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Westfalen-Blatt / Bad Oeynhausener Zeitung , 13.01.2018 :

4.800 Euro Geldstrafe für Kommentar im Internet

Muslime mit Tieren verglichen: Amtsgericht Bad Oeynhausen verurteilt Vlothoer (55) wegen Volksverhetzung

Von Heike Pabst

Bad Oeynhausen (WB). Ein Online-Kommentar zum Attentat in Brüssel vom 22. März 2016 hat jetzt für einen Vlothoer rechtliche Konsequenzen. Der 55-Jährige hatte darin Muslime herabgewürdigt. Nun wurde er zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt.

Wer ihn letztlich vor Gericht gebracht hat, weiß der Vlothoer bis heute nicht. Denn es war eine anonyme Anzeige über ein Internetportal des Bundeskriminalamtes, die seinen Kommentar auf der Facebook-Seite des "Stern" zu einer Angelegenheit des Staatsschutzes machte.

"Muslime sind für mich keine Menschen. Jeder Hund und jede Katze sind mehr wert für mich": Das soll der unter anderem wegen Zuhälterei und Beitrag zu illegalem Aufenthalt vorbestrafte Mann geschrieben haben - allerdings mit sehr viel mehr Satzzeichen und eigenwilliger Groß- und Kleinschreibung. Er bestreitet das bis zuletzt. Er habe "nichts mit rechtspopulistischen Dingen zu tun", sagt Alonso N. (Name von der Redaktion geändert) in seinem letzten Wort vor dem Urteil.

Im Netz zu finden ist das Posting nicht mehr. Einen Screenshot davon gibt es ebenfalls nicht. Der Inhalt des Kommentars inklusive des offenbar charakteristischen Schreibstils des Vlothoers ist nur durch die Online-Anzeige überliefert. Deshalb argumentiert die Verteidigung, es gebe "keine aktenkundige Beweise". Auf dem öffentlich einsehbaren Teil des Facebook-Profiles von Alonso N. sind allerdings noch Äußerungen aus dem Jahr 2015 zu finden, die mindestens als islamkritisch verstanden werden können.

Im Mai vergangenen Jahres hatte der Prozess gegen den Kraftfahrer Alonso N. begonnen. Nach dem ersten Verhandlungstag war der Staatsschutz in Bielefeld mit Nachermittlungen beschäftigt: Es galt, eine Zeugin ausfindig zu machen, die sich bei den Moderatoren der Facebook-Seite des "Stern" über Alonso N.s Kommentar beschwert hatte. Nun war sie gefunden und der Prozess konnte wieder aufgenommen werden.

Der Beamte der Kriminalinspektion Staatsschutz wird als erstes noch einmal vernommen. Er hatte nach der gerichtlichen Vorladung mit Alonso N. telefoniert. Dabei, so sagt es der Beamte erneut aus, habe der Vlothoer den Kommentar eingeräumt, jedoch nichts Schlimmes dabei gefunden.

Schließlich ist die aus Rhede bei Bocholt angereiste Zeugin an der Reihe. Sie erinnert sich an die entsprechende Internet-Debatte. "Es kamen viele kritische Bemerkungen, und diese ging über das hinaus, was man öffentlich stehen lassen kann." Sie habe die Moderatoren angeschrieben, aber die Online-Anzeige gegen den Mann nicht aufgegeben. "Sonst hätte ich auf jeden Fall einen Screenshot gemacht."

Der Verteidiger fragt, ob die Zeugin seinen Mandanten einen "menschenverachtenden Widerling" genannt habe und verweist darauf, dass er eine Anzeige wegen Beleidigung erwägt. Darauf reagiert die Zeugin: "An den "Widerling" kann ich mich nicht erinnern, aber "menschenverachtend" habe ich sicher geschrieben."

Die Staatsanwältin spricht in ihrem Plädoyer zwar von einer "etwas unklaren Beweislage", hält den Angeklagten aber dennoch per Indizienkette für überführt. Sie fordert eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro und betont, eine solche Verurteilung müsse auch zeigen, "dass gewisse rechtspopulistische Bemerkungen nicht salonfähig sind". Dem folgt der Vorsitzende Richter Dr. Cornelius in seinem Urteil und sagt: "Bei einem Geständnis wären auch nur 90 Tagessätze möglich gewesen."

Eine Berufung oder Revision gegen das Urteil ist möglich.

Kommentar

Bei der ersten Verhandlung im Mai 2017 hatte Alonso N. noch "frei Schnauze" geredet. Zwar gab er da auch schon nichts zu, aber seine Äußerungen waren dennoch entlarvend: "Ist es strafbar, etwa einen treuen Schäferhund lieber zu mögen als manche Menschen? Das hätte ich nie gedacht." Nun sitzt er fast schweigend neben seinem Verteidiger - sicherlich ist es besser so. Genutzt hat ihm die neue Strategie letztlich aber nichts. Angesichts des tobenden digitalen Mobs, angesichts der Neigung zu vieler Menschen, im Netz Hass und Hetze zu verbreiten, ist eine solche hohe Geldstrafe sicherlich ein gutes Signal. Es zeigt: Die Menschenwürde gilt für alle und überall. Im Internet ist man nicht unsichtbar. Leider ist davon auszugehen, dass Geldstrafen kaum Auswirkungen auf eine verfestigte Gesinnung haben. Doch für alle diejenigen, die nur mal nach ein paar Flaschen Bier im Netz ihren mentalen Mülleimer auskippen wollen, könnte sie eine sinnvolle Warnung sein.

Heike Pabst

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Westfalen-Blatt / Vlothoer Zeitung, 12.05.2017:

Anklage wegen Volksverhetzung

Vlothoer (54) soll auf Facebook Muslime mit Tieren verglichen haben

Von Heike Pabst

Vlotho (VZ). Hat er im Internet zum Hass angestachelt und Muslime mit Tieren verglichen? Der 54-jährige Vlothoer weist das von sich. "Was darf man überhaupt noch sagen in diesem Land?" beschwert sich der Vlothoer Angeklagte bei der Verhandlung im Amtsgericht Bad Oeynhausen.

Der Staatsanwalt wirft dem Vlothoer Alonso N. (Name von der Redaktion geändert) Volksverhetzung vor. Er soll in einer Debatte über das Attentat in Brüssel vom 22. März 2016 auf der Facebook-Seite von "Spiegel online" geschrieben haben: "Muslime sind für mich keine Menschen. Jeder Hund und jede Katze sind mehr wert für mich."

Das leugnet der Angeklagte, der sich selbst im Laufe der Verhandlung als "sehr tierlieb" bezeichnet. Anwalt Asthoff weist mehrfach darauf hin, dass die Tat seinem Mandanten einwandfrei nachgewiesen werden müsse und die Staatsanwaltschaft keine geeigneten Beweise habe. Deshalb hatte er im Vorfeld beantragt, das Verfahren gar nicht erst zu eröffnen. Selbst die Fragen, ob sonst noch jemand Zugang zum Facebook-Account des Vlothoers gehabt habe oder ob ein Fake-Profil sich eines ähnlichen Namens bedient habe, wären nicht geklärt.

Der Mann gibt an, früher als Türsteher gearbeitet zu haben. Eine Verbindung mit einer "Bielefelder Bürgerwehr", nach der der Richter fragt, verneint der Angeklagte. Er habe lediglich nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht einmal an einer Mahnwache teilgenommen, "weil es in Bielefeld auch Übergriffe von diesen Leuten gegeben hat".

Die Polizei erhielt über ein Internetportal des Bundeskriminalamtes eine Online-Anzeige gegen den 54-Jährigen. Dieser Anzeige ging die Kriminalinspektion Staatsschutz in Bielefeld nach. Im Prozess wird klar: Der angeklagte Wortlaut des Kommentars ist ausschließlich über diese Anzeige aktenkundig. Rechtsanwalt Asthoff kritisiert: "Der Übergang zwischen strafrechtlich relevant und irrelevant ist fließend" und deswegen käme es auf Details der Wortwahl an. Wenn der Anzeigensteller den Kommentar abgetippt habe anstatt ihn zu kopieren und in das Anzeigeformular einzufügen, könnte der Originaltext abgeändert worden sein. Einen Screenshot, der den Kommentar dokumentiert, gibt es offenbar nicht.

"Ich habe mir den Thread angeschaut, aber da war dieser Kommentar schon gelöscht", sagt ein Polizeibeamter, der als Zeuge geladen ist. Dabei sei ihm eine Facebook-Nutzerin aufgefallen, die die Seiten-Administratoren von "Spiegel online" aufforderte, wegen des Verhaltens von Alonso N. aktiv zu werden. Auf seine Nachfrage habe die Frau aber nicht reagiert. Die Administratoren der Seite müssten so viele Hetz-Kommentare löschen, dass sie sich an einen einzelnen nicht erinnern könnten, und der Facebook-Konzern habe auf eine Anfrage noch nicht geantwortet.

"Ist es strafbar, einen treuen Schäferhund lieber zu mögen als manche Menschen?"
Alonso N.

Nachdem er das Profil von Alonso N. überprüft habe, in dem auch dessen Telefonnummer stand, habe er ihm eine Vorladung geschickt. Daraufhin rief Alonso N. bei der Polizei an. "Er wollte wissen, worum es geht", so der Polizist. Als er es ihm erklärte, habe der Vlothoer "erleichtert" geklungen und soll gesagt haben: "Ja, das habe ich geschrieben, aber das ist ja nichts Schlimmes." N. weigerte sich, der Vorladung Folge zu leisten. Er habe befürchtet, ihm werde das Wort im Munde verdreht. Dazu sagt der Angeklagte: "Ich hatte in meinen Jugendjahren öfter mit der Polizei zu tun und habe es immer so gehandhabt, dass ich gar nichts sage."

Der Vlothoer ist sich keiner Schuld bewusst. "Demnächst hustet man verkehrt und sitzt auch hier." Das Angebot des Staatsanwalts, bei einem Geständnis über Strafmilderung zu sprechen, lehnt der Verteidiger ab. Immer wieder redet Alonso N. in die Verhandlung hinein, sagt: "Ich weiß gar nicht, warum ich hier sitze - hab ich einen totgeschlagen?" und "Ist es strafbar, etwa einen treuen Schäferhund lieber zu mögen als manche Menschen? Das hätte ich nie gedacht." Er habe einen ausländischen Freund und keine rechte Gesinnung. Schließlich wird N. von seinem Anwalt mit "Sie sagen jetzt gar nichts mehr" zum Schweigen gebracht.

Der Richter beschließt, die Facebook-Nutzerin ausfindig zu machen, die sich über den Vlothoer beschwert hatte. Sie soll als Zeugin geladen werden. Dann wird der Prozess fortgesetzt.

Bildunterschrift: Im Amtsgericht Bad Oeynhausen ist gestern ein Prozess eröffnet worden, in dem es um einen Hass-Kommentar auf Facebook geht. Der Angeklagte aus Vlotho widerspricht den Vorwürfen. Der Konzern selbst hat der Polizei bislang keine Auskunft gegeben.

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Neue Westfälische - Bad Oeynhausen, 12.05.2017:

Facebook-Hetze vor Gericht

Prozess: Ein 54-jähriger Vlothoer soll Muslime mit Hunden und Katzen verglichen haben

Von Ulf Hanke

Bad Oeynhausen. Das Internet ist ein weitgehend rechtsfreier Raum. Gerichte und Ermittlungsbehörden haben noch einen langen Weg vor sich, das zu ändern. Das zeigt ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen. Während des Prozesses am Donnerstag zückte der junge Staatsanwalt sein internetfähiges Handy und suchte auf Facebook nach einer weiteren Zeugin und hatte mehr Erfolg als der Polizeibeamte vom Staatsschutz.

Angeklagt war ein 54-jähriger Vlothoer. Er soll auf einer Facebook-Seite von Spiegel-Online sinngemäß geschrieben haben, Muslime seien keine Menschen, Hunde und Katzen hätten mehr Wert. Eine Facebook-Nutzerin las den Satz und stellte Strafanzeige beim Landeskriminalamt Düsseldorf.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das Volksverhetzung. Der Angeklagte beteuerte dagegen: "Ich weiß gar nicht, warum ich hier sitze." Sein Verteidiger hielt die Anzeige für wenig aussagekräftig. Der fragliche Kommentar war von der Anzeigenstellerin in wörtlicher Rede wiedergegeben worden, offenbar aber längst gelöscht worden. Das Unternehmen Facebook hat auf eine Anfrage der Polizei nicht reagiert. Eine Rückfrage bei der Anzeigenstellerin lief ebenfalls ins Leere. Das Facebook-Profil des Vlothoers passte zur Strafanzeige. Ein Polizeibeamter des Bielefelder Staatsschutzes lud den 54-Jährigen zur Vernehmung. Dazu kam es aber nicht, weil der Beschuldigte zuvor beim Staatsschutz anrief. "Er tat ganz erstaunt: "Och, es geht nur um das!" Als ob das keine Straftat wäre", erzählte der Beamte vor Gericht.

Der Angeklagte lauschte den Ausführungen mit hochrotem Kopf. Mehrfach platzte es aus ihm heraus: "Was ist daran strafbar? Und was darf man überhaupt noch in diesem Land sagen?" Er habe selbst eine ausländische Freundin: "Demnächst hustet man verkehrt, und sitzt auch hier!"

Sein Verteidiger hatte Mühe, ihn zu bändigen: "Sie sagen jetzt nichts!" Der Vlothoer ist bereits zweimal vorbestraft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Monate Haft oder eine Geldstrafe in Höhe bis zu fünf Monatsgehältern.

Der Staatsanwalt surfte währenddessen auf dem Facebook-Profil der Anzeigenerstatterin und fand Hinweise auf eine Adresse. Damit das Gericht seine Suche nachvollziehen konnte, tauschte er Platz und Computer mit der Gerichtsschreiberin. Das Gericht vertagte sich, damit die Zeugin ermittelt werden kann.

13./14.01.2018

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