Büren-Gruppe Paderborn , 16.02.2003 :

Der Krieg und die Flüchtlinge / Flüchtlingsabwehr vor dem drohenden Irakkrieg

Kurz vor dem drohenden Irakkrieg laufen die Vorbereitungen der Nachbarstaaten des Irak, zahlreicher Hilfsorganisationen und des UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) auf Hochtouren. Während alle Welt auf den Truppenaufmarsch der US-Amerikaner und Briten am Golf schaut, sichern die Türkei, der Iran und andere Nachbarländer ihre Grenzen.

Sicherheitsgürtel werden eingerichtet, Zeltstädte aufgebaut, Grenzstreifen vermint. Das Ziel ist klar: die Verhinderung von Flüchtlingswanderungen. Nach Schätzungen der UN werden 1,5 Millionen Menschen versuchen, den Irak im Falle eines Angriffs zu verlassen. Bereits im letzten Golfkrieg war es zu Massenflucht gekommen, vor den alliierten Angriffen einerseits, aber auch vor den Vergeltungsmaßnahmen des Regimes. Die Praxis der BRD Seit Jahren wird AsylbewerberInnen aus dem Irak eine Anerkennung verweigert, da eine sogenannte „inländische Fluchtalternative“ im Nordirak zur Verfügung stehe. Die Behörden berufen sich dabei auf den Bericht des Auswärtigen Amtes, der den Nordirak als „De-facto-Schutzzone“ ausweist. Diese Region besitzt aber keinen international anerkannten Status und war in der Vergangenheit Schauplatz sowohl von innerkurdischen Konflikten, als auch von militärischen Interventionen der irakischen Armee.

Im Falle eines Irak-Krieges gilt es als wahrscheinlich, dass Saddam Hussein Vergeltungsaktionen in dieser Region verübt, die als Hort der Opposition gilt. Von Schutz kann also keine Rede sein. Wurden im Jahr 2001 dennoch 65% der irakischen AsylbewerberInnen anerkannt (nach § 16a GG und §51 Ausländergesetz), waren es 2002 nur noch 25%, im Dezember 2002 gar nur 13%. Die Strategie heißt: Flüchtlingen den Asylstatus zu verweigern, um sie nach Ende des Krieges möglichst bald in den Irak abschieben zu können. Krieg gegen den Irak – Krieg gegen die Flüchtlinge Der Angriff auf den Irak wird eine Flüchtlingswelle lostreten. Die Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, die bereits jetzt zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen führen, werden sich im Falle eines Krieges noch verschärfen. Um eine Massenflucht nach Europa zu verhindern, werden derzeit Vorkehrungen getroffen.

Die im Kosovo-Krieg erstmals eingesetzte Strategie der „Hilfe vor Ort“ soll auch im Irak zum Tragen kommen. Das bedeutet, dass Flüchtlinge heimatnah in Flüchtlingslager gepfercht werden, um sie an einer Weiterreise in die EU zu hindern. Wohlfahrtsverbände und Militär arbeiten dabei Hand in Hand: während die einen die Logistik und die Grundversorgung liefern, stellen die anderen die militärische Sicherung und Überwachung der Fluchtrouten und Grenzen sicher. Die Türkei plant sogar, Lager im Nordirak zu errichten, also direkt im Kriegsland. Die Flüchtlinge sind so eingekreist von Kriegsparteien und Auffanglagern, und die europäischen Regierungen verweigern auf diese Weise den Schutz vor Verfolgung und Krieg, vor einem Krieg, den sie z.T. selbst mit tragen. Modernes Migrationsmanagement Die Methode hat System. Konzentrierten sich die EU-Staaten in der Vergangenheit überwiegend auf die Aufrüstung und paramilitärische Überwachung der Außengrenzen, steht in jüngster Zeit der Kampf gegen „irreguläre“ bzw. „illegale Migration“ im Mittelpunkt der Flüchtlingsabwehr.

Nicht erst an den Grenzen sollen die Flüchtlinge abgefangen und zur Umkehr gezwungen werden, sondern bereits in den Flucht- und Transitländern aufgehalten und interniert. Der Kampf gegen die Flüchtlingsströme fordert eine aggressive Außenpolitik, die je nach Situation mit ökonomischen, politischen oder militärischen Mitteln Druck auf die Europa umgebenden Länder ausübt.

Erst kürzlich geriet die Schweiz in die Schlagzeilen, als sie im Senegal einen Abschiebeknast einrichtete, in dem die Identität afrikanischer Flüchtlinge geprüft und ihre Rückschiebung organisiert wird. Das zeigt, wohin die Reise geht. Großbritannien hat nun vorgeschlagen, sogenannte „safe havens“ der UN einzurichten, in denen Flüchtlinge für 6 Monate interniert werden, bis sich die Situation im Heimatland stabilisiert hat. Diese Lager sollen nach den Plänen in der Türkei, dem Iran und irakisch-Kurdistan, in Nord-Somalia und in Marokko stehen, außerdem in der Ukraine oder Russland. So werden die EU-Außengrenzen geschickt vorverlegt in die Herkunfts- und Transitländer.

Die EU greift damit massiv in die Innenpolitik fremder Staaten ein, was z.T. nur durch Erpressung möglich ist: wie bei den sog. Rücknahmeabkommen werden die Weiterzahlung von Entwicklungshilfe oder Investitionen an die Akzeptanz migrationspolitischer Klauseln geknüpft. Nicht mit uns – für ein Recht auf globale Migration! Der Irak-Konflikt zeigt deutlich, was die europäisch-imperialistische Migrationskontrolle für Auswirkungen hat. Millionen Flüchtlingen wird das Recht auf Asyl, der Schutz ihrer Menschenrechten, vor Krieg, Folter, Hunger und Verfolgung systematisch verwehrt. Die Massen von Armen, Ausgebeuteten und Unterdrückten sollen militärisch kontrolliert und Europa vor ihnen abgeschirmt werden. Unternehmen und Regierungen suchen sich dann erwünschte MigrantInnen aus, die auf dem heimischen Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Menschen werden zu Waren gemacht, die selektiert, verschoben, zwischengelagert und entsorgt werden. Doch die Pläne der Herrschenden werden nicht aufgehen, wenn wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Migration wird stattfinden, Grenzen werden undicht sein und Knäste stehen nicht ewig.

Wir fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und offene Grenzen für alle Migrationswilligen!

Keine Abschiebeknäste und Abschiebelager!

No border – no nation! Stop deportation!

info@aha-bueren.de