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Neue Westfälische , 02.02.2017 :

Paderborner Landrat für neues Belegungskonzept

Ausreisepflichtige: Die Einrichtung in Büren ist mit 100 Plätzen für NRW zu klein bemessen

Büren (nw). Paderborns Landrat Manfred Müller schlägt ein neues Belegungskonzept für die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren vor. Dabei sollten die dort untergebrachten Ausreisepflichtigen vorausschauend an andere Standorte mit freien Kapazitäten verlegt werden, um Reserveplätze zu schaffen. Die Einrichtung mit ihren 100 Plätzen für ganz NRW sei zu klein bemessen, so dass sich viele Rückführungen verzögerten.

Hier seien Engpässe programmiert, "die bei vorausschauender Betrachtung nicht auftreten dürften", heißt es in einem Schreiben von Landrat Manfred Müller an NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Die Einrichtung in Büren nimmt in erster Linie Ausreisepflichtige aus NRW auf, die auf Grund eines richterlichen Beschlusses bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen sind. Daneben kennt das Aufenthaltsgesetz noch den so genannten Ausreisegewahrsam. Danach kann ein Ausreisepflichtiger in Gewahrsam genommen werden, wenn er falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit macht, heißt es im Gesetzestext (§ 62 b Aufenthaltsgesetz).

Nach sehr langer Vorlaufzeit treffe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun endlich mehr Entscheidungen über Asylanträge. "Das ist eine gute Entwicklung, weil es das lange, nervenaufreibende Warten der Menschen beendet", betont Landrat Manfred Müller. Diejenigen mit Bleibeperspektive könnten schneller integriert werden, woran mit aller Kraft gearbeitet werde.

Der Landrat erinnert daran, dass seine Ausländerbehörde von Februar bis September letzten Jahres, als es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht weiterging, für das BAMF die Asylanträge vor Ort bearbeitet habe, um die Verfahren zu beschleunigen. Nun dürfe kein weiterer Engpass entstehen. Täglich bekämen die Ausländerbehörden nur sehr wenige freie Plätze genannt. "Am 31. Januar standen ganze drei freie Plätze für ganz NRW zur Verfügung", heißt es im Schreiben. Doch bereits jetzt zeichne sich ab: "Das wird nicht reichen."

Die vorausschauende Verlegung in andere UfAs, zum Beispiel in Ingelheim, könne, so der Landrat, den drohenden Engpass in Büren verhindern. Die medizinische Begutachtung für die Bescheinigung der Gewahrsamsfähigkeit könnte zuvor in der medizinischen Abteilung der UfA Büren erfolgen.

Bildunterschrift: In Büren: Die Unterbringung für Ausreisepflichtige.

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Radio Hochstift, 01.02.2017:

Für mehr Platz in Bürener Abschiebehaftanstalt

Angesichts der vollen Abschiebehaftanstalt in Büren-Stöckerbusch fordert Paderborns Landrat Manfred Müller ein vorausschauendes Belegungskonzept. Aktuell werden beispielsweise auch ausreisepflichte Flüchtlinge aus dem Süden NRWs quer durch das Land nach Büren und später wieder Richtung Süden zum Frankfurter Flughafen gefahren. Um Wege zu sparen und Reserveplätze für die steigende Zahl an Abschiebehäftlingen frei zu halten, sollten diese Flüchtlinge gleich an nächstgelegene Standorte verlegt werden, so der Vorschlag.

Bildunterschrift: Abschiebehaftanstalt in Büren-Stöckerbusch.

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Radio Hochstift, 26.01.2017:

Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch fast belegt

Die Kreise Paderborn und Höxter sehen Probleme bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern auf sich zukommen. Grund sind Engpässe in der Abschiebeanstalt in Büren-Stöckerbusch. Auf Radio Hochstift-Anfrage bestätigten Sprecherinnen beider Kreise, dass die Ausländerämter aktuell noch zurechtkommen. Sie rechnen aber mit zunehmenden Schwierigkeiten, Plätze für die betroffenen Asylbewerber in Büren zu bekommen. Denn die Abschiebeverfahren sollen künftig schneller ablaufen.

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Westfalen-Blatt, 25.01.2017:

Abschiebeanstalt voll belegt

Ursache politischer Druck? - Land plant Erweiterung der Kapazitäten in Büren

Von Bernd Bexte

Büren (WB). Im vergangenen Jahr war die einzige Abschiebeanstalt für abgelehnte Asylbewerber in NRW stets nur zu etwa 60 Prozent ausgelastet. "Jetzt sind alle 100 Plätze in Büren belegt", erklärt ein Sprecher der Bezirksregierung auf Anfrage. Seit Mitte Mai 2015 betreibt die Detmolder Behörde die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA), wie die ehemalige Abschiebehaftanstalt am Stöckerbusch in Büren seitdem offiziell heißt.

Ausländerbehörden haben mittlerweile Probleme, die per Gerichtsbeschluss dort einzuweisenden Personen unterzubringen. "In den vergangenen zwei Wochen mussten wir drei Betroffene in eine Einrichtung nach Ingelheim in Rheinland-Pfalz bringen", sagt Martin Reuther, Sprecher des Hochsauerlandkreises. Nicht nur die Fahrt sei aufwendig. "Anders als in Büren verlangt man in Rheinland-Pfalz ein medizinisches Zeugnis, also müssen wir vorher mit dem Betreffenden zum Arzt."

Doch warum ist die Einrichtung - die größte ihrer Art in Deutschland - plötzlich voll belegt? Die Bezirksregierung verweist an das NRW-Innenministerium. "Eine einzige genaue Ursache können wir nicht nennen", erklärt dort Sprecher Oliver Moritz. Dazu müsste man zunächst alle Ausländerbehörden abfragen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass auf Grund des zunehmenden politischen Drucks nach dem Attentat des ausreisepflichtigen Anis Amri (24) in Berlin bei der Abschiebehaft jetzt resoluter durchgegriffen werde. "In der nächsten Zeit werden wir noch mehr Haftfälle haben", prognostiziert ein Insider. Angeblich soll auch die feste Vergabe von Plätzen an andere Bundesländer für den Engpass sorgen. "Wir nehmen auch Personen aus anderen Bundesländern auf", bestätigt Ministeriumssprecher Moritz. Aber inwieweit dies für die Vollbelegung verantwortlich sei, könne er nicht sagen. Das Land wolle angesichts der steigenden Zahlen die Kapazitäten der Unterbringungseinrichtung in Büren ausbauen. Umfang und Zeitpunkt der Erweiterung stünden aber noch nicht fest. "Wir wollen zunächst schauen, ob es sich aktuell nur um eine Spitze handelt oder die Zahlen dauerhaft steigen"« Dann werde man die Kapazitäten für ein flexibles "atmendes System" anpassen.

Bildunterschrift: Die Unterbringungseinrichtung in Büren.

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Radio Hochstift, 23.12.2016:

Vier Suizidversuche in Abschiebegefängnis

Die Unterbringung in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Büren-Stöckerbusch sorgt bei den Insassen teilweise anscheinend für emotionale Ausnahmesituationen. In den vergangenen 1,5 Jahren haben sich vier Ausreisepflichtige im so genannten Abschiebegefängnis versucht umzubringen, neun weitere verletzten sich selbst. Zu einem Todesfall ist es nicht gekommen. Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Landes NRW auf eine Anfrage einer Landtagsabgeordneten.


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