Schaumburger Zeitung , 08.03.2002 :

Entschieden: Kein Verbot der NPD-Demonstration

Barsinghausen (wk). Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus geht davon aus, dass es am morgigen Sonnabend in der Barsinghäuser Innenstadt sehr turbulent zugehen wird. Auf breiter Front will man gegen den geplanten NPD-Infostand und die ebenfalls angemeldete Kundgebung angehen.

Der NPD-Infostand unter dem Motto "Argumente statt Verbote – Nein zum NPD-Verbot" wird im Bereich des Parkplatzes Breite Straße aufgebaut werden. Von 10.30 bis 14 Uhr will die NPD dort ihre Informationen verbreiten. Zudem hat sie ab 11.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Andersdenkende" beantragt. Den Thie hat indes das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus für die Gegendemonstration geblockt. Das Bündnis plant unter anderem eine "Müllaktion" (wir berichteten). Sprecher Markus Hugo teilte mit, dass die Müllsäcke, die symbolisch das Gedankengut der NPD darstellen sollen, vor der Volksbank am Thie angenommen werden und nicht, wie ursprünglich geplant, an der Stichstraße zum Volkers Hof. Die Gegendemonstration startet am Sonnabend um 10 Uhr am Bahnhofsvorplatz Barsinghausen. Von dort aus geht es, wie schon am 9. Februar, über die Marktstraße zum Thie. Beantragt wurde zudem, dass sich der Zug an der Ecke Marktstraße/Deisterstraße aufteilen kann, um über den MSA-Platz und die Marktstraße von zwei Seiten her zum Thie zu gelangen.

Gestern hat auch die örtliche Vertretung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit allen Mitgliedsgewerkschaften die Barsinghäuser dazu aufgefordert, sich an der Demonstration gegen Rechts zu beteiligen. Das "Bündnis gegen Rechts" rechnet mit mindestens 1.000 Teilnehmern. Die Polizei wird mit großem Aufgebot präsent sein. Im Verwaltungsausschuss legte am Mittwochabend Stadtrat Peter Oelfke noch einmal die Position der Verwaltung zu den NPD-Aktionen dar. Rein rechtlich habe die Verwaltung keinerlei Handlungsmöglichkeiten für ein Verbot der ordnungsgemäß beantragten Info- und Kundgebungsveranstaltung. Es sei klar absehbar, dass man mit einem Verbot Schiffbruch erleiden würde. Auf politischer Ebene war überlegt worden, die NPD-Veranstaltung trotzdem einfach zu verbieten. Mit dem aussichtslosen Unterfangen würde man schließlich aber nur Wasser auf die Mühlen der NPD gießen.

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