Neue Westfälische , 01.09.2008 :

Strafanzeigen gegen Bundespolizei

Büren (gär). Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" hat gegen verantwortliche Beamte von zwölf Bundespolizeiinspektionen an verschiedenen Flughäfen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Vollstreckung gegen Unschuldige gestellt. Es bestehe der Verdacht, dass Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss eingesperrt wurden, sagte der Vereinsvorsitzende und Aachener Friedenspreisträger Frank Gockel. Laut Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil vom Forum Flughäfen in NRW würden Abzuschiebende mehrere Stunden ohne richterlichen Beschluss in Zellen eingeschlossen. Auch Betroffene hätten dies berichtet. Nach Artikel 104 des Grundgesetzes sei vor jeder geplanten Festnahme zwingend ein richterlicher Beschluss einzuholen. "Einige tausend Menschen pro Jahr dürften zu Unrecht eingesperrt worden sein", so Gockel. Die Anzeigen wurden bei den für die Flughäfen Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Frankfurt (Main), Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Dresden, Stuttgart, Köln/Bonn, Hannover, Nürnberg und München zuständigen Staatsanwaltschaften erstattet.

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