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Nachrichten , 18.05.2017 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 18. Mai 2017

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 18. Mai 2017


Am 18. Mai 2017 veröffentlichte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW eine Analyse zum Wahlkampf, Ergebnissen der Landtagswahl 2017: Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien in NRW.

Am 16. Mai 2017 wählte die künftige Fraktion der (extrem rechten) Partei "Alternative für Deutschland" im NRW-Landtag Markus Wagner (aus Bad Oeynhausen) zum einen von drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Am 14. Mai 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" ("AfD") bei der - Wahl zum (17.) Landtag von Nordrhein-Westfalen - 5,4 Prozent Erststimmen (460.450), und 7,4 Prozent Zweitstimmen (624.552).

Am 14. Mai 2017 wurden über die Landesliste die "AfD"-Kandidaten Markus Wagner aus Bad Oeynhausen (Platz 4 der Landesliste), Thomas Röckemann aus Minden (Listenplatz 16) in den Landtag NRW gewählt.

Am 14. Mai 2017 erhielt die "AfD" bei der Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen im Detmolder Stimmbezirk 112 (Herberhausen / Hakedahl) 17,0 Prozent der Erst-, und 20,6 Prozent der Zweitstimmen.

Beim für den 15. / 16. Juli 2017 beworbenen Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" (in Themar bei Hildburghausen) ist der Neonazi Sascha Krolzig aus Bielefeld ("Die Rechte") als Redner angekündigt.

Am 6. Mai 2017 stellte der (Bielefelder) Neonazi Sascha Krolzig beim "Eichsfeldtag" der "örtlichen NPD und parteiungebundenen Kräfte" in Leinefelde (in Thüringen) die Zeitung "Nationaler Sozialismus Heute!" vor.

Beim für den 15. / 16. Juli 2017 beworbenen Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" (in Themar bei Hildburghausen) ist ein Auftritt der Band "Sleipnir" um den Sänger Marco Laszcz aus Verl angekündigt.

Am 18. Mai 2017 kündigte der (Rechtsaußen)-Politiker Harald Deutsch (CDU Lemgo) die Niederlegung der Ausschusssitze an, die CDU will indes "die Möglichkeit für eine weitere Arbeit in der Fraktion" offen halten.

Am 11. Mai 2017 warf der SPD-Stadtverband Lemgo (in einer Pressemitteilung) Harald Deutsch (CDU) aus Hörstmar vor, beim Netzwerk "Facebook" im Internet "ein antisemitisches Hetzvideo" verbreitet zu haben.

Am 18. Mai 2017 bedankte sich der extrem rechte Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof (1939), in Paderborn bei Matthias Tegethoff aus Borchen-Etteln für die Einladung zum "Alternativen Kulturkongress".

Am 18. Mai 2017 referierte Gerd Schultze-Rhonhof bei dem - "Alternativen Kulturkongress" - in Paderborn über "Deutschlands falsches Geschichtsbild - ein Grund für die nationale Selbstverachtung der Deutschen".

Im Zeitraum vom 15. Mai 2015 bis zum 20. November 2016 wurden insgesamt vier versuchte Suizide und neun Fälle der Selbstverletzung in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" Büren registriert.


www.mobile-beratung-nrw.de

www.mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/240/MB-NRW_Analyse-Landtagswahl_2017.pdf

www.mobile-beratung-owl.de

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www.gegenabschiebehaft.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, 18.05.2017:
Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien in NRW

Westfalen-Blatt, 18.05.2017:
AfD-Fraktion: Wagner wird Vize

Neue Westfälische, 18.05.2017:
FDP sieht schwierige Regierungsbildung

Blick nach Rechts, 18.05.2017:
Rechtsrock-Events in Thüringen

Neue Westfälische, 18.05.2017:
Mehr Suizidversuche unter Asylbewerbern

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Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, 18.05.2017:

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien in NRW

Analyse zum Wahlkampf und den Ergebnissen bei der Landtagswahl 2017:

www.mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/240/MB-NRW_Analyse-Landtagswahl_2017.pdf

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Westfalen-Blatt, 18.05.2017:

AfD-Fraktion: Wagner wird Vize

Düsseldorf (WB/hir). Der Bad Oeynhausener Unternehmer Markus Wagner (52) ist von der AfD-Fraktion zu einem von drei Stellvertretern von Fraktionschef Marcus Pretzell im Düsseldorfer Landtag gewählt worden. Wie berichtet, umfasst die AfD-Landtagsfraktion 16 Abgeordnete.

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Neue Westfälische, 18.05.2017:

FDP sieht schwierige Regierungsbildung

NRW: Groschek wird wohl neuer SPD-Landeschef / Pretzell ist AfD-Fraktionsvorsitzender

Düsseldorf (dpa/los). Nach Auffassung von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wird die Regierungsbildung in Düsseldorf schwierig. "Eine Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit in NRW mit seinen großen Problemen wäre schon eine immense Herausforderung", sagte er.

In Düsseldorf verdichten sich Hinweise, dass der bisherige Verkehrsminister Michael Groschek Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands und damit Nachfolger von Hannelore Kraft werden könnte. Ein Parteisprecher sagte aber, es sei noch kein Beschluss gefasst.

Im Landtag wird die AfD neu vertreten sein. Sie kam zur ersten Fraktionssitzung an einem geheimen Ort zusammen. An die Spitze wurde Landesparteichef Marcus Pretzell gewählt, Ehemann der Bundesvorsitzenden Frauke Petry. In der 16-köpfigen Fraktion sind nur zwei Frauen, dem Vorstand gehört keine davon an, wohl aber Markus Wagner aus Bad Oeynhausen.

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Blick nach Rechts, 18.05.2017:

Rechtsrock-Events in Thüringen

Von Kai Budler

Der "Eichsfeldtag" in Leinefelde hat die diesjährige Rechtsrock-Open-Air Saison im Freistaat eingeläutet. Allein für den Juli sind drei Großveranstaltungen unter freiem Himmel angekündigt.

Seit 15 Jahren belegt Thüringen den traurigen Spitzenplatz bei der größten Dichte bei Rechtsrock- Veranstaltungen unter freiem Himmel. Nach Ansicht der "Mobilen Beratung in Thüringen" (Mobit) sind die Großevents ein "Alleinstellungsmerkmal" für das "Rechtsrock-Land Thüringen". Mit dem "Thüringentag der nationalen Jugend" wurde 2002 das Konzept, Konzerte mit Neonazi-Bands als politische Veranstaltungen anzumelden, zum ersten Mal in Thüringen angewendet. Im Jahr darauf folgte in Gera das Rechtsrock-Open-Air "Rock gegen Krieg", das kurz darauf in "Rock für Deutschland" umbenannt wurde. Seinen Höhepunkt erreichte der rechtsextreme Event 2009, als rund 5.000 Neonazis das "Rock für Deutschland" in Gera besuchten.

Seit 2011 reiht sich der "Eichsfeldtag" in Leinefelde in die Reihe der Rechtsrock-Open-Airs ein. Im zweiten Jahr lockte er etwa 900 Neonazis an. Zwar ging die Zahl der angereisten Teilnehmer in den folgenden Jahren zurück, doch knapp 500 Besucher bewiesen auch 2017 den kontinuierlichen Erfolg der Organisatoren um Thorsten Heise von der NPD Eichsfeld, der inzwischen auch Landeschef der NPD in Thüringen ist (Blick nach Rechts berichtete am 09.05.2017). Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen, sechs Teilnehmer führten verbotene Gegenstände mit sich. Ein Neonazi aus der Schweiz musste wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Waffengesetz eine Sicherheitsleistung zahlen. Nach dem Ende der rechtsextremen Veranstaltung kam es in einem Regionalzug aus Leinefelde zu einer Gewalttat, als zwei irakische Staatsbürger mit Fäusten, Getränkeflaschen und Reizgas attackiert wurden. Zwei Tage später wurde die Haustür eines Organisators der Gegenproteste mit einem Hakenkreuz beschmiert.

"Rock für Deutschland" nach zweijähriger Pause

Der "Eichsfeldtag" war nur der Auftakt für weitere braune Open-Air-Konzerte in Thüringen, auch wenn der für den 10. Juni in Gotha geplante "Thüringentag der nationalen Jugend" vom Anmelder Marco Z. zwischenzeitlich wieder abgesagt wurde. Für den 1. Juli wird nach zweijähriger Pause wieder "Rock für Deutschland" angekündigt. Zuletzt hatte das Open Air-Event 2014 in Gera stattgefunden, war aber während des Auftritts der Band "Helle & die RAC’ker" unterbrochen und frühzeitig beendet worden. Nun sollen die Bands in einem Großzelt für mehrere Tausend Personen auftreten, kündigte der NPD-Landesvorsitzende Heise an. Im Vorverkauf kostet die Karte 25 Euro, an der Tageskasse werden 30 Euro fällig.

Die Organisatoren um Gordon Richter vom NPD-Kreisverband Gera setzten auf das 25-jährige Jubiläum von "Frontalkraft" aus Cottbus, eine der ältesten Bands der neonazistischen "Hammerskin"-Szene in Deutschland. Sie trat bereits 2010 in Gera auf und spielte bei dem aus dem "Blood and Honour"-Umfeld organisierten Konzert in der Schweiz im Oktober 2016 vor knapp 5.000 Besuchern. Besonders populär ist bei Neonazis ihr Lied "Schwarz ist die Nacht" geworden, in dem es heißt: "Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt." Ebenfalls auf der Bühne stehen sollen fünf weitere Bands wie "Division Germania", "Confident of Victory", "Hausmannskost", "Frontfeuer" und die 1999 gegründete Hardcore-Formation "Green Arrows" aus Italien.

Zwei Open-Air-Events in Südthüringen

Zwei Wochen später werden sieben Neonazi-Bands beim Open-Air "Rock gegen Überfremdung" in Themar bei Hildburghausen erwartet. Fand der braune Event im August 2016 noch in Kirchheim statt, soll er nun nach Südthüringen verlagert werden. Die ursprünglich angegebene Mail-Adresse war die gleiche, die auch für das Rechtsrock-Konzert im Oktober 2016 in der Schweiz im Kanton St. Gallen verwendet wurde, im März dieses Jahres wurde sie für die Thüringer Veranstaltung geändert. Für die Durchführung zeichnete 2016 in Kirchheim die Gruppierung "Turonen / Garde 20" verantwortlich, deren Schwerpunkt auf der Organisation und Durchführung von rechten Konzerten liegt. Dazu zählen unter anderem Angeklagte im "Ballstädt-Prozess", die teils tief im "Blood and Honour"-Netzwerk verwurzelt sind. Auch die Band "Treueorden", der vom Thüringer Innenministerium eine "Beteiligung von ehem. Anhängern bzw. aktiven Mitgliedern von B & H" attestiert wird, gehört dazu. Angekündigt werden außerdem "Stahlgewitter" um Daniel "Gigi" Giese, "Die Lunikoff-Verschwörung", "Sleipnir", "Blutzeugen", "Uwocaust" und "Flak".

Während "Rock gegen Überfremdung" am 15. Juli seine zweite Auflage in Themar feiert, findet 14 Tage später das Event "Rock für Identität" bereits zum dritten Mal statt. 2015 kamen dazu rund 1.500 Neonazis nach Hildburghausen, ein Jahr später waren es bereits 3.500 Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern. Organisiert wird das in Südthüringen angemeldete Konzert von dem langjährig aktiven Neonazi Tommy Frenck aus dem Landkreis Hildburghausen und dem bayrischen NPD-Funktionär und Versandhändler Patrick Schröder, der als einer von sechs Rednern angekündigt wird. Auf der Rednerliste stehen ebenfalls Patrick Weber von der NPD Thüringen und der norddeutsche Neonazi Dieter Riefling.

Auch die Rechtsrock-Band "Frontalkraft" wird bei Frenck und Schröder wieder auf der Bühne stehen. Daneben sorgen weitere vier Rechtsrock-Combos für die Begleitmusik zu Hass und Gewalt unter freiem Himmel. Dazu gehören die Formationen "Phönix", die in den 1990er Jahren gegründete Band "Sturmwehr", das norddeutsche Projekt "Blutlinie" und "Faust" aus dem Rhein-Main-Gebiet, die 2016 ihr fünftes Album "Alles und nichts wird sich ändern" beim Label Opos Records herausgebracht haben.

Bildunterschrift: "Rechtsrock-Land Thüringen", im Juli sollen gleich drei große braune Open-Air-Veranstaltungen stattfinden.

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Neue Westfälische, 18.05.2017:

Mehr Suizidversuche unter Asylbewerbern

Verzweifelt: In NRW und Niedersachsen starben dabei 2015 und 2016 mindestens 13 Flüchtlinge

Von Carolin Nieder-Entgelmeier

Düsseldorf / Hannover. Die Zahl der Suizidversuche von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist im vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Organisation "Pro Asyl" beklagt seit langem, dass die psychische Verfassung von Asylsuchenden werde immer prekärer wird.

In den nordrhein-westfälischen Landeseinrichtungen meldete die zuständige Bezirksregierung Arnsberg im Jahr 2015 vier vollendete und 37 versuchte Suizide, im Jahr 2016 waren es bereits 111 versuchte und sechs vollendete Selbsttötungen. In der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren haben von Mai 2015 bis November 2016 vier Asylbewerber versucht, sich das Leben zu nehmen. Landesweit dürfte die Zahl der Suizidversuche und Selbsttötungen von Asylbewerbern deutlich höher liegen, denn nach Angaben des Innenministeriums gibt es keine landesweite Erfassung dieser Fälle, sondern lediglich für die Landeseinrichtungen der Flüchtlingsunterbringung.

In Niedersachsen gab das Innenministerium bekannt, dass Kommunen im Land drei Suizide und 50 versuchte Selbsttötungen gemeldet haben. 2015 seien lediglich 19 Versuche registriert worden.

Studien zufolge sind 40 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland durch Traumata seelisch belastet. Mit der Zahl der Flüchtlinge steigt auch statistisch die Zahl der psychisch belasteten Flüchtlinge, erklärt die Psychotherapeutin des Beratungs- und Behandlungszentrum für Flüchtlinge "Refugio", Katrin Schock. Die Frage nach dem Grund für einen Anstieg der Suizidversuche lasse sich auf Grund der individuellen Biografien nicht pauschal beantworten. "Belastete Flüchtlinge suchen Schutz in Deutschland. Wenn dieser Schutz infrage gestellt wird, etwa durch Abschiebeandrohungen, kann dies destabilisierend wirken."

Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat ergänzt, dass es immer mehr Flüchtlinge gebe, die auf Grund eines verweigerten oder behinderten Familiennachzugs verzweifeln: "Es sind vor allem Familienväter, die sich um ihre Familien in Herkunftsländern sorgen und schuldig fühlen, weil sie hier in Sicherheit leben, während ihre Familien weiterhin in Not sind."

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