7 Artikel , 16.05.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Blick nach Rechts, 16.05.2019:
Marine Le Pen auf Werbetour

Belltower.News, 16.05.2019:
Europawahl 2019 / Die Parteienlandschaft rechtsaußen in Frankreich

Jüdische Allgemeine Online, 16.05.2019:
Berlin / "Der politische Diskurs hat sich verschoben"

Blick nach Rechts, 16.05.2019:
Geschichtsrevisionistisches Generationen-Treffen

Blick nach Rechts, 16.05.2019:
NPD-Kundgebung gegen "Regierungs-Veranstaltung"

MiGAZIN, 16.05.2019:
Verfassungsschutz / Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Ruhrbarone, 16.05.2019:
Die Rechte: Nazis wollen BDS-Kampagne unterstützen

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Blick nach Rechts, 16.05.2019:

Marine Le Pen auf Werbetour

Von Bernhard Schmid

Die Chefin des französischen Rassemblement National ist in mehreren EU-Ländern unterwegs, um neue (rechtsextreme) Abgeordnete für die geplante Rechtsaußen-Fraktion im künftigen EU-Parlament zu gewinnen.

Am Ende war es ihr offenbar doch unangenehm, zumindest empfand Marine Le Pen es als taktisch ungeschickt. Nachdem herausgekommen war, dass der Herr, mit dem sie das Selfie aufgenommen hatte, darauf einen - als solchen identifizierbaren - rassistischen Gruß entrichtet, forderte die Chefin des französischen Rassemblement National (RN, "Nationale Sammlung", früher Front National) ihn dazu auf, das Foto auf Facebook zu entfernen. Bis dahin sei sie davon ausgegangen, es handele sich um ein OK-Zeichen, erklärte die rechtsextreme Politikerin.

Der Mann, mit dem Marine Le Pen auf der Abbildung zu sehen ist, heißt Ruuben Kaalep und seine Partei heißt EKRE. Ihr Name bedeutet so viel wie "Konservative Volkspartei", doch bei der im März 2012 durch ihren aktuellen Vorsitzenden Mart Helme gegründeten estnischen Formation handelt es sich eindeutig um eine Partei der extremen Rechten. Ein Teil der Anfang dieses Jahres offiziell registrierten 8.793 Mitglieder weist offene Neonazi-Sympathien auf. Doch bei der Parlamentswahl am 3. März in Estland erhielt die unter anderem gegen die russischsprachige Minderheit des Landes agitierende Partei 17,8 Prozent der Stimmen. Sie wurde damit drittstärkste politische Kraft. In der am 29. April gebildeten neuen Koalitionsregierung stellt sie mehrere Minister und besetzt unter anderem das Innenministerium.

Rassistisches Erkennungszeichen

Bei dem Grußzeichen, das Marine Le Pen in kurzzeitige Erklärungsnöte brachte, handelt es sich unter Tauchern tatsächlich um ein Symbol, das dort so viel wie "OK" bedeutet. Es wird durch einen aus Daumen und Zeigefinger gebildeten Kreis dargestellt. Längst jedoch ist bekannt, dass dieses Symbol im Milieu der "white supremacists" oder "Anhänger der weißen Überlegenheit" in Nordamerika seit Jahren zum Erkennungsmerkmal geworden ist. Auch der Massenmörder von Christchurch in Neuseeland, der dort am 15. März dieses Jahres 50 Menschen in zwei Moscheen tötete, machte dieses Zeichen bei seiner ersten gerichtlichen Vernehmung nach der Festnahme.

Marine Le Pen hielt sich am Dienstag dieser Woche in der Republik im Baltikum auf, um dort im Rahmen einer Europa-Tournee um zusätzliche Abgeordnete für ihre geplante Fraktion im nächsten Europäischen Parlament zu werben. Dazu war sie bereits im Oktober vergangenen Jahres nach Italien zu Matteo Salvini von der Lega gereist, und später nach Bulgarien sowie Ende April kürzlich in die Tschechische Republik. Die EKRE-Partei dürfte bei den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai voraussichtlich einen Sitz erobern.

"Wahre Finnen" und "Dänische Volkspartei" bei Treffen dabei

Um eine Fraktion zu bilden, sind Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, also derzeit aus sieben EU-Ländern erforderlich. Im derzeitigen EU-Parlament stellt der französische RN die stärkste Delegation innerhalb der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten", französische ENL oder englisch ENF abgekürzt.

An dem Treffen in Estland zwischen Marine Le Pen und der dortigen frischgebackenen rechtsextremen Regierungspartei nahmen auch Vertreter der Partei der "Wahren Finnen" (PS) sowie der "Dänischen Volkspartei" DFP teil.

Tags zuvor, am 13. Mai, hatte Marine Le Pen der Slowakei einen Besuch abgestattet. Dort unterhielt sie sich mit Vertretern der Partei "Sme Rodina" ("Wir sind eine Familie") unter Boris Kollar. Diese erhielt bei den slowakischen Parlamentswahlen vor drei Jahren 6,6 Prozent der Stimmen und könnte ebenfalls einen Sitz im künftigen EU-Parlament einnehmen. An einer gemeinsamen Pressekonferenz der französischen RN-Chefin am 26. April in Prag mit der tschechischen Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) von Tomio Okamura hatte auch der Anführer der niederländischen PVV ("Freiheitspartei") Geert Wilders, teilgenommen.

Von der Linkspartei zum RN übergelaufen

Inhaltlich wird vom französischen RN nicht mehr länger, wie vom FN in früheren Jahren, ein Austritt aus der Europäischen Union und / oder dem Euro gefordert. Stattdessen solle die EU jedoch "entföderalisiert" und zu einem mehr oder minder lockeren Verbund von Nationalstaaten umgewandelt werden: Europäische "Kooperationen" zwischen Einzelstaaten sollen an der EU-Kommission vorbei vereinbart werden. Eine durch andere Parteien in unterschiedlichen Formen geforderte Angleichung etwa der Mindestlöhne in Europa lehnt der RN in seinem Wahlprogramm scharf ab.

Innerhalb Frankreichs wetteifern derzeit die wirtschaftsliberale Regierungspartei La République en marche (LREM) von Emmanuel Macron und der RN um den ersten Platz, beide werden jeweils um die 22 Prozent der Stimmen gehandelt. Präsident Macron dramatisierte den Wettlauf mit dem RN dergestalt, dass er es als oberstes Wahlziel seiner Anhänger ausgab, einen ersten Platz für die Partei Marine Le Pens zu verhindern, wie er vom EU-Gipfel in Rumänien aus am 9. Mai erklärte. Andere politischen Kräfte bezeichnen dies als gefährlich, da es den RN in einer Pose als vorgeblich "erste Oppositionskraft gegen Macron und seine Reformen" bestärken würde. Unterdessen ist ein, bereits bisher eher nationalistisch argumentierender sowie als Putin-Verehrer auftretender und innerhalb seiner Partei randständig gewordener, Regionalparlamentarier der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon zum RN übergelaufen. Die Begründung des Betreffenden, Andrea Kotarac, lautete, es gelte in erster Linie einen ersten Platz für Macrons Partei zu verhindern, um Reformen mit sozialen Verschlechterungen Steine in den Weg zu legen.

Bildunterschrift: Marine Le Pen sammelt die Truppen für die neue Rechtsfraktion im EU-Parlament (Archiv: Screenshot, Facebook).

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Belltower.News, 16.05.2019:

Europawahl 2019 / Die Parteienlandschaft rechtsaußen in Frankreich

Rechtsruck in Europa? Es scheint als seien rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in ganz Europa auf dem Vormarsch. Im Zuge der Europawahl am 26. Mai versuchen wir einen möglichst umfassenden Überblick über die rechte Parteienlandschaft in den einzelnen europäischen Ländern zugeben. Hier zur Situation in Frankreich.

Von Redaktion Belltower.News

Am 26. Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Um einen möglichst umfangreichen Überblick über die rechte Parteienlandschafts Europas zu geben, haben wir mit europäischen Journalistinnen und Initiativen in den verschiedenen EU-Ländern gesprochen. Wir haben sie unter anderem gefragt, wie die jeweiligen Parteien die EU verändern wollen und gegen welche marginalisierte Gruppen sich ihr Hass hauptsächlich richtet.

Die Fragen zu Frankreich beantwortete uns Jean-Yves Camus, Rechercheur für die Fondation Jean Jaurès.

Die nationale und die extreme Rechte in Frankreich treten gespalten zur Wahl der französischen Abgeordneten im Europaparlament am 26. Mai an. Auf der Liste der Kandidatinnen, die das französische Amtsblatt Journal Officiel am 4. Mai veröffentlichte, finden sich folgende Listen :

Liste 2: Une France royale au cœur de l’Europe ("Ein königliches Frankreich im Herzen Europas")

Die Liste wird von der royalistischen Partei Alliance Royale angemeldet, die 2001 von Yves Marie Adeline (geb. 1960) gegründet wurde. Adeline lehrt aktuell politische Ideengeschichte an der ISSEP, der von Marion Maréchal, Nichte von Rassemblement National-Chefin Marine Le Pen gegründeten, neurechten Privathochschule. Adeline hatte zuvor im Milieu der Legitimisten von sich reden gemacht, einer Untergruppe der monarchistischen Strömung in Frankreich, die einzig die Monarchie als legitime Herrschaftsform anerkennt, und war dann Privatsekretär für den ehemaligen Minister Jean Arthuis im Rat des Departements Mayenne gewesen. 2008 folgte Adeline Pierre Bernard an die Spitze der Partei, ehemaliger Bürgermeister von Montfermeil und immer wieder als parteiloser Rechter ("divers droite") zum Abgeordneten gewählt. 2004 gründete Bernard die Bewegung France debout (Frankreich, steh auf !) und war an Debatten rund um die katholisch-traditionalistischen Organisationen Centre Charlier und ICHTUS beteiligt. Die Liste wird angeführt von Robert de Prévoisin, dem aktuellen Generalsekretär der Alliance Royale und "divers-droite"–Abgeordneten in Cussey.

Die Alliance Royale tat sich zunächst durch Support für die Demonstrationen gegen die Ehe für Alle und dann für die Gelbwesten-Bewegung hervor. Die Partei unterstützt keinen einzelnen Anwärter auf den Thron und sieht, im Gegensatz zur Action française, im monarchistischen Vordenker und Antisemiten Charles Maurras nur einen unter vielen Beitragenden zum royalistischen Denken. Sie lehnen Nationalismus als eine Radikalisierung der republikanischen Idee der Nation ab und sind auch nicht grundsätzlich demokratiefeindlich eingestellt, wenn diese eine "gerechte Repräsentation der konstitutiven Teile des gesellschaftlichen Körpers", wenn diese vorsehe: das Recht auf "Volksbegehren" und "eine unabhängige, souveräne Autorität, die Gerechtigkeit garantiere" - im vorliegenden Fall: den Souverän. Die Alliance Royale verteidigt ein "traditionelles" Familienbild, also die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau und das "Recht auf Leben". Sie sieht Frankreich als auf dem Katholizismus gegründet, ohne allerdings den Rahmen des Laizismus abzulehnen. In Fragen der Immigration nimmt sie eine Mittelposition ein zwischen der Berücksichtigung der Menschenwürde jener Menschen, die nach Frankreich kommen, und der Auseinandersetzung mit dem Risiko von "schwerwiegenden Brüchen", die sie für die französische Gesellschaft darstelle. Bemerkenswert ist außerdem, dass sich auf Platz 11 der Liste Nicolas Zahar befindet, der 2017 gemeinsam mit Jean-Marie Le Pen und Carl Lang für die Parti de la France bei der Parlamentswahl angetreten war.

Liste 3 : La Ligne Claire ("Die Klare Linie")

Der Schriftsteller Renaud Camus hat es geschafft, eine Liste aufzustellen, deren Losungen der Kampf gegen den "Großen Austausch" und die "Remigration" nicht-europäischer Ausländer sind, also ihre Rückkehr in ihr "Herkunftsland". La Ligne claire ist eine Initiative, die sich im Januar 2019 in Marseille auf einer Zusammenkunft der kleinen, souveränistischen Partei SIEL (Souveraineté, identité et libertés - Souveränität, Identität und Freiheiten) gegründet hat. Sie ist im ganzen politischen Feld den Thesen der "Identitären Bewegung" am nächsten. In seiner Rede vom 16. Januar in Marseille nannte Renaud Camus seine Gegner "die Kräfte des Austauschs, jene, die ethnischen Austausch wollen und vorantreiben, die Veränderung des Volks und der Zivilisation, den Großen Austausch"; die "Davokratie", will heißen, die Gruppe aller, die sich auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in Davos treffen: "die großen Schatzmeister, die großen Finanziers, die Vorsitzenden der multinationalen Unternehmen, die Besitzer und Geschäftsführer der Medien, die GAFAs (Google, Apple, Facebook, Amazon), kurz: alle Kräfte, die - durch die UNO, durch die EU in ihrer aktuellen Form, durch den Pakt von Marrakesch - unablässig am Erdrutsch der Migration arbeiten, an der demographischen Überflutung, am Genozid durch Austausch."

Auf Platz zwei der Liste steht Fiorina Lignier, die "identitäre" Aktivistin aus Amiens, die bei einer Gelbwesten-Demonstration ein Auge verloren hat. Ihr folgt der Vorsitzende von SIEL, Karim Ouchickh, der seit 2017 als Fraktionsloser im Parlament der Region Ile de France sitzt, nachdem er zuvor auf einer Liste der Front National dorthin gewählt worden war. Die Liste umfasst auch andere ehemalige Abgeordnete oder Kandidatinnen der FN (Hughes Sion; Ariane Blomme; Emilie Gouthier; Catherine Dorten) sowie Personen aus dem Umfeld der rechten Website Riposte laïque (Bruno Lafourcade; Martine Pincemin; Elisabeth Lalesart; Josiane Filio), auch wenn einige ihrer Autoren zur Wahl der Liste des Rassemblement national aufgerufen haben.

Liste 7: Ensemble patriotes et Gilets jaunes: pour la France, il faut sortir de l’Union européenne (Vereinigung der Patrioten und Gelbwesten: Frankreich muss die EU verlassen)

Diese Liste wird angeführt von Florian Philippot und versammelt die Aktiven der Bewegung Les Patriotes, die er nach seiner Trennung von der Front National gegründet hatte - erweitert um etwa 10 Mitglieder der Gelbwesten, darunter ihr Medienstar Jean-François Barnaba, der für die vorher getrennt angetretene Liste "Jaunes et Citoyens" verantwortlich war.

Ihre Spezifik liegt in ihrer entschieden souveränistischen Ausrichtung. Im Unterschied zum Rassemblement national denken Les Patriotes weiterhin, dass ein EU-Austritt eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiedererlangung nationaler Souveränität sei.

Die Liste liegt in den Umfragen bei etwa einem Prozent der Stimmen und läuft Gefahr, ihre aktuell drei Sitze im EU-Parlament - alle ursprünglich für die FN gewonnen - zu verlieren.

Liste 10: Liste de la Reconquête (Liste der Rückeroberung)

An der Spitze dieser Liste der radikalen nationalistischen Rechten steht Vincent Vauclin aus Rouen, Kopf der Bewegung La Dissidence française, die 2011 gegründet wurde und seit Oktober 2018 als politische Partei registriert ist. Die Charta der Bewegung nimmt Bezug auf die "Blut-und-Boden"-Doktrin, was erlaubt, sie der völkischen Strömung zuzuordnen - ohne jedoch ihre Bezüge zu einem Aristokratismus in der Tradition Julius Evolas zu vertuschen. So will La Dissidence française "eine Kampfgemeinschaft (schaffen), die darauf abzielt, all jene zu versammeln, die vorhaben, ihr Erbe zu verteidigen, im Angesicht der Angriffe durch Kapitalismus, Moderne und kosmopolitischen Globalismus". Die Partei setzt auf die "eurasische Idee" nach Alexander Dugin und ist für eine "Remigration" und das Ende der multikulturellen Gesellschaft, sowie für einen Austritt aus NATO, EU und Freihandelsabkommen. Sie widersetzt sich der Ehe für Alle und verleiht ihrer (verschwörungsideologisch unterfütterten) Feindschaft zum "Freimaurertum" deutlich Ausdruck.

Auf Platz zwei der Liste findet sich Nicole Mina, die auf dem Ticket der Front national in den Regionalrat des Departements Occitanie gewählt wurde und bis Anfang 2019 noch Mitglied des Rassemblement national war. Zwei andere ehemalige RN-Abgeordnete auf der Liste, Damien Lenoir und Baptiste Gueudi, die im Stadtrat von Le Havre sitzen, hatten bereits im Herbst 2018 ihren Weggang in Richtung La Dissidence française bekannt gegeben. Mehrere Kader der Parti de la France (Bruno Hirout; Guillaume Aguillé; Quentin Douté) haben sich diesem Versuch angeschlossen, für die Wahl einen Zusammenschluss der radikalen Rechten zu organisieren, ebenso wie François Galvaire aus Bordeaux, Gründer einer lokalen Splittergruppe namens La Meute.

Liste 15: Le courage de défendre les français avec Nicolas Dupont-Aignan. Debout la France-CNIP (Centre national des indépendants et paysans) (Der Mut, Frankreich zu verteidigen mit Nicolas Dupont-Aignan. Steh auf, Frankreich und Nationales Zentrum der Unabhängigen und Bauern)

Diese souveränistische Liste, die Nicolas Dupont-Aignan, Abgeordneter aus dem Departement Essonne, anführt, hat dem Gelbwesten-Medienstar Benjamin Cauchy einen Platz eingeräumt. Cauchy hat am 11. Mai an einer Veranstaltung in Toulouse teilgenommen, die von der den "Identitären" nahestehenden "alternativen" Website Infos Toulouse organisiert wurde, und an der auch der Chefredakteur der neu-rechten Zeitschrift Eléments, François Bousquet, und Xavier Eman, Verantwortlicher für die nationalistische Literaturzeitschrift Livr’ Arbitres, teilgenommen hatten. Mehrere ehemalige FN-Abgeordnete stehen auf der Liste, etwa Florence Italiani und Thierry Gourlot, aber nicht der aktuell im EU-Parlament sitzende Bernard Monot, der auf dem Ticket des FN gewählt worden war, bevor er sich wieder Debout la France anschloss.

Nicolas Dupont-Aignan wie auch Florian Philippot buhlen um die Stimmen der Souveränisten in Konkurrenz mit der Liste Ensemble pour le Frexit (Gemeinsam für den Frexit), die von François Asselineau im Namen der Union Populaire Républicaine gesteuert wird.

Liste 23: Prenez le pouvoir, liste soutenue par Marine Le Pen (Nehmen wir uns die Macht! Liste unterstützt von Marine Le Pen)

Die Liste des Rassemblement national hat einige Europaabgeordnete, die 2014 gewählt wurden, aufgestellt (Marine Le Pen; Wallerand de Saint-Just; Dominique Martin; Philippe Loiseau), während andere nicht wieder antreten, etwa Jean-Marie Le Pen; Bruno Gollnisch; Marie-Christine Arnautu; Marie-Christine Boutonnet; Jacques Colombier; Jean-Luc Schaffhauser und Steve Briois. Deshalb haben eine Menge neuer Kandidaten gute Aussichten, in der nächsten Legislaturperiode einen Sitz im EU-Parlament zu erreichen.

Liste 27: Evolution citoyenne

Angemeldet von der Gelbwesten-Bewegung, genauer gesagt vom Kopf der Liste, Christophe Chalençon, lässt sich diese Initiative nicht wirklich als Teil der nationalen Rechten klassifizieren, und verortet sich überhaupt nicht auf der extremen Rechten. Als mögliche Konkurrenz für die souveränistischen und populistischen Listen wird sie hier trotzdem aufgeführt. Andererseits gab es im Februar 2019 ein Treffen zwischen Chalençon und dem Anführer des rechten italienischen Movimento 5 Stelle, Luigi di Maio. Darüber hinaus ist auf Listenplatz drei Brice Blazy zu finden, der 2014 auf der rechten Liste des parteilosen Robert Ménard ins Stadtparlament von Béziers gewählt worden war, wo er das souveränistische Rassemblement pour la France (RPF) vertrat. Eher aus der Rechten in der Tradition Nicolas Sarkozys stammend, hatte Blazy im Oktober 2014 die Mehrheitsfraktion und 2016 schließlich den Stadtrat ganz verlassen.

Bildunterschrift: Zur Situation in Frankreich vor der EU-Wahl.

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Jüdische Allgemeine Online, 16.05.2019:

Berlin / "Der politische Diskurs hat sich verschoben"

16.05.2019 - 07.39 Uhr

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, ist seit einem Jahr im Amt. Ein Interview.

Herr Klein, ein Jahr sind Sie im Amt. Zeit für eine erste Bilanz.

Ich sehe zwei Bilder: Das erste ist, dass Antisemitismus immer noch sehr präsent ist in Deutschland - und zwar in einer immer ungehemmteren Form. Ich erlebe, dass die Grenze des Sagbaren immer mehr verschoben wird. Das ist der erdrückende Teil der Bilanz. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Viele Initiativen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, keinesfalls nur jüdische Gruppen, engagieren sich sehr und arbeiten gerne mit mir zusammen.

Sie sagten, die Grenzen des Sagbaren würden verschoben. Wenn Sie die Situation mit den 50er‐ oder 80er‐ Jahren vergleichen: War es früher besser?

Auch damals gab es Antisemitismus, das ist ja leider richtig. Aber es war verpönter, judenfeindliche Sprüche zu machen. Man hegte eine Zurückhaltung. Dass das heute anders ist, hängt auch mit den neuen Medien zusammen. Der politische Diskurs hat sich verschoben: Wo die Leute früher Bedenken hatten, etwas zu äußern, weil sie auf Widerstand stoßen konnten, suchen sie sich mittlerweile entsprechende Foren, in denen sie Zustimmung finden.

Kann man nicht auch von einer Sensibilisierung sprechen? Dass Sätze, etwa "Alle Juden sind reich", heute als Artikulation eines antisemitischen Ressentiments gelten, kann man doch positiv sehen.

Ja, es gibt auch positive Entwicklungen, und die Sensibilisierung, von der Sie sprechen, gehört gewiss dazu. Das dürfte auch für den Bereich gelten, den man als israelbezogenen Antisemitismus bezeichnet: Wenn Menschen einen Zusammenhang zwischen Israels Politik und ihrem Verhalten gegenüber Juden in Deutschland herstellen, dann ist das früher vielleicht nicht als Antisemitismus aufgefallen, heute jedoch schon eher.

Inwieweit kann die Bekämpfung solcher Einstellungen die Aufgabe eines Beauftragten der Bundesregierung sein?

Der Bund ist auf Grund der föderalen Gliederung der Bundesrepublik tatsächlich in vielen Fällen, die mein Thema betreffen, nicht zuständig. Daher ging es mir in den ersten Monaten meiner Amtszeit vor allem auch um die Schaffung von Strukturen: Es gibt mittlerweile in zehn Bundesländern Beauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Ist das Ihr Erfolg?

Mein größter Erfolg in der einjährigen Amtszeit dürfte neben dem Aufbau eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Vorfälle sein, dass eine Bund‐Länder‐Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg gebracht wurde. Am 6. Juni tagen die Ministerpräsidenten der Länder. Ihnen liegt ein entsprechender Vorschlag zur Einrichtung dieser Kommission vor.

Und woraus besteht Ihre Arbeit sonst? Mein Eindruck ist, dass es überwiegend öffentliche Äußerungen sind, mit denen Sie etwas bewirken wollen.

Ich habe als Bundesbeauftragter kein Recht auf Akteneinsicht oder etwa auf die Verhängung von Sanktionen. Aber ich kann sagen, dass mir sämtliche Bundesministerien zuarbeiten und es eine hervorragende Zusammenarbeit mit Akteuren aus den Ländern, Kommunen, Kirchen, politischen Stiftungen und vielen weiteren Institutionen gibt.

Es gibt ja auch die Kritik an Ihrem Titel, dass "Antisemitismus-Beauftragter" doch nur auf etwas Negatives abhebt.

Das verstehe ich. Meine Aufgabe bezieht sich ja sowohl auf die Förderung jüdischen Lebens als auch auf die Bekämpfung des Antisemitismus. Der Bundeskanzlerin war es übrigens wichtig, dass der erstgenannte Aspekt in meiner Amtsbeschreibung an erster Stelle steht. Es ist in der Tat eine doppelte Aufgabe, die oft medial auf den Aspekt Antisemitismus verengt wird.

Wenn Sie die vergangenen zwölf Monate unter diesem Gesichtspunkt betrachten, was sticht da heraus?

Ich habe mit Freude den Zukunftskongress des Zentralrats der Juden erlebt. Sehr gerne verfolge ich die vielen jüdischen Kulturtage, bei denen sich oft Gemeinden öffnen. Und ich freue mich über das starke Zeichen, das mit der Einführung von Militärrabbinern gesetzt wurde; das hätte vermutlich der Zentralrat vor zehn Jahren noch nicht gefordert. Und ganz persönlich freue ich mich, dass es in Großstädten immer häufiger jüdische und israelische Restaurants gibt - auch wenn man manchmal schon recht früh reservieren muss, um noch einen Platz zu bekommen.

Es gibt Stimmen, die die Entfaltung jüdischen Lebens für einen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus halten. Stimmt das? Oder gab es nicht vielmehr in den 20er‐Jahren eine noch größere Bandbreite jüdischen Lebens - und dennoch kam es zur Schoa?

Aufklärung und Begegnung sind immer gute Maßnahmen, um Hass entgegenzutreten. Oft kommt Antisemitismus von Leuten, die noch nie in ihrem Leben einen Juden gesehen haben. Aber jüdische Präsenz und Vielfalt alleine reicht nicht aus. Wir müssen auch dafür sorgen, dass es als Bereicherung dieser Gesellschaft erlebt wird. Was Sie beschreiben, hat ja auch schon eine Vorgeschichte Ende des 19. Jahrhunderts. Die "Juden-Emanzipation" brachte es mit sich, dass jüdisches Leben in Deutschland und die Integration von Juden in gesellschaftliches Leben einen enormen Aufschwung nahm. Parallel zu dieser positiven Entwicklung wuchs aber auch der Antisemitismus an, der in der Schoa kulminierte.

Jüngst wurden Sie kritisiert, weil Sie in einem Interview eine Verbindung der Israel‐Politik von Donald Trump und dem Anwachsen von Antisemitismus nahegelegt haben.

Wer mich kennt, weiß, wo ich stehe. Ich wurde da missverstanden und habe das in einem Artikel in der "Welt" dankenswerter Weise klarstellen können: Antisemitismus hat mit dem, was Juden machen oder nicht machen, nichts zu tun. Antisemiten brauchen keine Argumente und keine Begründungen. Daher gilt: Deutsche Juden dürfen nicht für die Politik etwa der Regierung Netanjahu verantwortlich gemacht werden. Und auch nicht für die Nahost-Politik der USA.

Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sprach Martin Krauß.

Bildunterschrift: Beauftragter der Bundesregierung mit Sitz im Innenministerium: Felix Klein.

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Blick nach Rechts, 16.05.2019:

Geschichtsrevisionistisches Generationen-Treffen

Von Horst Freires

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Treffpunkt des Vereins "Gedächtnisstätte e.V." im thüringischen Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) lädt für das anstehende Wochenende zum wiederholten Mal zu einer seiner als Kulturangebot geschilderten Begegnungen ein.

Entsprechend harmlos soll die Zusammenkunft am Samstag mit Volkstanz beginnen. Die Verabredung wird betitelt als "Drei Generationen-Wochenende". Um formal gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzes zu genügen, wird darauf hingewiesen, dass Minderjährige eine "Begleitperson" benötigen.

Dort, wo regelmäßig Geschichtsrevisionisten zu Wort kommen und Veranstaltungen zelebrieren, sind auch dieses Mal wieder vier Referenten vorgesehen. Besonders bei Olaf Rose, der seit vielen Jahren die NPD unterstützt, und dem aus dem Berliner Schuldienst entfernten Nikolai Nerling, der als Videoblogger unter dem sich selbst gegebenen Namen "Der Volkslehrer" unterwegs ist, dürften Beobachter hellhörig werden. Rose will einen Vortrag über Joachim Peiper halten, Adjutant bei Heinrich Himmler und Offizier der Waffen-SS. Nerling wird beworben mit dem Beitrag "Deutsch sein, trotz 70 Jahren Umerziehung - So kann es gelingen!"

Rundgang und öffentliche Gedenkstunde

Unter dem Titel "Wer dominiert die Weltpolitik? - Fakten und Ansichten" wird Dirk Helms angekündigt. Der Mittsiebziger aus Ahrensburg nahm 2014 als Vorstandssprecher des schleswig-holsteinischen AfD-Kreisverbandes Stormarn nach öffentlichem Druck seinen Hut, nachdem er bei einer Veranstaltung im Kreis Ostholstein zuvor NS-Verbrechen relativiert hatte. Zu Helms‘ Sprachgebrauch gehörte unter anderem, vom "Einnisten anderer Kulturen" zu schwadronieren. Wie schon beim Sommerfest 2018 in Guthmannshausen wird zudem erneut Christa Braun als Rednerin im Programm aufgeführt. Zum üblichen Ritual vor Ort zählen auch diesmal ein Rundgang und eine öffentliche Gedenkstunde. Im Dezember soll es laut Einladungstext ein weiteres Generationen-Treffen geben.

Bildunterschrift: "Drei Generationen-Wochenende" in der "Gedächtnisstätte" in Guthmannshausen.

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Blick nach Rechts, 16.05.2019:

NPD-Kundgebung gegen "Regierungs-Veranstaltung

Oschatz. Unter dem Motto "Ja zum Dexit - Nein zur Einwanderungs-Union (EU)!" will die sächsische NPD am 20. Mai in Oschatz in Sicht- und Hörweite des "Sachsengesprächs" demonstrieren.

Im Rahmen des "Sachsengesprächs" besucht Ministerpräsident Michael Kretschmer an diesem Tag die Große Kreisstadt Oschatz. In der Stadthalle Thomas-Müntzer-Haus finden dann Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Bürgern statt.

Die sächsische NPD will an dem Montag in Hör- und Sichtweite der "Regierungs-Veranstaltung" unter anderem "gegen EU-Diktatur und Einwanderungs-Terror" demonstrieren. Als Redner der Veranstaltung sind der Landesvorsitzende Jens Baur (Jg. 1979) und der Spitzenkandidat zur sächsischen Landtagswahl am 1. September, Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber (Jg. 1973) aus Strehla, angekündigt. (am)

Bildunterschrift: NPD-Kundgebung in Sicht- und Hörweite des "Sachsengesprächs" (Screenshot).

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MiGAZIN, 16.05.2019:

Verfassungsschutz / Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Sachsen 2018 wieder deutlich gestiegen. Der Szene gehören 2.800 Personen an, 200 mehr als 2017, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zuletzt sei vor zehn Jahren ein vergleichbar hoher Wert festgestellt worden, sagte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath.

Die Bedeutung der NPD nehme weiter ab. Dafür habe die Partei "Der Dritte Weg" weiter Zulauf. Deren Mitgliederzahl stieg Meyer-Plath zufolge von 90 auf 125 im vergangenen Jahr. Der NPD gehören in Sachsen aktuell 300 Personen an, 2017 waren es 400.

Gewaltbereitschaft steigt

Zunehmend agierten Rechtsextremisten in parteiungebundenen Strukturen, sagte Meyer-Plath. Dabei steige die Gewaltbereitschaft von Neonationalsozialisten und subkulturell geprägten Rechtsextremisten an. Auch versuche die Szene, mit nicht extremistischen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzuarbeiten.

Erstmals erwähnt ist im sächsischen Verfassungsschutzbericht die Wählervereinigung "Pro Chemnitz". Auch wenn ihr nur 15 Mitglieder angehörten, habe die Vereinigung seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz zahlreiche Veranstaltungen initiiert, bei denen rechtsextremistische Inhalte propagiert wurden und an denen auch Nichtextremisten teilnahmen, sagte Meyer-Plath. Beide Hauptakteure von "Pro Chemnitz" seien als langjährige Rechtsextremisten bekannt.

1.400 Reichsbürger in Sachsen

Meyer-Plath zufolge wächst zudem die linksextremistische Szene in Sachsen. Ihr gehören 785 Personen an, zehn mehr als 2017. Das Potenzial der Autonomen sei geringfügig auf 425 Personen gestiegen (2017: 415). Die Szene konzentriere sich in Leipzig.

Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen stieg dem Bericht zufolge von 1.327 (2017) auf 1.400. Unter ihnen seien 100 Rechtsextremisten. 36 Reichsbürger waren 2018 im Besitz von Waffen, im Vorjahr waren es noch 68. So genannte Reichbürger und Selbstverwalter stehen seit 2016 bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder illegal. Bundesweit gehören rund 19.000 Personen (Stand September 2018) dieser Szene an. (epd/mig)

Bildunterschrift: Sachsen.

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Ruhrbarone, 16.05.2019:

Die Rechte: Nazis wollen BDS-Kampagne unterstützen

Von Stefan Laurin

Die Nazi-Partei "Die Rechte" unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels durch Boykotte ist. Der prominenteste internationale Unterstützer der BDS-Kampagne ist der ehemalige Pink Floyd Bassist Roger Waters. In Deutschland wird die Kampagne unter anderem von der MLPD und dem Frauenverband Courage Essen und der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterstützt. In einer Pressemitteilung fordern die Rechtsradikalen, Werkzeug, das in Pforzheim angeblich zur Entfernung eines "Die Rechte"-Plakates mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" genutzt wurde, zugunsten der BDS-Kampagne zu versteigern, über die sie sich wohlwollend äußern: "Die BDS-Kampagne ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den zionistischen Aggressorstaat politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren und sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einzusetzen."

Mehr zu dem Thema: "BDS macht das Leben für Juden und Jüdinnen in Deutschland gefährlicher":

www.ruhrbarone.de/ruhrtriennale-bds-macht-das-leben-fuer-juden-und-juedinnen-in-deutschland-gefaehrlicher/157535

Bildunterschrift: Purer Antisemitismus: Die Rechte am 20.04.2019 in Wuppertal.

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