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2 Veranstaltungen - Nachrichten ,
01.11.2018 :
Tages-Chronologie von Donnerstag, 1. November 2018
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Veranstaltungskalender:
- Donnerstag, 1. November 2018 um 18.00 Uhr -
Vortrag: Die doppelte Vernichtung - die Relativierung und Leugnung des Holocaust
Veranstaltungsort:
BI Bürgerwache e.V.
Rolandstraße 16
33615 Bielefeld
www.bi-buergerwache.de
Der Zivilisationsbruch des Holocaust ist es, der den Nationalsozialismus am deutlichsten diskreditiert. Auschwitz und das Wissen um den Holocaust ist für die Akteure der extremen Rechten ein zentrales Hindernis für das Anknüpfen an den Nationalsozialismus. Um dieses zu überwinden, wurde und wird versucht, die Wahrheit zu unterdrücken und der Holocaust geleugnet oder relativiert.
Menschen wie Ursula Haverbeck-Wetzel stellen Auschwitz als Propaganda-Lüge dar, und versuchen mit pseudowissenschaftlichen Gutachten oder Berechnungen die historische Faktizität des Holocaust zu widerlegen.
Der Vortrag wird über die Bedeutung der Leugnung des Holocaust, seine Strategien und seine personellen Netzwerke informieren.
Eine Veranstaltung von "Offenes Antifa-Treffen Bielefeld" im Rahmen von "Gedenken heißt kämpfen! - Veranstaltungsreihe gegen den Nazi-Aufmarsch am 10. November" vom 1. bis zum 10. November 2018 in Bielefeld.
www.offenesantifatreffenbi.noblogs.org
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- Donnerstag, 1. November 2018 um 19.00 Uhr -
Offenes Treffen von Seebrücke Bielefeld - Für sichere Häfen und solidarische Städte
- www.facebook.com/seebrueckeBi/
- http://sb-bi.apgw.de/
Veranstaltungsort:
Welthaus Bielefeld e.V.
August-Bebel-Straße 62
33602 Bielefeld
www.welthaus.de
Offenes Organisationstreffen der Bewegung "Seebrücke" in Bielefeld. Wir planen mögliche Aktionen, um die Solidarität mit der Seenotrettung zu zeigen oder auch den Druck auf die Politik zu erhöhen.
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 1. November 2018
Am 4. November 2018 lädt das Historische Museum in Bielefeld zu einem historischen Rundgang, auf den Spuren der Geschichte, der seit dem 14. Jahrhundert in Bielefeld lebenden Menschen jüdischen Glaubens.
Am 4. November 2018 zeigt das "Hansa-Kino" in Lemgo in Kooperation mit der Kulturinitiative "Frauen für Lemgo" sowie in Anwesenheit der Regisseurin Karin Kaper den Film: "Wir sind Juden aus Breslau" (2016).
Am 30. Oktober 2018 eröffnete das Stadtarchiv Lemgo, in Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren (November) die Ausstellung "Heimatfront - Lemgo in Krieg und Niederlage (1914 - 1919)".
Am 22. September 2018 bot das "Forum Jacob Pins" (in Höxter) eine Fahrt zu einigen, Jahrhunderte alten jüdischen Friedhöfen in Ovenhausen, Vörden, Nieheim sowie Steinheim, in der Umgebung von Höxter, an.
Am 29. Oktober 2018 fand am Gedenkstein für die 250 polnischen NS-Opfer auf dem "Ausländerfriedhof" in Sennelager eine Gedenkfeier mit einem Vertreter des Generalkonsulats der Republik Polen, Köln statt.
An dem 5. November 2018 wird die Ausstellung "Wittgenstein und Rosenberg - zwei jüdische Familien aus Atteln. Eine Dokumentation zum 80. Jahrestag der Pogrome", im Foyer des Kreishaus Paderborn eröffnet.
Am 10. November 2018 wird eine Demonstration "Freiheit für Ursula Haverbeck: Geburtstagsdemo am 10. November in Bielefeld!", zum 90. Geburtstag (8. November 1928) der (inhaftierten) Antisemitin beworben.
Am 8. November 2018 ist von Rechten an der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede eine Kundgebung - zum 90. Geburtstag, der dort inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel - angekündigt.
Am 1. November 2018 wurden Thorsten Heise, Edda Schmidt, Sven Skoda als "Redner" und Tobias Winter als "Balladenspieler" zu der Bielefelder Neonazi-Demonstration am 10. November 2018 bekanntgegeben.
Am 16. Oktober 2018 kündigten Rechte im Internet zum 90. Geburtstag der inhaftierten Shoah-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, eine Kundgebung am Eingang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede an.
Am 3. September 2018 verlautbarten Neonazis im Internet, dass die am 12. September 2018 terminierte Berufungsverhandlung gegen Ursula Haverbeck-Wetzel am Landgericht Hamburg aufgehoben worden sei.
Am 3. September 2018 verurteilte das Amtsgericht Verden "Reichsbürger" Rigolf Hennig, wegen vierfacher Volksverhetzung in der "Stimme des Reiches" in 2016, 2017, zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten.
Am 3. September 2018 beteuerte der einschlägig vorbestrafte Holocaust-Leugner Rigolf Hennig, vor dem Amtsgericht Verden wahrheitswidrig, sich von sämtlicher publizistischer Tätigkeit zurückgezogen zu haben.
In der vierten Augustwoche kündigte Neonazi Thorsten Heise an, in seiner Zeitschrift: "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" künftig der Holocaust-Leugnerin "Ursula Haverbeck eine Stimme aus der Haft zu geben".
In der vierten Augustwoche kündigte der "Reichsbürger" Rigolf Hennig, in der Postille "Volk in Bewegung - Der Reichsbote", eine künftige Zusammenarbeit von "Volk in Bewegung" mit der "Stimme des Volkes" an.
Am 30. Juli 2018 wurde der Aufruf - "Freiheit für Ursula Haverbeck: Geburtstagsdemo am 10. November in Bielefeld!" - im Internet veröffentlicht, der Auftakt ist danach um 13.00 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof.
Am 22. Juni 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht - die Leugnung des NS-Völkermordes sei nicht durch Meinungsfreiheit geschützt - nahm eine Verfassungsbeschwerde Ursula Haverbeck-Wetzels nicht an.
Am 30. Mai 2018 verwarf das OLG Hamm die Revision der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, gegen ein Berufungsurteil (Landgericht Detmold, 28. November 2017) als: "unbegründet" (4 RVs 37/18).
Am 17. Mai 2018 kürzte das Landgericht Verden im Prozess gegen Rigolf Hennig ("Stimme des Reiches") die damaligen 18 Monate Haft, Amtsgericht Verden, 13. April 2017, auf 14, setzte sie zur Bewährung aus.
Am 10. Mai 2018 nahmen Mitglieder der (ehemaligen) "Einheit Hermannsland" der verbotenen "HDJ", um "Einheitsführer" Gerd Ulrich, an der Bielefelder Neonazi-Demonstration "Freiheit für Ursula Haverbeck" teil.
Am 10. Mai 2018 demonstrierten, im Bielefelder Ortsteil Quelle, 450 Neonazis gegen die Inhaftierung der rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel ("Freiheit für Ursula Haverbeck!").
Am 7. Mai 2018 wurde die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Vlotho verhaftet und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht, da sie die Haftstrafe zum 2. Mai 2018 nicht antrat.
Am 6. Mai 2018 erwirkte die Staatsanwaltschaft Verden einen Haftbefehl, gegen Ursula Haverbeck-Wetzel, da sie, nach Rechtskraft eines Urteils - der Aufforderung zum Haftantritt am 2. Mai 2018 nicht gefolgt war.
In der vierten Aprilwoche 2018 erschien als Nachfolgepublikation der "Stimme des Reiches" die "Nr. 2" der "Stimme des Volkes" ("11. Jahrgang, Nr. 2 Verden, März - Mai 2018"), herausgegeben von Rigolf Hennig.
Am 25. April 2018 berichtet die "Kreiszeitung", dass gegen Rigolf Hennig eine Volksverhetzungs-Anklage, zum Amtsgericht Verden zur "Stimme des Reiches" - vier Ausgaben in 2016 sowie 2017 -, erhoben wurde.
Seit dem 20. April 2018 liegt laut der Staatsanwaltschaft Verden ein amtsärztliches Gutachten vor, das die Haftfähigkeit der (verurteilten) Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (1928), Vlotho, bescheinigt.
Am 16. April 2018 fand im Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eine Hausdurchsuchung bei Rigolf Hennig in Verden wegen der "Stimme des Volkes" (Nachfolgepublikation der "Stimme des Reiches") statt.
Am 1. April 2018 wurde die notorische Antisemitin Ursula Haverbeck-Wetzel - beim 9. Bundesparteitag der Neonazi-Partei "Die Rechte" - auf den Listenplatz 1 zur Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 gewählt.
In der zweiten Märzwoche 2018 erschien als Nachfolgepublikation der antisemitischen sowie den Holocaust leugnenden "Stimme des Reiches" die "Stimme des Volkes" ("1. Jahrgang, Nr. 1 Verden, Frühjahr 2018").
Für den 24. November 2018 wird im "Großraum Ostwestfalen" ein "Hermanns-Treffen 2018" - mit Gianluca Savoini ("Lega"), Björn Höcke, Thomas Röckemann und Christian Blex ("AfD") - als Referenten beworben.
Für den 12. November 2018 kündigt der "AfD"-"Kreisverband Paderborn" eine Kundgebung in Paderborn - Motto: "Meinungsfreiheit statt Gesinnungsdiktatur" - mit Thomas Röckemann (und weiteren Rednern) an.
Für den 5. November 2018 bewirbt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" einen Vortrag über: "Syrien - Wie sieht es dort wirklich aus?" des "AfD"-NRW-Abgeordneten Christian Blex, im Bürgerhaus Espelkamp.
Am 1. November 2018 führte der (völkisch-nationalistische) "AfD"-"Kreisverband Lippe", einen Vortrag mit dem "AfD"-Mitglied Leyla Bilge, laut Björn Höcke "die Stimme Deutschlands", im "Bürgerhaus Lage" durch.
Am 24. Oktober 2018 wurde die Veranstaltung des völkisch-nationalistischen "AfD"-"Kreisverband Höxter", mit Hatune Dogan ("Christen im Nahen Osten"), nach Protesten durch den "Ratskeller Warburg" beendet.
Am 21. Oktober 2018 kündigte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" einen Vortrag von Christian Blex, 5. November 2018 in Espelkamp, "Syrien - Wie sieht es dort wirklich aus?", an.
Am 21. Oktober 2018 bewarb der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Höxter" einen Vortrag, von Hatune Dogan für den 24. Oktober 2018, "Ratskeller Warburg", zum Thema: "Christen im Nahen Osten".
Am 19. Oktober 2018 wetterte der "AfD"-Rechtsaußen-Politiker Udo Hemmelgarn (Harsewinkel) - Sprecher des völkisch-nationalistischen "AfD"-"Bezirksverbandes OWL" - im Bundestag gegen die Mietpreisbremse.
Am 19. Oktober 2018 enthüllte die "Lippische Landes-Zeitung", der "AfD"-"Bezirksverband OWL" habe ein Ausschlussverfahren gegen Tzanis Fountoulakis, früherer Sprecher des "Kreisverbandes Lippe, eingeleitet.
Am 17. Oktober 2018 kündigte der (völkisch-nationalistische) "AfD"-"Kreisverband Paderborn" für den 12. November 2018 eine Kundgebung in Paderborn - Motto: "Meinungsfreiheit statt Gesinnungsdiktatur" - an.
Am 16. Oktober 2018 schrieb die "Lippische Landes-Zeitung", dass die stellvertretende Sprecherin Sabine Reinknecht-Wörner Parteitag samt Neuwahlen beim "AfD"-"Kreisverband Lippe" kommissarisch vorbereite.
Am 16. Oktober 2018 berichtete die "Lippische Landes-Zeitung", dass die Politiker Uwe Detert (Lage) und Olaf Tünker (Dörentrup), seit dem Juni 2018 nicht mehr im Vorstand des "AfD"-"Kreisverband Lippe" sind.
Am zweiten Oktoberwochenende 2018 trat Marianne Webel (aus Lemgo) als "Beisitzerin" im Vorstand des (völkisch-nationalistischen) "Kreisverbandes Lippe" der Partei "Alternative für Deutschland" ("AfD") zurück.
Am zweiten Oktoberwochenende 2018 trat der Rechtsaußen-Politiker Timm Westmark als stellvertretender Sprecher des (völkisch-nationalistischen) "Kreisverbandes Lippe" der "Alternative für Deutschland" zurück.
Am 11. Oktober 2018 war ein "Interner Mitgliederstammtisch" der völkisch-nationalistischen Partei "AfD" - "Kreisverband Lippe" - auch für Angehörige der "Jungen Alternative" ("Kreisverband Lippe"), angekündigt.
Am 10. Oktober 2018 teilte Tzanis Fountoulakis den Rücktritt - als Sprecher des völkisch-nationalistischen "AfD"-"Kreisverbandes Lippe" - ("Ich persönlich kann diesen Kurs Richtung rechts nicht unterstützen") mit.
Am 4. Oktober 2018 sprachen Matthias Helferich und Roger Beckamp in "Liebharts Steakhouse Argentina" (Detmold) über: "Ceuta - Festung oder Pforte?" ("Kreisverband Lippe" von "AfD" und "Junge Alternative").
Zum 1. Oktober 2018 war die Mitgliedschaft von Michael Hentschel (fraktionslos), der am 26. August 2015 seinen Austritt aus der "AfD" bekannt gegeben hatte, in der CDU-Fraktion im Kreistag Lippe angekündigt.
Am 24. September 2018 kündigte der (völkisch-nationalistische) "Alternative Kulturkongress Deutschland" auf Facebook das "Hermanns-Treffen 2018" für den 24. November 2018, im "Großraum Ostwestfalen" an.
Am 13. September 2018 kündigten der "AfD"-"Kreisverband Lippe" und "Junge Alternative" ("Kreisverband Lippe") den Vortrag "Ceuta - Festung oder Pforte?" mit Matthias Helferich, Roger Beckamp in Detmold an.
Am 1. September 2018 nahmen Mitglieder der ehemaligen "Einheit Hermannsland" der verbotenen "HDJ", um "Einheitsführer" Gerd Ulrich aus Detmold, am "Trauermarsch" von "AfD" und "Pegida" in Chemnitz teil.
Am 1. September 2018 waren, aus OWL, Thomas Röckemann, Burkhard Brauns, Meinolf Otto Elbing, Gerd und Gerlinde Ulrich, Andreas und Erik Hanusek beim "Trauermarsch" von "AfD" und "Pegida" in Chemnitz.
Am 30. August 2018 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" im "Bürgerhaus" Lage eine Veranstaltung mit dem "AfD"-Landtagsabgeordneten Christian Blex, sowie 50 Teilnehmenden, durch.
Am 30. August 2018 hat die Stadt Lage, für einen "Vortrag zur Windkraft und Energiepolitik" von Christian Blex, das "Bürgerhaus", an den völkisch-nationalistischen "Kreisverband Lippe" der Partei "AfD" vermietet.
Am 19. März 2018 stimmte Ernst-Ulrich Frank ("AfD") als einziger im Kreistag Lippe gegen die Entwicklung der Gedenkstätte Stalag 326, denn er habe "keine Lust mehr, ständig Schuld eingeredet zu bekommen".
Am 18. Mai 2017 bedankte sich der extrem rechte Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof (1939), in Paderborn bei Matthias Tegethoff aus Borchen-Etteln für die Einladung zum "Alternativen Kulturkongress".
Am 18. Mai 2017 erzählte Gerd Schultze-Rhonhof zu "Deutschlands falsches Geschichtsbild - ein Grund für die nationale Selbstverachtung der Deutschen" im "Dörenhof" in Paderborn, "Alternativer Kulturkongress".
Am 6. Januar 2017 sprach das "AfD"-Mitglied Leyla Bilge ("in Zusammenarbeit und Koordination" mit dem "Alternativen Kulturkongress Deutschland e.V.") beim nationalistischen "Kreisverband Paderborn", ("AfD").
Für die am 25. August 2016 durchgeführte "Compact live"-Veranstaltung mit Christian Blex in Lage, wurde das "Bürgerhaus" vom völkisch-nationalistischen "AfD"-"Kreisverband Lippe" bei der Stadt Lage gemietet.
Am 25. August 2016 vermietete die Stadt Lage das "Bürgerhaus Lage" für eine verdeckte "Compact live"-Veranstaltung des "Compact-Magazins" des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer mit Christian Blex.
Am 13. Mai 2016 fand am späten Abend eine Zusammenkunft in Borchen-Etteln im "Gasthof Rustemeier" von Björn Höcke, mit "Alternative für Deutschland"-Mitgliedern (aus dem Regierungsbezirk Detmold) statt.
Am 13. Mai 2016 nahmen in Paderborn an der Kundgebung des extrem rechten "Kreisverband Paderborn" der "AfD" Akteure der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend", wie Anna-Maria und Gerd Ulrich, teil.
Am 13. Mai 2016 fand in Paderborn die "Kundgebung für Politikwechsel" (mit in etwa 480 Teilnehmenden) des - extrem rechten - "Kreisverbands Paderborn" der "Alternative für Deutschland" mit Björn Höcke statt.
Am 14. Februar 2016 wurde in Paderborn die völkisch-nationalistische, der "Jungen Alternative" ("JA") und der Rechtsaußen-Partei "AfD"-nahe Vereinigung "Alternativer Kulturkongress Deutschland e.V." gegründet.
Am 26. Dezember 2015 versendete Uwe Detert, Sprecher des "AfD"-"Kreisverband Lippe", per Messenger-Dienst Threema eine Weihnachtskarte mit Hitlergruß und dem Zeichen der NSDAP mit einem Hakenkreuz.
Am 26. August 2015 gab der, am 25. Mai 2014 für die "AfD" in den Kreistag Lippe (Reserveliste) gewählte Michael Hentschel seinen Austritt aus der Partei bekannt - sein Mandat behalte er "als Fraktionsloser" bei.
Bis einschließlich zum 25. August 2015 bestand die "Gruppe" der "Alternative für Deutschland" ("AfD"), im Kreistag des Kreises Lippe aus den beiden Kreistagsmitglieder Michael Hentschel sowie Ernst-Ulrich Frank.
Am 25. Mai 2014 erreichte die "AfD" bei den Wahlen zum Kreistag des Kreises Lippe: 3,30 Prozent (4.861 Stimmen) und erlangte - über die Reserveliste - mit Michael Hentschel sowie Ernst-Ulrich Frank zwei Sitze.
Am 27. September 2018 unterstützte der Rat der Stadt Bielefeld die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 23. August 2018 - "Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot" - 34 zu 23 Stimmen.
Am 30. Oktober 2018 veröffentlichte die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" einen Besuchsbericht, vom 24., 25. Januar 2018, der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren (Az.: 234-NW/I/18).
Am 5. Oktober 2018 rief der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." die Landesregierung dazu auf, die, bereits am 1. Januar 2016 per Gesetz eingeführte kostenlose Rechtsberatung einzuführen.
Am 1. September 2018 nahmen in der Innenstadt von Detmold an dem Aufzug von der "Antirassistischen Initiative Bleiberecht für alle" ("ARIBA") gegen die Abschiebehaftanstalt Büren beinahe 200 Menschen teil.
Am 30. August 2018 rief der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." zu der Teilnahme an einer Mahnwache, zur Erinnerung an Rachid Sbaai - direkt vor dem Abschiebegefängnis Büren (UfA) - auf.
Am 30. August 2018 wurde ein unbegleiteter und minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan - den Stunden zuvor das Amtsgericht Paderborn, aus der Abschiebehaftanstalt Büren, entlassen hatte - wieder inhaftiert.
Am 14. August 2018 forderte der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), einen noch schnelleren Ausbau der Kapazitäten für hohe Belegungszahlen in der Abschiebehaftanstalt in Büren.
Vom 1. Januar bis 31. Juli 2018 wurden insgesamt 655 Menschen aus der Abschiebehaftanstalt in Büren - ("Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren", "UfA") abgeschoben, 22 Prozent mehr als 2017.
Am 10. Juli 2018 verabschiedete das NRW-Kabinett - um Grundlagen für einen weiteren Ausbau der "UfA" Büren zu schaffen - den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs.
Am 6. Juli 2018 haben zwei Gefangene versucht, durch eine Flucht raus der Abschiebehaftanstalt in Büren zu entkommen, die Anstaltsleitung verhängte hierauf als Kollektivstrafe den Einschluss aller Gefangenen.
Am 4. Juli 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Paderborn (drei) Ermittlungen, gegen eine leitende Beamtin der Abschiebehaftanstalt Büren ("Misshandlung von Schutzbefohlenen" 13. bis 15. September 2017), ein.
Am 4. Juni 2018 erhängte sich ein aus Georgien geflüchteter 41-jähriger Mann, in der Isolierhaftabteilung der Abschiebehaftanstalt Büren, trotz er psychisch schwer krank war, wurde er nicht in eine Klinik gebracht.
www.historisches-museum-bielefeld.de
www.kulturinfo-lippe.de/2018/10/26/heimatfront-lemgo-in-krieg-und-niederlage-1914-1919/
www.stadtarchiv-lemgo.de
www.jacob-pins.de
https://80jahrepogrom.jgpb.de/
www.mobile-beratung-nrw.de
www.mobile-beratung-owl.de
www.facebook.com/seebrueckeBi/
www.gegenAbschiebehaft.de
www.facebook.com/Hilfe-f%C3%BCr-Menschen-in-Abschiebehaft-eV-1437428186488593/
www.aha-bueren.de
www.facebook.com/Hilfe-f%C3%BCr-Menschen-in-Abschiebehaft-eV-1437428186488593/
www.nationale-stelle.de
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 01./02.11.2018:
Rundgang auf den Spuren der Juden
Lippische Landes-Zeitung, 01./02.11.2018:
"Wir sind Juden aus Breslau"
Lippische Landes-Zeitung, 01./02.11.2018:
Der Blick geht 100 Jahre zurück
Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung, 01./02.11.2018:
Jüdische Friedhöfe als Häuser der Ewigkeit
Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 01./02.11.2018:
Die Zeichen des Friedens
Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 01./02.11.2018:
Kranzniederlegung für polnische Opfer
Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 01./02.11.2018:
Jüdische Schicksale im Kreis Paderborn
Blick nach Rechts, 01.11.2018:
NRW-AfD: Das Ende des Scheinfriedens
Neue Westfälische, 01./02.11.2018:
Zoff in der Doppelspitze der AfD in NRW
Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 01./02.11.2018:
Seenot-Initiative: Stadt erhält zehn junge Flüchtlinge
Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 01./02.11.2018:
Folter-Beobachter üben Kritik, die Behörden kontern
Neue Westfälische, 01./02.11.2018:
Harte Kritik an Abschiebehaft in Büren
Westfalen-Blatt, 01./02.11.2018:
Streit um "Einzelhaft"
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 01./02.11.2018:
Rundgang auf den Spuren der Juden
Mitte. Am Sonntag, 4. November, bietet das Historische Museum einen Stadtrundgang auf den Spuren jüdischer Geschichte an. Seit dem 14. Jahrhundert leben Menschen jüdischen Glaubens in Bielefeld. Der Rundgang führt zu Orten, die mit dem wechselvollen Schicksal der Juden verbunden sind. Treffpunkt für die Veranstaltung um 11 Uhr ist die Museumskasse, die Teilnahme kostet fünf Euro.
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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.11.2018:
"Wir sind Juden aus Breslau"
Lemgo. In Zusammenarbeit mit der Kulturinitiative "Frauen für Lemgo" zeigt das Hansa-Kino am Sonntag, 4. November, ab 11.30 Uhr den Dokumentationsfilm "Wir sind Juden aus Breslau - Überlebende Jugendliche und ihre Schicksale nach 1933". Regisseurin Karin Kaper ist vor Ort. Eine zusätzliche Schulvorführung mit der Regisseurin findet am Montag, 5. November, statt. Der Eintritt kostet 6,50 Euro. 14 Zeitzeugen stehen im Mittelpunkt des Films. Sie erinnern nicht nur an vergangene jüdische Lebenswelten in Breslau. Ihre späteren Erfahrungen veranschaulichen eindrücklich ein facettenreiches Generationenporträt. Einige reisen sogar zurück in die ehemalige Heimat, wo sie einer deutsch-polnischen Jugendgruppe begegnen. Der Film schlägt eine emotionale Brücke von der Vergangenheit in eine von uns allen verantwortlich zu gestaltende Zukunft, heißt es in der Pressemitteilung.
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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.11.2018:
Der Blick geht 100 Jahre zurück
Geschichte: Das Stadtarchiv beleuchtet in einer Ausstellung, wie die Lemgoer den Ersten Weltkrieg erlebten
Lemgo (ne). Der erste Weltkrieg hat auch in Lemgo Spuren hinterlassen: Vor 100 Jahren endete der Krieg, der Zerstörung und Tod in einem bis dato nicht bekannten Ausmaß verbreitet hatte. Das Stadtarchiv beleuchtet in einer Ausstellung, wie die alte Hansestadt diese Zeit überstanden hat. Archivar Marcel Oeben und Bürgermeister Dr. Reiner Austermann haben die Rückschau offiziell eröffnet.
Als klein, aber fein lässt sich die Ausstellung "Heimatfront Lemgo in Krieg und Niederlage 1914 - 1919" beschreiben. Sie besteht aus zwölf Informationstafeln und drei Schaukästen, befindet sich im unteren Teil des Archivs und beinhaltet komprimiertes Wissen aus fünf Jahren, die die Welt bewegten und entscheidend prägten.
Für die Schau hat der Archivar vor allem lokale Biografien ausgewertet. Marcel Oeben stellt in den Schaukästen die Lebenswege junger Lemgoer Männer vor, die in den Krieg ziehen mussten.
Die historische Aufbereitung geht unter anderem auf die Themen Mobilmachung, Soldatenleben, Kriegsende und Neuanfang und auf die Frauenbewegung ein. Von der Gedenkkultur zeugen noch heute zahlreiche Kriegerdenkmäler in der Stadt, wie Marcel Oeben betont. Die Frauen erkämpften sich nach Kriegsende und Revolution neue Rechte: Sie erhielten das Wahlrecht, und kurze Zeit später zog die erste Frau in die Lemgoer Stadtparlament ein.
Ebenso wie Marcel Oeben wünschte sich auch Bürgermeister Dr. Reiner Austermann, dass die Ausstellung bei den Bürgern auf rege Resonanz stößt. Nicht zuletzt, damit ein wichtiger Zeitabschnitt, der entscheidend für das restliche Jahrhundert sein sollte, wieder stärker ins Bewusstsein rückt.
Die Ausstellung läuft bis zum 21. Dezember. Öffentliche Führungen ohne Anmeldungen gibt es mittwochs am 7. und 21. November sowie am 12. Dezember jeweils um 18 Uhr. Am Sonntag, 4. November, findet ein Stadtrundgang zum Thema statt.
Bildunterschrift: Lässt Lemgoer erzählen: Stadtarchivar Marcel Oeben hat für die Ausstellung Biografien ausgewertet.
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Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung, 01./02.11.2018:
Jüdische Friedhöfe als Häuser der Ewigkeit
Zu den stillen Feiertagen: Die Jacob Pins Gesellschaft Höxter besucht die Begräbnisstätten in Ovenhausen, Vörden, Nieheim und Steinheim / Vorsitzender Fritz Ostkämpfer erläutert die Begräbniskultur und die Geschichte der Orte
Von Simone Flörke
Kreis Höxter. Ein jüdischer Friedhof wird als ein "Haus der Ewigkeit" bezeichnet: Denn dort gilt - anders als auf den christlichen Gottesäckern - die ewige Totenruhe. Heute beginnen die stillen Tage im November: von Allerheiligen (Feiertag am 1. November) und Allerseelen (kein Feiertag am 2. November; Gedenken aller Verstorbener mit Gebeten und Fürbitten) bis zu Volkstrauertag (18. November; Gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt) und Totensonntag (25. November; Gedenktag für Verstorbene, letzter Sonntag vorm Advent).
Begräbniskultur und Geschichte der Begräbnisorte
Die Neue Westfälische Höxter begleitete deshalb die Jacob Pins Gesellschaft Höxter zu Jahrhunderte alten jüdischen Friedhöfen. Für Fritz Ostkämper und anderen Teilnehmer ging es von Ovenhausen über Vörden und Nieheim bis nach Steinheim, um über die Begräbniskultur und die Geschichte der Begräbnisorte mehr zu erfahren.
Neben der ewigen Ruhe bis zur Auferstehung gibt es noch weitere Besonderheiten zu diesen Friedhöfen, die ursprünglich nicht mit Hecken oder Zäunen begrenzt waren, wie Ostkämper erläutert: So zum Beispiel, dass männliche Friedhofsbesucher stets ihren Kopf bedecken - mit einer so genannten Kippa, einer kreisförmigen Mütze aus Stoff oder Leder. Auch durften die jüdischen Einwohner ihre Toten über Jahrhunderte nur außerhalb der Städte und Dörfer begraben, so Ostkämper. "So liegen die Friedhöfe auch heute noch oft außerhalb der Ortsgrenzen auf weniger gut zugänglichen oder nutzbaren Flächen." Beim Besuch sind stets Fußwege einzukalkulieren.
Auf vielen jüdischen Grabsteinen seien Federn abgebildet: "Diese diente oftmals als Ersatz für einen Arzt, um den Tod eines Menschen festzustellen. Dass kein Atem, kein Hauch mehr da war." Jüdische Angehörige seien zudem in Erinnerung an den Zug der Juden durch die Wüste im Alten Testament unter Steinen begraben worden - was auch dem Tierfraß geschuldet wurde. Heute, so Ostkämper, erinnerten daran noch die kleinen Steine, die Besucher auf den Grabsteinen der Juden ablegen. Dieser Grabstein werde nach einem Jahr Totenruhe gesetzt. Die ältesten Steine würden meist eine Inschrift nur in hebräischer Sprache, später je in hebräischer und in deutscher Sprache auf den beiden Seiten tragen - erst bei den jüngeren seien nur noch die Inschriften in deutscher Sprache zu finden. Auch seien die ältesten meistens von der Form her halbrund. Jüdische Gräber würden nicht bepflanzt. Sei ein jüdischer Angehöriger gestorben, würden ihm die Augen geschlossen und eine Münze oder Tonscherbe daraufgelegt, erklärt der Vorsitzende der Jacob Pins Gesellschaft.
Aufgebahrt werde er mit den Füßen Richtung Tür, mit einer brennenden Kerze am Kopfende, die auf die Seele im Raum hinweise. Nach ihrem Verlöschen werde das Fenster geöffnet, damit die Seele das Haus verlassen könne. "Stehendes Wasser wird im Haus ausgegossen, denn darin hat der Todesengel sein Schwert gewaschen." Spiegel würden verhängt, damit es nicht noch einen zweiten Toten im Hause gebe. Und der Totenwache folge meistens schon am Tag drauf die Beisetzung (verlängert, wenn dies ein Sabbat ist).
Riss in den Gewändern zeigt Riss im Herzen der Trauernden
Die Trauernden geben mit einem Riss in den Gewändern Ausdruck dafür, dass es mit dem Tod des geliebten Menschen einen Riss in ihrem Herzen gegeben habe. Nach der Beisetzung würden die Hände nicht gewaschen - sonst verliere man die Erinnerung an den geliebten Menschen. Der Trauernde übt nur die notwendigste Körperpflege, enthält sich aller Genüsse und unterlässt das Haarschneiden, Baden sowie das Rasieren. Zu den Genüssen werden nicht nur die ehelichen Pflichten gezählt, sondern auch das Studium der Heiligen Schrift. Um die Eltern wird ein ganzes Jahr getrauert - um den Bruder, die Schwester, den Sohn, die Tochter, die Ehefrau, den Ehemann 30 Tage.
Bildunterschrift: Begleiter in die jüdische Kulturgeschichte: Fritz Ostkämper, Vorsitzender der Jacob Pins Gesellschaft in Höxter.
Höxters zwei Friedhöfe
Für eine Ausgabe der Schriftenreihe des Heimat- und Verkehrsvereins (HVV) hat Fritz Ostkämper über die jüdischen Friedhöfe in Höxter geschrieben. Über den alten Friedhof am Grefenhagen (heute längs der Straße Hinter der Mauer). Dieser Ort sei den Juden seit 1818 als Begräbnisplatz zugewiesen worden. Es war so eng, dass die Toten sogar in zwei Schichten übereinander bestattet werden mussten. Der letzte dort beerdigte Höxteraner sei am 26. April 1847 Samuel Uhlmann aus Stahle gewesen. Heute erinnern eine Gedenktafel und die freie Rasenfläche an den Friedhof.
Am 4. April 1839 war es die 99-jährige Fretgen Hochfeld, die als erste Verstorbene auf dem neuen jüdischen Friedhof an der heutigen Gartenstraße - ein im selben Jahr erworbenes, 483 Quadratmeter großes Grundstück am damaligen Holzweg - beerdigt wurde. In den folgenden 100 Jahren folgten rund 100 weitere Verstorbene. In der Pogromnacht 1938 wurden laut Ostkämper die Begräbnisbücher verbrannt, weshalb die genaue Anzahl der Gräber nicht mehr exakt festzustellen gewesen sei. Nach der letzten Deportation im Juli 1942 gab es keine Juden mehr in Höxter. Nach dem Krieg fand am 13. Februar 1959 die letzte Beerdigung dort statt. (sf)
Grabstein als Erinnerung an den Bruder
Seit dem 17. Jahrhundert lebten jüdische Bürger in Ovenhausen - um 1811 lebten dort immerhin elf Familien mit 48 Personen, im Jahr 1843 waren es nach Angaben von Fritz Ostkämpfer 46. Der jüdischen Gemeinschaft stand ein eigener Betsaal zur Verfügung, der zuletzt in der alten Dorfschule untergebracht war. Der kleine Friedhof, abgelegen abseits des Dorfes an einem Hang Richtung Vörden, sei ursprünglich nicht nach außen abgegrenzt gewesen, sondern habe mitten im Wald gelegen. Vier Grabsteine habe man verstreut im Wald gefunden und später auf der heutigen Friedhofsfläche zusammengebracht. 1880 bis 1885 sei das Begräbnisfeld dann eingefriedet worden. Es gibt ihn aber schon seit Anfang des 18. Jahrhunderts, so Ostkämper. Die jüngste Grabstelle ist die eines Mitglieds der Viehhändler-Familie Dillenberg, der 14 Tage vor der Deportation am 15. März 1942 gestorben und dort beerdigt worden war, erklärt der Vorsitzende der Jacob Pins Gesellschaft. Ein überlebender Bruder habe nach dem Krieg einen Grabstein aufstellen lassen. Im Dezember 1941 und im März 1942 waren die letzten zwölf jüdischen Einwohner Ovenhausens, die Familien Dillenberg, Stamm und Uhlmann, in KZs deportiert und ermordet worden. (sf)
Bildunterschrift: Hingeschaut: Die Besucher auf dem kleinen jüdischen Friedhof in Ovenhausen an einem der Grabsteine.
Kultgegenstände auf dem Rathaus
Einer der großen jüdischen Friedhöfe im Kreis Höxter ist der in Nieheim mit 159 Grabsteinen - der älteste lesbare aus dem Jahr 1844. "Aber der Friedhof ist weit älter als 1800", sagt Ulrich Pieper bei der Begrüßung der Besuchergruppe. Die Grabfläche heute liegt direkt neben der 1953 errichteten Grundschule, war aber einst größer: Denn beim Bau der Schule seien Gebeine gefunden und mit Zustimmung des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden neu bestattet worden. Das Areal selbst unterhalb der Burganlage sei ursprünglich Sumpfgelände gewesen und in preußischen Karten als "Am Judendamm" eingezeichnet. Schon nach dem 30-Jährigen Krieg seien jüdische Einwohner nach Nieheim gekommen, um1800 viele weitere. Es sei "ein ganz normales Zusammenleben gewesen", weiß der Heimatforscher und berichtet von Fahnenstiftungen für die Schützenbruderschaft oder die Mitfinanzierung von Kirchenglocken. Auch dass 1799 in der zentral gelegenen mittelalterlichen Hansestadt vom Fürstbischof in Paderborn der Bau einer Synagoge genehmigt worden sei. Kultgegenstände wie ein Thora-Vorhang (heute im Museum Wewelsburg) hätten die Nazi-Zeit auf dem Dachboden des Rathauses überstanden. (sf)
Bildunterschrift: Interessierte Zuhörer: Die Gruppe um Fritz Ostkämper (l.) mit Ulrich Pieper in Nieheim am Grabmal der Familie Michaelis.
Offene Türen zu einem wunderschönen Platz
Das Tor zum jüdischen Friedhof in Vörden ist offen. Zu dieser Jüdischen Gemeinde gehörten auch die Orte Bredenborn, Hohehaus, Papenhöfen und Kollerbeck. 33 Grabstellen gibt es hier, aus dem Jahr 1824 datiert die älteste. Auf den Steinen stehen Namen wie Frankenberg, Israelsohn oder Löwendorf. Unbeschädigt habe der Friedhof das Dritte Reich überstanden. "Ein sehr stiller Ort. Wunderschön", beschreibt Fritz Ostkämper den Platz unter alten Bäumen. Der Respekt für diesen Ort sei da, Vandalismus kein Thema. "Weil man darüber spricht", sagt Ostkämpfer und nennt dies "ein neues Bewusstsein". Selbst noch in den 1980er Jahren sei die Aufarbeitung der Geschichte, die Schaffung einer Erinnerungskultur schwierig gewesen. Heute erinnert in Vörden nahe der Sparkasse eine Gedenktafel an die ehemalige Jüdische Gemeinde, von der zehn Mitglieder immigriert sind und acht ermordet wurden. Ostkämper erinnert sich noch gern an das Jahr 2010, als der in Vörden geborene und später in die USA ausgewanderte Harry Frankenberg zurückkehrte und das Grab seiner Großeltern besuchte. Mit Frau, zwei Töchtern und Enkeln sei Frankenberg in Vörden gewesen - im Juli. "Er ist beim Schützenfest stolz um Festumzug mitgegangen." (sf)
Bildunterschrift: Steine auf den Steinen: Sie erinnern an den Brauch, jüdische Verstorbene unter Steinen zu begraben, wie beim Zug durch die Wüste.
Ort der Stille zwischen zwei lauten Straßen
Was einst weit draußen gelegener Begräbnisplatz begann, liegt mittlerweile mitten in Steinheim: Um den jüdischen Friedhof mit heute rund 160 Grabsteinen ist die Stadt herumgewachsen. "Ein Ort der Stille zwischen zwei lauten Straßen": Johannes Waldhoff, der sich seit Jahrzehnten mit der Geschichte der Juden in seiner Heimatstadt befasst, nennt das Jahr 1606, in dem jüdische Einwohner in Steinheim belegt sind. Durchgehend sei der Friedhof seitdem belegt gewesen - "aber die ältesten Gräber gibt es nicht mehr". Und das liegt an der besonderen Topographie des Friedhofsgeländes mit einem Böschungswall. Erdreich ist umgeschichtet. In der Tiefe unter dem aufgeschütteten Boden seien die ältesten Gräber verborgen. 1850 sei der Friedhof von der Stadt angekauft (daher die Jahreszahl am Eingang) und 1853 umgestaltet worden. Viele der Gräber sind heute von Efeu überwuchert - "ein jüdisches Grab wird nicht geschmückt", betont Waldhoff. Und dass es kein Grab ohne Stein gebe. Die sind in Steinheim besonders vielfältig gestaltet und beinhalten oft Aussagen über den Charakter der dort beerdigten Person. Die letzte Beisetzung hier war 1979 die von Sophie Weil aus einer alten Getreide- und Landhandel-Familie. Waldhoff hat sie gut gekannt. (sf)
Bildunterschrift: Eingang: Der Steinheimer Friedhof fällt durch seine ungewöhnliche Topographie mitten in der Stadt zwischen zwei Straßenzügen auf.
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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 01./02.11.2018:
Die Zeichen des Friedens
Paderborn / Sennelager. Auf dem Ausländerfriedhof in Sennelager wurde jetzt der polnischen Kriegsopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. Neben Bürgermeister Michael Dreier waren unter anderen auch Andrzej Dudziski vom polnischen Generalkonsulat in Köln, und Karl-Ernst Neumann, Vorsitzender des Freundeskreises Paderborn-Przemysl, vor Ort. "Die Kriegsgräberstätte soll uns daran erinnern, wie wertvoll der Frieden ist", betonte Michael Dreier. Von Auszubildenden der Stadt Paderborn wurden zwei Blumenkränze niedergelegt. Musiker der städtischen Musikschule unter der Leitung des stellvertretenden Musikschulleiters Heiko Röder sorgten für eine musikalische Begleitung.
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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 01./02.11.2018:
Kranzniederlegung für polnische Opfer
Gedenken auf dem Ausländerfriedhof in Sennelager - 663 Tote verschiedener Nationalitäten dort begraben
Sennelager (WV). Auf dem Ausländerfriedhof in Sennelager haben Vertreter aus der Politik und dem öffentlichen Leben der polnischen Kriegsopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. Neben Bürgermeister Michael Dreier waren Andrzej Dudziński, Konsul und Leiter des Auslandspolenreferats des Generalkonsulates der Republik Polen in Köln, und Karl-Ernst Neumann, Vorsitzender des Freundeskreises Paderborn-Przemysl, vor Ort.
Michael Dreier ließ die Entstehung des Friedhofes Revue passieren. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August 1914 wurde ein belgischer Kriegsgefangener erstmals dort bestattet. Bis 1921 haben 405 Tote in Sennelager ihre Ruhe gefunden. Durch eine Umbettungsaktion in den 1960er Jahren wurden ausländische Kriegstote, die auf Friedhöfen im Regierungsbezirk Detmold begraben waren, nach Sennelager umgebettet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind es 663 Tote verschiedener Nationalitäten.
Dreier erzählte, dass Polen ein Opfer der Angriffskriege Hitlers geworden ist und die jüdische Bevölkerung dabei fast vollkommen ausgerottet wurde. Eine Versöhnung konnte erst mit der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit erfolgen. Der Bürgermeister freute sich über das 25-jährige Bestehen der Städtefreundschaft zur polnischen Stadt Przemysl. "Die Kriegsgräberstätte in Sennelager soll uns daran erinnern, wie wertvoll der Frieden ist", betonte Dreier.
Der polnische Konsul Andrzej Dudziński erinnerte an die Opfer der Weltkriege: "Auf dem Friedhof in Sennelager sind Kriegsgefangene, Soldaten und zum größten Teil Zwangsarbeiter begraben." Allerheiligen wird in Polen der Toten gedacht und ihnen die Ehre erwiesen. Mit dem bekannten Satz "Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart" vom ehemaligen Staatsoberhaupt Richard von Weizsäcker setzte der Generalkonsul während der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof in Sennelager ein Zeichen. Auszubildende der Stadt Paderborn legten zwei Blumenkränze nieder, damit erwiesen sie Kriegsopfern die Ehre. Mitglieder der städtischen Musikschule unter Leitung des stellvertretenden Schulleiters Heiko Röder sorgten für Musik.
Bildunterschrift: Bürgermeister Michael Dreier, Andrzej Dudziński und Karl-Ernst Neumann (rechts) ehren die Opfer des Zweiten Weltkrieges auf dem Ausländerfriedhof in Sennelager.
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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 01./02.11.2018:
Jüdische Schicksale im Kreis Paderborn
Paderborn. Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Anlässlich des prägnanten Datums eröffnet Landrat Manfred Müller am Montag, 5. November, um 16 Uhr eine Ausstellung im Foyer des Kreishauses Paderborn. Sie trägt den Titel "Wittgenstein und Rosenberg - zwei jüdische Familien aus Atteln. Eine Dokumentation zum 80. Jahrestag der Pogrome". Die von Jost Wedekin und Gerda Mörchen erarbeitete Werkschau beleuchtet die 100-jährige Geschichte jüdischer Bewohner im Altenautal und gibt zahlreichen Schicksalen ein Gesicht.
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Blick nach Rechts, 01.11.2018:
NRW-AfD: Das Ende des Scheinfriedens
Von Rainer Roeser
Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen streitet wieder. Es geht um einen Auftritt von Björn Höcke - und um den noch nicht entschiedenen Richtungskampf in der Partei.
Vor knapp einem Jahr schien es, als sei die Zeit der öffentlich zelebrierten Zerwürfnisse im nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD an ein Ende gekommen. Ex-Landeschef Markus Pretzell hatte die Partei verlassen, sein Ko-Sprecher und jahrelanger Gegenspieler Martin Renner war in den Bundestag eingezogen und mochte nicht mehr für den NRW-Vorstand kandidieren. Zwei Landtagsabgeordnete sollten es fortan richten: Helmut Seifen, Ex-Pretzell-Gefolgsmann und Vertreter jenes Teils der Partei, der sich "bürgerlich" oder "gemäßigt" nennt, auf der einen Seite und der "Flügel"-Anhänger Thomas Röckemann auf der anderen Seite (Blick nach Rechts berichtete am 11.12.2017).
Einige Monate lang schien es tatsächlich so, als könnte der Versuch mit neuem Sprecherduo funktionieren. Dazu trug auch bei, dass sich die Tonlage der Landtagsfraktion verschärfte, nachdem Pretzell mit zwei Getreuen gegangen war. Die Gruppe der verbliebenen 13 Abgeordneten rückte damit dichter an den Mainstream einer Partei, die sich stetig radikalisiert hat. Seifen selbst hatte gar eine rhetorische Vorleistung erbracht, indem er die AfD als "bürgerliche Widerstandsbewegung" definierte und sich so an eine Höckesche Redewendung anlehnte.
Grummeln an der Basis
Ab und an war zwar ein Grummeln zu vernehmen. Die radikaleren Teile der Partei moserten, dass immer noch zu viele "Pretzellianer" an den Schaltstellen säßen. Die "Gemäßigten" nörgelten, wenn Röckemann wieder einmal im Gefolge von Höcke auftrat. Nach außen hin aber wahrte der Landesverband den Schein der Eintracht.
Unübersehbare Risse bekam dieses Bild erstmals im September. Da veröffentlichten Seifen und der NRW-Fraktionschef Markus Wagner eine Erklärung, die sich gegen den Chef der "Patriotischen Plattform", Hans-Thomas Tillschneider, und dessen Sympathiebekundungen für die "Identitäre Bewegung" richtete. "Die AfD und die so genannte "Identitäre Bewegung" sind grundlegend wesensverschieden. Insbesondere gehen wir als rechtsstaatliche Partei den parlamentarischen Weg", schrieben die beiden. Ziel der AfD sei "die Gestaltung unseres Landes wieder hin zu einer bürgerlich-liberal-konservativen Gesellschaft".
Streit über Abgrenzung nach rechtsaußen
Ihre Pressemitteilung trug die Überschrift "Gemeinsame Erklärung". Ganz falsch war das nicht: Es war eine gemeinsame Erklärung von Seifen und Wagner. Eine gemeinsame Erklärung von Fraktion und Landesverband war es freilich nicht. Zwar hatten Seifen und Wagner ein paar Mitunterzeichner aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin finden können. Seifens Ko-Landessprecher Röckemann freilich fehlte in der Unterstützerliste. Veröffentlicht wurde die Erklärung auch nur von der Fraktion, während die Landespartei Stillschweigen bewahrte - ein sicheres Indiz, dass man sich in der Frage einer Abgrenzung nach rechtsaußen nach wie vor höchst uneins war (Blick nach Rechts berichtete am 27.09.2018).
Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, wann der verdeckte Konflikt ganz offen ausbrechen würde. Ein Besuch von Björn Höcke in Nordrhein-Westfalen lieferte nun den Anlass. Am Freitagabend soll der Vormann der Partei-Rechtsaußen in Bottrop sprechen. Auch Röckemann wird eine Rede halten. Veranstalter ist der AfD-Bezirksverband Münster. Unter seinem Vorsitzenden Steffen Christ hat er sich quasi zur nordrhein-westfälischen "Flügel"-Filiale entwickelt. Unterstützt wird Christ dabei vor allem durch den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden AfD-Landessprecher Christian Blex.
Landessprecher bekämpfen einander
Der Bottroper AfD-Kreisverband hat sich von der Veranstaltung distanziert. Sein Sprecher Alfred Stegmann fürchtet, die Bottroper AfD könne in den Ruf geraten, "ultrarechts" unterwegs zu sein. Nicht kommen wird zudem Albrecht Glaser, der eigentlich ebenfalls als Redner vorgesehen war. Ende letzter Woche schlug dann auch Seifen Alarm. Ihm missfällt Höckes weitreichender Einfluss - und die Vorgehensweise der NRW-"Flügel"-Freunde Röckemann und Blex. In einem internen Schreiben an die Mitglieder des Landesvorstands, das dann seinen Weg auf die Internetseite eines Ex-AfDlers und in die Medien fand, klagte er, die Veranstaltung sei "ohne Kenntnis des Landesverbands auf den Weg gebracht worden".
Auf "sehr eklatante Weise" sei gegen das "Gentlemen‘s Agreement" verstoßen worden, "dass die einzelnen Landesvorsitzenden nicht ohne Kenntnis und Zustimmung anderer Landesvorsitzenden als Hauptakteure an Veranstaltungen in anderen Bundesländern teilnehmen sollen", monierte Seifen. "Diese Vorgehensweise widerspricht jeder Rücksichtnahme und zeugt von Respektlosigkeit gegenüber den jeweiligen Parteigliederungen und gegenüber einzelnen Personen." Es werde "immer deutlicher, dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will". Seifen: "NRW soll wohl dank Dr. Blex zum "Flügelland" werden." Man müsse konstatieren, "dass es Mitglieder in unserer Partei gibt, deren Solidarität und Loyalität dem so genannten "Flügel" gilt, nicht aber unserer Partei".
Kampfansage an Höcke-Flügel
Sein Beschlussvorschlag für eine Sitzung der AfD-Landesspitze am vorigen Dienstagabend hatte - und hat - Sprengkraft für die Partei: Der Landesvorstand sollte die Höcke-Veranstaltung nicht nur "missbilligen und ablehnen", sondern gleich noch den Münsteraner Bezirksvorstand wegen "seiner wiederholten Missachtung parteiorganisatorischer Kompetenzen und seines unkollegialen Verhaltens" abmahnen. Blex und Röckemann seien zu rügen und "unmissverständlich" dazu aufzufordern, "die Flügel-Aktivitäten in NRW einzustellen". Und schließlich sollte der Landesvorstand alle Mitglieder über die "spalterischen und schädlichen Folgen der Flügelaktivitäten" informieren, verbunden mit dem Aufruf, "Flügelveranstaltungen" nicht mehr zu besuchen.
Was genau der Vorstand am Dienstagabend beschlossen hat, hat die Partei bis zur Stunde noch nicht mitgeteilt. Das Recherchezentrum "Correctiv" berichtete, der Vorstand habe die wesentlichen Forderungen von Seifen übernommen und auch das Verhalten von Blex und Röckemann sowie die Veranstaltung in Bottrop "missbilligt".
"Spalterischer Ungeist"
Das scheint Röckemann jedoch nicht sehr zu bekümmern. Er freue sich sehr auf die Veranstaltung, erklärte er am Tag nach der Vorstandssitzung. Und er ging gleich zum öffentlichen Gegenangriff über: "Mit Befremden muss ich feststellen, dass über ein Jahr nach dem verräterischen Austritt von Markus Pretzell aus der AfD dessen spalterischer Ungeist noch immer durch Nordrhein-Westfalen schwebt." Seifen und Pretzell hätten "wohl bis vor Kurzem im Landtag einen beinahe herzlichen Umgangston" gepflegt. Er finde es "höchst bedenklich, wenn Parteikollegen lieber Markus Pretzell die Hand reichen, als Björn Höcke, dem gewählten AfD-Spitzenkandidaten seines Landesverbands für die Landtagswahl in Thüringen", wetterte Röckemann.
Dazu veröffentlichte er eine Grafik, auf der gefragt wird: "NRW-Einreiseverbot für Höcke?" Im Hintergrund weist ein Schild auf eine Demarkationslinie hin. Der Duden erklärt die Bedeutung dieses Begriffs: eine "zwischen Staaten vereinbarte, vorläufige Grenzlinie". Aktuell trennen solche Demarkationslinien die beiden Teile Zyperns oder Nord- von Südkorea. Absichtlich oder unbeabsichtigt erklärt das Bild eine Menge über den Zustand der AfD. Alles bleibt vorläufig; der Richtungskampf zweier Gruppen, die sich gegenüberstehen wie völlig verschiedene, wenn nicht sogar verfeindete Staaten, ist noch längst nicht entschieden. Die Gefahr, dass - im übertragenen Sinn - scharf geschossen wird, bleibt stets präsent.
Bildunterschrift: Ein Auftritt des Vormanns der AfD-Rechtsaußen entzweit die NRW-AfD.
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Neue Westfälische, 01./02.11.2018:
Zoff in der Doppelspitze der AfD in NRW
Von Lothar Schmalen
Düsseldorf. Offener Streit in der Doppelspitze der nordrhein-westfälischen AfD: Während der eine Landessprecher, Helmut Seifen (Gronau) will, dass der Landesvorstand den Auftritt des bekanntesten Rechtsextremisten in der AfD, Björn Höcke aus Thüringen am Freitag in Bottrop missbilligt, freut sich der andere Landessprecher der NRW-AfD, Thomas Röckemann (Minden), auf die Veranstaltung mit Höcke am Freitag in Bottrop und beschimpft Seifen.
Seifen, der wie Röckemann auch AfD-Landtagsabgeordneter ist, geht noch weiter. Er will, dass der "Flügel" - das ist eine maßgebliche, sehr weit rechts stehende Gruppierung in der AfD, der in der Landtagsfraktion außer Röckemann auch noch Christian Blex (Wadersloh) zugerechnet wird - seine Aktivitäten in NRW einstellt und dass AfD-Mitglieder aus NRW keine Veranstaltungen des "Flügels" mehr besuchen. Als Gründer des "Flügels2 gilt Björn Höcke. Außerdem solle der Landesverband das Verhalten von Röckemann und Blex, die er als treibende Kräfte hinter der Veranstaltung mit Höcke sieht, missbilligen.
Auch in Ostwestfalen-Lippe ist in Kürze ein Auftritt von Höcke geplant. Der thüringische Rechtsausleger der AfD soll am 24. November bei einem Treffen des der AfD nahestehenden Vereins "Alternativer Kulturkongress Deutschland" auftreten. Ein Auftritt am Hermannsdenkmal ist in der Diskussion.
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 01./02.11.2018:
Seenot-Initiative: Stadt erhält zehn junge Flüchtlinge
Bielefeld (jr). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf den Vorstoß von Oberbürgermeister Pit Clausen, in Seenot geratene, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, reagiert. Wie die Stadt im Hauptausschuss mitteilte, sollen auf Grund dieses Angebots etwa zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Seenot geraten waren und gerettet werden konnten, nach Bielefeld kommen. "Die Minderjährigen kommen aus Somalia, Eritrea und Pakistan und befinden sich seit einigen Monaten in einem Flüchtlingslager auf Malta", heißt es in der Mitteilung. Die Aufnahme der jungen Flüchtlinge in Bielefeld soll bereits in Kürze erfolgen. Wie berichtet, hatte der Rat der Stadt am 27. September beschlossen, der Bundes- und Landesregierung die Bereitschaft zu signalisieren, über die gesetzlich vorgeschriebene Zahl hinaus, weitere unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.
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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 01./02.11.2018:
Folter-Beobachter üben Kritik, die Behörden kontern
Abschiebung: Das zuständige Landesministerium und die Bezirksregierung beziehen Stellung / Bürener Hilfeverein kritisiert die Einzelhaft von so genannten Gefährdern, Detmold dementiert Fälle von Einzelhaft
Von Kristoffer Fillies
Kreis Paderborn. Ein Bericht der "Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter" hat in der Bürener Abschiebehaftanstalt nach eigenen Angaben Missstände bei der Unterbringung von fast 140 Ausreisepflichtigen aufgedeckt. Das Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat zu den Vorwürfen ebenso Stellung bezogen wie die Bezirksregierung. Einiges solle geändert werden, anderes rechtfertigt das Ministerium als rechtmäßig. Die Nationale Stelle hat die Stellungnahme jetzt veröffentlicht. Ein Bürener Hilfeverein kritisiert die Abschiebehaftanstalt massiv.
Die Nationale Stelle mit Hauptsitz in Wiesbaden ist eine unabhängige Einrichtung, die auf Grund der Folterkonvention der Vereinten Nationen gegründet wurde und Orte untersucht, an denen Menschen durch staatliche Anordnung festgesetzt sind. Bereits im Januar besuchten Mitarbeiter die Abschiebeanstalt in Büren unangekündigt. Der im Juli veröffentlichte Bericht sieht unter anderem eine fehlende rechtliche Grundlage für Einzelhaft von als "Gefährder" eingestuften Personen in der offiziell genannten "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige". Der Gefährder-Status sei keine Begründung für eine Einzelhaft, auch wenn Fluchtgefahr bestehe, schreibt die Nationale Stelle.
Landesministerium widerspricht
Einschränkende Maßnahmen, wie eine Ausgangssperre sowie Einzelhaft seien nach ihrer Rechtsauffassung gesetzlich möglich, so das Landesministerium. Es werde bei jedem Fall wiederholt geprüft, welche Maßnahme nötig sei. Außerdem kritisiert die Nationale Stelle Kameras, die unter anderem die Toiletten aufnehmen. "Der Intimbereich ist grundsätzlich zu schützen. Dazu gehört die unbeachtete Benutzung der Toilette." Das Landesministerium wolle die vorgeschlagene Lösung umsetzen und den Toilettenbereich auf den Kameras abkleben.
Bisher fehle in der Abschiebehaftanstalt ein Psychologe. "Es muss sichergestellt sein, dass Hinweise auf körperliche oder seelische Traumatisierungen und psychische Erkrankungen erkannt werden, da sich diese in einer Haftsituation verstärken können", schreibt die Nationale Stelle in ihrem Bericht. Das Landesministerium antwortet, dass sich der Einrichtungsarzt und eine beratende Psychologin um die Ausreisepflichtigen kümmere. Nach Auskunft der Detmolder Behörde werde noch in diesem Monat ein Psychologe die Arbeit aufnehmen.
Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" kritisiert besonders die Einzelhaft in der Abschiebehaftanstalt seit langem und sieht sich mit dem Bericht bestätigt. "Insgesamt ist es ein niederschmetterndes Urteil, das die Nationale Stelle in ihrem Bericht über die Einrichtung trifft", meint Vereinssprecher Frank Gockel. "Das Ministerium verspricht Änderungen. Wir fragen uns, warum nicht längst etwas passiert ist, denn die Vorwürfe sind nicht neu." Er fordert, dass die Aufarbeitung der Missstände von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden. "Möglich wäre ein Gremium aus unterschiedlichen Mitgliedern wie zum Beispiel Nicht-Regierungsorganisationen und dem Städte- und Gemeindebund."
Ganz anders das Fazit der Bezirksregierung. Sie versichert, dass Einzelhaft nicht vollzogen werde. "Dies würde voraussetzen, dass die Untergebrachten keinerlei Kontakte zu anderen Untergebrachten, sondern ausschließlich zu Bediensteten hätten. Dies ist nicht der Fall: Personen, die eine hohe Gefahr für sich oder andere darstellen, können rechtlich zulässig auf Basis des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes so untergebracht werden, dass sie nicht die gleichen Freiheiten genießen wie die übrigen Untergebrachten. Die Unterbringung erfolgt in solchen Fällen lediglich in einer eigenen Abteilung", betont Detmold in seiner Stellungnahme und verweist darauf, dass sich die Situation in der Einrichtung seit 2017 "deutlich gewandelt" habe: Demnach hätten die meisten Untergebrachten "eine strafrechtliche Vorgeschichte". Es handele sich dabei auch um Gewalt-, Tötungs- und vor allem Drogendelikte. Für die Bezirksregierung sei die Kritik der Nationalen Stelle "nicht nachvollziehbar".
Bildunterschrift: Frank Gockel: Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft".
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Neue Westfälische, 01./02.11.2018:
Harte Kritik an Abschiebehaft in Büren
Bericht: Nationale Stelle für Folterverhütung kritisiert nach Besuch der Unterbringungseinrichtung für
Ausreisepflichtige die Einzelhaft für Gefährder und ihre Überwachung sogar auf der Toilette
Büren (kris). Ein Bericht der "Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter" in der Bürener Abschiebehaftanstalt deckt Missstände bei der Unterbringung von fast 140 Ausreisepflichtigen auf. Das Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und die Bezirksregierung Detmold haben zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Einiges solle geändert werden, anderes sei rechtmäßig. Ein Bürener Hilfeverein kritisiert die Haftanstalt massiv.
Die Nationale Stelle besuchte die Anstalt im Januar unangekündigt. Der im Juli veröffentlichte Bericht sieht unter anderem eine fehlende rechtliche Grundlage für Einzelhaft von als "Gefährder" eingestuften Personen in der offiziell genannten "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige". Der Gefährder-Status sei keine Begründung für eine Einzelhaft, auch wenn Fluchtgefahr bestehe.
Psychologische Beratung soll verstärkt werden
Das Landesministerium widerspricht. Einschränkende Maßnahmen, wie eine Ausgangssperre sowie Einzelhaft seien nach ihrer Rechtsauffassung gesetzlich möglich. Es werde bei jedem Fall wiederholt geprüft, welche Maßnahme nötig sei. Die Bezirksregierung betont in ihrer Stellungnahme, dass keine Einzelhaft vollzogen würde. "Personen, die eine hohe Gefahr für sich oder andere darstellen, können auf Basis des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes so untergebracht werden, dass sie nicht die gleichen Freiheiten genießen wie die übrigen Untergebrachten", heißt es in der Stellungnahme. Selbst in der gesonderten Abteilung hätten sie im Rahmen von Außenfreistunden und Sport Kontakt zu Mitinhaftierten.
Die Nationale Stelle kritisiert auch Kameras, die unter anderem die Toiletten aufnehmen. "Der Intimbereich ist grundsätzlich zu schützen. Dazu gehört die unbeobachtete Benutzung der Toilette." Das Ministerium will die vorgeschlagene Lösung umsetzen und die Kameras abkleben.
Bisher fehlt in der Abschiebehaftanstalt ein Psychologe. "Es muss sichergestellt sein, dass Hinweise auf Traumatisierungen und psychische Erkrankungen erkannt werden, da sie sich in einer Haftsituation verstärken können", schreibt die Nationale Stelle. Laut dem Landesministerium kümmern sich der Einrichtungsarzt und eine beratend tätige Psychologin um die Ausreisepflichtigen. Derzeit werde zudem nach einer psychologischen Fachkraft gesucht.
Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" kritisiert die Einzelhaft seit Langem und sieht sich bestätigt. "Insgesamt ist es ein niederschmetterndes Urteil, das die Nationale Stelle in ihrem Bericht über die Einrichtung trifft", meint Vereinssprecher Frank Gockel. "Das Ministerium verspricht Änderungen. Wir fragen uns, warum nicht längst etwas passiert ist, die Vorwürfe sind nicht neu." Er fordert die Aufarbeitung der Missstände von einer unabhängigen Stelle.
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Westfalen-Blatt, 01./02.11.2018:
Streit um "Einzelhaft"
Anti-Folter-Stelle rügt Abschiebeeinrichtung - Land wehrt sich
Von Bernd Bexte
Büren (WB). Sind die Bedingungen in der Abschiebeeinrichtung Büren mangelhaft? Die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" prangert nach einem Besuch Defizite an. Land und Bezirksregierung wehren sich.
Das 2008 eingerichtete Gremium, dem Psychologen sowie ehemalige Regierungs- und Polizeidirektoren, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete angehören, hatte im Januar unangemeldet für zwei Tage die Abschiebeeinrichtung aufgesucht. Die Abgesandten sprachen mit Mitarbeitern und Insassen, auch mit einem Arzt und einem Seelsorger.
Bereits 2013 war eine Delegation zu Gast. Die habe damals einen "positiven Eindruck" gewonnen. "Das Klima in der Einrichtung war sehr gut, und die Abschiebehäftlinge hatten viele Möglichkeiten, sich zu betätigen", heißt es rückblickend.
Mittlerweile allerdings haben sich die Bedingungen in der landesweit einzigen Abschiebeeinrichtung geändert. "Die Anzahl an besonderen Sicherungsmaßnahmen ist im Vergleich zu anderen Abschiebungshafteinrichtungen auffällig hoch", heißt es im jetzt vorgelegten Bericht über die Visite zu Jahresbeginn. Unter den Insassen - ausschließlich Männern - seien zunehmend Straftäter und Gefährder. "Die Bewertung der Gefährlichkeit gestalte sich oft schwierig", habe die Einrichtungsleitung erklärt. Es lägen nicht immer "umfassende Informationen über den Hintergrund der untergebrachten Person" vor.
Wie man auf Grund dieses Informationsmangels allerdings zur Einschätzung der Gefährlichkeit kommen könne, "ist nicht nachvollziehbar", kritisiert die "Nationale Stelle", die auch Polizeibehörden (Anfang des Jahres in Paderborn) und Pflegeheime aufsucht und Ministerien Bericht erstattet. Es bestehe die Gefahr, "dass ohne tatsächliche Anhaltspunkte in Grundrechte eingegriffen wird".
Die würden mit der Möglichkeit der "Einzelhaft" in einer gesonderten Abteilung in Büren jedenfalls eingeschränkt. "Für die Einzelhaft in der Abschiebungshaft gibt es keine gesetzliche Grundlage", lautet der Hauptkritikpunkt der Delegation. Das NRW-Flüchtlingsministerium hingegen verweist auf eine juristische Expertise: Die Einrichtung eines besonderen Gewahrsamtrakts sei "in Bezug auf den Personenkreis ausreichend gesetzlich legitimiert". Die Bezirksregierung Detmold antwortet knapp: "Einzelhaft wird nicht vollzogen." Auf Wunsch hätten die Betreffenden Kontakt zu Mitinhaftierten. Die Unterbringung zum Beispiel von Gefährdern in einer gesonderten Abteilung sei gerichtlich für zulässig erklärt worden.
Weitere Kritik der Delegation: Die Einrichtung verfüge nicht über einen Psychologen, zudem würden besonders gesicherte Hafträume vollständig videoüberwacht. Man wolle die technischen Voraussetzungen schaffen, dass zumindest der Toilettenbereich nicht abgefilmt werde, erklärt dazu das NRW-Flüchtlingsministerium. "Die Videoüberwachung durch allein männliches Personal ist jedoch auf Grund der Personalsituation nur bedingt möglich." Noch im November werde ein Psychologe die Arbeit in der Einrichtung aufnehmen.
Die Delegation verteilt aber auch Lob, etwa zum "großzügigen Außenbereich" und dem Zugang zu Internet und Handy (mit versiegelter Kamera) für die Abzuschiebenden. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will die Regeln in Büren aber verschärfen.
Vom 1. Januar bis 31. Juli wurden 655 Personen aus Büren abgeschoben (plus 22 Prozent gegenüber 2017).
Bildunterschrift: Die Abschiebeeinrichtung in Büren ist die einzige in NRW. Sie soll von 140 auf 175 Plätze erweitert werden.
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