www.hiergeblieben.de

Neue Westfälische - Gütersloh , 12.10.2017 :

Neue Anklage gegen AfD-Politikerin

Kreis Gütersloh (nic). Im Fall der AfD-Politikerin Sylvia Lillge, der in Verbindung mit der Landtagswahl Wählertäuschung vorgeworfen wird, hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld ihre Anklage beim Schöffengericht jetzt zurückgenommen und stattdessen Anklage beim Strafrichter erhoben. Nun muss der über deren Zulassung entscheiden. Folgt er der Anklage, gibt es eine Hauptverhandlung - aller Voraussicht nach aber erst Anfang 2018. Lillge soll sich vor der Wahl die notwendige Zahl von Unterstützungsunterschriften erschlichen haben.

_______________________________________________


Radio Gütersloh, 09.08.2017:

Anklage gegen AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Versmolder AfD-Politikerin Sylvia Lillge angeklagt. Sie soll sich vor der Landtagswahl Mitte Mai in ihrem Wahlkreis Unterstützerunterschriften erschlichen haben. Es geht um 24 Unterschriften. Die Staatsanwaltschaft wirft Lillge Wählertäuschung vor. Eine Sprecherin des Bielefelder Amtsgerichts bestätigte dem Haller Kreisblatt, dass die Anklage seit Donnerstag dem Schöffengericht vorliege. Parteien, die nicht im NRW-Landtag und im Bundestag sind, brauchen für Kreiswahlvorschläge 100 Unterstützerunterschriften. In Steinhagen sahen sich Bürger offenbar getäuscht.

_______________________________________________


Haller Kreisblatt Online, 09.08.2017:

Betrugsverdacht: Anklage gegen AfD-Kandidatin Sylvia Lillge

09.08.2017 - 11.15 Uhr

Die Versmolder Kandidatin soll sich in ihrem Wahlkreis Unterstützungsunterschriften erschlichen haben

Von Nicole Donath

Kreis Gütersloh. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat im Fall der AfD-Politikerin Sylvia Lillge Anklage wegen Wählertäuschung erhoben. So soll sich die Versmolderin im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Mai in ihrem Wahlkreis 94 (Gütersloh I - Bielefeld III) unter einem Vorwand 24 Unterstützungsunterschriften erschlichen haben, indem sie gegenüber verschiedenen Bürgern behauptet hatte, dass sie sich für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld sowie eine bessere Ärzteversorgung einsetzen wolle. Dass sie als Direktkandidatin für die AfD vorgesehen war, sei dabei nicht deutlich geworden.

Wie eine Sprecherin des Amtsgerichtes Bielefeld auf Anfrage des HK bestätigte, ist die Anklage seit vergangenem Donnerstag beim Schöffengericht anhängig und wird Sylvia Lillge in den nächsten Tagen zugestellt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde demzufolge noch nicht entschieden.

Laut Landeswahlgesetz brauchen Parteien, die weder im NRW-Landtag noch im Bundestag vertreten sind, für Kreiswahlvorschläge 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten, die im Wahlkreis wohnen. Die AfD hatte für Sylvia Lillge 120 Unterschriften eingereicht, allein 30 noch kurz vor Ablauf der Frist. Bereits zu dem Zeitpunkt bestand der Verdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen war. So hatten sich in der Gemeinde Steinhagen verschiedene Bürger im Rathaus gemeldet, denen angeblich erst im Nachhinein klar geworden sei, dass sie mit ihrer Unterschrift eine Politikerin der AfD unterstützen und ihre Unterschrift nun zurückziehen wollten.

Der Kreiswahlausschuss prüfte die Unterlagen und schloss Sylvia Lillge am Ende als Direktkandidatin für die Landtagswahl aus. Als die AfD dagegen Beschwerde einlegte, wurde auch der Landeswahlausschuss noch einmal herangezogen und untersuchte den Fall ein zweites Mal - allerdings mit demselben Ergebnis: Sylvia Lillge durfte nicht antreten. Und damit nicht genug - aller Voraussicht nach landet ihr Fall nun auch noch vor Gericht.

Bildunterschrift: Sylvia Lillge.

_______________________________________________


Gütersloher Volkszeitung / Die Glocke Online, 09.08.2017:

Anklage gegen AfD-Politikerin erhoben

09.08.2017 - 08.08 Uhr

Kreis Gütersloh (pa). Sie soll sich vor der NRW-Landtagswahl am 14. Mai Unterschriften erschlichen haben, um als Direktkandidatin für die AfD bei der Wahl antreten zu können. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Sylvia Lillge aus Versmold wegen Wählertäuschung erhoben.

Die AfD-Politikerin soll gegenüber Bürgern behauptet haben, dass sie sich unter anderem für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land einsetze. Dass sie sich als Kandidatin der AfD um ein Mandat im Landtag bewerben wollte, habe sie dabei nicht zum Ausdruck gebracht. Insgesamt soll sich Lillge auf diesem Weg 24 Stimmen erschlichen haben. Zudem sollen zwei Unterschriften gefälscht gewesen sein. Antreten wollte sie im Wahlkreis Gütersloh I - Bielefeld III.

30 Unterschriften mehr kurz vor Abgabefrist

Um das zu dürfen, hätte sie 100 Unterschriften von Unterstützern aus ihrem Wahlkreis benötigt. Das sieht das Landeswahlgesetz für Parteien vor, die bisher nicht im NRW-Land- oder im Bundestag vertreten sind. Wenige Tage vor Ablauf der Abgabefrist hatte die AfD beim zuständigen Wahlausschuss nur 90 Unterschriften eingereicht. Nur wenige Stunden vor Fristablauf waren es dann 30 mehr.

Bürger melden sich bei Kommune

Zu diesem Zeitpunkt hatte man bereits Verdacht geschöpft. Denn es hatten sich mehrere Bürger bei der Gemeinde Steinhagen gemeldet. Diese hatten geschildert, dass sie erst im Nachhinein erfahren hätten, dass Lillge als Kandidatin für die AfD bei der Wahl antreten wolle.

Daraufhin überprüfte der Kreiswahlausschuss die Unterlagen. Nach eingängiger Sichtung stellte man fest, dass die Politikerin mehrfach unter falschem Vorwand um Bürgerunterstützung warb. Am Ende wurde Lillge von der Wahl ausgeschlossen.

Wann das Verfahren gegen die Versmolderin eröffnet wird, steht noch nicht fest.

Bildunterschrift: Gegen die AfD-Politikerin Sylvia Lillge aus Versmold ist Anklage erhoben worden. Sie soll sich Unterschriften erschlichen haben, um bei der NRW-Landtagswahl antreten zu können.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Gütersloh, 09.08.2017:

Anklage gegen AfD-Politikerin

Kreis Gütersloh (nic). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat im Fall der AfD-Politikerin Sylvia Lillge Anklage wegen Wählertäuschung erhoben. Die Versmolderin soll sich im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Mai in ihrem Wahlkreis 94 (Gütersloh I - Bielefeld III) unter einem Vorwand 24 Unterstützungsunterschriften erschlichen haben. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichtes Bielefeld bestätigte, ist die Anklage seit vergangenem Donnerstag beim Schöffengericht anhängig. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde noch nicht entschieden.

Laut Landeswahlgesetz brauchen Parteien, die weder im NRW-Landtag noch im Bundestag vertreten sind, für Kreiswahlvorschläge 100 Unterstützungsunterschriften. Die AfD hatte für Lillge 120 Unterschriften eingereicht, allein 30 noch kurz vor Ablauf der Frist. Bereits zu dem Zeitpunkt bestand der Verdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen war. So hatten sich in Steinhagen Bürger gemeldet, denen angeblich erst im Nachhinein klar geworden sei, dass sie mit ihrer Unterschrift eine Politikerin der AfD unterstützen und ihre Unterschrift nun zurückziehen wollten. Der Kreiswahlausschuss prüfte die Unterlagen und schloss Lillge als Direktkandidatin aus. Eine Beschwerde der AfD blieb erfolglos.

_______________________________________________


Gütersloher Volkszeitung / Die Glocke Online, 13.04.2017:

AfD-Kandidatin von Wahl ausgeschlossen

13.04.2017 - 13.40 Uhr

Düsseldorf / Gütersloh (gl). Die Direktkandidatin der AfD, Sylvia Lillge, steht nicht auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl am 14. Mai. Das hat der Landeswahlausschuss in Düsseldorf in seiner Sitzung am Donnerstag entschieden. Er bestätigte damit die Entscheidung des Kreiswahlausschusses Gütersloh.

Dieser hatte am 30. März über die eingereichten Wahlvorschläge der Parteien für den Wahlkreis 94 (ehemaliger Kreis Halle / Westf. und Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck) zu befinden. Die AfD, die bislang nicht im Bundestag oder im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten ist, hatte deshalb wie gesetzlich vorgeschrieben bis zum 27. März für ihre Kandidatin Sylvia Lillge aus Versmold 100 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern beim Kreis einzureichen. Die AfD reichte fristgemäß 120 Unterschriften ein, teilte der Kreis Gütersloh in einer Mitteilung mit.

Ausgelöst wurde die genaue Überprüfung durch den Kreiswahlausschuss durch einen Steinhagener Bürger. Er gab am 27. März im dortigen Rathaus zu Protokoll, die Kandidatin habe ihm vorgetäuscht, Unterschriften für eine bessere Ärzteversorgung zu sammeln ohne dabei den eigentlichen Zweck der Unterschrift zu erwähnen, heißt es in der Mitteilung weiter.

20 Unterschriften von Bürgern erschlichen

Bis zur Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30. März hätten 20 Bürger auf Nachfragen erklärt, dass bei ihnen mit der gleichen Methode gesammelt worden sei, und hatten deshalb ihre Unterschrift angefochten. Darüber hinaus seien bei der Überprüfung zwei gefälschte Unterschriften aufgefallen. Da die AfD damit nur noch über 98 gültige Unterstützungsunterschriften statt der geforderten 100 verfüge, wies der Kreiswahlausschuss am 30.März deren Wahlvorschlag zurück.

Nach intensiver rechtlicher Diskussion, ob die Unterstützungsunterschriften der 20 Bürger im Nachhinein angefochten werden durften, schloss sich der Landeswahlausschuss im Ergebnis mehrheitlich der Entscheidung des hiesigen Kreiswahlausschusses an und wies die Beschwerde der AfD zurück, teilt der Kreis Gütersloh weiter mit. Auf den Stimmzetteln im Wahlkreis 94, deren Ausgabe zur Briefwahl in den nächsten Tagen beginnt, werde daher der Name der AfD-Wahlkreiskandidatin Sylvia Lillge nicht auftauchen.

Bildunterschrift: Weil sie sich mindestens 20 Unterschriften von Bürgern erschlichen haben soll, darf die Versmolder Direktkandidatin der AfD, Sylvia Lillge, nicht zur Landtagswahl antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag.

_______________________________________________


Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 22./23.10.2016:

AfD tritt mit eigenem Bundestagskandidaten an

Wahlen: Auch für den Landtag wurden bereits zwei Kandidaten nominiert

Kreis Gütersloh (ost). Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt im Kreis Gütersloh bei der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Direktkandidaten an: Udo Hemmelgarn. Der 57-jährige Bauträger und Immobilien-Entwickler aus Harsewinkel, Kreisvorsitzender der AfD, wurde bereits im Juni bei einer Wahlversammlung in Herzebrock-Clarholz nominiert.

Die AfD hatte die Nominierung von sich aus nicht bekanntgegeben, bestätigte sie am Freitag aber auf Anfrage. Die Chancen, dass Hemmelgarn gegen Ralph Brinkhaus (CDU) und Elvan Korkmaz (SPD) das Direktmandat holt, sind freilich gering; Hemmelgarn, der auch Bezirksvorsitzender der AfD ist, setzt daher auf einen vorderen Listenplatz, der ihm den Einzug nach Berlin ermögliche. Seine Wahlkampfziele werde er im nächsten Jahr benennen, kündigte er an. Aktuell zähle die AfD im Kreis 68 Mitglieder.

Auch für die NRW-Landtagswahl hat die AfD schon vor langer Zeit zwei Direktkandidaten gewählt: Im Wahlkreis 96 (Südkreis) tritt Johannes Brinkrolf an, ein 52-jähriger Diplom-Informatiker aus Rheda-Wiedenbrück, der für die AfD bereits im Kreistag sitzt. Im Wahlkreis 94 (Nordkreis) tritt Sylvia Lillge an, eine 42-jährige medizinisch-technische Angestellte aus Versmold, stellvertretende Sprecherin der AfD im Kreis Gütersloh. Die beiden Kandidaten wurden laut Hemmelgarn bereits im Mai nominiert. Für den Wahlkreis 95 (Gütersloh, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz) sei noch kein Kandidat gefunden.

Bildunterschrift: Will nach Berlin: Udo Hemmelgarn (57).


zurück