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Westfalen-Blatt , 11.10.2018 :

Protest gegen Abschiebung

Büren (WB/bex). Auch nach seiner Abschiebung aus Büren wird ein junger Afghane weiter die Gerichte beschäftigen. Flüchtlingsbetreuer Frank Gockel (Detmold) hat Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der abgewiesene Asylbewerber, der - wie berichtet - in Meschede wohnte, war am 11. September in sein Heimatland abgeschoben worden. Zuvor hatte das Landgericht Paderborn die Ausweisung verfügt, weil der junge Mann volljährig sei. Er selbst hatte angegeben, minderjährig zu sein und bald Vater zu werden, was die Abschiebung verhindert hätte. Seine deutsche Freundin sei schwanger. "Die Abschiebung war nicht rechtmäßig", meint Gockel. Der junge Afghane wolle nun die Vaterschaft anerkennen und nach Deutschland zurückkehren.

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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 05.10.2018:

Pressemitteilung / Keine kostenlose Rechtsberatung in Abschiebehaft

Büren / Düsseldorf. Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." fordert die Landesregierung auf, endlich die am 1. Januar 2016 per Gesetz eingeführte kostenlose Rechtsberatung einzuführen. Bisher müssen alle Gefangenen, auch diejenigen, welche die Rechtsberatung nicht in Anspruch nehmen, hierfür bezahlen.

Durch das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW wurde zum 1. Januar 2016 eine einmalige kostenlose Rechtsberatung in der Abschiebehaft eingeführt. Dort heißt es in § 6 Abs. 3: "Auf Wunsch erhalten Untergebrachte eine durch die Einrichtung vermittelte kostenlose allgemeine Rechtsberatung im Sinne einer Erstberatung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte."

"Diese Rechtsberatung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Anders als Untersuchungsgefangene, die von Anfang an und während des ganzen Verfahrens einen Anwalt oder eine Anwältin zur Seite gestellt bekommen, erhalten Abschiebegefangene nur eine einmalige Rechtsberatung. Eine Vertretung der Betroffenen gegenüber den Gerichten ist nicht vorgesehen. Gockel kritisiert: "Auch dies ist ein Grund, warum selbst nach geltendem Recht mehr als 50 Prozent der Betroffenen unrechtmäßig inhaftiert sind."

Obwohl das Gesetz klar vorgibt, dass diese Rechtsberatung kostenlos sein soll, werden den Betroffenen für die Beratung durch den Rechtsanwalt / die Rechtsanwältin und die Dolmetscherkosten 3,16 Euro pro Hafttag berechnet. Dieses erfolgt unabhängig davon, ob die Betroffenen die Beratung in Anspruch nehmen oder nicht. Bei einer Haftdauer von sechs Monaten, die in Büren durchaus vorkommen kann, beträgt die Gesamtsumme fast 600 Euro. "Dies entspricht der Summe, welche ein Anwalt / eine Anwältin nehmen würde, um den Betroffenen komplett während des ganzen Verfahrens zu vertreten", so Gockel.

Auch weitere Abrechnungsgebühren verwundern den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. So muss jeder Gefangene 0,43 Euro pro Hafttag für die Beratung der Evangelischen Frauenhilfe Westfalen bezahlen, obwohl diese nicht stattfindet. Für die evangelische Seelsorge werden 1,09 Euro pro Hafttag berechnet, obwohl nur die wenigsten Gefangenen der evangelischen Kirche angehören.

Insgesamt fallen Gebühren in Höhe von 235,72 Euro pro Hafttag an. Verfügt der Betroffene über Geld, so wird dieses hierfür gepfändet. Wenn er über kein Geld verfügt, werden ihm die Kosten durch die Ausländerbehörde in Rechnung gestellt. Eine Wiedereinreise nach einer Abschiebung ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Betroffenen den Betrag bezahlen.

Gockel fordert daher die Landesregierung auf, endlich die kostenlose Rechtsberatung einzuführen. "Leider wieder einmal ein Punkt, wo sich die Landesregierung nicht an geltendes Recht im Bereich der Abschiebehaft hält."

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Neue Westfälische Online , 03.10.2018 :

Bedingungen in Bürener Abschiebehaftanstalt werden verschärft

03.10.2018 - 11.38 Uhr

Neuer Gesetz-Entwurf: In der Bürener Haftanstalt sind weitere Einschränkungen für Handys, Bargeld und Durchsuchungen sowie härtere Sanktionen vorgesehen / Personalmangel ermöglicht Mehrfachbelegungen

Von Karl Finke

Büren. Bernhard Hoppe-Biermeyer kennt die Abschiebehaftanstalt in Büren nach drei Jahren recht gut. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Paderborn hat die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA), wie sie offiziell seit zwei Jahren heißt, schon ein halbes Dutzend Mal besucht. Am Rednerpult im Düsseldorfer Landtag ist ihm so die Rolle zugefallen, das Gesetz zur Änderung des Abschiebungsvollzugsgesetzes NRW zu erklären.

"Der Anschlag vom Breitscheidplatz hatte massive Auswirkungen auf die Arbeit in der UfA", nennt Hoppe-Biermeyer die Amokfahrt von Anis Amri am 19. Dezember 2016 in Berlin als einen Wendepunkt in der deutschen Politik. Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden informieren mittlerweile systematischer über so genannte Gefährder für die Sicherheit.

Drogen-Funde führen zu weiteren Verschärfungen

Flüchtlinge mit krimineller Vergangenheit bleiben seitdem möglichst nicht mehr auf freiem Fuß, sondern werden in Büren in der einzigen Abschiebehaftanstalt untergebracht. Und die Haftanstalt erfährt "über strafrechtliche Verurteilungen oder vorangegangenen Strafvollzug", so Hoppe-Biermeyer.

Für die tägliche Praxis in der UfA sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen und schärfere Sanktionen bei "Fehlverhalten" vor. Das Abkleben von Handy-Kameras zeigt kaum Erfolg. Bilder aus dem Innern der Anstaltsmauern würden weiterhin nach außen dringen. Zukünftig will die UfA Handys ohne Kamerafunktion kostenfrei zur Verfügung stellen.

Drogen-Funde führen den Gesetzgeber zu weiteren Verschärfungen. Hafträume dürften dem Entwurf zufolge zukünftig ohne Anwesenheit der Inhaftierten durchsucht werden. Diese könnte somit keine Hinweise mehr an andere Inhaftierte geben. Unterstützend soll Bargeld komplett verboten werden. Intern könnte bargeldlos eingekauft werden, so Hoppe-Biermeyer.

Mit Hilfe einer UfA-Hausordnung will das NRW-Integrationsministerium zukünftig schärfere Sanktionsmaßnahmen ermöglichen. Die Haftanstalt verfügt bereits heute über einen "Gewahrsamsbereich", in dem so genannte Störer für eine bestimmte Zeit jegliche Freigänge verwehrt werden. Als Gefährder verdächtigte Personen könnten hier eine Woche und länger inhaftiert werden. "Die meisten Personen verhalten sich ganz ruhig", sagt der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer, "doch das Personal muss eine Handhabe gegenüber gefährlichen Häftlingen bekommen".

Doppelbelegung zur Schaffung von Haftplätzen

Durch die bereits eingeleitete neue Praxis hat sich der landesweite Bedarf an Haftplätzen in der einzigen UfA in Büren deutlich erhöht. Zur Zeit können hier nicht mehr als 135 Ausreisepflichtige untergebracht werden, weil die Bezirksregierung in Detmold nicht mehr Personal für den staatlichen Hoheitsbereich findet. Durch weitere Einstellungen könnte die Zahl auf 175 erhöht werden, so Hoppe-Biermeyer. Bis dahin kann die UfA-Leitung bei Einverständnis von Häftlingen bereits Mehrfachbelegungen von Zellen vornehmen. Zukünftig soll dies auch auf Anordnung der Leitung möglich werden.

Vor einem Gesetzesbeschluss wollen die Landtagsabgeordneten Sachverständige anhören und den Text in den Fraktionen sowie im Integrationsausschuss beraten. "Integrationsminister Joachim Stamp will den Entwurf nicht auf Biegen und Brechen durchbringen sondern Änderungen ermöglichen", so Hoppe-Biermeyer zu den politischen Beratungen. Er gehört dem Integrationsausschuss und auch dem Beirat der UfA an. Ende dieses Jahres solle das neue Gesetz wirksam werden.

Betreuungsverein kritisiert Maßnahmen

Frank Gockel betreut seit über 20 Jahren mit dem Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" Inhaftierte und ist dessen Sprecher. Er verweist auf das Urteil der Europäischen Gerichtshofs 2015, dass Mehrfachbelegungen wie in Strafhaft untersagte. Seinen Informationen nach wolle das NRW-Ministerium in Büren sogar bis zu 250 Ausreisepflichtige unterbringen.

Die geplante Änderung in der Handy-Praxis der Haftanstalt mache den ehrenamtlichen Betreuern Kopfzerbrechen. "Das Smartphone ist heute nicht nur Telefon sondern auch Adressbuch und Internet-Verbindung", so Gockel. Wer sein Gerät abgeben müsse, verfüge über keine Kontakte mehr. Auch die Betreuer sollen zukünftig kein Handy mit Kamera mehr in die Beratungen nehmen dürfen. "Dabei hat es mit uns nie Probleme gegeben", sagt Gockel. Auch die Besuchszeiten wolle man statt bis 22 nur noch bis 19 Uhr erlauben. Bereits heute könnten Inhaftierte nur in Form eines gegenseitigen Listenabgleichs von Namen besucht werden. "Wir dürfen bereits nicht mehr die Personen sprechen, die wir wollen."

"Größtes Kopfzerbrechen", so Gockel, macht den Betreuern der neue Isolationsbereich in Büren. Namen der dort Inhaftierten (etwa 15) würden dem Verein nicht mehr bekannt. Die Zuweisungen könnten willkürlich vollzogen werden, wenn ein Beamter sich zum Beispiel beleidigt fühlen würde.

Hoher Krankenstand bei Sicherheitspersonal

"Wir brauchen ein externes Beschwerdemanagement", fordert Gockel und würde ein solches mit einer Wohlfahrtsorganisation auf den Weg bringen wollen. Die Personal-Probleme kann der Vereinssprecher verstehen. "Weil die Arbeitsbedingungen erschreckend sind", sagt er und zählt dazu auch die 60-Stunden-Wochen bei den Mitarbeitern des Kieler Wachschutzes. Seiner Kenntnis nach liege der Krankenstand teilweise über 20 Prozent, meist über zehn Prozent.

Von der früheren rot-grünen Landesregierung war der Betreuungsverein mehrfach ins Innenministerium eingeladen worden, um seine Erfahrungen einbringen zu können. Das Integrationsministerium sei "nicht mehr bereit uns anzuhören", sagt Gockel, "aber die Politiker wissen über unsere Bedenken Bescheid und wir bringen sie noch ein".

Bildunterschrift: Die offiziell so genannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA): Im Wald zwischen Büren und Bad Wünnenberg-Haaren werden die abgelehnten Asylbewerber in drei Hafthäusern (l.) untergebracht. Rechts befinden sich der Eingangsbereich, die Verwaltung und die Besucherräume.

Bildunterschrift: Begleitet neues Gesetz: Landtagsabgeordneter Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU).

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Westfalen-Blatt, 01./02.09.2018:

Juristisches Tauziehen um Abschiebung

Jungem Afghanen droht Ausweisung, er soll aber minderjährig sein und bald Vater werden

Von Bernd Bexte

Büren (WB). Um einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, der zur Zeit in der Abschiebehaft in Büren sitzt, ist ein juristischer Streit entbrannt: Die Zentrale Ausländerbehörde will ihn abschieben, das Paderborner Landgericht muss über das Schicksal des jungen Mannes aber noch entscheiden. Er ist nach eigenen Angaben minderjährig und wird in wenigen Monaten Vater. Nach Angaben des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" war K. ohne seine Eltern nach Deutschland gekommen. Identitätspapiere belegten, dass er minderjährig sei. "Er wird erst am Ende des Jahres 18", sagt Vereinssprecher Frank Gockel. K. habe sich gut eingelebt, spreche Deutsch und habe eine deutsche Freundin, die ein Kind von ihm erwarte. "Sie ist im dritten Monat schwanger, er steht zu dem Kind." Der junge Mann, der in Meschede lebt, hat jedoch keine Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises drängt deshalb auf eine Abschiebung. Eine Vaterschaft würde dabei allerdings ein sehr großes juristisches Hindernis darstellen. Vor etwa sechs Wochen war K. nach Angaben des Vereins in Abschiebehaft genommen worden. Am 14. August habe er abgeschoben werden sollen. Er habe sich Schnittwunden am Oberkörper und am Oberschenkel zugefügt, was die Abschiebung verhinderte.

Mit der Einweisung in die Abschiebehaft war der Fall vom Hochsauerlandkreis auf die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Unna übergegangen, die für solche Fälle im Regierungsbezirk Arnsberg zuständig ist. Als die Haftzeit ablief, stellte die ZAB einen Haftverlängerungsantrag. Das Amtsgericht Paderborn lehnte diesen am Donnerstag jedoch ab - unter anderem weil nicht klar ist, ob K. nicht doch minderjährig ist. Denn seine Eltern hatten einen Ausweis nach Deutschland geschickt, der beweisen soll, dass er erst 17 ist - was eine Abschiebung unmöglich machte. Die ZAB in Unna legte Beschwerde gegen den Richterspruch ein. Jetzt muss das Landgericht Paderborn entscheiden. Das traf am Freitag noch keine Entscheidung, sondern legte für Mittwoch einen Anhörungstermin fest. "Bis dahin bleibt der junge Mann in der Abschiebeeinrichtung", sagt Bernd Woyte, Vizepräsident des Landgerichts. Es gebe noch einiges zu klären, etwa das Alter des Afghanen. Zudem sei er unter mehreren Namen bekannt.

Weder die Bezirksregierung Detmold, die die Abschiebehaft in Büren leitet, noch die ZAB Unna oder der Hochsauerlandkreis wollten sich zu dem Fall äußern.

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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 31.08.2018:

Pressemitteilung / Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Büren / Hochsauerlandkreis. Ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan befindet sich in einer Isolierzelle in der Abschiebehaft in Büren. Gestern wurde er vom Amtsgericht Paderborn entlassen, worauf die Ausländerbehörde ihn wenige Stunden später erneut verhaften lassen hat.

K. kommt aus Afghanistan und ist ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereist. Obwohl er Identitätspapiere dabeihatte, welche bewiesen, dass er minderjährig ist, wurde er als Erwachsener behandelt. Ausländerbehörden und Jugendämter verlangten von ihm weitere Nachweise aus Afghanistan, dass er minderjährig sei.

Zwischenzeitlich hatte er sich in das Bundesgebiet sehr gut eingelebt, spricht die deutsche Sprache und hat eine deutsche Freundin, die ein Kind von ihm erwartet. Sobald das Kind geboren ist, darf er nicht mehr abgeschoben werden. Anscheinend unternimmt die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises daher alles, um ihn vorher loszuwerden.

Bereits vor circa 6 Wochen wurde er in Abschiebehaft genommen. Dort wurde er bereits nach wenigen Tagen in die Isolierabteilung verlegt, wo ihm untersagt wird, irgendwelche privaten Dinge zu besitzen. Selbst der große Wunsch, doch die Ultraschallbilder seines Kindes behalten zu dürfen, wurde abgelehnt.

Am 14. August 2018 sollte er nach Afghanistan abgeschoben werden. Er war bereit, lieber in Deutschland zu sterben, als nie wieder sein Kind zu sehen und fügte sich tiefe Schnittwunden am Oberkörper und am Oberschenkel zu. Die Abschiebung musste daraufhin abgebrochen werden.

Zwischenzeitlich ging die Zuständigkeit der Ausländerbehörde wegen der Abschiebehaft vom Hochsauerlandkreis auf die Zentrale Ausländerbehörde Unna über. Als die Haftzeit ablief, stellte diese einen Haftverlängerungsantrag. Zeitgleich haben die Eltern des Minderjährigen seine ID-Karte nach Deutschland geschickt.

Sowohl dem Amtsgericht, als auch den Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde Unna war klar, dass der Betroffene sofort aus der Haft entlassen werden musste. Die ID-Karte belegt eindeutig, dass er noch minderjährig ist. Teilweise nur mit einem Pyjama bekleidet, dieses ist die typische Kleidung in den Isolierzellen der Abschiebehaft in Büren, kam er beim Amtsgericht Paderborn auf freien Fuß. Damit ging gleichzeitig die Zuständigkeit wieder auf den Hochsauerlandkreis über.

Der Hochsauerlandkreis hat sich jedoch offensichtlich fest vorgenommen, den Betroffenen vor der Geburt des Kindes abzuschieben. Noch gestern Abend wurde er erneut verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Ob er sich aktuell in Büren im Gefängnis befindet oder in Polizeigewahrsam ist, ist unklar. Die Behörden verweigern hierzu die Angaben. Auch ist unklar, welchem Gericht er vorgeführt werden soll.

"Es ist erschreckend, mit welcher Härte auch NRW nach Afghanistan abschiebt", so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.". "Suizidgefährdete, minderjährige werdende Väter mit allen erdenklichen Mitteln, inklusive der wochenlangen Inhaftierung, in Isolierzellen abschieben zu wollen, macht deutlich, wie weit Flüchtlingsminister Joachim Stamp inzwischen geht", so Gockel weiter. Die Landesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dazu führen wird, dass die Anzahl der Menschen in Isolierhaft noch steigen wird. Neu dabei ist auch, dass diesen Personen dann jegliche Möglichkeit der Kommunikation mit Angehörigen entzogen werden können soll, damit sie keine Hilfe mehr anfordern können.

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- Samstag, 1. September 2018 um 13.00 Uhr -


Büren-Demonstration: Gegen Abschiebehaft - Break Isolation, Stop Deportation


- Aktuelle Informationen: www.buerendemo.blogsport.de


Auftaktkundgebung:

Bahnhof
Bahnhofstraße 8
32756 Detmold


Die Abschottung, Abschreckung und Abschiebung Geflüchteter müssen ein Ende finden.

Break Isolation - Stop Deportation!
Es darf keine Toten mehr geben!

Wir gehen gemeinsam auf die Straße und demonstrieren gegen Abschiebehaft.


Isolation ist mittlerweile an der Tagesordnung: Europa schottet sich ab, damit keine Geflüchteten mehr hier her kommen. Auf dem Mittelmeer werden die Menschen meist nicht mehr geborgen und hunderte Tote werden in Kauf genommen.

Geflüchtete werden nach Ethnien und Herkunftsländern sortiert und gegeneinander ausgespielt Sie werden meist konzentriert und weit außerhalb von Orten und so mit schlechter Verkehrsanbindung untergebracht. Abschiebungen finden nachts statt. Möglichst versteckt und unsichtbar wird gegen Betroffene vollstreckt. Häufig geschieht dies vorschnell und mit verheerenden Folgen. Ängste setzen den Menschen oft psychisch wie physisch stark zu. Der Druck der dadurch zum Beispiel auf Eltern und Kinder ausgeübt wird ist unvorstellbar. Dahinter steckt ein Kalkül der Abschreckung: Wenn Abgeschobene davon berichten, wie schlecht es ihnen ergangen ist, kommen vermeintlich weniger Menschen.

Gleichzeitig ist der Rechtsruck im vollem Gange: Politikerinnen und Politiker lechzen nach mehr Abschottung und Abschiebungen, Rassismus ist wieder salonfähig geworden.

In Deutschland hat Abschiebehaft eine lange und traurige Geschichte.

Deutschlands größtes Abschiebegefängnis liegt abgelegen bei Büren (Westfalen) im Wald. Es soll, so wie auch einige andere Abschiebegefängnisse, weiter ausgebaut werden. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wurde in einigen Bundesländern Abschiebehaft abgeschafft. Freiheitsentzug zum Umsetzen von Abschiebungen soll laut Gesetz allerletztes Mittel sein.

Die Freiheit ist ein hohes und wichtiges Menschenrecht. Abschiebehaft soll und darf nicht leichtfertig von Ausländerbehörden zur Umsetzung von Abschiebungen beantragt oder von Gerichten angeordnet werden. Und doch hat sich herausgestellt, dass die Frage nach Abschiebehaft stark politisch geprägt ist.

Um Abschiebungen durchzusetzen, werden viele Register gezogen. Immer mehr Herkunftsländer werden als sicher definiert. Die Kriminalisierung Geflüchteter und das Schüren der Angst vor ihnen ebnet die Akzeptanz in der Gesellschaft. Und die Abschiebehaft erleichtert die Umsetzung der Abschiebungen. Menschen in Abschiebehaft sind oft traumatisiert, krank und verzweifelt. Die Gefangenen wissen immer wieder nicht, warum sie eingesperrt sind.

Ist es wirklich human vertretbar, Menschen einzusperren, nur um ihre Abschiebung zu ermöglichen? Die Abschaffung von Abschiebehaft ist keine extreme, sondern eine humane Forderung.

Jetzt weg mit allen Abschiebeknästen!

Die Bezirksregierung Detmold betreibt auch eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Wir begrüßen die Schließung dieser Einrichtung im nächsten Jahr. Doch stehen nicht die Geflüchteten im Fokus dieser Entscheidung, sondern die Mietverträge werden nur nicht weiter verlängert. Wo die Geflüchteten zukünftig untergebracht werden ist noch unbekannt.

Die ZUE Oerlinghausen kennzeichnet sich durch hohe Zäune, Kameras, Flutlicht, Ein- und Ausgangskontrollen. Geflüchtete größtenteils mit so genannter schlechter Bleibeperspektive müssen hier wohnen. Sie sind zum Teil gerade erst nach Deutschland gekommen und doch leben sie hier mit dauernder Angst vor der Abschiebung. Die Einrichtung liegt abseits von Oerlinghausen mit schlechter Infrastruktur. Besuchern und Ehrenamtlichen wird der Zugang erschwert.

Bewohnerinnen und Bewohner selbst stellten eine Petition. Sie weisen auf schlechte medizinische und psychische Versorgung hin. Sie fordern weniger Überwachung und die Einhaltung ihrer Rechte. Besonders weisen sie darauf hin, dass Ihre Kinder zum Teil über Jahre keinen Zugang zu schulischer Bildung bekommen.

Der Charakter solcher Einrichtungen muss sich ändern. Da Fluchtgründe individuelle Gründe sind brauchen Geflüchtete individuelle Hilfe.

Die Bezirksregierung Detmold soll auch zukünftig Menschen nicht konzentriert und nach außen abgeschottet unterbringen. ZUEs dürfen keine Einbahnstraßen sein, deren einziger Ausweg meist die Abschiebung ist.

Für offene Einrichtungen ohne Gefängnischarakter!

Für die Abschaffung der Definition so genannter "sicherer Herkunftsländer"!

Wir fordern die Bezirksregierung Detmold, andere Behörden und die Politik auf, alle Gefangenen aus dem Abschiebeknast Büren freizulassen und diesen zu schließen. Auch Abschiebezentren wie die ZUE in Oerlinghausen sind zu schließen.

Wir wollen für die Freiheit von Geflüchteten auf die Straße gehen. Am 01. September 2018 vor der Bezirksregierung Detmold!

So machen wir Unrecht und Leid sichtbar, das bewusst durch Politik und Behörden versteckt wird. Die Bezirksregierung in Detmold ist Betreiberin des Abschiebeknasts in Büren, sowie der ZUE Oerlinghausen. Die Bezirksregierung soll die Bedingungen in ihren Einrichtungen umgestalten und sich ihrer Verantwortung stellen.

Wir sind für eine offene und freundliche Unterbringung und ein Ende der Abschiebehaft. Seit 99 Jahren werden in Deutschland Menschen in Abschiebehaft genommen. Seit 99 Jahren werden Menschen die abgeschoben werden zuvor auch noch eingesperrt.

Am 30. August 1999 starb Rashid Sbaai im Abschiebegefängnis Büren. In diesem Jahr gab es im Abschiebegefängnis Büren einen Suizid. Seine Suizidalität war bekannt er wurde trotzdem in Haft genommen und ohne Dolmetscherin oder Dolmetscher isoliert eingesperrt. Er setzte seinem Leben ein Ende. Wir möchten ihnen gedenken.

Ab sofort soll die Bezirksregierung Menschen nicht mehr in Einzelzellen isolieren und psychisch Kranke Menschen gar nicht mehr inhaftieren.

Geflüchtete müssen willkommen geheißen werden. Ihnen soll Gehör verschafft werden!

Alle Abschiebeknäste schließen!

Abschiebungen stoppen!


Organisiert von Antirassistische Initiative Bleiberecht für alle (ARIBA).

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Pro Asyl, 30.08.2018:

Abschiebungshaft: Ein unwürdiges Konzept ist wieder auf dem Vormarsch

Über viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering - aber seit 2016 ist es wieder an der Tagesordnung, dass Menschen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden. Zum Tag gegen Abschiebungshaft am 30. August erinnert Pro Asyl an die Opfer dieser Praxis.

Im Zuge der, im Oktober 2016 von der Bundeskanzlerin geforderten "nationalen Kraftanstrengung" zum Vollzug von mehr Abschiebungen, werden bundesweit immer mehr neue Haftanstalten in Betrieb genommen. Mit der steigenden Zahl von Abschiebungshaftplätzen wächst nach allen Erfahrungen die Wahrscheinlichkeit, dass vorhandene Plätze auch belegt werden. Hierzu leistet eine Justiz ihren Beitrag, die in kaum einem anderen Bereich sehenden Auges so häufig rechtswidrig entscheidet wie bei der Verhängung von Abschiebungshaft.

Eklatant hohe Zahl an rechtswidrigen Inhaftierungen

Ein Jahr lang, von Anfang August 2016 bis Ende Juli 2017, haben Mitarbeitende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates mehr als 200 Abschiebungshaftgefangene beraten und 124 Haftverfahren begleitet (aktuell steht das Projekt vor dem Aus). In 42 Prozent dieser Verfahren wurde nach erneuter gerichtlicher Prüfung festgestellt, dass die Inhaftierung zu Unrecht erfolgt war.

Zu ähnlichen Zahlen kommt der Verein "Hilfe für Menschen in der Abschiebehaft Büren e.V." für den Zeitraum von Mai 2015 bis Dezember 2017 nach Untersuchung von 119 abgeschlossenen Verfahren. In 60 Prozent der Fälle stellte sich die Inhaftierung gerichtlich attestiert als rechtswidrig heraus.

Am umfassendsten ist die Statistik des Hannoveraner Rechtsanwalts Peter Fahlbusch. Seit 2001 vertritt er Mandantinnen / Mandanten in Abschiebungshaft. Bei insgesamt 1.627 rechtskräftigen Entscheidungen wurden in 823 Fällen (also rund 50 Prozent!) festgestellt, dass die Menschen rechtswidrig inhaftiert wurden. Bei manchen dauerte die Haft nur einen Tag, bei anderen mehrere Monate. Zusammengenommen kommen Fahlbuschs Mandantinnen / Mandanten auf 21.538 rechtswidrige Haft-Tage - durchschnittlich waren das für jeden Betroffenen 26 Tage in Abschiebungshaft - zu Unrecht.

Wer den Rechtsstaat dafür lobt, dass er die Ursprungsentscheidungen korrigiert hat, der sollte bedenken: Die Feststellung, dass sie unrechtmäßig inhaftiert waren, hilft den Betroffenen, die oft viele Tage ihres Lebens ihrer Freiheit beraubt wurden, nur wenig. Die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein.

Jedes Jahr Todesfälle in Abschiebungshaft

Eklatante und von den Oberinstanzen später gerügte Rechtsfehler legen die Schlussfolgerung nahe: In vielen Köpfen der Amtsrichterinnen / Amtsrichter stand die Entscheidung zur Inhaftierung bereits vorher fest. Manche Betroffene erhielten gar erst Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern, nachdem sie längst inhaftiert waren. Mit der Renaissance der Abschiebungshaft wächst das Risiko, dass sich in immer mehr Abschiebungshaftanstalten das abspielt, was seit Jahrzehnten als Problem bekannt ist:

Ein Konglomerat aus Psychostress, Verzweiflung, Enttäuschung und verletzten Gerechtigkeitsgefühlen zieht eine Palette von Reaktionen nach sich, die von Aggressionen gegen das Personal über Selbstverletzungen und Hungerstreiks bis zu schweren psychischen Erkrankungen und Suiziden reicht. Im Zeitraum von 1993 bis 2010 haben sich nach Recherchen der "Antirassistischen Initiative Berlin" im Durchschnitt drei bis vier Menschen pro Jahr in Abschiebungshaft das Leben genommen. Auch aus den Folgejahren sind Suizide bekannt, die zum Teil mit erheblichem Behördenversagen einhergingen.

Der 30. August: Ein Mahnmal

Der bekannteste Fall geschah aber noch viel früher: Vor 35 Jahren stürzte sich am 30. August 1983 der politische Flüchtling Kemal Altun im Alter von 23 Jahren aus dem Fenster eines Gerichtssaals in Berlin, wo über seine Auslieferung an die Türkei verhandelt wurde. Der Schock darüber war einer der Initialzündungen für die Gründung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für das Asylrecht, gegen Abschiebungen und Abschiebungshaft einsetzen.

Seit 1983 sind noch drei weitere Todesfälle an einem 30. August, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Abschiebungsmaßnahmen stehen, bekannt geworden. Daher machen seit 2001 Flüchtlingsinitiativen mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungshaft am 30. August auf die Situation aufmerksam. An mehreren Orten finden Veranstaltungen statt, zum Beispiel in Berlin und Büren.

Protest ist wichtig!

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen stehen heute vor alten und neuen Aufgaben: Die Kontakte zu den Abschiebungshäftlingen herzustellen, sich gegen Haftbedingungen zu wenden, die sich auch heutzutage wieder vielerorts denen der Strafhaft annähern, obwohl Abschiebungshaft keine Strafhaft ist und sein darf.

Vor allem aber ist dagegen anzugehen, dass Abschiebungshaftplätze weiter ausgebaut werden. Statt der viel zitierten "Ultima Ratio" wird Abschiebehaft so zu einer als "normal" empfundenen Maßnahme. In diesem Klima werden auch rechtswidrige Entscheidungen der Amtsgerichte zur Normalität.

Bildunterschrift: Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim.

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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 28.08.2018:

Pressemittelung / Mahnwache zur Erinnerung an Rachid Sbaai

Büren. Am 30. August 2018 findet um 20.00 Uhr vor dem Abschiebegefängnis in Büren eine Mahnwache zur Erinnerung an Rachid Sbaai statt. Hilfsorganisationen befürchten einen Anstieg der Suizidversuche in den nächsten Jahren.

Am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai bei einem Brand in seiner Zelle. Viele Fragen, insbesondere wie das Feuerzeug in die Zelle gekommen ist, und warum niemand auf den Alarm, den er ausgelöst hat, reagiert hat, sind bis heute offen. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. erinnert mit einer Mahnwache am 30. August 2018, um 20.00 Uhr vor den Toren des Abschiebegefängnisses (Stöckerbusch 1, 33142 Büren) an diesen Vorfall.

Gleichzeitig warnt der Verein auch davor, dass die geplanten Verschärfungen des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes auch zu einem Anstieg der Suizidversuche führen werden. "Eine der wenigen Lehren, welche die Haftleitung aus dem damaligen Suizid gezogen hat, ist, dass möglichst wenig Menschen in Isolierzellen eingesperrt werden sollen", so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Aktuell kehrt sich das jedoch um. Immer mehr Menschen werden in Isolierhaft untergebracht. Bereits wegen kleinster Vergehen müssen Gefangene damit rechnen, über einen mehr oder weniger langen Zeitraum unter verschärften Haftbedingungen eingeschlossen zu werden. Psychisch kranke Menschen werden nicht behandelt, sondern direkt in Sonderzellen untergebracht.

"Was aktuell ohne gesetzliche Grundlage passiert, will der Gesetzesgeber nun legitimieren", so Gockel. Er verweist darauf, dass gerade im Landtag ein Gesetz besprochen wird, welches zu einer massiven Verschärfung der Haftbedingungen führen wird. Ohne funktionierende Kontrollinstanzen kann dann die Gefängnisleitung Menschen gleich reihenweise in Isolierhaft nehmen. Zusätzlich wird ihnen dann noch das Telefonieren verboten und Besuch untersagt. "Die Konsequenz ist, dass die Betroffenen keinen Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen können und somit keine Chance haben, Hilfe anzufragen, sich gegen die Haftbedingungen zu wehren", so Gockel.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. befürchtet, dass sich durch das neue Gesetz die Abschiebehaft weitestgehend jeder unabhängigen Kontrolle entziehen will. So werden auch die Arbeitsbedingungen der Betreuer des Vereins massiv eingeschränkt. "Bereits jetzt darf nicht jeder Gefangene mit uns sprechen. Nun sollen auch noch unsere Besuchszeiten eingeschränkt werden", führt Gockel als Beispiel auf.

Der Verein befürchtet, dass die Suizidversuche zunehmen werden. "Auch wenn die Gefängnisleitung versuchen wird, solche Versuche entweder unerwähnt zu lassen oder als "Selbstverletzung" zu verharmlosen: Wer kranke Menschen wegsperrt, anstatt ihnen zu helfen, spielt bewusst mit dem Leben dieser Menschen", wirft Gockel der Gefängnisleitung vor.


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