7 Artikel , 15.05.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 15.05.2019:
"Mit allen Mitteln" / Merkel ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf

Spiegel Online, 15.05.2019:
Konzert gegen rechts in Chemnitz / Sachsens Verfassungsschutz wegen Jahresbericht in der Kritik

Blick nach Rechts, 15.05.2019:
Braune Umtriebe im Freistaat

Blick nach Rechts, 15.05.2019:
Rechtsrock-Konzerte in der "HateBar"

Der Tagesspiegel Online, 15.05.2019:
NPD in Ostdeutschland / Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an

Belltower.News, 15.05.2019:
Dortmund / "Es gibt den Kampf auf der Straße, und es gibt darüber hinaus gehende Untergrundaktivitäten … "

Blick nach Rechts, 15.05.2019:
Altgedienter Neonazi-Kader

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MiGAZIN, 15.05.2019:

"Mit allen Mitteln" / Merkel ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf

Angriffe auf Juden nehmen in Deutschland zu. Kanzlerin Merkel mahnt, alle seien in der Pflicht, sich dem Hass entgegenzustellen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird 2020 auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus angemahnt. Alle stünden gemeinsam in der Pflicht und der Verantwortung, Werte und Grundrechte zu schützen, sagte sie bei einem Festakt der Deutschlandstiftung Integration anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz am Dienstag in Berlin. "Das gilt ganz besonders dann, wenn wir uns Rassismus und Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenstellen müssen - und zwar mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat bietet." Der am gleichen Tag veröffentlichten Kriminalstatistik zufolge stieg die Zahl antisemitischer Straftaten 2018 massiv an.

Merkel würdigte in ihrer Festrede zum Verfassungsjubiläum die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die für ihr Engagement als Zeitzeugin den erstmals vergebenen "Talisman"-Preis der Deutschlandstiftung Integration erhielt. Die Kanzlerin sprach der 97-Jährigen ihren Dank aus, dass sie so viel Gutes stifte ausgerechnet in dem Land, in dem sie soviel Grausamkeit erlebt habe. Das tue sie, indem sie mit Schülern über ihre Geschichte und über den Zivilisationsbruch der Schoah spreche. Nur wer die Vergangenheit kenne und Verantwortung dafür annehme, könne auch die Zukunft gut gestalten. Dafür brauche es Botschafter der Menschlichkeit.

Zeitzeugin Friedländer

Friedländer erzählte, wie sie im Jahr 2010 im Alter von 88 Jahren und nach mehr als 60 Jahren in New York dauerhaft nach Berlin zurückkehrte. "Es war die richtige Entscheidung", betonte sie. Sie habe es nie bereut. Bei ihren Lesungen in Schulen und Buchläden habe sie große Anerkennung gefunden. "Man hat mich gehört und verstanden, was ich sagte."

Margot Friedländer wurde 1921 in Berlin geboren und im Frühjahr 1944 ins Ghetto Theresienstadt deportiert. Ihre Mutter Auguste Bendheim und ihr Bruder Ralph kamen im Vernichtungslager Auschwitz ums Leben. Auch ihr Vater wurde in einem Vernichtungslager ermordet. 1943 gelang es ihr zunächst, in Berlin unterzutauchen. Ein Jahr und drei Monate lang hätten ihr völlig fremde Menschen geholfen, sagte sie. Auch die Erinnerung daran, trug zu ihrer Entscheidung bei, Jahrzehnte nach ihrer Emigration in die USA wieder nach Deutschland überzusiedeln.

Juden-Hass Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Im Auswärtigen Amt vernetzten sich derweil europäische Organisationen, die sich mit Bildungsprogrammen gegen Antisemitismus engagieren. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte bei der Auftaktveranstaltung laut Redemanuskript an, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Juden-Hass zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen will. Das nun gestartete Europäische Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus könne dabei eine wichtige Stütze sein. Deutschland wird von Juli bis Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Maas verwies auf eine Studie, wonach 40 Prozent der jungen Deutschen nach eigener Einschätzung kaum Kenntnis über den millionenfachen Massenmord an den europäischen Juden hätten.

Antisemitismus-Beauftragter besorgt

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, äußerte sich besorgt die zunehmende Juden-Feindlichkeit. Dem "Evangelischen Pressedienst" sagte er, dass der Anstieg solcher Straftaten derart hoch ausfiel, halte er für "äußerst alarmierend". Der Statistik politisch motivierter Kriminalität zufolge gab es 2018 bei antisemitischen Straftaten eine Steigerung um fast 20 Prozent auf 1.799 Delikte (2017: 1.504), davon fast 70 Gewalttaten. Das ist der Statistik zufolge der höchste Stand seit 2006. Klein forderte: "Wir müssen nun alle unsere politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte derweil, sie habe sich an die Landesjustizminister gewandt, damit eine einheitliche Definition von Antisemitismus Teil der Ausbildung von Richtern werde. (epd/mig)

Bildunterschrift: Antisemitismus.

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Spiegel Online, 15.05.2019:

Konzert gegen rechts in Chemnitz / Sachsens Verfassungsschutz wegen Jahresbericht in der Kritik

15.05.2019 - 17.05 Uhr

"Nicht zu retten", "Aufgabe nicht verstanden": In den Sozialen Medien wird der sächsische Verfassungsschutz wegen der Erwähnung eines Konzerts gegen rechts scharf attackiert. Die Behörde wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Der sächsische Verfassungsschutz steht wegen der Erwähnung eines bundesweit beachteten Konzerts gegen rechts in seinem Jahresbericht 2018 in der Kritik. Darin wird das Konzert, bei dem unter anderem die Punkband Feine Sahne Fischfilet auftrat, als Beleg dafür genannt, wie "öffentliche nicht extremistische Veranstaltungen" von "linksextremistischen Musikgruppen" genutzt würden, um ihre Ideologie zu verbreiten.

Das Konzert fand am 3. September 2018 in Chemnitz statt, wenige Tage nachdem es in der Stadt zu rechtsextremen Krawallen gekommen war. Um ein Zeichen gegen Rassismus organisierte die Band Kraftclub die Veranstaltung unter dem Titel #wirsindmehr. Vor mehr als 60.000 Zuschauern traten neben Feine Sahne Fischfilet unter anderem auch die Toten Hosen, Marteria und K.I.Z. auf.

Die sächsischen Linken kritisierten, dass Antifaschismus diffamiert werde. Auch in den Sozialen Medien gab es Kritik. Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping schrieb bei Twitter: "Sachsens Verfassungsschutz ist nicht zu retten. "Wir sind mehr" in Chemnitz kritisiert er als extremistisch, Pegida kommt nicht mal vor."

Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen, twitterte: "Wer bei "Nazis raus" und "wir sind mehr" aus Extremismus verweist, hat seine Aufgabe nicht verstanden. Unser Grundgesetz ist nazifrei. Garantiert."

Das Landesamt wehrt sich gegen die Kritik

Der sächsische Verfassungsschutz weist die Kritik zurück. Die Behauptung, man habe das Konzert als linksextremistisch erwähnt sei "in dieser Pauschalität unzutreffend". Vielmehr stelle der Geheimdienst in seinem Jahresbericht fest, dass an der Großveranstaltung "ganz überwiegend nicht extremistische Zuschauer" teilgenommen haben.

In dem Kapitel unter dem Titel "Linksextremistische Musik-Szene" heißt es wörtlich: "Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten - ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter - in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt."

Bildunterschrift: Protestkonzert "#wirsindmehr".

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Blick nach Rechts, 15.05.2019:

Braune Umtriebe im Freistaat

Von Kai Budler

In Bayern hat die Zahl antisemitisch motivierter Straf- und Gewalttaten 2018 einen neuen Höchststand erreicht, während rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten sich auf einem bedrohlichen Level stabilisieren. Das geht aus dem aktuellen Lagebild der Grünen-Landtagsfraktion hervor.

Seit 2014 dokumentiert die bayrische Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in einem jährlichen Lagebild die "jeweils aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus" im Freistaat. Dafür wertet sie die Antworten der Regierung auf die thematischen Anfragen aus dem jeweiligen Jahr aus. Das jetzt vorgelegte Zahlenwerk ist das erste Lagebild in der aktuellen Legislaturperiode des Landtages und es gebe "kaum Anlass zur Beruhigung", sagt der Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Zwar seien die Kennzahlen zu rechtsextrem motivierten Straftaten zurückgegangen, doch mit landesweit durchschnittlich fünf Straf- und Gewalttaten habe sich die rassistische Kriminalität im Freistaat "auf einem deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert". Mit 219 antisemitischen Straf- und Gewalttaten ist die Zahl im Vorjahresvergleich um ein Drittel angestiegen, im Bereich der Hass-Kriminalität wurden 659 Straftaten und damit knapp 30 Delikte mehr als noch 2017 registriert.

Auf "einem unerträglich hohen Niveau" bewege sich das Ausmaß der extrem rechten Straftaten in Bayern, so Bozoğlu. Pro Tag werden in Bayern durchschnittlich knapp fünf solcher Straftaten registriert. Die meisten davon ereigneten sich 2018 in Oberbayern, Schwaben und Mittelfranken. Hinzu kommen 63 extrem rechte Gewalttaten, die im vergangenen Jahr 77 Opfer gefordert haben. Auf scharfe Kritik stößt bei den Landtagsgrünen die Aufklärungsquote bei rechten Gewaltdelikten. So wurden nach Angaben der Regierung in 63 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet, in nur 15 Verfahren kam es zu Anklagen oder Anträgen auf Erlass eines Strafbefehls und nur in sechs Fällen sind bislang Urteile ergangen.

"Ernstzunehmende Gefahr" durch untergetauchte Neonazis

Die Grünen sprechen in ihrem Lagebild von etwa 1.200 gewaltbereiten Neonazis in Bayern. Ein Teil von ihnen soll versucht haben, das 2000 in Deutschland verbotene Netzwerk "Blood and Honour" wiederzubeleben, andere fahren wiederholt zu Schießtrainings ins benachbarte Tschechien, wiederum andere Neonazi sind in der bayrischen Kampfsport-Szene aktiv. Außerdem würden sich 81 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis der Festnahme entziehen. Darunter seien auch "schwerste Gewalttäter", immerhin betreffe beinahe jeder fünfte unvollstreckte Haftbefehl ein Gewaltdelikt. Die untergetauchten Neonazis seien eine "ernstzunehmende Gefahr für Bayern. Das wissen wir spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU", heißt es in dem Lagebild.

Weiter voran geschritten ist die Vernetzung der Szene, zu der auch rechtsextreme Musik beitrage. Die Zahl der Rechtsrock-Konzerte im Freistaat hat sich im Vorjahresvergleich verdoppelt, die Dunkelziffer dürfte die festgestellten zehn Konzerte deutlich übersteigen. Insgesamt zwölf bayrische Rechtsrock-Bands und Musiker werden in dem Lagebild aufgezählt, darunter der Rapper Christoph Z., der unter dem Namen "Chris Ares" auftritt. War er anfangs noch für das extrem rechte "Bündnis Deutscher Patrioten" (BDP) in Erscheinung getreten, steht er nun der "Identitären Bewegung" nah. Eine gute Vernetzung der bayrischen Neonazis gewährleisten die Immobilien in ihrer Hand. Nach Angaben der bayrischen Regierung habe die extrem rechte Szene Zugang zu 22 Objekten, die Bundesregierung spricht mit Stand Ende 0ktober 2018 von 21.

"Rechtsextreme Szene in Bayern verändert sich"

Die Grünen-Landtagsfraktion beobachtet auch einen Wandel der extrem rechten Szene: "Rechtsextremisten setzen schon länger nicht mehr allein auf dumpfe Gewalt, sondern organisieren Bürgerwehren und gehen in bayerischen Städten auf Streife, um vermeintlich für die Sicherheit zu sorgen, die der Freistaat angeblich nicht garantieren kann." Weitere Vernetzungsfaktoren seien die "Identitäre Bewegung Bayern" mit Verbindungen zu Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative".

Für die Landtagsfraktion konstatiert Bozoğlu: "Die rechtsextreme Szene in Bayern verändert sich, sie vernetzt sich zunehmend, sie radikalisiert sich und sie sucht Anschluss in der Mitte der Gesellschaft. Der Rechtsextremismus stellt damit eine der größten Herausforderung und Gefahren für unsere freiheitliche- demokratische Gesellschaft dar." Die regierende CSU hingegen habe "keine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt", auch das erst Ende 2017 aktualisierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern zeige keine Wirkung. Es sei "allzu fixiert auf sicherheitsbehördliche Maßnahmen", erkenne "das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts" zu wenig an und gebe auf viele aktuelle Fragen wie den Umgang mit Rechtspopulismus keine Antworten. Das bisherige Vorgehen der bayerischen Regierung beschreiben die Grünen als "unzureichend und planlos".

Bildunterschrift: Rassistische Kriminalität im Freistaat hat sich "auf einem deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert" (Screenshot).

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Blick nach Rechts, 15.05.2019:

Rechtsrock-Konzerte in der "HateBar"

Von Horst Freires

In einer Bar in Dillingen (Landkreis Saarlouis), die im Besitz der "Hammerskins" (HS) ist, sind in den vergangenen Jahren immer wieder braune Bands beziehungsweise Liedermacher aufgetreten.

Das geht aus einer Antwort des saarländischen Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage von Dennis Lander aus der Fraktion Die Linke hervor, der Auskunft zu Aktivitäten der rechten Musik-Szene aus den vergangenen fünf Jahren begehrte.

Demnach ist die so genannte "HateBar" 2015 von einem Mitglied aus dem HS-Chapter "Westwall" und deren Unterstützergruppe "Crew 38 Westwall" erworben worden. Seither haben die Sicherheitsbehörden in dem HS-Treff neben etlichen Party-Events in neun Fällen auch Live-Konzerte beobachtet, jeweils besucht von 20 bis 60 Szene-Gängern. Auftritte auch von ausländischen Bands sind durch internationale HS-Netzwerkverbindungen erklärbar. So standen 2017 "Mistreat" aus Finnland und ein Jahr später Pierre de la Breizh aus Frankreich auf der Bühne.

Frank Rennicke für die NPD

Das jüngste gelistete Konzert in Dillingen fand am 16. März mit dem Neonazi-Barden "Barny" (bürgerlich Mirko Sydlowski) aus Thüringen statt. Weitere Solo-Acts bestritten Daniel Roth und Daniel Strunk ("Renitenz") aus Baden-Württemberg. Die saarländische Combo "Wolfsfront" spielte dort 2016 auf. Ihr Kopf Robert Kiefer, der selbst den HS zuzurechnen ist, trat dort zwei Jahre später dann noch einmal als Solo-Act auf.

Als weiterer Veranstalter agiert die NPD. Gleich sechsmal hat der saarländische NPD-Landesverband braune Klänge angeboten. Viermal dabei im Fokus: Frank Rennicke aus dem oberfränkischen Feilitzsch. Zuletzt packte er am 6. März in einem Hotel in Saarbrücken-Fechingen seine Gitarre aus.

Zweimal trat die selbst ernannte "Bürgerinitiative Sulzbach wehrt sich" in Person von Alexander Flätgen als Veranstalter auf, im Vorjahr in Sulzbach und zuletzt am 22. Februar in Schiffweiler-Heiligenwald (Landkreis Neunkirchen). Beide Male dabei in Aktion: "Kategorie C - Hungrige Wölfe"-Sänger Hannes Ostendorf.

Bildunterschrift: Braune Hassgesänge im HS-Treff im saarländischen Dillingen.

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Der Tagesspiegel Online, 15.05.2019:

NPD in Ostdeutschland / Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an

15.05.2019 - 06.15 Uhr

Ende Mai finden in mehreren Ländern im Osten Deutschlands Kommunalwahlen statt. Mancherorts kaschieren NPD-Politiker ihre Parteizugehörigkeit.

Von Maria Fiedler

Das Bild zeigt acht Personen, die an einem Seil ziehen, im Hintergrund eine sonnenbeschienene grüne Wiese. "Neue Liste Jahnsdorf" steht darunter, und: "Mit vereinten Kräften ziehen wir an einem Strang". Werbung für die Gemeinderatswahl, eine scheinbar bürgerliche und überparteiliche Liste. Wer das sächsische Dorf kennt, weiß allerdings: Einer der Kandidaten auf dem Bild ist Mario Löffler, früher NPD-Landeschef in Sachsen und auch Kreistagskandidat für die rechtsextreme Partei. Auf dem idyllischen Flyer für die Gemeinderatswahl taucht das NPD-Logo aber nicht auf.

Das ist Strategie. In zehn Bundesländern finden am 26. Mai parallel zu den Europawahlen auch Kommunalwahlen statt. Im Osten der Republik gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, in denen Rechtsextreme auf Tarnlisten mit unverfänglichen Namen kandidieren. "Das ist eine klassische Wolf-im-Schafspelz-Masche", sagt der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. Er hat dazu eine Kleine Anfrage an das Landesinnenministerium gestellt. Dort hält man das Phänomen für neu. "Der Wahlantritt vereinzelter Rechtsextremisten auf offenen Wählerlisten ist bei vorherigen Wahlen so bisher noch nicht festgestellt worden", heißt es in der Antwort.

Vielfach vorbestraft

Auch in Mecklenburg-Vorpommern treten bei den Kommunalwahlen für die Gemeindevertretung Gägelow drei Kandidaten aus dem Dorf Jamel an, das für Umtriebe von Neonazis bekannt ist. Die drei Männer haben die "Wählergemeinschaft Heimat" gegründet. Sie präsentiert sich im Netz bürgerlich, Ziel sei, "das Leben in unserer Heimat zu beschützen". Doch alle drei sind oder waren NPD-Mitglieder. Einer von ihnen, der NPD-Kader Sven Krüger, ist vielfach vorbestraft und saß bereits mehrfach im Gefängnis.

In Thüringen gibt es schon länger das "Bündnis Zukunft Hildburghausen". Bei den Kommunalwahlen tritt es in einer Reihe von Gemeinden im Landkreis Hildburghausen an, beispielsweise für den Stadtrat in Eisfeld und Themar. Führender Kopf des Bündnisses ist der Ex-NPDler Tommy Frenck, der Rechtsrock-Konzerte veranstaltet und bekennender Neonazi ist. 2018 holte er bei der Landratswahl in Hildburghausen 16,6 Prozent.

Und in Sachsen ist die "Neue Liste Jahnsdorf" nur eins von mehreren Beispielen, bei denen extrem Rechte auf bürgerlich klingenden Wählerlisten stehen. In Dresden kandidiert beispielsweise der in Neonazi-Kreisen bestens vernetzte Ex-NPD-Landtagsabgeordnete René Despang. Er tritt jetzt unter dem Label "Wählervereinigung - Wir für Dresden Südost" an. Man setze sich für bezahlbare Mieten ein, für Sicherheit und Sauberkeit, heißt es auf einem Flyer.

Grünen-Landtagspolitiker Lippmann betont, dass diese Masche bislang kein Massenphänomen sei. Auch wenn es sicher viele Fälle gebe, die man nicht kenne: Gemessen an der Zahl der Kandidaten, die offen für die NPD anträten, fielen diejenigen auf Tarnlisten nicht stark ins Gewicht. "Das Problem ist eher, dass das Schule machen kann." Seine Befürchtung: Bürger, die Parteien misstrauen, könnten eine vermeintliche "Bürgerliste" wählen, ohne zu wissen, dass "knallharte Neonazis" dahinterstecken.

Der sächsische Ex-NPD-Landeschef Löffler schreibt auf Facebook zur Kritik des Etikettenschwindels, es wisse ja "wirklich JEDER", dass er NPD-Mitglied sei. Er wolle aber mit der "Neuen Liste Jahnsdorf" die Kräfte rechts der CDU bündeln, damit nicht mehrere "volks- bzw. heimattreue Bewerberlisten einzeln und gegeneinander antreten". Einer der Jameler Bürgerlisten-Kandidaten räumt dagegen zumindest ein, dass das Negativ-Image der NPD eine Rolle gespielt habe bei der Entscheidung, nicht unter dem Parteinamen anzutreten.

AfD-Erfolg stürzt NPD in die Krise

Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden, wo er sich unter anderem mit Extremismus- und Totalitarismus-Forschung beschäftigt. Er sagt, es sei einerseits schon immer Strategie der NPD gewesen, sich als Kümmerer auf kommunaler Ebene zu präsentieren. Andererseits sei die aktuelle Masche auch auf die Krise der NPD zurückzuführen.

"Die NPD hat das große Problem, dass ihr im Zuge des Rechtsrucks in der AfD die Wähler abhandengekommen sind", sagt Kailitz. Es seien deutliche Überschneidungen in der Ideologie erkennbar, die NPD verliere an Boden. Insofern spiele die rechtsextreme Partei mit dem Segeln unter falscher Flagge auch eine ihrer letzten Karten aus. "Es ist ein Zeichen von Schwäche, wenn Kandidaten nicht unter dem Namen ihrer Partei auftreten."

Die AfD wiederum tritt bei den Kommunalwahlen, soweit bekannt, unter eigener Flagge an. Allerdings sind unter den Kandidaten ebenfalls mehrere aus dem extrem rechten Spektrum, wie die "Emil Julius Gumbel"-Forschungsstelle der Uni Potsdam zeigt. Diese hat die Listen für die Kommunalwahlen in Brandenburg ausgewertet, eine Reihe an Kandidaten mit Sympathie für "rassistische oder rechtsextreme Positionen" identifiziert - und bei einigen auf Anbindung in rechtsextreme Kreise hingewiesen.

Bildunterschrift: Oft geben sich die Rechtsextremen selbstbewusst - aber manchmal kommen sie betont brav daher.

Bildunterschrift: Der sächsische Ex-NPD-Chef Mario Löffler wehrt sich gegen die Kritik des Etikettenschwindels.

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Belltower.News, 15.05.2019:

Dortmund / "Es gibt den Kampf auf der Straße, und es gibt darüber hinaus gehende Untergrundaktivitäten … "

Die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte fällt immer wieder durch Provokationen auf. Jetzt droht der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef - mittlerweile in Neonazi-Kreisen unterwegs - mit "Untergrundaktivitäten".

Von Jürgen Hartenstein

Für die Dortmunder Neonazi-Partei Die Rechte wird es offenkundig langsam eng: Bei der Wuppertaler Neonazi-Kundgebung vermochten sie nur etwa 90, am 1. Mai in Duisburg, gemeinsam mit der Hool-Truppe "Gemeinsam stark Deutschland" - die nun neonazistische Propaganda für die in Haft sitzende Shoah-Leugnerin Haverbeck macht - nur noch 160 Neonazis zu mobilisieren. Auf dieser Kundgebung in Duisburg kam es zu massiven, filmisch dokumentierten antisemitischen Beleidigungen, die möglicherweise als Straftaten zu werten sind.

Einen Tag später, am 2. Mai, wurde das Parteibüro von Die Rechte sowie eine Privatwohnung - offenkundig die des aus Bergisch Gladbach stammenden Neonazis Michael Brück - mit einem Großaufgebot von der Dortmunder Polizei durchsucht.

Hintergrund ist der "Verdacht der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs", im Kontext der von der Partei eingereichten Unterstützerunterschriften zur Beteiligung an der Europawahl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten.

Übergriff gegen einen Journalisten des WDR

Bereits am nachfolgenden Tag, dem 3. Mai, machten die Dortmunder Neonazis das, was sie immer machen: Sie meldeten in ihrem "Nazi-Kiez" eine Kundgebung an, um gegen die Durchsuchungsmaßnahmen zu protestieren. Sie vermochten 100 Leute zu mobilisieren; viele von ihnen kamen aus den umliegenden Städten.

Am Ende der Kundgebung kam es erneut, wie schon so häufig bei Kundgebungen der Neonazis von Die Rechte, zu einem Übergriff gegen zwei bekannte Journalisten und Dokumentaristen der Dortmunder Neonazi-Szene: Gegen den Blogger und ehemaligen Piraten-Mitarbeiter "Korallenherz" sowie den WDR-Journalisten Christof Voigt ("filmtdenpott"). Beide dokumentieren seit vielen Jahren, unter hohem persönlichem Risiko, die Dortmunder Neonazi-Szene und deren bewusst inszenierten antisemitischen Skandale.

Bei der Kundgebung im Umfeld des Dortmund-Dorstfelder Wilhelmplatzes war eine große Anzahl von Polizisten und Staatsschutz-Mitarbeitern anwesend. Dennoch kam es im Anschluss an die Kundgebung zu einem gefährlichen, offenkundig vorsätzlichen Übergriff: Beide Journalisten suchten einen Kiosk unweit der Emscherstraße auf. Dort kam es, wie Korallenherz auf Twitter schreibt, erneut zu gezielten Einschüchterungen. Dann wurde der WDR-Journalist Christof Voigt durch einen Dortmunder Neonazi von hinten mit einer Wasserflasche beworfen.

Ehemalige Feuerwehrchef Schäfer: " … Das sollte sich dieser Staat immer vor Augen halten"

Auf der Kundgebung am 3. Mai 2019 wurden mehrere Reden gehalten, die der Dortmunder Filmemacher mit dem Schwerpunkt Neonazis, Marcus Arndt, in einem Film dokumentiert hat.

In diesem Film wird auch die Rede des ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchefs, der politisch von der SPD zum Zentrum der Dortmunder Neonazi-Partei gewandert ist, dokumentiert. Der inzwischen pensionierte frühere Dortmunder Spitzenbeamte Klaus-Jürgen Schäfer, der seit dem Jahre 2010 offen bei Neonazi-Kundgebungen mitmacht und dort auch mehrfach als Redner aufgetreten ist, war im Juni 2018 wegen den Holocaust leugnenden und gegen Flüchtlinge hetzenden Facebook-Äußerungen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden: Er musste 14.700 Euro Strafe zahlen. Der ehemalige Spitzenbeamte glaubte, in Revision gehen zu müssen. Ein halbes Jahr später wurde das Urteil nicht nur bestätigt, sondern sogar noch verschärft; die Ruhr Nachrichten (06.12.2018) sprechen von einem "echten Schuss vor den Bug": Schäfer wurde nun zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Ruhr Nachrichten bemerken zum Urteil: "Als Bewährungsauflage muss sich Schäfer nun nicht nur in den kommenden drei Jahren straffrei führen, sondern auch eine Zahlung von 5.000 Euro an ein Hospiz in Hamm leisten. Er kann die Summe in monatlichen Raten von 500 Euro abstottern. Gegenüber der vorherigen Geldstrafe ist die Bewährungsstrafe eine deutliche Verschärfung." Weiterhin führte der Richter, bezogen auf Schäfers bewusst herabsetzendenden Äußerungen über den ermordeten Punker Thomas Schulz "Schmuddel", aus: "Wer sage, dass er sich darüber freuen würde, wenn ein Angehöriger des linken politischen Spektrums "geschmuddelt" würde, der billige damit schwere Straftaten."

Schäfer erwähnt in seiner vor einem Großaufgebot von Polizei und Staatsschutzbeamten vorgetragenen Rede (3. Mai 2019) diese Verurteilung - die er euphemistisch in einen "Rechtskampf" umdeutet, der ihm aufgenötigt worden sei.

Hiervon geht er bruchlos, im gleichen Atemzug, zum "Kampf auf der Straße" über; die staatsanwaltschaftlich angeordneten Durchsuchungen wegen Verdachts der Wahlfälschung werde "Folgen" haben, fügte er drohend hinzu, und milderte dies danach gleich in "Rechtsfolgen" ab. Sein aufgebrachtes, nahezu nur männliches Publikum dürfte diese "Aktionen" nahelegende Botschaft sehr wohl verstanden haben. Schäfer führt anschließend wörtlich aus:

"Die nationale Bewegung wird sich solche Spukereien in Zukunft nicht mehr gefallen lassen. ( … ) Es gibt den Kampf auf der Straße, und es gibt darüber hinaus gehende Untergrundaktivitäten, die sich jederzeit entfalten können. Das sollte sich dieser Staat immer vor Augen halten. Wenn er das möchte kann er das haben."

Mögliche Ansprechpartner?

Bemerkenswert ist diese zu Handlungen auffordernde Rede auch, weil mehrere Mitglieder von Die Rechte seit vielen Jahren tief in militante Zusammenhänge eingebunden sind: Ein Parteifunktionär wie Alexander Deptolla gilt als einer der Hauptorganisatoren von Neonazi-Musik-Events wie auch vom Kampfsport-Events wie dem Kampf der Nibelungen. Mehrere Dortmunder Neonazis treten dort regelmäßig als Kämpfer auf.

In Dortmund ist Mehmet Kubaşık im April 2006 in seinem in der Nordstadt gelegenen in seinem Kiosk vom NSU ermordet worden. Der mit der Thematik bestens vertraute Dortmunder Journalist Peter Bandermann - auf dessen Privathaus in Folge seiner intensiven Recherchen über die rechtsextreme Szene Dortmunds ein Farbanschlag verübt wurde - hat darauf hingewiesen, dass der Tatort in der Nähe eines damaligen Neonazi-Treffpunktes lag; mehrere Neonazis, darunter auch Siegfried Borchardt, lebten seinerzeit in der unmittelbaren Nähe des Tatortes.

Auch in Dortmund wurde 2005 der 17-jährigen Punker Thomas Schulz ermordet. Wenige Tage nach der Tat klebten die Dortmunder Neonazis in der Stadt höhnische Plakate: "Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, muss mit den Konsequenzen leben."

Der Totschläger Sven Kahlin, ein laut dem Gericht "anerkanntes und respektiertes Mitglied" der Dortmunder neonazistischen Kameradschafts-Szene, kam nach fünf Jahren Haft vorzeitig wieder frei. 2011 ging er dann auf zwei migrantische Jugendliche los. Sein Verhalten während eines erneuten Urteilspruches im Jahr 2013 erregte bundesweit tiefes Entsetzen.

Seine rechtsradikale Gesinnung wurde beim Urteilsspruch nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten bewusst nicht berücksichtigt. Kahlin ist zwischenzeitlich wieder frei.

Die Verhöhnung des ermordeten Punkers, wie auch die Verhöhnung etwa von Anne Frank wird in Dortmund seit Jahren, ungestraft, auf Neonazi-Kundgebungen zelebriert. Der Dortmunder Journalist und Rechtsextremismus-Experte Felix Huesmann hat 2014 ein erschütterndes filmisches Dokument einer Neonazi-Demo vom 21.12.2014 in der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht.

Kahlin, der zwischenzeitlich geheiratet hat und einen neuen Namen trägt, tauchte im November 2018 beim Spiel von Dortmund gegen Bayern München gemeinsam mit dem Neonazi Timo K. auf der Dortmunder Südtribüne auf. Dies wurde als eine gezielte Einschüchterung der Ultras durch die Northside-Hooligans verstanden.

Und bereits einen Monat vorher, im Oktober 2018, war Kahlin beim faschistischen Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" (KdN) als Besucher gesichtet worden. Anmelder des geschlossenen Events war der Dortmunder Alexander Deptolla; dieser gilt als eng mit den Hammerskins verbunden. Auf seinem linken Arm ist auf einem Foto das Emblem der SA als Tattoo zu sehen, wie die Recherchegruppe Runter von der Matte dokumentiert hat.

Ein anderer Zuhörer Schäfers war der hafterfahrene Neonazi Robin S.; dieser wurde bundesweit als Briefpartner der NSU-Täterin Zschäpe bekannt. Robin S. tritt regelmäßig öffentlich mit T-Shirts auf, die sich auf Blood and Honour sowie auf Combat 18 beziehen.

Schäfers Drohung dürfte sich also gezielt auch an diese "erfahrenen" Gewalttäter richten.

Inzwischen hat auch der stellvertretende Die Rechte-Vorsitzende Michael Brück gedroht, und zwar dem Antisemitismus-Beauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, weil dieser Kommunen aufgefordert hatte, die antisemitischen Hass-Plakate abzuhängen.

Blume reagierte auf die Drohungen der Neonazis: "Dear Nazis: Es war leicht, vorzuführen, dass Ihr den Rechtsstaat zutiefst verachtet, aber ausnutzen wollt. (Für den Sozialstaat dürfte bei vielen von Euch das Gleiche gelten … )"

Bildunterschrift: Klaus Schäfer vor Gericht.

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Blick nach Rechts, 15.05.2019:

Altgedienter Neonazi-Kader

Grevenbroich. Für die braune Kleinpartei "Die Rechte" tritt bei der Europawahl auch ein ehemaliger "Kameradschaftsführer" der 1983 verbotenen Neonazi-Truppe "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS/NA) an.

Der altgediente Neonazi Christian Malcoci (Jg. 1963, wohnhaft Grevenbroich), kandidiert auf Listenplatz sechs der Partei "Die Rechte" für die Wahl zum Europäischen Parlament. Der in Rumänien geborene Malcoci gehörte in den 1980 / 1990er Jahren zu den führenden nordrhein-westfälischen Neonazis. Er war einst Bundesvize der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), amtierte als "Gausekretär" des "Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) und als "Kameradschaftsführer" der ANS/NA. Außerdem war er Mitglied in der NSDAP/AO und "Gausekretär" Rheinland der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). 1992 rief Malcoci im Rheinland den "Orden von Thule" ins Leben.

Malcoci, der 2005 auf der Landesreserveliste der NPD als Kandidat zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl aufgeführt war, trat im Frühjahr 2002 auf der Liste der neonazistischen "Niederländischen Volksunion" (NVU) bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden an.

Neben Malcoci kandidieren für die Wahl am 26. Mai für "Die Rechte" auf den vorderen Listenplätzen: Ursula Haverbeck-Wetzel (inhaftiert), Sven Skoda (Düsseldorf), Christian Worch (Parchim), Dieter Riefling (Söhlde) und Siegfried Borchardt (Dortmund). (am)

Bildunterschrift: Tummelplatz auch für langjährige Neonazis (Screenshot).

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