben nun auch die beiden Generalstaatsanwaltschaften in Baden-Württemberg Antisemitismus-Beauftragte. In Karlsruhe hat Reinhard Kollmar die Funktion zum 1. Juli übernommen. Im Interview mit BNN-Redakteurin Julia Trauden spricht er über die Aufgaben in seinem neuen Amt und die Grenzen zwischen dem gefühlt Verbotenen und dem tatsächlich Strafbaren.

Herr Kollmar, warum wurde die Stelle des Antisemitismus-Beauftragten in der Generalstaatsanwaltschaft geschaffen?

Kollmar: Hintergrund ist die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. Die Initiative kam vom Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Michael Blume. Deutschland hat gegenüber den Menschen jüdischen Glaubens eine historische Verantwortung wahrzunehmen.

Was genau sind Ihre Aufgaben?

Kollmar: Ich bin zum einen im badischen Landesteil Ansprechpartner für Jüdische Gemeinden im In- und Ausland. Diese können sich mit Fragen zum Strafrecht an mich wenden. Außerdem organisiere ich Fortbildungen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Welches Ziel wird damit verfolgt?

Kollmar: Ziel ist eine einheitliche und konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten. Nicht bei jeder Straftat ist das Motiv des Täters offenkundig. Wir wollen noch genauer hinschauen, um antisemitische oder sonst auf Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe beruhende Motive zu erkennen. Bei einer Rangelei zwischen 17-Jährigen auf dem Schulhof kann es sich zum Beispiel um eine alterstypische Auseinandersetzung handeln. Liegt der Grund der Auseinandersetzung aber darin, dass einer der Beteiligten eine Kippa trägt, dann gibt es eventuell einen antisemitischen Hintergrund.

Können Sie andere Beispiele nennen für Delikte, mit denen Sie zu tun hatten oder zu tun haben werden?

Kollmar: Neben Körperverletzung sind das beispielsweise Beleidigungen oder Drohungen. Die finden zunehmend auch im Internet statt. Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass wir als Generalstaatsanwaltschaft nicht selbst Ermittlungsverfahren führen. Wir werden erst aktiv, wenn es in einem Verfahren eine Beschwerde gibt. Sind alle Beteiligten mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in einem Fall einverstanden, kommt der Fall nicht zu uns. Ist jemand nicht einverstanden, überprüfen wir den Fall noch einmal.

Gab es in den letzten Monaten Verfahren mit einem Bezug zum Antisemitismus?

Kollmar: Ja, ich denke hier an die Plakate, die vor den Europa- und Kommunalwahlen unter anderem in Pforzheim aufgehängt wurden. "Israel ist unser Unglück. Schluss damit", stand darauf, und "Wir hängen nicht nur Plakate". Wegen dieser Plakate sind Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die für solche Staatsschutzsachen für den gesamten badischen Landesteil zuständig ist, hat diese Strafanzeigen bearbeitet und festgestellt, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt war. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung dann auf eine Beschwerde hin überprüft und ist zum selben Ergebnis gekommen. Dies zeigt: Nicht alles, was als anstößig empfunden wird, ist auch strafbar.

Wie schätzen Sie die Gefahr antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg ein?

Kollmar: Ich würde nicht sagen, dass sie im Vergleich mit anderen Bundesländern besonders hoch ist. Die Anonymität des Internets mag aber dazu geführt haben, dass die Hemmschwelle für Beleidigungen oder Drohungen gesunken ist. Die Bereitschaft, selbst antisemitische Straftaten zu begehen, wird sicher auch dadurch gefördert, dass "Gleichgesinnte" sich in Sozialen Netzwerken treffen und gegenseitig bestärken.

Bei der Polizei im Südwesten wurden im vergangenen Jahr 135 antisemitische Verbrechen angezeigt, davon hatten 127 einen rechtsextremistischen Hintergrund. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um fast 40 Prozent. Die Taten reichen von Beleidigungen und Drohungen im Internet bis hin zu Schmierereien, Friedhofsschändungen und Übergriffen. Dem Zentrum für Demokratie wurden mehr als 400 Vorfälle gemeldet. Besonderes Aufsehen erregte zuletzt ein Zwischenfall in Offenburg. Anfang Juni stürmte dort ein Mann eine Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde und rief, es seien zu wenige Juden vergast worden. In Pforzheim fuhr im Mai ein Lautsprecherwagen vor die örtliche Synagoge und ließ Slogans der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ertönen. Bundesweit haben antisemitische Straftaten zwischen 2017 und 2018 um rund 20 Prozent zugenommen. 2018 wurden 1.800 Fälle gezählt.

Bildunterschrift: Er ist seit dem 1. Juli 2019 Antisemitismus-Beauftragter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: der 50-jährige Reinhard Kollmar.

Bildunterschrift: Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbst gemalte Fahne mit einem Davidstern im Berliner im Stadtteil Neukölln. In ganz Deutschland steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle.

Bildunterschrift: Vor den Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai 2019 haben israelfeindliche Plakate der Partei Die Rechte in Pforzheim für Proteste gesorgt. "Wir hängen nicht nur Plakate", steht auf einem davon (oben).

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Deutschlandfunk, 27.07.2019:

Rechte Gewalt / Verrohung beginnt mit der Sprache

Auch, wer nicht offen zur Gewalt aufrufe, aber zustimmend oder gewaltrelativierend reagiere, mache sich mitschuldig, kommentiert Marcus Pindur. Entsprechende rechte Reaktionen gab es etwa nach dem Mordanschlag gegen einen Eritreer. Gewalttätige Sprache befördere Gewalt.

Von Marcus Pindur

Der mutmaßliche Täter hatte sein Opfer, einen Eritreer, nach der Hautfarbe ausgesucht. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der 55-Jährige hatte seine Tat laut Medienberichten noch zuvor in einer Kneipe angekündigt. Er gehe jetzt und werde - Zitat - "einen Flüchtling abknallen".

Niemand im Raum hielt es offenbar für nötig, den Täter aufzuhalten oder die Polizei zu alarmieren. Und dies, obwohl bekannt war, dass der Mann als Sportschütze über Waffen verfügte. Niemand, der Zeuge dieser Szene war, kann sich von einer moralischen Mitverantwortung für die Tat freisprechen - auch, wenn die juristische Lage eine andere sein mag.

Zweierlei Dinge zeigen sich hier zunächst: Ohne aufmerksame Bürger und ohne Zivilcourage geht es nicht. Niemand soll sein Leben riskieren. Aber eines kann von jedem verlangt werden: Entweder der Sprache und mehr noch der Ankündigung der Gewalt zu widersprechen. Oder die Polizei zu verständigen, auch wenn andere lachen und abwiegeln. Wer Zeuge einer Radikalisierung ist, wer Zeuge von Gewaltankündigungen ist, wer Anzeichen gar eines organisierten, gewalttätigen Rechtextremismus in seiner Nachbarschaft wahrnimmt, der darf nicht untätig bleiben, der darf nicht schweigen.

Das zweite, was bei der Analyse des Mordversuches im hessischen Wächtersbach auffällt, ist, dass der Täter legal über fünf Schusswaffen verfügte. Gut, dass es jetzt eine erneute Debatte über den Zugang zu Schusswaffen gibt. In Hessen sind sich sowohl der CDU-Innenminister Beuth und der SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel einig, dass bekannten Rechtsextremen und Reichsbürgern die Waffen entzogen werden können. Das hätte die Tat in Wächtersbach nicht verhindert, ist aber trotzdem wichtig, gerade weil das Gewaltpotenzial im rechtsextremen Milieu steigt, wie Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang noch jüngst bestätigt hat.

Und bevor jetzt die Ablenkungsdiskussion darüber eröffnet wird, dass das eigentliche Problem die illegalen Waffen seien: Ja, die müssen selbstverständlich auch kassiert werden, wo immer die Polizei ihrer habhaft wird. Klar ist jedoch, dass gerade Reichsbürger und Rechtsextreme als besonders waffenaffin gelten. Es gilt, ihnen alle Zugänge zu Waffen zu versperren.

Radikalisierungs-Hauptschauplatz ist das Internet

Hauptschauplatz der Radikalisierung ist für rechte wie für linke Extremisten das Internet. Facebook, Twitter, WhatsApp und Co. fördern die Entstehung von Echokammern, in denen nur die ideologisch reine Meinung zählt und wo Fakten nur stören. Dort lassen unbescholtene Biedermänner oft sogar unter Klarnamen ohne jegliches Schuldbewusstsein ihrem Hass freien Lauf.

Diese Hass-Diskurse zu befeuern, gehört zu den Mobilisierungsstrategien von Rechtsextremisten. Das macht dem Verfassungsschutz zunehmend Sorgen. Dazu gehören die Emotionalisierung von Themen und die Delegitimierung des Rechtsstaates, der mal als Unterdrückungsinstrument verteufelt, mal als machtlos verächtlich gemacht wird.

Der Facebook-Aufruf des Landrates des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, in dem Wächtersbach liegt, zu einer Mahnwache ist vielfach zustimmend geteilt worden. Mehrere hundert Bürger haben sich daran beteiligt.

Aber nicht anders als nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten wird in vielen teils empathielosen, teils abstoßenden Postings eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Was habe der Eritreer hier eigentlich zu suchen, wird da rhetorisch gefragt. Aufrufe zur Lynchjustiz werden von vielen Nutzern geliked.

Sozialpsychologische Studien belegen, dass eine hoch emotionalisierte, ideologische Orientierung die Wahrscheinlichkeit von Gewaltanwendung deutlich erhöht. Die Verrohung beginnt mit der Sprache, und gewalttätige Sprache befördert die Gewalt. Auch wer nicht offen zur Gewalt aufruft, muss sich darüber im Klaren sein: Wer sich an solchen Diskursen zustimmend oder gewaltrelativierend beteiligt, macht sich mitschuldig.

Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

Bildunterschrift: Eine Verrohung der Sprache befördere auch Gewalt, meint Marcus Pindur.

Bildunterschrift: Marcus Pindur.

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t-online.de, 27.07.2019:

Heilbronn / Stoch fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus

27.07.2019 - 14.51 Uhr

Der baden-württembergischen SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reiche es nicht mehr, den Rechtsextremismus totzuschweigen, sagte Stoch der "Heilbronner Stimme" (Samstag). "Ich glaube, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen müssen, dass die große Mehrheit diese Thesen nicht teilt."

Dabei kritisierte er auch den Umgang mit der AfD. "Bisher habe ich versucht, nicht auf Provokationen einzugehen. Mittlerweile glaube ich aber, dass das das falsche Rezept ist." Die vergangenen vier Jahre im Umgang mit der AfD im baden-württembergischen Landtag hätten gezeigt, "wir haben uns viel zu lange viel zu viel von denen bieten lassen".

Bildunterschrift: Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, spricht beim Parteitag der SPD.

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n-tv, 27.07.2019:

"Zur Chefsache machen" / Härteres Vorgehen gegen Rechte gefordert

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke fordern Politiker von Grünen und SPD eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremen. Neue Gesetze brauche es dafür gar nicht, sagt Justizministerin Lambrecht. Grünen-Chef Habeck erwartet mehr Initiative vom Innenminister.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. "Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte bei Spiegel Online, der Kampf gegen Rechtsextreme müsse höchste Priorität bekommen.

Lambrecht warnte mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: "Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann." Änderungen des Strafrechts hält sie nicht für erforderlich. Die vorhandenen Straftatbestände müssten jedoch konsequenter angewandt werden, zitierte die "FAZ" einen Sprecher des Justizressorts. Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Als dringend tatverdächtig gilt ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund.

"Bei uns im Land werden Menschen bedroht, verletzt, getötet, weil sie anders aussehen oder weil sie dafür eintreten, dass unser Zusammenleben funktioniert. Das ist unerträglich", sagte Habeck bei Spiegel Online. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU auf, er müsse "den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen".

"Man findet immer Menschen, die bereit sind, dann auch zur Tat zu schreiten"

"Die Sicherheitsbehörden müssen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen umfassend durchleuchten und bekämpfen", forderte Habeck weiter. Dies gelte auch für das Internet, denn was Rechtsextreme dort täten, schaffe den Nährboden für Straftaten in der realen Welt. "Aus der rhetorischen Jagd wird Menschenjagd, aus dem Gerede vom Ausmerzen Mordanschläge", warnte der Grünen-Vorsitzende.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der "Rheinischen Post" von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "Hallo-Wach-Ruf" gegen die extreme Rechte. Sie forderte einen "gesellschaftlichen Aufstand gegen rechts".

Eine "Politik der Nulltoleranz" gegenüber Rechtsextremen forderte der Politologe Andreas Püttmann. Bereits seit einigen Jahren sei ein Zusammenhang zwischen rechter Rhetorik und der Zunahme von Gewalt zu beobachten, sagte er im Deutschlandfunk. "Man findet immer Menschen, die bereit sind, dann auch zur Tat zu schreiten", warnte der Politikwissenschaftler.

Politikwissenschaftler macht Seehofer mitverantwortlich

Püttmann machte für die zunehmende Gewalt eine Polarisierung und Radikalisierung durch das Internet verantwortlich. Rechtsextremisten hätten in den vergangenen Jahren gelernt, dieses sehr intensiv zu nutzen. Diese Entwicklung habe schon vor der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge 2015 begonnen. Der Experte sprach von einer "Kulturkrise" in Deutschland, die nur durch massive politische Bildung und eine Stärkung christlicher Werte beendet werden könne.

Der starke Zuzug von Flüchtlingen habe diese Entwicklung zwar verstärkt, aber nicht verursacht, sagte Püttmann weiter. Vielmehr hätten "Enthemmung und Verrohung bereits vorher begonnen", weil "durch die Echokammern und Filterblasen im Internet die Leute sich gegenseitig hochjazzen, weil auch Lügen und Halbwahrheiten dort verbreitet werden".

Püttmann kritisierte aber auch Äußerungen von Politikern demokratischer Parteien über eine "Herrschaft des Unrechts", wie sie 2016 der heutige Bundesinnenminister und damalige CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Bei solchen Worten "wundert es einen doch nicht, dass manche auf die Idee kommen, hier müsse man zum Tyrannenmord greifen", sagte der Politologe.

Bildunterschrift: Justizministerin Lambrecht will im Kampf gegen Rechts bestehendes Strafrecht konsequenter anwenden.

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Blick nach Rechts, 27.07.2019:

Völkische Bindungen

Von Andrea Röpke / Olaf Meyer

Vor den Toren Hamburgs trafen sich ehemalige "Sturmvögel" und "Freibünder" zum Sommerlager im "Landheim Marxen".

Eigentlich war es eines dieser "Lager" mit Kindern und Erwachsenen, die im "Landheim Marxen" über die Jahre hinweg immer wieder stattfinden und kaum wahrgenommen werden. Allzu alltäglich ist es in dem Ort im Landkreis Harburg, dass Bündische dort in den Ferien schwarze Kohten und Jurten errichten, Volkslieder singen und tanzen. Das Landheim, mitten im Wald des Erholungsortes Marxen gelegen, wurde 1912 erbaut, zum 100-jährigen Bestehen schrieb der damalige Bürgermeister ein Grußwort. Manchmal buchen es Einheimische für private Feiern. Das einfache Gebäude mit "Hüttencharakter" hat weder fließend Wasser, noch Strom. Es liegt auf dem Rehberg und wird von einer Landheimgesellschaft Marxen e.V. betrieben. Die Zeltlager werden auf der dazugehörenden Obstwiese errichtet, gut sichtbar für Einheimische, Wochenendhausbesitzer und Touristen.

Seit Jahren nutzen es vor allem aber Anhänger der rechtslastigen "Fahrenden Gesellen - Bund für deutsches Leben und Wandern" sowie junge Frauen des "Deutschen Mädelwanderbundes". Beide Gruppen beteiligen sich noch am "Bundesleben" und nehmen an überbündischen Veranstaltungen teil. Aus dem "Mädelwanderbund" ging auch die Aktivistin der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Gerhild Siegtraut Drescher hervor, die 2018 gemeinsam mit Nikolai Nerling, alias "Der Volkslehrer", an einschlägigen Volkstanz-Events der Szene in Sachsen teilnahm. Ältere, die ihre Jugend in diesen Bünden verbrachten, treffen sich als junge Eltern wieder in Familienverbänden oder Freundeskreisen in Marxen. Jugendführer mit rechtsextremem Hintergrund wie Gunthart S. gingen dort lange aus und ein, leiteten Freizeiten. Über die meisten weiblichen und männlichen Teilnehmer ist allerdings wenig bekannt.

Eine "Lagermannschaft" kennenlernen

Ab 14. Juli fand im "Landheim Marxen" ein "Familienlager" mit ehemaligen Anhängern der völkisch-nationalistischen Jugendorganisationen "Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" und "Freibund" statt. Zum "bunten Nachmittag" am darauf folgenden Freitag erschien die ehemalige Bundesführerin des "Sturmvogels" aus dem Landkreis Uelzen mit Kleinkind. Der Spross einer Sturmvogel-Familie mit NPD-Hintergrund aus Hessen reiste mit Familie an. Fahrzeuge der Lagerteilnehmer stammten aus Berlin, Düsseldorf, Aurich, Winsen an der Luhe und Uelzen. Sie standen verborgen, nah am Haus geparkt. Intern hieß es, die kleineren Kinder des exklusiven Teilnehmerkreises sollten eine "Lagermannschaft" kennenlernen. Die Erwachsenen trugen nicht die Uniformen ihrer ehemaligen Bünde. Holzstangen mit bündischen Fahnen waren zu sehen. Eine große Jurte diente den Männern als Schlafplatz, die Frauen nächtigten gemeinsam mit Haus.

Mit dabei war auch H. Als damaliger CDU-Politiker sorgte 2006 für Schlagzeilen, weil bekannt wurde, dass er über Kontakte in rechtsextreme Kreise von "Kameradschaft Köln" und "Kampfbund Deutscher Sozialisten" verfügte und an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen hatte. H. trat daraufhin von seinen Ämtern und auch als Referent des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der Universität Köln zurück. Mit einigen Kameraden überwarf er sich, laut Recherchen der antifaschistischen Zeitschrift "Lotta". Briefe an den Anführer des KDS, Thomas Brehl, hatte H. demnach zuvor noch mit "Heil und Sieg" unterzeichnet und Hitlers "Mein Kampf" für ein wegweisendes Buch gehalten. Der Kontakt zu den Bündischen aus "Sturmvogel" und "Freibund" blieb bis scheinbar heute bestehen. Auf eine E-Mail mit der Bitte um Stellungnahme reagiert H. nicht.

Bildunterschrift: Aufbau eines Zeltes vor dem "Landheim Marxen".

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Hildesheimer Allgemeine Zeitung Online, 27.07.2019:

Massiver Polizeieinsatz sichert Kundgebungen

Von Alexander Raths

Hildesheim. Mit bunten Fahnen und Plakaten zogen sie durch die Fußgängerzone bis zum Hauptbahnhof: Etwa 200 Gegendemonstranten haben am Samstag gegen 23 Anhänger der Partei "Die Rechte" mobil gemacht.

Lautstarke Proteste

Die Gegendemonstranten versuchten dabei, die Reden ihrer Kontrahenten bei deren Kundgebung am Hauptbahnhof lautstark zu übertönen. Auch Sirenengeheul und laute Musik drang aus einem Fenster eines Wohnhauses in der Nähe der Kundgebung. Die Polizei stellte fest, dass es sich um ein Gebäude in der Bernwardstraße handelte und unterband die illegale Störung der angemeldeten Kundgebung. Ein dreistelliges Polizeiaufgebot mit Kräften aus Hildesheim und Braunschweig sorgte dafür, dass die Kundgebung und die Gegendemo auf dem Angoulêmeplatz
und später am Bahnhof nicht aus dem Ruder liefen.

Großaufgebot mit Schutzhunden

Die Polizei war dazu auch mit einer Flotte von Mannschaftswagen sowie Schutzhunden angerückt. Deren aufgeregtes Gebell gehörte ständig zum lärmenden Szenario am Hauptbahnhof.

Der Protestzug der Gegenkundgebung in der Fußgängerzone und die Kundgebung der Rechten am Bahnhof verlief fast ohne Zwischenfälle. Die Polizei ermittelt in zwei Fällen wegen Körperverletzung und einer Sachbeschädigung.

Fliegender Milchshake

Am Samstagnachmittag schien die Situation am Bahnhofshaupteingang kurzzeitig zu eskalieren. Ein Gegendemonstrant warf offenbar einen Milchshake-Becher gegen ein Fenster des Lieferwagens, mit dem die rechte Gruppe unterwegs war. Der wollte gerade vom Bahnhofsvorplatz abbiegen, da flog der Becher. Hektische Szenen folgten. Polizisten eilten herbei und sicherten sofort den Schauplatz des Vorfalls, daraufhin beruhigte sich die Situation.

Die Aktion der Rechten war die zweite in kurzer Zeit in Hildesheim. Zuletzt war es zu einer ähnlichen Situation am 18. Mai gekommen, als rund 1.500 Gegendemonstranten gegen Rechts auf die Straße gegangen war. Auch diesmal war das zahlenmäßige Kräfteverhältnisse krass. Die Gegendemonstranten durften nur wenige Meter von den Rechtsnationalen entfernt ihre Slogans skandieren. "Gut, wenn alles friedlich ist", zeigte sich der Versammlungsleiter der Gegendemo, Tim Bellgardt, erleichtert. "Das polizeiliche Konzept, Kundgebungen zu schützen und wenn nötig durchzugreifen, ist aufgegangen", so Polizei-Einsatzleiter Peter Girschik.

Bildunterschrift: Der Protestzug der Gegner der Rechtsnationalen in der Fußgängerzone.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 27.07.2019:

Landeswahlliste in Sachsen / Die Wächterin im AfD-Prozess

27.07.2019 - 13.36 Uhr

Von Kim Björn Becker

An der Frage, ob die Landeswahlliste der AfD in Sachsen trotz Formfehler zugelassen werden soll, scheiden sich seit Wochen die politischen Geister. Wer ist die Frau, die das Urteil trifft?

Die Richterin kennt kein Pardon, die Vorgaben sind einzuhalten, wo käme man denn da hin. Im Gebäude des Leipziger Landgerichts tagt am Donnerstag der Sächsische Verfassungsgerichtshof; es geht um die Frage, ob es richtig war, dass der Landeswahlausschuss einen Großteil der Listenkandidaten der AfD von der Wahl ausgeschlossen hatte (war es wohl nicht). In Saal 115 sind die Besucherbänke voll und die Regeln streng, keine Telefone, keine Meinungsbekundungen.

Birgit Munz, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, wacht aufmerksam darüber. Als ein Reporter kurz zum Telefon greift, um sich eine Notiz zu machen, unterbricht sie sofort, keine Handys, auch nicht für Notizen, die Regeln seien klar, "und die werde ich hier auch durchsetzen". Und als ein Zuschauer zu applaudieren beginnt, nachdem ein Anwalt der AfD einen Kurzvortrag mit Verve beendet hatte, schreitet Munz abermals ein: "Noch so eine Sache, und Sie fliegen raus."

Schroff in der Öffentlichkeit

Seit zwölf Jahren ist Munz, die 1954 in Wanne-Eickel geboren wurde, Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. Der Landtag wählte sie 2007 mit großer Mehrheit, vor drei Jahren wurde sie in ihrem Amt bestätigt. Unter der Leitung von Munz hatte sich das Gericht schon mit allerhand politischen Fragen zu beschäftigen, und nicht nur diesmal stellte es sich auf die Seite der Opposition. Zum Beispiel 2011, da kippte das Gericht auf Antrag von Linken, SPD und Grünen das neue Versammlungsgesetz, welches die damalige Landesregierung aus CDU und FDP gerade verschärft hatte. Zwei Jahre später gab es abermals der Opposition recht, die sich gegen die Schulpolitik der Landesregierung gewandt hatte.

Neben ihrer Tätigkeit als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ist Birgit Munz Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden, wo sie nach wie vor einen Zivilsenat führt. Ihre juristische Karriere in Sachsen begann Ende der neunziger Jahre, da wurde Munz Vorsitzende Richterin am Dresdner Landgericht. Zuvor arbeitete sie bereits etwa 15 Jahre lang im Justizdienst in ihrem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen, am Landgericht Bonn war Munz Beisitzerin in Zivil- und Strafkammern. Das Jurastudium hatte sie zuvor in Bonn absolviert, das Referendariat am Landgericht Köln.

Nun also die große Bühne. So schroff Munz bei der AfD-Verhandlung in Leipzig gegenüber der Öffentlichkeit auftritt, so moderierend agiert sie mit den anderen Richtern, den Anwälten und den übrigen Beteiligten. Wenn es um die Sache geht, ist betonte Nüchternheit ihr bevorzugtes Register. Anspielungen, Doppeldeutigkeiten, gar Witz passen so gar nicht zu der Rolle, die Munz sich zugelegt hat. Und so reagiert sie auf Störungen ausnahmslos mit Strenge, auch wenn es manchmal wenig souverän wirkt. Als sie am Donnerstag die Sitzung schließt, applaudieren einige AfD-Anhänger kurz. Es nervt, ja, aber Munz könnte das jetzt ignorieren, einfach übergehen, die Sitzung ist ja vorüber, aber das ist noch immer ihr Gerichtssaal, ihre Regeln, sie wendet sich also ein letztes Mal zum Mikrofon: "Auch davon bitte ich abzusehen."

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T-Online, 27.07.2019:

Flügel-Kämpfe / Wie die AfD sich selbst zerlegt

27.07.2019 - 12.08 Uhr

In Umfragen steht die AfD recht gut da. Aber im Inneren droht die Partei zu zerreißen - denn in vielen AfD-Landesverbänden bekriegen sich die Fronten. Wer setzt sich durch? Ein Überblick.

Brandenburg, Sachsen, Thüringen - im Osten stehen drei Landtagswahlen an. Der Rechtsaußen Björn Höcke ruft zur "friedlichen Revolution an der Wahlurne" auf. Derweil fliegen in der Partei vielerorts die Fetzen. Zwar dominiert der rechtsnationale "Flügel", den der Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen einstuft, weite Teile des Ostens. Aber in vielen Westländern toben erbitterte Machtkämpfe zwischen gemäßigten Kräften und "Flügel"-Anhängern.

AfD-Vize Kay Gottschalk spricht von einer "Schneise der Verwüstung" in den West-Ländern. Am Freitag kam gar der Vorschlag einer Arbeitsteilung der AfD in Ost und West auf, der den Konflikt entschärfen könnte. Doch die Parteispitze tat ihn rasch ab. Parteichef Jörg Meuthen spricht von einer "Schnapsidee". Wie ist die Lage in den westdeutschen Bundesländern? Ein Überblick.

Baden-Württemberg:

Der "Flügel" ist stark vertreten im Südwesten. Durch den Landesverband geht schon lange ein Riss. Der Streitpunkt ist der Umgang mit flügelnahen Mitgliedern - zum Beispiel den Abgeordneten Stefan Räpple, der mit Rechtsextremen in Chemnitz marschiert oder sich nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen lässt. Der Landesvorstand will ihn loswerden, doch noch genießt er Rückhalt in der Fraktion. Auch Wolfgang Gedeon ist umstritten: Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn führten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag.

Die AfD-Splittergruppe "Stuttgarter Aufruf" um die flügelaffine Abgeordnete Christina Baum forderte 2018 trotz der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen radikaleren Kurs. Im Vorstand liefern sich indes Landeschef Bernd Gögel, der als gemäßigt gilt, und Co-Sprecher Dirk Spaniel eine Schlammschlacht. Im Herbst dürfte es auf einem Sonderparteitag zur Machtprobe kommen.

Schleswig-Holstein:

Beim Landesparteitag Ende Juni wurde überraschend Doris von Sayn-Wittgenstein in einer Kampfkandidatur erneut zur Landesvorsitzenden gewählt - obwohl gegen sie ein Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands läuft. Die 64-Jährige hatte einen rechtsextremen Verein unterstützt, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Sayn-Wittgenstein gilt als politisch weit rechts und dem "Flügel" zumindest nahe stehend - mehrfach besuchte sie das "Kyffhäuser-Treffen".

Die AfD-Landtagsfraktion in Kiel schloss sie im vergangenen Dezember aus. Seitdem ist sie fraktionslose Abgeordnete. Die verbliebene vierköpfige Landtagsfraktion lehnt jede Zusammenarbeit mit ihr ab. Der Landesverband hat nach eigenen Angaben etwa 1.100 Mitglieder. Beim jüngsten Landesparteitag, zu dem etwa 250 Mitglieder kamen, setzten sich bei mehreren Abstimmungen die Anhänger Sayn-Wittgensteins durch.

Nordrhein-Westfalen:

Bei einem Chaos-Parteitag Anfang Juli in Warburg an der Grenze zu Hessen hatte sich die Doppelspitze der NRW-AfD mitsamt Vorstandsmitgliedern buchstäblich zerlegt. Übrig blieben zunächst die Rechtsnationalen um den Co-Landeschef Thomas Röckemann, der als Sympathisant Höckes gilt. Der als gemäßigt eingeschätzte Vorsitzende Helmut Seifen trat mit acht Vorstandsmitgliedern zurück.

Nun kommt es im größten AfD-Landesverband zur Machtprobe. Röckemann und zwei seiner Anhänger weigern sich bislang, auch zurückzutreten, um den Weg für einen Neuanfang an der Landesspitze frei zu machen. Bis zum 6. Oktober muss auf einem Parteitag der Vorstand neu gewählt werden. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Röckemann dann keine Chance mehr haben wird. In der AfD-Landtagsfraktion gilt Röckemann außerdem isoliert und ist in Plenardebatten kaum präsent.

Bayern:

Die bayerische AfD ist tief gespalten: zwischen Anhängern des "Flügels", darunter Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, und eher gemäßigten Kräften. Und diese tiefen Gräben ziehen sich auch durch den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In der Fraktion gibt es quasi ein Patt zwischen beiden Gruppen. Ebner-Steiner hat nur noch die Hälfte der Fraktion hinter sich, zwei Abgeordnete sind aus Protest gegen ihren Rechtskurs ausgetreten. Für eine Abwahl haben ihre Gegner, die zuletzt sogar eine Anzeige gegen sie wegen der Veröffentlichung privater E-Mails ankündigten, aber nicht die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Herbst aber muss neu gewählt werden - sowohl der Landesvorstand als auch die Spitze der Fraktion. Dann wird sich jeweils zeigen, welche Gruppe die Oberhand hat.

Saarland:

Um den Landesvorsitzenden Josef Dörr schwelt seit längerem ein innerparteilicher Konflikt. Im Mittelpunkt steht der Führungsstil des 81-Jährigen, der seit vier Jahren im Amt ist und im Februar als Parteichef bestätigt wurde. Der Vorwurf der Kritiker: Die Demokratie im Landesverband werde ausgehebelt. So blieben bei einem Parteitag im Juni Delegierte von drei Kreisverbänden nach einem Boykottaufruf fern. Deren Kreisvorstände hatten den Rücktritt Dörrs und des Landesvorstandes gefordert. Dörr, der Landtagsabgeordneter ist, hat auch vorherige Rücktrittsforderungen stets zurückgewiesen. Er habe die große Mehrheit der Partei hinter sich, sagt er. Vorwürfe wegen Kontakten zur rechtsextremen NPD hat Dörr immer bestritten.

Rheinland-Pfalz:

Der AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Uwe Junge macht wiederholt mit scharfen Äußerungen über Geflüchtete auf sich aufmerksam, hat sich aber gegen den "Flügel" positioniert. Nach Berichten über Kontakte des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller mit der rechtsextremen Szene führte Junge im September 2018 den Ausschluss von Ahnemüller aus der Fraktion herbei und strebt auch einen Parteiausschluss an. Einen tiefen Zwist gibt es mit der Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert, die als Vorsitzende des Kreisverbands Birkenfeld des Amts enthoben wurde. Nach einer Twitter-Äußerung Junges über einen "Aufstand der Generale" forderte Bublies-Leifert dessen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz.

Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur dpa.

Bildunterschrift: Die Demonstration von AfD und Pegida im letzten Jahr in Chemnitz, darunter Björn Höcke, Uwe Junge und Andreas Kalbitz: In weiten Teilen des Ostens hat sich der "Flügel" durchgesetzt (Archivbild).

Bildunterschrift: Die baden-württembergischen Landesvorsitzenden Dirk Spaniel und Bernd Gögel bei einer Aussprache: Im Herbst dürfte sich entscheiden, welcher der beiden sich durchsetzt (Archivbild).

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Münchner Merkur Online, 27.07.2019:

Partei mit großer Anziehungskraft für Soldaten / "Alarmsignal": Ex-General der Bundeswehr kandidiert für die AfD

27.07.2019 - 12.06 Uhr

Viele Mitglieder der AfD sind Berufssoldaten. Diese Entwicklung finden Beobachter erschreckend.

Berlin. Für die Wahl des Oberbürgermeisters von Hannover hat die AfD nun einen Kandidaten gefunden. Der 64-jährige Joachim Wundrak soll für die Partei ins Rennen gehen. Wundrak ist ehemaliger General der Luftwaffe und war einige Jahre Mitglied der CDU. Erst 2017 trat er in die AfD ein. Wundrak war immer wieder im Umfeld der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu sehen. Sie ist seit einigen Tagen nicht mehr im Amt.

Viele ehemalige Bundeswehr-Soldaten für AfD im Bundestag

Das Lufttransportgeschwader im niedersächsischen Wunstorf stand einige Zeit unter der Führung Wundraks. Er absolvierte Auslandseinsätze in Sarajevo und Kabul und war während seiner letzten Dienstjahre Kommandeur der Zentrum-Luftoperationen der Luftwaffe in Kalkar (Nordrhein-Westfalen). Im September 2018 trat Wundrak nach 44 Jahren in den Ruhestand.

Ehemalige Soldaten sind im Bundestag in den Reihen der AfD überproportional häufig vertreten. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sind 11 von 91 Abgeordnete der Partei ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten. Die Quote der anderen Parteien sei niedriger, hießt es in dem Artikel. Laut Schätzungen seien von 35.000 Parteimitgliedern der AfD etwa 2.100 Berufssoldaten.

Nähe zur AfD: Hochrangige Bundeswehr-Offiziere sind besorgt

Bild.de zitiert Personen aus hochrangigen Bundeswehr-Kreisen. Sie sollen es als "Alarmsignal" und "bittere Pille" bezeichnet haben, dass nun ein ehemaliger Berufssoldat für die AfD als OB-Kandidat antrete. Kürzlich hatte schon der CDU-Politiker Friedrich Merz einen Rechtsruck der Bundeswehr bemängelt.

Erich Vad, ehemaliger militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat gegenüber der Bild gesagt: "Das Thema Sicherheit ist zu wichtig für unser Land, als dass man es den Rechten überlassen sollte." Auch der ehemalige NATO-General Hand-Lothar Domröse hat sich zu dem Fall geäußert. "Die politischen Versprechen müssen endlich eingelöst werden, damit die regierenden Parteien die Bundeswehr nicht verlieren", sagte Domröse.

Die AfD spricht sich dafür aus, die Bundeswehr umzustrukturieren. Sie fordert unter anderem eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Zuletzt kam aus den Reihen der Partei heftige Kritik über die Bundeswehr.

Bildunterschrift: Joachim Wundrak (r.) tritt für die AfD als OB-Kandidat in Hannover an.

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Welt Online, 27.07.2019:

Parteien / Rechter AfD-Flügel drängt ins Hamburger Rathaus

Von Geli Tangermann

Hamburgs AfD-Landeschef Dirk Nockemann sieht auch unter den Hamburger AfD-Mitgliedern Anhängerpotenzial für den rechtsnationalen Flügel von Björn Höcke. Sympathisanten der Rechtsnationalen wollen bei Bürgerschaftswahl aktiv werden. Neuer Jugendverband.

Als Nazi, sagt Dirk Nockemann, würde er Björn Höcke nicht bezeichnen. "Aber auf jeden Fall steht er mit seinen Äußerungen häufig außerhalb des Rahmens, der für uns noch vertretbar ist", sagt Hamburgs AfD-Landeschef. Er spricht von "mehrdeutigen Formulierungen", die bei ihm Bauchgrummeln auslösten. Der Hamburger AfD, das betont er, würden Politiker wie Höcke eher schaden als nutzen. "Wir sind hier Konservative, aber keine Rechtsradikalen", sagt Nockemann. Die Flügelkämpfe in seiner Partei betrachte er mit Sorge.

Seit Wochen wächst in der AfD auf Bundesebene der Widerstand gegen den "Flügel"-Anführer Björn Höcke, der mit seiner teils rechtsradikalen Anhängerschaft die Partei spaltet. Im Juli hatten mehr als hundert Parteifunktionäre in einem "Appell für eine geeinte und starke AfD" heftige Kritik an Höcke geübt, unter den Unterzeichnern waren auch Hamburgs Co-Fraktionschef und stellvertretender Landesvorsitzender Alexander Wolf und weitere AfD-Bürgerschaftsabgeordnete. Dirk Nockemann glaubt, dass es für die Rechtsnationalen auch in Hamburg ein Anhängerpotenzial gibt - er selbst hat den Appell trotzdem nicht unterzeichnet.

"Ich muss das nicht wiederholen"

Er habe den Kollegen in Ostdeutschland kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die im Herbst anstehen, nicht in die Parade fahren wollen, begründet er die Entscheidung. "Ich habe aber mehrfach ganz deutlich gemacht, was ich von den Ansichten der Flügel-Anhänger halte und deren Linien massiv kritisiert", sagt Nockemann. "Ich muss das nicht alle paar Monate wiederholen."

Als klaren Beleg für seine Distanz zum rechten Gedankengut seiner Parteikollegen in den ostdeutschen Bundesländern sieht Nockemann auch die Tatsache, dass sich der Hamburger Landesverband jüngst von seiner Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gelöst hat. Eine Satzung, die die Partei an die JA gebunden hat, wurde im Frühjahr auf einem Landesparteitag gestrichen. Hintergrund: Der Verfassungsschutz hatte die JA als "Verdachtsfall" eingestuft - Nockemann betonte daraufhin, dass er eine Zusammenarbeit deshalb nicht weiter mit seinen politischen Wertevorstellungen vereinbaren könne.

Neuer Verband "Freiheitlich Konservative Jugend"

Wie "Welt" jetzt erfuhr, hat sich in Hamburg inzwischen eine neue AfD-Jugendorganisation gegründet: Die Freiheitlich Konservative Jugend mit aktuell 15 Mitgliedern, die sich von den Rechtsnationalen deutlich distanziert haben soll. "Das ist in Deutschland einmalig und zeigt, wie wir hier in Hamburg ticken", sagt Nockemann. Im Hamburger Landesverband bekomme er für seine kritische Distanz zum Flügel allerdings nicht nur Zuspruch. "Ich denke, dass fünf bis zehn Prozent der Hamburger Mitglieder Sympathien mit Björn Höcke haben", sagt Nockemann - aktuell habe die Hamburger AfD etwa 620 Mitglieder. Als Landesvorsitzender sei ihm an einer konstruktiven Kommunikation mit allen gelegen.

Kritik im Haus einer "Parteifreundin"

Nicht immer klappt das. Es war am 1. Mai dieses Jahres als sie in der Hamburger AfD mal wieder gegen den Landesvorstand stichelten. Im Privathaus von Nicole Jordan, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die AfD in der Bezirksversammlung Mitte sitzt, trafen sich etwa 50 Parteimitglieder, darunter auch Landeschef Dirk Nockemann, der sich in einer Rede der Gastgeberin heftigen Anfeindungen ausgesetzt sah.

Zu lasch sei sein Politikstil, zu moderat seien seine Inhalte, er solle sich ein Beispiel an den Landesverbänden im Osten der Republik nehmen, kritisiert ihn Jordan. Darauf angesprochen, gibt sich Dirk Nockemann jedoch gelassen: Er sehe Jordan und ihre Anhänger am Ende als keine wirkliche Bedrohung für seinen eigenen Politikstil. Die entsprechende Gruppe wisse ganz genau, dass Rechtsnationale in Hamburg keine Chance hätten, auf die Liste für die Bürgerschaftswahl zu kommen.

"Wir müssen mehr Tacheles reden"

Bei Jordan klingt das auf "Welt"-Nachfrage anders. "Wir müssen als Hamburger AfD mehr Tacheles reden, so, wie es die Kollegen in den ostdeutschen Landesverbänden vormachen. Wir dürfen uns nicht weiter den Altparteien anbiedern", sagt die Politikerin, die sich selbst als "dem Flügel sehr nah" bezeichnet. Wie nah Jordan Höcke und seiner Gefolgschaft steht, zeigt die Tatsache, dass sie der Gruppe der Hamburger "Flügel"-Anhänger jüngst die eigene Privatadresse als Geschäftsadresse zur Verfügung gestellt hat.

Nicole Jordan ist unter ihren Hamburger Parteikollegen umstritten, im Oktober vergangenen Jahres sorgte sie für Protest in den eigenen Reihen, nachdem sie den Rechtsradikalen André Poggenburg in ihr Privathaus in Wilhelmsburg eingeladen hatte. Die Bürgerschaftsfraktion distanzierte sich damals von dem Treffen: "Die AfD-Fraktion ( … ) lehnt das Vorgehen der Bezirksvorstandsspitze Mitte ab", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Etwa 30 Hamburger AfD-Anhänger sollen damals allerdings der Einladung Jordans gefolgt sein und sich den Vortrag angehört haben. Inzwischen ist André Poggenburg, der Türken als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler" beschimpft und von "linksextremen Lumpen" und von "Wucherungen am deutschen Volkskörper" spricht, aus der AfD ausgetreten.

Von dem Treffen distanziert hat sich Jordan trotzdem nicht. Im kommenden Februar will sie für die AfD in die Bürgerschaft einziehen.

Bildunterschrift: Dirk Nockemann war einst für die Schill-Partei Innensenator und ist heute Landesvorsitzender der AfD Hamburg.

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Welt Online, 27.07.2019:

AfD-Chef Meuthen sieht keine Dominanz des rechtsnationalen "Flügels"

Vor der anstehenden Neuwahl der AfD-Spitze diskutiert die Partei über ihre Ausrichtung. Während Chef Jörg Meuthen den "Flügel" um Björn Höcke im Zaum halten will, sieht der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen ihn als "Salz in der Suppe".

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Einschätzungen widersprochen, es gebe in seiner Partei eine wachsende Dominanz des rechtsnationalen "Flügels" um Thüringens Landeschef Björn Höcke. "Ich weiß, wo die Mehrheiten in dieser Partei sind", sagte Meuthen im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er forderte zugleich "klare Kante" gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen.

Auch bei der anstehenden Neuwahl der Parteispitze werde es einen Vorstand geben, "der nicht "Flügel"-dominiert ist, und zwar mit absoluter Gewissheit nicht", sagte Meuthen weiter. Auch die Leute um Höcke wüssten, "dass sie diese Mehrheiten nicht haben". Zwar werde dessen Gruppierung, "Der Flügel", schon "eine angemessene Repräsentanz" erhalten, "mehr aber auch nicht". Seine eigene Position an der Parteispitze sieht Meuthen demnach nicht gefährdet.

"Wer meint, extreme Positionen vertreten zu müssen, also nicht rechte, denn rechts sind wir, sondern rechtsextreme Positionen, der hat bei uns nichts verloren, und da machen wir klare Kante", sagte Meuthen. Er wies darauf hin, dass er wiederholt entsprechende Äußerungen, etwa auf dem so genannten Kyffhäuser-Treffen des rechtsnationalen "Flügels", kritisiert habe.

Eine Ausgrenzung des "Flügels" lehnte Meuthen allerdings ab. Wer von dessen Mitgliedern auf Grundlage des Parteiprogramms in der AfD mitarbeiten wolle, der sei "hochwillkommen" und gehöre "selbstverständlich zu uns".

Hessens AfD-Chef sieht "Änderungsbedarf"

Nach Meinung des hessischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou sollte in der AfD kein Parteiflügel einen anderen dominieren. "In keiner Partei darf einer der beiden Flügel versuchen, die Partei zu führen, das obliegt der Parteimitte, damit sie austarieren kann", sagte er im "Sommerinterview" des Hessischen Rundfunks. Er sehe aber "Änderungsbedarf".

Der rechtsnationale Parteiflügel um Höcke gehöre zur Partei, sagte Lambrou. Er müsse die Tür nach rechts außen schließen. "Es muss für jeden klar sein, innerhalb und außerhalb der Partei, dass wir eine große Bandbreite haben, aber dass vor allen Dingen rechts eine Grenze sein muss, und die ist auch da", sagte Lambrou. "Es wäre sehr hilfreich, und ich denke, das wird auch demnächst kommen, wenn auch Björn Höcke dazu noch einmal ganz klare Worte findet."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen hatte zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Woche" angesichts heftiger Flügelkämpfe in der Partei eine regionale Arbeitsteilung vorgeschlagen. "Eine Arbeitsteilung wie zwischen CDU und CSU, bezogen auf West und Ost, könnte den Konflikt in der AfD vielleicht entschärfen", sagte er. "Die Gefahr einer Spaltung wäre sehr leicht zu bannen, wenn sich der "Flügel" auf die östlichen Bundesländer konzentrierte, deren Wählerschaft seiner Mentalität besser entspricht."

Der rechtsnationale "Flügel" um Björn Höcke sei das "Salz in der Suppe der AfD", sagte Jongen. "Ohne schmeckt sie nicht, aber es ist keine gute Idee, wenn das Salz die Suppe sein will."

Bildunterschrift: Kurz vor den Landtagswahlen im Osten tobt in der AfD ein Machtkampf. Zwischen der Parteispitze und dem Vertreter des rechen Flügels, Björn Höcke. Der ist in Sachsen und Brandenburg besonders beliebt.

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