Nachrichten , 13.01.2018 :

Tages-Chronologie von Samstag, 13. Januar 2018

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 13. Januar 2018


Am 20. Januar 2018 lädt die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Lüdenhausen, um 17.00 Uhr in der Kirche Lüdenhausen, zu einem Konzert mit dem Ensemble "Benkshaft" (jiddisch und heißt Sehnsucht) ein.

Am 14. Januar 2018 gibt es eine Führung durch das "Museum Wäschefabrik" in Bielefeld - mit Vorführung der Filmpräsentation zur tragischen Geschichte des jüdischen Unternehmers Hugo Juhl und seiner Familie.

Am 27. Januar 2018 findet eine Führung über den jüdischen Friedhof Lage - Margarete Wißmann, von der Stabstelle Umwelt und Klimaschutz, Stadt Lage, in Kooperation mit der Volkshochschule Lippe-West, statt.

Am 26. April 2017, in der Zeit innerhalb 13.45 und 17.00 Uhr wurden - auf dem jüdischen Friedhof in Lage - zwei Gedenktafeln gestohlen, laut Polizei Lippe " ... spricht vieles für einen klassischen Metalldiebstahl".

Am 11. Januar 2018 wurde im Rathaus in Detmold die aktuelle Ausstellung - "Der alte jüdische Friedhof in Detmold - Grabsteine, die Geschichten erzählen", mit Fotos von Ulrich Heinemann aus Detmold - eröffnet.

Am 14. Januar 2018 findet eine öffentliche Führung, durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" in den historischen Räumlichkeiten der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945 statt.

Am 22. Dezember 2017 publizierte der (völkisch-nationalistische) "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke": "Gedenken an Terror-Opfer vom Breitscheidplatz - Bürgermeister bleibt fern" als eine: Presseinformation.

Am 17. Januar 2018 hält Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer ("Argumentationstraining gegen Stammtischparolen") in Minden den Vortrag zum Thema "Populismus aus der Mitte der Gesellschaft - Wie kann man kontern?".

Am 11. Januar 2018 wurde ein 55-Jähriger aus Vlotho wegen Volksverhetzung - Facebook-Eintrag vom 22. März 2016 - zu einer Geldstrafe (von insgesamt 4.800 Euro), vom Amtsgericht Bad Oeynhausen verurteilt.

Am 11. Mai 2017 begann beim Amtsgericht Bad Oeynhausen ein Verfahren, gegen einen (54 Jahre alten) Mann aus Vlotho wegen des volksverhetzenden Eintrags auf einer offen einzusehenden "Facebook"-Seite.

Am 22. März 2016 schrieb Andreas Milewski aus Vlotho auf einer öffentlichen Facebook-Seite des "Stern", die Sätze: "Muslime sind für mich keine Menschen. Jeder Hund und jede Katze sind mehr wert für mich.".

Am 30. Dezember 2017 veröffentlichte die Lippische Landes-Zeitung einen Leserbrief über den "angeblich grassierenden Antisemitismus in Deutschland", vom (Lemgoer) Geschichtsrevisionisten Rolf Dieter Oertel.


www.museum-waeschefabrik.de

www.vhs-lw.de

www.gfcjz-lippe.de

www.steinheim-institut.de/cgi-bin/epidat/?id=dtm

www.gedenkbuch-detmold.de

www.wewelsburg.de

www.mobile-beratung-nrw.de

www.lap-minden.de

www.facebook.com/MindenGegenRechts

www.aul-herford.de/projekte/nrweltoffen/

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Vlothoer Zeitung, 13./14.01.2018:
"Benkshaft" tritt auf

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 13./14.01.2018:
Museum Wäschefabrik

Lippe aktuell, 13.01.2018:
Führung und Vortrag

Lippische Landes-Zeitung, 13./14.01.2018:
Steinerne Zeitzeugen

Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 13./14.01.2018:
Schreckensmotive der SS-Herrschaft

Mindener Tageblatt, 13./14.01.2018:
"Würdevoll und angemessen"

Westfalen-Blatt / Bad Oeynhausener Zeitung, 13./14.01.2018:
Reaktion auf rechte Parolen

Mindener Tageblatt, 13./14.01.2018:
"Niemand ist frei von Vorurteilen"

Westfalen-Blatt / Bad Oeynhausener Zeitung, 13./14.01.2018:
4.800 Euro Geldstrafe für Kommentar im Internet

Lippische Landes-Zeitung, 13./14.01.2018:
Leserbriefe / Völkischer Rassismus

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Westfalen-Blatt / Vlothoer Zeitung, 13./14.01.2018:

"Benkshaft" tritt auf

Kalletal-Lüdenhausen (VZ). Die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Lüdenhausen lädt ein zu einem Konzert am Samstag, 20. Januar, um 17 Uhr in der Kirche Lüdenhausen: "Benkshaft" ist jiddisch und heißt Sehnsucht. Durch die Jahrhunderte der Vertreibung ist die Sehnsucht nach Zuhause, nach Ankommen und Gewollt-Sein, ein bestimmendes Element der jüdischen Kultur geworden. Das Ensemble "Benkshaft" spannt mit Liedern voller Sehnsucht, mit Geschichten und Schauspiel einen weiten Bogen von der Zeit Abrahams bis zur Gegenwart. Die Lieder sind zum Teil auch zum Mitsingen. Ausführende sind Undine Bartsch und Barbara Kretschmann mit Gesang, Johannes Neugebauer am Klavier, Sigrun Schwarz als Erzählerin, Ruth Rott mit Geige und Anne Vorndamme mit Schauspiel. Der Eintritt ist frei.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 13./14.01.2018:

Museum Wäschefabrik

"Führung durch das Museum Wäschefabrik mit Vorführung der Medienpräsentation zur jüdischen Geschichte" heißt es an diesem Sonntag von 11.30 Uhr an im Haus an der Viktoriastraße 48a. Die eineinhalbstündige Führung gibt Einblicke in das frühere Leben und Arbeiten in der Wäschefabrik Juhl & Helmke. Ergänzend wird ein Film über das Schicksal der jüdischen Unternehmerfamilie Juhl gezeigt.

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Lippe aktuell, 13.01.2018:

Führung und Vortrag

Jüdischer Friedhof in Lage

Lage. Anlässlich des Holocaust-Gedenktages bietet die VHS Lippe-West in Kooperation mit der Stadt Lage für Samstag, 27. Januar in der Zeit von 14 bis 16.30 Uhr eine Führung mit anschließendem Vortrag zum jüdischen Friedhof in Lage an.

In den Jahren 2012 und 2013 wurden durch Grabungsarbeiten zahlreiche Grabsteinfragmente mit hebräischen Inschriften freigelegt, restauriert und wieder zu vollständigen Grabsteinen zusammengesetzt. Zwischenzeitlich sind sowohl diese wieder ans Licht geholten, sehr alten Grabsteine übersetzt als auch die 98 Grabsteine des zur Flurstraße gelegenen Friedhofsteiles. Die dadurch möglichen Rekonstruktionen der Stammbäume der Familien, die in Lage gewohnt haben und hier beerdigt wurden, sind neuer Bestandteil des Vortrages. Die Referentin, Diplom-Ingenieurin Margarete Wißmann von der Stabstelle Umwelt und Klimaschutz der Stadt Lage, kann dabei in die Geschichte des Friedhofs bis ins 17. Jahrhundert zurückblicken. Männer werden gebeten beim Besuch des Friedhofs eine Kopfbedeckung zu tragen. Treffpunkt ist der jüdische Friedhof in Lage, Flurstraße 9. Eine Anmeldung ist in der VHS Lippe-West unter der Rufnummer (05232) 9550 erforderlich. Sie kann auch per Internet unter "www.vhslw.de" oder per E-Mail "anmeldung@vhs-lw.de" unter Angabe der Kursnummer P1000LA vorgenommen werden.

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Lippische Landes-Zeitung, 13./14.01.2018:

Steinerne Zeitzeugen

Eröffnung: Die Ausstellung "Der alte jüdische Friedhof in Detmold" bildet den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe

Detmold (bbm). Sie sind stille Zeitzeugen der Geschichte Detmolds: die Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof. Eine Fotoausstellung befasst sich mit den historischen Inschriften. Am Donnerstag wurde die Schau im Rathausfoyer eröffnet. Sie ist der Auftakt der Veranstaltungsreihe rund um den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.

Der ehemalige Stadtarchivar Dr. Andreas Ruppert führte mit einem Vortrag in die Ausstellung "Der alte jüdische Friedhof in Detmold" unter dem Motto "Grabsteine, die Geschichten erzählen" ein. Die Ausstellung, konzipiert von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, zeigt die Grabsteine des jüdischen Friedhofes, fotografiert von Ulrich Heinemann. Der Vortrag Rupperts handelte von der komplexen Geschichte der Jüdischen Gemeinde Detmolds und beschäftigte sich mit dem schwierigen Quellenstand, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg verlaufe. Ruppert: "Jüdische Geschichte wurde gewaltsam abgebrochen."

Dies untermauere die Bedeutung der Grabmale als stille Zeitzeugen. Auch die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit kam zu diesem Schluss, weshalb sie das Projekt der Inschriftendokumentierung unter ihrem damaligen Geschäftsführer Jörg Ehrlicher initiiert hatte. Das Erforschen und Dokumentieren der Grabsteine sei aber auch erforderlich, weil der Sandstein mit der Zeit verwittere und die Inschriften immer unleserlicher würden. Rund um die Geschichte der Friedhöfe, nach jüdischer Vorstellung eigentlich "Häuser der Ewigkeit", habe es in Detmold viel Bewegung gegeben. Mit ihren Inschriften und in ihrer Anordnung seien die Grabmale oftmals Ausdruck des gesellschaftlichen Status und der Beziehungen der Begrabenen zueinander gewesen.

Dr. Andreas Ruppert gab Beispiele, die zeigten, dass sich im ausgehenden 19. Jahrhundert die Juden trotz Ausgrenzungen als Deutsche und als Lipper verstanden: "Ein zu dieser Zeit immer häufiger werdendes Motiv auf den Grabsteinen war zum Beispiel die Lippische Rose". Die Grabsteine bezeugten auch den Umstand, dass die neue Jüdische Gemeinde nach dem Krieg kaum Anknüpfungspunkte an die Vorkriegsgemeinde gehabt habe.

Öffnungszeiten

Die Fotoausstellung, erstellt von Ulrich Heinemann, ist bis zum bis zum 16. Februar zu sehen. Die Öffnungszeiten im Rathaus sind montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr. Weitere Abbildungen der Grabsteine mit Übersetzungen des Salomon-Steinheim-Instituts sind unter www.gfcjz-lippe.de einsehbar.

Bildunterschrift: Gang durch die Ausstellung: (von links) Jörg Ehrlicher, Ulrich Heinemann, Barbara Klaus, Dr. Andreas Ruppert.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 13./14.01.2018:

Schreckensmotive der SS-Herrschaft

Büren (WV). Gäste der Wewelsburg können an diesem Sonntag die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" bei einer Führung kennenlernen. Treffpunkt ist um 15 Uhr das Eingangsfoyer im ehemaligen Wachgebäude. Besonders in den Blick genommen werden diesmal die Gemälde des Bürener Künstlers Josef Glahé, der 1950 im Auftrag des damaligen Landrats Dr. Aloys Vogel einen Bildzyklus mit Motiven der zerstörerischen Folgen der SS-Herrschaft in der Wewelsburg schuf. Sie hängen heute wieder in der "Gruft" des Nordturms.

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Mindener Tageblatt, 13./14.01.2018:

"Würdevoll und angemessen"

Bürgermeister antwortet auf AfD-Kritik

Minden (mt/mob). Der AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke hat die Abwesenheit von Bürgermeister Jäcke bei der Gedenkminute für die Terror-Opfer des Breitscheidplatzes kritisiert. In einer Pressemitteilung äußert Vorstandssprecher Markus Wagner "Verwunderung und Befremden" darüber, dass es "der Bürgermeister der Stadt Minden nicht für notwendig zu halten scheint, an einem kurzen Gedenken zu Ehren der Opfer islamistischen Terrors persönlich teilzunehmen". Bürgermeister Michael Jäcke teilte dazu auf MT-Anfrage mit, dass es sich um ein gemeinschaftliches Gedenken aller Mindener gehandelt habe, bei dem bewusst kein offizieller Akt vorgesehen war, bei dem Funktionsträger im Mittelpunkt gestanden hätten.

Jäcke selber war terminlich anderweitig verpflichtet, hatte aber im Vorfeld auch dafür gesorgt, dass während des Gedenkens die Glocken von St. Martini läuteten. Auch die Tatsache, dass die Stadt Minden der Bitte aus Berlin gefolgt sei und für das Gedenken intensiv Öffentlichkeitsarbeit gemacht habe, mache deutlich, dass "die Stadt / der Bürgermeister den islamistischen Terroranschlag aufs Schärfste verurteilt". Der zwölf Opfer sein in Minden würdevoll und angemessen gedacht worden.

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Westfalen-Blatt / Bad Oeynhausener Zeitung, 13./14.01.2018:

Reaktion auf rechte Parolen

Bad Oeynhausen / Minden (WB). Nicht erst seit den Wahlerfolgen der AfD bei der Bundestagswahl 2017 ist deutlich geworden: Populismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Manchmal erwischen einen diskriminierende, rassistische Parolen und plumpe Meinungsäußerungen etwa zur Flüchtlingssituation und zu aktuellen politischen Ereignissen in der direkten Begegnung unerwartet. Oft fühlt man sich überrumpelt und viel zu selten fällt einem als Reaktion darauf etwas Passendes ein. Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer von der Universität Duisburg-Essen, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Erwachsenenbildung, geht in einem interaktiven Vortrag am Mittwoch, 17. Januar, um 19 Uhr im Kleinen Theater am Weingarten in Minden auf Stammtischparolen ein und gibt praktische Tipps zum Umgang. Er fragt nach Ursachen und Erscheinungsformen und den Vorurteilen und Klischees, aus denen diese sich bedienen, und diskutiert deren mögliche Nähe zum Rechtsextremismus. Um Anmeldung bei der Volkshochschule unter Telefon 0571 / 8376610 wird gebeten.

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Mindener Tageblatt, 13./14.01.2018:

"Niemand ist frei von Vorurteilen"

MT-Interview: Klaus-Peter Hufer bietet ein Training gegen rechte Parolen an

Minden (nec). Klaus-Peter Hufer engagiert sich seit Jahrzehnten in der Erwachsenenbildung, vor allem gegen Rechtspopulismus. Am Mittwoch spricht er auf Einladung der Volkshochschule in Minden. Das Interview führte Nadine Conti.

Prof. Hufer, muss das denn wirklich sein, mit Rechten reden? Muss man in manchen Fällen nicht sagen, es bringt nichts mit jemandem zu diskutieren, der völlig vernagelt und verbohrt ist? Wann lohnt es sich überhaupt, Stellung zu beziehen?

Es lohnt sich eigentlich fast immer. Bei massiver Gewalt muss man natürlich vorsichtig sein. Aber gibt ja auch fast immer Leute, die zögernde Zwischenpositionen einnehmen. Menschen, die sich das anhören und anschauen, das sind die eigentlichen Adressaten. Und selbst bei denjenigen mit einer sehr harten, abgeschotteten Meinung bleibt eine solche Begegnung nicht ohne Resonanz. Sie wissen ja nicht, was nach dem Gespräch im Kopf eines solchen Menschen passiert. Außerdem bringt es für einen selbst eine ganze Menge. Das Gefühl nichts gemacht und nichts gesagt zu haben, ist für viele ein ziemlich beschämendes Gefühl. Man kann ja nicht kommentarlos die Plätze des Landes denjenigen überlassen, die hier ein Klima der Angst und der Demokratie-Verachtung erzeugen. Und es ist schon auch eine moralische Aufforderung, die nicht allein zu lassen, die nach der Eskalation solches Gedankenguts dann Gewalt erfahren. Seit 1990 sind in der Bundesrepublik 192 Menschen umgebracht worden, weil sie eine andere Hautfarbe oder Religion hatten, homosexuell, obdachlos oder behindert waren - und das sind nur die dokumentierten Fälle.

Sie sprechen auch über die Psychologie des Vorurteils. Das ist ja ein zweischneidiges Schwert: Einerseits schließt man Leute vom demokratischen Diskurs aus, wenn man ihnen unterstellt, sie wären bloß Opfer ihrer Abstiegsängste und Minderwertigkeitskomplexe. Andrerseits lässt sich dagegen dann eben auch nicht sachlich argumentieren - ich kann ja niemandem seine Angst wegbeweisen.

Oh, es geht auf gar keinen Fall darum, jemanden zu pathologisieren oder zu therapieren. Das wäre anmaßend und indiskutabel. Es geht darum zu begreifen, was passiert. Auch diejenigen, die sich engagieren sind ja nicht frei von Vorurteilsstrukturen, niemand ist das. Es soll erklärt werden, wie kommt das zu Stande. Und hier ist der wesentliche Punkt für mich: Diese Stereotypen und Bilder werden erlernt und erworben. Das sind keine Naturgesetze. Sie können auch in Frage gestellt werden. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass der Verstand ein ganz gutes Werkzeug ist. Das bedeutet auch, dass man gute Informationen braucht. Allerdings bezweifle ich zunehmend, dass plausible Argumente reichen. Weil eben vieles ignoriert oder abgewehrt wird. Stichwort: Fake News, Verschwörungstheorien. Das wird zunehmend zum Problem. Wie soll man sich noch verständigen, wenn sich jemand sein Weltbild aus völlig anderen Kontexten zusammengebaut hat. Da hilft eben tatsächlich nur noch die persönliche Begegnung mit jemandem, der unbeirrt und mit einer gewissen mentalen Stärke eine klare Gegenposition vertritt.

Sie befassen sich ja schon länger mit dem Thema als es die AfD gibt. Wie sehen sie die neuere Entwicklung? Sehen Sie da neue Argumentationsmuster? Rücken plötzlich Bevölkerungsschichten nach rechts, die dagegen früher gefeit waren?

Seit Bestehen der Bundesrepublik gibt es auch eine Kontinuität des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. In den sechziger Jahren war die NPD in sechs von elf Landtagen vertreten. Durch das Auftreten der AfD ist etwas passiert, was lange erwartet wurde: Es wurde eine Sammlung möglich, von vielen, die vielleicht einfach nur einen stärkeren Konservatismus wollen, aber auch Rechtsextremen wie etwa die Verbindungen zu den Identitären und anderen Strukturen zeigen. Die Szene ist sehr viel verästelter und komplexer, als viele das wahrhaben wollen. Es gibt eben auch eine zunehmend intellektuelle Szene und wir müssen uns freimachen von dem Bild, dass wir es hier hauptsächlich mit dumpfbackigen Skins zu tun haben. Die neue Rechte nimmt Anlehnung an die konservative Revolution aus der Weimarer Republik. Und sie betreibt eine Strategie der Meta-Politik. Sie kapern bestimmte Begriffe für sich, taxieren die Reizschwellen der Gesellschaft aus, setzen Diskussionsthemen. Und man macht sie noch populärer, wenn man sie die Rolle der unterdrückten Minderheit spielen lässt - das schafft ihnen Zulauf. Das ist ja eine gewollte Strategie. Tabus werden gebrochen, dann wartet man die große Empörung ab, die schafft Aufmerksamkeit, mobilisiert Leute. Anschließend tut man mit Unschuldsmiene so, als habe man ein Denkverbot aufgedeckt.

Böswillig formuliert: So viel haben Sie ja anscheinend nicht erreicht. Früher gab es zwar auch mal die NPD, dann eine Zeit lang die Republikaner, die waren da aber auch schnell wieder weg vom Fenster. Das zeichnet sich bei der AfD im Moment nicht ab.

Nun ja, man kann Bildung nicht für alles die Schuld geben. Wir hatten eben auch noch nie so eine Zeit der massiven, weltweiten Verwerfungen, einen so hohen Veränderungsdruck, so viele soziale Irritationen, so viele Flexibilisierungsanforderungen. Wir haben gesellschaftlich auch ein sehr starkes betriebswirtschaftliches Denken eingeführt, das in vielen Bereichen dazu führt, das nur noch das zählt, was einen monetären Wert schafft. Und trotzdem: Elf Prozent AfD-Wähler bedeutet eben 89 Prozent Nicht-AfD-Wähler. Selbst wenn sie da noch meinetwegen neun Prozent Unentschiedene und Nicht-Wähler drauflegen, bleibt das immer noch eine satte Mehrheit von Menschen, die das Politikangebot der AfD nicht wollen. Und das ist es auch, was wir bei unseren Trainings erleben. Dass es mittlerweile ganz viele soziale Gruppen gibt, die sich engagieren. Weil sie eben auch das Gefühl haben, das ist etwas, was uns unmittelbar angeht, was aus der Mitte der Gesellschaft kommt: Vom Onkel bei der Familienfeier, vom Arbeitskollegen, vom Nachbarn am Gartenzaun.

Für ein Training ist die Abendveranstaltung in Minden ja ein bisschen kurz. Was erwartet das Publikum hier?

Wir haben zweieinhalb Stunden. Wir wollen uns erst einmal beschäftigen mit der Überraschung, Überrumpelung, auch Belastung, die viele erfahren, wenn sie mit solchen Parolen konfrontiert werden. Es wird gemeinsam interaktiv erarbeitet: Was ist denn eigentlich das Problem an dieser Situation? Warum bin ich dann oft so überwältigt und handlungsunfähig? Das ist ja eine Erfahrung, die viele machen. Dann wird versucht zu simulieren, wie das wirkt und was man tun kann. Außerdem soll darauf hingewiesen und diskutiert werden, in welchem Kontext, in welchem gesellschaftlichen Klima, solche Parolen entstehen und was daran so gefährlich ist.

Sie sind davon überzeugt, dass sie gefährlich sind.

Ja, weil sie irgendwann in Handlung überführt werden und in Gewalt münden. Ich sprach ja schon von den Zahlen derer, die in der Bundesrepublik auf Grund von Vorurteilen ermordet wurden. Außerdem geht es eben auch darum, welche Werte es hier zu verteidigen gilt: unsere Demokratie, unsere soziale und zivile Kultur.

Interaktiv? Heißt das etwa, man muss mitmachen?

Keine Sorge, es wird niemand dazu gezwungen. Es soll aber eben auch kein zweistündiger Monolog sein, kein belehrender Vortrag. Das ist ein Angebot gemeinsam darüber nachzudenken, was vollzieht sich in unserer Gesellschaft und inwieweit bin ich herausgefordert, mich da zu positionieren.

Der Haltungstrainer: Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer

Der Politologe Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer wurde bekannt mit seinem "Argumentationstraining gegen Stammtischparolen", das seit 2000 zahlreiche Neuauflagen erfahren hat und vor allem in der Erwachsenenbildung in Workshops eingesetzt wird.

Er spricht am Mittwoch, 17. Januar, zum Abschluss der VHS-Semesterreihe "Haltung zeigen - Position beziehen - Demokratie gestalten" um 19 Uhr im Kleinen Theater am Weingarten. Der Eintritt ist frei.

Bildunterschrift: Der Stammtisch, betont Hufer, ist nur ein Symbol. Nicht alles, was beim Bier besprochen wird, ist problematisch. Manchen Parolen sollte man trotzdem Konter bieten.

Bildunterschrift: Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer.

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Westfalen-Blatt / Bad Oeynhausener Zeitung, 13./14.01.2018:

4.800 Euro Geldstrafe für Kommentar im Internet

Muslime mit Tieren verglichen: Amtsgericht Bad Oeynhausen verurteilt Vlothoer (55) wegen Volksverhetzung

Von Heike Pabst

Bad Oeynhausen (WB). Ein Online-Kommentar zum Attentat in Brüssel vom 22. März 2016 hat jetzt für einen Vlothoer rechtliche Konsequenzen. Der 55-Jährige hatte darin Muslime herabgewürdigt. Nun wurde er zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt.

Wer ihn letztlich vor Gericht gebracht hat, weiß der Vlothoer bis heute nicht. Denn es war eine anonyme Anzeige über ein Internetportal des Bundeskriminalamtes, die seinen Kommentar auf der Facebook-Seite des "Stern" zu einer Angelegenheit des Staatsschutzes machte.

"Muslime sind für mich keine Menschen. Jeder Hund und jede Katze sind mehr wert für mich": Das soll der unter anderem wegen Zuhälterei und Beitrag zu illegalem Aufenthalt vorbestrafte Mann geschrieben haben - allerdings mit sehr viel mehr Satzzeichen und eigenwilliger Groß- und Kleinschreibung. Er bestreitet das bis zuletzt. Er habe "nichts mit rechtspopulistischen Dingen zu tun", sagt Alonso N. (Name von der Redaktion geändert) in seinem letzten Wort vor dem Urteil.

Im Netz zu finden ist das Posting nicht mehr. Einen Screenshot davon gibt es ebenfalls nicht. Der Inhalt des Kommentars inklusive des offenbar charakteristischen Schreibstils des Vlothoers ist nur durch die Online-Anzeige überliefert. Deshalb argumentiert die Verteidigung, es gebe "keine aktenkundige Beweise". Auf dem öffentlich einsehbaren Teil des Facebook-Profiles von Alonso N. sind allerdings noch Äußerungen aus dem Jahr 2015 zu finden, die mindestens als islamkritisch verstanden werden können.

Im Mai vergangenen Jahres hatte der Prozess gegen den Kraftfahrer Alonso N. begonnen. Nach dem ersten Verhandlungstag war der Staatsschutz in Bielefeld mit Nachermittlungen beschäftigt: Es galt, eine Zeugin ausfindig zu machen, die sich bei den Moderatoren der Facebook-Seite des "Stern" über Alonso N.s Kommentar beschwert hatte. Nun war sie gefunden und der Prozess konnte wieder aufgenommen werden.

Der Beamte der Kriminalinspektion Staatsschutz wird als erstes noch einmal vernommen. Er hatte nach der gerichtlichen Vorladung mit Alonso N. telefoniert. Dabei, so sagt es der Beamte erneut aus, habe der Vlothoer den Kommentar eingeräumt, jedoch nichts Schlimmes dabei gefunden.

Schließlich ist die aus Rhede bei Bocholt angereiste Zeugin an der Reihe. Sie erinnert sich an die entsprechende Internet-Debatte. "Es kamen viele kritische Bemerkungen, und diese ging über das hinaus, was man öffentlich stehen lassen kann." Sie habe die Moderatoren angeschrieben, aber die Online-Anzeige gegen den Mann nicht aufgegeben. "Sonst hätte ich auf jeden Fall einen Screenshot gemacht."

Der Verteidiger fragt, ob die Zeugin seinen Mandanten einen "menschenverachtenden Widerling" genannt habe und verweist darauf, dass er eine Anzeige wegen Beleidigung erwägt. Darauf reagiert die Zeugin: "An den "Widerling" kann ich mich nicht erinnern, aber "menschenverachtend" habe ich sicher geschrieben."

Die Staatsanwältin spricht in ihrem Plädoyer zwar von einer "etwas unklaren Beweislage", hält den Angeklagten aber dennoch per Indizienkette für überführt. Sie fordert eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro und betont, eine solche Verurteilung müsse auch zeigen, "dass gewisse rechtspopulistische Bemerkungen nicht salonfähig sind". Dem folgt der Vorsitzende Richter Dr. Cornelius in seinem Urteil und sagt: "Bei einem Geständnis wären auch nur 90 Tagessätze möglich gewesen."

Eine Berufung oder Revision gegen das Urteil ist möglich.

Kommentar

Bei der ersten Verhandlung im Mai 2017 hatte Alonso N. noch "frei Schnauze" geredet. Zwar gab er da auch schon nichts zu, aber seine Äußerungen waren dennoch entlarvend: "Ist es strafbar, etwa einen treuen Schäferhund lieber zu mögen als manche Menschen? Das hätte ich nie gedacht." Nun sitzt er fast schweigend neben seinem Verteidiger - sicherlich ist es besser so. Genutzt hat ihm die neue Strategie letztlich aber nichts. Angesichts des tobenden digitalen Mobs, angesichts der Neigung zu vieler Menschen, im Netz Hass und Hetze zu verbreiten, ist eine solche hohe Geldstrafe sicherlich ein gutes Signal. Es zeigt: Die Menschenwürde gilt für alle und überall. Im Internet ist man nicht unsichtbar. Leider ist davon auszugehen, dass Geldstrafen kaum Auswirkungen auf eine verfestigte Gesinnung haben. Doch für alle diejenigen, die nur mal nach ein paar Flaschen Bier im Netz ihren mentalen Mülleimer auskippen wollen, könnte sie eine sinnvolle Warnung sein.

Heike Pabst

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Lippische Landes-Zeitung, 13./14.01.2018:

Leserbriefe / Völkischer Rassismus

Zum Leserbrief "Steinmeier redet nach der Devise: "Tue allen wohl und keinem weh?"", LZ vom 30. Dezember.

Dem Verfasser des Leserbriefs ist das "Kunststück" gelungen, sich zur momentan in Politik und Medien geführten Debatte über das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland zu äußern, ohne auch nur mit einem Wort den völkischen Rassismus zu erwähnen, der immer wieder von tonangebenden Repräsentanten der AfD bedient wird.

Zunächst gefällt sich der Leserbriefschreiber darin, uns ausführlich über jene falsche Rücksichtnahme aufzuklären, die angeblich deutsche Politiker gegenüber israelischer Regierungspolitik an den Tag legen. Dafür, dass dem mitnichten so ist, gibt es zwar zahlreiche Beispiele, dennoch darf diese Behauptung in einer Stellungnahme zum "angeblich grassierenden Antisemitismus" (Originalton Leserbriefschreiber) nicht fehlen. Nachdem er also "geklärt" hat, dass Deutsche immer nur die Politik des Staates Israel kritisieren, niemals aber Antisemiten sind, widmet sich der Leserbriefschreiber radikalen Muslimen. "Sie allein pflegen und fördern den Antisemitismus in Deutschland." Das hat der Verfasser des Leserbriefs wirklich so geschrieben. Das teilt uns ein AfD-Mitglied mit, das genau weiß, dass sich in seiner Partei auch Leute tummeln, die früher die NPD und andere rechtsradikale Parteien als ihre politische Heimat betrachtet haben. Trauriges Fazit: Dass eine völkische Partei den erstarkenden Antisemitismus für ihre Zwecke missbraucht, ist schlimm. Dass liberale Journalisten dabei zusehen, bringt einen auf die Palme.

Uwe Tünnermann, Lemgo

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