www.hiergeblieben.de

Nachrichten , 19.07.2017 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 19. Juli 2017

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 19. Juli 2017


Im Juni 2017 nahmen 30 Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs des "Gesamtschulverbandes Bünde / Kirchlengern" an einer sechstägigen Studienfahrt zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sowie Krakau teil.

Am 15. Juli 2017 beim - Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" - in Themar: Florian Braun, Tim Sauer, Jan Weißberg, Julian Fritsch, Marcus Winter, Michael Sundermann, Rene Heitmann, Sascha Krolzig.

Am 15. Juli 2017 waren beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar Sascha Krolzig / Tim Sauer mit einem Stand der NS-apologetischen Zeitschrift - "Nationaler Sozialismus Heute" - vertreten.

Am 15. Juli 2017 war beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar mit beinahe 6.000 Teilnehmenden - der Neonazi Sascha Marcel Krolzig aus Bielefeld ("Die Rechte") als Redner angekündigt.

Am 15. Juli 2017 trat beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar / Hildburghausen - mit beinahe 6.000 Teilnehmenden - auch die Neonazi-Band "Sleipnir" um Sänger Marco Bartsch, Verl, auf.

Zum 17. Juli 2017 sind im Kreis Herford zum Wahlbezirk Herford - Minden-Lübbecke II sieben Vorschläge für die Bundestagswahl (24. September 2017) eingereicht worden - dabei Sebastian Schulze für die "AfD".

Am 14. Juli 2017 wurde Sebastian Schulze - zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Herford - Minden-Lübbecke II der extrem rechten Kreisverbände Herford sowie Minden-Lübbecke der "AfD" gewählt.

Am 19. Juli 2017 sanktionierte das Verwaltungsgericht in Minden einen ablehnenden Bescheid des Kreises Herford, dem "Reichsbürger" Harald M. (55), aus Bünde, einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

Am 12. Dezember 2016 hat der Kreistag des Kreises Lippe beschlossen, am Förderprogramm des Landes NRW "NRWeltoffen" teilzunehmen - aber das Konzept "gegen alle Formen des Extremismus" ausgeweitet.

Zur Frist 17. Juli 2017 sind beim Kreis Gütersloh für den Wahlbezirk Gütersloh I, sieben Vorschläge für die Bundestagswahl (24. September 2017) eingereicht worden, darunter auch Udo Hemmelgarn für die "AfD".

- Unaufgeklärter Hintergrund: In der Nacht zum 24. April 2017 wurde (gegen 01.05 Uhr) an der Tür eines gemeinnützigen Vereins in Bielefeld ein Brand gelegt, drei schlafende Obdachlose wurden dabei gerettet.

Am 12. Juni 2017 beklagten Pierre Krebs, Gudrun Schwarz und Burkhart Weecke die Durchsuchungen vom 16. Mai 2017 (Verdacht der Volksverhetzung nach 130 StGB) - als "Inquisition gegen das Thule-Seminar".

In der Zeit vom 1. bis zum 5. Juni 2017 fand die "51. Arbeitstagung", des völkisch ausgerichteten Vereins - "Forschungskreis Externsteine e.V." -, in dem "Landhotel-Cafe Haus Weber" in Horn-Bad Meinberg statt.

Am 16. Mai 2017 wurden in Horn-Bad Meinberg wegen des Verdachts der Volksverhetzung Wohnhaus und Geschäftsräume des stellvertretenden Vorsitzenden des "Thule-Seminars", Burkhard Weecke, durchsucht.

Am 1. und 2. April 2017 gab es in Detmold, auf dem Anwesen von Gerd Ulrich, ehemaliger "Einheitsführer Hermannsland" der HDJ, ein Treffen mit etwa 60 Teilnehmenden, darunter zahlreiche uniformierte Kinder.

Am 2. Juli 2014 beschmierte der selbsternannte Archäoastronom Ralf Koneckis-Bienas - in Begleitung des völkischen Kleinverlegers Burkhard Weecke (aus Horn-Bad Meinberg) - einen Stein, an den Externsteinen.

Am 13. Mai 2010 sprach der völkische Verleger Burkhart Weecke, bei den "44. Externstein-Vortragstagen" ("Forschungskreis Externsteine" - Horn-Bad Meinberg), zu "Der Steintisch vor Felsen I: Ungelöste Rätsel".

Vom 12. bis zum 16. Mai 2010 wurden die - "44. Externstein-Vortragstage" des strikt völkisch orientierten Vereins "Forschungskreis Externsteine" - wieder in der "Burgscheune", in Horn-Bad Meinberg ausgerichtet.

Zur Frist 17. Juli 2017 sind beim Kreis Höxter für den Wahlbezirk Höxter - Lippe II acht Vorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 eingereicht worden - darunter auch Norbert Senges für die "AfD".

Am 4. Dezember 2016 wurden bei der "AfD"-Wahlversammlung des Landesverbandes NRW (Landtagswahl 2017) Heliane Ostwald (Bielefeld) sowie Norbert Senges (Kreis Höxter) auf die Plätze 27 sowie 32 gewählt.

Am 27. Juni 2017 haben Landräte aus Ostwestfalen-Lippe, sowie der Oberbürgermeister von Bielefeld, die Landesregierung von NRW angemahnt, den Flughafen Paderborn-Lippstadt, für Abschiebungen zu nutzen.


www.mobit.org

www.facebook.com/mobileberatunginthueringen/

www.thueringenrechtsaussen.wordpress.com

www.mobile-beratung-owl.de

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.nrweltoffen.de

www.gegenabschiebehaft.de

_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Bünde, 19.07.2017:
Schüler der Gesamtschule besuchen Auschwitz-Birkenau

MDR Thüringen, 19.07.2017:
Rechtsrock-Konzert in Themar: Land stellte Parkflächen bereit

Süddeutsche Zeitung Online, 19.07.2017:
Neonazis / Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 19.07.2017:
Sieben Kandidaten für den Bundestag

Westfalen-Blatt / Schlänger Zeitung, 19.07.2017:
Gemeinsam für tolerante Gesellschaft

Westfalen-Blatt / Schlänger Zeitung, 19.07.2017:
Heute im Lokalteil / Gemeinsam gegen Rassismus

Lippische Landes-Zeitung, 19.07.2017:
Aktion gegen Rassismus

Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 19.07.2017:
Sieben wollen in den Bundestag

Neue Westfälische - Gütersloh, 19.07.2017:
MLPD-Kandidatin macht Rückzieher

Neue Westfälische - Bielefeld West, 19.07.2017:
Wiedereröffnung nach Brandanschlag

Lippische Landes-Zeitung, 19.07.2017:
Polizei durchsucht Geschäftshaus

Lippische Landes-Zeitung, 19.07.2017:
Fahnder durchsuchen Geschäftsräume

Neue Westfälische, 19.07.2017:
Ermittlungen gegen Thule-Seminar

Westfalen-Blatt / Höxtersche Zeitung, 19.07.2017:
Christian Haase (CDU) will sein Mandat verteidigen

Neue Westfälische, 19.07.2017:
Weitere Kritik an Abschiebungen über Paderborn

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bünde, 19.07.2017:

Schüler der Gesamtschule besuchen Auschwitz-Birkenau

Sechstägige Studienfahrt: Teilnehmer setzen sich auch mit dem Leben und der Vernichtung von Sinti und Roma auseinander / Besuch in Krakau gibt einen Einblick in die kulturelle Vielfalt des ehemaligen jüdischen Lebens in Polen

Kirchlengern (nw). "Wie können Menschen anderen Menschen so etwas antun?", fragt Michelle Kutschwalski sich nach dem Besuch des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und fasst damit zusammen, was sich wohl viele Teilnehmer fragten.

Eine Million Menschen wurden hier ihrer Würde, ihrer Individualität und am Ende ihres Lebens beraubt. "Es ist abstrus. Ich kann es mir immer noch nicht vorstellen", kommentiert Marlin Wellensiek seine Eindrücke.

"Es ist unvorstellbar, wie so etwas passieren konnte. Aber es bewegt die Schüler und verdeutlicht das Ausmaß des Grauens, was Filme, Schulbücher, Bilder, Quellen nur in Ansätzen können", erklärt Organisatorin Sandra Bentlage eine der Zielsetzungen. Knapp 30 Schüler des 10. Jahrgangs des Gesamtschulverbandes Bünde / Kirchlengern nahmen an der sechstägigen Fahrt teil. Neben zwei Führungen durch das Lager besuchten die Schüler Workshops zum Leben und der Vernichtung der Sinti und Roma in Auschwitz und setzten sich mit Einzelschicksalen auseinander. "Es ist so unfassbar: Erst sieht man Bilder und Filme von jubelnden und tanzenden Kindern vor dem Holocaust und dann Zeichnungen von Kindern, die sie im Lager gezeichnet haben und weiß, dass die Kinder ermordet wurden", beschreiben Leonie Schulte und Lisa-Marie Grinewitzki ihre Eindrücke. Diesen und den anderen Opfern gedachte die Gruppe während der Führung am Mahnmal.

"Es ist immer wieder beeindruckend, wie die Schüler sich auf dieses Thema der deutschen Geschichte einlassen und ihre Lehre daraus ziehen", so Sandra Bentlage sowie die begleitenden Lehrer Anne Micke, Uwe Sobottka und Sven Stallmeier. Dies bestätigt Colin Oberhacke: "Wenn man sieht, was auf der Welt passiert, ist es erschreckend, dass die Menschheit aus der Vergangenheit bis heute nicht gelernt hat."

Nach dem Besuch in Auschwitz ging es weiter nach Krakau. Bei der Besichtigung des jüdischen Viertels und einem jüdischen Essen mit Klezmer-Musik zeigte sich die kulturelle Vielfalt, die das jüdische Leben in Polen auszeichnete - und dass jüdische Geschichte mehr ist als ihre Vernichtung.

Die Fahrt wurde ermöglicht durch Unterstützung der Gemeinde Kirchlengern, der Sparkasse, der Volksbank, der Familie Bentrup und der Fördervereine der Schule.

Bildunterschrift: Bewegend: Die Gesamtschüler gedenken der Opfer am Mahnmal in Auschwitz.

_______________________________________________


MDR Thüringen, 19.07.2017:

Rechtsrock-Konzert in Themar: Land stellte Parkflächen bereit

19.07.2017 - 19.54 Uhr

Für das Rechtsrock-Konzert in Themar wurde dem Landkreis kostenfrei eine landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung gestellt - wohl um "wildes Parken" zu verhindern. Sie gehört einer hundertprozentigen Tochter des Landes.

Das Land Thüringen hat für Besucher des Rechtsrock-Konzerts am vergangenen Samstag in Themar Parkflächen zur Verfügung gestellt. Es handelte sich um eine 1,7 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche, die dem Freistaat gehört und von der Thüringer Landgesellschaft verwaltet wird. Diese ist eine hundertprozentige Tochter des Landes. Die Aufsichtsratsvorsitzende der Landgesellschaft, Agrarministerin Birgit Keller (Die Linke), hatte einer Nutzung des Areals zugestimmt. Das bestätigte ihr Ministerium MDR Thüringen auf Anfrage.

Polizei schlug Parkmöglichkeit vor

Die Fläche befindet sich am Ortsrand von Kloster Veßra, etwa zwei Kilometer von Themar entfernt. Das Ministerium und die Landgesellschaft teilten mit, der Kreis Hildburghausen habe gebeten, die Fläche nutzen zu dürfen. Als Grund habe der Kreis das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung des Thüringer Neonazis Tommy Frenck angegeben. Die Polizei habe vorgeschlagen, eine zentrale Parkmöglichkeit zu schaffen, um "wildes" Parken in der Region zu vermeiden. Deshalb habe man dieser Nutzung zugestimmt, erklärte die Landgesellschaft. Es sei in keinster Weise die Intention gewesen, "die Durchführung der eigentlichen Großveranstaltung zu unterstützen oder den Veranstalter selbst in seinen Zielen und Absichten direkt oder indirekt zu befördern". So ist es in der Nutzungsvereinbarung zwischen Landkreis und Landgesellschaft festgeschrieben.

Kritik von Umweltstaatssekretär Olaf Möller

Der Thüringer Umweltstaatssekretär Olaf Möller (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert das Vorgehen. Möller sitzt ebenso wie Agrarministerin Keller im Aufsichtsrat der Landgesellschaft. Er sagte MDR Thüringen, er habe von der Genehmigung keine Kenntnis gehabt. Er halte die Flächenvermietung für hochproblematisch. Möller kündigte an, den Fall zu prüfen.

Der Hildburghäuser Landrat Thomas Müller sagte MDR Thüringen, zwar sei die Ordnungsbehörde grundsätzlich nicht für die Bereitstellung von Parkplätzen für Veranstaltungen zuständig. Man habe das Ganze jedoch kanalisieren und unter Kontrolle behalten wollen. Deshalb hätten Polizei und Kreisverwaltung im Sicherheitskonzept festgelegt, Parkflächen zu suchen. Insgesamt seien zwei Flächen zum Parken zur Verfügung gestellt worden, eine davon sei das Areal der Landgesellschaft gewesen. Dort habe man zunächst "Bauchschmerzen" gehabt, der Nutzungsvereinbarung aber schließlich zugestimmt.

Veranstalter Tommy Frenck wollte sich auf Anfrage des MDR zu dem Thema nicht äußern. Am Samstag hatten sich in Themar (Kreis Hildburghausen) rund 6.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland getroffen. Anlass war ein von Frenck organisiertes Rechtsrock-Konzert, das als politische Veranstaltung angemeldet und genehmigt war. Rund 500 Menschen hatten dagegen protestiert.

Bildunterschrift: Die Parkplätze am Rand von Kloster Veßra.

Bildunterschrift: Grüner Staatssekretär Olaf Möller.

_______________________________________________


Süddeutsche Zeitung Online, 19.07.2017:

Neonazis / Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo

19.07.2017 - 12.35 Uhr

Die Gerichte sollten ein kommerzielles braunes Konzert nicht als Versammlung im Sinn des Grundgesetzes schützen - selbst wenn dort politische Lieder gesungen werden.

Kommentar von Heribert Prantl

Liberal ist der Rechtsstaat, aber nicht blöd; er sollte es jedenfalls nicht sein. Weil er liberal ist, gibt es keine Vorab-Prüfung, ob eine Demonstration edel, hilfreich und gut ist. Sie muss es nicht sein. Man darf auch für Meinungen und für Ziele demonstrieren, die vielen suspekt sind.

Niemand muss also einen Gesinnungstest absolvieren, wenn er eine Demo anmeldet. Er darf dort auch für Meinungen trommeln lassen, welche die Mehrheit der Bevölkerung für hinrissig, ja sogar für gefährlich hält - solange die Demo nicht zu Straftaten auffordert oder dort Straftaten begangen werden. Unterhalb dieser Schwelle ist rechtlich sehr viel möglich.

Das ist manchmal schwer auszuhalten, aber so ist es halt: Eine Zensur findet nicht statt; das gilt auch für Versammlungen. Und so umfasst die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch die Freiheit, die eigene Borniertheit zu demonstrieren. Mit diesem Satz muss sich trösten, wer mit Grimm beobachtet, wie Neonazis unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit aufmarschieren. Auch Neonazis brauchen um ihre Grundrechte nicht zu betteln.

Wenn sie eine Demonstration anmelden und veranstalten, gilt das eben Gesagte - solange nicht Straftaten begangen werden. Ein Neonazi-Aufmarsch muss, wenn erforderlich, so geschützt werden, wie eine von Pax Christi oder dem Bund Naturschutz - selbst wenn die Veranstalter über die "liberalen Scheißer" feixen und die Genehmigung insgeheim als Exempel für eine angeblich lächerliche Weicheierei der rechtsstaatlichen Demokratie halten.

Der Rechtsstaat muss sich nicht ein X für ein U vormachen lassen

Aber: Der Rechtsstaat muss sich nicht ein X für ein U vormachen lassen. Er darf sich eine kommerzielle braune Veranstaltung nicht als Demonstration im Sinne des Grundgesetzes unterschieben lassen. So war das am Wochenende im thüringischen Ort Themar. Die Neonazis haben für ein Konzert rechtsextremer Bands 35 Euro Eintritt verlangt. Die Gerichte machten sich zuvor schwere Gedanken darüber, ob die dargebotenen Rechtsaußen-Hardcore-Songs nun von der Demonstrations- und Meinungsfreiheit gedeckt sind oder nicht.

Gustav Radbruch, der große Rechtsphilosoph der Weimarer Republik, hat seinerzeit, als die Nazis ungestraft höhnen und hetzen konnten, geklagt: "Manchmal will es scheinen, als gebiete die Methode juristischer Auslegung, sich als reiner Tor zu gebärden oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen." Nein, das gebietet weder die juristische Methode noch die Rechtslage. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat es richtig gesehen: Eintrittsgelder sind ein "K.o.-Kriterium" für eine Demo. Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo.

Die Richter indes lassen sich in kluger Weise darüber aus, dass Kommunikation im Rahmen von Versammlungen "vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens" umfasse. Das ist gewiss richtig: Demonstranten müssen nicht reden, sie können auch schweigen, sie können Mahnwachen abhalten; sich auf den Boden setzen; sich per Handy zu einer Aktion verabreden, die dann als Demo gilt. Und natürlich können sie auch einem Sänger lauschen. Das alles ist selbstredend eine Form gemeinsamen politischen Verhaltens, das geschützt werden muss, solange daraus keine eklatante Gefahren für die öffentliche Sicherheit erwachsen.

Bevor man aber zu einer Prüfung solcher Fragen kommt, ist zu prüfen, ob es sich bei der angeblichen Demonstration überhaupt um eine Demonstration im Sinn des Versammlungsrechts handelt. Ein Fußballspiel ist keine Demonstration. Ein Faschingszug auch nicht. Die Loveparade auch nicht. Und ein Konzert, mit dem der Veranstalter Geld verdient, ist keine politische Versammlung im Sinn des Grundgesetzes, auch wenn dort Lieder politischen Inhalts gesungen werden. Kommerz und Demonstration schließen sich aus.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 19.07.2017:

Sieben Kandidaten für den Bundestag

Kreis Herford (HK/pjs). Der Kreiswahlausschuss entscheidet am Freitag, 28. Juli, über die Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl. Die öffentliche Sitzung beginnt um 8.30 Uhr im Kreishaus. Gemeldet wurden laut Kreisverwaltung folgende Direktkandidaten: Stefan Schwartze (SPD) aus Vlotho, Dr. Tim Ostermann (CDU) aus Löhne, Siegfried Mühlenweg (FDP) aus Vlotho, Maik Babenhauserheide (Grüne) aus Enger, Fabian Stoffel (Die Linke) aus Herford, Jörn Döring (Freie Wähler) aus Bünde sowie Sebastian Schulze (AfD) aus Menden.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Schlänger Zeitung, 19.07.2017:

Gemeinsam für tolerante Gesellschaft

Auftakt des Projekts "NRWeltoffen" in Lippe - Knorr: "Wir müssen Zukunft zusammen gestalten"

Schlangen / Kreis Lippe (SZ). Wenn ich weiß, wogegen ich bin - wofür bin ich dann? Die Leitfrage des Landesprojekts "NRWeltoffen" steht für die Idee, sich nicht nur gegen Extremismus und Rassismus zu positionieren, sondern sich ausdrücklich auch für eine tolerante und friedliche Gesellschaft einzusetzen. Nach dem Kreistagsbeschluss vom Dezember vergangenen Jahres startet das Projekt nun auch im Kreis Lippe.

Deshalb wurden interessierte Bürger sowie Haupt- und Ehrenamtliche aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zum Auftakt ins Kreishaus eingeladen, um über das Projekt "NRWeltoffen" zu informieren und das Konzept für Lippe vorzustellen.

"Nur gegen Rassismus und Ex­tremismus zu sein, reicht nicht. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir vor allem ein gewaltfreies und verständnisvolles Miteinander in der Gesellschaft erreichen wollen. Dann können wir auch Lösungen und Maßnahmen entwickeln, mit denen wir gemeinsam ans Ziel kommen", erklärt Karl-Eitel John, Verwaltungsvorstand für den Bereich Soziales und Integration beim Kreis Lippe. Und Ulrich Knorr aus Schlangen, Sprecher der Bürgermeisterkonferenz in Lippe, ergänzt: "Unser Zusammenleben müssen wir auch zusammen gestalten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen und bei der Umsetzung des Projekts auch alle lippischen Städte und Gemeinden mit im Boot sind."

"Es ist wichtig, dass bei der Umsetzung des Projekts auch alle lippischen Städte und Gemeinden mit im Boot sind."
Ulrich Knorr

Zur Umsetzung von "NRWeltoffen" im Kreis Lippe wurde eine Koordinierungsstelle im Kommunalen Integrationszentrum des Kreises (KI) eingerichtet. "Uns ist es wichtig, Bürger und Akteure, wie zum Beispiel Flüchtlingshelfer, gleichermaßen zu erreichen. Wir möchten der erste Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Themen Extremismus und Rassismus sein und das friedliche Miteinander der Bürger stärken", bekräftigt Sascha Schmittutz von der Koordinierungsstelle. Für die Umsetzung wird ein Begleitgremium aus Vertretern von Verwaltung, Politik, Polizei, Kirche, Wohlfahrtsverbänden und Kreissportbund eingesetzt.

Das Projekt "NRWeltoffen" wurde von der Landesregierung NRW ins Leben gerufen. Auf kommunaler Ebene sollen konkrete Handlungskonzepte entwickelt werden, die präventive Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus beinhalten und das Engagement in den Kommunen stärken. Der lippische Kreistag hatte die Ausrichtung des Konzepts im Dezember 2016 ausgeweitet, sodass "NRWeltoffen" sich in Lippe ausdrücklich gegen alle Formen des Extremismus wendet und sowohl links- wie rechtsradikalen Strömungen entgegenwirken soll.

Bildunterschrift: Gemeinsam für ein friedliches Miteinander: Sascha Schmittutz (links) und Bürgermeister Ulrich Knorr präsentieren Ergebnisse aus dem Ideen-Café der Auftaktveranstaltung zu "NRWeltoffen".

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Schlänger Zeitung, 19.07.2017:

Heute im Lokalteil / Gemeinsam gegen Rassismus

Das Projekt "NRWeltoffen" ist in Lippe gestartet. Dahinter steht die Idee, sich gegen Extremismus und Rassismus zu positionieren. Ulrich Knorr tritt als Sprecher der Bürgermeister für diese Idee ein.

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 19.07.2017:

Aktion gegen Rassismus

Prävention: Sascha Schmittutz informiert Bürger im Kreishaus über Formen der Gewalt

Kreis Lippe (sew). Das Landesprojekt "NRWeltoffen" steht für die Idee, sich nicht nur gegen Extremismus und Rassismus zu positionieren, sondern sich auch für eine tolerante und friedliche Gesellschaft einzusetzen. Wie man diese Zivilcourage fördern kann, war Thema im Kreishaus.

Der Kreistag hat am 12. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass das Projekt auch im Kreis Lippe starten soll. Haupt- und Ehrenamtliche aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, wie die "AussteigerInnenberatung NRW", die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Detmold, die Jüdische Kulturgemeinde sowie Wohlfahrtsverbände waren laut Pressemitteilung des Kreises zur Auftaktveranstaltung ins Detmolder Kreishaus eingeladen worden.

Zur Umsetzung von "NRWeltoffen" im Kreis Lippe wurde eine Koordinierungsstelle im Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Lippe (KI) eingerichtet. "Als Koordinierungsstelle möchten wir der erste Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Themen Extremismus und Rassismus sein und das friedliche Miteinander der Bürger und Bürgerinnen im Kreis Lippe stärken", bekräftigt Sascha Schmittutz, Koordinierungsstelle im KI.

Für die Umsetzung von "NRWeltoffen" im Kreis Lippe wird auch ein Begleitgremium installiert, in dem Menschen aus Verwaltung, Politik, Polizei, Kirche, Wohlfahrtsverbänden und Kreissportbund vertreten sind.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 19.07.2017:

Sieben wollen in den Bundestag

Frist zur Meldung der Wahlkreiskandidaten ist am Montagabend abgelaufen

Gütersloh (WB). Bei der Bundestagswahl am 24. September werden voraussichtlich sieben Direktkandidaten im Wahlkreis 131 Gütersloh I auf dem Stimmzettel stehen. CDU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP, AfD und Freie Wähler hatten bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 18 Uhr, fristgerecht ihre Unterlagen eingereicht.

Laut Bundeswahlgesetz mussten die Unterlagen für eine Direktkandidatur im jeweiligen Wahlkreis spätestens um 18 Uhr am 69. Tag vor der Wahl, das heißt dem 17. Juli 2017, ordnungsgemäß beim zuständigen Kreiswahlleiter abgegeben werden. Für den hiesigen Bundestagswahlkreis 131 Gütersloh I ist dies Kreisdirektorin Susanne Koch, die stellvertretende Verwaltungschefin des Kreises. Zum Wahlkreis gehören 11 der 13 Kommunen aus dem Kreis Gütersloh. Schloß Holte-Stukenbrock gehört wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen zum Paderborner Wahlkreis, Werther zum Wahlkreis Bielefeld.

Fristgemäß hatten sieben Parteien die Unterlagen für ihre Kandidaten abgegeben:

CDU: Ralph Brinkhaus (Steuerberater und Mitglied des Bundestages aus Rheda-Wiedenbrück).

SPD: Elvan Korkmaz (Diplom-Verwaltungswirtin aus Gütersloh).

Grüne: Dr. Hans-Jürgen Karl Wächter (Historiker und Diplom-Verwaltungswirt aus Werther).

Die Linke: Shen Ibrahimsadeh (Student aus Gütersloh).

FDP: Philip Winkler (Immobilienverwalter aus Gütersloh).

AfD: Udo Hemmelgarn (Kaufmann aus Harsewinkel).

Freie Wähler: Bernd Kirmes (Fachwirt für kaufmännische Datenverarbeitung aus Lünen).

Nicht antreten wird die Einzelbewerberin Christa Stark, die im Vorfeld Formulare für Unterstützungsunterschriften angefordert hatte. Sie hat bis zum Abgabetermin keine Unterlagen eingereicht. Die 62-Jährige hatte sich im Mai in ihrer Heimatstadt Essen für die MLPD bereits um ein Landtagsmandat beworben - und ist erfolglos geblieben.

Ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Kandidaten somit auf dem Stimmzettel stehen, entscheidet am Freitag, 28. Juli, um 9 Uhr im Gütersloher Kreishaus der für diesen Wahlkreis zuständige Kreiswahlausschuss.

Bildunterschrift: Elvan Korkmaz (SPD) ist die Herausforderin.

Bildunterschrift: Ralph Brinkhaus (CDU) will den Wahlkreis verteidigen.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Gütersloh, 19.07.2017:

MLPD-Kandidatin macht Rückzieher

Bundestagswahl: Überraschend schicken die Freien Wähler einen Kandidaten aus Lünen ins Rennen

Kreis Gütersloh (raho). Sieben wollen nach Berlin, eine aber nicht mehr. Christa Stark, die bei der Bundestagswahl am 24. September als Einzelbewerberin im Wahlkreis 131 (Kreis Gütersloh ohne Schloß Holte-Stukenbrock und Werther) antreten wollte, hat einen Rückzieher gemacht. Auf der offiziellen Liste der Aspiranten, die der Kreis Gütersloh gestern an die Medien versandt hat, fehlt der Name der 62-Jährigen aus Essen. Sie sei nicht bei der Kreiswahlleitung erschienen, um fristgerecht die notwendige Anzahl von 200 Unterstützungsunterschriften einzureichen, hieß es auf Nachfrage. "Wir haben nichts mehr vor ihr gehört", sagte Kreis-Sprecher Jan Focken.

Dabei teilte Stark in einer Mail an die NW noch am 10. Juli mit, sie sammle persönlich Unterstützungsunterschriften im Wahlkreis. Zugleich kritisierte sie den Bericht "Bewerber für Berlin in den Startlöchern" (NW vom 4. Juli). Darin werde der Eindruck vermittelt, es gehe speziell bei ihrer Kandidatur nicht mit rechten Dingen zu. Das finde sie undemokratisch und habe ihrer Erfahrung nach antikommunistische Ursachen.

Tatsache ist, dass die Kreiswahlleitung Zweifel hegte, dass Stark tatsächlich als unabhängige Kandidatin antreten wollte. Grund: Auf dem Stimmzettel wollte sie mit dem Zusatz "Internationalistische Liste" erscheinen. Dieser Zusatz taucht jedoch immer wieder im Zusammenhang mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auf. Außerdem kandidierte Stark unlängst in Essen für die MLPD bei der Landtagswahl.

Weitere Überraschung: Die Freien Wähler schicken im Wahlkreis Gütersloh I erstmals einen Kandidaten ins Rennen. Es handelt sich um den 46-jährigen Fachwirt für kaufmännische Datenverarbeitung, Bernd Kirmes aus Lünen. Er gibt bei Facebook Finanz- und Steuerpolitik, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bundeswehr und Militär sowie EU als seine politischen Schwerpunkte an.

Außerdem hatten weitere sechs Parteien die Unterlagen für ihre Kandidaten fristgemäß bis Montagabend, 18 Uhr, abgegeben: CDU: Ralph Brinkhaus (Rheda-Wiedenbrück); SPD: Elvan Korkmaz (Gütersloh); Grüne: Dr. Hans-Jürgen Wächter (Werther), Die Linke: Shen Ibrahimsadeh (Gütersloh); FDP: Philip Winkler (Rheda-Wiedenbrück), AfD: Udo Hemmelgarn, Harsewinkel.

Über die Zulassung der Kandidaten entscheidet der Kreiswahlausschuss am Freitag, 28. Juli. Die Sitzung im Kreishaus beginnt um 9 Uhr.

Bildunterschrift: Tritt doch nicht an: Christa Stark (Essen) von der MLPD.

Bildunterschrift: Aus Lünen: Bernd Kirmes, Kandidat der Freien Wähler.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bielefeld West, 19.07.2017:

Wiedereröffnung nach Brandanschlag

Bielefelder Tisch: Pünktlich zu Beginn der Ferien sind die Renovierungsarbeiten geschafft

Bielefeld (mönt). In der Nacht vom 24. auf den 25. April geschah Ungeheuerliches: Ein unbekannter Täter schleuderte einen Brandsatz in die Räume der Suppenküche "Bielefelder Tisch". Das Feuer zerstörte unter anderem den Eingang der Heimstätte des Vereins an der Heeper Straße 121a, an der seit Jahren viele Menschen mit sehr wenig Geld verpflegt werden. Auch Wohnungslose wurden durch die kriminelle Tat in Gefahr gebracht. Gestern nun wurde erstmals seitdem wieder aufgetischt für die Gäste des Tisches. Die Renovierung ist abgeschlossen.

"Es war eine Punktlandung", sagt Ulrich Wienstroth, Geschäftsführer des Tisches. Noch bis Freitag vergangener Woche gaben Handwerker, Helfer und Mitglieder vollen Einsatz, damit die Räume endlich wieder genutzt werden können. Ziel war es, zum Ferienbeginn fertig zu sein. Es wurde knapp, aber es ist geschafft.

Bis in den gestrigen Nachmittag räumten die Helfer alles wieder ein, ab 17 Uhr dann wurden die ersten Gäste empfangen. "Dass wir es geschafft haben, ist auch deswegen gut, weil ich das Zelt wieder abgeben musste", erklärt Wienstroth. In dem Zelt wurden während der Arbeitsphase die Mahlzeiten serviert.

Der Bielefelder Tisch als Verein hat 8.000 bis 10.000 Euro zur Renovierung beigetragen, der eigentliche Schaden ist jedoch um etwa das Zehnfache höher. Genaue Zahlen sind laut Wienstroth noch nicht bekannt.

Der Täter des Brandanschlags konnte bisher nicht ermittelt werde

Bildunterschrift: Einladend: Ulrich Wienstroth und Team in den renovierten Räumen des Bielefelder Tisches.

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 19.07.2017:

Polizei durchsucht Geschäftshaus

Vorwurf Volksverhetzung: Ein Horn-Bad Meinberger Mitglied des rechtsgerichteten Thule-Seminars soll an dem Taschenkalender "Mars Ultor" beteiligt gewesen sein / Die Ausgabe 2016 steht bereits auf dem Index

Von Marianne Schwarzer

Kreis Lippe. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung hat die Polizei ein Wohn- und Geschäftshaus in Horn-Bad Meinberg durchsucht. Es geht um den Taschenbuchplaner "Mars Ultor" von 2016, der vom Thule-Seminar mit Sitz in Nordhessen herausgegeben wird und an dem ein Horn-Bad Meinberger Kleinverleger beteiligt sein soll.

Die Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft Kassel veranlasst, wie Pressesprecher Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied auf Anfrage der LZ bestätigt: "Das Ermittlungsverfahren ist gegen drei Personen im Alter von 67 bis 70 Jahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung anhängig."

"In dem Verfahren wurden Mitte Mai Durchsuchungen in vier Objekten in Kassel, Bad Emstal, Bad Wildungen und in Horn-Bad Meinberg durchgeführt", bestätigt Dr. Wied. "Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien sichergestellt." Auf welche Formulierungen in dem Taschenbuchplaner sich der Verdacht der Volksverhetzung gründet, konnte er nicht sagen. Fest steht allerdings, dass die Schrift bereits seit Mai 2016 auf dem Index für jugendgefährdende Schriften steht. Für die Urheber übrigens "ein klares Zeichen, dass sich dieses marode System nicht mehr anders zu helfen weiß als mit den Mitteln des Gesinnungsterrors", wie es auf der Internetseite des Thule-Seminars heißt.

Der Horn-Bad Meinberger war für die LZ telefonisch nicht erreichbar. Nach Auskunft des Detmolder Oberstaatsanwaltes Ralf Vetter ist er jedoch bisher nicht einschlägig aktenkundig geworden. Allerdings wird er von Beobachtern der lippischen Nazi-Szene zugeordnet. Während er also schweigt, nimmt Dr. Pierre Krebs Stellung zu den Vorwürfen. Der Franzose ist Kopf des Thule-Seminars. "Wir verstehen den Vorwurf überhaupt nicht", erklärte er der LZ gestern auf Nachfrage. Derzeit warte er auf Informationen seines Anwaltes, der Akteneinsicht beantragt habe.

Die Urheber fühlen sich verfolgt: "Inquisition gegen das Thule-Seminar" ist die jüngste Stellungnahme auf der Internetseite überschrieben: "Die Inquisitoren haben uns am 16. Mai - wie üblich frühmorgens - wegen Mars Ultor 2016 aus unseren Betten geholt", heißt es hier. "Die fadenscheinige Begründung: Verdacht auf Volksverhetzung (Haftandrohung: 3 Monate bis 5 Jahre). Wir, die sich für die Identität aller Völker der Welt, deren Bewahrung und Achtung einsetzen, werden als Volksverhetzer stigmatisiert!"

Die Tatsache, dass die Ermittler auch Datenträger einkassiert haben, beklagen die Betroffenen besonders: Bei den Hausdurchsuchungen sei "die Beschlagnahmung aller Computer einschließlich aller Datenträger" erfolgt, darüber hinaus sämtliche Exemplare der 2016-er Ausgabe des Taschenbuchkalenders. "Wir wissen nicht, wann wir die entwendeten Gegenstände zurückerhalten werden. Um die totale Lähmung unserer verlegerischen und auch privaten Aktivitäten zu beenden, sind wir gezwungen, neue Arbeitsmittel zu beschaffen", dazu ist ein Spendenkonto angegeben.

Die Beratungsstelle gegen Rechts für Ostwestfalen mit Sitz in Herford warnt ausdrücklich vor der Organisation: "Das Thule-Seminar ist einer der traditionsreichsten und wichtigsten Akteure der Neuen Rechten", sagt Frederik Clasmeier dazu auf Anfrage der LZ.

Das Thule-Seminar

Im Nordhessischen angesiedelt, versteht sich das Thule-Seminar als "Forschungs- und Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.". Die Formensprache der Homepage erinnert an die des Nationalsozialismus: Martialische Gestalten, Runen, ein Adler und der markige Spruch "Europa erwache". Leiter Dr. Pierre Krebs bewegt sich in der rechten Szene und ließ sich 2013 an der Seite von Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und des mehrfach vorbestraften Neonazi Meinolf Schönborn ablichten. Der LZ erklärte Dr. Krebs sein Weltbild in knappen Worten: "Die Rassen sind rein biologisch Kinder der Schöpfung", und man dürfe sie nicht vermischen. Das sei ein Hauptgrund, warum die deutsche Flüchtlingspolitik so falsch sei.

Bildunterschrift: Ist als jugendgefährdend eingestuft: Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Kassel birgt der Taschenkalender "Mars Ultor" auch volksverhetzende Elemente im strafrechtlichen Sinn. Darum wurde jetzt ein Geschäftshaus in Horn-Bad Meinberg durchsucht.

Bildunterschrift: Hausdurchsuchung: Dieses Geschäftshaus in der Mittelstraße in Horn war vor Kurzem Ziel der Fahnder.

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 19.07.2017:

Fahnder durchsuchen Geschäftsräume

Kreis Lippe. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ist ein Geschäftshaus in Horn-Bad Meinberg durchsucht worden. Es gehört einem Mitglied des Thule-Seminars.

Seite 9

_______________________________________________


Neue Westfälische, 19.07.2017:

Ermittlungen gegen Thule-Seminar

Horn-Bad Meinberg. Im Zuge von Ermittlungen gegen das Thule-Seminar hat die Polizei ein Wohn- und Geschäftshaus im lippischen Horn-Bad Meinberg durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Kassel hegt den Verdacht auf Volksverhetzung gegen drei Mitglieder der Vereinigung. Das Thule-Seminar aus Nordhessen ist laut Rechtsextremismus-Experten ein wichtiger Akteur der "Neuen Rechten".

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Höxtersche Zeitung, 19.07.2017:

Christian Haase (CDU) will sein Mandat verteidigen

Acht Kandidaten kämpfen bei Bundestagswahl um Erststimmen

Von Michael Robrecht

Höxter (WB). Jetzt kann der Wahlkampf so richtig beginnen. Die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Höxter - Lippe II für die Wahl am 24. September stehen fest. Für die CDU tritt als Direktkandidat Christian Haase aus Beverungen an. SPD-Direktkandidatin ist Petra Rode-Bosse aus Marienmünster-Altenbergen. Für die Grünen will Robin Wagener aus Bad Salzuflen im Wahlkreis punkten. Hermann Graf von der Schulenburg aus Leopoldshöhe ist FDP-Direktbewerber. Lothar Kowelek aus Detmold will für Die Linke Erststimmen holen. Norbert Senges aus Warburg geht für die AfD ins Rennen. Die Freien Wähler haben Ralf Ochsenfahrt aus Detmold aufgestellt. Wolfgang Seemann aus Bad Driburg wurde von der ÖDP nominiert.

Die Frist zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge endete am Montag um 18 Uhr. Über die Zulassung der acht Direktkandidaten entscheidet Freitag, 28. Juli, um 10 Uhr in öffentlicher Sitzung der Kreiswahlausschuss im Kreishaus.

Die Parteien haben in den vergangenen Wochen die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes vorbereitet: Flyer entwerfen, Fotos für Plakate anfertigen, Programme schreiben und Termine machen gehören dazu. Welche Parteiprominenz in den verbleibenden 67 Tagen bis zur Wahl sich im Kreis Höxter sehen lässt, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Bei der letzten Bundestagswahl am 22. September 2013 holte Christian Haase (CDU) mit 50 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis (210.000 Wahlberechtigte). Petra Rode-Bosse schaffte 31,3 Prozent und zog über die NRW-Landesliste der SPD im Oktober 2015 als Nachrückerin in den Bundestag ein. Zum Wahlkreis gehören die zehn Städte im Kreis Höxter und sechs Lippe-Gemeinden.

Bildunterschrift: MdB Christian Haase, CDU.

Bildunterschrift: MdB Petra Rode-Bosse, SPD.

Bildunterschrift: Robin Wagener, Grüne.

Bildunterschrift: Hermann Graf von der Schulenburg, FDP.

Bildunterschrift: Nobert Senges, AfD-Kandidat.

Bildunterschrift: Wolfgang Seemann, ÖDP.

_______________________________________________


Neue Westfälische, 19.07.2017:

Weitere Kritik an Abschiebungen über Paderborn

Paderborn (caro). Die Pläne den Flughafen Paderborn / Lippstadt zum zentralen Abschiebeflughafen von Nordrhein-Westfalen zu machen stößt auf weitere Kritik. Neben der Fraktion Die Linke / Piraten im Kreistag Paderborn spricht sich auch die Paderborner Landtagsabgeordnete der Grünen, Sigrid Beer, gegen die Forderung der Landräte der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Paderborn, Soest und des Hochsauerlandkreises sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld aus, die in einem Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordern, den Flughafen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu nutzen. "Dass für den Paderborner Flughafen Abschiebungen quasi zum neuen Geschäftsmodell werden sollen, halte ich für zynisch", erklärt Beer. "Auch wenn klar ist, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, dauerhaft bleiben können."

_______________________________________________


zurück