www.hiergeblieben.de

1 Veranstaltung - Nachrichten , 17.07.2017 :

Tages-Chronologie von Montag, 17. Juli 2017

_______________________________________________


Veranstaltungskalender:



- Montag, 17. Juli 2017 ab 20.00 Uhr -


FLTI*Kneipe


Veranstaltungsort:

AJZ Bielefeld
Heeper Straße 132
33607 Bielefeld

www.ajz-bielefeld.de


Die Frauen-Lesben-Trans*-Inter-Kneipe ist ein Ort zum Treffen, Kontakte knüpfen, einfach Rumhängen, Austauschen, Kickern, Vernetzen, Diskutieren, Aktionen planen, Spielen, lecker vegan Essen …

Heute Abend sind ausschließlich Frauen, Lesben, Trans* und Intersex eingeladen, also Menschen, die von cis-männlichen Privilegien ausgeschlossen sind.

Die Kneipe hat ein queer-feministisches Selbstverständnis. Das bedeutet für uns, einen Schutzraum frei von männlicher Dominanz und jenseits zur Zweigeschlechtlichkeit zu schaffen. Andere Diskriminierungs- und Herrschaftsformen sollen hier auch keinen Platz haben. Wir wünschen uns einen respekt- und rücksichtsvollen Umgang.

Die Kneipe findet jeden 3. Montag im Monat statt. Die Räume (Kneipe und Klo) sind barrierefrei, das heißt ebenerdig und ohne Stufe erreichbar. Komm vorbei! Wenn du darüber hinaus Lust hast dich einzubringen oder Ideen zum Programm hast, mach mit!

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 17. Juli 2017


Am 23. Juli 2017 findet ein (öffentlicher) Rundgang durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" in den Räumlichkeiten der "Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945", in Büren, statt.

Am 20. Juli 2017 legt die Stadt Warburg einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Widerstands gegen die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus, an der "Wirmer-Gedächtnisleuchte" (Brüderkirchhof) nieder.

Am 6. Juni 2017 stellten der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, den Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für 2016, in der Vorabfassung vor.

Für den 6. August 2017 ist ein Vortrag der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho beim antisemitischen "Verein Gedächtnisstätte e.V." in Guthmannshausen in Thüringen beworben.

Für den 6. August 2017 ist eine Ansprache des Holocaust-Leugners Wolfram Schiedewitz (1. Vorsitzender) beim dritten Sommerfest des "Vereins Gedächtnisstätte e.V." in Guthmannshausen, Thüringen beworben.

Am 23. Juni 2017 wurde der "Verein Gedächtnisstätte e.V." in Guthmannshausen, Thüringen als eines von 14 Objekten, wegen der Organisation von Wehrsport durchsucht - 1. Vorsitzender ist Wolfram Schiedewitz.

Am 11. Juni 2017 fand in der - "Ahnenstätte Seelenfeld" - eine Zusammenkunft des Vereins "Ahnenstätte Seelenfeld" mit mehr als 80 Personen - dabei Wolfram Schiedewitz vom "Verein Gedächtnisstätte" - statt.

In der ersten Juniwoche 2017 erschien die Ausgabe "10. Jahrgang, Nr. 2" der volksverhetzenden "Stimme des Reiches" - mit Beiträgen von Rigolf Hennig, Ursula Haverbeck-Wetzel, Frederick Toben, Horst Mahler.

Am 13. April 2017 verurteilte das Amtsgericht Verden Holocaust-Leugner Rigolf Hennig (82) - auch, wegen Artikeln in der "Stimme des Reiches" - wegen achtfacher Volksverhetzung - zu 18 Monaten Freiheitsstrafe.

Zur 17. Juli 2017 sind im Kreis Herford zum Wahlbezirk Herford - Minden-Lübbecke II - sieben Vorschläge für die Bundestagswahl (24. September 2017) eingereicht worden - dabei Sebastian Schulze für die "AfD".

Am 15. Juli 2017 beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar anwesend: Tim Sauer, Jan Weißberg, Julian Fritsch, Marcus Winter, Michael Sundermann, Florian Braun - Sascha (Marcel) Krolzig.

Am 15. Juli 2017 waren beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar Sascha Krolzig / Tim Sauer mit einem Stand der NS-apologetischen Zeitschrift - "Nationaler Sozialismus Heute" - vertreten.

Am 15. Juli 2017 war beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar mit beinahe 6.000 Teilnehmenden - der Neonazi Sascha Marcel Krolzig aus Bielefeld ("Die Rechte") als Redner angekündigt.

Am 15. Juli 2017 trat beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar / Hildburghausen - mit beinahe 6.000 Teilnehmenden - auch die Neonazi-Band "Sleipnir" um Sänger Marco Bartsch, Verl, auf.

Zur Frist 17. Juli 2017 sind beim Kreis Gütersloh für den Wahlbezirk Gütersloh I, sieben Vorschläge für die Bundestagswahl (24. September 2017) eingereicht worden, darunter auch Udo Hemmelgarn für die "AfD".

Zur Frist 17. Juli 2017 sind beim Kreis Höxter für den Wahlbezirk Höxter - Lippe II acht Vorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 eingereicht worden - darunter auch Norbert Senges für die "AfD".


www.wewelsburg.de

www.mobit.org

www.facebook.com/mobileberatunginthueringen/

www.thueringenrechtsaussen.wordpress.com

www.mobile-beratung-owl.de

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Kreis Paderborn, 17.07.2017:
Pressemitteilung / Vom Alltag der Häftlinge in der Wewelsburg

Neue Westfälische - Warburg, 17.07.2017:
Gedenkveranstaltung für Josef Wirmer

Blick nach Rechts, 17.07.2017:
NS-affine rechte Szene

Deutsche Welle, 17.07.2017:
Meinung / Neonazis den Saft abdrehen - nur wie?

Frankfurter Rundschau Online, 17.07.2017:
Rechtsrock in Themar: Ist ein neues Versammlungsrecht notwendig?

MOBIT - Mobile Beratung in Thüringen, 17.07.2017:
Themar: Nationalsozialismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit

Störungsmelder, 17.07.2017:
Hitlergrüße und Sieg Heil-Rufe vor den Augen der Polizei

Thüringische Landes-Zeitung Online, 17.07.2017:
Rechtsrock in Themar: Thüringer Polizei ermittelt nach Video gegen Teilnehmer

die tageszeitung, 17.07.2017:
Kommentar / Neonazi-Konzert in Themar / Auf dem rechten Auge blind

_______________________________________________


Kreis Paderborn, 17.07.2017:

Pressemitteilung / Vom Alltag der Häftlinge in der Wewelsburg

- Öffentliche Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" am Sonntag, 23. Juli 2017, um 15 Uhr in der Wewelsburg -

Kreis Paderborn (krpb). Die Wewelsburg steht seit dem 12. Jahrhundert auf einem Bergsporn hoch über dem Almetal. In den Jahren 1933 bis 1945 geriet die Burg in den Fokus von Heinrich Himmler, Reichsführer der SS, der das Renaissanceschloss mit seinem charakteristischen, dreieckigen Grundriss zu einer zentralen Versammlungsstätte für die SS ausbauen wollte. Die umfangreichen und schweren Bauarbeiten mussten seit 1939 von Häftlingen des am Ortsrand gelegenen Konzentrationslagers Niederhagen-Wewelsburg geleistet werden. Besucherinnen und Besucher der Wewelsburg erfahren am Sonntag, 23. Juli um 15 Uhr in einer öffentlichen Führung, wie die Häftlinge im Konzentrationslager lebten und litten. Treffpunkt ist das Eingangsfoyer im ehemaligen Wachgebäude der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945.

Die deutschen Häftlinge des KZ Niederhagen bei Wewelsburg kamen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten. Ein kleine, die Lagerentwicklung prägende Gruppe waren die Zeugen Jehovas, damals auch "Ernste Bibelforscher" genannt. Sie sind eine Glaubensgemeinschaft, die in der nahen Erwartung des "Reiches Gottes" auf Erden lebt. Durch ihre Weigerung, sich weltlichen Führern unterzuordnen, so verweigerten sie unter anderem auch den Hitlergruß, wurden sie von den Nationalsozialisten verfolgt und inhaftiert.

Der Rundgang führt durch die historischen Räume des ehemaligen Wachgebäudes, in denen die Ausstellung auf rund 850 Quadratmetern einen ausführlichen Einblick in die ideologischen Grundlagen der Schutzstaffel (SS) der NSDAP und deren verbrecherische Konsequenzen gibt. Gezeigt werden sowohl die lokalen Ereignisse in Wewelsburg, als auch die europäischen Dimensionen der SS-Aktivitäten. Vorbei an einem 1941 von KZ-Häftlingen gebauten Weinkeller werden die Besucherinnen und Besucher auch in den Schlossgraben der Burg geführt. Von dort aus können die im Nordturm befindlichen Räume "Gruft" und "Obergruppenführersaal" besichtigt werden.

Bei der Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" handelt es sich um die einzige museale Gesamtdarstellung der Geschichte und Verbrechen der SS. Inhaltlich endet die Ausstellung nicht 1945, sondern beleuchtet unter anderem die Aufarbeitung des SS-Terrors nach dem Krieg, die heutige Rezeption des historischen Ortes Wewelsburg und das Nachkriegsleben von Tätern und Opfern.

Eintritt für die Führung: Erwachsene 3 Euro, ermäßigt 1,50 Euro, Familienkarte 6 Euro. Für Inhaber einer Jahreskarte ist die Führung kostenlos.

Bildunterschrift: Die Zeugen Jehovas - damals auch "Ernste Bibelforscher" genannt - benutzten schon früh zur öffentlichen Verkündigung Koffergrammophone.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Warburg, 17.07.2017:

Gedenkveranstaltung für Josef Wirmer

Warburg (nw). Die Hansestadt Warburg wird auch in diesem Jahr zum Gedenken an die Opfer des Widerstandes gegen die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus einen Kranz an der Wirmer-Gedächtnisleuchte auf dem Brüderkirchhof niederlegen. Insbesondere soll dadurch der ermordeten Warburger Josef Wirmer und Wilhelm Emanuel Freiherr von Ketteler gedacht werden. Die Kranzniederlegung erfolgt am Donnerstag, 20. Juli, um 11 Uhr. Alle interessierten Bürger sind eingeladen.

_______________________________________________


Blick nach Rechts, 17.07.2017:

NS-affine rechte Szene

Von Horst Freires

Dem niedersächsischen Verfassungsschutz zufolge sind Revisionisten in dem Bundesland besonders aktiv. Von den 1.325 gelisteten Rechtsextremisten gelten zwei Drittel als gewaltbereit.

Ob nun unter dem Label der "Europäischen Aktion", der Bezeichnung "Freistaat Preußen", als Aktivität des Vereins "Gedächtnisstätte e.V." oder als selbst ernannte Gruppierung "Helden sterben nie": Geschichtsrevisionismus, Holocaust-Leugnung, die Verherrlichung von Nationalsozialismus und Glorifizierung der Wehrmacht haben laut Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen Konjunktur.

Insgesamt werden in dem Bundesland unverändert 1.325 Rechtsextremisten gelistet, etwa zwei Drittel davon gelten als gewaltbereit. Die NPD hat noch einmal 20 Mitglieder eingebüßt und hat nun 350 Parteigänger. Der Kleinstpartei "Die Rechte" gingen nach internen Streitereien ebenfalls Anhänger verloren, sie verfügt nur noch 40 Kräfte in ihren Reihen. Das subkulturell auftretende, sich vor allem mit dem rechten Musikmilieu identifizierende Personenpotenzial zählt unverändert 600. Zu den parteilosen, aber neonazistisch aufgestellten Aktivisten werden wie bisher 280 gerechnet. Die Zuordnung der behördlich fest gelegten Kategorien ist aber nicht statisch, da es viele Überschneidungen und Mischszenen gibt.

NPD "organisatorisch ausgezehrt"

Parteipolitisches Engagement ist tendenziell auf dem Rückzug. Die NPD verfügt formal über elf Unterbezirke, die meisten davon sind aber inaktiv. Die Verfassungsschützer gehen so weit und bezeichnen den Zustand der Partei als "organisatorisch ausgezehrt". Mit internen Schulungen, Brauchtumspflege wie auf dem Grundstück ihres Anhängers Joachim Nahtz in Eschede und Kundgebungen erschöpft sich der Auftritt der Nationaldemokraten bereits nahezu. Zur Kommunalwahl 2016 wurden 55 Kandidaten benannt. 12.935 Stimmen bedeuteten landesweit 0,1 Prozent Wählerzuspruch. Herausgekommen sind ein Kreistagsmandat für Adolf Preuß im Landkreis Helmstedt und dazu noch einmal 15 Mandate auf Gemeinderatsebene. Die Jungen Nationaldemokraten sind nur mit ihrem Stützpunkt in Braunschweig wahrnehmbar.

"Die Rechte" (DR) hat fünf Kreisverbände aufzuweisen, wobei am engagiertesten die Untergliederung im Raum Verden auftritt. Neben dem Landesvorsitzenden Holger Niemann ist auch Markus Walter Mitglied im erweiterten DR-Bundesvorstand. Zum Programmangebot im Jahreskalender der Partei gehörten auch Zeltlager. Intensiver als bei der NPD waren Vernetzungsbemühungen zu beobachten.

Landesweit gibt es Personenzusammenschlüsse, die mal in Form von Kameradschaften agieren, häufig aber auch losere Strukturen aufweisen. Manche haben nur einen regionalen Wirkungsradius, andere bemühen sich bewusst um ein großflächigeres Auftreten. Sie nennen sich zum Beispiel "Leuchtfeuer Ostfriesland", "Aktionsgruppe Nordheide" oder "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen", nach dem Schulterschluss mit "Thügida" inzwischen in "Volksbewegung Thügida" umbenannt. Im östlichen Niedersachsen hat sich eine Gruppierung "Helden sterben nie" etabliert, die regelmäßig Zeitzeugen-Vorträge anbietet und dabei manchmal über 100 Besucher zusammenbringt. Mit Rocker-Habitus anzutreffen sind "Nordic 12" im Bremer Umland sowie "Blood Brother Nation" im Raum Oldenburg und Vechta.

Notorische Holocaust-Leugnerin als Autorin

Zur braunen Musikszene gehören "Stahlgewitter" um Daniel "Gigi" Giese aus Meppen sowie sein zweites Projekt "Gigi & die Braunen Stadtmusikanten", dazu "Alte Schule" (Schneverdingen), "Emssturm" (Emsland) und "Terroritorium" (Hannover). Als Liedermacher unterwegs sind Karin Mundt ("Wut aus Liebe" aus Goslar), "Gassenraudi" (Braunschweig) und "Noten Sturm" (Einbeck). Im Vertriebs- und Versandhandel spricht der Verfassungsschutz von zehn Protagonisten. Überregionale Bedeutung wird dabei nur dem Onlinedienst "Das Zeughaus" (Lingen) beigemessen.

Maßgebliche Figur bei der antisemitischen "Europäischen Aktion" (EA) ist deren Deutschland-Leiter Rigolf Hennig aus Verden. Die EA versteht sich als organisationsübergreifende Sammlungsbewegung und zählt in Niedersachsen 20 Mitstreiter. Mit dem Credo "Völkervernichtung durch Rassenmischung" wird ein Untergangsszenario mit entsprechend aggressiver Rhetorik propagiert. Hennig, der seine Texte ebenfalls unter dem Autorenpseudonym Holger Hartung verfasst, ist auch der Kopf der seit 1996 bekannten Organisation, die sich "Freistaat Preußen" nennt. Mit einer Auflage von 1.200 Exemplaren wird die Publikation "Stimme des Reiches" (SdR) in Umlauf gebracht, die immer wieder die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan ruft, weil darin die Holocaust-Opferzahlen in Abrede gestellt werden. Vielschreiberin in dem Organ ist auch die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Der verantwortliche SdR-Internet-Administrator wurde im vergangenen Oktober vom Amtsgericht Nienburg rechtskräftig zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Um den Aufbau von Netzwerkstrukturen bemüht

Mit Geschichtsklitterung tritt auch der 1992 gegründete "Verein Gedächtnisstätte e.V." auf, für den seit 2003 Wolfram Schiedewitz (Seevetal) den Vorsitz hat. Mit seinem 2014 im thüringischen Guthmannshausen eröffneten zentralen Ort existiert seitdem ein Treffpunkt für Schulungen und Veranstaltungen, der seitens der rechten Szene intensiv genutzt wird. Schiedewitz und Co. sind ausdrücklich um den Aufbau von Netzwerkstrukturen bemüht, das zeigen Verbindungen zu NPD, "Europäische Aktion", "Schlesische Jugend", "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" sowie zum "Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V." (Bad Bevensen).

Unter den so genannten "Reichsbürgern" mit klar rechtsextremer Ausrichtung befindet sich auch die "Exilregierung Deutsches Reich". Diese Gruppierung wird im Übrigen bereits seit 2005 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Vornehmlich in Hannover und Lüneburg ist die "Identitäre Bewegung" mit 50 Anhängern zu verorten. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie provozierendes Straßentheater mit roter Farbe, die Blut symbolisieren soll, sind das Markenzeichen der "Identitären".

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist mit 1.609 gegenüber 1.717 Vorfällen im vorhergehenden Berichtsjahr rückläufig. Dabei wurden 101 (108) Gewalttaten registriert. In 78 (71) Fällen handelte es sich um Körperverletzungen. 65 (75) Attacken auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wurden erfasst - von Graffiti, Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Das Gros der Straftaten umfasst Propagandadelikte: 971 (970).

Bildunterschrift: Revisionistische Bestrebungen haben in Niedersachsen Konjunktur (Screenshot).

_______________________________________________


Deutsche Welle, 17.07.2017:

Meinung / Neonazis den Saft abdrehen - nur wie?

Der "Rock gegen Überfremdung" in Themar war das wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland. Verbotsanträge waren erfolglos geblieben. Kann eine Verschärfung des Versammlungsrechts das in Zukunft ändern?

Knapp 3.000 Einwohner hat Themar in Südthüringen. Am Samstag kamen auf jeden von ihnen zwei Neonazis. Mehr als 6.000 Rechte aus ganz Europa feierten in der Kleinstadt das wohl größte Rechtsrock-Konzert in der Geschichte des Bundeslandes. Sogar eigene T-Shirts waren dafür entworfen worden. "Sturm auf Themar" prangte auf der Vorderseite in Frakturschrift. Auf der Rückseite stand etwas von "Gutmenschen in Angst". Spät am Abend, als sich der Himmel über dem Bierzelt schon tief-blau verfärbt hat, kam es zu seiner Szene, die auch dem Letzten deutlich machte, worum es sich bei dem als Versammlung angemeldeten Event handelte: Die Arme zum Hitlergruß ausgestreckt riefen Hunderte Rechtsextreme im Chor "Sieg Heil". Drei Hundertschaften aus Thüringen und mehrere hundert Polizisten aus sechs anderen Bundesländern waren im Einsatz. Eingegriffen hat an dieser Stelle niemand.

Versammlung oder Veranstaltung?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert nun politische Konsequenzen. Damit Konzerte wie das in Themar künftig nicht mehr unter Meinungsfreiheit fallen, solle das Versammlungsrecht geändert werden. Dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte Ramelow, er denke, dass das Versammlungsrecht derart präzisiert werden müsse, dass Landratsämter und Genehmigungsbehörden und die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun könnten. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das Konzert mit Verweis auf den Eintritt zuvor als kommerzielle Veranstaltung und nicht als politische Versammlung gewertet.

Während Versammlungen durch das Grundgesetz besonders geschützt sind - ihr Ziel ist die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung -, fallen Veranstaltungen in den Bereich der Unterhaltung. Sie können leichter verboten oder eingeschränkt werden. Versammlungen hingegen dürfen nur im konkreten Einzelfall von Gerichten untersagt werden. Nicht immer ist die Abgrenzung aber eindeutig. In Themar beispielsweise gab es zwischen den Band-Auftritten Redebeiträge und so wurde die Veranstaltung vom Gericht als Versammlung eingestuft - eine, bei der die Veranstalter nach Schätzungen Ramelows zwischen 300.000 und 400.000 Euro eingenommen haben. Für den Polizeieinsatz kommt der Steuerzahler auf.

Kubicki: "Verfassungsrechtlich nicht haltbar"

Seit 2006 ist das Versammlungsrecht Ländersache. Thüringens Landtag hätte also die Möglichkeit, eine Verschärfung zu beschließen, doch das Thema ist eine Art heilige Kuh. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete Ramelows Forderungen als "emotional nachvollziehbar, aber verfassungsrechtlich nicht haltbar". Wenn man anfange, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, werde staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschehe, sondern Partei ergreife, so Kubicki. Der Vorsitzende der Thüringer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) Sandro Witt hält ein neues Versammlungsgesetz gar nicht für notwendig. "Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze würde ausreichen, um solche Konzerte zu untersagen." Er stelle sich vielmehr die Frage, warum eine rechte Musik-Veranstaltung dieses Ausmaßes in Thüringen möglich sei und in anderen Bundesländern nicht.

Thüringen als Hotspot des Rechtsrocks

Für Henning Flad, Projektleiter bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, ist das eindeutig. Thüringen sei historisch gesehen für die Entwicklung des Rechtsrocks immer ein Hotspot gewesen. "Da gab es immer besonders aktive, umtriebige Strukturen von Leuten, die solche Konzerte organisiert haben", so Flad gegenüber der Deutschen Welle. Einer davon ist Tommy Frenck. Er hat das rechte Großevent in Themar organisiert. Frenck gilt in der Neonazi-Szene als eine Art Kultfigur. Quer über seinen Hals hat er sich das Wort "Aryan", also "Arier" tätowieren lassen. Er betreibt unter anderem einen Gasthof nahe Themar, in dem die Neonazis der Region ihren zentralen Treffpunkt gefunden haben. Am 29. Juni soll bereits das nächste Neonazi-Konzert in Thüringen stattfinden.

6.000 Neonazis und 500 Gegendemonstranten

Sollte auch diese Veranstaltung genehmigt werden, will der Bürgermeister von Themar Hubert Böse wieder eine Gegendemonstration organisieren. Am Samstag waren gerade mal 500 Menschen zusammen gekommen. "Das wäre schlecht, wenn man sich nicht zu einer friedlichen Gegenoffensive formieren würde", sagte Böse gegenüber der DW. "Wir möchten es eigentlich nicht haben und sind auch der Auffassung, dass diese inhaltlichen Sachen nichts mit Themar zu tun haben." Zu Ramelows Vorstoß, das Versammlungsrecht zu präzisieren, wollte er sich nicht näher äußern. Allgemein müsse man aber die Frage stellen, ob Veranstaltungen dieser Größenordnung, die die Einwohnerzahl weit überschritten, überhaupt als Versammlung bewertet werden dürften. "Wir hatten ein Polizeiaufgebot von um die 1.000 Beamten, und das kostet schließlich auch alles Geld."

Auch Jan Raabe, Experte für die Neonazi-Musikszene, ist skeptisch im Hinblick auf die Vorschläge des Thüringer Ministerpräsidenten. Im Interview mit der DW sagte er, er verspreche sich mehr von einer konsequenteren Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Und: Man müsse sich konkreter damit auseinandersetzen, was der besondere Schutz politischer Veranstaltungen eigentlich bedeute. Darüber rede eigentlich niemand, so Raabe. "Ich würde ja davon ausgehen, dass auch bei politischen Veranstaltungen die Gesetze eingehalten werden müssen."

Bildunterschrift: Ramelow: "Traurig" und "hilflos" über Konzert in Themar.

Bildunterschrift: Neonazi in Themar.

Bildunterschrift: Nur rund 500 Gegendemonstranten stellten sich den rechten Konzertbesuchern gegenüber.

_______________________________________________


Frankfurter Rundschau Online, 17.07.2017:

Rechtsrock in Themar: Ist ein neues Versammlungsrecht notwendig?

Nach dem Neonazi-Konzert in Themar ist eine Debatte über das Versammlungsrecht entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert eine Änderung, andere halten die bestehenden Gesetze für ausreichend.

Von Markus Decker

Die Zahl der Teilnehmer aus dem In- und Ausland war erschreckend; es waren 6.000. Ihre kahlgeschorenen Köpfe und ihre Fahnen mit Aufschriften wie "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" ließen zudem keinen Zweifel daran aufkommen, wer da am Wochenende nach Themar in Südthüringen zum "Rock gegen Überfremdung" gekommen war: lupenreine Neonazis. Längst kursiert im Netz ein Video, das Glatzen mit Hitlergruß zeigt.

Die Frage ist nun, was aus der Veranstaltung eine Woche nach dem linksextremistischen Exzess beim G20-Gipfel in Hamburg folgt. Die Meinungen gehen auseinander.

Klar ist, dass wegen der Hitler-Grüße ermittelt wird. Die Polizei, in dem 3.000-Seelen-Ort mit 1.000 Beamten präsent, prüfe inzwischen das Videomaterial, das ein freier Journalist gefilmt hatte, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Erfurt. Warum die Beamten nicht selbst einschlägiges Material sammelten, blieb unklar. Anzeigen gab es immerhin unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Und: Thüringen ist spätestens seit Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds als Hochburg der Szene bekannt. Erst kürzlich fanden in Thüringen und Niedersachsen Razzien gegen die so genannte Europäische Aktion statt.

Rechtsextremismus nicht nur durch Verbote bekämpfen

Im Übrigen brachte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch, um ein solches Konzert nicht als politische Demonstration zu bewerten und leichter dagegen vorgehen zu können. Das Amtsgericht Hildburghausen sowie das Oberverwaltungsgericht Weimar hatten im Vorfeld nämlich Verfügungen gegen das Konzert abgewiesen. Versammlungen sind durch das Grundgesetz besonders geschützt und müssen deshalb von Veranstaltungen klar abgegrenzt werden. Versammlungen sind im Sinne des Grundgesetzes örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung. Letzteres ist der Hauptunterschied zu Veranstaltungen, deren Zweck nicht die öffentliche Meinungsbildung, sondern Unterhaltung ist.

Als schwierig gilt, wenn keine klare Grenze gezogen werden kann wie im Fall Themar. So erkennt das Bundesverfassungsgericht etwa an, dass Versammlungen unter Einsatz von Musik und Tanz das Ziel haben, auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Im Zweifel wird eine Zusammenkunft als Versammlung eingestuft. Diese dürfen nicht verboten werden.

Aus der Sicht des Vereinsvorsitzenden der Thüringer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), Sandro Witt, ist ein neues Versammlungsgesetz freilich gar nicht notwendig. "Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze würde ausreichen, um solche Konzerte zu untersagen. Dies ist auch eine Frage des politischen Willens der Beteiligten", sagte er und warnte, Rechtsrock-Konzerte seien "ein Sammelbecken der europäischen Neonazi-Szene, wo man unverhohlen die menschenverachtende nationalsozialistische Gesinnung zur Schau tragen kann". Sie dienten zudem der Vernetzung und spülten Zehntausende Euro in die Kassen der Neonazi-Szene. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete Ramelows Forderung als "emotional nachvollziehbar, aber verfassungsrechtlich nicht haltbar". Denn: "Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift."

Das Problem jedenfalls ist offenkundig. Der Ministerpräsident betonte, man könne angesichts der Ereignisse "ganz schön traurig und hilflos werden". Zustimmung erhielt er vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident Josef Schuster bedauerte, dass der Gemeinde Themar ein Verbot rechtlich unmöglich gemacht wurde. Sicherlich seien Verbote allein keine Lösung im Kampf gegen Rechtsextremismus, so Schuster. Eine höhere Aufmerksamkeit für die rechtsextreme Musik-Szene sei jedoch allemal erforderlich.

Bildunterschrift: Klar ist bisher nur, dass wegen der Hitler-Grüße ermittelt wird.

_______________________________________________


MOBIT - Mobile Beratung in Thüringen, 17.07.2017:

Themar: Nationalsozialismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit

Die Videoaufnahmen des Neonazi-Konzertes von Themar gehen derzeit durch alle Medien. Zu sehen sind dutzende, wenn nicht gar hunderte Neonazis, die am späteren Abend im Festzelt "Heil" brüllend die Arme zum Hitlergruß strecken.

Die nun hervorbrechende Empörung ist allerdings mehr als fehl am Platz, war doch die Gesinnung der Veranstalter, Bands und auch Besucher vor dem Konzert bekannt. Schon der Name der Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung" hat die rassistische Ausrichtung deutlich erkennen lassen. Mit der Anreise der rund 6.000 Neonazis aus ganz Europa sollte dann spätestens die ideologische Ausrichtung der angereisten Besucher, die in Themar den Schutz des Versammlungsrechtes genossen, deutlich gewesen sein. Es geht um nichts Geringeres als die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Und all dies unter dem Deckmantel von Meinungsfreiheit und Demokratie. Ein Bündnis engagierter Bürgerinnen / Bürger im Ort hat bereits vor Wochen in einem offenen Schreiben auf diesen Charakter aufmerksam gemacht.

Schon ein kurzer Blick auf frühere Veröffentlichungen der angekündigten Bands zeigt ebenfalls, mit welcher Ideologie hier politische "Meinungsbildung" betrieben wird. So besingt die Band "Stahlgewitter" offensichtlich auf einem ihrer Tonträger die Wiederkehr der "Schutz Staffel" (SS): "Wir brauchen sie wieder, das ist kein Witz, die Jungs in Schwarz mit dem doppelten Blitz. Eine Division nach Kreuzberg, eine Division in Schwarz. Keine Gnade mehr für Kreuzberg, keine Gnade, eine Division, und das war’s." Und auch die anderen Bands stehen diesem Textausschnitt in nichts nach. Die "Lunikoff Verschwörung" sang bereits vor Jahren antisemitische Zeilen, in denen Juden als "Schattenregierung" bezeichnet werden: "Das ist die Schattenregierung, die geheime Weltmacht. Über den Erdball senkt sich die Nacht. Die Schattenregierung, ohne Pardon. Die Wahnsinnigen vom Berge Zion." All dies war bereits vor dem Rechtsrock-Open Air in Themar bekannt und dennoch wurde das Konzert als politische Versammlung genehmigt und damit zum Teil legitimer demokratischer Meinungsbildung erklärt. Eine wehrhafte Demokratie darf keinesfalls Hass und Hetze akzeptieren. Eine demokratische Gesellschaft lebt eben genau davon, dass auch die Grenzen von Meinungsfreiheit deutlich gemacht werden, um eine freie Gesellschaft zu verteidigen.

_______________________________________________


Störungsmelder, 17.07.2017:

Hitlergrüße und Sieg Heil-Rufe vor den Augen der Polizei

17.07.2017 - 13.10 Uhr

Nur wenige Straftaten, die alle konsequent geahndet wurden, so lautete die Bilanz der Polizei zum größten Nazi-Konzert der vergangenen zehn Jahre in Themar (Thüringen). Doch jetzt tauchte ein Video im Netz auf, dass hunderte der 6.000 Rechtsextremen vor der Bühne zeigt, wie sie "Sieg Heil" rufen und den verbotenen Hitlergruß zeigen. Politiker fordern Konsequenzen.

"Die dargestellten Geschehnisse im Zelt waren uns bisher nicht bekannt. Wir haben bereits Ermittlungen eingeleitet und werden diesen Straftaten entschlossen nachgehen", hieß es am Montag von der Polizei Thüringen. Journalisten und Polizei konnten das Gelände während des Konzerts aus Sicherheitsgründen nicht betreten. Die Filmaufnahmen wurden aus weiter Entfernung über den Zaun hinweg gedreht. Die Polizei bittet inzwischen auf Facebook den Kameramann die Aufnahmen zur Verfügung zu stellen.

Derweil feiert die militante Neonazi-Szene den Tag als "großen Erfolg für die Bewegung". Mit der Polizei habe es eine gute Zusammenarbeit und keinerlei Probleme gegeben. Das Konzert, das unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit angemeldet worden war, hat auch viel Geld in die Kassen der Szene gespült. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht von bis zu 400.000 Euro Umsatz aus.

"Noch höher ist die immaterielle, die soziale Bedeutung von Konzerten. Dabei wird der Neonazismus für so manchen überhaupt erst als Szene erfahrbar", sagt Rechtsextremismus-Forscher Christoph Schulze vom Moses Mendelsohn Zentrum Potsdam. "Die extremen Botschaften der Songs erscheinen als Gewissheiten, wenn der Refrain von tausenden mitgesungen wird. Rechtsrock-Konzerte haben eine stabilisierende Wirkung auf den örtlichen Neonazismus."

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) hat das Konzert vor Ort beobachtet: "Angesichts der zahlreichen Hitler-Grüße und "Sieg Heil"-Rufe beim Rechtsrock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft derartige Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken", fordert sie. Klare Auflagenbescheide, wie beispielsweise eine Abschirmung der Veranstaltung gegen Polizei und Presse zu untersagen, seien rechtlich möglich, müssten nur durchgesetzt werden. "Darüber hinaus stellt sich die Frage, wieso es kein eigenes, beweiskräftiges Dokumentationsmaterial der Polizei gibt", betont die Politikerin gegenüber dem Störungsmelder. Angesichts diverser Straftaten der Neonazis - bereits vor den Hitler-Grüßen - wäre dies vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag in Thüringen, in dem ein "konsequentes Vorgehen gegen rechtsextrem Organisationen" vereinbart wurde.

Madeleine Henfling, die für die Grünen im Thüringer Landtag sitzt, sagte dem Störungsmelder am Montag: "Wir brauchen eine Klärung, ob es sich bei der Form von Rechtsrock-Konzerten tatsächlich um Versammlungen handelt. Ich bin der Überzeugung - gerade bei Eintritt - sind es keine Versammlungen. Wäre es eine Vergnügung hätte die Polizei deutlich mehr Eingriffsrechte und könnte deutlich stärker eingreifen." Auch die Frage wohin die Einnahmen fließen und ob sie korrekt versteuert werden, sei zu klären. "Ich bin der Überzeugung, dass es sich bei dem Geld, anders als vom Veranstalter behauptet, nicht um Spenden, sondern um normale Eintrittsgelder handelt."

Das nächste Rechtsrock-Konzert in Thüringen ist bereits für den 29. Juli angekündigt.

Bildunterschrift: Das Gelände war mit 6.000 Rechtsextremen völlig überfüllt.

_______________________________________________


Thüringische Landes-Zeitung Online, 17.07.2017:

Rechtsrock in Themar: Thüringer Polizei ermittelt nach Video gegen Teilnehmer

17.07.2017 - 07.56 Uhr

Ein Video zum Rechtsrock-Konzert in Themar macht seit Sonntagabend die Runde im Netz. Hunderte rechtsextreme Versammlungsteilnehmer sollen zu sehen sein, die zudem den Hitlergruß zeigen. Nun ermittelt die Polizei und bittet um Übermittlung der Originalaufnahmen.

Leipzig / Berlin. Das am Sonntagnachmittag im Netz aufgetauchte Video der Versammlung "Rock gegen Überfremdung" in Themar ist der Polizei nicht verborgen geblieben. "Die dargestellten Geschehnisse im Zelt waren uns bisher nicht bekannt. Wir haben bereits Ermittlungen eingeleitet und werden diesen Straftaten entschlossen nachgehen", teilte die Polizei auf ihrer Facebook-Seite mit.

Da die Aufklärung mit den vorliegenden Aufnahmen in den Sozialen Medien auf Grund der Qualität schwierig ist, bitten die Beamten um Übermittlung der Aufnahmen in bestmöglicher Qualität (Originalaufnahmen) an pressestelle.lpd@polizei.thueringen.de.

Bodo Ramelow: Neonazi-Konzerte sollten nicht als Demonstration gelten

Unterdessen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch gebracht, um gegen Neonazi-Konzerte vorzugehen. Man könne "ganz schön traurig und hilflos werden", wenn man sieht, wie 6.000 aus ganz Europa angereiste Konzertbesucher wie am Wochenende im südthüringischen Themar "getarnt als Demonstration" ein großes Festival abhalten, sagte Ramelow dem MDR. Über ein geändertes Versammlungsrecht könne erreicht werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun". Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) indes sagte der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe), mit Verboten sei nazistischem Gedankengut nicht beizukommen. Pau sagte der "Berliner Zeitung": "Bei solchen Konzerten laden sich die Rechtsextremisten auf. Später geht es gegen Migranten und alle, die sich den Rechtsextremisten entgegenstellen." Deshalb gelte ihr höchster Respekt denen, die es in Themar trotzdem getan hätten.

In der Debatte über den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten hat sich die Vize-Vorsitzende der Thüringer Jusos, Romy Arnold, allerdings gegen schnelle Änderungen am deutschen Versammlungsrecht ausgesprochen. Derartige Überlegungen müssten sehr genau diskutiert werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte so was für ausgesprochen schwierig." Das Versammlungsrecht sei in einer Demokratie ein sehr hohes Gut. Bei möglichen Gesetzesänderungen müsse deshalb darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich gegen Rechtsextreme engagierten oder für ganz andere Dinge auf die Straße gehen wollten.

Arnold hat in den vergangenen Jahren in Thüringen immer wieder gegen Rechtsextreme auf der Straße demonstriert und war auch bei den Protesten gegen das Rechtsrock-Konzert am Samstag im südthüringischen Themar.

Bislang größtes Neonazi-Konzert in Deutschland

Arnold sagte, selbst wenn das Versammlungsrecht so geändert würde, dass Neonazi-Konzerte in Zukunft verboten werden könnten, dürfe man sich durch solche Rechtsänderungen nicht in falscher Sicherheit wiegen. "Das ändert ja an dem Grundproblem nichts", sagte sie. "Die Rechtsextremen wären dann immer noch da." Um gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen, sei es unter anderem viel wichtiger, die rechten Strukturen zu zerschlagen und überhaupt etwas dagegen zu tun, dass Menschen rechtsextreme Überzeugungen hätten.

Am Wochenende hatte in Themar das bislang größte Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland stattgefunden. Zu Gegenprotesten versammelten sich am Samstag mehrere hundert Menschen . Versuche, das als politische Veranstaltung angemeldete Konzert gerichtlich verbieten zu lassen, waren zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert.

Bildunterschrift: Etwa 6.000 Besucher haben in Themar eines der größten Rechtsrock-Konzerte in jüngster Zeit in Deutschland gefeiert. Die Debatte darüber, wie man so etwas verhindern kann, ist voll im Gang.

_______________________________________________


die tageszeitung, 17.07.2017:

Kommentar / Neonazi-Konzert in Themar / Auf dem rechten Auge blind

Wo bleibt die Aufregung über das Treffen? Der Wirbel um die G20-Krawalle bei gleichzeitigem Dulden des rechtsextremen Festivals sagt viel aus.

Von Patricia Hecht

Treffen sich 6.000 Neonazis und dürfen ungehindert feiern. So geschehen in der thüringischen Kleinstadt Themar am Wochenende, nahezu unbemerkt von der großen Politik. Und so geschehen genau eine Woche nach dem G20-Gipfel in Hamburg, der eine in jüngster Zeit beispiellose Hetze gegen Linksradikale nach sich zog.

Keine Frage, vor allem die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel waren politisch falsch und strafrechtlich relevant. Dass danach aber ein wahrer Shitstorm über das Land hereinbrach, in dem gegeifert wurde, nun müssten bundesweit linksautonome Zentren geschlossen werden und in dem sich unter anderem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu der Behauptung verstieg, die Randale sei so schlimm gewesen "wie Terror von Rechtsextremen", zeigt, dass hierzulande immer noch nichts verstanden wurde - oder viele einfach nicht verstehen wollen.

Denn was gerade in Themar passiert ist, hatte eine vollkommen andere Qualität. In Thüringen kamen gerade organisierte Mitglieder aus dem gesamten Spektrum der extremen Rechten zusammen, von NPD bis III. Weg, von den verbotenen Bewegungen Blood and Honour bis zu den Skinheads Sächsische Schweiz. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit, konspirativ geradezu, wurde ihnen in einem Bierzelt Raum und Gelegenheit gegeben, sich auszutauschen, sich ihrer Stärke zu vergewissern, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen.

Stillschweigend hingenommen

Nein, die Nazis haben diesmal keine Menschen angegriffen. Das ist, anders als in Hamburg, der Thüringer Polizei zu verdanken, die weiträumig Straßensperren aufgestellt und die Rechtsextremen so am Ortsrand von Themar gehalten hat. Aber auf genau solchen Events treffen und vernetzen sich die, die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime planen und Verfolgungsjagden auf Menschen verüben. Dass die Kette solcher menschenverachtenden Taten nicht abreißt, dass keine Woche ohne Brandanschlag oder Körperverletzung vergeht - über die im Übrigen kaum noch jemand spricht oder sich aufregt - liegt auch daran, dass solche Events stillschweigend hingenommen werden.

Die höchste politische Stelle, die sich überhaupt zu Themar äußert, ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Twitter. Wer sind denn jetzt diejenigen, die Forderungen stellen? Etwa rassistische, faschistische Führungsfiguren genauer unter die Lupe zu nehmen? Wer fordert, rechte Strukturen zu zerschlagen? Wer äußert sich auch nur vorsichtig kritisch und zeigt zumindest ein wenig Zivilcourage? Der Innenminister? Der Justizminister? Tatsache ist: niemand.

Während von der gesellschaftlichen Linken nach G20 verlangt wird, sich zu distanzieren und sie insgesamt schuldig gesprochen wird, verschließt die Politik vor dem Treffen der Rechtsextremen fast zeitgleich die Augen. Diese Weigerung, sich zu positionieren, hinterlässt einfach nur Entsetzen. Dabei wäre es noch nicht mal nötig, sich zu entscheiden: Man muss nicht aus Hamburg wegsehen, um auch in Themar hinzuschauen.

Bildunterschrift: Ein Polizist steht am Rande des Konzerts in Themar.

_______________________________________________


zurück