Lippische Landes-Zeitung , 04.07.2003 :

alte Pauline bleibt Streitthema / CDU stellt erneuten Fragekatalog zu Schankerlaubnis und Brandschutzfragen

Detmold (da). Die CDU-Ratsfraktion lässt in Sachen "alte Pauline" nicht locker. Diesmal in ihrem Fokus: die offensichtlich fehlende Schankerlaubnis, sowie eine Brandschutzbegehung vom März vergangenen Jahres und deren Folgen. In diesem Zusammenhang übte Vorsitzender Johannes Heumann (CDU) vor dem Kulturausschuss auch heftige Kritik an Bürgermeister Friedrich Brakemeier (SPD), dem er Verschleierungsversuche durch unvollständige Informationen vorwarf.

Ausgangspunkt dieser erneuten Diskussion am Mittwochabend waren eine jüngst vom Kulturausschuss vorgenommene Begehung der "alten Pauline" sowie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU zu den Aktivitäten des "Pauline"-Trägervereins Kulturinitiative Detmold (KID). CDU-Ratsmitglied Uwe Wedel stieß sich vor allem an der Formulierung des Bürgermeisters, dass nach Angaben der KID kein gewerblicher Ausschank auf Dauer stattfinde und deshalb von ihr auch kein entsprechender Antrag gestellt worden sei, der hätte genehmigt werden können. Wedel dagegen hält die dortigen Aktivitäten sehr wohl für ein "überwachungsbedürftiges Gewerbe", würden doch in der "Pauline" wöchentliche Cafès und Kneipen auf die Beine gestellt. Er wies im übrigen darauf hin, dass der Begriff "auf Dauer" im Gaststättengesetz nicht enthalten sei und die örtlichen Ordnungsbehörden zu Kontrollen verpflichtet seien.

Auf Empörung bei Heumann und Wedel stieß zudem, dass Brakemeier den Ausschuss nicht über die Ergebnisse besagter Brandschau informiert habe. Dabei sei nämlich vor mehr als einem Jahr festgestellt worden, dass "die derzeitige Nutzung unzulässig" sei. Um dies zu legalisieren, halte man die Einreichung eines Bauantrages für unerlässlich. Die CDU-Vertreter betonten mehrfach, dass die Gesetze für alle gelten müssten und Ungleichbehandlungen von Veranstaltern oder Vereinen nicht hinzunehmen seien. Die Stadt als Eigentümerin könne es auch nicht dulden, wenn in dem Gebäude Gefahr für Leib und Leben bestehe. Der Ausschuss kam schließlich überein, dass der neue Fragenkatalog der CDU im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden solle.

Bürgermeister hat einen Verdacht

Zuvor hatten verschiedene Angehörige der SPD-Fraktion eine andere Sicht der Dinge vermittelt. Er habe bei der Begehung durch den Ausschuss durchaus den Eindruck gewonnen, dass die festgestellten Mängel in Eigenleistung behoben worden seien, meinte etwa sachkundiger Bürger Heinrich Ober. Und Christ-Dore Richter lobte ausdrücklich die Kulturarbeit in der alten Pauline.

Im Namen der KID wies Matthias Wenzel darauf hin, dass in der Zwischenzeit eine Brandschutztür eingebaut worden sei, zusätzliche Feuerlöscher gekauft und auf dem Dachboden liegende Matratzen weggeschafft wurden. Gleichzeitig wehrte er sich dagegen, "die Pauline zum Wahlkampfthema zu machen".

Die Stadt Detmold nehme die Fragen der CDU-Fraktion sehr ernst und werde sie sachgerecht beantworten, ließ Brakemeier gestern erklären, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1980 komme der Arbeit in der "alten Pauline" eine besondere Bedeutung im kulturellen Bereich zu, fährt der Bürgermeister fort. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem Vorgehen der CDU und dem vorgelegten Fragenkatalog erneut der grundsätzliche Bestand der alten Pauline in Frage gestellt werden soll. Dies sollte dann aber auch so deutlich in der Öffentlichkeit gesagt werden", kommentierte Brakemeier die Diskussion im Kulturausschuss.

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