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Neue Westfälische Online , 13.08.2017 :

Neonazi Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung angeklagt

13.08.2017 - 15.06 Uhr

Amtsgericht: OWL-Vorsitzender der Partei Die Rechte soll bei der Bezeichnung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde bewusst an NS-Ideologie angeknüpft haben

Von Jens Reichenbach

Bielefeld / Detmold. Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold Matitjahu Kellig, als "frechen und selbstgefälligen Juden" bezeichnet - dafür wird sich der Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig, Vorsitzender der Partei Die Rechte OWL, aus Bielefeld nun vor Gericht verantworten müssen. Am Amtsgericht ist er nun wegen Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt.

Udo Vennewald, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld, erklärte auf Anfrage: "Auf der Homepage der Partei Die Rechte ist ein Artikel erschienen mit dem Titel "Linke und Jüdische Gemeinde hetzen gegen Verleger"."

Darin werde der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frecher Judenfunktionär" bezeichnet. "Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte mit dieser Formulierung bewusst an die NS-Ideologie angeknüpft und der Gemeindevorsitzende beleidigt werden."

Krolzig ist für den Inhalt des Textes verantwortlich

Der Angeklagte ist der OWL-Vorsitzende von "Die Rechte", weil er im Sinne des Telemediengesetzes verantwortlich für den Inhalt der Homepage sei. Am Donnerstag, 7. September, muss sich Krolzig nun vor dem Amtsgericht Bielefeld dafür verantworten.

Dass dieser Termin zustande kommt, ist Kelligs Rechtsanwalt Thomas Walther zu verdanken. Walther, der sich unter anderem als Vertreter der Nebenkläger im Detmold NS-Prozess gegen Reinhold Hanning in der Region und bundesweit einen Namen gemacht hat, hatte gegen die zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft veranlasste Einstellung des Ermittlungsverfahren Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm erhoben.

So erreichte er eine Wiederaufnahme. Der emeritierte Detmolder Musikprofessor Kellig hatte sich bereits vor mehr als einem Jahr gegen die Tiraden auf der Homepage der rechtsextremen Partei mit einer Strafanzeige gewehrt, unterstützt vom renommierten Anwalt Walther.

Auslöser war Kritik an einem Verlag in Preußisch Oldendorf

Die Rechte hatte mit der Wortwahl, die Krolzig nun vor Gericht bringt, auf Kelligs Kritik am Verlagsprogramm der Deutschen Verlagsgesellschaft (DVG) aus Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) reagiert. Die DVG hatte rechtsextreme Schriften verbreitet.

Laut Walther war die Formulierung "der freche Jude" eine gebräuchliche Metapher der Nazis für unliebsame Journalisten. "Das hat volksverhetzenden Charakter", erklärt der Jurist. Für seine Argumentation führt der Rechtsanwalt eine sprachwissenschaftliche Analyse von zahlreichen Briefen aus der Zeit an, in der dem Begriff ein ganzes Kapitel gewidmet wird.

Der Bielefelder Sascha Krolzig ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Er stand wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigungen und Verleumdung vor Gericht, die Verfahren sind teilweise eingestellt worden. Im Februar 2016 hatte das Verwaltungsgericht Minden seine Klage gegen die Nicht-Zulassung für ein Referendariat im Justizdienst abgewiesen. Kurz gesagt: Seitdem darf er wegen seiner rechtsextremen Gesinnung nicht Jurist werden.

Bildunterschrift: Weil er den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als frechen Judenfunktionär bezeichnet hat, muss sich Sascha Krolzig jetzt wegen Volksverhetzung verantworten.

Bildunterschrift: Angeklagt: Sascha Krolzig ist der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Die Rechte.

Bildunterschrift: Kläger: Matitjahu Kellig, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, geht juristisch gegen den Artikel der Partei Die Rechte durch.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 12.08.2017:

Hetze gegen Kellig hat ein juristisches Nachspiel für OWL-Vorsitzenden der Partei "Die Rechte"

12.08.2017 - 09.25 Uhr

Von Jens Reichenbach und Martin Hostert

Detmold / Bielefeld. Am Donnerstag, 7. September, steht der OWL-Vorsitzende der Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig aus Bielefeld, von 11 Uhr an vor dem Amtsgericht in seiner Heimatstadt. Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford, Matitjahu Kellig, als "frechen und selbstgefälligen Juden" bezeichnet. Krolzig ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt.

Dass der Termin zustande kommt, ist Kelligs Rechtsanwalt Thomas Walther zu verdanken. Walther, der sich unter anderem als Vertreter der Nebenkläger im Detmolder Auschwitz-Prozess gegen Reinhold Hanning in der Region und bundesweit einen Namen gemacht hat, hatte gegen die zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft veranlasste Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde vor dem OLG Hamm erhoben. So erreichte er eine Wiederaufnahme.

Der emeritierte Detmolder Musikprofessor Kellig hatte sich vor mehr als einem Jahr gegen die rechten Tiraden mit einer Strafanzeige gewehrt, unterstützt von Walther. Für diesen steht zweifelsfrei fest, dass der Ausdruck "frecher Jude" vor allem von Hitler und führenden Leuten des Dritten Reiches herablassend und beleidigend eingesetzt worden war. "Die Rechte" hatte mit der Wortwahl, die Krolzig nun vor Gericht bringt, auf Kelligs Kritik am Verlagsprogramm der Deutschen Verlagsgesellschaft aus Preußisch Oldendorf reagiert. Die DVG hatte rechtsextreme Schriften verbreitet.

Krolzig ist mehrfach einschlägig vorbestraft und hat als Jugendlicher wegen Volksverhetzung im Arrest gesessen. Zahlreiche Verurteilungen zu Arbeitsleistungen und Geldstrafen folgten. Er stand wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigungen und Verleumdung vor Gericht, die Verfahren sind indes teilweise eingestellt worden. Im Februar 2016 hatte das Verwaltungsgericht Minden seine Klage gegen die Nicht-Zulassung für ein Referendariat im Justizdienst abgewiesen. "Die Bandbreite der vom Kläger begangenen Straftaten ist erheblich", heißt es unter anderem in der Urteilsbegründung.

Kellig und Walther wollten sich im Vorfeld nicht zu dem nun anstehenden Verfahren äußern. Der Bielefelder Staatsanwalt Udo Vennewald erklärte auf Anfrage dieser Zeitung: "Auf der Homepage der Partei "Die Rechte" ist ein Artikel erschienen mit dem Titel "Linke und Jüdische Gemeinde hetzen gegen Verleger". Darin wird der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frecher Judenfunktionär" bezeichnet. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte mit dieser Formulierung bewusst an die NS-Ideologie angeknüpft und der Gemeindevorsitzende beleidigt werden."

Der Angeklagte sei im Sinne des Telemediengesetzes verantwortlich für den Inhalt der Homepage des Kreisverbandes OWL. Die Formulierungen Krolzigs sind bis heute auf der Homepage der Rechten nachzulesen. Aktuell wirbt Krolzig im Netz für die Sonderausgabe des Heftes "NS heute". Der Titel: "30 Jahre Rudolf-Heß-Gedenk-Aktionen – eine Chronik".

Bildunterschrift: Wehrt sich: Matitjahu Kellig aus Detmold.

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Lippische Landes-Zeitung, 12./13.08.2017:

Tiraden gegen Kellig haben ein Nachspiel

Prozess: Der OWL-Vorsitzende der Partei "Die Rechte" steht nun vor Gericht / Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde als "frechen Juden" bezeichnet

Von Martin Hostert und Jens Reichenbach

Detmold / Bielefeld. Am Donnerstag, 7. September, steht der OWL-Vorsitzende der Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig aus Bielefeld, von 11 Uhr an vor dem Amtsgericht in seiner Heimatstadt. Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford, Matitjahu Kellig, als "frechen und selbstgefälligen Juden" bezeichnet. Krolzig ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt.

Dass der Termin zustande kommt, ist Kelligs Rechtsanwalt Thomas Walther zu verdanken. Walther, der sich unter anderem als Vertreter der Nebenkläger im Detmolder Auschwitz-Prozess gegen Reinhold Hanning in der Region und bundesweit einen Namen gemacht hat, hatte gegen die zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft veranlasste Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde vor dem OLG Hamm erhoben. So erreichte er eine Wiederaufnahme.

Der emeritierte Detmolder Musikprofessor Kellig hatte sich vor mehr als einem Jahr gegen die rechten Tiraden mit einer Strafanzeige gewehrt, unterstützt von Walther. Für diesen steht zweifelsfrei fest, dass der Ausdruck "frecher Jude" vor allem von Hitler und führenden Leuten des Dritten Reiches herablassend und beleidigend eingesetzt worden war. "Die Rechte" hatte mit der Wortwahl, die Krolzig nun vor Gericht bringt, auf Kelligs Kritik am Verlagsprogramm der Deutschen Verlagsgesellschaft aus Preußisch Oldendorf reagiert. Die DVG hatte rechtsextreme Schriften verbreitet.

Krolzig ist mehrfach einschlägig vorbestraft und hat als Jugendlicher wegen Volksverhetzung im Arrest gesessen. Zahlreiche Verurteilungen zu Arbeitsleistungen und Geldstrafen folgten. Er stand wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigungen und Verleumdung vor Gericht, die Verfahren sind indes teilweise eingestellt worden. Im Februar 2016 hatte das Verwaltungsgericht Minden seine Klage gegen die Nicht-Zulassung für ein Referendariat im Justizdienst abgewiesen. "Die Bandbreite der vom Kläger begangenen Straftaten ist erheblich", heißt es unter anderem in der Urteilsbegründung.

Kellig und Walther wollten sich im Vorfeld nicht zu dem nun anstehenden Verfahren äußern. Der Bielefelder Staatsanwalt Udo Vennewald erklärte auf Anfrage dieser Zeitung: "Auf der Homepage der Partei "Die Rechte" ist ein Artikel erschienen mit dem Titel "Linke und Jüdische Gemeinde hetzen gegen Verleger". Darin wird der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frecher Judenfunktionär" bezeichnet. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte mit dieser Formulierung bewusst an die NS-Ideologie angeknüpft und der Gemeindevorsitzende beleidigt werden."

Der Angeklagte sei im Sinne des Telemediengesetzes verantwortlich für den Inhalt der Homepage des Kreisverbandes OWL. Die Formulierungen Krolzigs sind bis heute auf der Homepage der Rechten nachzulesen. Aktuell wirbt Krolzig im Netz für die Sonderausgabe des Heftes "NS heute". Der Titel: "30 Jahre Rudolf-Heß-Gedenk-Aktionen - eine Chronik".

Bildunterschrift: Wehrt sich: Matitjahu Kellig aus Detmold.

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Neue Westfälische - Bielefeld West, 12./13.08.2017:

Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung angeklagt

Amtsgericht: OWL-Vorsitzender der Partei Die Rechte muss sich wegen Äußerungen über den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford verantworten / Staatsanwalt: Bewusst an NS-Ideologie angeknüpft

Detmold / Bielefeld (jr/mah). Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford, Matitjahu Kellig, als "frechen und selbstgefälligen Juden" bezeichnet - dafür wird sich Sascha Krolzig aus Bielefeld nun vor Gericht verantworten müssen. Er ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt.

Am Donnerstag, 7. September, steht der OWL-Vorsitzende der Partei "Die Rechte" vor dem Amtsgericht Bielefeld. Dass der Termin zustande kommt, ist Kelligs Rechtsanwalt Thomas Walther zu verdanken. Walther, der sich unter anderem als Vertreter der Nebenkläger im Detmold NS-Prozess gegen Reinhold Hanning in der Region und bundesweit einen Namen gemacht hat, hatte gegen die zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft veranlasste Einstellung des Ermittlungsverfahren Beschwerde vor dem OLG Hamm erhoben. So erreichte er eine Wiederaufnahme. Der emeritierte Detmolder Musikprofessor Kellig hatte sich bereits vor mehr als einem Jahr gegen die rechten Tiraden mit einer Strafanzeige gewehrt, unterstützt vom renommierten Anwalt Walther. Die Rechte hatte mit der Wortwahl, die Krolzig nun vor Gericht bringt, auf Kelligs Kritik am Verlagsprogramm der Deutschen Verlagsgesellschaft aus Preußisch Oldendorf reagiert. Die DVG hatte rechtsextreme Schriften verbreitet.

Krolzig ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Er stand wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigungen und Verleumdung vor Gericht, die Verfahren sind teilweise eingestellt worden. Im Februar 2016 hatte das Verwaltungsgericht Minden seine Klage gegen die Nicht-Zulassung für ein Referendariat im Justizdienst abgewiesen.

Der Bielefelder Staatsanwalt Udo Vennewald erklärte auf Anfrage: "Auf der Homepage der Partei Die Rechte ist ein Artikel erschienen mit dem Titel "Linke und Jüdische Gemeinde hetzen gegen Verleger". Darin wird der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als "frecher Judenfunktionär" bezeichnet. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte mit dieser Formulierung bewusst an die NS-Ideologie angeknüpft und der Gemeindevorsitzende beleidigt werden." Der Angeklagte sei im Sinne des Telemediengesetzes verantwortlich für den Inhalt der Homepage.

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Neue Westfälische, 12./13.08.2017:

Beleidigung: Krolzig steht vor Gericht

Detmold / Bielefeld. Sascha Krolzig, Vorsitzender der Partei "Die Rechte" aus Bielefeld, steht am 7. September wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Bielefelder Amtsgericht. Er hatte den Detmolder Musikprofessor Matitjahu Kellig als "frechen und selbstgefälligen Juden" bezeichnet. Kellig, Chef der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford, hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 09.03.2017:

Ermittlungen gegen Partei "Die Rechte"

09.03.2017 - 09.45 Uhr

Von Martin Hostert

Detmold. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen den OWL-Vorsitzenden der Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, hatte Krolzig wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt.

Krolzig hatte Kellig unter anderem als "frechen Juden" bezeichnet und einen "selbstgefälligen Juden-Funktionär" genannt. Kellig hatte zuvor Druckaufträge der Stadt Preußisch Oldendorf an einen Verlag kritisiert, der auch rechtsextreme Schriften verbreitet. Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt Krolzig, dass ihm nicht bekannt sei, dass Ermittlungen gegen ihn laufen. Er wünsche sich eine offene und faire Diskussion mit Kellig.

Vor Weihnachten hatte Staatsanwalt Benjamin Scheffler das Verfahren zunächst eingestellt: Es sei nicht möglich, die Inhaber der Google- und web.de-Accounts, von denen die Rechte ihre Beschimpfungs-Mails abgesendet hatten, zu ermitteln. Krolzig habe sich zudem nicht auf die Vorwürfe eingelassen.

Kellig, emeritierter Musikprofessor aus Detmold, schaltete Anwalt Thomas Walther ein. Dieser hatte im Detmolder Auschwitz-Prozess 30 Nebenkläger vertreten. Er war zuvor Ermittler bei der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg und gilt als "Kämpfer gegen das Schweigen". Er wies die Staatsanwaltshaft darauf hin, dass die Beschimpfungen bis heute auf der Website der Partei zu lesen sind.

Verantwortlich laut Impressum: der Bundesvorsitzende Christian Worch aus Parchim. Walther legte beim OLG Hamm Beschwerde gegen die Bielefelder Entscheidung ein und beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass allenfalls ein Privatklage-Delikt der Beleidigung infrage komme, wenn Kellig als "frecher Juden-Funktionär", beleidigt werde.

"Ich bitte nachdrücklich darum, in Zeiten ausufernder sprachlicher Verrohung sorgfältig mit der Sprache in einem solchen Ermittlungsverfahren umzugehen", erklärte er. Krolzig sei als Landesvorsitzender für die Homepage der Partei verantwortlich.

Für Kellig ist die zwischenzeitliche Einstellung nicht nachvollziehbar: "Die Staatsanwaltschaft muss doch auch die politische Frage bedenken. Das ist ein Freibrief für die Rechten. Jetzt können sie sagen, was sie wollen." Angesichts der stärker werdenden rechten Kräfte gelte es, Zeichen zu setzen: "Wer sich nicht einsetzt, ebnet den Boden dafür, dass Geschichte sich eben doch wiederholen könnte."

Bildunterschrift: Matitjahu Kellig wirft einem Politiker der Partei "Die Rechte" Beleidigung vor.

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Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 21./22.01.2017:

Briefe an die Redaktion / "Ich gebe das Amtsblatt zurück"

Pr. Oldendorf (nw). Zum Thema Kölle Druck erreichte die Redaktion folgender Leserbrief.

Rainer Höke, Geschäftsführer der Deutschen Verlagsgesellschaft DVG, ist im April 2016 zum Schatzmeister des Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V. gewählt worden. Die Stadt Pr. Oldendorf lässt ihr Amtsblatt bei der Druckerei Kölle Druck erstellen, Inhaber ist Rainer Höke.

Des Weiteren habe ich bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nachgefragt, ob immer noch bei Kölle gedruckt wird. Meine Anfrage wird weitergeleitet an die für das Informationsfreiheitsgesetz zuständige Stelle. Ein Ja oder Nein hätte mir gereicht, das scheint jedoch schwierig zu sein.

Ich kenne Herrn Höke nicht persönlich und bin sehr froh darüber. Nach Aussagen von Herrn Höke trennt er seine Aufgaben in der Druckerei von seinen übrigen Aktivitäten. Den Geschäftsführerposten beim DVG hat er von seinem Vater geerbt und auch seine Vereinsmitgliedschaft (Vorstandsmitglied) ist ihm ja vielleicht auch gar nicht so wichtig.

Bürgermeister Marko Steiner stellt sich solche, von Herrn Höke vertriebenen Bücher wie "Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen - Leistungen und Taten" oder "Deutschland als Opfer der Geschichte" nicht in sein Bücherregal (NW berichtete). Ich gebe ihm völlig Recht.

Die Fraktionen sehen auch keinen Grund zur Sorge. Dass Herr Höke Vorstandsmitglied in einem rechtsextremistisch eingestuften Verein ist, hat ja mit seinen Aufgaben in der Druckerei nichts zu tun. Die Grünen sehen das etwas anders.

Gibt es so etwas wie Rechtsextremismus light? Was kann das bedeuten? ( ... ) Herr Andreas Kalbitz von der AfD, ehemaliger Vorsitzender des Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archive der Zeit e.V. (dort ist Herr Höke Schatzmeister) ist bei Entdeckung seiner Vorstandstätigkeit 2015 davon zurückgetreten. War wohl doch nicht so wichtig.

Passend dazu: Zwischenzeitlich trat Kalbitz als Autor für die Zeitschrift "Fritz" in Erscheinung - dem Vereinsblatt der extrem rechten "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO, bis 2006: "Junge Landsmannschaft Ostpreußen"). Die JLO war jahrelang für Anmeldung und Organisation der "Trauermärsche" in Dresden verantwortlich. Alles light? Ich warte und andere auch. Auf eine Stellungnahme.

Eine "light"-Version der Stadt zu den Themen Rechtsextremismus, Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen. Das unterrichte ich an Schulen, politische Bildung für Kinder und Jugendliche. Ich gebe das Amtsblatt zurück und lege es am Rathaus vor die Tür. Wer noch?"

Ulrike Meier-Hohmann
Pr. Oldendorf

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Jüdische Allgemeine, 17.11.2016:

Amtsblatt / Unter Druck / Stadt hält auch nach Prüfung des Nazi-Vorwurfs an Verleger fest

Von Julian Feldmann

In der Kleinstadt Preußisch Oldendorf in Ostwestfalen setzen sich Politiker über Parteigrenzen hinweg dafür ein, dass die Stadtverwaltung ihr offizielles Amtsblatt auch weiterhin bei einem rechtsextremen Verleger drucken lässt.

Nachdem im August die langjährige Geschäftsbeziehung zwischen dem Druckereibetreiber Rainer Höke und der Stadt bekannt wurde, versprach Bürgermeister Marko Steiner, die Causa zu prüfen. Zuvor habe er nicht gewusst, dass Höke auch Nazi-Schriften verbreitet. Steiner prüfte und kam zu dem Schluss, dass es keinen Handlungsbedarf gebe - er sehe "keinen Anhaltspunkt für Rechtsradikales", ließ er die "Neue Westfälische" wissen.

Dabei genügt ein Blick ins Verlagsprogramm von Hökes "Deutscher Verlagsgesellschaft", um festzustellen, dass er rechtsextreme Werke veröffentlicht. In Neuauflage erschien neben anderen SS-Schriften und Büchern von Neonazis 2013 das Buch "Die Armee der Geächteten" des SS-Generals Felix M. Steiner, das der Waffen-SS huldigt. Zudem sitzt Höke im Vorstand einer rechtsextremen Vereinigung, in der sich NPD-Funktionäre tummeln.

Heuchelei

Bürgermeister Steiner ist dennoch mit seiner Meinung nicht allein. Bis auf die Grünen äußerten sich alle Fraktionen ähnlich. Höke sei ein "reiner Geschäftsmann, der sich nichts Strafbares habe zuschulden kommen lassen", verteidigt etwa Ratsherr Eckhard Bahre (Freie Wählergemeinschaft) den Verleger. Eine "Vorverurteilung ohne beweisrelevante Fakten" solle "möglichst vermieden werden", forderte auch FDP-Ratsherr Pierre Arndt.

Dabei dürften die Fakten spätestens seit den 90er-Jahren hinreichend bekannt sein. Damals war Höke zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden: Die Polizei hatte in seiner Druckerei rund 3.000 Ausgaben einer antisemitischen Postille beschlagnahmt.

Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, findet es nach wie vor skandalös, dass die Stadt mit dem Verleger zusammenarbeitet. Von den Mitgliedern des Rats erwartet er, dass sie gründlich recherchieren. Als Heuchelei empfindet der Gemeindechef zudem die Teilnahme von Kommunalpolitikern an den Veranstaltungen zum Pogromgedenken, während diese einen Verleger beauftragen, dessen Bücher die Täter von damals glorifizieren.

Bildunterschrift: Der Kölle Druck in Preußisch Oldendorf.

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Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 11.11.2016:

"Ein "Weiter so" kann es nicht geben"

Rundblick: Die Grünen-Fraktion nimmt Stellung zum Thema Kölle Druck

Pr. Oldendorf (nw). Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat Pr. Oldendorf will als einzige Fraktion nicht den Druckauftrag der Stadt Pr. Oldendorf für das Amtsblatt "Rundblick" beim ortsansässigen Kölle Druck beibehalten.

"Herr Höke ist wie bereits bekannt Geschäftsführer bei Kölle-Druck und ebenfalls bei dem DVG Verlag / Winkelried Verlag. Dieser Verlag verkauft kriegsverherrlichende nationalsozialistische Literatur", schreiben Hannelore Lösche und Martin Schiegnitz in ihrer Stellungnahme zum Thema.

Ein Einblick im Netz unter dem Namen des Verlages biete etwa mehrere Biografien von Führungskräften der SS an. Diese würden unter anderem folgendermaßen kommentiert: "General der Waffen SS ... wird in dieser Biografie gewürdigt", sowie "Dieses Werk, das Denkmal für einen herausragenden Soldaten und Patrioten".

Bei den in diesem Verlag angebotenen Werken handele es sich aus Sicht der Grünen um eine "extrem einseitige und kriegsverherrlichende Darstellung der Waffen SS", heißt es weiter.

Weiterhin sei Rainer Höke Schatzmeister im Verein "Kultur und Zeitgeschichte-Archiv der Zeit e.V.", ein als "rechtsextrem eingestufter Verein". Dieser Verein sei 1985 von einem SS-Veteran gegründet worden und demnach kein "harmloser Verein älterer Männer", sondern vertrete noch heute eine "rechtsextremistisch orientierte Geschichtsbetrachtung".

"Solange Herr Höke nicht auf jeglichen Druck, Vertrieb und Handel mit den DVG-Verlagsbüchern umgehend verzichtet, er nicht alle Ämter und Tätigkeiten in diesem Umfeld aufgibt und sich eindeutig davon distanziert, ist es für uns Grüne nicht vertretbar, das Amtsblatt bei Kölle Druck drucken zu lassen. Welches Licht wirft es von außen auf uns als Rat der Stadt und auf die Kommune?", so Hannelore Lösche und Martin Schiegnitz.

Bildunterschrift: Sehen Handlungsbedarf: Martin Schiegnitz und Hannelore Lösche (Bündnis 90 / Die Grünen).

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Neue Westfälische Online, 26.10.2016:

Kölle Druck: Bürgermeister Steiner sieht keinen Handlungsbedarf

Rundblick: Rainer Höke soll Amtsblatt weiter betreuen / Thema kommt auf die nichtöffentliche Tagesordnung des Rates im November / Auch FWG will an Druckauftrag festhalten

Von Frank Hartmann

Pr. Oldendorf. Die Reihe derjenigen, die den Druckauftrag der Stadt Pr. Oldendorf für ihr Amtsblatt "Rundblick" beim ortsansässigen Kölle Druck beibehalten wollen, setzt sich fort. Am Dienstag meldete sich Ratsherr Eckhard Bahre (FWG) telefonisch zu Wort und betonte für seine Fraktion: "Wir halten an Kölle Druck fest."

Rainer Höke, der für Kölle Druck und nebenbei für den DVG Verlag, der Bücher aus der Zeit des Nationalsozialismus vertreibt, die Geschäfte führt, bezeichnet Bahre als "reinen Geschäftsmann". Höke habe sich "nichts zu schulden kommen lassen" und "macht nichts Strafbares", so Bahre abschließend.

Wie berichtet, sieht der Pr. Oldendorfer Druckerei-Chef sich Vorwürfen unter anderem des WDR ausgesetzt, er sei ein "rechtsradikaler Verleger".

Bürgermeister Marko Steiner bewertet das Geschäftsgebaren Hökes anders. Die vom DVG Verlag, den Rainer Höke als "Erbe" seines Vaters bezeichnet, vertriebenen Bücher würde er sich zwar "nicht ins Regal stellen". Gleichwohl gelte für ihn die Meinungsfreiheit, und er sehe "keinen Anhaltspunkt für Rechtsradikales", um die Geschäftsbeziehung zur Druckerei Kölle zu beenden.

Steiner verweist in diesem Zusammenhang auf die Hauptsatzung der Stadt Pr. Oldendorf, in der die Verbindung von Kölle Druck und dem städtischen Amtsblatt "Rundblick" geregelt sei. Wenn der Stadtrat Änderungsbedarf sehe - und danach sieht es auf Grund der bisher von den Fraktionen abgegebenen Stellungnahmen nicht aus - müsste der Rat praktisch ein neues Bekanntmachungsblatt beschließen, führt der Bürgermeister weiter aus.

Steiner nimmt zwar nicht an, dass es dazu kommt, denn die Stadt pflege ja keine Geschäftsbeziehungen mit der DVG. Nur der Geschäftsführer beider Unternehmen sei identisch. Gleichwohl will der Bürgermeister das Thema auf die Tagesordnung in der nächsten Ratssitzung am 16. November setzen. "In den nichtöffentlichen Teil", so Steiner. Nur falls es zu einer Änderung der Hauptsatzung kommen sollte, wäre dies dann ein Thema für den öffentlichen Teil der Ratssitzung, sagte Steiner am Dienstag abschließend im Gespräch mit der Neuen Westfälischen.

Bildunterschrift: Sieht keine Rechtswidrigkeit: Ratsherr Eckhard Bahre (FWG).

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Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 25.10.2016:

FDP: Kein Anlass zur Klage

Kölle Druck: Ratsherr Pierre Arndt spricht sich für Fortsetzung der Zusammenarbeit aus

Pr. Oldendorf (fha). Nach SPD, CDU, UEB und SFD hat sich der FDP-Ratsherr Pierre Arndt für die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit Kölle Druck ausgesprochen, deren Geschäftsführer Rainer Höke wegen seiner Tätigkeit für den DVG Verlag vorgeworfen wird, ein "rechtsextremer Verleger" zu sein.

Bei Kölle Druck lässt die Stadt ihr Amtsblatt "Rundblick" drucken. "Zur Zeit sehen wir keine Veranlassung, Herrn Höke den Auftrag zum Druck des Rundblicks zu entziehen. Auch sollte eine Vorverurteilung ohne beweisrelevante Fakten möglichst vermieden werden", so Arndt auf NW-Anfrage. Höke sei schließlich ein Geschäftsmann aus Pr. Oldendorf.

Die bisherigen Ausgaben des Rundblicks seien von Höke und Kölle Druck "wertfrei" gedruckt worden. Deshalb gab und gebe es "keinerlei Anlass zur Klage". Zudem würden vom DVG keine rechtswidrigen Schriften vertrieben.

Arndt: "Sobald Herr Steiner seine Recherchen beendet hat, werden wir im Rat final informiert. Für den Fall, dass dann noch Maßnahmen erforderlich sind, kann immer noch eine Endscheidung folgen."

Bildunterschrift: Steht zur heimischen Druckerei: Pierre Arndt (FDP).

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Blick nach Rechts, 26.08.2016:

Rechter Verleger im Auftrag der Stadt

Von Julian Feldmann

In der ostwestfälischen Kleinstadt Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) gibt ein ortsansässiger Verleger seit 15 Jahren das offizielle Amtsblatt heraus - er ist bestens in der rechtsextremen Szene vernetzt.

Knapp 13.000 Menschen leben in Preußisch Oldendorf, einem ländlich geprägten Teil Ostwestfalen-Lippes an der Grenze zu Niedersachsen. Rainer Höke (Jg. 1955) betreibt hier seine Druckerei, die "Kölle-Druck", mit zehn Mitarbeitern. Für die Stadt produziert er in seinem Betrieb seit 2001 den "Preußisch Oldendorfer Rundblick". Das offizielle Amtsblatt wird nicht nur von Höke gestaltet und gedruckt, sondern auch herausgegeben. Dabei dürften weder Höke noch seine Kölle-Druck den deutschen Sicherheitsbehörden unbekannt sein.

Denn hier im beschaulichen Oldendorf wird schon seit Jahrzehnten rechtes bis rechtsextremes Gedankengut zu Papier gebracht. Der einstige Batteriechef der SS-Division "Hitler-Jugend" und spätere Kaufmann Erwin Höke (1920 - 1998), der die Druckerei jahrelang leitete, arbeitete eng mit Waldemar Schütz (1913 - 1999) zusammen. Schütz, selbst Ordensjunker und SS-Hauptsturmführer, saß für die Deutsche Reichspartei und die NPD im niedersächsischen Landtag sowie im NPD-Parteivorstand. Vor allem machte er sich jedoch als rechtsextremer Verleger in der Szene verdient: mit den Verlagen Plesse, K.W. Schütz und der "Deutschen Wochen-Zeitung". Er war ebenso Vorstandsmitglied in der rechtsextremen "Gesellschaft für freie Publizistik". Und so gründete Schütz auch die Waffen-SS-treue Deutsche Verlagsgesellschaft (DVG), die heute in Preußisch Oldendorf ihren Sitz hat.

Der ehemalige NPD-Mann Erwin Höke übergab die Druckerei Kölle-Druck 1993 an seinen Sohn Rainer. Damit war jedoch keinesfalls Schluss mit den Nazi-Büchern aus der ostwestfälischen Kleinstadt. 1993 und 1994 durchsuchte die Polizei die Druckerei, beschlagnahmte dabei rund 3.000 Exemplare der antisemitischen Hetz-Zeitschrift "Die Bauernschaft". Das Blatt wurde von dem einstigen SS-Sonderführers Thies Christophersen (1918 - 1997) herausgegeben. Auch die von Christophersen 1978 in der Reihe der "Kritik"-Hefte herausgegebene Hetzschrift "Die Auschwitz-Lüge" war bereits in Preußisch Oldendorf gedruckt worden.

"Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS"

Wegen der Beihilfe zur Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen in zwei Fällen verurteilte das Landgericht Dortmund Rainer Höke 1995 zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 5.000 Mark. Den Oldendorfern waren die rechtsextremen Aktivitäten des Druckerei-Betreibers spätestens 1994 bekannt geworden, als eine antifaschistische Demonstration durch den Ort zog und darauf aufmerksam machte.

Doch Höke machte mit seiner Deutschen Verlagsgesellschaft, die er als Geschäftsführer seit 1999 leitet, weiter. Neben Höke selbst gehört zu den Gesellschaftern der DVG auch der rechte Publizist Hans-Ulrich Kopp aus Stuttgart, Mitglied der extrem rechten "Burschenschaft Danubia München". Im aktuell erhältlichen DVG-Verlagsprogramm finden sich Bücher des österreichischen Neonazis Andreas Thierry, des ehemaligen sächsischen NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel und des inzwischen verstorbenen NPD-Gründers Adolf von Thadden. Ein besonderes Augenmerk legt die DVG allerdings nach wie vor auf Literatur zur mörderischen Waffen-SS. Eine Schrift des SS-Apologeten Patrick Agte steht dort in einer Reihe mit den Machwerken von ehemaligen Angehörigen der Nazi-Elite oder Büchern mit Titeln wie "Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS".

Noch 2013 erschien eine Neuauflage des die Waffen-SS glorifizierenden Buchs "Die Armee der Geächteten" des berüchtigten SS-Generals Felix M. Steiner. Was Steiner mit seinem Buch bewirken wollte, schrieb er 1963 im Vorwort des Werkes: "Man kann und wird behaupten, dieses Buch solle der "Rehabilitierung" der ehemaligen Waffen-SS dienen. Dazu sei gleich hier gesagt, dass diese Truppe keiner nachträglichen Rehabilitierung bedarf. Mit reinem Gewissen kann sie vor den Richterstuhl der Geschichte treten und deren Urteilsspruch getrost entgegensehen. Ihr dabei zu helfen, ist der alleinige Zweck dieses Buches." Auch ein Buch über den SS-Hauptsturmführer Michael Wittmann und die "Leibstandarte SS "Adolf Hitler"" legte die DVG 2013 neu auf.

Im Vorstand von braunem "Kulturverein"

Erhältlich ist das DVG-Verlagsprogramm bei dem rechtsextremen Winkelried-Verlag mit dem angeschlossenen "Deutschen Buchdienst" in Dresden. Auch im Online-Shop des Kopp-Verlags und bei den einschlägigen Versandhändlern Pommerscher Buchdienst, Klosterhaus-Versandbuchhandlung und dem Zeitreisen-Verlag werden Werke aus Preußisch Oldendorf angeboten.

Über seine DVG hinaus ist Höke in der rechten Szene vernetzt. Er sitzt seit 2014 im Vorstand des Vereins "Kultur- und Zeitgeschichte - Archiv der Zeit e.V.", der 1985 vom SS-Veteran Waldemar Schütz ins Leben gerufen worden war. Ziel des braunen Vereins ist die Umdeutung der deutschen Geschichte. Wie dem bayerischen Verfassungsschutz bekannt ist, vertritt die Vereinigung noch heute eine "rechtsextremistisch orientierte Geschichtsbetrachtung".

Nachdem im vergangenen Jahr die Tätigkeit des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, als Vorsitzender von "Kultur- und Zeitgeschichte - Archiv der Zeit e.V." aufgedeckt wurde (bnr.de berichtete), verließ dieser den extrem rechten "Kulturverein" umgehend. Auch Kalbitz’ Stellvertreter, der Rechtsanwalt Roland H., trat von seinem Vorstandsposten zurück.

Neuer erster Vorsitzender der rechtsextremen Organisation ist seit April dieses Jahres der Österreicher Martin Pfeiffer (Jg. 1966), seine Stellvertreterin Elke Sander (Jg. 1942) aus Fürstenwalde. Der in Graz lebende Pfeiffer ist gleichzeitig Vorsitzender der "Gesellschaft für freie Publizistik", der laut Verfassungsschutz "größten rechtsextremen Kulturvereinigung in Deutschland". Rainer Höke blieb als Schatzmeister in der Vereinsführung des "Archiv der Zeit e.V.".

Bekannte Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

Gegenüber der "Neuen Westfälischen" stellte Höke seinen rechtsextremen "Kulturverein" als Club "älterer Herren" dar, in dem "Literatur aus allen möglichen Richtungen gesammelt" werde. Schaut man sich die Anwesenheitsliste der Mitgliederversammlung am 16. April an, die bnr.de vorliegt, finden sich mehrere bekannte Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. So kamen zu dem Treffen die langjährigen NPD-Funktionäre Manfred Aengenvoort und Wolfgang Duda aus Oberhausen, ebenso wie der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Unna-Hamm, Hans-Jochen Voß. Auch die rechtsextremen Multifunktionäre Peter Dehoust und Hans-Ulrich Kopp reisten zu dem Treffen in einem Hotel im hessischen Fulda an. Aengenvoort und Kopp wurden in den erweiterten Vorstand gewählt.

Nicht nur Hökes "Kulturverein" lässt bei Kölle-Druck seine Broschüren produzieren. Die "Wirtschafts- und Verbands- Public Relation Verlag GmbH" (WPR) aus dem direkten Umfeld der ultrarechten "Deutschen Konservativen" ließ 1999 etwa "Das rote Quartett zerbricht" von Heinrich Lummer in Preußisch Oldendorf drucken. Für den in Butzbach ansässigen "Verlag für Zeitgeschichte" stellte Kölle-Druck mindestens ein Buch her. Erwähnung finden Höke und seine Druckerei auch in dem Buch "Der Externstein - Wege und Irrwege der Forschung", das der rechtsextreme Verleger Burkhart Weecke aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe) 2000 herausgab. Weecke, der auch als stellvertretender Vorsitzender des rechtsextremen "Thule-Seminars" fungiert, dankt im Vorwort des von dem völkischen Autor Freerk Haye Hamkens verfassten Werks namentlich Rainer Höke und einem Mitarbeiter der Firma Kölle-Druck "für die sachliche und ausdauernde Beratung".

In dem rechtsextremen Blatt "Historische Tatsachen", Heft 69 von 1997, werden Rainer Höke und seine Kölle-Druck erwähnt. Die Holocaust-Leugner-Zeitschrift war in früheren Jahren bei Kölle-Druck produziert worden. Auch der verschwörungstheoretische "Verlag Außergewöhnliche Perspektiven" aus Preußisch Oldendorf ließ seine Bücher bei Kölle-Druck produzieren. Die Verlagsauslieferung lief sogar über dasselbe Postfach. Noch heute sind die Postfach-Anschriften von Kölle-Druck und DVG identisch.

Lukrative Aufträge von Bundesbehörde für Kölle-Druck

In der Oldendorfer Stadtverwaltung will man nun prüfen, ob das Amtsblatt weiterhin bei dem rechtsextremen Verleger gedruckt werden soll. Bürgermeister Marko Steiner (parteilos), dem die rechten Aktivitäten des Druckerei-Betreibers nicht bekannt waren, gab gegenüber dem WDR an, die Tatsachen prüfen zu wollen und dann mögliche Konsequenzen zu ziehen. Laut "Neuer Westfälischer" soll das Magazin "bis auf weiteres" jedoch bei Kölle-Druck hergestellt werden.

Auch eine Bundesbehörde ließ lange und viel bei Kölle-Druck herstellen. Die dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover vergab mindestens bis 2013 Aufträge für mehrere Broschüren an Höke. Seit 2002 erhielt Kölle-Druck fünf bis sechs Prozent der gesamten Druckaufträge der Bundesanstalt, sagte ein Sprecher der Behörde der "Jüdischen Allgemeinen". Bisher lagen der Bundesanstalt keine Hinweise auf die rechtsextremen Aktivitäten des Druckerei-Betreibers vor, hieß es.

Schützenhilfe erhält Druckerei-Inhaber Höke derweil von der Neonazi-Partei "Die Rechte". Der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe, der von Sascha Krolzig angeführt wird, stellt sich an die Seite des "politisch nonkonformen Verlegers". Weil der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, im WDR von der Stadt Preußisch Oldendorf gefordert hatte, sich von Höke umgehend zu trennen, schimpft die Neonazi-Partei auf den "frechen Juden-Funktionär" und beklagt den "Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik". Kellig will sich diesen Angriff auf seine Person nicht gefallen lassen. Er erstattete Anzeige, der Staatsschutz der Polizei ermittelt jetzt.

Bildunterschrift: Die Druckerei Kölle-Druck in Preußisch Oldendorf.

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Neue Westfälische Online, 26.08.2016:

Geschäfte mit NS-Büchern - der Schoß ist immer noch fruchtbar

Von Frank Hartmann

Als ich vor wenigen Tagen den Kommentar zu der Frage schrieb, ob die Stadt Pr. Oldendorf ihr Amtsblatt Rundblick weiterhin bei der örtlichen Druckerei Kölle herstellen lassen sollte oder nicht, war mir klar, dass es geteilte Reaktionen darauf geben würde. Und so kam es auch.

Neben einem Leserbrief aus Pr. Oldendorf dazu, den wir veröffentlicht haben und dessen Verfasser meine Position teilt, erhielt ich auch E-Mails anderer Leser. Einer schrieb mir, dass er sich in einem Lübbecker Geschäft eigentlich einen Bildband über Lübbecke kaufen wollte. Als er gesehen habe, wer den Bildband gedruckt hat, habe er jedoch darauf verzichtet. Das spricht für sich.

Zufällig ist die NDP-Mitgliedschaft nicht

In einer weiteren Mail ist ein Leser der Meinung, ich hätte mich bezogen auf Kölle- bzw. DVG-Geschäftsführer Rainer Höke "verrannt". Das Verhalten der Stadt bzw. des Bürgermeisters sei (noch) vertretbar. Und weiter: "Man tritt aber nicht gleich aus, nur weil zufällig jemand der NPD angehört." Der Leser bezieht sich auf den Verein "Kultur- und Zeitgeschichte - Archiv der Zeit", dessen Schatzmeister Rainer Höke seit zwei Jahren ist, obwohl mindestens ein Mitglied der NPD angehört, gegen die bekanntlich ein Verbotsantrag des Bundesrates läuft. Zufällig wird die Parteimitgliedschaft also nicht sein.

In diesem Punkt habe ich ohne eine andere Haltung als der geschätzte Leser: Ich würde mich weder mit einem NPD-Mitglied an einen Tisch setzen und erst recht nicht im Vorstand eines Vereins mitwirken, in dem mindestens ein NPD-ler Mitglied ist. Das ist eine Frage der Moral und der konsequenten Haltung. Und die vermisse ich bei Rainer Höke.

Mit Kriegsverherrlichung wird Geld verdient

Ich muss mir nur die Titel einiger Bücher ansehen, die Rainer Höke von seinem Vater geerbt hat, als er dessen Nachfolge als Geschäftsführer der DVG antrat, die diesen Mist vertreibt. Allein die Vorstellung, welche Art von Leuten solche Bücher kaufen, macht mich fassungslos. Nach allem, was wir heute über das Dritte Reich und die fürchterlichen Folgen wissen, kann ich nicht nachvollziehen, dass jemand so tiefbraune Sauce bestellt. Egal, ob direkt bei der DVG oder bei Online-Buchhändlern. Und auch nicht, dass jemand mit dem Vertrieb solcher NS- und Kriegsverherrlichung Geld verdient.

Ein anderer Leser, der Rainer Höke als jungen Mann kennengelernt hat, sagte mir, er halte Höke für einen Linken. Das sei er jedenfalls damals gewesen. Mit meiner Haltung gegenüber Höke läge ich deshalb falsch.

Ausgerechnet Die Rechte verteidigt Höke und die DVG

Es ging mir in dem Kommentar allerdings gar nicht darum, Rainer Höke politisch einzuschätzen. Das kann ich gar nicht. Bis auf ein längeres Telefongespräch aus aktuellem Anlass hatte ich nie mit ihm zu tun. Ebenso wenig mit der Druckerei Kölle und ihren Mitarbeitern. Aber ich kann darauf hinweisen, dass ich es für falsch halte, wenn eine Stadt ihr Amtsblatt bei jemandem drucken lässt, der neben einer etablierten Druckerei auch am Vertrieb von NS-Literatur durch die DVG verdient und darüber hinaus in einem Verein mit fragwürdigem Ruf in leitender Funktion mitwirkt.

Am schlimmsten ist, dass nun ausgerechnet Die Rechte ("Die Presse lügt") Höke und der DVG zur Seite springt. DVG-Bücher über "vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS" werden von dieser Partei als "zeitgeistkritisch" verharmlost. Zudem nutzt sie die Kritik des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, an Hökes Geschäftsgebaren, um Kellig und dessen Jüdische Gemeinde aufs übelste zu diffamieren. Auf der Internetseite der Rechten heißt es wörtlich, die Partei würde den "Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen" auf die deutsche Politik "in allerkürzester Zeit auf genau Null reduzieren". So weit ist es schon wieder. Oder richtiger: Immer noch.

Wie lauten noch die Schlussworte des Epilogs zu Bertolt Brechts Stück Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui? "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch."

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Jüdische Allgemeine, 25.08.2016:

Amtsblatt in Braun

In Preußisch Oldendorf erhält ein rechtsextremer Verleger öffentliche Aufträge - von der Stadt und vom Bund

Von Julian Feldmann

Preußisch Oldendorf im Kreis Minden-Lübbecke will sich als attraktive Kleinstadt präsentieren. Dafür gibt der Ort monatlich ein aufwendig gestaltetes Stadtmagazin heraus.

In dem Amtsblatt geht es um die Aktivitäten der örtlichen Vereine, wichtige Termine, amtliche Bekanntmachungen. Herausgegeben wird der "Preußisch Oldendorfer Rundblick" allerdings von der "Kölle Druck", die dem rechtsextremen Verleger Rainer Höke gehört. Seit 2001 produziert Höke das Amtsblatt.

Waffen-SS

Neben seiner Druckerei "Kölle Druck" leitet der 61-Jährige im Ort auch die "Deutsche Verlagsgesellschaft" (DVG), die seit Jahrzehnten Literatur alter und neuer Nazis herausgibt. Erhältlich sind die Bücher aus Preußisch Oldendorf über den rechtsextremen Winkelried-Verlag und den daran angeschlossenen "Deutschen Buchdienst" in Dresden. Im aktuell lieferbaren Verlagsprogramm finden sich Titel wie Kriegsschuldfrage der beiden Weltkriege. Auch der Neonazi Andreas Thierry, der ehemalige NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel und der verstorbene NPD-Gründer Adolf von Thadden zählen zu den Autoren. Das Werk "Die Armee der Geächteten", in dem der ehemalige SS-General Felix M. Steiner die Waffen-SS glorifiziert, erfuhr noch 2013 eine Neuauflage.

Spricht man mit Oldendorfern, wissen die meisten von den rechten Ansichten des Druckereibetreibers. Nicht nur Rainer Höke, sondern auch dessen Vater war in der rechtsextremen Szene aktiv. Der einstige SS-Untersturmführer Erwin Höke übergab den Betrieb 1993 an seinen Sohn. Zwei Jahre später verurteilte das Landgericht Dortmund Höke Junior, weil bei "Kölle Druck" rund 3.000 Exemplare einer antisemitischen Zeitschrift gefunden worden waren.

Höke ist über seine Verlagstätigkeit hinaus in der rechten Szene aktiv. Der 61-Jährige ist seit zwei Jahren Funktionär einer Vereinigung, die die deutsche Geschichte umdeuten will und als rechtsextrem gilt. Im Verein "Kultur- und Zeitgeschichte - Archiv der Zeit e.V." bekleidet Höke das Amt des Schatzmeisters, sein Vorsitzender Martin Pfeiffer führt gleichzeitig die "Gesellschaft für freie Publizistik" an, laut Verfassungsschutz die "größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland".

Neonazi-Literatur

In Preußisch Oldendorf ist spätestens seit 1994 bekannt, dass hier auch Neonazi-Literatur hergestellt wird. Damals gab es Proteste gegen Hökes Druckerei. Nur der Bürgermeister will von den rechtsextremen Aktivitäten des Druckereibetreibers nichts mitbekommen haben, wie er den WDR wissen ließ. Er wolle zunächst prüfen, was an den Vorwürfen dran ist.

Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, glaubt nicht daran, dass die Verantwortlichen von Hökes Tätigkeit nichts wussten. "Man wollte vielleicht nichts sehen", vermutet er. Dass eine Stadtverwaltung mit einem Rechtsextremisten zusammenarbeitet, ärgert Kellig. Das berge die Gefahr, dass rechtsextremes Gedankengut zur Normalität werde. In Zeiten zunehmender AfD-Erfolge müsse man aufmerksam sein.

Ausgerechnet ein Buch über das jüdische Leben im Ort ließ die Stadt auch bei "Kölle Druck" herstellen. Dieses jüdische Leben fand mit der Shoa ein jähes Ende, nur fünf Juden aus Preußisch Oldendorf überlebten. Ein Grußwort zu dem Buch hatte Harald Scheurenberg, bis vor Kurzem Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Minden, beigesteuert. Von dem politischen Hintergrund des Druckereibetreibers wusste er nichts, sagt er, sonst hätte er versucht zu intervenieren.

Broschüren

Nach Recherchen der Jüdischen Allgemeinen hat sogar eine Bundesbehörde Aufträge an die Druckerei Hökes vergeben. Die dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ließ mindestens bis 2013 mehrere Broschüren dort drucken. Seit 2002 erhielt "Kölle Druck" fünf bis sechs Prozent der gesamten Druckaufträge der Behörde. Um wie viel Geld es dabei geht, wollte Sprecher Andreas Beuge nicht verraten. Bis zur Anfrage dieser Zeitung lagen der Behörde keine Hinweise auf die rechtsextremen Aktivitäten des Druckereibetreibers vor, so Beuge.

Schützenhilfe bekommt Höke derweil von der Neonazi-Partei "Die Rechte", die sich mit dem "politisch nonkonformen Verleger" solidarisiert. Weil Matitjahu Kellig die Stadt dazu aufgefordert hat, die Zusammenarbeit mit dem Verleger einzustellen, empört sich "Die Rechte" über den "Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik" und beleidigt den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold. Kellig erstattete Anzeige, die Polizei ermittelt.

Bildunterschrift: "Kölle Druck" in Preußisch Oldendorf.

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Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 23.08.2016:

Kommentar / Kölle Druck und das Amtsblatt der Stadt Pr. Oldendorf / Man kann ein Erbe auch ausschlagen

Frank Hartmann

Rainer Höke, anerkanntes Mitglied der Werbegemeinschaft Pr. Oldendorf und im Stadtmarketing aktiv, ein Rechtsextremer? Oder Sympathisant? Oder einfach ein cleverer Geschäftsmann, der von seinem Vater einen Verlag und einen Bestand an NS-Büchern geerbt hat und neben dem Hauptgeschäft mit Kölle Druck damit ein paar Tausend Euro im Jahr zusätzlich verdient? Selbst wenn letzteres zutrifft: Wenn ich Rechtsextreme und ewig Gestrige ablehne, verkaufe ich ihnen keine Bücher, die ihre braune Ideologie transportieren.

Zum Amt des Schatzmeisters in einem als rechtsextrem eingestuften "Verein alter Männer", wie Höke sagt, zwingt einen ebenfalls niemand. Wenn ich weiß, dass in diesem Verein mindestens ein NPD-ler Mitglied ist und ich nichts mit diesen Leuten zu tun haben will, trete ich aus.

So inkonsequent das vermeintliche Berichterstattungs-Opfer Höke sich gegenüber dem "Erbe meines Vaters" verhält - ein Erbe kann man übrigens auch ausschlagen -, so fragwürdig erscheint in diesem Licht der Druckauftrag der Stadt für das Amtsblatt. Natürlich ist es richtig, ortsansässige Unternehmer zu unterstützen. Aber um jeden Preis? Ich denke nicht.

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Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 23.08.2016:

Druckerei-Chef gerät wegen NS-Büchern ins Zwielicht

Firma Kölle: Bürgermeister Marko Steiner prüft Vorwürfe gegen Geschäftsführer Rainer Höke wegen der Verbreitung rechtsextremer Schriften / Die Stadt Pr. Oldendorf lässt den Druckauftrag für ihr Amtsblatt bis auf Weiteres bestehen und sucht den Dialog mit den politischen Parteien

Pr. Oldendorf (fha). Bürgermeister Marko Steiner ist derzeit mit einem Thema konfrontiert, das in den 1990er Jahren schon einmal für Aufregung in der Stadt gesorgt hat. Es geht um die Druckerei Kölle. Deren Geschäftsführer Rainer Höke ist laut WDR-Sendung "Lokalzeit" ein "rechtsextremer Verleger", von dem die Stadt ihr Amtsblatt Rundblick herausgeben lasse. Höke bestreitet die Vorwürfe und sagte am Montag auf NW-Nachfrage: "Leider hat mich das Erbe meines Vaters eingeholt."

Seit Oktober 2001 lässt die Stadt Pr. Oldendorf ihr Amtsblatt, für dessen amtliche Bekanntmachungen Steiner verantwortlich zeichnet, von Kölle Druck herstellen. Dessen Geschäftsführer Rainer Höke verantwortet alle weiteren Inhalte. Zugleich sind er und sein Betrieb laut Impressum Herausgeber, Verlag und Hersteller. Auch die Anzeigenannahme läuft über die Firma.

Der 61-Jährige ist daneben aber auch Geschäftsführer der "Deutschen Verlagsgesellschaft" (DVG), die er von seinem Vater übernommen hat, und die laut Höke "Restbestände" von Büchern mit Titeln wie "Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS" und "Die Armee der Geächteten" verkauft.

Nach dem Tod seines Vaters seien nur noch zwei Titel erschienen und einer nachgedruckt worden. Höke: "Heute existiert der Verlag nur noch auf dem Papier." Den Jahresumsatz gibt er mit 5.000 bis 6.000 Euro an. "Am liebsten", sagt Höke, "hätte ich vor zehn Jahren schon alles verkauft". Auch jetzt stecke er in Verkaufsverhandlungen. Einstampfen wolle er die Restauflagen, 2.000 bis 3.000 Exemplare, nicht: "Das ist totes Kapital, aber da steckt auch ein Haufen Geld drin."

In die Kritik geraten ist Höke darüber hinaus wegen seines Amtes beim Verein "Kultur- und Zeitgeschichte - Archiv der Zeit", der laut WDR als "rechtsextremistisch eingestuft" wird. In Pr. Oldendorf ist Höke im Gewerbeverein und im Stadtmarketing aktiv. Im Verein Kultur- und Zeitgeschichte hat er das Amt des Schatzmeisters inne. Den habe er auf Wunsch vor zwei Jahren übernommen. Höke sagt, es handele sich um einen "Verein älterer Herren", in dem "Literatur aus allen möglichen Richtungen gesammelt" werde. Zugleich bestätigt er, dass ein früherer Vorstandskollege Mitglied der NPD ist. Der sei jetzt aber "nur noch einfaches Vereinsmitglied". Er selbst gehöre keiner Partei an und habe dies auch nicht vor: "Mit Parteipolitik habe ich nichts zu tun. Ich lege darauf keinen großen Wert."

Der Bürgermeister sagte auf NW-Anfrage am Montag, er sei seit 2011 in der Stadt und habe bislang keinerlei Vorwürfe in Richtung Höke wahrgenommen. Das Amtsblatt sei weit vor seiner Zeit unter dem damaligen Bürgermeister Wünsch an Kölle Druck vergeben worden. Bevor er die Angelegenheit im politischen Raum bespricht, will Steiner sich Informationen aus erster Hand beschaffen, darunter vom Staatsschutz. In jedem Fall, so Marko Steiner, "verfolge ich die Dinge weiter".

Über "manipulierende Berichterstattung" des WDR beklagt sich Dieter Besserer, Autor eines 2014 bei Kölle gedruckten Buches über die jüdische Geschichte Pr. Oldendorfs. Ohne Höke, betont er, wäre es nicht zur Erstellung dieses über 500 Seiten starken Buches gekommen. Besserer: "Damit hat Herr Höke gezeigt, dass ein neues Blatt der Geschichte aufgeschlagen wurde. Auch kann es nicht sein, dass Herr Höke in Sippenhaft mit seinen Vorgängern genommen wird."

Seite Pr. Oldendorf

Bildunterschrift: Weist Vorwürfe zurück: Rainer Höke.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 17.08.2016:

Preußisch Oldendorf: Rechtsextremer Verleger gibt Amtsblatt heraus

17.08.2016 - 17.58 Uhr

Im Amtsblatt von Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) informiert die Stadtverwaltung über ihre amtlichen Bekanntmachungen. Der Herausgeber des offiziellen Stadtmagazins "Preußisch Oldendorfer Rundblick" ist nach WDR-Recherchen ein rechtsextremer Verleger.

Seit 15 Jahren produziert der Betreiber der örtlichen Druckerei "Kölle-Druck", Rainer Höke, das Blatt im Auftrag der Stadt. Der 61-Jährige ist allerdings auch Geschäftsführer der "Deutschen Verlagsgesellschaft" (DVG), die rechtsextreme Schriften verbreitet. "Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS" lautet einer der Titel. Auch die Bücher "Die Freiwilligen der Waffen-SS" und "Die Armee der Geächteten" des berüchtigten SS-Generals Felix M. Steiner finden sich im Verlagsprogramm, das über rechtsextreme Buchhändler erhältlich ist. Werke von Neonazis sind ebenfalls bei der DVG erschienen. Laut Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL wird in den Büchern die nationalsozialistische Waffen-SS glorifiziert.

Höke ist zudem Vorstandsmitglied in einem Verein, der als rechtsextremistisch eingestuft wird. Im "Kultur- und Zeitgeschichte - Archiv der Zeit e.V.", in dem NPD-Funktionäre und andere Rechtsextremisten tätig sind, fungiert der Preußisch Oldendorfer als Schatzmeister. Gegründet worden war die Organisation von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer.

Dennoch lässt die Stadt ihr Amtsblatt von Höke herstellen. Auf WDR-Anfrage schreibt Bürgermeister Marko Steiner, dass ihm die rechtsextremen Aktivitäten des Amtsblatt-Herausgebers nicht bekannt seien. Er wolle den "Sachverhalt" zunächst prüfen.

Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, ist über die Geschäftsbeziehung der Stadt zu dem rechten Verleger erschrocken. Dass der Bürgermeister einer Kleinstadt von alledem nichts mitbekommen habe, hält Kellig für unglaubwürdig. Er fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen und sich von "Kölle-Druck" zu trennen.

Bereits seit den 1990er Jahren ist in Preußisch Oldendorf bekannt, dass "Kölle-Druck" auch rechtsextreme Bücher herstellt. Damals hatte die Polizei bei einer Durchsuchung der Druckerei zahlreiche Exemplare einer antisemitischen Zeitschrift beschlagnahmt.

Verleger Höke sagt, er verhalte sich "politisch neutral" und trenne seine Verlagstätigkeit von der Arbeit für die Stadt. "Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun", sagt er der WDR-Lokalzeit. Rechtsextremismus-Experte Clasmeier glaubt nicht, dass man die beiden Tätigkeitsfelder strikt trennen kann. Die Stadt fördere mit ihrer Zusammenarbeit daher "extrem rechte Strukturen".

Bildunterschrift: Rainer Höke, Herausgeber des Amtsblatts und Geschäftsführer der "Deutschen Verlagsgesellschaft".

Bildunterschrift: Die "Deutsche Verlagsgesellschaft" gibt Bücher aus dem Neonazi-Spektrum heraus.

Bildunterschrift: Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold.

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Lippische Landes-Zeitung, 08.03.2016:

"Ich will die Kippa offen tragen können"

Neues Amt: Matitjahu Kellig ist jetzt Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold / Der emeritierte Klavierprofessor versteht seine Aufgabe als eine politische Herausforderung

Von Martin Hostert

Detmold. Eine Kippa, die kreisförmige Mütze für den Hinterkopf, trägt er nicht - auch nicht im beschaulichen Lippe. Das sei nicht angebracht, sagt Matitjahu Kellig.

Es ist auch dieses schlechte Gefühl, das ihn bewogen hat, den Vorsitz der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold zu übernehmen. Der 67-Jährige will es benennen, will in die Offensive gehen. Damit das Gefühl endlich verschwindet.

Der emeritierte Professor für Klavier an der Musikhochschule Detmold folgt Harry Rothe, der das Amt 17 Jahre innehatte. Es ist mit 100 Mitgliedern eine kleine Gruppe, die ihrer Größe zum Trotz ein aktives Gemeindeleben pflegt - mit Gottesdiensten, Lesungen und Veranstaltungen in der neuen Synagoge in Herford.

Der Detmolder hatte überlegt, ob er den Posten annehmen soll. Dann aber war es dieses diffuse Gefühl, das er und viele andere Juden haben - einhergehend mit politischen Richtungsänderungen in Polen, Holland oder Frankreich. "Und diese starke AfD, diese Pegida-Bewegung machen mir Angst", sagt er - eine Aussage, die kaum zu den freundlichen braunen Augen, zum Selbstbewusstsein ausstrahlenden, einnehmenden Wesen des Pianisten passt. Aber er wiederholt sich: "Die rechte Szene macht mir Angst. Dieser Wechsel von passiver zu aktiver Brutalität, in Wort und Tat." Wer sage, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erstarkt sei, liege falsch: "Jüdisches Leben ist was ganz anderes. Das gibt es hier nicht."

Er lässt die Kippa also lieber weg. Wenn er bemerkt, sie nach dem Synagogen-Besuch nicht abgesetzt zu haben, erschrickt er und setzt sie ab. Aus Angst vor Sprüchen und davor, "einen drauf zu bekommen".

Außerdem gab es weitere Beweggründe, den Vorsitz anzunehmen: Den Auschwitz-Prozess in Detmold und dass die Musikhochschule die Vergangenheit ihres 1983 verstorbenen Alt-Rektors Martin Stephani aufarbeitet lässt. "Endlich", sagt Matitjahu Kellig. "Dass so viele meiner früheren Kollegen ihn verteidigen - ihn, den Mann der Leibstandarte SS Adolf Hitlers - das macht mich unglaublich wütend. Man kann nicht sagen, dass Stephani ein guter Mensch war." Um die Aufnahme in die SS habe man sich bewerben, für den Aufstieg darin bewähren müssen. "Es geht darum, die Gräuel der deutschen Geschichte in Personen zu benennen." Er sei dem heutigen Rektor Thomas Grosse sehr dankbar, ein Konzert zum 100. Geburtstag Stephanis verhindert zu haben. Hätte es stattgefunden - "ein Skandal".

Geschichte in Personen zu benennen - darum geht es auch im Auschwitz-Prozess. Matitjahu Kellig hat keinen Verhandlungstag versäumt. "Das sind bewegende Wochen. Wenn die Überlebenden den Angeklagten bitten zu erzählen, was damals war. Wenn sie der deutschen Justiz für diesen Prozess ihre Achtung erweisen." Der Pianist erzählt von seinen Konzertreisen in alle Welt, in den Nahen und Mittleren Osten, nach China, Afrika oder Indien. Seine Erfahrungen ließen keinen Zweifel zu: "Dies ist ein unglaublich demokratisches Land. Das kann sich weltweit sehen lassen." Daher schmerze die Ratlosigkeit der Politiker angesichts der erstarkten Rechten. "Wir dürfen unsere freie Presse, die Kultur, Musik und Literatur nicht aufgeben. Dafür mache ich mich stark." Nur Bildung ermögliche Reflexion, woraus Akzeptanz und Toleranz wüchsen - und die Kippa eines Tages wieder öffentlich getragen werden kann.

Kommentar

Unterwegs in aller Welt

Matitjahu Kellig hat Konzerte als Pianist und Dirigent von Orchesterkonzerten in mehr als 60 Ländern weltweit gegeben. Seit vielen Jahren tritt der Pianist auch in Israel auf. Von 1992 an leitete er als Professor eine Klavierklasse an der Hochschule für Musik in Detmold. Der 67-Jährige hat an den Musikhochschulen in Stuttgart und München studiert und wurde dann bereits im Jahr 1978 Dozent für Kammermusik an der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Bildunterschrift: Ihn schmerzt die "Ratlosigkeit der deutschen Politik": Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, will sich für eine freie Gesellschaft stark machen.

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Antifa-NRW-Zeitung, Oktober - Dezember 1995:

Hintergrund / Kölle-Druck unter Druck

Am 4. und 6. Juli 1995 fand in Dortmund vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts ein Prozess gegen die Inhaber bzw. Geschäftsführer der Druckerei "Kölle-Druck" mit Sitz in Preußisch-Oldendorf statt.

Kölle-Druck unter Druck

Prozess gegen die Inhaber der führenden Druckerei für revisionistische Machwerke

Erwin Höke (75-jährig) und sein Sohn Rainer Höke waren angeklagt, die Zeitschrift "Die Bauernschaft", deren Herausgeber Thies Christophersen aus Kollund ist, gedruckt zu haben und am Vertrieb dieser Zeitschrift maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.

Höke und Christophersen

Erwin Höke ist nicht der harmlose Drucker, der Rechtsextremisten auf den Leim gegangen ist, er war Batteriechef der SS Division Hitlerjugend und gehörte 1988 zu den Mitinhabern des rechten "K.W. Schütz Verlag". Schon 1993 druckte er 20.000 Exemplare der revisionistischen Zeitschrift "Wahrheit für Deutschland", die von dem Auschwitz-Leugner und NPD-Mitglied Udo Walendy herausgegeben wurde.

Der 1918 geborene Thies Christophersen gehört zu den führenden Auschwitz-Leugnern in Europa. Er entzog sich im Jahre 1986 einer Gefängnisstrafe durch die Flucht nach Kollund (Dänemark). Die dänischen Behörden stellten ihm eine Aufenthaltsgenehmigung aus und verweigerten die Auslieferung. Von nun an konnte er problemlos nationalsozialistische Propaganda in seinen Heftchen "Die Bauernschaft" und "Kritik - Stimme des Volkes" vertreiben. Seine rege Autorentätigkeit und die "Nordwind-Versandbuchhandlung" wurde erst im Oktober 1994 durch den Protest aufmerksamer AnwohnerInnen gestoppt, die täglich vor seinem Haus demonstrierten. Entnervt zog Christophersen im Januar 1995 aus.

Die Anklage

Sie bezog sich auf Paragraph 86 (Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften). Richter Reichel und Richterin Hengemühle versuchten, an Hand der vorliegenden Exemplare 3/93, 4/93, und 3/94, die beiden Angeklagten davon zu überzeugen, dass es sich wohl eindeutig um nationalsozialistische Propaganda handele. Sie verlasen mehrere Passagen aus unterschiedlichen Artikeln.

Neben Textpassagen wie: " ... wem nützen die Brandanschläge gegen Asylantenwohnheime ... ", "die schlechteste Regierungsform ist der Nationalsozialismus, aber ich kenne keine bessere ... "und widerliche Hass-Tiraden eines gewissen Max Schröter (USA) anlässlich der Einweihung des Holocaust-Denkmals in Washington, finden sich in der Zeitschrift "Die Bauernschaft" Diskussionsbeiträge zu Themen wie "Arterhaltung und Rangordnung", "Rassengesetze", "Führerprinzip / Glorifizierung von A. Hitler", usw.

Wirre Beweisanträge

Rechtsanwalt Hermann (RA von E. Höke) erdreiste sich allen Ernstes, eine inhaltliche Diskussion der Beiträge von Thies Christophersen zu fordern (mittels Beweisantrag) und schob verbal folgende Begründung nach: " ... das hat mein Mandant nicht verdient. Christophersen ist ein harmloser Bursche, ... er stelle lediglich seine Erlebnisse dar ... " und außerdem sei sein Mandant als kriegsfreiwilliger Oberstleutnant der Waffen-SS ständig an der Front gewesen.

Der Beweisantrag wurde abgelehnt. Daraufhin versuchte es RA Hermann auf der formalen Schiene: Denn im fraglichen Zeitraum, Ende 1993, sei Erwin Höke gar nicht mehr der Geschäftsführer gewesen. Obwohl kein Nachweis für diese Behauptung dem Gericht vorlag, wurde E. Höke freigesprochen, was dem Antrag des Staatsanwalts entsprach.

Werbung für die NSDAP

Junior Höke versuchte sich mit Hilfe seines Rechtsanwalts Prof. Dr. Bracht, damit herauszureden, er sei lediglich Drucker, und ihn hätten zum Beispiel die von Christophersen zugesandten, genau beschriebenen Auftragsänderungen zu den einzelnen Ausgaben der Zeitschriften gar nicht interessiert (z.B.: " ... S.10 - Foto von R. Heß - verkleinern und einfügen ... "). Ebenso seien ihm die Umschlagseiten mit Werbung für den Wiederaufbau der NSDAP nicht aufgefallen.

Der Staatsanwalt plädierte für R. Höke in Bezug auf 3-4/93 (Die Bauernschaft) auf Fahrlässigkeit und in Bezug auf 3/94 (Umschlagseite) auf "Beihilfe zu Paragraph 86" und forderte 6 Monate auf Bewährung und 4.000 DM Geldstrafe. Daraus wurden schließlich 8 Monate auf 3 Jahre Bewährung und 5.000 DM Geldstrafe (davon 3.000 DM - für Aktion Sühnezeichen).

Bildunterschrift: Christophersens "Die Bauernschaft" und "Kritik".

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die tageszeitung (taz), 17.12.1994:

Der gute Ruf von Preußisch-Oldendorf

Eine Druckerei in Preußisch-Oldendorf druckt sowohl städtische Broschüren, als auch rechtsextreme Propaganda / SPD, DGB und Antifa rufen für heute zur Demonstration auf

Von Bernd Siegler

Nürnberg (taz). Ganze 12.000 Einwohner zählt das zwischen Minden und Oldenburg gelegene Preußisch Oldendorf (PrO). 150.000 Übernachtungsgäste pro Jahr lassen die Kassen des Städtchens klingeln. "PrO stimmt froh", lautet der Slogan, der Erholungssuchende anlocken soll. Negative Schlagzeilen kann man sich in Preußisch-Oldendorf eigentlich nicht leisten. Dass es sie doch gibt, daran ist die Druckerei Kölle- Druck schuld. Dort wird nicht nur das Programm der örtlichen Volkshochschule gedruckt, sondern auch diverse neonazistische Hetzpostillen. Zusammen mit der örtlichen SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wollen heute mehrere antifaschistische Initiativen dem Spuk ein Ende bereiten. Mit einer Demonstration soll "Druck auf Kölle- Druck" ausgeübt werden.

Die Druckerei besteht seit 1947. Letztes Jahr übergab Seniorchef Erwin Höke, ein ehemaliger NPD- Funktionär, das Unternehmen an seinen Sohn Rainer. Die Firma druckt seit Jahren die "Bauernschaft", herausgegeben von dem in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Auschwitz-Leugner Thies Christophersen. Der ehemalige SS-Sonderführer koordiniert vom dänischen Kollund aus internationale Kampagnen der Rechtsextremisten. Sein Standardwerk "Die Auschwitz-Lüge" ließ er ebenfalls bei Kölle drucken. Seniorchef Höhe versteht die ganze Aufregung nicht. Er sei Drucker und habe sich nicht um den Inhalt der Texte zu kümmern. Christophersen sei doch ein "seriöser und ernstzunehmender Mann". Mehrere Jahre wickelte Kölle-Druck die Auslieferung für den Verlag K. W. Schütz ab. Die Bücher des früheren SS-Hauptsturmführers und NPD-Funktionärs Waldemar Schütz wurden wegen ihres NS- verherrlichenden Inhalts bereits mehrfach indiziert. Im Kölle-Firmengebäude ist zudem der "Deutsche Buchversand" von Peter Dehoust, Herausgeber des rechtsextremen Monatsblattes "Nation & Europa", untergebracht.

Neben Aufträgen aus dem rechtsextremen Spektrum druckt Kölle Hochglanzbroschüren der Stadt, Heimatbücher und eben das Programm der örtlichen Volkshochschule. Kölle sei eben der billigste gewesen, rechtfertigt VHS- Leiter Möllering die Auftragsvergabe. Auf der nächsten Verbandsversammlung wolle man jedoch prüfen, ob die Kontakte zur Druckerei mit den Bildungszielen der VHS vereinbar sind. Auch Oldendorfs Stadtdirektor Beermann erwägt, die Verbindungen mit Kölle zu beenden. "Ich möchte keine negativen Schlagzeilen für unsere Stadt."

Ins Rollen kam die "Kölle-Affäre" durch die "Antifa Lübbecke". Sie recherchierte die geschäftlichen Beziehungen und initiierte die heutige Demonstration. Daran wird auch der SPD-Kreis Minden teilnehmen. Jedoch ohne Rolf Köster, Fraktionschef der SPD im Oldendorfer Stadtrat. Köster arbeitet seit vierzig Jahren im Kölle-Druck und sorgt sich um die zwanzig Arbeitsplätze. Er möchte lieber die Staatsanwaltschaft in die Pflicht nehmen und wundert sich, dass die rechtsextremen Zeitschriften nach wie vor "frei angeboten" werden. Immerhin habe es in den letzten Jahren immer wieder Kollegen gegeben, die sich geweigert hätten, entsprechende Druckaufträge zu erledigen.

Bei Kölle werde "unter einem seriösen Deckmäntelchen faschistische Literatur gedruckt und vertrieben", heißt es in dem Demo-Aufruf von Antifa, SPD und DGB. Einen Erfolg haben die Initiatoren bereits erzielt. Um die Firma nicht in "Misskredit" zu bringen, wollen Erwin und Rainer Höke in Zukunft auf den Druck der "Bauernschaft" verzichten.

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Deutscher Bundestag, 09.03.1994: Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Gewalt

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/7008

Antwort der Bundesregierung

auf die Große Anfrage der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen

- Drucksache 12/4570 -

"(... ) Im Rahmen der Aktion "ATLANTIK" konnten am 8. Dezember 1993 auf einem Postamt in Preußisch-Oldendorf (Kreis Minden) 3.165 Exemplare der neonazistischen Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft", Ausgabe 4/93, des in Dänemark lebenden Deutschen Thies Christophersen beschlagnahmt werden. In der Ausgabe wird die Massentötung von Juden in Konzentrationslagern des "Dritten Reiches" geleugnet. Anschlussmaßnahmen am 9. Dezember 1993 in Flensburg führten zu weiteren Beschlagnahmungen einschlägiger Bücher und Videokassetten. Bei einer Durchsuchung am 19. Dezember 1993 in den Geschäftsräumen der Firma "Kölle-Druck-GmbH" in Preußisch-Oldendorf konnten ein PC und Disketten sichergestellt werden, die anscheinend zur Herstellung der "Bauernschaft" benutzt worden waren. ( ... )"


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