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9 Artikel , 16.04.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Blick nach Rechts, 16.04.2019:
Rechte Gewalt bleibt Problemfeld

Freie Presse Online, 16.04.2019:
Neonazis marschieren am 1. Mai in Plauen auf

MiGAZIN, 16.04.2019:
Studie / Starker Gewaltanstieg - Rechte Hass-Gewalt bleibt Problem in Sachsen

Blick nach Rechts, 16.04.2019:
"Voice of Anger"-Konzert im Verborgenen

Hessische / Niedersächsische Allgemein Online, 16.04.2019:
Stanley R. wieder auf freiem Fuß: Neonazi aus Helsa aus U-Haft entlassen

Spiegel Online, 16.04.2019:
Illegale Parteifinanzierung / AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

Berliner Morgenpost Online, 16.04.2019:
Berliner Landgericht / AfD-Politiker erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 16.04.2019:
Von Berlins Regierungschef: AfD verbreitet manipuliertes Foto

Solinger Tageblatt Online, 16.04.2019:
Staatsschutz ermittelt wegen Facebook-Einträgen gegen Solinger AfD

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Blick nach Rechts, 16.04.2019:

Rechte Gewalt bleibt Problemfeld

Von Horst Freires

Die rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte in Mecklenburg-Vorpommern haben sich laut Innenministerium beinahe halbiert. Es handelt sich dabei aber überwiegend um Körperverletzungen, wobei in vielen Fällen Flüchtlinge betroffen waren.

Aus der Vorstellung der Statistik für politisch motivierte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahr 2018 ist zu entnehmen, dass trotz insgesamt rückläufiger Zahlen die aus dem rechtsgerichteten Lager kommende Gewalt ein nun schon seit Jahren zu beobachtendes Problemfeld bleibt.

Insgesamt wurden laut dem Innenministerium in Schwerin durch die Polizei 907 Delikte der rechten Szene zugeordnet. Das entspricht einer Größenordnung von 70,4 Prozent aller erfassten Straftaten mit einem politischen Motiv. Besorgniserregend bleiben trotz beinahe Halbierung der Fallzahlen insgesamt 43 Gewaltdelikte (2017: 84), wovon 42 Körperverletzungen gezählt wurden. Von 56 antisemitisch ausgerichteten Taten entsprangen 54 einem rechtsextremen Motiv. Von den fremdenfeindlichen Übergriffen waren in mehr als 30 Fällen Asylbewerber betroffen. Für den Phänomenbereich "rechts" wurden 614 Tatverdächtige, darunter 55 Gewalttäter ermittelt. Der überwiegende Teil der registrierten Straftaten betraf so genannte Propagandadelikte wie etwa eindeutige Schmierereien. Den Rückgang der Gesamtzahlen erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor allem damit, dass 2018 in dem Bundesland kein Wahljahr gewesen sei.

Attacken werden immer enthemmter

Die Opferberatungs- und -hilfsorganisation Lobbi e.V. hatte bereits Anfang des Vormonats ihre Übersicht für das zurückliegende Jahr präsentiert. Die Zahlen waren bei den Gewaltdelikten höher als die nun in der offiziellen Polizeistatistik auftauchenden Fälle. Offenbar erstatten aber nicht alle Opfer Anzeige bei der Polizei. Lobbi hat für 2018 insgesamt 96 Übergriffe von rechtsgerichteter Seite aufgelistet. Eine Auffälligkeit dabei: Die Attacken werden immer enthemmter, als Opfer sind immer häufiger auch Kinder und Jugendliche betroffen.

Bekannt gegeben wurden durch das Innenministerium jetzt auch Zahlen aus dem rechtsextremistischen Musik-Milieu. Demnach hat es im Nordosten im Vorjahr insgesamt 18 Konzerte gegeben, und damit zwei weniger als es noch im Jahr 2017 waren. Rückläufig war demnach auch die dabei festgestellte Besucherzahl. Demnach wurden die rechtsextremem Musik-Auftritte von 1.400 Interessierten verfolgt, ein Jahr zuvor waren es 2.212 Personen.

Erst am vorigen Samstag wurde in der kleinen Gemeinde Zernin (Landkreis Rostock) ein heimlich organisiertes Rechtsrock-Konzert durch das Einschreiten der Polizei verhindert. Die Organisatoren hatten sich mit dem Vorwand einer privaten Feier Räumlichkeiten angemietet. Die Polizei traf bei ihrem Eintreffen ungefähr 90 Personen an.

Bildunterschrift: Die Opferberatungsstelle Lobbi e.V. hat höhere Zahlen an rechtsextremen Gewaltdelikten aufgelistet (Screenshot).

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Freie Presse Online, 16.04.2019:

Neonazis marschieren am 1. Mai in Plauen auf

Für Sie berichtet Uwe Selbmann

Runder Tisch und Anwohner rufen zu Gegenkundgebungen auf

Plauen. Anwohner des Wartburgplatzes in Plauen sind entsetzt: Am 1. Mai soll ihr Wohngebiet Aufmarschort von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg und weiterer Neonazis werden, die von dort aus durch die Stadt und zurück marschieren. Angemeldet sind 300 Teilnehmer, angeblich werden deutlich mehr erwartet.

Die Anwohner wollen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben Widerstand verabredet: "Wir sind total dagegen und werden das sichtbar zum Ausdruck bringen", sagt Marianne Adler, eine von ihnen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es nicht helfe, den Spuk zu ignorieren. Die Anwohner des Wartburgplatzes wissen weitere Mitstreiter an ihrer Seite. Unterstützung erhalten sie durch den Runden Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland, die Markus-Kirchgemeinde und demokratische Kräfte. Sie rufen für den Tag zu Friedensandachten, Gegenkundgebungen und anderen Aktionen auf. Geplant ist ein Musikfestival auf dem Albertplatz, an dem ab 13 Uhr unter anderem Dirk Zöllners Fünf und die jüngst beim Folkherbst gastierende Formation Banda Internationale teilnehmen. Zuvor hält der Deutsche Gewerkschafts-Bund ab 10 Uhr sein Fest zum 1. Mai dort ab. In der Markuskirche beginnt der Tag 10 Uhr mit einer Friedensandacht. Danach findet unter dem Motto "Haselbrunn statt Hasselbraun" ein Gespräch zu Demokratie, Toleranz und Ursachen von Extremismus statt.

Die Akteure laden Vogtländer bereits jetzt dazu ein, Gesicht gegen die Ewiggestrigen zu zeigen. Ein im Internet kursierendes Mobilisierungsvideo des Dritten Weges offenbare, welch unselige Zeit sich diese Partei zurückwünsche und dass sie nicht für die 1989 erkämpfte Demokratie stehe. Pfarrer Hans-Jörg Rummel: "Es ist notwendig zu sagen: Nicht mit uns und nicht hier."

Ulrike Liebscher vom Runden Tisch hat Bilder von 2016 noch im Kopf, als es zu Ausschreitungen kam und die Polizei Wasserwerfer gegen die Neonazis einsetzte. Keiner möge sich von den damaligen Ereignissen abschrecken lassen, appelliert sie und versichert: "Wir sprechen die Mitte der Gesellschaft an. Wir schaffen die Plattform, dass jeder seinen Protest zeigen kann." In Plauen gebe es weder "gefährliche Linke" noch eine gewalttätige autonome Szene.

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MiGAZIN, 16.04.2019:

Studie / Starker Gewaltanstieg - Rechte Hass-Gewalt bleibt Problem in Sachsen

Rechtsmotivierte Hass-Gewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2016 habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter wiesen im Vergleich zu früheren Erhebungen ein deutlich höheres Durchschnittsalter auf.

Rechte Hass-Gewalt hat laut einer Studie in Sachsen stark zugenommen, der Freistaat bewegt sich dabei aber im Durchschnitt der ostdeutschen Länder. Die Täter würden älter und agierten auch außerhalb gefestigter Nazi-Strukturen, heißt es in einer Langzeitstudie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung und des sächsischen Sozialministeriums, die am Montag in Dresden vorgestellt wurde.

Schon zu Beginn des Erfassungszeitraumes 2011 verzeichneten die ostdeutschen Bundesländer mit 2,2 rechtsextremen Gewalttaten pro 100.000 Einwohner den dreifachen Wert des westdeutschen Mittels, hieß es. An diesem Verhältnis habe sich auch mit dem Anstieg durch die Flüchtlingsbewegung 2015 nichts geändert. Der Berichtszeitraum endet allerdings schon 2016. Neueste Beobachtungen der wachsenden Durchdringung von rechtsextremen und bürgerlich-mittigen Kreisen beispielsweise berücksichtigt die Studie nicht mehr.

"Klassische NS-affine Deutungsmuster"

Der Bericht wertet vor allem Fallunterlagen sächsischer Staatsanwaltschaften, des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes sowie Medien der rechten Szene aus. Unter anderem wurden 155 rechtskräftige Verurteilungen im Studienzeitraum analysiert. Dabei stellt die Analyse einseitige Hass-Gewalt der so genannten Konfrontationsgewalt in der tätlichen Auseinandersetzung gegenüber. Sie untersucht aber auch Motivationsmuster, Szene-Hintergründe und die aufschaukelnde Wechselwirkung zwischen rechter und linker Gewalt, wie etwa im linksdominierten Leipziger Stadtteil Connewitz.

"Die ideologische Motivation spielt eher eine untergeordnete Rolle", konstatierte der Studienleiter, Professor Uwe Backes. Verfestigte gruppenbezogene Feindbilder existierten auch in nichtorganisierten Milieus. Gleichwohl zeige die Studie auch die gewachsene Gefährdung durch "Gruppen mit erhöhter Strukturdichte" und die Dominanz "klassischer NS-affiner Deutungsmuster". Bei deren Verbreitung spielten die Internetmedien, rechte Musikverlage und Rechtsrock-Konzerte eine wesentliche Rolle. Etwa ein Viertel der bundesweit erfassten Konzerte finde in Sachsen statt.

Ministerin: "Kein existenzbedrohendes Phänomen"

Sachsens Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) begrüßte die Hilfe durch die Studie, um "Präventionsangebote zielgerichtet weiterentwickeln zu können". Dazu gehörten beispielsweise das vor drei Jahren eingerichtete Demokratie-Zentrum als antirechter Kooperationsverbund und Beratungsangebote. Insgesamt 1.150 solcher Beratungen erfolgten im Vorjahr allein im rechten Milieu, im linken Spektrum lag die Zahl im einstelligen Bereich. "Die Verteidiger der Demokratie werden leider zu wenig gewürdigt", beklagte Ministerin Köpping.

"Für den Freistaat Sachsen stellt die politisch motivierte Gewalt kein existenzbedrohendes Phänomen, wohl aber eine große Herausforderung für die innere Sicherheit dar", resümierten die Autoren der Studie. Sie regten schließlich ein Gewalt- und Extremismus-Monitoring als Ergänzung zum Verfassungsschutzbericht an. (epd/mig)

Bildunterschrift: Reichsbürger demonstrieren.

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Blick nach Rechts, 16.04.2019:

"Voice of Anger"-Konzert im Verborgenen

Von Sebastian Lipp

Die unzureichende Behördenkommunikation spielt den Neonazis in die Hände.

Am 26. Januar dieses Jahres trat die Neonazi-Band "Kommando Skin" auf Einladung von "Voice of Anger" (VoA) vor rund 60 Rechtsextremen in Memmingen auf. Das ging im vergangenen Monat aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der Abgeordneten Thomas Gehring und Cemal Bozoğlu vom Februar hervor. Die Grünen-Abgeordneten wollten von der Bayerischen Staatsregierung wissen, was ihr über rechtsextremistische Aktivitäten im Allgäu bekannt ist.

Bis zu dem Zeitpunkt war der Auftritt der Neonazi-Band nicht öffentlich bekannt. Auch bei der Polizei nicht, wie diese auf Anfrage mitteilte. Das Innenministerium des Freistaats, das die Anfrage der Grünen-Politiker beantwortete, verweist auf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), von dem die Information ursprünglich stammte. Doch der Inlandsgeheimdienst gibt sich bedeckt: Man könne "keine weiteren Erkenntnisse zukommen lassen".

"Stetiger und vertrauensvoller Austausch" mit den Behörden

Einen "stetigen und vertrauensvollen Austausch" mit den Behörden zu betonen, ist dem Verfassungsschutz aber wichtig: "Dies schließt auch die gegenseitige Unterrichtung zum Themenbereich rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit ein." Ziel sei es, den Veranstaltungsort frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um die bayerischen Sicherheitsbehörden und die Polizei möglichst frühzeitig in die Lage zu versetzen, in eigenem Ermessen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung treffen zu können. Weiter heißt es in der Antwort: "Sollte das BayLfV Kenntnisse von einer in einem anderen Bundesland geplanten Musikveranstaltung erlangen … werden die zuständige Behörde für Verfassungsschutz und auch die zuständigen grenznahen bayerischen Polizeibehörden über den Sachverhalt möglichst frühzeitig in geeigneter Weise in Kenntnis gesetzt."

Doch immer wieder zeigt sich, dass dieser Austausch so nicht umgesetzt wird. Das Konzert von "Voice of Anger" im Januar in Memmingen ist kein Einzelfall: Im vergangenen Monat flog etwa der geheime Ort eines Neonazi-Konzertes in Bitz im Zollernalbkreis erst durch den Einsatz eines Rechercheteams von "Allgäu rechtsaußen" und "Zeit online" auf.

Württembergische Polizei war nicht vorbereitet

"Kommando Skin" aus Baden-Württemberg, die im Januar in Memmingen gastierten, traten bereits im Juli 2018 auf einem Konzert von "Voice of Anger" auf. Dies wurde dann aber wegen eines Verbots über die Landesgrenze nach Baden-Württemberg verlegt, wo es im Landkreis Ravensburg ohne weitere Zwischenfälle über die Bühne gehen konnte. Die württembergische Polizei war offenkundig nicht auf den Einsatz vorbereitet worden (Blick nach Rechts berichtete am 17.07.2018).

Deutlich mehr Transparenz und ein entschiedeneres Vorgehen der Behörden gegen Neonazis fordert der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu, dessen Anfrage das Januar-Konzert von "Voice of Anger" ans Licht brachte. Denn, so der Grünen-Politiker weiter: "Immerhin finanzieren rechtsextremistische Kreise durch solche Veranstaltungen ihre Taten. Es ist fatal, wenn die Verhinderung solcher Veranstaltungen nicht klappt, wenn es an der Kommunikation der Behörden scheitert."

Bildunterschrift: Auftritt der Neonazi-Band war den Behörden nicht bekannt (Screenshot).

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Hessische / Niedersächsische Allgemein Online, 16.04.2019:

Stanley R. wieder auf freiem Fuß: Neonazi aus Helsa aus U-Haft entlassen

16.04.2019 - 11.36 Uhr

Mitglied von "Combat 18"

Der bekannte Neonazi Stanley R. aus Helsa, Anhänger der Organisation "Combat 18", ist wieder auf freiem Fuß.

Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München auf HNA-Anfrage. "Der Haftbefehl wurde zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt, da durch geeignete Auflagen der Haftgrund der Fluchtgefahr beseitigt werden konnte."

Ende März war R. bei einem Rechtsrock-Konzert im ostsächsischen Mücka gesehen worden. Dort umgab sich der Helsaer unter anderem mit Anhängern von "Combat 18", einer neonazistischen Organisation, die in vielen europäischen Ländern agiert und als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" gilt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen R. und elf weitere Mitglieder von "Combat 18" wegen des verbotenen Handels mit rechtsradikalem Liedgut und Nazi-Devotionalien. Derzeit werten die Ermittler die sichergestellten elektronischen Daten aus.

Mitte Dezember hatte die Polizei bei einer bundesweit angelegten Razzia die Wohnung des Neonazis in Helsa durchsucht und ihn im thüringischen Eisenach festgenommen. R. und weitere Beschuldigte sollen durch den Aufbau einer Verwaltungsstruktur der "Blood and Honour Division Deutschland" in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Mitteldeutschland das Ziel verfolgt haben, die verbotene Organisation wieder zum Leben zu erwecken.

R. ist schon länger als einer der Köpfe der berüchtigten Neonazi-Organisation "Combat 18" im Visier der Ermittler. Er gilt als gut vernetzt in der Szene.

Bildunterschrift: Verboten: Merchandising-Artikel mit rechtsradikalem Gedankengut.

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Spiegel Online, 16.04.2019:

Illegale Parteifinanzierung / AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

16.04.2019 - 15.36 Uhr

In der Strohmann-Affäre um die AfD-Politiker Meuthen und Reil hat der Bundestag erste Sanktionsbescheide erlassen: Wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz soll die Partei rund 400.000 Euro Strafe zahlen.

Von Sven Röbel

Zwei opulente Werbekampagnen, die sich AfD-Chef Jörg Meuthen und sein Parteifreund Guido Reil im Wahlkampf spendieren ließen, kommen die Alternative für Deutschland (AfD) nun teuer zu stehen. Wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Spiegel auf Anfrage bestätigte, erließ das zuständige Kontrollreferat am Dienstag zwei Sanktionsbescheide über insgesamt 402.900 Euro. Die Summe der Strafzahlung entspricht - wie vom Gesetz vorgeschrieben - dem dreifachen Wert der zu Unrecht angenommen Zuwendungen.

"Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren", so die Sprecherin.

Zum einen wurde eine umstrittene Werbekampagne sanktioniert, mit der die Schweizer PR-Agentur Goal AG den baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 von AfD-Chef Meuthen unterstützt hatte.

Über die Wahlkampfhilfe hatten Meuthen und seine Partei widersprüchliche Angaben gemacht: Zunächst hatte der AfD-Chef von einem kostenlosen "Freundschaftsdienst" des Agenturchefs gesprochen, später war dann von 4.500 Euro die Rede, mit denen Zeitungsinserate bezahlt worden seien. Im März schließlich räumte Meuthen gegenüber der "Welt" ein, dass die Kampagne in Wahrheit rund 90.000 Euro gekostet habe. Die Kosten dafür hätten zehn Personen aus Deutschland oder anderen EU-Staaten übernommen. Eine Liste mit den Namen der angeblichen Finanziers hatte die AfD im September bei der Bundestagsverwaltung eingereicht.

Recherchen des Spiegel und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergaben jedoch, dass es sich bei mehreren Personen auf der Liste nur um Strohleute handelte. Laut Bundestagsverwaltung beläuft sich die Höhe der jetzt verhängten Sanktionen im Fall Meuthen auf 269.400 Euro.

An der AfD-Basis regt sich Unmut

Auch im Fall Guido Reil geht es um unzulässige Wahlkampfreklame der Goal AG. Die Schweizer Agentur hatte vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr 2017 unter anderem mit Großplakaten für Reil geworden.

Nach AfD-Angaben belief sich der Wert der Kampagne auf 44.500 Euro und sei von insgesamt sechs Personen finanziert worden. Eine entsprechende Namenliste hatte die Partei im Oktober an die Bundestagsverwaltung geschickt. Drei der sechs vermeintlichen Gönner finden sich auch auf der Meuthen-Liste, bei mindestens einem von ihnen handelt es sich offenbar ebenfalls um einen Strohmann. Laut Sanktionsbescheid hat die Bundestagsverwaltung im Fall Reil nun eine Strafe von 133.500 Euro verhängt.

Wer die Schweizer AfD-Wahlkampfhilfen tatsächlich bezahlt hat, ist unklar - nach Recherchen von Spiegel und "Report Mainz" könnte die Spur ins Umfeld des umstrittenen Duisburger Immobilienmilliardärs Henning Conle führen, der in Zürich lebt und für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar war.

Wegen der Strafzahlungen, die sich bereits seit Wochen abzeichneten, hat die AfD bereits Rücklagen in Höhe von einer Million Euro gebildet.

Meuthen und Reil haben die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung stets bestritten. Die Partei hat bereits angekündigt, juristisch gegen mögliche Sanktionen vorzugehen. Nach Auslegung Meuthens handelt es sich bei der Unterstützung der Goal AG nicht um Parteispenden, sondern um "geldwerte Zuwendungen".

Derweil regt sich an der AfD-Basis bereits Unmut gegen Meuthen: Eine Gruppe von AfD-Politikern fordert inzwischen, dass "Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen".

Die nun verhängten Sanktionen dürften indes nur der Anfang sein: Auch in weiteren Fällen mutmaßlich unzulässiger Parteienfinanzierung - etwa im Zusammenhang mit dubiosen Geldflüssen an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel - drohen der Partei empfindliche Strafzahlungen.

Bildunterschrift: AfD-Politiker Reil (l.), Meuthen: unzulässige Wahlkampfreklame.

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Berliner Morgenpost Online, 16.04.2019:

Berliner Landgericht / AfD-Politiker erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

16.04.2019 - 17.53 Uhr

Der fraktionslose Berliner AfD-Politiker ist vor dem Landgericht verurteilt worden. Er hatte Homosexuelle als degeneriert bezeichnet.

Von Alexander Dinger

Berlin. Der fraktionslose Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer ist am Dienstag in einer Berufungsverhandlung vom Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt worden. Bereits im vergangen Jahr war er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Die Berufungsinstanz blieb damit unter dem Strafmaß des Amtsgerichts. Nerstheimer will nach Informationen der Berliner Morgenpost in Revision gehen. Über die muss jetzt das Kammergericht entscheiden.

Der Politiker habe auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt und üble Beschimpfungen verbreitet, warf ihm die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage vor. Nerstheimer selbst hatte die Vorwürfe bereits in der Verhandlung vor dem Amtsgericht im vergangenen Jahr nach anfänglichem Schweigen zurückgewiesen. Einige seiner Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen, zu anderen sei er "regelrecht provoziert" worden. Für eine Stellungnahme war der Politiker nach der Berufungsverhandlung am Dienstag zunächst nicht zu erreichen.

Kay Nerstheimer bezeichnete Homosexuelle als "degenerierte Spezies"

Der 54-Jährige hatte im Dezember 2014 bei drei Einträgen im Rahmen einer Diskussion auf Facebook unter anderem Homosexuelle als "degenerierte Spezies" und "sozial minderwertig" bezeichnet. Weiter schrieb der AFD-Mann, Kinder müssten vor ihnen geschützt werden.

Die Tiraden gipfelten schließlich in der Feststellung, Homosexuelle könnten sich glücklicherweise nicht vermehren, da habe die Natur einen Fehler ausgebügelt. Für Aufsehen sorgte in der erstinstanzlichen Verhandlung auch der Verteidiger des 54-Jährigen. Dessen Argument: Homosexualität als widernatürlich zu bezeichnen, sei eine vertretbare wissenschaftliche These, dazu müsse ein medizinischer Sachverständiger gehört werden.

Nerstheimer hatte auf Mitgliedschaft in AfD-Fraktion verzichtet

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 hatte Nerstheimer auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet. Umstritten ist der Politiker auch wegen einer früheren Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz 2014 als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuften Organisation. In dieser Funktion soll er den Aufbau einer "Bürgerwehr" zur Unterstützung der Polizei geplant haben.

Bildunterschrift: Der fraktionslose AfD-Politiker Kay Nerstheimer hatte Homosexuelle als degeneriert bezeichnet.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 16.04.2019:

Von Berlins Regierungschef: AfD verbreitet manipuliertes Foto

16.04.2019 - 17.09 Uhr

"Alle nach #Berlin" steht auf dem Plakat von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, das ein AfD Ortsverband auf Twitter geteilt hat. Der schaltet nun die Justiz ein - denn das Original zeigt eine andere Botschaft.

Berlins Regierungschef Michael Müller hat wegen eines mutmaßlich von der AfD verbreiteten manipulierten Fotos seiner Person die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Wir haben die Staatsanwaltschaft gebeten zu überprüfen, ob gegebenenfalls strafrechtlich dagegen vorgegangen werden kann, vorgegangen werden muss", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. "Nun muss erst mal ermittelt werden, wer steht eigentlich hinter diesem Fake-Eintrag"“ Wenn die Grundlagen dafür ausreichten, werde Strafantrag gestellt.

Der Brandenburger AfD-Kreisverband Dahme-Spreewald soll via Twitter und Facebook ein Foto verbreitet haben, auf dem Müller mit einem Transparent zu sehen ist, auf dem steht: "Alle nach #Berlin". Die Senatskanzlei spricht von einer Fälschung, auf dem Original-Foto wirbt Müller mit dem Transparent für die Kältehilfe.

Inzwischen ist die Abbildung, von der Medien Screenshots zeigten, im Internet gelöscht. Die AfD Dahme-Spreewald erklärte auf ihrer Facebook-Seite, sie habe eine "Fotomontage mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin" geteilt und "damit einen Nerv getroffen". "Die Fotomontage suggerierte, dass der Bürgermeister alle Migranten und Flüchtlinge nach Berlin einlädt. Auch wenn er dies vermutlich nicht gesagt hat, ist das genau seine Politik." Der Beitrag sei "aus Vorsichtsgründen" gelöscht worden.

Der AfD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Steffen Kotré, reagierte am Dienstag nicht auf eine per Mail versandte Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem Vorgang.

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Solinger Tageblatt Online, 16.04.2019:

Staatsschutz ermittelt wegen Facebook-Einträgen gegen Solinger AfD

16.04.2019 - 19.19 Uhr

Verdacht der Volksverhetzung

Kreisvorsitzende: Haben den Parteikollegen abgemahnt.

Die Solinger AfD hat auf ihrer Facebook-Seite den Brand der Pariser Kirche Notre-Dame dazu benutzt, spekulativ das Feuer als islamistischen Anschlag zu werten. Die Zahl von Anschlägen auf christliche Hoheitszeichen werde massiv zunehmen, und jeder wisse warum, hieß es dort. Die Facebook-Seite ist zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar.

Zugleich wurde der Wuppertaler Staatsschutz aktiv, wie ein Polizeisprecher am Dienstag auf Solinger Tageblatt-Nachfrage berichtet. Es stehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung im Raum. Man habe den Vorfall der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt. Allerdings spreche man von einer "niedrigen Schwelle" des Verdachts. Facebook-Nutzer berichten, dass vor dem Verschwinden der Seite offenbar rege Betriebsamkeit herrschte und der zuständige Solinger AfD-Administrator an die 800 Kommentare zum Notre-Dame-Eintrag löschte.

Weiterer Vorfall beschäftigt Justizbehörden

Auch ein zweiter Vorfall auf der verschwundenen Seite beschäftigt Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Die Solinger AfD hatte Außenminister Heiko Maas über zwei Fotos in direkten Zusammenhang mit dem Nazi Adolf Eichmann gebracht. Die mögliche Beleidigung werde nur verfolgt, wenn Maas Strafantrag stelle.

Auf Nachfrage unserer Zeitung hat sich am Dienstag die Solinger AfD-Kreisvorsitzende Dr. Verena Wester zu dem Vorfall im Zusammenhang mit dem Feuer in Paris geäußert: "Ich entschuldige mich in aller Form für die wilden Spekulationen meines Parteikollegen", sagt Verena Wester, die derzeit für das Europaparlament kandidiert. Der Solinger AfD-Vorstand habe "den Parteikollegen, der den unüberlegten und völlig verfehlten Post abgesetzt hat mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden und wird ihn hierfür abmahnen", erklärt die Parteivorsitzende. "Bis wir jemanden gefunden haben, der die Facebook-Seite anständig betreuen kann, wird die Seite nicht mehr online gehen", erklärt Wester.

Über Ermittlungen des Staatsschutzes gegen den Kreisverband Solingen sei ihr bisher nichts bekannt, "so dass ich mich dazu nicht äußern werde", betont die AfD-Vorsitzende. Bereits im Herbst gab es wegen fremdenfeindlicher Einträge bundesweit Kritik an der Facebook-Seite der AfD Solingen. Diese wurde daraufhin abgeschaltet.

Bildunterschrift: Kreisvorsitzende der Solinger AfD: Dr. Verena Wester.

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