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10 Artikel , 15.04.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 15.04.2019:
Kretschmer: "Rechtsextremismus ist unser größtes Problem"

Blick nach Rechts, 15.04.2019:
Holocaust-leugnende E-Mails

Der Tagesspiegel Online, 15.04.2019:
YouTube sperrt Kanal des "Volkslehrers"

Norddeutscher Rundfunk, 15.04.2019:
Proteste gegen rechtsextreme Ludendorffer

t-online.de, 15.04.2019:
Lucke: Kubitschek hat in der AfD mehr Einfluss als Höcke

Blick nach Rechts, 15.04.2019:
AfD-"Prominenz" am 1. Mai

Südwest Presse Online, 15.04.2019:
Landtag / Ärger um Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit

op-online.de, 15.04.2019:
Schwere Vorwürfe: AfD schmeißt Offenbacherin aus Partei

Hessenschau Online, 15.04.2019:
Christin Thüne / Offenbacher AfD-Vorsitzende aus Partei ausgeschlossen

Blick nach Rechts, 15.04.2019:
AfD-dominierte "Michel"-Kundgebung

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MiGAZIN, 15.04.2019:

Kretschmer: "Rechtsextremismus ist unser größtes Problem"

"Zudecken immer schlecht"

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Es gebe bei diesem Thema "weiter viel zu tun", sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die neuerlich gestiegenen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Freistaat dem "Evangelischen Pressedienst". Gebraucht werde ein politischer und gesellschaftlicher Konsens, "dass wir diesen Kampf aus der Mitte der Gesellschaft führen müssen". Dies betreffe auch den Kampf gegen linken oder religiösen Extremismus. Aber "Rechtsextremismus ist unser größtes Problem", sagte der Regierungschef.

Zu einem offenen Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen sieht er keine Alternative. "Jeder in der Statistik auftauchende Fall schmerzt und ist für das Land eine Wunde", sagte Kretschmer. Aber nur durch das Aufdecken dieser Dinge könne dies letztlich auch gesunden: "Zudecken ist immer schlecht."

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, äußerte sich derweil besorgt über neue Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene. Seine Behörde bemerke eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen, sagte er der "Welt am Sonntag": "Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend."

Verfassungsschutzchef will mehr Aufmerksamkeit

"Ich glaube, die Entwicklung des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass wir dem Bereich Rechtsextremismus mehr Aufmerksamkeit widmen müssen", sagte der Verfassungsschutzchef. Nicht nur in Chemnitz seien "ganz neue Entwicklungen" wahrgenommen worden. Haldenwang hatte an der Spitze der Behörde im vergangenen Jahr Hans-Georg Maaßen abgelöst, dessen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz als Relativierung rechtsextrem motivierter Ausschreitungen gedeutet wurden.

Sachsens Regierungschef Kretschmer warb dafür, den Kampf gegen Rechtsextremismus "nicht gegen, sondern für etwas" zu führen. Konkret nannte er die Schlagworte Demokratie, Meinungsfreiheit, eine offene Diskussionskultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gefordert seien jeder Einzelne in seinem privaten Umfeld, aber auch Schule, Kommunalpolitik, Polizei, Justiz, Kirchen und Verbände. Verschwörungstheoretiker und Populisten müssten "mit ihren Thesen ins Licht der Öffentlichkeit" gezogen und dort gestellt werden. (epd/mig)

Bildunterschrift: Neonazis demonstrieren in Chemnitz.

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Blick nach Rechts, 15.04.2019:

Holocaust-leugnende E-Mails

Miltenberg. Der in Kreisen von Holocaust-Leugnern sehr aktive Henry Hafenmayer aus Oberhausen bewirbt einen Prozess wegen Volksverhetzung, der für den morgigen Dienstag vor dem unterfränkischen Amtsgericht Miltenberg terminiert ist.

Auf der Anklagebank sitzt am 16. April dann nach Auskunft einer Gerichtssprecherin der aus der Region kommende Gerd W. (Jahrgang 1955). Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgehalten, dass er im Januar, Mai und Juli des vergangenen Jahres jeweils E-Mails an einen großen Verteilerkreis verschickt hatte, in der der Holocaust geleugnet wurde. Unter seinen Adressaten befanden sich demnach auch mehrere Dienststellen und Vertreter von Behörden.

Der nun angeklagte Absender der Nachricht hatte daraufhin noch 2018 einen Strafbefehl erhalten, dagegen jedoch Widerspruch eingelegt, sodass es nun zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Der Oberhausener Henry Hafenmayer hat in zwei seiner regelmäßigen wöchentlich verbreiteten Internet-Stream-Sendungen auf das Verfahren hingewiesen und dabei zu einem Besuch animiert. (hf)

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Der Tagesspiegel Online, 15.04.2019:

YouTube sperrt Kanal des "Volkslehrers"

15.04.2019 - 07.43 Uhr

Rechtsextreme Hetze

Nikolai N. verbreitete rechtsextreme Inhalte auf YouTube. Seinen Kanal gibt es nicht mehr. Doch der ehemalige Lehrer sucht neue Wege der Verbreitung.

Von Alexander Fröhlich

Der aus dem Berliner Schuldienst entfernte Rechtsextremist Nikolai N. kann seine Propaganda vorläufig nicht mehr über seinen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" verbreiten - denn der wurde gesperrt. Wer die Filme von N. aufrufen will, liest seit Samstag nur noch: "Video nicht verfügbar."

Wie N. inzwischen über andere Wege mitgeteilt hat, seien die Videos seines YouTube-Kanals auch in den meisten anderen Ländern Europas nicht mehr abrufbar. Auch sein Bankkonto in Polen sei gesperrt worden.

Als "Volkslehrer" hat Nikolai N. über YouTube Verschwörungstheorien im Internet verbreitet und gegen Juden gehetzt. Er ließ Holocaust-Leugner und Reichsbürger zu Wort kommen. Tagsüber hatte der 38-Jährige seit 2009 an einer Grundschule in Gesundbrunnen Englisch, Musik und Sport unterrichtet.

Nachdem der Tagesspiegel Anfang 2018 die Internet-Aktivitäten des Lehrers publik gemacht hatte, war N. Anfang Mai von der Bildungsverwaltung gekündigt worden. Im Januar wies das Arbeitsgericht Berlin die Klage des 38-Jährigen zurück. N. kündigte jedoch an, dagegen vor das Landesarbeitsgericht zu ziehen.

Nikolai N. verbreitet seine Inhalte jetzt über eine Messenger-App

Stumm bleibt N. jedoch nicht, sein gesperrter YouTube-Kanal hatte zuletzt rund 70.000 Fans. N. beklagt nun eine "digitale Bücherverbrennung" und hat bereits andere Wege gefunden: "Wie die Endlösung aussehen wird, das ist noch nicht ganz raus", erklärte er.

Bei YouTube legte er einen neuen Kanal an, zudem betreibt er eine Internetseite. Daneben hat N. auf einer Messenger-App einen Kanal eingerichtet. Damit folgt er dem Vorbild von Martin Sellner, Chef der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich. Der schickt seine Nachrichten an die Anhänger direkt aufs Handy.

Bildunterschrift: Der "Volkslehrer" Nikolai N. verbreitete rechtsextreme Hetze. Sein Kanal wurde von YouTube jetzt gesperrt.

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Norddeutscher Rundfunk, 15.04.2019:

Proteste gegen rechtsextreme Ludendorffer

15.04.2019 - 15.27 Uhr

In Dorfmark im Heidekreis will ein Bündnis aus Antifaschisten, Gewerkschaften, Parteien und Bürgern erneut gegen ein Treffen von Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide demonstrieren. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind am Karfreitag, Karsamstag und Ostersonntag eine Mahnwache, Konzerte und ein Demonstrationszug gegen die Zusammenkunft der Vertreter des "Bundes für Gotterkenntnis" (Ludendorffer) geplant. In dem Heideort kommen den Angaben zufolge seit mehr als 40 Jahren die Ludendorffer zu ihrer Ostertagung zusammen. Der 1951 gegründete Verein "Bund für Gotterkenntnis" steht in der Tradition früherer Gruppierungen, die Mathilde Ludendorff und ihr Mann, Hitlers Putsch-Gefährte Erich Ludendorff, gegründet hatten.

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t-online.de, 15.04.2019:

Lucke: Kubitschek hat in der AfD mehr Einfluss als Höcke

15.04.2019 - 07.02 Uhr

Interview mit Partei-Gründer

Berlin (dpa). Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hält den rechten Verleger Götz Kubitschek für den wichtigsten Strippenzieher des Rechtsaußen-Flügels seiner einstigen Partei.

Er selbst habe "erst spät gemerkt", wie groß Kubitscheks Einfluss auf die Vertreter des "Flügels" sei, räumte Lucke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ein. Er erklärte, erst der starke innerparteiliche Protest gegen die Entscheidung der Parteispitze vom Februar 2015, Kubitschek und dessen Ehefrau nicht in die AfD aufzunehmen, habe ihm vor Augen geführt, "was für Netzwerke er schon in der Partei hatte - nicht nur im Osten".

Zu den wichtigsten Vertretern des "Flügels" gehören aktuell der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Kubitschek, der den Antaios-Verlag und das "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) betreibt, ist nach Angaben von Parteisprecher Bastian Behrens bis heute nicht Mitglied der Partei.

Lucke ist Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für die Europawahl Ende Mai. In seinem Buch "Systemausfall" (Finanzbuchverlag), das diese Woche erscheint, schreibt Lucke: "Es gibt viele AfD-Funktionäre, die schlicht nur ein Werkzeug Kubitscheks sind. Wenn Höcke eines Tages fallen sollte, wie (Sachsen-Anhalts ehemaliger Landtagsfraktionsvorsitzender André) Poggenburg gefallen ist, dann wird soldatisch ein anderer an seine Stelle treten."

Höcke sei in seinen Augen nicht mehr als "Kubitscheks Lakai, der strikte Maßgaben hat, bei welcher Gelegenheit er wie viel von dem erkennen lassen darf, was Kubitschek ihn gelehrt hat", führt Lucke weiter aus. Deshalb wirke Höcke als Redner nicht authentisch.

Lucke hatte die AfD verlassen, nachdem er bei der Neuwahl der Parteivorsitzenden im Juli 2015 eine Niederlage hatte einstecken müssen. Co-Vorsitzende wurden damals Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Auch Petry gehört der AfD inzwischen nicht mehr an. Lucke verpasst ihr in seinem Buch einen Seitenhieb, indem er schreibt: "Wer den Systemausfall bemerkt, kann den Kontrollverlust verhindern. Wenn er nicht, wie Laokoon, einer Schlange zum Opfer fällt. Aber lassen wir Frauke Petry aus dem Spiel." In der griechischen Mythologie ist Laokoon ein trojanischer Priester, der von Schlangen getötet wird.

Über die Hintergründe der Spenden-Affäre, die seine ehemalige Partei demnächst teuer zu stehen kommen könnte, weiß Lucke nach eigenem Bekunden nichts. Konrad Adam war 2015 auch als AfD-Vorstand abgewählt worden. Er blieb aber Parteimitglied. Adam sagt heute, Lucke habe die AfD-Mitglieder immer vor Unregelmäßigkeiten finanzieller Art und vor "Rechtsauslegern" gewarnt - "heute muss ich sagen - da hatte er Recht".

Lucke kommt zu dem Schluss, die Zahl der "Verbesserer" in der AfD habe seit 2015 stark abgenommen. Die "Verbitterten" und "Verschwörungstheoretiker" hätten dagegen an Einfluss gewonnen. Er führt aus: "Die Verbitterten in der AfD waren ein idealer Nährboden für die, die das Saatgut völkischer Ideen ausstreuen wollten."

In seinem aktuellen Buch schreibt Lucke aber nicht nur über die AfD, sondern auch über Staaten, "die sich irgendwie in den Euro verirrt haben und jetzt mit ihm nicht klar kommen", und über mögliche Wege aus dem aktuellen Dilemma der europäischen Asylpolitik. Damit ist Lucke wieder beim Gründungsmythos der AfD angekommen, die Anfang 2013 von einer Gruppe von Euro-Skeptikern gegründet worden war. Sollte es Lucke bei der Wahl im Mai nicht gelingen, erneut ein Mandat für das Europäische Parlament zu erringen, will er seinen Ausflug in die Politik beenden - und als Professor für Volkswirtschaft an die Universität Hamburg zurückkehren.

Bildunterschrift: Bernd Lucke hat die AfD verlassen, nachdem er bei der Neuwahl der Parteivorsitzenden im Juli 2015 eine Niederlage hatte einstecken müssen.

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Blick nach Rechts, 15.04.2019:

AfD-"Prominenz" am 1. Mai

Von Rainer Roeser

Mehrere ostdeutsche Landesverbände der AfD planen auch in diesem Jahr Aktionen zum 1. Mai.

Die Thüringer AfD will eine Demonstration mit anschließender Kundgebung an der Thüringenhalle in Erfurt organisieren. Als Redner werden Bundessprecher Alexander Gauland, die beiden Landeschefs Björn Höcke und Stefan Möller sowie der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl angekündigt, der auch als Chef des "Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland" ("Alarm!") fungiert.

"Ja zum Diesel und zur Braunkohle!"

"Sozial ohne rot zu werden" ist das Motto der Brandenburger AfD, die am 1. Mai gemeinsam mit dem Verein "Zukunft Heimat" nach Cottbus an den Stadtbrunnen einlädt. Auftreten sollen dort unter anderem Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, seine Stellvertreterin Birgit Bessin, Christoph Berndt von der "Zukunft Heimat" und der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré.

"Nein zur links-grünen Lobbypolitik!" und "Ja zum Diesel und zur Braunkohle!" will die AfD in Sachsen-Anhalt sagen. Ihre Kreisverbände Mansfeld-Südharz und Saalekreis organisieren am Nachmittag des Mai-Feiertags eine Kundgebung auf dem Markt in Eisleben. Sprechen sollen Landeschef Martin Reichardt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Robert Farle, der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier und der Vorsitzende der "Patriotischen Plattform", Hans-Thomas Tillschneider.

"Kampftag der Arbeiterklasse" mit Jörg Meuthen

Für den Abend des 1. Mai wird zudem unter der Überschrift "Kampftag der Arbeiterklasse - Wahlkampftag für die AfD Magdeburg" eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt vorbereitet. Erwartet werden neben Reichardt, Kalbitz und Pohl auch der Fraktionschef im Landtag, Oliver Kirchner, und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Als "Großkundgebung" kündigt die Chemnitzer AfD eine Veranstaltung zum 1. Mai in Sachsen an. Zu Programm und Rednern hat die Partei bisher keine Angaben gemacht. Die AfDler treffen sich auf dem Markt am Alten Rathaus. Eigentlich hatten sie ihre Veranstaltung 100 Meter entfernt auf dem Neumarkt organisieren wollen. Diesen Ort allerdings sprach die Stadt dem DGB zu, der dort seit mehr als 20 Jahren seine Kundgebungen zum 1. Mai abhält. Die AfD habe hingegen "nicht belastbar vorgetragen, welche besondere Relevanz der Veranstaltungsort Neumarkt und der Termin 1. Mai für ihre Kundgebung hat", zitierte die Chemnitzer Tageszeitung "Freie Presse" eine Sprecherin der Stadt. Es sei nicht zulässig, "einen Veranstaltungsort nur deshalb anzugeben, um andere Veranstaltungen zu verhindern". Die AfD rechnet laut Stadtverwaltung mit 500 bis 1.000 Teilnehmern.

Bildunterschrift: Die Brandenburger AfD lädt gemeinsam mit dem Verein "Zukunft Heimat" nach Cottbus ein (Screenshot).

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Südwest Presse Online, 15.04.2019:

Landtag / Ärger um Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit

15.04.2019 - 06.00 Uhr

Ein Berater der AfD-Fraktion leitete zeitweilig die "Heimattreue Deutsche Jugend" und wurde vom Verfassungsschutz als "NPD-Aktivist" eingestuft.

Stuttgart. Im Landtag gibt es erneut Aufregung um einen AfD-Mitarbeiter mit neonazistischer Vergangenheit: Medienberichten zufolge scheiterte der Mann diesen Monat bei einem versuchten Wechsel nach Bayern an seinem früheren politischen Engagement. Im Stuttgarter Parlament ist die AfD-Fraktion weniger kritisch: Der Jurist ist dort offenbar unverändert beschäftigt. Zu den entscheidenden Fragen mauern die Betroffenen.

Am vergangenen Montag hat der Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg" seine Zeugenvernahme beendet. Der Jurist N. arbeitete dort knapp zwei Jahre als zuständiger parlamentarischer Berater der AfD. Mehreren bayerischen Medien zufolge soll er zum 1. April bei den Parteikollegen in der Fraktion im bayerischen Landtag eine Tätigkeit aufgenommen haben - nach wenigen Tagen habe man sich jedoch bereits wieder von ihm und einem weiteren Mitarbeiter getrennt.

Als die "Stuttgarter Zeitung" die Meldungen am Donnerstag aufgriff, wunderten sich nicht nur im Untersuchungsausschuss viele: Dort war der Berater nämlich nie abgemeldet gewesen - und hatte auch am Montag wie gewohnt seinen Dienst verrichtet.

"Er war sowohl in der öffentlichen wie auch in der nicht öffentlichen Sitzung", bestätigte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU). "Ich habe ihn gesehen, aber davon keine Notiz genommen, weil er als zuständiger Berater der AfD nie abgemeldet war. Wir wussten gar nicht, dass der zwischendurch nicht da war!" Möglicherweise liege ein Versäumnis der AfD-Fraktion vor.

Grund für den Rauswurf in Bayern sollen N.s Beziehungen zum 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) und zur Partei NPD sein. Die HDJ hat N. Jahre vor ihrem Verbot zeitweilig geleitet. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stufte N. 2002 als "NPD-Aktivisten" ein. Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes im Bund bescheinigte ihm ebenfalls "eine Vergangenheit bei der NPD".

HDJ und NPD stehen auf der Unvereinbarkeitsliste für eine AfD-Mitgliedschaft. Medienberichten zufolge ist N. dennoch in der AfD. Ehemalige Mitglieder extremistischer Organisationen können mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Landesvorstands aufgenommen werden.

Im Landtag sorgt die Beschäftigung des Juristen nun für Kritik. "Wer bei der AfD in Bayern bereits nach vier Tagen als zu rechtsextrem rausfliegt, wird von der AfD im Stuttgarter Landtag wieder mit offenen Armen empfangen", schimpfte der Vize-Chef der Grünen-Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, erklärte: "Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion wird zum Sammelbecken der Rechtsradikalen, die in anderen Bundesländern keinen Unterschlupf mehr finden." Der Vorsitzende der FDP / DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, forderte: "Der Landtag von Baden-Württemberg darf nicht der Tummelplatz für rechtsextreme Gestalten werden, denen die AfD-Fraktion bezahlte Stellen vermittelt." Es müsse geklärt werden, ob die bisherigen Überprüfungen bei einer Beschäftigung im Landtag ausreichten.

Die AfD-Fraktion wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Aus dem Umfeld hieß es, N.s Beschäftigungsverhältnis sei nie unterbrochen gewesen. Manche vermuteten, N. habe in München nur eine Nebentätigkeit gehabt oder sich dort nach einer Stelle für die Zeit nach dem Untersuchungsausschuss umgesehen. Andere bekräftigten den Eindruck, zum 1. April sei eigentlich ein Wechsel nach München vorgesehen gewesen. Die bayerische AfD-Fraktion bestätigte, man habe sich von zwei Mitarbeitern "getrennt".

Auch eine frühere Mitgliedschaft N.s in der NPD wird von manchen in Zweifel gezogen. Die Fraktion wollte sich auch zu diesem Punkt nicht äußern, N. selbst lehnte ein Gespräch mit unserer Zeitung ab.

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op-online.de, 15.04.2019:

Schwere Vorwürfe: AfD schmeißt Offenbacherin aus Partei

15.04.2019 - 15.37 Uhr

Rassistische Äußerungen, Ärger um Parteigelder

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss der Offenbacherin Christin Thüne bestätigt.

Offenbach. "Ich bin kein Mitglied der Alternative für Deutschland mehr", teilt die Stadtverordnete mit. Derzeit hole sie anwaltlichen Rat ein und prüfe weitere juristische Maßnahmen. Ihre Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher AfD und ihre Funktion als deren Vorsitzende blieben unberührt, erklärt Thüne.

Laut Parteiengesetz seien Fraktion und Partei rechtlich und finanziell strikt zu trennen, begründet sie dies. Das Parteiausschlussverfahren gegen die 2015 in die AfD eingetretene Thüne, wurde 2017 in die Wege geleitet. Inhaltlich geht es in dem Ausschlussverfahren dem Vernehmen nach um angebliche rassistische Äußerungen Thünes. Ein inzwischen ausgetretener innerparteilicher Gegner hatte ihr auch Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Parteigeldern vorgeworfen.

Bemerkenswert: Die AfD schickte sie 2018 im Wahlkreis 43 (Offenbach-Stadt) als Direktkandidatin in den Landtagswahlkampf, obwohl ein Parteiausschlussverfahren lief.

Bildunterschrift: Unübersehbar und in luftiger Höhe hatte die AfD ihre umstrittene Kandidatin in der Waldstraße plakatiert.

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Hessenschau Online, 15.04.2019:

Christin Thüne / Offenbacher AfD-Vorsitzende aus Partei ausgeschlossen

15.04.2019 - 15.44 Uhr

Die Offenbacher AfD-Sprecherin und Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Christin Thüne, ist aus ihrer Partei ausgeschlossen worden. Zu den Gründen äußert sich die AfD nicht. In der Vergangenheit waren Thüne unter anderem rechtsextremistische Äußerungen vorgeworfen worden.

Christin Thüne, Fraktionsvorsitzende der AfD im Offenbacher Stadtparlament und AfD-Sprecherin im Kreisverband Offenbach Stadt, ist aus ihrer Partei ausgeschlossen worden. Das bestätigte AfD-Landessprecher Klaus Herrmann dem Hessischen Rundfunk am Montag.

Über die Gründe für den Parteiausschluss wollte sich Herrmann nicht öffentlich äußern. Das Verfahren sei vor eineinhalb Jahren in Gang gebracht worden, als es noch den alten Landesvorstand gab. Auch Thüne wollte dem Hessischen Rundfunk nicht die Begründung der Entscheidung nennen.

Thüne bleibt Fraktionsvorsitzende

Ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Rathaus in Offenbach werde sie behalten, da bleibe "alles beim Alten", sagte Thüne. Parteiämter könne sie künftig nicht mehr übernehmen, das Amt als AfD-Sprecherin für den Kreis Offenbach habe sie niedergelegt.

Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD erreichte Thüne via E-Mail, laut dem Schreiben fiel der Entschluss am 5. April. Thüne will die Gründe für den Ausschluss nicht nennen - hält sie aber für nicht gerechtfertigt.

Sie habe Belege, dass die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe nicht zutreffend seien, sagte sie dem Hessischen Rundfunk. Weil bei dem Ausschlussverfahren Fehler gemacht worden seien, prüfe sie derzeit, ob sie rechtlich dagegen vorgehen kann. Das müsse dann vor einem ordentlichen Gericht mit einer Zivilklage passieren.

Parteiausschlussverfahren seit 2017

Das Parteiausschlussverfahren wurde 2017 vom damaligen Landesvorstand der AfD ins Rollen gebracht. Auslöser war ein Machtkampf in der Offenbacher AfD. Unter den Vorwürfen, die damals Parteimitglieder gegen sie vorgebracht hatten, war auch, dass sie türken- und muslimfeindliche Bilder mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer internen WhatsApp-Gruppe geteilt haben soll - ein Vorwurf, gegen den sich Thüne vor Gericht zur Wehr setzte. Das Ganze endete mit einem Vergleich.

Das Parteiausschlussverfahren habe insgesamt eineinhalb Jahre gedauert. Die lange Dauer sei Ergebnis eines Stillstandes bei der Rechtspflege der Partei, sagte Thüne. Das heißt, das ehrenamtliche Schiedsgericht sei schlicht überlastet gewesen.

Auch Parteikollege aus Offenbach in Kritik

Thüne konnte im Januar nicht an einer Israel-Reise des Hessischen Städtetags teilnehmen. Sie wurde vom Städtetag ausgeladen, nachdem der israelische Partnerverband signalisiert hatte, dass Vertreter der AfD nicht willkommen seien.

Thüne ist nicht die einzige Politikerin der AfD aus dem Kreisverband Offenbach, die immer wieder für Aufsehen sorgt: Der Landesvorstand der AfD hat zuletzt den Kommunalpolitiker Carsten Härle aus Heusenstamm (Offenbach) mit einer Ämtersperre belegt. Das Verbot, ein Parteiamt zu übernehmen gilt für zwei Jahre.

Dem Politiker wurde schon mehrfach vorgeworfen, Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Unter anderem hatte Härle schon einmal über die "Plausibilität und Effektivität" des Massenmordes mit dem von den Nationalsozialisten eingesetzten Giftgas Zyklon B sinniert.

Bildunterschrift: Christin Thüne ist aus der AfD ausgeschlossen worden.

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Blick nach Rechts, 15.04.2019:

AfD-dominierte "Michel"-Kundgebung

Von Andrea Röpke

Bei einer Veranstaltung in Hamburg zeigen norddeutsche AfD-Politiker, wie sie es inhaltlich mit dem Thema Klimaschutz halten.

Es soll um das Thema "CO 2-Wahnsinn" gehen und der AfD-Redner fordert: "Man müsste Millionen Menschen hier aus dem kalten Norden aus Deutschland in den warmen Süden nach Afrika und den Orient verfrachten! Das wäre echter Klimaschutz!" Der Rostocker Politiker der "Alternative für Deutschland" (AfD), Steffen Reinicke, machte auch keinen Hehl daraus, wen er abschieben würde. Zuvor hatte er behauptet, vor allem die Grünen hätten diese "Millionen von Menschen" hierher "verfrachtet" und nun "brauchen sie alle warme, beheizte Wohnungen".

Der Lokalpolitiker macht sich auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz vor dem Hamburger Dammtor-Bahnhof nicht einmal die Mühe, ernsthaft auf das wichtige Umwelt-Thema einzugehen. Um seine rund 60 Zuhörer in der Kälte bei der Kundgebung der Gruppe "Merkel muss weg" bei Laune zu halten, ist nur ein Thema nötig. "Michel, wach endlich auf", lautet das Motto dieser Veranstaltung, die zweifelsohne von der AfD dominiert wird.

"Jede Stunde 10.000 neue Klimakiller"

Reinicke stellt die "Klimakrise" in Frage und weist symbolisch darauf hin, dass im Fall der "kalten Nachkriegsjahre auch von einer kleinen Eiszeit" die Rede gewesen sei. Er schwadroniert: "Jede Stunde kommen 10.000 neue Klimakiller auf diese Welt", das sei "Wahnsinn", darüber könne man sich tatsächlich Sorgen machen. Auf Reinicke folgt der zweite Rostocker, Johannes Salomon. Der 1,95 m große Mann mit dem scharfen Scheitel, Mantel, Schlips und Daniel-Hechter-Einkaufstasche verkündet stolz, die patriotischen Kräfte seien überall im Aufwind. Er fordert "diese verpickelten, Pappplakate hochhaltenden Greta-huldigenden Malte-Torben-Sören-Justins" sollten ihm aufmerksam zuzuhören und in Zukunft lieber "Sundays for Futures" organisieren, bei denen um Diskussionen um den Euro gehe. Davon allerdings spricht auch Salomon in nur wenigen Sätzen. Es schließt sich die Forderung an: "Wählt die Partei der Vernunft, wählt AfD!"

Die Kleinstkundgebung scheint vorgeblich als Provokation für die Hansestadt Hamburg gedacht. Eine Facebook-Gruppe "Heimat Patriotismus Zukunft" rief zur Teilnahme auf. Bullige Ordner sichern die Veranstaltung, dabei ist die Hamburger Polizei mit einem Aufgebot an Kräften vor Ort. In Hörweite haben sich Hunderte zum Gegenprotest versammelt. Das antifaschistische Bündnis "Keine Stimme für Nazis" hatte im Vorfeld auf die letzte rechte Kundgebung Ende 2018 hingewiesen an der bereits Rechtsextreme und Rassisten aus den Reihen von NPD und dem Ku-Klux-Klan teilgenommen hatten.

Rechtsextreme und Hamburger Halbwelt

So ist es auch dieses Mal. Daniel Fiß aus dem Vorstand der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Deutschland ist vor Ort, er fotografiert die Veranstaltung. Der rechte Blogger Hendryk Stöckel streamt das Ganze zunächst bei Facebook, nach einer Sperrung bei YouTube. Auch die Hamburger Halbwelt ist vertreten. Der ehemalige Kiez-Türsteher Thomas Gardlo, genannt "Togger", war zuvor Administrator und Veranstalter der Vorgänger-Kundgebungen. Der Kampftrainer, der auch die "Identitären" trainiert haben soll, tritt mit weißem Cowboy-Hut und Baumfäller-Jacke als Zuhörer auf. Lennart Schwarzbach von der NPD ist anwesend und ebenso Wolfram Schiedewitz. Letzterer leitet den "Verein Gedächtnisstätte", der der Holocaust-Leugner-Szene nahesteht.

Als die AfD aus Buchholz in der Nordheide im Januar dieses Jahres gegen eine CDU-Veranstaltung mit Annegret Kramp-Karrenbauer in gelben Westen protestierte, gesellte sich auch der bekannte Rechtsextremist dazu. Von der AfD gepostete Fotos zeigen ihn mittendrin. "Diesel ist super", ist ansonsten eine aktuelle Kampagne des Kreisverbandes der AfD. An der "Michel"-Kundgebung in Hamburg beteiligen sich am Sonntagmittag auch schleswig-holsteinische AfD-Politiker wie Annette Walther aus Stormarn.

"Islamisch besetzte Zone Hamburger Hauptbahnhof"

Dann wird von Salomon der islamfeindliche, mehrfach verurteilte Michael Stürzenberger als "Höhepunkt der heutigen Veranstaltung" angekündigt. Der behauptet sogleich "die Gegend um den Hamburger Hauptbahnhof" stelle eine "islamisch besetzte Zone" dar. Stürzenberger ruft den "Freunden" zu: "Die Zugehörigkeit zum Islam, dessen Bestandteile die Gewalt, das Töten und den Dschihad fördern, sind natürlich verantwortlich für all die Gewalterscheinungen, die wir in Deutschland haben!" Die Zuhörer klatschen und zeigen sich zufrieden. Stürzenberger verkündet die Europawahl als Fanal.

Danach tritt einer der Organisatoren ans Mikro, er fordert zum "geordneten Rückzug". Doch Reinicke übernimmt erneut das Mikrophon und verkündet in militärischem Tonfall: "Freunde, alle mal kurz stehengeblieben! Wir lassen uns von der Polizei nicht dazu treiben, hier mit Füßen nach unserem Staat zu treten", der AfD-Mann will die Deutschland-Hymne singen. "Jaa", rufen die bereits im Weggehen begriffenen. "Wir stellen uns gerade hin", ordert Reinicke. Als alles vorbei ist, freut sich Live-Streamer Hendryk Stöckel: "Echt souverän gewesen."

Bildunterschrift: Redner und Organisator beim Singen des Deutschlandliedes.

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