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1 Veranstaltung - Nachrichten , 16.04.2019 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 16. April 2019

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Veranstaltungskalender:



- Dienstag, 16. April 2019 von 10.00 bis 18.00 Uhr -


Ausstellung: Synagogen in Deutschland - Eine virtuelle Rekonstruktion


Veranstaltungsort:

Stadtmuseum Paderborn
Am Abdinghof 11
33098 Paderborn

www.paderborn.de/stadtmuseum


Ausstellungsdauer: Vom 30. März bis 30. Juni 2019, dienstags bis sonntags von 10.00 bis 18.00 Uhr.


Das Projekt: virtuelle Rekonstruktion zerstörter Synagogen

An der Technischen Universität Darmstadt werden seit 1995 Synagogen, die 1938 von den Nationalsozialisten zerstört worden sind, am Computer rekonstruiert. Mit den Rekonstruktionen, die unter der Leitung von Dr.-Ing. Marc Grellert erfolgen, soll der kulturelle Verlust aufgezeigt werden. Gleichzeitig gilt es, die bauhistorische Bedeutung der Bauwerke in Erinnerung zu rufen, die Teil deutscher Städte und Straßenbilder waren, Teil der deutschen Kultur. Das Projekt geht der Frage nach, wie mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien neue Formen des kulturellen Gedächtnisses gebildet werden können. Über 60 Studierende der Technischen Universität Darmstadt haben bisher an den Rekonstruktionen gearbeitet und durch ihren Einsatz das Projekt zum Erfolg getragen.

Die Zerstörung der Paderborner Synagoge

1882 weihte die Jüdische Gemeinde mit Beteiligung der Öffentlichkeit eine neue Synagoge mitten in der historischen Altstadt ein. Ein sichtbares Zeugnis der Integration in die Stadtgesellschaft. Sie war bis zur Pogromnacht das Zentrum der circa 300 Personen starken Jüdischen Gemeinde. In der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland mehr als 1.000 Synagogen zerstört, Häuser geplündert und Menschen in Konzentrationslager verschleppt.

So auch in Paderborn, wo sich eine Menschenmenge versammelte und zusah, wie SS-Männer die Synagoge in Brand setzten. Die anwesende Feuerwehr verhinderte lediglich das Übergreifen des Feuers auf die Nachbarhäuser. Wenige Wochen später wurde die ausgebrannte Ruine abgebrochen. Heute erinnert ein Mahnmal an das Geschehen und die ermordeten Paderborner Jüdinnen und Juden.

Die Rekonstruktion der Paderborner Synagoge

Einige wenige Postkarten sowie Fotos der Zerstörung zeigen die Paderborner Synagoge. Baupläne oder detaillierte Zeichnungen sind nicht mehr erhalten. Der Innenraum ist nur durch Fotos dokumentiert, die das Feuer der Pogromnacht zeigen.

Dennoch ist es dem Team von Architectura Virtualis, Kooperationspartner der Technischen Universität Darmstadt mit Unterstützung des Stadt- und Kreisarchivs Paderborn gelungen, grundlegende Informationen für die Rekonstruktion zu sammeln. Hierbei spielten auch die Erinnerungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen eine Rolle, zum Beispiel für die Farbgebung der Außenfassade. Der Innenraum konnte in seiner farbigen Ausgestaltung nicht mehr ermittelt werden, so dass hier eine monochrome Fassung gewählt wurde.

Die Ausstellung

Im Zentrum der Ausstellung stehen 17 rekonstruierte Synagogen aus ganz Deutschland. Hinzu kommt ganz aktuell die Paderborner Synagoge, die für das Stadtmuseum rekonstruiert wurde und erstmals als 3 D-Architekturmodell gezeigt wird. Eingeleitet wird die Ausstellung durch einen Bereich "Wahrnehmung", der die zunehmende Ausgrenzung der deutschen Jüdinnen und Juden 1933 bis 1938 darstellt. Anschließend kommt der Bereich "Eskalation".

Fotos von in der Reichspogromnacht zerstörten Synagogen sowie die über 1.000 Namen der Städte sind dort zu sehen.

Nach einer kurzen Information über die Geschichte jüdischer Sakralbauten betreten die Besuchenden den Hauptbereich "Rekonstruktion". Die Besuchenden können hier in einer simulierten Arbeitsatmosphäre die Arbeitsschritte und Ergebnisse der Rekonstruktion erfahren.

Die Ausstellung wurde vom Institut für Auslandsbeziehungen realisiert und von der Kulturstiftung der Deutschen Bank finanziell gefördert. Ein Begleitband dokumentiert die Ausstellung.

Museumspädagogik

Zur Ausstellung werden Programme für Schulklassen der Sekundarstufe I und II angeboten mit den Schwerpunkten "Paderborn in der NS-Zeit" beziehungsweise "Synagoge und Jüdische Gemeinde in Paderborn". Die Programme können um einen Stadtrundgang erweitert werden.

Kontakt:

Carolin Ferres
Telefon: (05251) 881695
E-Mail: c.ferres@paderborn.de

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Pressespiegel überregional:


Blick nach Rechts, 16.04.2019:
Rechte Gewalt bleibt Problemfeld

Freie Presse Online, 16.04.2019:
Neonazis marschieren am 1. Mai in Plauen auf

MiGAZIN, 16.04.2019:
Studie / Starker Gewaltanstieg - Rechte Hass-Gewalt bleibt Problem in Sachsen

Blick nach Rechts, 16.04.2019:
"Voice of Anger"-Konzert im Verborgenen

Hessische / Niedersächsische Allgemein Online, 16.04.2019:
Stanley R. wieder auf freiem Fuß: Neonazi aus Helsa aus U-Haft entlassen

Spiegel Online, 16.04.2019:
Illegale Parteifinanzierung / AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

Berliner Morgenpost Online, 16.04.2019:
Berliner Landgericht / AfD-Politiker erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 16.04.2019:
Von Berlins Regierungschef: AfD verbreitet manipuliertes Foto

Solinger Tageblatt Online, 16.04.2019:
Staatsschutz ermittelt wegen Facebook-Einträgen gegen Solinger AfD

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 16. April 2019


Am 26. April 2019 wird eine öffentliche Führung durch die Dauerausstellung: "Ideologie und Terror der SS" in den Räumlichkeiten der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945 kostenlos angeboten.

Am 16. April 2019 berichtete "Radio Hochstift" exklusiv, dass die Sparkasse Paderborn-Detmold in zweiter Instanz beim Landgericht Paderborn damit scheiterte, der "Identitären Bewegung" ein Konto zu kündigen.

Am 25. Mai 2014 wurde die neurechte und rassistische "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." mit Sitz in Paderborn gegründet - und (mit dem Gründungsmitglied Davy Mühlenbein) - beim Amtsgericht registriert.

Am 22. Juni 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht - die Leugnung des NS-Völkermordes sei nicht durch Meinungsfreiheit geschützt - nahm eine Verfassungsbeschwerde Ursula Haverbeck-Wetzels nicht an.

Am 30. Mai 2018 verwarf das OLG Hamm die Revision der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, gegen ein Berufungsurteil (Landgericht Detmold, 28. November 2017) als: "unbegründet" (4 RVs 37/18).

Am 7. Mai 2018 wurde die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Vlotho verhaftet und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht, da sie die Haftstrafe zum 2. Mai 2018 nicht antrat.

Am 6. Mai 2018 erwirkte die Staatsanwaltschaft Verden einen Haftbefehl, gegen Ursula Haverbeck-Wetzel, da sie, nach Rechtskraft eines Urteils - der Aufforderung zum Haftantritt am 2. Mai 2018 nicht gefolgt war.

Am 1. April 2018 wurde die notorische Antisemitin Ursula Haverbeck-Wetzel - beim 9. Bundesparteitag der Neonazi-Partei "Die Rechte" - auf den Listenplatz 1 zur Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 gewählt.

Am 30. Januar 2018 verwarf das OLG in Celle die Revision der notorischen Antisemitin: Ursula Haverbeck-Wetzel, Vlotho, gegen ein Urteil des Landgerichts Verden (28. August 2017) - Aktenzeichen: 3 Ss 50 / 17.

Am 28. November 2017 verurteilte das Landgericht Detmold die (vorbestrafte) Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (aus Vlotho) wegen - zweifacher - Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten.

Vom 17. April bis 23. Mai 2019 wird in Bielefeld (Volkshochschule sowie IBZ Friedenshaus) die Ausstellung "Keine Alternative! - Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD" (mit Begleitveranstaltungen) gezeigt.

Am 16. April 2019 lehnte das Verwaltungsgericht Minden den Antrag des "AfD"-"Kreisverbandes Bielefeld", auf Austellungsverbot: "Keine Alternative - Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD" in Bielefeld ab.

Am 12. April 2019 organisierte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" die Veranstaltung: "Für ein Europa der Vaterländer" (Stadt Lage, Gymnasium) - mit Jörg Meuthen, Guido Reil, Martin Schiller.

Am 12. April 2019 referierte Journalist und Autor Daniel Bax in Detmold zum Thema Rechtsruck in Europa - was wir verteidigen und was wir ändern müssen - Buchhandlung: "Kafka & Co.", Forum offenes Detmold.

Am 18. April 2019 (18.30 Uhr) kündigt der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Paderborn" einen "Bürgerdialog in Büren", Karl-Heinz Tegethoff, Dirk Spaniel, Thomas Röckemann sowie Verena Wester an.

Am 9. April 2019 verurteilte das Landgericht Detmold in einer Berufungsverhandlung einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe zu 90 Tagessätzen - weil dieser im Februar 2018 eine Abschiebung verhindert habe.

Am 31. August 2019 findet vor der Abschiebehaftanstalt in Büren und vor dem Hauptbahnhof Paderborn - im Rahmen der Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden" - eine Großdemonstration statt.

Am 12. Mai 2019 findet vor der Abschiebehaftanstalt Büren - im Rahmen von bundesweiten "Aktionstagen zur Abschaffung der Abschiebehaft" - ab 12.00 Uhr, eine Kundgebung, wie auch ein Kulturprogramm statt.

Am 13. April 2019 gab es in der Abschiebehaftanstalt in Büren-Stöckerbusch einen Brand - ein 36-jähriger Geflüchteter soll nach den Angaben der Anstalt in seiner Zelle die Matratze des Bettes angezündet haben.

Am 8. April 2019 verwies die Betreibergesellschaft des "Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH" auf WDR-Anfrage, dass es wirtschaftlich sinnvoll sei, Abschiebeflüge auch von Paderborn / Lippstadt aus zu starten.


www.wewelsburg.de

www.gegenrechts.info

www.vvn-bda.de/ausstellung-keine-alternative/

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/events/880675108931256/

www.kafka-detmold.de

www.fluechtlingshilfe-lippe.de

www.buerendemo.blogsport.de

www.100-jahre-abschiebehaft.de

www.facebook.com/100JahreAbschiebehaft/

www.twitter.com/100JahreAHaft

www.gegenabschiebehaft.de

www.facebook.com/Hilfe-f%C3%BCr-Menschen-in-Abschiebehaft-eV-1437428186488593/

www.aha-bueren.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 16.04.2019:
Eintrittsfrei ins Kreismuseum

Radio Hochstift, 16.04.2019:
Sparkasse verliert Rechtsstreit gegen rechte Gruppierung

Ruhrbarone, 16.04.2019:
Europawahl: Nazi-Partei "Die Rechte" wirbt mit falschem Versprechen

Lippische Landeskirche, 16.04.2019:
Pressemitteilung / Rechtsruck als europaweites Phänomen

Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 16.04.2019:
Bürener Ratsfraktionen demonstrieren gegen AfD

Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 16.04.2019:
Rote Karte für die AfD

Lippische Landes-Zeitung, 16.04.2019:
Leserbriefe / Staatsanwaltschaft zum Kopfschütteln

Lippische Landes-Zeitung, 16.04.2019:
CDU fordert Bericht über Bleiberecht

Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 16.04.2019:
Abschiebehaft: Feuer gelegt?

Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 16.04.2019:
Zimmerbrand am Stöckerbusch

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 16.04.2019:

Eintrittsfrei ins Kreismuseum

Büren (WV). Das Kreismuseum Wewelsburg ermöglicht Museumsfreunden zum Ende der Osterferien am Freitag, 26. April, einen Besuch der Wewelsburg bei kostenlosem Eintritt. In der Burg wird die Geschichte des Paderborner Landes von der Steinzeit bis zur Säkularisation 1802 mit Exponaten und Inszenierungen erlebnisorientiert nachgezeichnet. Die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" im ehemaligen Wachgebäude bettet die Geschichte der lokalen SS-Aktivitäten und des hiesigen Konzentrationslagers in eine überregionale Gesamtdarstellung der SS ein.

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Radio Hochstift, 16.04.2019:

Sparkasse verliert Rechtsstreit gegen rechte Gruppierung

Exklusiv: Die Sparkasse Paderborn-Detmold sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt. Insbesondere in Sozialen Netzwerken wird dem Institut wieder die Unterstützung einer rechten Gruppierung vorgeworfen.

Seit mehreren Jahren hat die rechtsextremistische Identitäre Bewegung ein Konto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold - genau so lange wird die Bank dafür kritisiert. Nach Radio Hochstift-Exklusiv-Informationen hat die Sparkasse allerdings weiter keine Möglichkeit, das Konto zu kündigen. Ein entsprechender Versuch seitens der Bank landete erst vor dem Paderborner Amtsgericht, später auch vor dem Paderborner Landgericht. In beiden Fällen entschieden die Richter, dass die Konto-Kündigung nicht rechtens ist. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Identitären lebte früher in Altenbeken - deshalb wurde das Konto der bundesweit aktiven Gruppe bei der Sparkasse Paderborn-Detmold eröffnet.

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Ruhrbarone, 16.04.2019:

Europawahl: Nazi-Partei "Die Rechte" wirbt mit falschem Versprechen

Von Stefan Laurin

Die Nazi-Partei "Die Rechte" wirbt im Europa-Wahlkampf damit, dass die in Haft sitzende Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen wird, wenn sie als Spitzenkandidatin ins Europaparlament einziehen würde. Doch das ist alles andere als sicher.

Ursula Haverbeck genießt in Nazi-Kreisen nicht nur eine Art Kultstatus, sie ist auch die Spitzenkandidatin der rechtsradikalen Splitterpartei "Die Rechte" bei der kommenden Europawahl. Als braunes Maskottchen wird mit der überzeugten 90-jährigen Nationalsozialistin um Stimmen geworben, die zur Zeit in wegen Holocaust-Leugnung eine Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede absitzt. Die nächste Vollstreckung wartet schon auf Haverbeck, teilt das nordrhein-westfälische Justizministerium diesem Blog auf Anfrage mit: "Eine Anschlussvollstreckung für die StA Detmold ist für die Zeit ab dem 7. Mai 2019 notiert."

Die Rechte wirbt nun damit, dass Haverbeck aus der Haft entlassen wird, wenn sie in das Europarlament einzieht: "Die erste Plenarsitzung des neu gewählten EU-Parlaments findet am Dienstag, den 2. Juli 2019, in Straßburg statt. Mit der Eröffnung der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Legislaturperiode und die gewählten Kandidaten erwerben ihre offizielle Mitgliedschaft im Europäischen Parlament. Jeder Abgeordnete des EU-Parlaments erhält mit Beginn der Legislaturperiode Immunität, was konkret bedeutet, daß jegliche Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten (insbesondere Strafhaft!) während der Dauer der Sitzungsperiode unzulässig ist, sofern das EU-Parlament dies nicht vorher ausdrücklich genehmigt hat."

Die Hoffnung der Nazis auf einen Sitz im Europaparlament hat einen Grund: Es gibt in Deutschland bei der Europawahl keinerlei Hürde. Schon mit 0,63 Prozent gelang es deshalb der Partei "Die Partei" 2014 einen Sitz im EU-Parlament zu erobern. Mit gerade einmal 184.709 Stimmen zog Martin Sonneborn nach Brüssel.

184.709 Stimmen sind nicht viel, aber für eine Kleinpartei mit wenig Geld die in den meisten Sozialen Netzwerken gesperrt ist schwer zu erreichen, zumal mit dem III. Weg, der NPD und der AfD im rechtsradikalen Lager die Konkurrenz groß ist.

Aber selbst wenn der Einzug ins EU-Parlament gelingen sollte, ist es nicht so klar dass Haverbeck auch nur für eine Sitzung aus dem Haft kommen würde. Denn so klar wie die Nazis es darstellen, ist die Sache mit der Immunität nicht, teilte das Justizministerium diesem Blog mit. Zwar stünde einem "Mitglied des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ( … ) die einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuerkannte Immunität zu . Aber ob "dies auch für "mitgebrachte" Verfahren gilt, die vor dem Beginn des Immunitätsschutzes gegen den Abgeordneten eingeleitet worden sind, ist umstritten."
In jedem Fall sei nach Artikel 46 Absatz 4 GG auf Verlangen des Bundestages die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen Abgeordneten auszusetzen.

Ob der Bundestag - oder in diesem Fall das EU-Parlament - die Vollstreckung aussetzen wird, ist eher unwahrscheinlich. Unwahrscheinlich ist wegen der unsicheren Rechtslage auch, ob die Behörden des Landes NRW dem sofort nachkommen würden oder nicht auf einer rechtlichen Klärung des einzigartigen Sachverhaltes bestehen würden. Die würde dann die Gerichte beschäftigen und Zeit kosten. Zeit, das ist etwas, von dem eine 90-jährige nicht mehr viel hat.

Haverbecks-Kandidatur, das Werben mit einer Holocaust-Leugnerin, ist also in erster Linie Teil der antisemitischen Wahlpropaganda von "Die Rechte", zu der auch der Werbeslogan "Israel ist unser Unglück" gehört, der sich auf die NSDAP-Parole "Die Juden sind unser Unglück" bezieht.

Stirbt die greise Haverbeck allerdings noch vor der Wahl, hat sich die Sache ohnehin erledigt.

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Lippische Landeskirche, 16.04.2019:

Pressemitteilung / Rechtsruck als europaweites Phänomen

Journalist Daniel Bax sprach in Detmold über den Aufstieg fremdenfeindlicher Parteien

Detmold. Kurz vor der Europawahl haben Deutschland und zahlreiche Nachbarländer mit dem Aufstieg nationalistischer und fremdenfeindlicher Parteien zu kämpfen. Journalist und Autor Daniel Bax sprach im Gemeindehaus der Martin-Luther-Kirche in Detmold über den "Rechtsruck in Europa", während zur selben Zeit AfD-Europa-Kandidat Jörg Meuthen unter großen Protesten in Lage einen Wahlkampfauftritt hatte.

"Der zunehmende Druck von rechts, der sich nur zehn Kilometer von hier ebenfalls vollzieht, ist eine Gefahr für die Demokratie", erklärte Dieter Bökemeier, Landespfarrer für Ökumene und Mission, Flucht und Migration in der Lippischen Landeskirche. Diese hatte gemeinsam mit der Buchhandlung "Kafka & Co." und dem Forum offenes Detmold zu dem Vortrag eingeladen.

Die Methode der Rechtspopulisten sei in allen Fällen ähnlich, erklärte Daniel Bax: "Sie greifen Stimmungen auf, die in der Gesellschaft verbreitet sind, und spitzen sie zu." Die AfD spiele erfolgreich mit diesen Sorgen, und auch die Medien hätten mit ihrer Themenwahl ihren Anteil daran. "Rechtspopulisten schüren Ängste und geben einfache Antworten auf komplexe Fragen", erklärte Bax. Dabei werde ein doppeltes Feindbild im Sinne eines "wir gegen sie" konstruiert: Es gehe nicht nur gegen die Regierung, sondern zugleich auch gegen Minderheiten, Einwanderer und Muslime. Es werde auch immer wieder die Rede vom "Christlichen Abendland" bemüht. Dazu sagte Bax: "Diese Politik der Ausgrenzung und Abschottung, wie sie von Rechtspopulisten, aber auch von der CDU / CSU betrieben wird, hat mit den Werten des Christentums nichts zu tun."

Der Journalist machte deutlich, dass "der regelrechte "Rechtsrutsch" nicht erst seit gestern über uns gekommen ist": So sei in den Nachbarländern schon eine längere Entwicklung zu beobachten. Als Beispiel nannte er die Schweiz, wo die Schweizer Volkspartei (SVP) zu vielen polarisierenden Themen Volksabstimmungen auf den Weg gebracht habe. "Dieses Instrument haben wir in Deutschland aus historisch guten Gründen nicht", erklärte er.

Populärstes Beispiel sei das Referendum zum Minarett-Verbot: Hier habe es zum Zeitpunkt der Abstimmung ganze vier Moscheen mit Minarett in der Schweiz gegeben. In Großstädten habe das Verbot zudem keine Mehrheit gefunden, sondern nur in ländlichen Regionen, wo keine Minarette vorhanden seien: "Ängste sind dort verbreitet, wo der direkte Kontakt fehlt."

Dies sei vergleichbar mit strukturschwachen Gegenden in Ostdeutschland. Andererseits müsse aber auch bedacht werden, dass nicht nur wirtschaftlich oder geografisch abgehängte Menschen rechte Parteien wählten, sondern auch Bürger aus gutverdienenden und gebildeten Milieus. Ein gesellschaftlicher und kultureller Wandel habe in allen Schichten zu Unsicherheit und Vertrauensverlust in Politik und Medien geführt.

Doch es gab an diesem Abend auch Hoffnungsbotschaften: So hätten die Hilfen für Flüchtlinge seit 2015 sowie die Gegendemonstrationen zu Pegida gezeigt, dass die Zivilgesellschaft funktioniere und ein Gegenmodell sei zu den "Untergangsszenarien der Rechtspopulisten". Auch zum Vortrag hatten sich rund 100 Zuhörer eingefunden. "Gemeinsam müssen wir die Werte und Grundrechte verteidigen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten", rief Bax die Anwesenden auf.

Bildunterschrift: Sprach vor etwa 100 Zuhörern in Detmold: Journalist und Autor Daniel Bax hat mehrere Bücher und Aufsätze über den Aufstieg des Rechtspopulismus veröffentlicht.

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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 16.04.2019:

Bürener Ratsfraktionen demonstrieren gegen AfD

Protest: Die Parteien rufen am Gründonnerstag die Bürger dazu auf, für Freiheit und Demokratie auf die Straße zu gehen

Büren. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen. Für Freiheit und Demokratie" rufen die im Bürener Stadtrat vertretenen Parteien zu einer Demonstration für Freiheit und Demokratie auf. "Wir wollen mit unserem Aufruf ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit setzen", so Sabrina Henneke, Stadtverbandsvorsitzende der Bürener CDU, in einer Pressemitteilung. "Wir rufen die Bürener auf, Extremisten wie sie in der AfD zu finden sind, die rote Karte zu zeigen."

Für die SPD in Büren ist es selbstverständlich, die Bürener Bürgerinnen und Bürger zur Gegendemonstration gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aufzurufen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", so Sabina Pommer, Stadtverbandsvorsitzende der Bürener SPD. "Parteien wie die AfD rütteln an diesem Grundsatz. Das können wir nicht akzeptieren und deshalb bitten auch wir die Bürger auf die Straße zu gehen."

"Nur ein sachbezogener Dialog mit den "politisch Unverstandenen" wird den vermeintlichen Zauber der AfD brechen können. Die FDP-Büren schließt sich mit der Intention "Gegen jede Form von Links- und Rechtsradikalismus" an und ruft auf für unsere freiheitlichen demokratischen Werte einzustehen sowie mit den Besuchern der Veranstaltung in den Dialog zu treten als auszugrenzen", so Andreas Rüdiger, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Büren.

Auch die Bürener Grünen beteiligen sich an dem Aufruf zur Demonstration gegen die AfD. "Die Hetze die von Teilen dieser Partei ausgeht ist unerträglich", so Fraktionsvorsitzender Reinhold Zühlke. "Wir bitten die Bürener, ein deutliches Zeichen gegen diese Partei zu setzen, die eine antieuropäische, gegen Minderheiten gerichtete und eine, die Fakten des Klimawandels leugnende Politik, vorantreibt."

Beginn der Kundgebung ist am Donnerstag, 18. April, um 17.30 Uhr in der Burgstraße. Die Bürger werden gebeten eine rote Karte und eine Trillerpfeife mitzunehmen, um ein deutliches und unüberhörbares Zeichen gegen die AfD zu setzen.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 16.04.2019:

Rote Karte für die AfD

Bürener Parteien planen Gegendemonstration am Gründonnerstag

Büren (WV/han). Mit Trillerpfeifen und roten Karten wollen die im Bürener Rat vertretenen Parteien am Gründonnerstag, 18. April, ein Zeichen gegen die AfD setzen.

Wie berichtet (WV vom 12. April), hat die AfD für diesen Donnerstag um 18.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Europawahlkampf in den Bürener Bürgersaal eingeladen. Weil es sich um ein öffentliches Gebäude handelt, das allen Parteien und gemeinnützigen Gruppierungen offen steht, muss die Stadt den Bürgersaal auch der AfD zur Verfügung stellen, da er zu dem Zeitpunkt frei und nicht anderweitig vergeben ist.

Wie alle Nutzer zahlt die AfD dafür keine Miete, lediglich ein Obolus für Nebenkosten wie Heizung und Reinigung wird fällig.

Unter dem Motto "Wehret den Anfängen. Für Freiheit und Demokratie" steht die Gegendemons­tration der im Bürener Rat ver­tretenen Parteien.

"Wir wollen mit unserem Aufruf ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit setzen", betont Sabrina Henneke, Stadtverbandsvorsitzende der ­Bürener CDU. "Wir rufen die Bürener auf, Extremisten, wie sie in der AfD zu finden sind, die rote Karte zu zeigen."

Für die SPD in Büren ist es selbstverständlich, die Bürener zur Gegendemonstration gegen die AfD aufzurufen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", sagt Sabina Pommer, Stadtverbandsvorsitzende der Bürener SPD. "Parteien wie die AfD rütteln an diesem Grundsatz. Das können wir nicht akzeptieren und deshalb bitten auch wir die Bürger, auf die Straße zu gehen", betont sie.

Nur ein sachbezogener Dialog mit den "politisch Unverstandenen" werde den vermeintlichen Zauber der AfD brechen können, ist Andreas Rüdiger, FDP-Stadtverbandsvorsitzender, überzeugt. Mit der Absicht, gegen jede Form von Links- und Rechtsradikalismus zu protestieren, hat sich ­daher auch die FDP der Aktion angeschlossen. Sie ruft dazu auf, "für unsere freiheitlichen, demokratischen Werte einzustehen sowie mit den Besuchern der Veranstaltung in den Dialog zu treten statt sie auszugrenzen".

Auch die Bürener Grünen beteiligen sich am Aufruf zur Demonstration gegen die AfD. "Die Hetze, die von Teilen dieser Partei ausgeht, ist unerträglich", sagt Fraktionsvorsitzender Reinhold Zühlke. "Wir bitten die Bürener, ein deutliches Zeichen gegen diese Partei zu setzen, die eine antieuropäische, gegen Minderheiten gerichtete und eine die Fakten des Klimawandels leugnende Politik vorantreibt."

Beginn der Kundgebung ist am Gründonnerstag um 17.30 Uhr in der Burgstraße. Die Veranstalter bitten alle interessierten Bürger, eine rote Karte und eine Trillerpfeife mitzubringen, "um ein deutliches und unüberhörbares Zeichen gegen Extremismus zu setzen", so die Organisatoren.

Bildunterschrift: Rufen zur Gegendemonstration gegen die Tagung der AfD in Büren auf (von links): Andreas Rüdiger (FDP), Sabrina Henneke (CDU), ­Sabina Pommer (SPD) und Reinhold Zühlke (Grüne).

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Lippische Landes-Zeitung, 16.04.2019:

Leserbriefe / Staatsanwaltschaft zum Kopfschütteln

Leserbrief zum Artikel "Flüchtlingshelfer muss Strafe zahlen" und zur neuerlichen Revision der Staatsanwaltschaft, LZ vom 10. April.

Die Staatsanwaltschaft Detmold geht in Revision und fordert sechs Monate Haft für passiven Widerstand, der in aller Regel straffrei bleibt.

Während gleichzeitig aktive Beihilfe zur Verschleierung von Kindesmissbrauch in Lügde die (General-)Staatsanwaltschaft offenbar wenig interessiert: Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hege Zweifel gegen eine Zulässigkeit einer Klage gegen Jugendämter und Polizei Lippe, hieß es im Spiegel im Februar.

Angesichts dessen scheint die Staatsanwaltschaft Detmold jegliches Augenmaß verloren zu haben, wie sie mit übermäßigem Einsatz versucht, grundgesetzlich geschütztes Handeln zu kriminalisieren. Jegliche Energie darin schützt letzten Endes Verbrecher, da zur Aufklärung und Ermittlung dann Zeit und Energie fehlen.

Das ist mehr als ärgerlich, über das Verhalten der Staatsanwaltschaft hier kann man nur den Kopf schütteln.

Raphael Müller, Paderborn

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Lippische Landes-Zeitung, 16.04.2019:

CDU fordert Bericht über Bleiberecht

Detmold (jab). Das Land NRW hat an besseren Bleiberechten für gut integrierte Geduldete gearbeitet. Ein neuer Erlass soll es Betroffenen ermöglichen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Damit sollte sich auch die Detmolder Politik auseinandersetzen - findet die CDU-Fraktion und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

"Wir erwarten, dass dieser Erlass bestimmte Veränderungen mit sich bringt, denn die Realität mit geduldeten Menschen sieht zur Zeit noch anders aus", erklärt Fraktionschef Jörg Thelaner in seiner Begründung. Erst in der vergangenen Woche habe bei einem Berufungsprozess das Detmolder Landgericht ein vom Amtsgericht ergangenes Urteil gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe bestätigt.

Dieser hatte aus "Solidarität" einen zur Abschiebung verurteilten Ghanaer im Ausländeramt zur Flucht verholfen, indem er sich Polizisten in den Weg stellte. Das ist eine Straftat, stellte das Gericht klar. Thelaner: "Das sehen wir selbstverständlich zum Schutz des Rechtsstaates und zum Schutz der Polizeibeamten genauso. Wir erhoffen, dass durch diesen neuen Erlass gleichartige Rechtsbrüche der Vergangenheit angehören."

Die Fraktion regt an, dass die Ausländerbehörde der Stadt Detmold die Veränderungen der rechtlichen Situation in der Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrates darlegen soll. Außerdem wünscht sie sich einen Überblick über den Personenkreis der Geduldeten im Stadtgebiet und eine Einschätzung zu der voraussichtlichen Anzahl an Menschen, die von dem Erlass profitieren.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 16.04.2019:

Abschiebehaft: Feuer gelegt?

Büren (WV). Vier Menschen sind bei einem Brand in der Abschiebehaftanstalt am Stöckerbusch in Büren verletzt worden. Ein 36-jähriger Gefangener soll das Feuer gelegt haben. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung eingeleitet. Nach Polizeiangaben steht ein 36-jähriger Ausreisepflichtiger mit pakistanischer Staatsangehörigkeit im Verdacht, am Samstag gegen 17 Uhr in seinem Zimmer die Matratze seines Bettes angezündet zu haben. Der Brand wurde von anderen Bewohnern bemerkt und gemeldet.

Mitarbeiter retteten den Tatverdächtigen umgehend aus dem Gefahrenbereich und löschten das Feuer. Die Feuerwehr wurde alarmiert und war schnell vor Ort. Den Tatverdächtigen sowie drei Mitarbeiter (32, 48 und 49 Jahre alt) brachte der Rettungsdienst vorsorglich wegen des Verdachts auf Rauchvergiftungen ins Krankenhaus. Die Bediensteten konnten noch am selben Tag wieder entlassen werden. Der 36-jährige Tatverdächtige blieb über Nacht im Krankenhaus und kam am Sonntag zurück in die Unterbringungsanstalt. Im Zimmer des Mannes war leichter Brandschaden entstanden.

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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 16.04.2019:

Zimmerbrand am Stöckerbusch

Büren. Nach einem Zimmerbrand in der Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige am Stöckerbusch hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung eingeleitet. Das teilt die Polizei mit.

Demnach steht ein 36-jähriger Ausreisepflichtiger mit pakistanischer Staatsangehörigkeit im Verdacht, am Samstagnachmittag in seinem Zimmer die Matratze seines Bettes angezündet zu haben. Der Brand wurde von anderen Bewohnern bemerkt und gemeldet.

Bedienstete der Einrichtung retteten den Tatverdächtigen umgehend aus dem Gefahrenbereich und löschten das Feuer. Die Feuerwehr wurde zudem alarmiert und war schnell vor Ort. Den Tatverdächtigen sowie drei Bedienstete im Altern von 32, 48 und 49 Jahren der Einrichtung brachte der Rettungsdienst vorsorglich wegen des Verdachts auf Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus. Sie konnten noch am selben Tag wieder entlassen werden.

Der 36-Jährige blieb über Nacht im Krankenhaus und kam am Sonntag zurück in die Unterbringungsanstalt. Im Zimmer des Mannes war leichter Brandschaden entstanden.

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