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2 Veranstaltungen - Nachrichten , 02.02.2017 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 2. Februar 2017

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Veranstaltungskalender:



- Donnerstag, 2. Februar 2017 von 18.30 bis 20.30 Uhr -


Annelie Buntenbach: "Hier geht es nicht mit rechten Dingen zu!" - Beschäftigte als Ziel von rechtspopulistischer Ansprache


Veranstaltungsort:

Haus der Kirche
Markgrafenstraße 7
33602 Bielefeld


Bitte meldet euch an unter (0521) 417140 oder bz.bi-pb@verdi.de.


Was beobachten wir?

Was setzen wir dagegen?

Welche Antworten können wir auf die vielfältigen sozialen Fragen geben?


Diese Punkte werden wir gemeinsam mit Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) diskutieren.


Eine Veranstaltung des ver.di-Bezirks Bielefeld / Paderborn.


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- Donnerstag, 2. Februar 2017 um 19.00 Uhr -


Vortrag von Ralf Palandt: Braune Comics? - Bildgeschichten von Rechts


Veranstaltungsort:

Hanse-Haus
Papenmarkt
32425 Minden


Die Verwendung der Comic- und Zeichentrickfigur Rosaroter Panther durch die Terrorgruppe „"Nationalsozialistischer Untergrund“" in einem Bekennervideo war weder ein Einzelfall noch ein neues Phänomen. Extrem rechte Comics werden über Flugblätter, in Schulzeitungen und Fanzines, Parteizeitungen und Booklets von Rechtsrock-CDs verbreitet. Mittels Stereotypen werden Feindbilder aufgebaut, die Emotionen schüren und zu Gewalt führen können. Der Hass richtet sich vor allem gegen den demokratischen Staat, das Judentum, Homosexuelle, Linke und Punks.

Wenn Rechtsrock die „Einstiegsdroge in extrem rechtes Gedankengut“ ist, dann erfährt dieses Gedankengut durch Comics eine erhebliche Förderung. Der Vortrag vermittelt Einblicke in die unterschiedliche Aneignung und Verwendung von Comics in extrem rechten Medien sowie der antisemitischen und extrem rechten Feindbilder.


Ralf Palandt ist Mitglied der Gesellschaft für Comicforschung und der Fachgruppe Visuelle Kommunikation der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Forschungsschwerpunkt: politische Comics. Zahlreiche Aufsätze, Vorträge und Ausstellungen. Zusammen mit dem Archiv der Jugendkulturen Tagung (2010) und Sammelband (2011) „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Comics“. Nominierung des Aufsatzes „Braune Comics?!“ (Comic! Jahrbuch 2009) für den Alternativen Medienpreis 2009; PENG-Preis des Comicfestivals München 2011; Auszeichnung „München dankt!“ der Landeshauptstadt München 2012.


Eine Veranstaltung der Volkshochschule Minden in Kooperation mit dem Lokalen Aktionsplan Minden.

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 2. Februar 2017


Am 2. Februar 2017 war eine "Wahlversammlung" des - extrem rechten Kreisverbandes Herford der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) - nach dem Rücktritt von Ralf Klocke im Dezember 2016 angekündigt.

In der Nacht zum 1. Februar 2017 wurde die Feuerwehr um 3.14 Uhr zu dem Brand in einem islamischen-bosnischen Gemeindezentrum - an der Ziegelstraße in Bielefeld gerufen - der Staatsschutz OWL ermittelt.

Mit Stand 1. Februar 2017 waren alle 100 Plätze in der - "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" ("UfA") - in Büren belegt, bestätigte die zuständige Bezirksregierung Detmold auf eine Anfrage des WDR.

Am 24. Januar 2017 kündigte das Innenministerium von NRW an, dass die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) in Büren angesichts der steigenden Zahlen ausgebaut und erweitert werden solle.

Im Jahr 2016 wurden mehr als 600 Asylsuchende - laut der zuständigen Bezirksregierung in Detmold aus Nordafrika, den Westbalkan-Staaten und Afghanistan - aus der Abschiebehaftanstalt Büren abgeschoben.

Im Zeitraum vom 15. Mai 2015 bis zum 20. November 2016 wurden insgesamt vier versuchte Suizide und neun Fälle der Selbstverletzung in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" Büren registriert..


www.mobile-beratung-owl.de

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.gegenabschiebehaft.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische, 02.02.2017:
Brandanschlag auf Muslime

Westfalen-Blatt, 02.02.2017:
Brand in Moschee

Neue Westfälische, 02.02.2017:
Paderborner Landrat für neues Belegungskonzept

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Neue Westfälische, 02.02.2017:

Brandanschlag auf Muslime

Mordkommission ermittelt: Der schnelle Einsatz der Bielefelder Feuerwehr rettet dem schlafenden Iman vermutlich das Leben / Alles spricht für gelegtes Feuer

Von Jürgen Mahncke

Bielefeld. Den Mitgliedern der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Bielefeld steht auch zwölf Stunden nach dem Brandanschlag auf ihr Gemeindezentrum die Betroffenheit und Angst im Gesicht. Um genau 3.13 Uhr am Mittwochmorgen geht in der Leitstelle der Bielefelder Feuerwehr der Notruf ein, dass aus der Moschee an der Ziegelstraße Flammen schlagen. Und dann kommt von dem aufmerksamen Nachbarn, der durch klirrende Fensterscheiben wach geworden war, noch der entscheidende Hinweis, dass in dem Gebäude vermutlich zwei Menschen schlafen.

Es spielen sich dramatische Szenen ab. Feuerwehrleute unter schwerem Atemschutz durchsuchen im Erdgeschoss Aufenthalts- und Sozialräume und kämpfen sich durch dichten Qualm. Ein zweiter Trupp erkundet die Kellerräume. Hier befindet sich der Gebetsraum der bosnischen Moschee-Gemeinde.

Gleich nebenan liegt das Appartement des Imans Mohamed Fetic. Mit Gewalt wird die Tür aufgebrochen. Feuerwehrleute wecken den Vorprediger, der im Tiefschlaf liegt und führen ihn ins Freie. Eine zweite Person wird nicht gefunden.

Im Mehrfamilienhaus wecken Polizisten mit lautem Klopfen 18 Bewohner und fordern sie auf, das Gebäude zu verlassen. Es besteht Gefahr, dass die Flammen von nebenan übergreifen. "Um 3.30 Uhr hämmerte die Polizei an meine Wohnungstür", erzählt Heidrun Zimmermann. "Ich habe alles zusammengepackt, mir den Mantel übergezogen und schon stand ich draußen in der Kälte." Inzwischen ist der Brand gelöscht. Als Heidrun Zimmermann gefragt wird, ob sich der Iman bei ihr aufwärmen könne, zögerte die 71-jährige schwer kranke Frau nicht lange. "Wenn Leute in Not sind, muss ich helfen", sagt sie bescheiden und weist darauf hin, dass sie nur positive Erfahrungen mit den muslimischen Menschen aus Bosnien gemacht hat.

Eintreffende Beamte der Kriminalpolizei und des Staatsschutzes haben bei erstem Augenschein und Spurensuche schnell eine Vermutung. Eine große Fensterscheibe ist eingeworfen, Brandbeschleuniger eingesetzt worden.

Verdächtige Gegenstände werden in einer Mülltonne gefunden. Alles spricht für eine Brandstiftung. Noch am Morgen nimmt eine Mordkommission mit vierzehn Beamten ihre Arbeit auf. "Wir ermitteln wegen versuchten Mordes", bestätigt ihr Leiter Thorsten Stiffel. Es werde geprüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte.

Der 1. Vorsitzende der islamisch-bosnischen Gemeinschaft, Haris Mulic, zeigt sich am Nachmittag betroffen. Gemeinsam mit dem in der Nacht geretteten Iman, Mohamed Fetic, diskutiert er vor dem beschlagnahmten und schwer beschädigten Gemeindezentrum die Konsequenzen aus dem Brandanschlag. "Wir sind sehr besorgt über den Anschlag auf unsere Gemeinde, wir wissen nicht, wie das weitergehen soll", und spricht von drei Anschlägen auf Moscheen, die 2014 in Bielefeld und Bad Salzuflen verübt wurden.

Mehmet Ali Ölmez vom Integrationsrat der Stadt Bielefeld fordert in einer Stellungnahme, Populisten, Rassisten und Demagogen keinen Raum im öffentlichen Leben zu lassen. Den Betroffenen hilft dies wenig. Sie haben einfach nur noch Angst.

Bildunterschrift: Betroffen: Iman Mohamed Fetic (links) und Gemeindevorsitzender Haris Mulic vor dem beschlagnahmten Gebäude.

Bildunterschrift: Einsatz: Feuerwehrleute an der Brandstelle. Der Schaden ist hoch.

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Westfalen-Blatt, 02.02.2017:

Brand in Moschee

Vermutlich Anschlag in Bielefeld - Mordkommission ermittelt

Bielefeld (WB/sb). Ein durch eine Scheibe geworfener Brandsatz hat womöglich in der Nacht zu gestern ein Feuer in einer bosnisch-islamischen Moschee in Bielefeld ausgelöst. Verletzt wurde niemand. Der Imam der Gemeinde, der im Keller des Gebäudes wohnt, war von der Feuerwehr geweckt und unversehrt ins Freie gebracht worden.

Die Polizei will sich bei der Brandursache noch nicht festlegen. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagt Polizeisprecher Michael Kötter. Staatsanwaltschaft und eine 14-köpfige Mordkommission nahmen gestern die Ermittlungen auf. Nicht ausgeschlossen werden könne auch ein politisches Motiv für die Tat. Deswegen gehören auch Beamte des Staatsschutzes zur Mordkommission. Die Feuerwehr schätzt den Brandschaden auf 40.000 Euro.

Ein Anwohner hatte um 3 Uhr die Feuerwehr alarmiert. Die Einsatzkräfte bekamen den Brand schnell unter Kontrolle. Die Gemeinde mit 100 Mitgliedern, die Wurzeln im früheren Jugoslawien haben, gehört zur Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland. Gemeindevorsitzender Haris Mulic ist erschüttert: "Wir sind ganz traurig. Das Wichtigste ist aber, dass es keine Verletzten gibt."

Bildunterschrift: Spurensuche: Eine 14-köpfige Mordkommission untersucht den Brandort.

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Neue Westfälische, 02.02.2017:

Paderborner Landrat für neues Belegungskonzept

Ausreisepflichtige: Die Einrichtung in Büren ist mit 100 Plätzen für NRW zu klein bemessen

Büren (nw). Paderborns Landrat Manfred Müller schlägt ein neues Belegungskonzept für die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren vor. Dabei sollten die dort untergebrachten Ausreisepflichtigen vorausschauend an andere Standorte mit freien Kapazitäten verlegt werden, um Reserveplätze zu schaffen. Die Einrichtung mit ihren 100 Plätzen für ganz NRW sei zu klein bemessen, so dass sich viele Rückführungen verzögerten.

Hier seien Engpässe programmiert, "die bei vorausschauender Betrachtung nicht auftreten dürften", heißt es in einem Schreiben von Landrat Manfred Müller an NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Die Einrichtung in Büren nimmt in erster Linie Ausreisepflichtige aus NRW auf, die auf Grund eines richterlichen Beschlusses bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen sind. Daneben kennt das Aufenthaltsgesetz noch den so genannten Ausreisegewahrsam. Danach kann ein Ausreisepflichtiger in Gewahrsam genommen werden, wenn er falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit macht, heißt es im Gesetzestext (§ 62 b Aufenthaltsgesetz).

Nach sehr langer Vorlaufzeit treffe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun endlich mehr Entscheidungen über Asylanträge. "Das ist eine gute Entwicklung, weil es das lange, nervenaufreibende Warten der Menschen beendet", betont Landrat Manfred Müller. Diejenigen mit Bleibeperspektive könnten schneller integriert werden, woran mit aller Kraft gearbeitet werde.

Der Landrat erinnert daran, dass seine Ausländerbehörde von Februar bis September letzten Jahres, als es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht weiterging, für das BAMF die Asylanträge vor Ort bearbeitet habe, um die Verfahren zu beschleunigen. Nun dürfe kein weiterer Engpass entstehen. Täglich bekämen die Ausländerbehörden nur sehr wenige freie Plätze genannt. "Am 31. Januar standen ganze drei freie Plätze für ganz NRW zur Verfügung", heißt es im Schreiben. Doch bereits jetzt zeichne sich ab: "Das wird nicht reichen."

Die vorausschauende Verlegung in andere UfAs, zum Beispiel in Ingelheim, könne, so der Landrat, den drohenden Engpass in Büren verhindern. Die medizinische Begutachtung für die Bescheinigung der Gewahrsamsfähigkeit könnte zuvor in der medizinischen Abteilung der UfA Büren erfolgen.

Bildunterschrift: In Büren: Die Unterbringung für Ausreisepflichtige.

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