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Nachrichten - "Die Rechte": "Solidaritätsveranstaltung für Ursula Haverbeck" , 06.12.2017 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 6. Dezember 2017

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 6. Dezember 2017


Vom 25. Oktober bis 10. Dezember 2017 ist im Rathaus der Stadt Versmold die Ausstellung des Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: "Schalom. Drei Fotografen sehen Deutschland" zu besuchen.

Am 23. November 2017 lehnte der - Verkehrsausschuss der Stadt Bünde - die Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" ab, am 4. Dezember 2017 wurden Schilder der Bahnhofstraße beklebt: "Adolf-Hitler Str.".

Für den 9. Dezember 2017 wird eine "Solidaritätsveranstaltung für Ursula Haverbeck" - von der Partei "Die Rechte" ("Kreisverband Rhein-Erft") - auch mit einem Redebeitrag des Neonazis Sascha Krolzig beworben.

Am 28. November 2017 verurteilte das Landgericht Detmold die (vorbestrafte) Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (aus Vlotho) wegen - zweifacher - Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten.

In der vierten Novemberwoche 2017 erschien die - Ausgabe "10. Jahrgang, Nr. 5" - der volksverhetzenden "Stimme des Reiches" - Artikel: Ursula Haverbeck-Wetzel, Rigolf Hennig, Ulf Bergmann, Konrad Windisch.

Im Jahr 2016 führte die Stadt Detmold 18 "Abschiebungen" durch - 36 bis Ende September 2017 - alleine im Oktober 2017 gab es vier Suizidversuche von Geflüchteten - drei wegen der drohenden Ausweisungen.

Am 5. Dezember 2017 trat der Friedensaktivist Gerd Büntzly, der 2015 die Übungsstadt "Schnöggersburg" der Bundeswehr (militärisches Sperrgebiet) aus Protest illegal betrat, in Herford seine Erzwingungshaft an.


www.hdg.de/museum-in-der-kulturbrauerei/ausstellungen/schalom-3-fotografen-sehen-deutschland/

www.mobile-beratung-nrw.de

www.mobile-beratung-owl.de

www.aul-herford.de/index.php?id=395

www.fluechtlingshilfe-lippe.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Haller Zeitung, 06.12.2017:
Ausstellung "Schalom" endet

Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 06.12.2017:
"Kein konstruktives Signal"

Lippische Landes-Zeitung, 06.12.2017:
Trio will das Tabu brechen

Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 06.12.2017:
Gerd Büntzly geht hinter Gitter

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Westfalen-Blatt / Haller Zeitung, 06.12.2017:

Ausstellung "Schalom" endet

Versmold (WB/hn). Noch bis zum Sonntag, 10. Dezember, ist die Ausstellung "Schalom - Jüdisches Leben in Deutschland" im Foyer des Versmolder Rathauses zu sehen. Die 51 Fotos der jüdischen Fotografen Holger Biermann, Rafael Herlich und Benyamin Reich, die Momente jüdischen Alltags in Berlin und Frankfurt festhalten, stellt das Haus der Geschichte (Bonn) zur Verfügung.

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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 06.12.2017:

"Kein konstruktives Signal"

Provokante Schilder an der Bahnhofstraße: Meinungen der Politiker gehen auseinander

Von Daniel Salmon

Bünde (BZ). Von Ablehnung bis Verständnis: Die Reaktionen der Bünder Lokalpolitik auf die kurzweilige "Umbenennung" der Bahnhofstraße in "Adolf-Hitler Str." am Montag gehen weit auseinander.

Einig sind sich die Mitglieder der Ratsfraktionen, dass es sich bei der Aktion um eine Reaktion auf die gescheiterte Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße (wir berichteten) handeln dürfte. Eine entsprechende Vermutung hatte Grünen-Sprecherin Stefanie Janßen bereits am Montag gegenüber dieser Zeitung geäußert.

Nach Angaben von Bündes Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz hatten bislang Unbekannte die Tafeln an mindestens sechs Schildern der Bahnhofstraße - vermutlich in der Nacht auf Montag - aufgeklebt. Zusätzlich waren Info-Plakate angebracht worden, die auf die Verbrechen Hitlers während des NS-Regimes hinwiesen. Mitarbeiter des Bauhofs sowie Bürger hatten die Schilder umgehend entfernt. Die Stadtverwaltung hatte die Polizei über die Aktion in Kenntnis gesetzt, die die Informationen ihrerseits an den Staatsschutz in Bielefeld weitergab.

Andrea Kieper, Fraktionschefin der Bünder SPD, bezeichnet die "Umbenennung" zwar als "keine schöne Aktion". Zugleich zeige der Vorfall jedoch, dass es in der Elsestadt durchaus Bürger gebe, die die Entscheidung des Verkehrsausschusses kritisch sehen. "Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass sich diese Leute vorher in die Diskussion eingebracht hätten, um Druck auf diejenigen auszuüben, die sich vehement gegen die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße ausgesprochen haben." Ob sich nun der Staatsschutz mit dem Fall befassen sollte, hält sie für fraglich.

Eine ähnliche Meinung vertritt UWG-Sprecher Armin Kuschel: "Ich finde die Aktion nicht verfolgungswürdig. Es handelt sich um eine konsequente, wirksame, wenn auch extreme Reaktion auf die Beschlussfassung im Verkehrsausschuss." Wie FDP und CDU hatte sich seine Fraktion vor einigen Wochen zwar gegen die Umwidmung der Lettow-Vorbeck-Straße ausgesprochen, der Unabhängige sagt aber auch: "Ich sehe die Aktion als Denkanstoß, dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen und sie nicht begraben sollten. Es gibt bei uns mehrere Straßen, die durch ihre Namensgeber auf ähnliche Weise belastet sind."

Martin Schuster, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, sagt mit Blick auf die kurzzeitigen "Umbenennung" der Bahnhofstraße: "Ich verstehe, dass es Menschen gibt, die mit der politischen Entscheidung über die Lettow-Vorbeck-Straße ein Problem haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man versucht, einen Dialog zu führen, wenn man anderer Meinung ist. Diese Aktion ist jedenfalls kein konstruktives Signal."

Deutlich härter geht FDP-Fraktionschef Ernst Tilly mit den unbekannten Schilderklebern ins Gericht. "Wenn jemand zu feige ist, seine Position mit seinem Namen zu vertreten, sollte er es besser bleiben lassen. Solche Leute kann man nicht ernst nehmen", so der Liberale, der die Aktion auf einer Augenhöhe mit Schmierereien in der Öffentlichkeit und der Zerstörung von Wahlplakaten sieht.

Bildunterschrift: Unbekannte hatten die Schilder angebracht.

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Lippische Landes-Zeitung, 06.12.2017:

Trio will das Tabu brechen

Flüchtlinge in Lippe: Drei Detmolderinnen wollen das Thema Abschiebung in die Öffentlichkeit ziehen / Sie wünschen sich einen menschlicheren Umgang mit Betroffenen

Von Marianne Schwarzer

Kreis Lippe. "Es ist nicht menschlich, und es ist nicht christlich", sagt Cordula Seiwert. Zum Thema Abschiebung haben sie und ihre Mitstreiterinnen Monika Junker und Madlyn Herrmann eine klare Meinung. Die Detmolderinnen engagieren sich seit 2015 für Flüchtlinge, und deren Schicksal lässt sie nicht kalt.

Die drei wollen nichts schönreden, sie wissen, dass auch vieles schiefläuft mit der Integration - aber auf beiden Seiten. Und dennoch: "Wir sind hier in einem der reichsten Länder der Erde, und wenn wir nicht helfen, wer soll es denn dann tun?", sagt Madlyn Herrmann.

"Wir wollen das Thema Abschiebung aus der Tabuzone holen" - mit diesem klaren Vorsatz ist das Trio angetreten, darum haben sie jüngst auch vor etwa 50 Zuhörern einen Infoabend zu dem Thema in der Versöhnungskirche organisiert, zu einem Folgetreffen kamen 25.

Sie haben zuvor bei der Stadt Detmold das Gespräch mit der Ausländerbehörde gesucht, die gemeinsam mit der Polizei die Abschiebung betreibt und begleitet. "Da wird gesagt: "Wir sind nur ausführendes Organ, es geht darum, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen."" Gelinge es der Behörde nicht, die Betroffenen von einer freiwilligen Ausreise zu überzeugen, werde abgeschoben.

18 Abschiebungen waren es 2016, 36 bis Ende September dieses Jahres. "Es werden künftig noch mehr", sagen die drei, weil viele Gerichtsverfahren bald abgeschlossen seien. Die Frauen glauben, dass die Behörden ihre Spielräume besser nutzen könnten, um Flüchtlingen noch eine Chance zu geben hierzubleiben.

"Wir hören immer wieder, was die Menschen in den Unterkünften erleben, wenn nachts jemand geholt wird, um ihn abzuschieben", sagt Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe. Durchaus mit Hand- und Fußfesseln, "vor allem bei alleinstehenden Männern ist das gängige Praxis", weiß er.

Vorgewarnt werde keiner: "Den Behörden ist es untersagt, den Abschiebetermin anzukündigen, das ist das große Problem." Wenn es nächtens klingele, gehe in den Unterkünften die Panik um, sagt Gockel: "Jeder schließt sich ganz schnell ein und hofft, dass es ihn nicht trifft." Die Leute hätten Angst. "Wir hatten allein im Oktober vier Suizidversuche, drei wegen der drohenden Abschiebung."

Auch für Nachbarn sei die nächtliche Abschiebepraxis ein Problem, sagt Madlyn Herrmann: "Mittlerweile wohnen ja viele Flüchtlinge in privaten Wohnungen. Ich stelle mir vor: Plötzlich ist mein Nachbar weg, weil er nachts geholt worden ist. Das ist sehr beängstigend."

Der Gedanke an das, was die Abgeschobenen erwartet, lässt die drei Frauen frösteln. Aber auch die Unwissenheit und Gleichgültigkeit, die ihnen hierzulande begegnet: Monika Junker hat neulich einer Bekannten von einem Afghanen erzählt, der sich zur freiwilligen Ausreise entschlossen hatte. Die Antwort: "Ach, hat es ihm hier nicht gefallen?" Von dem langen inneren Kampf zur freiwilligen Ausreise in das vermeintlich sichere Heimatland, von den Ängsten vor der noch gefährlicher gewordenen Situation in seinem Dorf, ahnte die Bekannte ja nichts. "Ein Grund mehr, davon zu erzählen", sagt Monika Junker.

Wer die Drei unterstützen will, kann ihnen mailen: hier-bleiben@gmx.net.

Abschiebung aus Sicht der Behörde

Uwe Rieks, Fachgebietsleiter bei der Stadt Detmold, kann die Argumente der drei Frauen zwar gut nachvollziehen, sagt er. Der Ausländerbehörde seien nun mal die Hände gebunden. Dass Menschen nachts zur Abschiebung abgeholt würden, liege im System: "Die Flüge werden oft für morgens früh gebucht, und wir müssen die Betroffenen bereits zwei oder drei Stunden vor dem Einchecken zum Flughafen bringen." Das sei für die Kollegen im Ausländeramt viel aufwendiger, als tagsüber zu agieren: "Um eine Wohnung nachts betreten zu dürfen, brauchen wir jedes Mal einen richterlichen Beschluss." Viel besser sei es, wenn es gelänge, Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. "Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, führen wir immer ein Asyl-Abschlussgespräch, in dem wir sehr genau erläutern, wie die Lage aussieht." Rechtzeitig den Abschiebetermin mitzuteilen, sei leider verboten. "Früher haben wir das gemacht, aber jetzt haben wir da keinerlei Spielraum mehr." Es werde sehr genau geschaut - genauer als in mancher anderen Kommune - ob nicht doch noch Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. "Aber wenn das nicht der Fall ist, bleibt uns nichts anderes übrig." Spaß mache das nicht: "Es ist schon eine hohe psychische Belastung für das Team. Aber so ist unser Rechtsstaat."

Bildunterschrift: Die drei Detmolderinnen sind nicht allein: Bereits im März dieses Jahres hat in der Residenz eine Demonstration unterschiedlicher Gruppen gegen Abschiebung stattgefunden.

Bildunterschrift: Engagieren sich: Cordula Seiwert, Monika Junker und Madlyn Herrmann (von links) wollen das Tabu brechen.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 06.12.2017:

Gerd Büntzly geht hinter Gitter

Bußgeld bewusst nicht bezahlt: Der Friedensaktivist hatte die Übungsstadt Schnöggersburg der Bundeswehr in militärischem Sperrgebiet im Jahr 2015 aus Protest illegal betreten

Von Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Kreis Herford. Gerd Büntzly aus Herford suchte die öffentliche Aufmerksamkeit, als er gestern Morgen gegen 9.30 Uhr in einem kleinen aber angemeldeten und entsprechend von der Polizei begleiteten Demonstrationszug vom Alten Markt zur Justizvollzugsanstalt an der Eimterstraße aufbrach, um eine Erzwingungshaft anzutreten.

Aus dem gleichen Grund hat der 68-Jährige nach eigenen Angaben die 400 Euro Bußgeld nicht bezahlt, die ihm ein Richter des Bonner Amtsgerichts im Januar 2017 auferlegte. Büntzly hatte im August 2015 an einer Protestaktion gegen die Übungsstadt "Schnöggersburg" der Bundeswehr in eingezäuntem militärischem Sperrgebiet nördlich von Magdeburg teilgenommen. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch.

Die Erzwingungshaft muss er nach eigenen Angaben antreten, weil er auch beim Besuch des Gerichtsvollziehers bei ihm zu Hause die mit Mahn- und anderen Gebühren auf 500 Euro gewachsene Schuld nicht bezahlen wollte. Auch legte er nicht seine Vermögensverhältnisse offen, um zu beweisen, dass er gar nicht bezahlen könne. Diese Offenlegung, so sie stichhaltig gewesen wäre, hätte wohl einen nachteiligen Eintrag bei der Auskunftei Schufa nach sich gezogen.

Um kurz vor 10 Uhr gab der Gerichtsvollzieher Büntzly vor dem Gefängnis noch einmal Gelegenheit, zu zahlen oder offenzulegen. Der lehnte aber ab und meldete sich pünktlich an der Pforte des Jugendgefängnisses, während seine zwölf Unterstützer, darunter der Herforder Pfarrer Berthold Keunecke und der frühere Chefarzt der Kinderklinik, Winfried Eisenberg, "We shall overcome" anstimmten. Von der Herforder JVA aus, so ihre Vermutung, sollte Büntzly wohl einem Erwachsenengefängnis - womöglich in Ummeln - zugeführt werden. Wie lange er dort bleiben muss, wusste Büntzly nach eigenen Angaben gestern nicht. Wird das Geld doch bezahlt, etwa weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit eingestellt hat, ist er sofort wieder frei.

Gerd Büntzly war seinerzeit in einer siebenköpfigen Gruppe in das Gelände eingedrungen. Darunter war auch Pfarrer Keunecke. Das Verfahren gegen ihn wurde nach seinen Angaben inzwischen eingestellt, weil das Oberlandesgericht in nächster Instanz festgestellt habe, dass der Bußgeldbescheid schon zum Zeitpunkt der Versendung verjährt gewesen sei. Büntzly sei aber nicht in die Berufung gegangen. Warum der Protest gegen die Übungsstadt? Gerd Büntzly sieht die Auslandseinsätze der Bundeswehr und mögliche Häuserkämpfe nicht von der Verfassung gedeckt.

Bildunterschrift: Solidarisch: Unterstützter wie Pfarrer Berthold Keunecke und der Kinderarzt Winfrid Eisenberg (beide rechts) begleiteten Gerd Büntzly (weiß-blaue Jacke) vom Alten Markt in Herford zur Justizvollzugsanstalt in der Eimterstraße.

Bildunterschrift: Protestkarton: "Für den Frieden in den Knast".

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