CDU Ratsfraktion Detmold , 09.07.2003 :

"alte Pauline"

An den
Rat der Stadt Detmold
über den Bürgermeister
Friedrich Brakemeier
Rathaus
32756 Detmold

"alte Pauline"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Ratsfraktion stellt fest, daß die vom Bürgermeister mit Schreiben vom 10.04.2003 gegebenen Antworten derart unvollständig sind, daß der dadurch erweckte Eindruck im schroffen Gegensatz zum Erklärungsinhalt und zu den Ergebnissen der Besichtigung der alten Pauline durch den Kulturausschuss am 09.04.2003 stehen.

Die CDU-Ratsfraktion ist befremdet darüber, daß offenbar viele Jahre hindurch eine formell und materiell unzulässige Nutzung der "alten Pauline" geduldet wurde und diese Duldung auch mehr als ein Jahr nach Feststellung dieser Tatsache durch eine baurechtliche Überprüfung in Verbindung mit einer Brandschau am 14.03.2002 bis heute fortgesetzt wird. Die CDU-Ratsfraktion ist weiter befremdet darüber, dass die gravierenden Brandschutzmängel auch nach einem Jahr, nämlich bei der Begehung durch den Kulturausschuß, nicht vollständig behoben waren und die fortdauernde gaststättenähnliche Nutzung als Versammlungsstätte fortgesetzt werden konnte, ohne dass der als Eigentümer fungierende Bereich 10 eingeschritten wäre. Dies ist gerade angesichts der in der Vergangenheit vorgekommenen Großbrände (Sachsenstraße) und der objektiven Gefährdungslage (es gab auch schon in der "alten Pauline" 1998 einen Brand) nicht nachvollziehbar und würde wohl bei keinem anderen Nutzer in dieser Form geduldet.
Die CDU-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass der Bürgermeister verpflichtet gewesen wäre, diese Tatsachen in seinem Antwortschreiben offenzulegen.

Die CDU-Ratsfraktion Detmold vertritt den Standpunkt, dass die bisherige Nutzung der "alten Pauline" zwingend einer gaststättenrechtlichen Genehmigung bedurft hätte.
Der Hinweis des Bürgermeisters auf Erklärungen der Kulturinitiative Detmold ist unbeachtlich, weil er zum einen als zuständige Behörde verpflichtet ist, eigene Ermittlungen anzustellen und zum anderen schon die eigenen öffentlichen Ankündigungen der alten Pauline (am Gebäude, im Internet, beim wilden Plakatieren, in eigenen Statements) eine andere Bewertung erzwingen; immerhin werden je Woche mehrfach Veranstaltungen durchgeführt, anläßlich derer alkoholische Getränke und warmes Essen verabreicht werden.
Die Duldung von Schwarzgastronomie kann unter keinem Gesichtspunkt hingenommen werden; sie stellt z.B. auch eine eklatante Benachteiligung von Sportvereinen dar.

Die CDU-Ratsfraktion verlangt die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum ist die unzulässige und ungenehmigte Nutzung, selbst angesichts der Brandschutzmängel, über Jahre geduldet werden?
2. Warum ist die unzulässige Nutzung nicht spätestens 3 Monate nach der offiziellen Feststellung durch die Bauaufsicht untersagt worden?
3. Warum ist die umgehende Erfüllung der gestellten Auflagen nicht unverzüglich durch die Bauaufsicht überprüft worden?
4. Welche konsequenzen, auch personelle, werden aus Duldung, Wegschauen und Verheimlichung der rechtswidrigen Nutzung der alten Pauline über Jahre gezogen?
5. Warum ist ein Bauantrag erst mehr als 1 Jahr nach der offiziellen Feststellung der unzulässigen Nutzung gestellt worden?
6. Warum ist der Bauantrag nicht vorher im zuständigen Immobilienausschuß behandelt worden?
7. Warum duldet die Stadt Detmold seit Jahren das wilde Plakatieren der Kulturinitiative, obgleich das Ortsrecht dieses als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen belegt?
8. Welche gaststättenrechtlichen Konsequenzen werden gezogen?
9. Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus der Tatsache, daß bereits bauliche Maßnahmen ohne Baugenehmigung vorgenommen worden sind?
10. Sind diese Arbeiten durch die Stadt als Eigentümer genehmigt worden, wenn ja durch wen?
11. Auf welche Weise stellt die Stadt (der Bereich 10) sicher, dass vorgenommen Arbeiten sowie noch vorzunehmende bauliche Änderung fachgerecht und nicht als Schwarzarbeit erbracht werden?

Die CDU-Ratsfraktion Detmold fordert die Behandlung dieses Komplexes in den zuständigen Ausschüssen:

a) Die Fragen der rechtswidrigen Nutzung und der Baugenehmigung ist im Stadtentwicklungsaußschuß zu behandeln.
b) Die Frage der fehlenden gastrechtlichen Genehmigung ist im Sozialausschuß zu erörtern, ebenso der Komplex wildes Plakatieren.
c) Die Frage, wie sich die Stadt als Eigentümer zu diesen Fragen stellt, sowie der Bauantrag aufrecht zu erhalten ist, ist im Immobilienausschuß zu behandeln.

Die CDU-Ratsfraktion Detmold stellt fest, dass der Komplex "alte Pauline" schon wegen der langjährigen Diskussionen und wegen der widerholt zutage getretenen Unregelmäßigkeiten keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung ist.

Der CDU-Ratsfraktion Detmold geht es vorliegend nicht um die grundsätzliche Frage der weiteren Förderung der Kuturinitiative Detmold, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz durch jedermann, auch durch die Kulturinitative Detmold als Mieter und die Stadt Detmold als Vermieter.

Die CDU-Ratsfraktion fordert deshalb die sofortige Beendigung aller gegen Recht und Gesetz verstoßenden Tatbestände, die im Zusammenhang mit dem Vermieter- Mieter-verhältnis bekannt geworden sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez. von Olberg
Fraktionsvorsitzender

i.A. (Podewils)

Fraktion@cdu-detmold.de