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Mindener Tageblatt , 14.02.2018 :

Gefängniszelle rückt näher

Eines von vielen Urteilen gegen Ursula Haverbeck ist nun rechtskräftig

Celle / Verden / Vlotho (dpa). Die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss voraussichtlich ins Gefängnis. Die 89-Jährige scheiterte vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landgerichtes Verden, das sie Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte.

Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtes sei das Urteil ausschließlich auf mögliche Rechtsfehler überprüft worden, sagte eine Sprecherin des OLG am Dienstag auf Anfrage. Es seien aber keine Rechtsfehler festgestellt worden, damit sei das Urteil gültig.

Haverbeck wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Vollzugsbehörde ist die Staatsanwaltschaft Verden. Im allgemeinen wird in solchen Fällen die Vollstreckung eingeleitet und der Betroffene dann zum Haftantritt geladen.

Der Entscheidung des OLG Celle gingen zwei Verfahren voraus. Zunächst hatte das Amtsgericht Verden Haverbeck im November 2016 wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Hintergrund waren mehrere Beiträge der Seniorin in der in Verden herausgegebenen Zeitschrift "Stimme des Reiches". Darin stellte sie den Holocaust in Abrede.

Haverbeck ging in Berufung, doch sah das Landgericht Verden in seinem Urteil vom November 2017 den Tatbestand der Volksverhetzung in acht Fällen als erwiesen an.

Seit Ende 2015 sammelt Haverbeck Urteile mit Gefängnisstrafen ohne Bewährung. Zuletzt hatte das Berliner Amtsgericht sie wegen Volksverhetzung verurteilt. Weil die Rechtsextremistin stets durch alle Instanzen geht, ziehen sich die Verfahren. Mit dem Urteil aus Verden, das jetzt rechtskräftig ist, muss Haverbeck nun erstmals ins Gefängnis.

Nachdem die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (89) bisher mit Berufungsanträgen verhindern konnte, dass sie nach Verurteilungen ins Gefängnis muss, ist nun ein erstes Urteil rechtskräftig geworden: Das Oberlandesgericht in Celle habe die Revision gegen eine Entscheidung des Landgerichts Verden verworfen, sagte Gerichtssprecherin Jessica Laß am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) (AZ: 3 Ss 50 / 17). Dabei geht es um ein Urteil des Landgerichts, mit dem Haverbeck zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Nun muss sie ins Gefängnis, wenn sie haftfähig ist. Dem NDR-Politikmagazin "Panorama" sagte Haverbeck, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. "Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber nicht infrage", sagte Haverbeck dem Magazin.

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar ist das Verdener Urteil rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft in Verden prüfe nun wie bei allen anderen Urteilen mit einer Gefängnisstrafe die Haftfähigkeit, sagte ihr Sprecher Marcus Röske dem epd. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

Die Angeklagte hatte zusammen mit ihrem inzwischen gestorbenen Mann das "Collegium Humanum" im ostwestfälischen Vlotho als Treffpunkt für Holocaust-Leugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet geleitet. Die in den 1960er Jahren gegründete rechtsextreme Vereinigung und deren Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." wurden 2008 verboten.

Bildunterschrift: Die gerichtserfahrene Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll ins Gefängnis gehen.


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